Bonner Examenskurs 2015/2016. Bürgerliches Recht I Prof. Dr. Michael Beurskens. Thema 6: Untergang von Leistungspflichten

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1 Bonner Examenskurs 2015/2016 Bürgerliches Recht I Prof. Dr. Michael Beurskens Thema 6: Untergang von Leistungspflichten

2 Was behandeln wir heute? 1 Wodurch erlöschen Leistungspflichten? 2 Was gilt für und Surrogate ( 362 ff.)? Was gilt bei Annahme an statt / a Leistung erfüllunghalber? b Was gilt für die? c Welche anderen Erlöschensgründe gibt es? 3 Was muss man zu wissen? 4 Was ist eine? 5 Was ist ein? 6 Was gilt bei Störung der Geschäftsgrundlage? 7 Wie erfolgt ein nach 355 BGB? a b c Was setzt der voraus? Welche hat der? Was sind verbundene/ zusammenhängende Verträge?

3 1 Wodurch erlöschen Leistungspflichten?

4 Wodurch erlöschen Leistungspflichten? Wodurch erlischt die Leistungspflicht ()? Surrogate

5 2 Was gilt für und Surrogate ( 362 ff.)?

6 Was gilt für und Surrogate ( 362 ff.)? Was ist ( 362 I BGB)? Reale Leistungsbewirkung Vertragstheorie Finale Leistungsbewirkung Rein tatsächlicher Vorgang svertrag sui generis Einseitige Zweckbestimmung (arg. 366 I)

7 Was gilt für und Surrogate ( 362 ff.)? Was bedeutet? Eintritt des Leistungserfolgs Grds. nicht: Vornahme der Leistungshandlung

8 Was gilt für und Surrogate ( 362 ff.)? An wen muss die Leistung erbracht werden (Empfangszuständigkeit)? Gläubiger selbst Scheingläubiger ( 407, 408, 409, 566c, 567b) Sonderfall: nicht berechtigter Gläubiger 80 I Inso 2211 I ermächtigter Dritter ( 362 II, 185) zb 1074 (Nießbrauch), 1282 (Pfandrecht) Inhaber einer Urkunde ( 793 I 2, 808) / Quittungsüberbringer ( 370) 105, 107 (str.) MM: 107 unmittelbar, 131 II 2

9 Was gilt für und Surrogate ( 362 ff.)? Welche hat die? Rechtsvernichtende Einwendung Beweislastumkehr ( 363 BGB) Quittung ( 368), Kosten bei Schuldner ( 369) Herausgabe von Schuldschein

10 Was gilt für und Surrogate ( 362 ff.)? Was gilt bei fehlender Tilgungsbestimmung? Haupt- und Nebenforderung Mehrere Forderungen 367: Erst Kosten, dann Zinsen, dann Hauptleistung Ablehnungsrecht wenn andere Anrechnung verlangt Beachte: 497 III 1 (vorrangig für Verbraucherdarlehen) 366 II: Fällig, sicher aber lästig ist ein ältliches Verhältnis Tilgungsbestimmung möglich

11 a Was gilt bei Annahme an statt / Leistung erfüllunghalber?

12 Was gilt bei Annahme an statt / Leistung erfüllunghalber? Was gilt wenn eine andere Leistung angeboten wird? Sicherheitsleistung (Pfand) Leistung erfüllunghalber (arg. 364 II): vorrangig, aber vereinbarte Leistungspflicht bleibt insb. Scheck/Kreditkarte (Anspruch gg. Dritten) Leistung an statt ( 364 I): Ersetzt vereinbarte Leistung

13 Was gilt bei Annahme an statt / Leistung erfüllunghalber? Welche Probleme bereitet eine Leistung an statt? Sache statt Geld Gewährleistung , 434, 435 BGB Str.: nur von Ersatzleistung wegen Schlechtleistung? MM: vom ganzen Vertrag oder Minderung

14 Was gilt bei Annahme an statt / Leistung erfüllunghalber? Was gilt wenn ein geschenkter Gegenstand durch etwas anderes ersetzt wird? 523 f. werden durch 434 ff. ersetzt Verschuldensunabhängige Haftung für 437 Nr. 1, 439 Vertretenmüssen ( 276 Abs. 1 BGB) für 437 Nr. 3, 280 I einfache Fahrlässigkeit

15 Was gilt bei Annahme an statt / Leistung erfüllunghalber? Welche Probleme stellen sich bei Leistungen erfüllung halber? Höherer Wert des Ersatzgegenstands Keine Anwendung von 365 BGB 812 I 1 (-) hm: 667 BGB analog Rückgabe oder Verwertungsversuch Bei Scheitern: Ursprüngliche Leistung

16 b Was gilt für die?

17 Was gilt für die? Was setzt eine voraus? 1. slage ( 387) a. Gegenseitigkeit b. Hauptforderung erfüllbar c. Gegenforderung fällig und einredefrei ( 390) d. Gleichartigkeit 2. serklärung ( 388) I lex specialis zu 366 I 3. Kein sverbot ( 392 f.) a. Vernichtete Hauptforderung nicht gepfändet ( 392) b. Vernichtete Hauptforderung keine Forderung aus Delikt ( 393) c. Vernichtete Hauptforderung nicht unpfändbar ( 394) d. Vereinbarung Folge: Erlöschen beider Forderungen ex tunc ( 389) 352, 813 I (-) Beachte: 396 II, 367 für Zinsen

