Haushaltsrede 2010 der SPD-Fraktion

Transkript

1 1 / 8 Haushaltsrede 2010 der SPD-Fraktion Viele Kommunen haben seit 2009 aufgrund des Wirtschaftseinbruchs finanzielle Probleme. Die Finanzsituation der Stadt Zwiesel ist differenzierter zu betrachten, denn für die desolate Haushaltslage gibt es mehrere Ursachen: 1. Die Haushaltslage der Stadt ist seit 10 Jahren angespannt. Die hohen Einnahmen in den Jahren 2007 und 2008 haben die tatsächliche Finanzlage jedoch zeitweise verfälscht. Die Wirtschaftskrise hat die finanzielle Situation der Stadt dramatisch verschärft, dies wird durch die enormen Steuerrückgänge sehr deutlich. 2. Die jetzige Haushaltslage ist aber nicht nur auf die Wirtschaftskrise zurückzuführen (siehe Schreiben der Regierung vom ). Auch die verfehlte Haushalts- und Investitionspolitik der Stadtführung in den letzten Jahren hat maßgeblich dazu beigetragen. Es wurde in Großprojekte investiert, obwohl der dadurch anfallende Zins und die Tilgungsmaßnahmen für den Verwaltungshaushalt immer erdrückender wurden. Die Verschuldung stieg vom bis von ca. 9,3 Mio. Euro auf ca. 15,3 Mio. Euro an. Deshalb tragen insbesondere die Fraktionen von CSU und Freie Wähler, die die Haushaltspolitik des 1. Bürgermeisters kritik- und vorbehaltlos mitgetragen haben, Mitverantwortung an der desolaten Finanzlage der Stadt. 3. Erhebliche Mehrkosten bei Großinvestitionen, die sich erst im Nachhinein herausstellten, trugen zusätzlich zu dieser negativen Finanzentwicklung bei. 4. Für durchgeführte Baumaßnahmen der Stadt im Bereich der Grundschule und beim Straßen- und Kanalanschluss Griesbach sind seit Jahren Fördergelder in Höhe von ca Euro, die durch die Förderstellen aufgrund der fehlenden Zuweisung durch das bayerische Finanzministerium bisher nicht überwiesen werden konnten, überfällig. Erst Mitte April 2010 wurde der Stadt ein Teil der ausstehenden Fördergelder in Höhe von Euro für Baumaßnahmen im Grundschulbereich zugeleitet. Fazit: Der Freistaat Bayern lässt die Stadt Zwiesel jahrelang in Stich. Wegen der ausbleibenden Fördergelder müssen Kredite aufgenommen werden, für die nicht unerhebliche Zinszahlungen zu leisten sind. 5. Der hohe Defizitausgleich für die Bäder belastet den Verwaltungshaushalt der Stadt. Seit Jahren haben unsere Fraktionsmitglieder immer wieder gefordert, wenigstens einen Teil des jährlichen Defizits (Stadtratsbeschlusses vom ) mit Mitteln des Stadthaushaltes auszugleichen. Diesen Beschluss hat der 1. Bürgermeister jedoch jahrelang nicht umgesetzt. Durch dieses Nichthandeln konnte er die Finanzen der Stadt besser darstellen, als sie eigentlich waren (siehe Aussage des Kämmerers in der PNP vom ). Diese falsche Vorgehensweise holt jetzt die Stadt ein. Auch die eingeleiteten Maßnahmen zum Defizitabbau bei den Bädern kamen sehr spät. Zum Erhalt der Stadtwerke muss nun ein jährlicher Defizitausgleich von ca. 1,3 Mio. Euro überwiesen werden. Dies ist auch eine der Ursachen, warum der Verwaltungshaushalt der Stadt in Schieflage geraten ist.

