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1 Seite Vorwort... 3 Einführung... 5 Stichwortverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Abschnitt 0 Allgemeines 01 Von der Notwendigkeit des Verwaltungszwangsverfahrens Historischer Überblick Das Verwaltungszwangsverfahren Der Verwaltungsakt Die Vollstreckung von Geldforderungen aus öffentlich-rechtlichen Verträgen Privatisierung der Verwaltungsvollstreckung Abschnitt 1 Die Rechtsgrundlagen des Verwaltungszwangsverfahrens 11 Das Verwaltungsvollstreckungsrecht des Bundes Allgemeines Rechtsgrundlagen Das Verwaltungsvollstreckungsrecht der Länder Allgemeines Rechtsgrundlagen Baden-Württemberg Bayern Berlin Bremen Hamburg Hessen Handb. VZV 56. Erg. Oktober

2 Niedersachsen Nordrhein-Westfalen Rheinland-Pfalz Saarland Schleswig-Holstein Brandenburg Mecklenburg-Vorpommern Thüringen Sachsen Sachsen-Anhalt Die Zulässigkeit des Verwaltungszwangsverfahrens Öffentlich-rechtliche Geldforderungen Privatrechtliche Geldforderungen Abschnitt 2 Die Beteiligten des Verwaltungszwangsverfahrens 21 Der Vollstreckungsschuldner Die Entstehung der Abgabenschuld / Die Entstehung des Zahlungsanspruchs /2a 21.3 Die Fälligkeit des Zahlungsanspruchs / Der Haftungsschuldner / Haftung Kraft Gesetzes / Haftung Kraft Vertrages Schematische Darstellung der Rechtsgrundlagen für Haftungstatbestände Rechtsgrundlage für Haftungsbescheide Auskunftsrecht der Gemeinden Ausübung des Ermessens vor Erlass des Haftungsbescheides Schema für einen Haftungsbescheid / Form und Inhalt des Haftungsbescheides /4 10

3 Haftender; Umfang der Haftung... 14/ Feststellung des Schuldtatbestandes... 14/ Haftungsschuld: Angabe, Bezeichnung, Höhe Begründung der Erstschuld Feststellung des Haftungsgrundes Ausübung des Ermessens Zahlungsaufforderung Rechtsbehelfsbelehrung Verfahren bei Erlass des Haftungsbescheides Sachaufklärung Beweiserhebung Verjährung bei gesetzlicher Haftung Festsetzungsfrist bei Haftung nach Steuer-/Abgaberecht... 22/ Festsetzungsfrist bei Haftung nach Privatrecht ( 191 Abs. 4AO) Vollstreckung des Haftungsbescheides Der Duldungsschuldner Körperschaften des öffentlichen Rechts als Vollstreckungsschuldner Minderjährige als Vollstreckungsschuldner Vollstreckungs- und Ermittlungsmöglichkeiten gegen Schuldner mit unbekanntem Aufenthalt Situationsbeschreibung Unwirksamkeit des Leistungsbescheides Standardermittlungen der Vollstreckungsbehörde Besondere Ermittlungsmöglichkeiten Innerbehördliche Ermittlungen Postalische Ermittlungen... 34/ Ermittlungen in Telekommunikationsverzeichnissen... 34/ Ermittlungen bei Sozialleistungsträgern... 34/2 Handb. VZV 59. Erg. Januar

4 Ermittlungen beim Kraftfahrbundesamt in Flensburg und bei den Zulassungsstellen... 34/ Ermittlungen bei dem Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio bzw. den Landesrundfunkanstalten Suchvermerk im Bundeszentralregister Auskünfte aus dem Ausländerzentralregister (AZR) Grenzausschreibungen bei den Hauptzollämtern Vollstreckungsmöglichkeiten Allgemeines Exkurs Öffentliche Zustellung Sachpfändungsmöglichkeiten Forderungspfändungsmöglichkeiten Immobiliarvollstreckungsmöglichkeiten Haftungsmöglichkeiten, Gesamtschuldnerschaft Gesamtschuldnerschaft Haftungsmöglichkeit Gläubigeranfechtung Niederschlagung Abschließende Bemerkungen, Resümee Der Vollstreckungsgläubiger Begriff Rechte und Pflichten des Vollstreckungsgläubigers Aussetzung der Vollziehung bei Realsteuern Stundung... 4/ Niederschlagung Erlass Pfändungs-Pfandrechte des Gläubigers Drittschuldnerklage

5 22.26 Besondere Rechte bei der Abnahme der eidesstattlichen Versicherung Wahrnehmung sonstiger Befugnisse des Vollstreckungsgläubigers durch die Vollstreckungsbehörde Qualitätsstandards im kommunalen Forderungsmanagement Die Vollstreckungsbehörden Das Verhältnis der Vollstreckungsbehörde zu ihrer vorgesetzten Dienstbehörde Möglichkeiten und Grenzen der Übertragung von Aufgaben der kommunalen Vollstreckungsbehörden auf Dritte Wer ist Vollstreckungsbehörde? Die Vollstreckungsbehörden des Bundes Die Vollstreckungsbehörden im Bereich der Landesfinanzverwaltung Die Vollstreckungsbehörden für Forderungen des Landes Sonstige Vollstreckungsbehörden Bestimmung der Vollstreckungsbehörden durch den Regierungspräsidenten Vollstreckungsbehörden für die Religionsgesellschaften des öffentlichen Rechts Die kommunalen Vollstreckungsbehörden Die kommunalen Vollstreckungsbehörden in der Aufgabenzuweisung zur Beitreibung rückständiger Rundfunkbeiträge... 12/ Allgemeines... 12/ ARD, ZDF und Deutschlandradio-Beitragsservice... 12/ Unkostenbeitrag, Vergütung, Pauschalleistung pp. bei der Beitreibung rückständiger Rundfunkbeiträge in den einzelnen Bundesländern... 12/ Die Aufgaben Handb. VZV 59. Erg. Januar