18 Was gilt für die? Was ist die Hauptforderung? Die Hauptforderung ist diejenige, welche der Erklärende weghauen will (um die es ihm hauptsächlich geht). Die Gegenforderung ist die Forderung, welche der Schuldner gegen seine Inanspruchnahme geltend machen will (Die Gegenforderung ist die gute Forderung). Die erklärt der Gläubiger der Gegenforderung. Aufrechnender Gegenforderung Hauptforderung sgegner

19 Was gilt für die? Was ist eine slage ( 387 BGB)? Gegenseitigkeit Gleichartigkeit Schuldner Gläubiger Ausnahmen: 268 II, 406, 409, 566d 185 genügt nicht! 267 nicht möglich Gleiche Art (grds. 91) Nicht gleicher Leistungsort ( 391 I) Nicht gleicher Rechtsgrund Teilaufrechnung möglich ( 389: insoweit )

20 Was gilt für die? Was muss für Gegen- und Hauptforderung gelten? Gegenforderung : Forderung des Schuldners Fälligkeit + Einredefreiheit Anfechtbarkeit, auflösende Bedingung möglich Irrelevant: Verjährung nach Bestehen einer slage ( 215), Insolvenz nach Bestehen einer slage ( 94 InsO) Hauptforderung : Forderung, die der Schuldner vernichten will srecht Irrelevant: Insolvenz ( 94 InsO)

21 Was gilt für die? Was gilt für die serklärung? Gestaltungsrecht Einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung Auslegung ( 133, 157 BGB) Bedingungsfeindlich ( 388 S. 2 BGB) Ausnahme: Eventualaufrechnung im Prozess Beachte: 770 II, 129 III HGB (Einrede der Aufrechenbarkeit)

22 Was gilt für die? Woraus ergeben sich sverbote? Vertrag 392 BGB 393 BGB 394 BGB 242 BGB nicht per AGB ( 309 Nr. 3 BGB), nicht in Wohnraummiete ( 556b II) Geltendmachung 242 BGB (Arglist) Verweis auf 829 I ZPO: Verfügungs-/ sverbot beachte: Vorsatz (!) Schnelle Zahlung / Keine Privatrache Str.: Wechselseitiges Delikt (Prügelei) Verweis auf 850 ff. ZPO Ausn.: Vors. unerlaubte Handlung (nicht: vors. Vertragsverletzung) Vertragszweckgefährdung

23 c Welche anderen Erlöschensgründe gibt es?

24 Welche anderen Erlöschensgründe gibt es? Was setzt die Hinterlegung voraus ( BGB)? 1. Erfüllbare Forderung ( 271 II) 2. Grund: a. Annahmeverzug ( 372 S. 1) b. praktische Hindernisse in Person des Gläubigers c. Unversch. Ungewissheit über Gläubiger ( 372 S. 2) 3. Gegenstand: Geld, Wertpapiere, Urkunden, Kostbarkeiten (hoher Wert im Vergleich zu Größe, unverderblich, leicht zu lagern) weiter 373 HGB 1 II HintG NW (beim AG) Alternative: Selbsthilfeverkauf ( 383 I 1) 1247 S Folge: Verzicht auf Rücknahmerecht ( 376 II Nr. 1) 378 BGB Befreiung ab Hinterlegung; ansonsten: 379 (Leistungsverweigerungsrecht)

25 Welche anderen Erlöschensgründe gibt es? Was gilt für einen Erlass ( 397 BGB)? Vertrag Verfügungsgeschäft Keine Form, auch konkludent (beachte insb. 151 S. 1 BGB) Wichtig: Erlassfalle (Annahme von Teilleistung und Restverzicht) Rückforderbar nach 812 I 1, 1. Var. 423 BGB (Wirkung in Gesamtschuld)

26 Welche anderen Erlöschensgründe gibt es? Wodurch kann eine Leistungspflicht noch erlöschen? Konfusion Neg. Schuldanerkenntnis Aufhebungsvertrag Schuldner wird Gläubiger (Erbe) Ausnahme: Beeinträchtigung Rechte Dritter Vertrag 397 II BGB anders als 781 BGB keine Form Beachte 812 II BGB 311 I BGB, auch möglich: Novation Formlos Weiter als Erlass (beidseitig)

27 3 Was muss man zu wissen?

28 Was muss man zu wissen? Was ist? Unüberwindbares Leistungshindernis Für Schuldner (subjektiv) Für jedermann (objektiv)

29 Was muss man zu wissen? Worauf kann die beruhen? Physische (tatsächliche) Rechtliche Gegenstand nicht (mehr) existent Handlung kann nicht (mehr) vorgenommen werden Gegenstand nicht auffindbar Zweckerreichung Zweckfortfall (insb. abs. Fixgeschäft) Fehlendes Eigentum / fehlende Verfügungsbefugnis Fehlende Genehmigung Gesetzliches Verbot ( 134)

30 Was muss man zu wissen? Was gilt bei vorübergehender? Keine Leistungspflicht solange unmöglich Kein Verzug 275 I nur wenn Zweck der Leistung in Frage gestellt und Abwarten unzumutbar

31 Was muss man zu wissen? Sonderproblem: Was gilt bei eigenmächtiger Selbstvornahme im Kaufvertrag? 634 Nr. 2, 637 BGB analog? 683 S. 1, 677, 670 BGB? Wille des Käufers, Interesse des Verkäufers 684, 818 BGB? 326 II 2, 326 IV, 346 (ersparte Aufwendungen) 812 I 1, 2. Var. BGB (ersparte Aufwendungen)? Beachte: Kein bei 440, 281 II Vorrang von 437 Nr.1, 439?