2 2 / 8 Die Staatliche Rechnungsprüfungsstelle beim Landratsamt Regen wies seit Jahren immer wieder auf die angespannte Haushaltslage der Stadt hin und forderte massive Einsparungen und die Reduzierung von Investitionen. Der 1. Bürgermeister und die ihn tragenden Fraktionen haben jedoch diese Hinweise ignoriert. Es wurden weiter Millionenbeträge für nicht dringende Maßnahmen ausgegeben, als ob die Stadt Geld in Hülle und Fülle hätte. Kritische Äußerungen wurden als Populismus abgetan und wir wurden als Verhinderer bezeichnet. Unsere Fraktionsmitglieder haben immer wieder auf diese unverantwortliche Finanzpolitik hingewiesen und wiederholt den von der Stadtführung vorgelegten Haushalt abgelehnt. Für uns ist unbegreiflich, warum das Landratsamt trotz der Hinweise der Staatl. Rechnungsprüfungsstelle dem Haushaltsgebaren der Stadt nicht schon früher mit spürbaren Einschränkungen Einhalt geboten hat, denn die Finanzprobleme der Stadt bestehen seit Jahren. Das jahrelange Nichteinschreiten des Landratsamtes ist nach unserer Ansicht mit dem Recht auf Kommunale Selbstverwaltung nicht mehr zu begründen. Denn dieses Recht unterliegt lt. Gemeindeordnung Beschränkungen der Rechts- und Fachaufsicht, wie dieses Jahr deutlich an den Auflagen zu ersehen ist. Die Stadt musste aufgrund der finanziellen Notlage für 2009 eine Bedarfszuweisung in Höhe von Euro bei der Staatsregierung beantragen. Lt. Schreiben der Regierung von Niederbayern vom wurde nur eine Zuweisung in Höhe von Euro gewährt. Der gesamte Betrag von Euro wurde aus folgenden Gründen nicht bewilligt: 1. Die finanziellen Schwierigkeiten der Stadt beruhen nicht nur auf dem Gewerbesteuerausfall. 2. Die Stadt übernimmt erstmals das volle Defizit für das von den Stadtwerken betriebene Erlebnisbad (für 2007: Euro). 3. Die rechtsaufsichtliche Prüfung des städt. Haushalts und des Finanzplans bis 2009 ergibt, dass die Stadt die Grenzen ihrer dauernden Leistungsfähigkeit weit überschritten hat und schon ab 2010 wohl der gesamte Aufwand für die Tilgung der bestehenden Schulden ausschließlich durch weitere, neue Kredite gedeckt werden muss. 4. Die Stadt gewährt überdurchschnittlich hohe freiwillige Leistungen und nimmt seit Jahren erhebliche Defizite bei der kostenrechnenden Einrichtung Abwasserentsorgung in Kauf. Die Zuweisung erfolgte unter folgenden Auflagen: 1. Sie wird als Überbrückungsbeihilfe befristet bis gewährt. 2. Im ersten Kalendervierteljahr ist dem Landratsamt Regen a) das Ergebnis der Konsolidierungsbeschlüsse 2009 b) ein mit dem Landratsamt Regen abgestimmtes Konsolidierungskonzept der Regierung für die Jahre 2010 bis 2013 vorzulegen. 3. Bis zum ist der Regierung über das Landratsamt

3 3 / 8 a) die Jahresrechnung 2009 b) der Haushaltsplan 2010 c) ein mit dem Landratsamt abgestimmtes Konsolidierungskonzept 2010 bis 2013 vorzulegen d) ein Bedarfszuweisungsantrag für das Jahr 2010 vorzulegen 4. Die Stadt Zwiesel hat alle Möglichkeiten zur Selbsthilfe auszuschöpfen Die Bedarfszuweisung 2009 wird nur vorläufig gewährt. Im August dieses Jahres entscheidet der Freistaat auf Grund des erzielten Einsparungserfolgs der Stadt, ob die gewährte Zuweisung zurückgezahlt werden muss. Die Wirtschaft wird sich ab 2010 zwar langsam erholen, aber mit einem großen Aufschwung ist nach heutigen Erkenntnissen in den nächsten Jahren nicht zu rechnen. Die Stadt kann in den folgenden Jahren auf eine leichte Steigerung der Schlüsselzuweisung, des Einkommensteueranteils und auf Mehreinnahmen im Bereich der Gewerbesteuer hoffen. Gleichzeitig erhöht sich jedoch die Gewerbesteuerumlage und die Kreisumlage wird 2011 voraussichtlich von