II. Einfluss des EU-Rechts auf die britische Rundfunkfreiheit 16

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1 Vorwort und Dank Abkü rzungsverzeichnis VII XIX A. Problemstellung, Gang der Untersuchung und Grundlagen des Rechtsvergleichs 1 B. Rundfunkfreiheit als Grundlage der Rundfunkorganisation in Großbritannien 7 I. Verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen der Verbürgung der Rundfunkfreiheit im britischen Recht 8 1. Das Fehlen einer formal-verfassungsrechtlichen Verbürgung der Rundfunkfreiheit 8 2. Rundfunkfreiheit und das Verfassungsprinzip Parliamentary Sovereignty Relativierung durch die Funktionsweise des HRA II. Einfluss des EU-Rechts auf die britische Rundfunkfreiheit Art. 11 Grandrechtecharta und Ausnahmeregelung für Großbritannien Anwendbarkeit der Grundrechte nach der Rechtsprechung des EuGH als allgemeine Rechtsgrundsätze Interpretation im Gleichklang mit Art. 10 EMRK 21 III. Rundfunkfreiheit in Großbritannien im Zeitraum vor Inkrafttreten des HRA Common Zau>-Ausformung der Rundfunkfreiheit Wesensmerkmale des Common law-systems Einfluss der EMRK vor Inkrafttreten des HRA Anwendung der Common Law-Prinzipien im Rundfunkrecht 27 IX

2 IV. Rundfunkfreiheit in Großbritannien im Zeitraum nach Inkrafttreten des HRA Inkorporation des Art. 10 EMRK und Auswirkungen auf die britische Verfassungstheorie Spezifika des Human Rights Act a) Ziele des Human Rights Act b) Geschützte Rechte: Convention Rights 34 aa) Negativkatalog des Schedule 3 HRA bb)berücksichtigung der Rechtsprechung des EGMR 35 cc) Relevanz der Margin ofappreciation-doklfm 35 dd)zusammenfassung Convention Rights 37 ee) Rundfunkfreiheit als Convention Right 37 c) Konventionskonforme Gesetzesauslegung im Sinne des HRA d) Möglichkeit der Declaration of Incompatibility 41 aa) Verfahren und Bedeutung 41 bb) Anwendung, Häufigkeit und Auswirkungen Rechtsdogmatische Auswirkungen auf die Rundfunkfreiheit 44 a) Definition Rundfunk 45 b) Definition Rundfunkfreiheit 46 c) Schutzbereich der Rundfunkfreiheit in Großbritannien 48 d) Schutzrichtung und Rechtsträger der Rundfunkfreiheit in Großbritannien 51 aa) Ausgangspunkt: Verschiedene Schutzrichtungen der Freedom of Expression 51 bb) Differenzierende Betrachtung im Verhältnis zu der Schutzrichtung der Meinungsfreiheit 52 cc) Rundfunkfreiheit als institutionelle Freiheit? 54 X

3 Öffentlich-rechtliche und privatrechtliche Rundfunkorganisatiop in Großbritannien im Lichte der Rundfunkfreiheit dd)private Rundfunkanstalten als Rechtsträger der Rundfiinkfreiheit...57 e) Schranken der Rundfunkfreiheit und Ausgestaltungsrechte 59 f) Zusammenfassung: Rechtsdogmatische Auswirkungen des HRA 1998 auf die Rundfunkfreiheit Auswirkungen des Human Rights Act 1998 auf die Rundfunkfreiheit in der Rechtsprechungspraxis 64 a) Fall 1: Regina v. Shayler 65 b) Fall 2: Regina v. British Broadcasting Corporation 66 c) Fall 3: Mackay and BBC Scotland v. UK 68 d) Zusammenfassung: Rechtslage nach dem HRA Einfluss der EMRK in rechtsvergleichender Perspektive 69 V. Zwischenergebnis Teil B Verfassungsrecht in Großbritannien und Rundfunkfreiheit Fazit aus der rechtsvergleichenden Perspektive zur Rundfunkfreiheit im deutschen Recht 73 a) Inkorporierte EMRK und Grundgesetz 73 b) Schutzbereich der Rundfunkfreiheit 74 c) Rechtsträger der Rundfunkfreiheit 75 d) Schranken und Ausgestaltungsrechte 76 e) Einfluss der EMRK 77 f) Zusammenfassung: Vergleichende Perspektive zu den verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen 77 C. Verfassungsdogmatischer Zusammenhang zwischen Rundfunkfreiheit und Rundfunkorganisation 79 I. Was bedeutet Rundfunkorganisation? 79 XI