32 Was muss man zu wissen? Problem: Wie äußert sich die Einredenatur von 275 II BGB? Folge: Erlöschen, nicht nur fehlende Durchsetzbarkeit Erklärung erforderlich (~ Anfechtung, ) Keine Form, auch konkludent

33 Was muss man zu wissen? Wie prüft man die Interessen bei 275 Abs. 2 BGB? Leistungsinteresse des Gläubigers Wirtschaftlich (Veräußerungsgewinn) ideell (Liebhaberinteresse) Gegenleistung egal objektiver Aufwand Material, Maschinen, etc. Irrelevant: Leistungsfähigkeit des Schuldners besonders krass, nach Treu und Glauben völlig untragbar Inhalt des Schuldverhältnisses ( 276 I 1 a.e.) Vertretenmüssen Beachte: Rechtsfolge gar keine Leistung mehr!

34 Was muss man zu wissen? Was regelt 275 III BGB? Persönliche Unzumutbarkeit Maßstab: Leistungsinteresse des Gläubigers (wie 275 II BGB) Leistungshindernis nicht wirtschaftlich, sondern persönlich Leistungsverweigerung aus Gewissensgründen (Art. 4 GG) Familiäre Beziehung (Art. 6 GG) Schocksituation (Art. 2 II / Art. 2 I, 1 I GG)

35 Was muss man zu wissen? Was regelt 311a Abs. 1 BGB? Ausschluss von 119 II BGB Verhältnis zu 134 BGB Abergläubische Verträge (~Strafrecht)

36 Was muss man zu wissen? Was regelt 326 BGB? Abs. 1 Abs S. 1 Erlöschen der Gegenleistungspflicht Beachte: 326 I 1 a.e. BGB: Ausnahme zu 266 Beachte: 326 I 2 BGB für der Nacherfüllung Fortbestand der Gegenleistungspflicht Verantwortlichkeit ~ 276 (auch: Risikoübernahme Wahrsagerfall) Insb. Annahmeverzug Lohn ohne (Nach-)Arbeit Voraussetzung: Potentielle Nachholbarkeit

37 Was muss man zu wissen? Welche Auswirkungen hat die? (1) Leistung entfällt ( 275 I) Gegenleistung entfällt ( 326 I) Beachte 326 I 1, 2. HS automatische Minderung bei Teilunmöglichkeit Ausnahmen: 326 II (Preisgefahr), 644, 447, 615 (Lohn ohne Arbeit, S. 1 nur nachholb.leistung) srecht ( 326 V) Rechtsklarheit 285 entfällt 437 Nr. 2, 634 Nr. 3

38 Was muss man zu wissen? Welche Auswirkungen hat die? (2) Schadensersatz nach 280 Abs. 1, Abs. 3, 283 BGB Str.: Pflichtverletzung Nichtleistung oder Verursachung der Beachte: 285 Abs. 2 BGB (Anrechnung von commodum) Problem: Durchsetzbarkeit des Ersatzanspruchs Schadensersatz nach 311a Abs. 2 BGB Beachte: Anknüpfungspunkt für Vertretenmüssen Aufwendungsersatz nach 284 BGB Schadensersatz neben der Leistung nach 280 Abs. 1 BGB

39 Was muss man zu wissen? Was gilt bei beiderseits zu vertretender? Gesetz M 1 (MM) M 2 (hlit) M 3 (BGH) 326 I Gegenleistung erlischt 326 II greift nicht ( weit überwiegend ) 326 II analog Aber: 280 I, III, 283 des Gläubigers 280 I, 241 II des Schuldners beachte: 251 (Wert nicht Ggl.) 280 I, III, 283 des Gläubigers 326 I teleologisch reduziert 254

40 Was muss man zu wissen? Was ist die Pflichtverletzung in 283? M1: M2: Nichtleistung als solche (Vertretenmüssen für Nichtleistung) (Verursachung der )

41 Was muss man zu wissen? Welche Bedeutung hat 285 BGB? Tertiäranspruch : Entsteht nur bei Geltendmachung Wichtig: Ersatz für geschuldete Leistung (Eigentumsüberlassung / Gebrauchsverschaffung) Auch: Veräußerungserlös ( commodum ex negotiatione ) streitig bei 816 Nicht anwendbar auf 985 (aber auch auf ges. SchV iü, z.b. 667 BGB) Anrechnung: 326 III BGB (ivm 441 III), 285 II BGB

42 Was muss man zu wissen? Merkposten: Was muss man im Blick behalten? Annahmeverzug Wirtschaftliche (siehe Untergang / ) Haftungsverschärfung ( 300 I) Aufrechterhaltung der Leistungspflicht ( 326 II)

43 4 Was ist eine?

44 Was ist eine? Was gilt für die? Ordentliche Außerordentl. Vertragliche Vereinbarung Gesetzliche Vorgabe ( 542 I BGB, 620 II) idr fristgebunden ( 573c, 621, 622) oft formbedürftig ( 568 I, 623) Gesetzliche Vorgabe ( 490, 543, 569, 626, 723) Generalklausel ( 314) Wirkung sofort

45 Was ist eine? Welche hat eine? Beendigung des Schuldverhältnisses ex nunc Alternative: Befristung (aber: 575, 14 TzBfG) Alternative: Bedingung

46 Was ist eine? Was setzt 314 BGB voraus? 1. Erklärung 2. Wichtiger Grund Besonderer Umstand: Vertrauensverlust (Pflichtverletzung, äußere Umstände) Interessenabwägung (Gewicht des Umstands, Verschulden) Grds. aus der Sphäre des anderen Teils 3. Ggf. Fristsetzung oder Abmahnung ( 314 II) 4. Frist ( 314 III): Angemessen ab Kenntnis

47 5 Was ist ein?