derzeit 44%- Punkten um 4 Prozentpunkte erhöht werden (Kreisumlage 2010: Euro). Steuereinnahmen und Zuweisungen! * Der Gewerbesteueransatz beträgt dieses Jahr 2,12 Mio. Euro. Durch die Erhöhung der Gewerbesteuer erhöht sich der Ansatz damit um Euro. Die erwarteten Einnahmen liegen damit zwar höher als im Vorjahr, gegenüber 2008, es ist aber immer noch ein Minus von ca. 1,5 Mio. Euro zu verzeichnen. * Die Grundsteuereinnahmen A/B erhöhen sich um Euro auf Euro. * Die Einkommensteuer sinkt im Vergleich zum Vorjahr um rund Euro auf 2,26 Mio. EUR. * Der Anteil an der Umsatzsteuer bleibt mit Euro fast auf dem Stand von 2009 * Die Schlüsselzuweisung liegt bei rd. 2,3 Mio. Euro. Das ist gegenüber dem Vorjahr ein Minus von ca Euro. Inforationen zum Verwaltungshaushalt * Durch die beschlossenen Konsolidierungsmaßnahmen und eine höhere Einnahme bei der Schlüsselzuweisung ist der Abgleich des Verwaltungshaushaltes ohne eine Zuführung aus dem Vermögenshaushalt möglich. * Eine ausreichende Zuführung in Höhe der planmäßigen Tilgungen ist 2010 und in den Folgejahren nicht möglich. In diesem Jahr sind es lediglich Euro. * Die ordentliche Tilgung beträgt 1,145 Mio. Euro. Sie kann 2010 aufgrund der Zuschüsse für die Grundschule von Euro und die Kanalisation Zwieselberg in

4 4 / 8 Höhe von Euro teilweise erreicht werden. Zur Deckung der restlichen Tilgungsausgaben in Höhe von Euro ist eine Kreditaufnahme erforderlich. * 2010 ist eine Kreditaufnahme von Euro erforderlich. Für neue Investitionen ist eine Kreditaufnahmen in Höhe von Euro vorgesehen. Für die Deckung des Sollfehlbetrages aus 2009 ist ein Kredit in Höhe von Euro erforderlich und für die nichtgedeckte Tilgung ist eine Kreditaufnahme von Euro vorgesehen (siehe ordentliche Tilgung). * Der beantragte Kassenkredit der Stadt beträgt 3 Mio. Euro. * Die Zinsleistungen werden in diesem Jahr mit insgesamt Euro berechnet ( Euro für Investitionen und für den Kontokorrentverkehr Euro). * Trotz der Begrenzung von Investitionen ist ein Anstieg der Verschuldung um ca Euro auf 15,936 Mio. Euro zu erwarten. Der Trend zu einer höheren Verschuldung wird sich auch in den nächsten Jahren fortsetzen, sofern nicht die Ausgaben und die Investitionen reduziert werden. Informationen zum Investitionshaushalt Für viele wünschenswerte Maßnahmen reichen die Finanzen nicht aus. Auch wichtige Pflichtaufgaben werden nur mit reduzierten Haushaltsansätzen umgesetzt: * für Sanierungsmaßnahmen in der Kläranlage ca Euro * für Brandschutzmaßnahmen im Rathaus Euro * für Brandschutzmaßnahmen in der Hauptschule Euro * für die dringende Sanierung von Straßen Euro * für den Rahmenaufbau des Rüstwagens der Feuerwehr Zwiesel Euro * Restkosten für den AWO-Kindergarten ( Euro ) und die Westtangente ( Euro) bei gleichzeitigen Fördereinnahmen von Euro und Euro Wie ernst die finanzielle Lage der Stadt ist zeigt, dass das Landratsamt Regen als Rechtsaufsichtsbehörde im September 2009 eine negative Stellungnahme zur geplanten Verlagerung des Waldmuseums abgegeben hat, die von CSU und Freie Wähler massiv vorangetrieben worden war. Auch die Förderung durch die Regierung von Niederbayern wurde nicht gewährt, da die Stadt Zwiesel weder die erforderlichen Eigenmittel, noch die Folgekosten in Höhe von ca aufbringen konnte. Lt. Schreiben des LRA Regen sind die Grenzen der dauernden Leistungsfähigkeit bei der Stadt Zwiesel bereits weit überschritten. Mit dieser eindeutigen Klarstellung durch das Landratsamt Regen wird die SPD-Fraktion in ihrer bisherigen haushaltsrechtlichen Argumentation bzw. in ihrem Abstimmungsverhalten in den vergangenen Jahren voll inhaltlich bestätigt.