6 23.4 Die Amtshilfe (Vollstreckungshilfe) Grundsätzliches Das Amts-/Vollstreckungshilfeersuchen Pflichten der ersuchten Behörde Kosten der Amts-/Vollstreckungshilfe... 6/ Amts-/Vollstreckungshilfe bei Forderungspfändungen... 6/ Amts- und Rechtshilfe im Ausland Die Vollziehungsbeamten/Vollstreckungsbeamten Allgemeines Das Verhältnis der VB zur Vollstreckungsbehörde Die beamtenrechtliche Stellung Vereidigung und Dienstausweis Vereidigung Dienstausweis Die Aufgaben Die Geschäftsführung... 10/ Die Dienst-/Geschäftsanweisung... 10/ Die Überwachung der Geschäftsführung Die Vollstreckungsvergütung Gerichtsvollzieher im Verwaltungszwangsverfahren Die Gerichtsbehörden Ordentliches Gericht Verwaltungsgericht Arbeitsgericht Sozialgericht Finanzgericht

7 Abschnitt3 Vollstreckung von Geldforderungen (Beitreibung von Geldbeträgen) Allgemeine Vorschriften, Verfahren und Formen 31 Zustellungen Rechtsgrundlagen Begriffsbestimmung Zustellungsarten Zustellung speziell im Verwaltungsvollstreckungsverfahren Behördliche Anordnung Rechtsnatur der Anordnung der Zustellung Zustellung an einen Bevollmächtigten... 9 a) Allgemeines... 9 b) Wahl des Zustellungsadressaten... 9 c) Zustellungsbevollmächtigter für mehrere Beteiligte Zustellung durch die Post mittels Postzustellungsurkunde.. 11 a) Allgemeines b) Zustellungsort Ersatzzustellung bei Zustellung durch die Post und bei Zustellung durch die Behörde selbst a) Voraussetzung b) Ersatzzustellung in der Wohnung c) Ersatzzustellung in Geschäftsräumen d) Ersatzzustellung in Gemeinschaftseinrichtungen e) Fall der Annahmeverweigerung f) Keine Wohnung vorhanden g) Einlegen in Briefkasten h) Ersatzzustellung an ein Postfach i) Niederlegung Zustellung durch die Post mittels eingeschriebenen Briefes Zustellung durch die Gemeinde selbst Handb. VZV 59. Erg. Januar

8 31.12 Zustellung auf andere Weise und in elektronischer Form a) Zustellung auf andere Weise b) Zustellung in elektronischer Form Zustellung an Soldaten der Bundeswehr Zustellung im Ausland Öffentliche Zustellung Heilung von Zustellungsmängeln Zustellung nach dem Nato-Truppenstatut Zustellung in Abgabensachen nach bi- und multilateralen Abkommen zurzeit nicht besetzt zurzeit nicht besetzt Zustellung im gerichtlichen Verfahren a) Formen b) Zustellung durch Postzustellungsurkunde c) Ersatzzustellung in der Wohnung Bekanntgabe von Verwaltungsakten Begriffe Rechtsgrundlagen Bedeutung der Bekanntgabe Form der Bekanntgabe Bekanntgabefiktion Juristische Personen als Inhaltsadressaten des Verwaltungsakts Personenvereinigungen Gesamtrechtsnachfolger... 78/2 9. Bekanntgabe nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens Mahnungen Wesen und Bedeutung Voraussetzungen

9 32.3 Notwendigkeit... 2/ Zuständigkeit Mahn- und Zahlungsfristen Arten und Inhalt der Mahnung Kosten der Mahnung Vollstreckungsformen und -verfahren Allgemeines Die Einleitung des Zwangsverfahrens... 2/ Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im Verwaltungszwangsverfahren Tilgungsreihenfolge im Vollstreckungsverfahren.. 4/ AO als vorrangige Regelung gegenüber den Kostenordnungen der Länder bei der Bestimmung der Tilgungsreihenfolge... 4/ Vollstreckung zur Nachtzeit und an Sonn- und Feiertagen Die Geschäftsordnung im Zwangsverfahren Allgemeines Dienstanweisungen Datenschutz Allgemeines Rechte und Pflichten im Datenschutz Datenschutz im öffentlichen Bereich Verwaltungsvollstreckung und Datenschutz Schlussbemerkungen Verjährung allgemein Zum Rechtsinstitut der Verjährung Gegenstand der Verjährung Grundlagen und Wirkung der Verjährung im Zivilrecht Grundlagen und Wirkung im öffentlichen Recht... 4 Handb. VZV 59. Erg. Januar

10 35 Verjährung privatrechtlicher Ansprüche Allgemeines Regelmäßige Verjährungsfrist Beginn Verjährungshöchstfristen Andere (besondere) Verjährungsfristen Zehnjährige Verjährungsfrist Dreißigjährige Verjährungsfrist Weitere besondere Verjährungsfristen Beginn der besonderen Verjährungsfristen Vereinbarungen über die Verjährung Hemmung der Verjährung Hemmung der Verjährung bei Verhandlungen Hemmung der Verjährung durch Rechtsverfolgung Hemmung der Verjährung bei Leistungsverweigerung Hemmung der Verjährung bei höherer Gewalt Hemmung der Verjährung aus familiären und ähnlichen Gründen Hemmung der Verjährung bei Ansprüchen wegen Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung Hemmung der Verjährung bei Einrede der Vorausklage im Bürgschaftsrecht Ablaufhemmung der Verjährung Ablaufhemmung bei nicht voll Geschäftsfähigen Ablaufhemmung in Nachlassfällen Neubeginn der Verjährung Neubeginn der Verjährung durch Anerkennung Neubeginn der Verjährung durch Zwangsvollstreckung Weitere Rechtsfolgen der Verjährung