48 Was ist ein? Wie funktioniert ein ( 346 BGB)? 1. Vertrag 2. serklärung ( 349 BGB) 3. sgrund a. Vertrag (beachte: 350 BGB Fristsetzung) b. 326 V BGB ivm 323 I BGB c. 323 I BGB d. 324 BGB e. 313 III BGB 4. Kein Ausschluss (insb. 323 V, VI, 218) nicht: 144 BGB analog 5. : 346 I, II, III; 347 (!) 6. Einrede: 348 BGB

49 Was ist ein? Wie wirkt der? ( 346) Umwandlung in ein Rückgewährschuldverhältnis Abgrenzung zur Anfechtung: Rechtsgeschäft bleibt bestehen Erlöschen der vorherigen Leistungspflichten stattdessen: Herausgabe und Wertersatz

50 Was ist ein? Was setzen 323 I, 326 V voraus? Nichtleistung Fristsetzung: Entbehrlich nach 323 II, 326 V Kein Vertretenmüssen erforderlich Nicht vertragsgemäße Leistung / Schlechtleistung Angemessenheit nach Einzelfall Arglist Erheblichkeit ( 323 V 2) Verantwortung des Gläubigers ( 323 VI)

51 Was ist ein? Wann ist die Fristsetzung entbehrlich? Nr. 1 sverweigerung Nr. 2 Relatives Fixgeschäft Nr. 3 Sonstige Fälle 326 V 440 BGB hohe Anforderungen ( Vertragsaufsage ) auch vor Fälligkeit ( 323 IV) Vereinbarung? Beachte 376 HGB (lex specialis) Abgrenzung: 275 I BGB Nur Schlechtleistung Arglist (vgl. 444?) Abgrenzung: 313 III Unzumutbarkeit, Verweigerung, Fehlschlag

52 Was ist ein? Wann ist der ausgeschlossen? 323 V 323 VI Vertrag Teilleistung: kein Interesse (Beweis durch Erklärenden) Schlechtleistung: erheblich (Beweis durch Gegner) Problem: 434 III BGB Alleiniges / weit überwiegendes Vertretenmüssen Annahmeverzug (beachte: 446 S. 3) 326 II 1 Beachte 474, 475; 309 Nr. 8 b aa

53 Was ist ein? Welche Fälle erfasst 324 BGB? Rücksichtsnahmepflicht ( 241 II) Nicht: Nebenleistungspflicht Zerstörung der Vertrauensgrundlage / Unzumutbarkeit Insb.: Sukzessivlieferung Ungeschriebene Voraussetzung: Eigene Vertragstreue

54 Was ist ein? Wie verhalten sich und Schadensersatz zueinander? Grundsatz Problem Lösung 325 BGB: nebeneinander Nutzungsausfall nach : 280 I, III, I, 347: Nutzungsherausgabe 280 I, 251: Nutzungsersatz vor BGH: Vorrang von 280 (Vertretenmüssen) Lit.: Vorrang von 346, 347 BGB ( 281 V)

55 Was ist ein? Was regelt 346 Abs. 2 BGB? ermöglichen trotz fehlender Rückabwicklungsmöglichkeit in natura Anlehnung an 818 II Beachte: Gegenleistung herabsetzen analog 441 III, 638 III (aa: ohne Gewinnanteil; aa: Abzug) Problem: Günstige Verträge wirken bei des Benachteiligten nach 323 weiter (zu) günstig

56 Was ist ein? Welche Fälle umfasst 346 Abs. 2 BGB? Nr. 1 Nr. 2 Nr. 3 Natur des Erlangten Dienstleistung, Gebrauchsüberlassung Unkörperliche Werke 946 ff. BGB 275 BGB Vorrang der Beseitigung Analog für Diebstahl, Enteignung, Verlust, etc.

57 Was ist ein? Wann ist der Wertersatz nach 346 Abs. 3 BGB ausgeschlossen? Nr. 1 Nr. 2 Nr. 3 Bei Umgestaltung erstmalig erkannt Analog: bestimmungsgemäßer Verbrauch (Schnecke im Salat) Verschlechterung / Untergang durch Gläubiger zu vertreten ( 300 I, Ursache des Mangels) echter Zufall Quotelung möglich Diligentia quam in suis ( 277) Rückgabe an Eigentümer ( 935!) Kenntnis von srecht Nicht: 313 III 1

58 Was ist ein? Welche n hat der? (1) Verbleibende Bereicherung trotz 346 III: 346 III 2 ivm 818 BGB (Rechtsfolgenverweisung) Vorrang der : 352 BGB Schadensersatz wg. Pflichtverletzung bei Rückabwicklung: 346 IV ivm 280 ff. BGB Beachte: 287 S. 2 BGB nach serklärung + Mahnung Auch: Schädigung vor Rückabwicklung (str.) Problem: Verhältnis zu 346 III Nr. 3 (verschuldeter Untergang) nur ab Kenntnis

59 Was ist ein? Welche n hat der? (2) Verwendungsersatz: Aufwendungsersatz: 347 II 1 (eigene AGL) Konkurrenz zu 284 BGB 347 II 2 (eigene AGL) Bereicherungsausgleich (ebenso 2022, 2381)

60 6 Was gilt bei Störung der Geschäftsgrundlage?

