VII. Inhaltsverzeichnis

Transkript

1 VII Inhaltsverzeichnis Literaturverzeichnis Abkürzungsverzeichnis XXIV Einleitung 1 1. Teil: Die Grundlagen 4 A. Die wirtschaftlichen und technischen Voraussetzungen 5 I. Das Eurochequeverfahren 5 1. Die Ursprünge 5 2. Voraussetzungen einer erfolgreichen Zahlung 6 3. Entwicklung und Verbreitung 7 II. Das Tankscheckverfahren 7 HI. Das Kreditkartenverfahren 8 1. Die Entwicklung 8 2. Allgemeines 9 3. Stationen einer erfolgreichen Zahlung Die Zahlen 11 IV. Das Geldautomatensystem (Code- oder Magnetkarte) Die Ursprünge Die Abhebung Die Sicherungen 13 a. Die PIN 13 b. Die Evidenzzentralen 13 c. Die Sicherungsdateien Die Verbreitung 15 V. Das Point-of-Sale-Verfahren (Debitkarte) Die Ursprünge Das Verfahren Der aktuelle Verfahrensstand in der Bundesrepublik Zahlen und Aussichten 17 VI. Die Chip- oder Hybridkarte 18 VII. Der Stellenwert der Kartenzahlungssysteme im Bankensektor 19 B. Die zivilrechtlichen Voraussetzungen 23 I. Die Eurochequekarte 23 II. Die Kreditkarte 25 XV

2 VIII 1. Das Verhältnis Kartenemittent und Karteninhaber Das Verhältnis Kartenemittent und Vertragsunternehmen Das Verhältnis Karteninhaber und Vertragsunternehmen Ergebnis 29 III. Die Automatenkarte Das Verhältnis zwischen Codekarteninhaber und kontoführendem Kreditinstitut Das vertragliche Verhältnis zwischen dem kontoführenden und dem geldautomatenbetreibenden Kreditinstitut Ergebnis 32 IV. Point-of-Sale-Verfahren (Debitkarte) 33 C. Abschluß und Zielüberlegungen Teil: Die allgemeine Auslegung des 266b Abschnitt: Die allgemeine Auslegung 35 A. Die Wortlautinterpretation 35 B. Die Normvorstellungen des historischen Gesetzgebers (subjektiv-teteologische Auslegung) 38 I. Die Gesetzesgeschichte 38 II. Die Zielvorstellungen Der Alternativentwurf Die Sachverständigenkommission Der Referentenentwurf Der Rechtsausschuß Die 2. und 3. Lesung des 2. WiKG im Bundestag 44 III. Würdigung des Gesetzgebungsprozesses 45 IV. Das Ergebnis 48 C. Der Bedeutungszusammenhang 49 I. Systematische Betrachtungen 49 II. Systematisch historische Betrachtungen Konnten Kreditkarten schon vor dem 2. WiKG vom 266 erfaßt werden? Der Ausschluß der Vermögensbetreuungspflicht Stellt die Einbeziehung der Botentätigkeit bzgl. der Eurochequezahlung einen Bruch dar? 56 III. Würdigung und Ergebnis 58 D. Die Suche nach der ratio legis 60