4 II. Herleitung eines verfassungsdogmatischen Zusammenhangs der Rundfunkorganisation mit der Rundfunkfreiheit Begründung eines Zusammenhangs über eine grundrechtliche Gewährleistungspflicht? 80 a) Schutzpflichten 80 aa) Anerkannte Schutzpflichten nach der Rechtsprechung des EGMR 81 bb) Schutzpflicht aus Art. 10 EMRK 82 b) Organisationspflichten aus Art. 10 EMRK 83 c) Informationspflichten aus Art. 10 EMRK Dimension der Pflichten aus Art. 10 EMRK für den britischen Gesetzgeber Umsetzung der Gewährleistungspflichten im Rahmen der Rundfunkorganisation 90 III. Zwischenergebnis Teil C 91 D. Rechtsquellen der öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen Rundfunkorganisation 93 I. Historische Entwicklung 93 II. Struktureller Hintergrund 96 III. Rundfunkregulierung als Bestandteil der Rundfunkorganisation Definition Rundfunkregulierung Stufen der Rundfunkregulierung (Abbildung 1) Rechtfertigung und Auswirkungen auf die Rundfunkfreiheit 100 IV. Rechtsquellen der Rundfunkregulierung Rechtsquellen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks 101 a) Royal Charter und BBC-Agreement 101 XII

5 Öffentlich-rechtliche und privatrechtliche Rundfunk Organisation in Großbritannien im Lichte der Rundfankfreiheit b) Weitere Rechtsgrundlagen 107 c) Umsetzung der Rundfunkfreiheit? Rechtsquellen des privaten Rundfunks 111 a) Rechtshistorische Entwicklung der Rechtsquellen 112 b) Umsetzung der Rundfunkfreiheit 114 V. Zwischenergebnis Teil D Rundfunkrechtsquellen in Großbritannien Fazit aus der rechtsvergleichenden Perspektive zur einfachgesetzlichen Umsetzung im deutschen Rundfunkrecht 115 a) Strukturelle Unterschiede 115 b) Inhaltliche Unterschiede 116 aa) Vorschriften des öffentlich-rechtlichen Rundfunks 116 bb)vorschriften des privaten Rundfunks 117 c) Umsetzung der Rundfunkfreiheit in den einzelnen Rechtsquellen der Vergleichsländer 120 E. Parameter des öffentlich-rechtlichen und des privaten Rundfunks in Großbritannien 123 I. Organisation, Aufgaben und Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks - Public Service-Broadcasting Strukturen der BBC als Public Corporation 124 a) BBC Trust 126 aa) Mitglieder 127 bb) Aufgaben 127 b) Executive Board 130 aa) Mitglieder 130 bb) Aufgaben 131 XIII

6 c) Trust Unit und Audience Councils 131 d) Strukturelle Zusammensetzung der BBC und Rundfunkfreiheit Aufgaben des Public Service 133 a) Universelle Zugangsmöglichkeit 134 b) Vielfältiges Programmangebot 136 c) Staatliche Unabhängigkeit 138 d) Nationale Identität und Kultur 141 e) Auswirkungen der Aufgaben auf die Rundfunkfreiheit Finanzierung 144 a) Licence Fee Funding 145 b) Commercia! Activities 147 c) Rechtmäßigkeit der Finanzierungsform im Lichte der Rundfunkfreiheit 149 d) Vereinbarkeit der Finanzierungsform mit Art. 107 ff. AEUV 153 II. Zwischenergebnis Teil E Organisation, Aufgaben und Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Großbritannien Verknüpfung mit der Rundfunkfreiheit Fazit aus der rechtsvergleichenden Perspektive zum deutschen öffentlich-rechtlichen Rundfunk 157 a) Organisation 157 b) Aufgaben 157 c) Finanzierung 159 d) Umsetzung der Rundfunkfreiheit 160 XIV