61 Was gilt bei Störung der Geschäftsgrundlage? Was ist eine Geschäftsgrundlage ( Oertmann sche Formel )? Geschäftsgrundlage ist die beim Geschäftsschluss zutage tretende und vom etwaigen Gegner in ihrer Bedeutung erkannte und nicht beanstandete Vorstellung eines Beteiligten oder die gemeinsame Vorstellung der mehreren Beteiligten vom Sein oder Eintritt gewisser Umstände, auf deren Grundlage der Geschäftswille sich aufbaut. Oertmann, Die Geschäftsgrundlage, 1921, S. 7

62 Was gilt bei Störung der Geschäftsgrundlage? Welche vorrangigen Sonderregeln sollte man beachten? Änderung von Landpachtverträgen ( 593 BGB) Befreiungsanspruch des Bürgen ( 775 BGB) Irrtum über Grundlage eines Vergleichs ( 779 BGB) wg. wesentl. Über. d. Kostenanschl. ( 650 BGB) Unsicherheitseinrede ( 321 BGB) Sonderkündigungsrecht bei Darlehen ( 490 BGB) Sonderkündigungsrecht bei GbR ( 723 BGB) Notbedarfseinrede bei Schenkung ( 519 BGB) Rückforderungsrecht bei Verarmung ( 528 BGB) srecht bei schwerer Verfehlung ( 530 BGB)

63 Was gilt bei Störung der Geschäftsgrundlage? Welche vertraglichen Möglichkeiten gibt es? Vertragliche Sonderkündigungsrechte Vertragliche srechte Grenze: AGB ( 308 Nr. 3, Nr. 4) Auflösende Bedingungen Anpassungsvorbehalte

64 Was gilt bei Störung der Geschäftsgrundlage? Wie ist aufgebaut? Absatz 1: (Tatsächliche) Umstände (bewusst / sachged. Mitbewusstsein) + spätere Entwicklung Absatz 2: Vorstellungen + von Anfang an falsch (beiderseitiger Irrtum, hingenommener Irrtum) Absatz 3: Ausnahmsweise Beendigung, wenn Anpassung ausscheidet

65 Was gilt bei Störung der Geschäftsgrundlage? Welche drei Elemente hat 313 Abs. 1 BGB? Tatsächlich Hypothetisch Normativ Schwerwiegende Änderung der Umstände Vertrag nicht / anders geschlossen Einem Teil Festhalten unzumutbar

66 Was gilt bei Störung der Geschäftsgrundlage? Wer trägt welches Risiko? Gläubiger Schuldner Risiko der späteren Verwendung der Leistung (insb. Geldentwertung, Motive) Risiko von Leistungserschwerungen

67 Was gilt bei Störung der Geschäftsgrundlage? Welche Fallgruppen des 313 Abs. 1 BGB sollte man kennen? Extreme Äquivalenzstörung Zweckstörung Inflation, Atypische Entwertung von Sachleistung (Wegfall der Konzessionspflicht) Krieg, Umweltkatstrophen Insb.: Dauerschuldverhältnisse Kein Interesse an Leistung strenge Anforderungen an Zueigenmachen durch Gegner (Verlangen nach ist widersprüchliches Verhalten)

68 Was gilt bei Störung der Geschäftsgrundlage? Für welche Fälle aus dem BGB AT kommt in Betracht? Beiderseitiger Eigenschaftsirrtum Kalkulationsirrtum Ehegattenbürgschaft Zufall, wer zuerst anficht 313 II aber: idr nur für einen günstig errechnetes Ergebnis unzumutbar vorrangig c.i.c. wenn erkannt grds. Risikosphäre des Rechnenden Ehe als Grundlage der Bürgschaft aber: Risiko der Eheleute Vermögensverschiebungen verhindern

69 Was gilt bei Störung der Geschäftsgrundlage? Was gilt für wirtschaftliche? Vorrangig: 275 II, 275 III Unterschied zu 275 II BGB: Maßstab Vermögen des Schuldners, nicht objektiver Sinn (Ring am Boden des Sees) Unterschied zu 275 III BGB: Geringere Intensität / Andere Zielrichtung Maßstab Verhältnis von Leistung / Gegenleistung Existenzgefährdung des Schuldners

70 7 Wie erfolgt ein nach 355 BGB?

71 Wie erfolgt ein nach 355 BGB? Woher kommt das srecht? (Art. 4 Verbraucherrechterichtlinie) Sofern diese Richtlinie nichts anderes bestimmt, erhalten die Mitgliedstaaten weder von den Bestimmungen dieser Richtlinie abweichende innerstaatliche Rechtsvorschriften aufrecht noch führen sie solche ein; dies gilt auch für strengere oder weniger strenge Rechtsvorschriften zur Gewährleistung eines anderen Verbraucherschutzniveaus.

72 Wie erfolgt ein nach 355 BGB? Wie prüfe ich srechte? 1. Verbrauchervertrag ( 312 I BGB 310 III BGB) Vertrag + Unternehmer + Verbraucher Entgeltliche Leistung des Unternehmers Bürgschaft 2. Keine Ausnahme ( 312 II-VI BGB) 3. sgrund Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen ( 312b BGB) Abgrenzung: Geschäftsraum des Unternehmers Ansprechen außerhalb genügt; Kaffeefahrt Fernabsatzvertrag ( 312c BGB): Verhandlungen und Vertragsschluss ausschließlich fernkommunikativ (u.a. Telefon, Internet) wenn organisiertes Vertriebs-/Dienstleistungssystem 4. serklärung 5. Kein Erlöschen (insb. sfrist) 6. des s

73 a Was setzt der voraus?