5 5 / 8 Wegen der desolaten Haushaltslage müssen neben dem Waldmuseum noch weitere Projekte geschoben werden: * der Neubau des Freibades mit Euro * die Löschwasserzisterne in Rabenstein mit Euro * die Stadtplatzberuhigung mit Euro * die Sanierung der Straße in der Klotzersiedlung mit Euro * die Sanierung der Rachelstraße mit ca Euro * der Bau eines Funktionsgebäudes am Jahnsportplatz mit ca Euro * die Sanierung der Tribüne Jahnstadion Euro * der Ausbau von Haltebuchten mit Euro * der Bau eines Veranstaltungsraumes in der ehemaligen Mädchenschule im Umfang von ca Euro Über den Bau des Feuerwehrhauses u.v.a. Maßnahmen mit einem Volumen von mehr als 11 Mio. Euro braucht derzeit gar nicht mehr diskutiert werden. Fazit für die Stadt: Herr Sturm vom LRA Regen informierte an im Sitzungssaal des Rathauses über die finanzielle Situation der Stadt. Spätestens seit dem Gespräch muss jedem Stadtratsmitglied bewusst sein, wie dramatisch die Finanzlage der Stadt tatsächlich ist. Die von der Regierung und vom Landratsamt Regen zur Konsolidierung vorgebeben Auflagen müssen umgesetzt werden, da anderweitig das Landratsamt den Haushalt 2010 nicht genehmigen wird, möglicherweise die Bedarfszuweisung 2009 in Höhe von Euro an die Regierung zurückbezahlt werden muss und ein Bedarfszuweisungsantrag für 2010 nicht gestellt werden kann. Der Stadtrat hat deshalb die bis 2013 vom Landratsamt vorgegebene Konsolidierung von jährlich Euro, die im Verwaltungshaushalt vorzunehmen ist, einstimmig beschlossen. Da 2010 nur Einsparungen in Höhe von Euro erreicht werden konnten, sind folgende Erhöhungen unumgänglich: Grundsteuer A/B von 420%-Punkte auf 630%-Punkte und die Gewerbesteuer von 400%-Punkte auf 430%-Punkte. Dies sind nach 2004, 2006 und 2009 die vierten Konsolidierungsmaßnahmen, mit denen die Bürger der Stadt belastet werden. Der Zwieseler müssen somit auch 2010 die Zeche für die Fehlentscheidungen der Stadtratsmehrheit bezahlen! Zur Finanzierung der Maßnahmen im Rahmen der elektronischen Gästekarte werden der Kurbeitrag bei Erwachsenen von 1,50 Euro auf 1,95 Euro und der Fremdenverkehrsbeitrag von 7 % auf 8 % angehoben. Jedem Stadtratsmitglied muss zwischenzeitlich klar sein, dass die Stadt trotz der enormen Konsolidierungsmaßnahmen weiterhin am finanziellen Abgrund steht. Die unerfreuliche Finanzlage unserer Stadt muss für uns alle - und dabei ist die Stadtführung in erster Linie gemeint - eine Lehre sein. Viele Kommunen haben bereits bisher unter dem Motto Spare in der Zeit, so hast du in der Not gewirt-

6 6 / 8 schaftet. Dieses Motto sollte sich auch der Stadtrat Zwiesel als Leitbild vorgeben. Die jetzige Situation bietet uns im Bereich der Finanzen die Möglichkeit einer Neuausrichtung. Dies wird bei manchem Stadtratsmitglied aber mehr Weitsicht und Einsicht erfordern als bisher! Die Finanzlage der Stadt ist äußerst angespannt und die dauernde finanzielle Leistungsfähigkeit ist nicht mehr gewährleistet. In den nächsten Jahren müssen deshalb die Konsolidierung des