11 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht nach Eintritt der Verjährung Wirkung der Verjährung bei gesicherten Ansprüchen Verjährung von Nebenleistungen Anpassung der Verjährungsvorschriften zahlreicher Gesetze des Zivilrechts an die Neuregelung... 12/ Verjährung von privatrechtlichen Forderungen im Wege der Verwaltungsvollstreckung... 12/ Überleitung in das neue Recht Grundregeln Günstigkeitsprinzip Besondere Überleitungen Beginn, Hemmung, Ablaufhemmung und Neubeginn (Unterbrechung) der Verjährung Übergang von der Unterbrechung alten Rechts zur Hemmung der Verjährung nach neuem Recht Verjährung öffentlich-rechtlicher Ansprüche Verjährung öffentlich-rechtlicher Ansprüche Zahlungsverjährung Festsetzungsverjährung Verwirkung... 8 Abschnitt4 Vollstreckung in das bewegliche Vermögen 41 Allgemeines Pfändung und ihre Begrenzung Arten der Pfändung, zweckmäßige Pfändung Wirkung der Pfändung Überpfändung Zwecklose Pfändung Zuziehung von Zeugen... 1 Handb. VZV 59. Erg. Januar

12 41.6 Niederschrift über die Zwangsvollstreckung Zwangsvollstreckung in Sachen Gegenstand der Pfändung Der Vollstreckungsauftrag Abwendung, Einstellung und Beschränkung der Vollstreckung Unpfändbare Sachen Vollstreckung in Tiere im häuslichen Bereich Austauschpfändung, Vorwegpfändung Einschränkung der Hausratpfändung Unpfändbarkeit der Bestandteile und des Zubehörs von Grundstücken und Schiffen Gegenstände, auf die sich bei Grundstücken die Hypothek erstreckt Früchte auf dem Halm Auswahl der zu pfändenden Sachen Pfändung von Kraftfahrzeugen... 2/ Sicherungsübereignung eines Kraftfahreugs zur Sicherung rückständiger Abgabenforderungen... 8/ Zwangsvollstreckung bei Eheleuten Zwangsvollstreckung gegen Soldaten Ausführung der Pfändung Durchsuchen der Wohnung Öffnen der Türen und Behältnisse Gewaltanwendung bei Widerstand Kenntlichmachung der Pfändung Die Inbesitznahme der Sachen Anderweitige Unterbringung, Erhaltung der gepfändeten Sachen und Behandlung der Pfandsache nach Zahlung der Vollstreckungsaufforderung Pfändung des Inhalts von Geldspielautomaten

13 42.14 Pfändung bei Dritten Rechte Dritter Drittwiderspruchs- und Vorzugsklage Die Anschlusspfändung Die Verwertung der gepfändeten Sachen Einführung Zeitweilige Aussetzung der Verwertung Der Auftrag zur Verwertung der Pfandsachen Zeit und Ort der Versteigerung Bekanntmachung Vorbereitung der Versteigerung Abwendung der Versteigerung Verfahren bei der Versteigerung Sonderregelungen für die Verwertung Versteigerungsprotokoll Andere Verwertung Versteigerung im Internet Verwertung bei mehrfacher Pfändung Abrechnung des Erlöses Zwangsvollstreckung in Forderungen Begriff und Abgrenzung Voraussetzungen der Pfändbarkeit Die Personen der Handlung Die Pfändungsverfügung Aufhebung der Pfändung; Verzicht auf die Forderung... 12/ Einwendungen gegen die Pfändungsverfügung... 12/ Die rechtlichen Wirkungen der Forderungspfändung Dauerpfändung... 14/ Überweisung und Einziehung Handb. VZV 59. Erg. Januar

14 Pfändung in Bankkonten Pfändung des Genossenschaftsguthabens bei der Bank... 42/ Vorgehen der Gemeinde nach Pfändung eines Sparguthabens bei angeblichem Verlust des Sparbuchs Wer ist Drittschuldner? Die Drittschuldnerpflicht Verletzung der Drittschuldnerpflicht... 8/ Pfändung einer durch Hypothek gesicherten Forderung zurzeit nicht besetzt Die Wegnahme von Urkunden Verfahren bei mehrfacher Pfändung Der Pfändungsschutz bei Forderungspfändungen... 18/ Pfändung von Ansprüchen auf Geldleistungen nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) Allgemeines Zuständigkeit und Zulässigkeit der Pfändung Pfändung von Ansprüchen auf einmalige Geldleistung Pfändung von Ansprüchen auf laufende Geldleistungen Pfändung in Ansprüche auf Geldleistungen für Kinder... 24/ Zusammenrechnung von Arbeitseinkommen mit Sozialleistungen... 24/ Rückforderung aufgrund eines Darlehens erhaltener Sozialhilfe Pfändung von Arbeitseinkommen Grundsätzliches Der Begriff des Arbeitseinkommens Unpfändbare Bezüge... 4/ Bedingt pfändbare Bezüge

15 44.41 Pfändung des Taschengeldanspruchs Die Pfändungsfreigrenze und der pfändbare Betrag Pfändungsschutz in Ausnahmefällen (Härteklausel gem. 850f Abs. 1ZPO) Lohnschiebung und -verschleierung Sonderfälle Probleme der Lohnpfändung Pfändung von Steuerstattungsansprüchen Pfändung von Miet- und Pachtforderungen Allgemeines Vollstreckungsschutz nach 851 b ZPO Einschränkung der Pfändbarkeit aufgrund besonderer Eigentumsverhältnisse Einschränkung der Pfändbarkeit wegen Verbots der Überpfändung Einschränkung der Pfändbarkeit durch Anordnung der Zwangsverwaltung Mietpfändung im Insolvenzverfahren Mietpfändung bei Nießbrauch Das Vorrecht der öffentlichen Grundstückslast bei der Mietund Pachtpfändung Rangfolge und Besonderheiten bei der Pfändung von Mietund Pachtforderungen aufgrund dinglichen Vollstreckungstitels Die Rechtsstellung des Mieters Verfahren bei der Pfändung und Einziehung von Mietforderungen Zwangsvollstreckung in Herausgabeansprüche gegen Dritte Grundsätzliches Ansprüche auf Herausgabe von Urkunden Ansprüche auf Herausgabe beweglicher Sachen Ansprüche auf Herausgabe unbeweglicher Sachen... 6 Handb. VZV 59. Erg. Januar