74 Was setzt der voraus? Wann gibt es ein srecht ( 312g BGB)? Grundsätzlich (Abs. 1) Ausnahme: Nur bei Vereinbarung Verbraucherdarlehen Fernabsatzverträge Außerhalb von G-Räumen geschlossene Verträge Katalog (Abs. 2) durchsehen Vorrang von 495 (Abs. 3)

75 Was setzt der voraus? Was ist ein außerhalb von Geschäftsräumen geschlossener Vertrag ( 312b BGB)? Jeder Ort, der nicht Geschäftsraum isv 312b II BGB ist Unbewegliche Gewerberäume, in denen der Unternehmer seine Tätigkeit dauerhaft ausübt Bewegliche Gewerberäume, in denen der Unternehmer seine Tätigkeit für gewöhnlich ausübt außerhalb grds. räumlich aber: Dönerbude? Marktstand? Veranlassung durch Verbraucher irrelevant (Ausnahme: 312g Abs. 2 Nr. 11 BGB)

76 Was setzt der voraus? Wann ist das srecht ausgeschlossen? (1) Auf einer Kaffeefahrt beschreibt T, ein Vertreter der V- GmbH, so eindrücklich die Vorzüge der neuen Heizdecke Kuschelwarm extraflausch, dass O sofort zuschlägt und den vermeintlichen Schnäppchenpreis von 40 Euro sofort in bar zahlt. Als sie freudestrahlend mit ihrer Errungenschaft nach Haus kommt, ist ihr Ehemann wenig begeistert, zumal er bei einem Versandhändler die gleiche Decke für 15 Euro gesehen hat. Kann O den Vertrag widerrufen?

77 Was setzt der voraus? Wann ist das srecht ausgeschlossen? (2) Hauseigentümer H erhält am Dienstag, 15.7., überraschend Besuch von R, einem Vertreter des Dachdeckerunternehmens D. Dabei verweist R nicht nur auf die angeblich dringende Renovierungsbedürftigkeit des Daches, sondern auch auf die Vorzüge der neuen Lotusversiegelung NoAlgaeNoMore XCS Super Beeindruckt unterschreibt H sofort einen Werkauftrag (Festpreis Euro). Als er am Abend in Ruhe darüber nachdenkt, kommt H jedoch zu dem Entschluss, erst Vergleichsangebote einzuholen und die Reparaturbedürftigkeit des Daches von sachverständiger Stelle überprüfen zu lassen. Kann H den Vertrag widerrufen, wenn D bereits am Nachmittag erste Vorbereitungsarbeiten (Gerüstaufbau, Beginn mit Vorreinigung des Daches) geleistet hat?

78 Was setzt der voraus? Was ist ein Fernabsatzvertrag ( 312c BGB)? Definition: 312c Abs. 1 BGB: für die Vertragsverhandlungen und den Vertragsschluss ausschließlich Fernkommunikationsmittel Vermutung ( Beweislastumkehr): organisiertes System Definition Fernkommunikationsmittel: Absatz 2

79 Was setzt der voraus? Wann erfolgen Verhandlungen im Sinne von 312c Abs. 1 BGB? K besucht auf einer Geschäftsreise das Spielwarengeschäft des V, um seinen Kindern ein Mitbringsel zu kaufen. Er findet ein Bauklotzset, das V ihm u.a. wegen der bunten und umweltfreundlichen Lackierung empfiehlt. Wegen der Schwere will K das Bauklotzset aber nicht bei seinen Geschäftsbesuchen und auf der Reise herumtragen. V meint daraufhin: Wir haben auch einen Online-Shop! und übergibt K eine Visitenkarte mit der URL des Online-Shops. Zu Hause geht K online und bestellt das Bauklotzset für 60. Liegt ein Fernabsatzgeschäft im Sinne von 312c BGB vor?

80 Was setzt der voraus? Wann ist das srecht ausgeschlossen? K bestellt im Internet einen Computer im Online-Shop des V. Der PC-Anbieter bietet ihm eine Auswahl von Prozessoren, Grafikkarten, Gehäusen und Zubehör, die er weitgehend beliebig kombinieren kann. Es handelt sich um Standardbauteile, die ohne Beschädigung des Geräts wieder ausgebaut und in ein anderes System eingebaut werden können. Der von K bestellte PC wird von Mitarbeitern des V zusammengebaut und an K versandt. Zwischenzeitlich hat K ein besseres Angebot bei X entdeckt und will den Vertrag widerrufen. Hat K ein srecht?

81 Was setzt der voraus? Was gilt für notarielle Verträge? 312 Abs. 2 Nr. 1 a: Außergeschäftsraumverträge über Finanzdienstleistungen 312a Abs. 2 Nr. 1 b: freiwillige Beurkundung bei Belehrung durch Notar über Wegfall von Informationspflicht + srecht 312g Abs. 2 Nr. 13 a.e.: (Zwingend) notariell beurkundete Fernabsatzverträge über Finanzdienstleistungen 312g Abs. 2 Nr. 13, 1. HS: Sonstige zwingend notariell beurkundete Verträge