Stadthaushaltes, die Reduzierung der Verschuldung, die Umsetzung von unaufschiebbaren Investitionen und die Stärkung des Tourismus die wichtigsten Aufgaben sein! Ziel muss es aber auch sein, bei Besserung der Haushaltslage die hohen Steuersätze schrittweise wieder zu reduzieren. Diese Zielvorgabe ist durch die Senkung von Ausgaben und die Zurückstellung von Investitionen zu erreichen! KuTiZ Bei Gästen im Jahr 2009 ist mit Übernachtungen gegenüber dem Vorjahr wiederum ein Rückgang von Übernachtungen (6,91 %) zu verzeichnen. Die Wirtschaftskrise hat sich wie befürchtet auch im Bereich des Tourismus weiter bemerkbar gemacht. Der KuTiZ werden in diesem Jahr mit ca Euro mehr Finanzmittel zur Verfügung gestellt als je zuvor (2007: ca Euro). Trotz der anhaltenden Wirtschaftskrise muss alles unternommen werden, um den Rückgang der Übernachtungen zu stoppen. Die Einnahmen beim Kurbeitrag und beim Fremdenverkehrsbeitrag werden mit jeweils Euro festgesetzt. Für die Äußere Werbung werden dieses Jahr Euro (Vorjahr Euro) verwendet. Dies ist nach Meinung unserer Fraktion ein zu kleiner finanzieller Schritt vorwärts, da er für einen bedeutenden Aufschwung im Tourismus nicht ausreichend ist. Für die Äußere Werbung müssten nach unserer Ansicht mehr Finanzmittel bereitgestellt werden. Die erforderlichen Gelder könnten durch eine gezielte Reduzierung der Inneren Werbung umgeschichtet werden. Wichtige Schritte dazu wurden bereits getan, gefragt ist aber noch mehr Kreativität und Flexibilität. Eine schnellstmögliche Vernetzung der Kurkarten im Bayerischen Wald und eine gemeinsame Zusammenarbeit der Tourismusgemeinden sind unabdingbar, um eine effektivere Werbung und Darstellung der ganzen Region gewährleisten zu können. Um eine Verbesserung der touristischen Infrastruktur herbeiführen zu können ist aber nicht nur die Stadt gefordert. Auch bei manchen Vermietern ist noch mehr Eigeninitiative in Form von Investitionen erforderlich, um den Tourismus in der Stadt wieder auf ein erfolgreicheres Fundament stellen zu können. Der Incoming AG Bayerischer Wald ist die Stadt bisher aus verschiedenen Gründen nicht beigetreten, obwohl dies aus unserer Sicht für Zwiesel sinnvoll wäre. Der erste Schritt zu einem verbesserten Angebot für die Feriengäste bedeutet die Einführung der elektronischen Gästekarte, auch wenn die Erhöhung des Kurbeitrages und der Fremdenverkehrsabgabe die logische Folge ist. Stadtwerke Die finanzielle Situation der Stadtwerke ist weiterhin besorgniserregend. Die Stadt wird den Stadtwerken auch weiterhin finanziell massiv unter die Arme greifen müssen, um den Betrieb der Werke nicht zu gefährden unterstützte die Stadt die Stadtwerke mit 1,385 Mio., dieses Jahr werden wiederum Euro als Defizitausgleich für das