3 IX I. Die Bestimmung des Rechtsgutes Meinungsstand 61 a. Das Rechtsgut Vermögen 61 b. Das Rechtsgut unbarer Zahlungsverkehr Eigene Ansicht 63 a. Das Vermögen 63 b. Der unbare Zahlungsverkehr 64 aa. Der volkswirtschaftliche Stellenwert 64 bb. Die Scheck- und Kreditkarte als Teile des unbaren Zahlungsverkehrs 66 cc. Der sonstige strafrechtliche Schutz 68 [1] Die Überweisung 68 [2] Die Lastschrift 69 [3] Der Wechsel 70 [4] Der Scheck 71 [5] Die Scheck- und Kreditkarte 71 [6] Zwischenergebnis 71 dd. Systematische Erwägungen 72 ee. Historische Erwägungen 74 [1] Sachverständigenkommission und Alternativentwurf. 74 [2] Der Referentenentwürf 74 [3] Der Rechtsausschuß 77 ff. Schlußfolgerung und Ergebnis 77 II. Handlungsunwert Einordung in den Besonderen Teil Die Handlung 81 a. Das Können (Verpflichtungsbefugnis) aa. Das Können in bb. Die Macht in 266b 84 [1] Die Eurochequekarte 85 [la] Probleme bei der Bevollmächtigung 85 [lb] Der Widerruf der Bevollmächtigung 85 [lc] Die Botenstelllung des Scheckkarteninhabers 88 [2] Die Kreditkarte 88 [3] Neue Kartenarten 89 cc. Die Folgerung 90 b. Das Dürfen (Befugnis im Innern) 92

4 X aa. Das Innenverhältnis bei bb. Das Innenverhältnis bei 266b 93 cc. Zwischenergebnis Das Verhältnis des 266b zur Mißbrauchsuntreue Das Ergebnis 97 III. Die Strafe Meinungsstand Eigene Ansicht Zusammenfassung und Würdigung 103 E. Ergebnis und Zusammenfassung Abschnitt: Die Tatbestandsmerkmale (zugleich eine Zusammenfassung des allgemeinen Teils) 106 A. Der Täter 106 B. Die Tatmittel 108 C. Die Handlung 109 D. Der Vermögensschaden 111 I. Zivilrechtliche Voraussetzungen 111 II. Strafrechtliche Parallelen und ihre Eignung für 266b Verwertung von Sicherheiten Ausgleichsfähigkeit und -Willigkeit Die Vermögensgefährdung 113 III. Das Ergebnis 116 E. Der Vorsatz in 266b 117 I. Übertragung der Vorsatzprobleme des 266 auf 266b? 117 II. Die Erfordernisse in 266b Teil: Die Anwendungs- und Problemfälle 121 A. Der Grund/all 121 I. Die Verpflichtungen innerhalb der Garantiegrenze Die Scheckkartenentscheidung (BGHSt Bd. 24 S. 386) Die Kreditkartenentscheidung (BGHSt Bd. 33 S. 244) 122 II. Strafbarkeit oberhalb der Garantiegrenze Im Bereich des Scheckkartenverfahrens Im Bereich des Kreditkartenverfahrens 124 a. Kreditkartenzahlungen ohne Zustimmung 124 b. Kreditkartenzahlungen mit Zustimmung 127

5 XI III. Ergebnis und Wertung 129 IV. Die Konkurrenzen Der Einsatz von Scheck- und Kreditkarten bei fehlendem Vermögen Die Erlangung einer Scheck- oder Kreditkarte durch fehlerhafte Angaben über das Vermögen Die unterlassene Mitteilung einer Vermögensverschlechterung 133 B. Die Geldautomatenßlle 134 I. Einführung 134 n. Zur Frage der Anwendbarkeit des 266b Meinungsspektrum und Problemaufriß Die bestehenden Argumente 137 a. Das Argument des vertypten Unrechts 137 aa. Die sich gegenüberstehenden Argumente 137 bb. Die Entscheidung des Gesetzgebers 138 cc. Können und Dürfen 139 dd. Das Vertrauen 139 ee. Die unterschiedlichen Handlungen 141 ff. Die Betrugsnähe 141 gg. Auswirkung auf die Diskussion 142 b. Das Garantieargument 142 aa. Die Voraussetzungen 143 bb. Die erweiterte Betrachtungsweise 143 cc. Wertung 144 c. Das Argument der bloß andersartigen technischen Verwendung 145 aa. Die "Automatenkarten" 145 bb. Subsumtion unter 266b? 146 cc. Auswirkungen auf die Diskussion 147 d. Der institutseigene Automat 147 e. Das Argument der faktischen Rechtsmacht 148 aa. Die zivilrechtliche Unterscheidung 150 bb. Die Beeinflußbarkeit 151 cc. Wertung 151 f. Das Wortlautargument 152 g. Zwischenergebnis Eigene Ansicht 154