82 Was setzt der voraus? Was gilt für Verbraucherdarlehensverträge? (sr nach 495 bzw. 506 ivm 495) 1. Gelddarlehen isv 488 BGB oder Schuldbeitritt oder Finanzierungsleasing - nicht: Bürgschaft (nur 766 BGB; 138 BGB) Siehe auch: 506 I (Zahlungsaufschub), Finanzierungshilfen (insb. Finanzierungsleasing, 506 II), Teilzahlung ( 506 III), Ratenlieferung ( 510) 2. Keine Ausnahme a) Kleinstdarlehen ( 491 II Nr. 1) b) Existenzgründungsdarlehen > ( 512) 3. Schriftform ( 492 I), Mindestinhalt ( 492 II ivm Art EGBGB) auch Schriftform für Vollmacht ( 492 IV, Abweichung zu 167) Nichtigkeit bei Verstoß ( 494 I), Heilung durch Auszahlung/Inanspruchnahme

83 Was setzt der voraus? Wie wird der erklärt? 355 I 2 BGB 355 I 3 BGB 355 II BGB Erklärung ggü. Unternehmer Entschluss muss eindeutig hervorgehen Formular möglich ( 356 I) dann Bestätigung erforderlich sfrist 14 Tage Rechtzeitige Absendung genügt

84 Was setzt der voraus? Wann erlischt das srecht? Grds. Dienstleistungen Digitale Inhalte Parteiverhalten Nach Fristablauf Erbringung nach ausdrücklichem Hinweis und ausdrücklicher Zustimmung Bestätigung der Kenntnis vom Erlöschen und ausdrücklicher Zustimmung ( 312f III: Abschrift/Bestätigung) Bestätigung analog 144 BGB?

85 Was setzt der voraus? Wann beginnt die sfrist? (1) Grundsatz Verbrauchsgüterkauf ( 356 II Nr. 1): Digitale Inhalte, Wasser, Gas, Strom, Fernwärme ( 356 II Nr. 2) Vertragsschluss ( 355 II 2) Frühestens Belehrung spätestens 12 Monate nach sonstigem Beginn Übergabe letzte Ware an Verbraucher / vom Verbraucher benannter Dritter (nicht: Frachtführer) Nicht: Zugangsfiktion Vertragsschluss

86 Was setzt der voraus? Wann beginnt die sfrist (2)? ( 356a BGB: Teilzeitwohnrechte, langristige Urlaubsprodukte) Normalfall Vertragsschluss / Vorvertrag frühestens Übergabe Vertragsurkunde / Abschrift Fehlende Belehrung Spätestens 12 Monate + 14 Tage nach Vertragsschluss Fehlende Pflichtinformationen spätestens 3 Monate + 14 Tage nach Vertragsschluss

87 Was setzt der voraus? Was ist eine einheitliche Bestellung? M 1 : Abgrenzung erkennbarer Zusammenhang zwischen den verschiedenen Waren fehlt Subjektiver Zusammenhang: Wille des Bestellers Objektiver Zusammenhang: Gleiche Gattung? Gleiche Verwendung M 2 : Gleicher Zeitpunkt ( ein Akt )

88 Was setzt der voraus? Welche besonderen sfristen gibt es? ( 356b, 356c) Bei Verbraucherdarlehen Bei Ratenlieferung Beginn mit Vertragsurkunde, schriftlichem Antrag, Abschrift + Pflichtangaben Nachholung ( 492 VI 1 Monat) Beginn mit Information spätestens 12 Monate 14 Tage nach Vertragsschluss

89 Was setzt der voraus? Kann das srecht nach 767 Abs. 2 ZPO präkludiert sein? Verbraucher V, der über ein bestehendes srecht gegenüber einem mit Unternehmer U vor 4 Monaten an seiner Haustür abgeschlossenen Kaufvertrag nicht belehrt wurde, wehrt sich gegen den Vollstreckungsversuch des U aus einem zuvor erstrittenen rechtskräftigen Urteil unter gleichzeitigem des Vertrags im Wege einer Vollstreckungsgegenklage. Mit Erfolg?

90 b Welche hat der?

91 Welche hat der? Welche wichtigen Regelungen sind beim zu unterscheiden? 355 I 1: Anspruch geht unter (Untergang) 355 III 1: Rückgewährpflicht (Anspruch)

92 b Welche hat der?

93 Welche hat der? Welche allgemeinen hat ein? ( 355 BGB) Abs. 1 S. 1 Abs. 2-7 Beide Parteien nicht mehr an Willenserklärungen gebunden Pflicht zur unverzüglichen Rückgewähr (inkl. Hinsendekosten, 357 II) Rücksendung oder Abholung ( 357 V), Verbraucher zahlt Rücksendekosten wenn Hinweis und keine abweichende Vereinbarung ( 357 VI) Beachte Höchstfrist: 357 I 14 Tage Beginnt für Unternehmer mit Zugang / für Verbraucher mit Abgabe (!) Verbraucher wahrt mit Rücksendung, Unternehmer trägt Versandgefahr Beachte: Verweigerungsrecht des Unternehmers ( 357 IV)

94 Welche hat der? Welche n Ansprüche bestehen gegen den Verbraucher? Wertersatzpflicht ( 357 VII) Umgang, der zur Prüfung der Beschaffenheit, der Eigenschaften und der Funktionsweise der Waren nicht notwendig ist Erwägungsgrund 47: nur so umgehen und sie nur so in Augenschein nehmen, wie er das in einem Geschäft tun dürfte Schadensersatz aus 280 I, III, 281/283 BGB (str.) Bei Nichtrücksendung Kein Ausschluss durch 361 I BGB

95 Welche hat der? Welche Besonderheiten gelten für Verbraucherdarlehen etc.? ( 357a BGB) Rückzahlung innerhalb von 30 Tagen Wertersatzpflicht bei Hinweis und Zustimmung zu Ausführung vor Fristablauf Sollzins zwischen Auszahlung und Rückzahlung (Abs. 3)

96 c Was sind verbundene/ zusammenhängende Verträge?