16 46.41 Allgemeines Pfändung und Herausgabe unbeweglicher Sachen Pfändung in ein Notaranderkonto Zwangsvollstreckung in andere Vermögensrechte Anwendungsbereich Das Verfahren Die Vollstreckung im Grundbuch Allgemeines Pfändung einer Hypothek Pfändung von Grundschulden Pfändung der Eigentümergrundschuld Pfändung der nicht valutierten Grundschuld (Rückgewähranspruch)... 10/ Pfändung des Nießbrauchs Pfändung der beschränkten persönlichen Dienstbarkeit Pfädnung von Reallasten Pfändung in eine Schiffspart, von Gesellschafts- und Miterbenanteilen, dem ehelichen Gesamtgut und der Nacherbfolge a) Zwangsvollstreckung in eine Schiffspart b) Gesellschafteranteile: Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GdbR) Offene Handelsgesellschaft (OHG) und Kommanditgesellschaft (KG)... 16/1 3. Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) 16/1 4. Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften (eg) 18 c) Miterbenanteil ( 859 ZPO) d) Eheliches Gesamtgut ( 860 ZPO) e) Nacherbfolge, Testamentsvollstrecker ( 863 ZPO) 20 f) Pfändung des Rechts des Nacherben... 20/1 24

17 47.3 Formulierungsmuster der Pfändungsverfügungen Einzelfälle, Gesellschaftsanteile und -rechte mit Erläuterungen Schiffshypotheken-Forderungen und Registerpfandrechte an Luftfahrzeugen Haftung und Vollstreckung gegen Erben Abschnitt 5 Verfahren zur Vermögensauskunft und zur Eintragung in das Schuldnerverzeichnis 51 Die Bedeutung der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung Allgemeines Das bisherige Vermögensoffenbarungsverfahren in der Zwangsvollstreckung Die Sachaufklärung in der Sach-, Forderungspfändungs- und Immobiliarvollstreckung Die gesetzliche Ermittlungsbefugnis in der Verwaltungsvollstreckung Die Reform der Sachaufklärung im Verwaltungsvollstreckungsrecht Die Vermögensauskunft als zentrales Element der Reform der Sachaufklärung Allgemeines Eröffnung des Verfahrens zur Vermögensauskunft Voraussetzungen für die Vermögensauskunft Voraussetzungen für die erneute Vermögensauskunft Voraussetzungen für die Nachbesserung der Vermögensauskunft Die Register des Vermögensauskunftsverfahrens und die Rechtswirkungen der Eintragungen Allgemeines Neukonzeption der Register des Vermögensauskunftsverfahrens Rechtsgrundlagen für die Registerführung Handb. VZV 56. Erg. Oktober

18 53.4 Inhalte der Register des Schuldnerportals Elektronisches Vermögensverzeichnis Elektronisches Schuldnerverzeichnis Technische Aspekte zur Registernutzung (Einsichtnahme, Einlieferung) Rechtswirkungen der Eintragungen Elektronisches Vermögensverzeichnis Elektronisches Schuldnerverzeichnis Das alte Schuldnerregister Allgemeines Übergangsregeln Verpflichtete und Zuständigkeiten im Verfahren zur Vermögensauskunft Verpflichtete zur Abgabe der Vermögensauskunft Zuständigkeiten im Abnahmeverfahren zur Vermögensauskunft Zuständigkeiten im Abnahmeverfahren der ZPO Zuständigkeiten im verwaltungsbehördlichen Abnahmeverfahren Gütliche Erledigung und Vollstreckungsschutz im Verfahren der Vermögensauskunft Allgemeines Gütliche Erledigung, Vollstreckungsaufschub bei Zahlungsvereinbarungen im ZPO-Verfahren zur Vermögensauskunft Allgemeines Materielle Voraussetzungen Vollstreckungsaufschub im verwaltungsbehördlichen Verfahren zur Vermögensauskunft Das Vermögensverzeichnis zur Vermögensauskunft Allgemeines Inhalt und Zweck des Vermögensverzeichnisses

19 56.3 Die Abnahme der eidesstattlichen Versicherung im Vermögensauskunftsverfahren Allgemeines Zuständigkeiten für die Abnahme der eidesstattlichen Versicherung im Vermögensauskunftsverfahren Hinterlegung des Vermögensverzeichnisses Rechtsschutz im Vermögensauskunfts- und Eintragungsverfahren Allgemeines Rechtsschutz im Verfahrensstadium der Vermögensauskunft Rechtsschutz gegen die Eröffnung des Vermögensauskunftsverfahrens mittels Zahlungsaufforderung Rechtsschutz gegen die Ladung zur Vermögensauskunft Widerspruch gegen die Sofortabnahme der Vermögensauskunft Rechtsschutz im Verfahrensstadium des Eintragungsverfahrens zum Schuldnerverzeichnis Allgemeines Zulässiger Rechtsbehelf Vollziehbarkeit Rechtmäßigkeit/Rechtswidrigkeit Rechtsschutz gegen die spezielle Leistungsaufforderung im Rahmen des isolierten Eintragungsverfahrens (Direkteintragungsverfahrens) gem. 284 Abs. 9 Nr. 3 Alt. 2 AO Die Durchführung des Vermögensauskunftsverfahrens durch den Gerichtsvollzieher Allgemeines Der Vollstreckungsauftrag und die Reihenfolge der Zwangsvollstreckung Allgemeines Vollstreckungsaufträge wegen öffentlich-rechtlicher Geldforderungen Handb. VZV 58. Erg. Mai