7 7 / 8 Jahr 2008 an die Stadtwerke überwiesen. Die Eigenkapitalquote liegt trotz dieser enormen finanziellen Unterstützung der Stadt in den letzten beiden Jahren zwischenzeitlich bei ca. 30 % und hat damit die kritische Grenze erreicht. Laut Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband (BKPV) sollte die Eigenkapitalquote der Stadtwerke 40 % nicht unterschreiten. Diese Zahlen zeigen auf drastische Weise auf, wie angespannt die finanzielle Situation der Stadtwerke tatsächlich ist wird eine Kreditaufnahme von Euro beantragt. Als Kassenkredit werden in diesem Jahr 3,5 Mio. Euro benötigt. Die Zinsen für den Schuldendienst betragen für dieses Jahr Euro, für die Kassenkredite werden Kontokorrentzinsen von ca Euro eingeplant. Die Verschuldung der Stadtwerke kann nur durch die massive finanzielle Unterstützung der Stadt um Euro auf ,85 Euro in diesem Jahr reduziert werden. Das Defizit bei den Bädern wird dieses Jahr mit Euro berechnet (einschl Euro Abschreibung, Darlehenstilgungen von ca Euro, ca Zinszahlungen und Defizit der Bayerwald-Sauna mit ca Euro). Die 2009 beschlossenen Sparmaßnahmen im Bereich der Bäder wirken sich erst dieses Jahr vermehrt aus. Die zweimalige Schließung des Hallenbades von jährlich insgesamt 9 Wochen ist für den Erhalt des ZEB nicht förderlich. Deshalb muss nach anderen Schließzeiten und nach Einnahmeverbesserungen gesucht werden. Eine effektivere und umfangreichere Vermarktungsstrategie sowie eine Steigerung der Attraktivität sind seit längerer Zeit überfällig. Die ersten Maßnahmen dazu sind zwischenzeitlich beschlossen. Aber auch eine bessere Identifizierung mancher ZEB - Beschäftigter würde sich sicherlich positiv auf den Betrieb des Bades auswirken. Von einzelnen Mitgliedern der der CSU Fraktion wurde in den letzten Monaten unter Verweisung auf die hohe Defizitzahlung durch die Stadt mehrmals ein Bürgerbegehren zum ZEB ins Gespräch gebracht. Die Schließung wäre nach unserer Meinung für den Tourismus kontraproduktiv und würde kurzfristig nicht die nötigen Einsparungen bringen, da ein Großteil der Kosten auch weiterhin anfallen würde (ca Euro) und die Schulden der Stadtwerke über Jahre sowieso durch die Stadt abbezahlt werden müssten. In diesem Zusammenhang dürfen wir darauf hinweisen, dass die Stadt jährlich bis zu Euro Konzessionsabgabe von den Stadtwerken erhält und bisher den Anteil der Stadtwerke bei den Kur- und Fremdenverkehrsbeitragseinnahmen einbehält. Bei der Schließung des ZEB würde außerdem der Verlust von 12 Arbeitsplätzen die logische Folge sein. Fakt ist jedoch: Eine erhebliche Reduzierung des Defizits bei den Bädern ist dringend erforderlich! Die von Landrat Wölfl vorgeschlagene Privatisierung des ZEB sollte zwar grundsätzlich überprüft werden, ob sie die erwartete Entlastung bringen würde ist jedoch mehr als fraglich. Die Einnahmen im Strombereich gingen vor einigen Jahren erheblich zurück. Mehrmals mussten die Strompreise angepasst werden, um ein Defizit in diesem Bereich zu vermeiden war wieder ein positives Ergebnis zu verzeichnen, auch in diesem Jahr wird ein Gewinn ( Euro) erwartet. Im Bereich der Wasserversorgung ist ein Defizit von ca Euro zu erwarten. Hier ist das in Auftrag gegebene Gutachten abzuwarten, um die erforderlichen Maßnahmen einleiten zu können. Anmerkung: seit mehr als