97 Was sind verbundene/ zusammenhängende Verträge? Was sind verbundene Verträge ( 358 BGB)? 433 BGB Kaufpreiszahlungspflicht K wirtschaftliche Einheit V D Unwiderlegliche nicht abschließende Vermutung in 358 Abs. 3 S. 2 BGB nicht: Finanzierter Grundstückskauf ( 358 III 3)

98 Was sind verbundene/ zusammenhängende Verträge? Welche haben verbundene Verträge? 358 Abs. 1 BGB 358 Abs. 2 BGB des verbundenen Vertrages ( 312g BGB) Verbraucher nicht mehr an WE auf Darlehensvertrag gebunden des Verbraucherdarlehensvertrags ( 495 BGB) Verbraucher ist nicht mehr an WE auf verbundenen Vertrag gebunden

99 Was sind verbundene/ zusammenhängende Verträge? Wie erfolgt die Rückabwicklung ( 358 Abs. 4 BGB)? S. 5 S. 1-3 Darlehensgeber gilt als Unternehmer bzgl. verbundenem Geschäft, wenn Darlehen bereits an Unternehmer geflossen Verbundenes Geschäft wird nach 355 Abs. 3, b BGB rückabgewickelt Ausnahme für Downloads Wertersatz Ausnahme für Ratenlieferung ( 355 Abs. 3, 357 BGB bei lichkeit, 355 Abs. 3, 357c BGB ansonsten) Kein Anspruch auf Zinsen und Kosten aus S. 4 Rückabwicklung des Darlehens bei des verbundenen Vertrags

100 Was sind verbundene/ zusammenhängende Verträge? Was ist ein Einwendungsdurchgriff ( 359 BGB)? 433 BGB Kaufpreiszahlungspflicht K Stundungsabrede V D Ausnahme: Nacherfüllungsanspruch erst nach Fehlschlagen ( 359 Abs. 1 S. 3 BGB) Ausnahme: Vertragsänderungen nach Abschluss des Darlehensvertrages ( 359 Abs. 1 S. 2 BGB) Ausnahme: Finanziertes Entgelt <200 ( 359 Abs. 2 BGB)

101 Was sind verbundene/ zusammenhängende Verträge? Gibt es einen Rückforderungsdurchgriff? K tritt von einem durch ein Verbraucherdarlehen des D finanzierten Kaufvertrag mit V wegen mangelhafter, trotz Fristsetzung nicht reparierter Ware nach 437 Nr. 2 BGB, 323 Abs. 1 BGB, 346 Abs. 1 BGB zurück. Kann er nun die an den Darlehensgeber D gezahlten Raten zurückverlangen?

102 Was sind verbundene/ zusammenhängende Verträge? Lösung M1: führt zu Rückzahlung des Darlehens Analogie zu 359 BGB Analogie zu 355 Abs. 3, 358 Abs. 4 BGB Anspruch des K gegen V auf Rückzahlung des Darlehens gegen Bank B trägt Risiko, dass V insolvent wird (K bekommt sein Geld) M2: hat keine Wirkungen auf Darlehen Wortlaut von 359 BGB 358 Abs. 4 S. 4 BGB ist eine Ausnahme Nur Anspruch des K gegen V auf Rückzahlung des Kaufpreises (den dieser von B erhalten hat) K trägt Risiko, dass V insolvent wird (B bekommt ihr Geld)

103 Was sind verbundene/ zusammenhängende Verträge? Was gilt, wenn der Kaufvertrag nichtig ist? K ficht einen durch ein Verbraucherdarlehen der B finanzierten Kaufvertrag mit V wegen arglistiger Täuschung nach 142 Abs. 1 BGB ivm 123 Abs. 1 BGB. Kann er nun die an den Darlehensgeber D gezahlten Raten zurückverlangen? 813 BGB trotz Einrede Das zum Zwecke der einer Verbindlichkeit Geleistete kann auch dann zurückgefordert werden, wenn dem Anspruch eine Einrede entgegenstand, durch welche die Geltendmachung des Anspruchs dauernd ausgeschlossen wurde. 142 Abs. 1 BGB gegen Kaufvertrag 359 Abs. 1 S. 1 BGB gegen Bank

104 Was sind verbundene/ zusammenhängende Verträge? Was sind zusammenhängende Verträge ( 360 BGB)? R bestellt auf der Website des auf Radsportartikel spezialisierten Internetversandhändlers C-AG am Dienstag, 15.7., das als Topmodell angepriesene XS2000 für Als er dieses in den elektronischen Warenkorb legt, wird R automatisch eine Rundum- Sorglos -Fahrradversicherung der S-AG angeboten (20 Euro/Jahr), mit welcher die C-AG Sonderkonditionen vereinbart hat. Ohne zu zögern, fügt R diese seiner Bestellung hinzu. Als das Rennrad am Montag, 21.7., geliefert wird und R es stolz seinen Bike-Freunden präsentiert, raten diese vom Kauf ab, weil das Rad wegen seiner auffälligen Lackierung das meistgestohlene Rennrad sei. Der ordnungsgemäß belehrte R widerruft daraufhin am Mittwoch, 23.7., gegenüber der C-AG formgerecht den Kaufvertrag. Kann R zugleich die Rückzahlung der bereits im Voraus für das erste Jahr entrichteten Versicherungsprämie ihv 20 Euro verlangen und wer ist diesbezüglich der richtige Adressat?