20 Vollstreckungsauftrag zur Durchführung der Vermögensauskunft und die Reihenfolge der Zwangsvollstreckung Befugnisse des Gerichtsvollziehers zur Aufenthaltsermittlung Vermögensauskunft mit eidesstattlicher Versicherung Prüfung der Voreintragungen Ladung zur Vermögensauskunft Ablauf des Termins Der Schuldner/ Verpflichtete erscheint nicht zum Termin bzw. verweigert die eidesstattliche Versicherung Der Schuldner/ Verpflichtete gibt die Vermögensauskunft ab Die Sofortabnahme der Vermögensauskunft durch den Gerichtsvollzieher Das Erzwingungshaftverfahren Vorbemerkungen Voraussetzungen für das Erzwingungshaftverfahren Vollziehung des Erzwingungsverfahrens Das Eintragungsverfahren in das Schuldnerverzeichnis Allgemeines Eintragungsgründe Die Eintragungsanordnung Widerspruch/ Beschwerde Übermittlung der Eintragungsanordnung Die Drittauskunftsrechte des Gerichtsvollziehers Voraussetzungen des Drittauskunftsrechtes Umfang des Auskunftsrechtes Veranlassung nach Drittauskünften Kosten im Vermögensauskunftsverfahren der ZPO Allgemeines Übersicht zu den Kosten im Vermögensauskunftsverfahren 67 28

21 Gebührenbefreiung für Kommunen Die Durchführung des Vermögensauskunftsverfahrens durch die Vollstreckungsbehörde Allgemeines Zuständigkeiten Sachliche Zuständigkeit Örtliche Zuständigkeit Amtshilfe, Vollstreckungshilfe im Verfahren zur behördlichen Vermögensauskunft Wahlrecht (Optionsrecht) im Verfahren zur Abnahme der Vermögensauskunft Die Einleitung der behördlichen Vermögensauskunft durch die Zahlungsaufforderung Prüfung der Voraussetzungen für das Verfahren Die Zahlungsaufforderung /Leistungsaufforderung Zahlungen und Vollstreckungsschutzmaßnahmen im Vermögensauskunftsverfahren Die Ladung zur Vermögensauskunft Allgemeines Verfahrensregelungen zur Ladung Die Aufnahme der Vermögensauskunft und die Abnahme der eidesstattlichen Versicherung Die Sofortabnahme zur Vermögensauskunft Die Erzwingung der Vermögensauskunft Allgemeines Eintragung in das Schuldnerverzeichnis Das Erzwingungshaftverfahren gem. 284 Abs. 8 AO Das Eintragungsverfahren in das Schuldnerverzeichnis Allgemeines Eintragungsgründe Die Eintragungsanordnung Handb. VZV 59. Erg. Januar

22 Das isolierte Eintragungsverfahren bzw. das Direkteintragungsverfahren zum Schuldnerverzeichnis Exkurs Löschung von Eintragungen im Schuldnerverzeichnis Kosten im behördlichen Vermögensauskunftsverfahren Gebühren für die Vermögensauskunft/ das Eintragungsverfahren Auslagen im Vermögensauskunfts- und Eintragungsverfahren Kostenerstattung gegenüber Vollstreckungsgläubigern und Vollstreckungsbehörden Abschnitt6 Vollstreckung in das unbewegliche Vermögen Einleitung Eintragung und Löschung von Sicherungshypotheken... 2/ Allgemeines... 2/ Freiwillige Sicherungshypothek Höchstbetragshypothek Zwangshypothek Sicherungshypothek und Rückschlagsperre nach der Insolvenzordnung... 14/ Anspruch des Inhabers einer Zwangshypothek auf Aufhebung vorrangiger Eigentümergrundschulden Arresthypothek Löschung der Sicherungshypothek Die Zwangsverwaltung von Grundstücken Allgemeines Wirkungen der Anordnung der Zwangsverwaltung Zwangsverwalter Die gemeindlichen Forderungen in der Zwangsverwaltung. 6/ Das Verteilungsverfahren (Rangklassen) Aufhebung der Zwangsverwaltung

23 62.7 Kosten des Verfahrens Die Zwangsversteigerung von Grundstücken Allgemeines Zuständigkeit und Voraussetzungen... 2/ Beteiligte ( 9ZVG) Betreibender Gläubiger; Beitritt ( 9ZVG)... 4/ Kosten der Zwangsversteigerung/ -verwaltung... 4/ Kostenregelung bei Ablösung... 4/ Rangordnung der Rechte Allgemeines Rangklasse / Rangklasse / Rangklasse la... 6/ Rangklasse / Rangklasse 2/3... 6/ Rangklasse / Rangklasse 3/4... 6/ Rangklasse / Rangklasse / Rangklasse / Rangklasse / Rangklasse / Rangklasse / Kosten... 6/ Gang des Verfahrens ( 15 ZVG) Unterlagen für den Antrag Anordnungsbeschluss ( 17 ZVG) Tätigkeit des Grundbuchamtes ( 19 ZVG)... 10/ Grundstücksbeschlagnahme ( 20 ff. ZVG)... 10/1 Handb. VZV 59. Erg. Januar