8 8 / 8 10 Jahren wurde kein Gutachten mehr in Auftrag gegeben, obwohl dies alle 4 Jahre erforderlich ist! Der Bau des Freibades in Höhe von Euro (Finanzierung durch die Stadt und LEADER - Fördermittel in Höhe von 50 %) kann aufgrund der finanziellen Lage der Stadt nicht umgesetzt werden. Die zwischenzeitlich eingeleiteten Maßnahmen zur Nutzung des Freibadgeländes in Verbindung mit dem Hallenbad werden begrüßt. Der Bau des Biomasseheizkraftwerkes mit Kosten von ca. 7,3 Mio. Euro (Finanzierung durch ein Darlehen in Höhe von Euro, Baukostenzuschüsse der Anlieger und Fördermittel) ist zukünftig als vorrangiges Ziel anzusehen. Denn mit dem Bau des Biomasseheizkraftwerkes können nicht nur die Energiepreise im Bereich der Bäder gesenkt, sondern die finanzielle Situation der Stadtwerke durch Mehreinnahmen im Bereich Strom und Wärme verbessert werden. Die Finanzlage der Stadtwerke ist prekär. Deshalb muss es im ureigensten Interesse der Stadt und der Stadtwerke liegen, das Defizit zu reduzieren und Einnahmeverbesserung herbeizuführen. Zum Abschluss noch einige Anmerkungen: Den Mitgliedern des Finanzausschusses ist es nicht leicht gefallen, Einsparungen in dieser Größenordnung dem Stadtrat vorzuschlagen. Auch die Steuererhöhungen sind lt. Kämmerei alternativlos. Es gab keine anderen Möglichkeiten, denn die verfahrene Finanzsituation der Stadt und die Vorgaben des Landratsamtes sowie der Regierung ließen keinen Spielraum zu. Trotz der nicht leichten Situation waren alle Finanzausschussmitglieder um eine konstruktive Zusammenarbeit bemüht. Einigen in unserer Fraktion fehlte jedoch die Vorlage eines umfassenden Konsolidierungskonzeptes mit umfangreicheren Einsparungsvorschlägen durch den 2. Bürgermeister und den Kämmerer. Die Ursachen und Mitverursacher für die Finanzkrise der Stadt habe ich zu Beginn meiner Ausführungen angesprochen. Alle diejenigen, die beim Ausgeben von viel Geld für nicht zwingende Investitionen immer in vorderster Reihe standen (Mädchenschule, Landesausstellung, Westtangente, Verlagerung Waldmuseum) sollten sich ihrer Verantwortung stellen und die Einsparungen und Steuererhöhungen mittragen. Die SPD Fraktion hat bereits 2004, 2005, 2008 und 2009 den Haushalt abgelehnt. Die Ablehnung des Haushaltes 2010 wäre eigentlich die logische Konsequenz. Einige SPD - Fraktionsmitglieder sehen die Stadt in einer finanziellen Ausnahmesituation und stimmen dem Haushalt 2010 mit den von der Verwaltung vorgegebenen Erhöhungen zu. Andere Fraktionsmitglieder lehnen ihn jedoch unter Hinweis auf die jahrelange verfehlte Haushaltspolitik des 1. Bürgermeisters und seiner Unterstützer kategorisch ab. Allen Stadtratsmitgliedern muss klar sein: Ein weiter so wie bisher, darf es nicht mehr geben! In Art. 61/I GO zu lesen: Die Gemeinde hat ihre Haushaltswirtschaft so zu planen und zu führen, dass die stetige Erfüllung ihrer Aufgaben gesichert ist. Daran sollten sich alle in diesem Gremium zukünftig halten! Alfred Zellner SPD Zwiesel Fraktionssprecher