7 öffentlich-rechtliche und privatrechtliche Rundfunkorganisation in Großbritannien im Lichte der Rundfimkfreiheit III. Erscheinungsformen, Organisation und Regulierung des privaten Rundfunks in Großbritannien Verhältnis zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk Erscheinungsformen 166 a) Independent Television 167 b) Independent Locol Radio 168 c) Sonderfall: Channel Organisation und Regulierung 170 a) Office of Communications (OFCOM) 170 aa) Personelle Struktur 171 bb) Aufgaben 173 cc) Rechte und Pflichten 174 b) Lizenzverfahren Vereinbarkeit mit der Rundfunkfreiheit 176 TV. Zwischenergebnis Teil E.III Privater Rundfunk in Großbritannien Fazit aus der vergleichenden Perspektive zum deutschen Privatrundfunk 180 a) Entstehung und Verhältnis zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk 180 b) Erscheinungsformen 180 c) Organisation und Regulierung 181 d) Lizenzierungs- und Zulassungsverfahren 182 e) Privater Rundfunk und Rundfunkfreiheit 182 XV

8 V. Einfluss der Grundfreiheiten auf die britische Rundfunkorganisation Niederlassungsfreiheit Dienstleistungsfreiheit Grenzen europarechtlicher Kompetenz 186 F. Vielfaltsicherung, Konzentrationsbekämpfung und Wettbewerbsregulierung im Lichte der Rundfunkfreiheit 187 I. Vielfaltsicherung Bedeutung Theorienstreit zur Vielfaltsicherung 190 a) Rechtstheoretische Begründung 191 b) Pluralismus durch Wettbewerb 192 c) Pluralismus durch staatliche Intervention 193 d) Stellungnahme Vielfaltsicherung im Fernseh- und Hörfiinkbereich 195 a) Fernsehbereich 196 b) Hörfunkbereich Einfluss des EU-Rechts auf die Pluralismussicherung in Großbritannien Umsetzung der Vielfaltsicherung durch Konzentrationsbekämpfung? Bedeutung, Arten und Folgen der Medienkonzentration Notwendigkeit und Umsetzung der Konzentrationsbekämpfung Vereinbarkeit mit der Rundfunkfreiheit 207 XVI

9 öffentlich-rechtliche und privatrechtliche Rundfiinkorganisation in Großbritannien im Lichte der Rundfunkfreiheh III. Anwendbarkeit des allgemeinen Wettbewerbs- und Urheberrechts Allgemeine Wettbewerbsgesetze im britischen Rundfunkrecht Wettbewerbs- und urheberrechtliche Regulierung von Femsehübertragungsrechten 211 IV.Einfluss des europäischen Wettbewerbs- und Kartellrechts - Fusionskontrolle und Kartellverbot Art. 101 ff. AEUV und KarteiIverfahrensverordnung Fusionskontrollverordnung 216 V. Zwischenergebnis Teil F Vielfaltsicherung, Konzentrationsbekämpfung und Wettbewerbsregulierung im britischen Rundfunkrecht Zusammenfassung: Pluralismus und Rundfunkfreiheit Pluralismus nach britischem Verständnis (Abbildung 2) Fazit aus der rechtsvergleichenden Perspektive zu Vielfaltsicherung, Konzentrationsbekämpfung und Wettbewerbsregulierung im deutschen Rundfunkrecht im Lichte der Rundfunkfreiheit 221 G. Rundfunkaufsicht in Großbritannien 225 I. Aufsicht über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk Interne Aufsicht 226 a) BBC Trust 226 b) Executive Board Externe Aufsicht 228 a) Ministerielle Kontrolle 228 b) Aufsicht über die BBC durch das OFCOM Staatsfreiheit der Aufsicht? 231 XVII

10 4. Pro und Contra im Lichte der Rundfiinkfreiheit 235 II. Aufsicht über den privaten Rundfunk Aufsichtsinstanz bis OFCOMa\s zentrale Medienaufsichtsbehörde seit a) OFCOM Content Board 239 b) OFCOM Broadcasting Code 239 c) Sanktionierungsmöglichkeiten 240 d) Broadcast Bulletin Private Rundfunkaufsicht und Rundfunkfreiheit 242 III. Zwischenergebnis Teil G Britisches Rundfunkaufsichtsrecht Rundfunkaufsicht in Großbritannien (Abbildung 3) Fazit aus der rechtsvergleichenden Perspektive zum deutschen Rundfunkaufsichtsrecht im Lichte der Rundfunkfreiheit 247 a) Vergleich der aufsichtsrechtlichen Gegebenheiten in Großbritannien und Deutschland 247 b) Vergleich der Effektivität der Rundfunkaufsicht im Lichte der Rundfunkfreiheit 248 H. Ergebnisse 253 I. Ergebnisse zur britischen Rundfunkorganisation im Lichte der Rundfunkfreiheit II. Ergebnisse zum Rechtsvergleich 258 III. Fazit und Ausblick 264 Literaturverzeichnis und Links XXIII XV1U