24 63.65 Wirkung der Beschlagnahme Grundstück ( 20 Abs. 1ZVG)... 10/ Wirkungen der Beschlagnahme Zubehör ( 20 Abs. 2ZVG)... 10/ Miet- und Pachtforderungen ( 21 Abs. 2 ZVG)... 10/ Die gerichtliche Wertfestsetzung... 10/ Aufhebung und einstweilige Einstellung des Verfahrens Aufhebung durch das Gericht ( 28 ZVG) Einstweilige Einstellung Fristbewilligung des betreibenden Gläubigers und Fortsetzung des Verfahrens ( 30 ZVG)... 12/ Aufhebung des Verfahrens... 12/ Rechtsbehelfe bei Einstellung und Fortsetzung... 12/ Bestimmung des Versteigerungstermins ( ZVG) Grundsätzliches Fristen Benachrichtigung der gemeindlichen Vollstreckungsbehörden Anmeldung der öffentlichen Grundstückslasten Geringstes Gebot Die Anmeldung der Gläubiger Bildung des geringsten Gebots Rechtsmittel bei falschem geringsten Gebot 18/ Ablösung von Rechten... 18/ Versteigerungsbedingungen Umfang der Versteigerung Versteigerung mehrerer Grundstücke Miet- und Pachtverhältnisse Durchführung des Versteigerungstermins ( 66 ff. ZVG) Eröffnung

25 Das Bieten Sicherheitsleistung ( ZVG) Das Meistgebot Beispiel über die Aufteilung des Meistgebots... 24/ Schluss der Versteigerung... 24/ Entscheidung über den Zuschlag Zuschlag an den Meistbietenden ( 81 ff. ZVG) Versagung des Zuschlags ( a ZVG)... 26/ Eigentumsübergang, Auswirkungen ( 90 ZVG)... 26/ Beschwerde ( 95 ff. ZVG) Verteilung des Erlöses Grundsätze zum Verteilungstermin Der gerichtliche Teilungsplan... 28/ Rechtsbehelfe im Teilungsverfahren... 28/ Nichtzahlung im Termin... 28/ Rechtsmittel gegen falsche Erlösverteilung... 28/ Grundbuchberichtigung ( 130 ZVG) Sonderfälle der Zwangsversteigerung ( 162 ff. ZVG) Zwangsversteigerung zum Zwecke der Aufhebung der Gemeinschaft Die Zwangsversteigerung bei Wohnungseigentum nach dem WEG... 32/ Schlussbemerkungen Bevorrechtigte Grundsteuerforderungen Persönliche Forderungen Zahlungen während des eingestellten Zwangsversteigerungsverfahrens Abschnitt7 Insolvenzverfahren I. Zweck des Insolvenzverfahrens... 1 Handb. VZV 59. Erg. Januar

26 II. Organe des Insolvenzverfahrens Der Insolvenzverwalter Das Insolvenzgericht Weitere Organe... 6 III. Verfahrensvoraussetzungen Insolvenzfähigkeit Gesetzliche Insolvenzgründe... 10/3 a) Zahlungsunfähigkeit... 10/3 b) Überschuldung c) Drohende Zahlungsunfähigkeit Insolvenzantrag... 18/2 a) Allgemeines... 18/2 b) Form des Insolvenzantrags Ausreichende Masse IV. Das Zulassungsverfahren... 24/2 1. Allgemeines... 24/2 2. Zustellung des Insolvenzantrages an den Schuldner Tilgung der Forderung vor Entscheidung des Insolvenzgerichts über den Eröffnungsantrag V. Auskunftspflichten des Schuldners VI. Anordnung von Sicherungsmaßnahmen Übersicht Vorläufiger Insolvenzverwalter Pflichten des vorläufigen Insolvenzverwalters gegenüber dem Insolvenzgericht Weitere Pflichten VII. Eröffnung des Insolvenzverfahrens VIII. Rechtsschutz des Schuldners a) Insolvenzrechtlicher Rechtsschutz

27 b) Fachgerichtlicher Rechtsschutz des Schuldners (im Falle von kommunalen Insolvenzanträgen verwaltungsgerichtlicher Rechtsschutz) c) Nachträglicher Ausgleich durch Schadensersatzpflichten bei ungerechtfertigten Insolvenzantrag IX. Wirkung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens Allgemeines, insbesondere Aufgaben des Insolvenzverwalters Sonderinsolvenzverwalter... 52/4 3. Die Rechtslage bei Verfügungen des Schuldners a) Grundsätzliche Unwirksamkeit der Verfügung b) Das zeitliche Moment c) Subjektive Momente d) Ausgleichsansprüche e) Der Schutz des guten Glaubens f) Erstreckung der Unwirksamkeit auf Verfügungen über künftige Forderungen g) Die Regelung der Beweislast Die Rechtslage bei Leistungen der Gemeinde an den Schuldner Die Einschränkung der Vollstreckungsbefugnis der Gemeinden und die Unwirksamkeit von Vollstreckungsmaßnahmen nach der Insolvenzordnung a) Das Vollstreckungsverbot während des Insolvenzverfahrens aa) Einschränkung der Gläubigerrechte bb) Betroffene Maßnahmen... 66/1 cc) Künftige Dienstbezüge dd) Rechtsfolgen unzulässiger Vollstreckung b) Vollstreckungssperre bei Masseforderungen c) Unwirksamkeit von Vollstreckungsmaßnahmen vor Verfahrenseröffnung Handb. VZV 59. Erg. Januar

28 6. Die Einschränkung der Geltendmachung von Forderungen gegen Dritte... 74/3 a) Gesamtschadenhaftung... 74/3 b) Gesellschafterhaftung Persönliche Stellung des Schuldners im Verfahren a) Auskunftspflichten b) Andere Mitwirkungspflichten c) Erreichbarkeitspflicht d) Unterlassungspflichten e) Verpflichtung zur eidesstattlichen Versicherung f) Möglichkeit der Verhaftung des Schuldners g) Möglichkeit der Anordnung einer Postsperre h) Verlust des Prozessführungsrechts X. Die Insolvenzmasse Bestand Vergrößerung der Istmasse durch Anfechtung a) Bedeutung b) Rechtshandlung c) Die einzelnen Anfechtungstatbestände aa) Anfechtung wegen einer kongruenten Deckung ( 130 InsO) bb) Anfechtung wegen einer inkongruenten Deckung ( 131 InsO) cc) Anfechtung wegen vorsätzlicher Gläubigerbenachteiligung /2 aaa) Tatbestand /2 bbb) Wissen des Anfechtungsgegners vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz /1 ccc) Beweiserleichterungen bei Verträgen mit nahestehenden Personen /1 dd) Unentgeltliche Leistung