6 XII III. Der Computerbetrug Allgemeines Die Tatbestandsvoraussetzungen 158 a. Die unproblematischen Voraussetzungen 158 b. Das Problem 158 aa. Die Wortlautauslegung 159 bb. Die Programmauslegung 161 cc. Die Anlehnung an den Automatenmißbrauch des 265a 164 dd. Die Betrugsäquivalenz 166 c. Die Folgen 172 aa. Die Beeinflussung des Datenverarbeitungsvorganges 172 bb. Der Vermögensschaden Das Ergebnis 174 IV. Die Abgrenzung zu den 242 und Die Fremdheit des entnommenen Geldes Der Gewahrsamsbruch Die Unterschlagung ( 246) Die Abgrenzung zwischen 246 und 263a 179 V. Die Rechtsfolgenbeschränkung Problemaufriß Lösungsmöglichkeiten 183 a. Parallelen 183 aa. Minderschwerer Fall des Totschlags und Körperverletzung mit Todesfolge 183 bb. Vorsätzlicher Totschlag und leichtfertige Herbeiführung des Todes 184 cc. Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte durch Drohung mit einem empfindlichen Übel 184 b. Gemeinsames und Methodik 185 aa. Der Analogieschluß 186 bb. Die Strafzumessung (einschließlich Sperrwirkung) Die Anwendung auf den Geldautomatentäter 187 a. Die sperrende Strafzumessungsregel 187 b. Der Analogieschluß 186 c. Die teleologische Reduktion 190 VI. Ergebnis und Wertung 191

7 XIII C. Die Einlösung von Eurocheques beim eigenen Institut 193 I. Der Sachverhalt 193 II. Scheck- oder Kreditkartenmißbrauch ( 266b)? Der unbare Zahlungsverkehr Das Problem der Verpflichtung Das Ergebnis 195 HI. Betrug gemäß 263? Die Täuschung Der Irrtum Zwischenergebnis 200 IV. Ergebnis und Würdigung 200 D. Die Zwei-Parteien-Kreditkarte 202 I. Einleitung 202 II. Grundlagen Der wirtschaftliche Stellenwert 202 a. Zwei-Parteien-Kreditkarte 202 b. Mischformen Zivilrechtliche Grundlagen 204 III. Die strafrechtliche Einordnung Scheck- und Kreditkartenmißbrauch, 266b 205 a. Meinungsstand 205 aa. Die Befürworter einer Einbeziehung der Zwei-Parteien- Kreditkarte 205 bb. Die Meinung Ranfts 207 cc. Die Gegner einer Einbeziehung der Zwei-Parteien-Kreditkarte 209 b. Eigene Ansicht Betrug, IV. Zusammenfassung, Wertung, Rechtsfolgenbeschränkung 213 E. Das Point-of-Sale-Verfahren (Debitkarte) 216 I. Problemeinführung 216 n. Zur Frage der Anwendbarkeit des 266b 217 in. Zur Anwendbarkeit des 263a 219 IV. Wertung 220 F. Die Chip- oder Hybridkarte 222

8 XIV G. Kollusives Zusammenwirken von Karteninhaber und Vertragsunternehmen/Schecknehmer 224 I. Die möglichen Sachverhalte 224 II. Scheck- und Kreditkartenmißbrauch gemäß 266b Zivilrechtliche Vorbemerkungen 225 a. Eurochequeverkehr 225 b. Kreditkartenverfahren Die tatbestandlichen Voraussetzungen des 266b 226 III. Der Betrug, IV. Zusammenfassung und Wertung 231 Abschließende Betrachtung 232