29 d) Rechtswertung des Anfechtungsrechts Ertragsteuerrechtliche Behandlung von Mehrungen und Minderungen der Insolvenzmasse a) Grundsatz b) Das Veranlagungsprinzip und der Ermittlungszeittraum bei den Ertragsteuern c) Zurechnung der Aufdeckung stiller Reserven d) Besonderheit bei der Gewerbesteuer XI. Geltendmachung von Gläubigerforderungen Grundsatz XII. 1. Allgemeines Aussonderungsberechtigte Absonderungsberechtigte /2 4. Massegläubiger Aufrechnungsberechtigte a) Allgemeines b) Aufrechnungserklärung c) Wirkung der Aufrechnung d) Eintritt der Aufrechnungslage im Verfahren e) Unzulässigkeit der Aufrechnung Nachinsolvenzgläubiger oder Neugläubiger Speziell zur Geltendmachung von ungesicherten und nicht aufrechenbaren Insolvenzforderungen (Anmeldung zur Tabelle) Allgemeines Die Anmeldungsfähigkeit der betroffenen Forderung Notwendigkeit und Vorbereitung der Forderungsanmeldung Die Anmeldefrist Anmeldung von Grundsteuern Das Vorgehen bei der Forderungsanmeldung Eingang der Anmeldung beim Insolvenzverwalter Handb. VZV 59. Erg. Januar

30 XIII. 8. Eintrag der angemeldeten Forderung in die Insolvenztabelle a) Tabellenführung durch den Insolvenzverwalter b) Die Niederlegung der Tabelle beim Insolvenzgericht Das weitere Verfahren a) Zum Prüfungstermin b) Bestreiten und Erörterung von Forderungen c) Notwendige Angaben beim Widerspruch d) Erklärung der Rücknahme Die Feststellung zur Tabelle a) Allgemeines b) Tabellenberichtigung c) Wirkung der Feststellung aa) Rechtskraftwirkung bb) Beseitigung der Rechtskraftwirkung cc) Wirkung nach Beendigung des Insolvenzverfahrens Die Verfolgung streitig gebliebener Insolvenzforderungen 174 a) Vorgehen bei nicht titulierten und nicht rechtshängigen Insolvenzforderungen b) Vorgehen bei titulierten Insolvenzforderungen c) Vorgehen bei rechtshängigen Insolvenzforderungen d) Gerichtszuständigkeit und Streitwert e) Nachweis der Klageberechtigung f) Klageantrag und Ablauf des Verfahrens g) Feststellung bestrittener Abgabenforderungen h) Folge des Obsiegens im Feststellungsverfahren Wahlrecht des Insolvenzverwalters bei nicht vollständig erfüllten Verträgen XIV. Praktische Vorgehensweise der Kasse

31 XV. Praktische Vorgehensweise des Fachamtes XVI. Verwertung der Masse XVII. Einstellung des Insolvenzverfahrens Einstellung mangels Masse Einstellung in allseitigem Einvernehmen Stellung von Schuldner und Gläubigern nach der Einstellung XVIII. Das Verteilungsverfahren Arten von Verteilungen in Insolvenzverfahren Verteilungsmaßstäbe Beginn der Verteilung Zu berücksichtigende Forderungen a) Art der Forderungen b) Maßgeblichkeit des Verteilungsverzeichnisses c) Nachträgliche Berücksichtigung Die Abschlagsverteilung a) Zulässigkeit b) Vorgehen bei der Abschlagsverteilung Die Schlussverteilung a) Zulässigkeit der Schlussverteilung b) Grundlagen der Schlussverteilung c) Der Schlusstermin d) Gerichtliche Genehmigung e) Ausführung f) Schlussverteilung bei Insolvenzverfahren über das Vermögen juristischer Personen g) Folge der Schlussverteilung Die Nachtragsverteilung XIX. Der Insolvenzplan Handb. VZV 59. Erg. Januar

32 XX. Durchführung des Insolvenzverfahrens in Eigenverwaltung des Schuldners XXI. Aufhebung des Insolvenzverfahrens XXII. 1. Allgemeines Aufhebungsgründe Der gerichtliche Aufhebungsbeschluss Wirkungen des Aufhebungsbeschlusses Die Restschuldbefreiung nach Abschluss des Insolvenzverfahrens Betroffener Personenkreis Bedeutung der Restschuldbefreiung und Ausnahme davon Überblick über den Verfahrensgang Antrag des Schuldners a) Antragstellung b) Gerichtliche Entscheidung über den Schuldnerantrag Die Wohlverhaltensphase a) Vollstreckungsverbot und Wirkung auf die Aufrechnung b) Obliegenheiten des Schuldners Der Treuhänder a) Person des Treuhänders b) Aufgaben des Treuhänders Entscheidung über die Erteilung der Restschuldbefreiung und ihre Wirkung Antrag auf Widerruf einer Restschuldbefreiung XXIII. Das Verbraucherinsolvenzverfahren Anwendungsbereich Schematischer Überblick über die Eröffnungsvoraussetzungen /3 3. Der außergerichtliche Einigungsversuch mit den Gläubigern /4 40

33 4. Gerichtliches Schuldenbereinigungsverfahren a) Nur auf gerichtliche Entscheidung hin erforderlich b) Der Schuldenbereinigungsplan c) Verhalten der Gläubiger d) Ingangkommen des Verfahrens nach Gläubigerantrag e) Auswirkungen auf die Vollstreckung f) Wahrung der Gläubigerrechte Vereinfachtes Insolvenzverfahren XXIV. Das Nachlassinsolvenzverfahren XXV. Löschung vermögensloser Kapitalgesellschaften Allgemeines Vermögenslosigkeit Einleitung des Löschungsverfahrens Die Löschung Späteres Bekanntwerden von Vermögenswerten XXVI. Die Private Limited Company (Limited) in der Insolvenz Abschnitt 8 Sicherungsverfahren und Befriedigung durch die Verwertung von Sicherheiten 81 Sicherungsverfahren Allgemeines Regelung nach der Abgabenordnung (AO 77) Persönlicher Sicherheitsarrest Haftung bei unzulässigem Arrest zurzeit nicht besetzt 81.6 Arrestgrund bei persönlichem Sicherheitsarrest Vollziehung Beitreibungsverfahren Handb. VZV 57. Erg. Januar

34 82 Sicherheitsleistungen Allgemeines Rechtsgründe für die Bestellung von Sicherheitsleistungen Bestellung von Sicherheitsleistungen, Arten der Sicherheitsleistungen, Annahmewerte Erzwingung von Sicherheitsleistungen Rückgabe oder Verwertung der Sicherheitsleistungen Sicherungsübereignung Allgemeines Sicherungsgut / Erlöschen und Verwertung des Sicherungseigentums /1 84 Sicherungsabtretung / Allgemeines / Form der Sicherungsabtretung / Arten der Sicherungsabtretung /2 Abschnitt 9 Nebenforderungen 91 Kosten (Gebühren) Allgemeines Mahngebühren Pfändungsgebühren Wegnahmegebühr Versteigerungs-/Verwertungsgebühren Schreibgebühren Verwaltungsgebühr für die Abnahme der eidestattlichen Versicherung Mehrheit von Schuldnern Gebührenberechnung/Abrundung Kosten bei isoliertem Vorverfahren

35 92 Auslagen Voraussetzungen Auslagen für Mahnungen Kosten und Auslagen im Vollstreckungsverfahren Reisekosten im Vollstreckungsverfahren Einheitliches Verfahren bei Verwertung Festsetzung und Beitreibung der Kosten Kostenschuldner, Kostenhaftung, Fälligkeit Abweichende Kostenberechnung Inanspruchnahme von Gerichtsvollziehern Säumniszuschläge Rechtsgrundlage und Wesen der Säumniszuschläge Rechtsgrundlage der Säumniszuschläge Gegenstand der Säumniszuschläge Rechtsnatur der Säumniszuschläge Die Säumniszuschläge stehen der Körperschaft zu, von der die Abgabe verwaltet wird / Voraussetzungen für die Erhebung von Säumniszuschlägen Gesetzlicher Tatbestand für den Säumniszuschlag Kein Säumniszuschlag bei einer Säumnis bis zu fünf Tagen Keine Säumniszuschläge für die Dauer einer Stundung oder einer Aussetzung der Vollziehung bzw. einer Anordnung der aufschiebenden Wirkung Beginn und Ende der Säumnis Beginn der Säumnis Ende der Säumnis Berechnung der Schonfrist und des Säumniszeitraums Die allgemeinen Grundsätze Grundsätze für die Berechnung der Schonfrist /2 Handb. VZV 57. Erg. Januar

36 93.43 Grundsätze für die Berechnung des Zeitraums, für den Säumniszuschläge zu erheben sind / Höhe und Berechnung der Säumniszuschläge Höhe des Säumniszuschlags Vollzug der Abrundungsbestimmung Die Aufhebung oder Änderung einer Abgabefestsetzung hat auf bereits verwirkte Säumniszuschläge keinen Einfluss Entstehung und Fälligkeit, Anforderung und Verjährung der Säumniszuschläge Entstehung und Fälligkeit der Säumniszuschläge Anforderung der Säumniszuschläge Verjährung der Säumniszuschläge Schuldner und Haftung bei Säumniszuschlägen Schuldner und persönliche Haftung im Allgemeinen Gesamtschuldner für Säumniszuschläge Dingliche Haftung für Säumniszuschläge Stundung, Niederschlagung und Erlass von Säumniszuschlägen Stundung von Säumniszuschlägen Niederschlagung von Säumniszuschlägen Erlass von Säumniszuschlägen Zuständigkeiten für die Stundung, Niederschlagung und Erlass von Säumniszuschlägen im Bereich der Kommunalkassen Zinsen Allgemeines Stundungszinsen Gegenstand der Stundungszinsen Voraussetzungen für Stundungszinsen Sollverzinsung

37 94.24 Festsetzung der Stundungszinsen Rechtsnatur der Stundungszinsen, Konkursvorrecht, Haftung der Vertreter, Zahlungsverjährung Verzicht auf/oder Erlass von Stundungszinsen bei Unbilligkeit Stundungszinsen bei privatrechtlichen Forderungen Stundungszinsen bei Erschließungsbeiträgen nach dem BauGB Verzinsung von hinterzogenen Steuern Prozesszinsen auf Erstattungsbeträge Voraussetzungen Ausnahmen Beginn und Ende des Zinslaufes Höhe und Berechnung der Erstattungszinsen Festsetzung und Fälligkeit der Erstattungszinsen Zinsen bei Aussetzung der Vollziehung Allgemeines Höhe der Aussetzungszinsen Beginn des Zinslaufes Ende des Zinslaufes Verzugszinsen Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen (Vollverzinsung) Abschnitt 10 Vollstreckung von Verwaltungsakten, mit denen eine Handlung, eine Duldung oder Unterlassung gefordert wird Allgemeine Vorschriften, Verfahren und Formen 100 Allgemeines Voraussetzungen der Vollstreckung Begriffe /1 3. Vollstreckungsbehörden/Vollzugsbehörden Handb. VZV 57. Erg. Januar