Niederschrift. über die 3. Sitzung des Kreistages des Vogelsbergkreises am 11. September 2006 im Bürgerhaus in Freiensteinau

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1 Niederschrift über die 3. Sitzung des Kreistages des Vogelsbergkreises am 11. September 2006 im Bürgerhaus in Freiensteinau Beginn der Sitzung: 15:05 Uhr Ende der Sitzung: 17:54 Uhr Mitglieder: anwesend: CDU-Kreistagsfraktion Fraktionsvorsitzender Dr. Hans Heuser (CDU) Kreistagsabgeordneter Kurt Wiegel (CDU) Kreistagsvorsitzender Ulrich Künz (CDU) Kreistagsabgeordneter Johannes Averdung (CDU) Kreistagsabgeordneter Michael Refflinghaus (CDU) Kreistagsabgeordneter Jens Mischak (CDU) Kreistagsabgeordneter Hartmut Hansel (CDU) Kreistagsabgeordnete Ingeborg Beckmann-Launer (CDU) Kreistagsabgeordnete Ursula Helm (CDU) Kreistagsabgeordnete Nadine Pleil (CDU) Kreistagsabgeordnete Annerose Seipp (CDU) Kreistagsabgeordnete Iris Schmidt (CDU) Kreistagsabgeordnete Angelika Förster (CDU) Kreistagsabgeordneter Dieter Boss (CDU) Kreistagsabgeordneter Joachim Kübel (CDU) Kreistagsabgeordneter Hans-Joachim Pöhl (CDU) Kreistagsabgeordneter Harald Bönsel (CDU) Kreistagsabgeordneter Klaus Krug (CDU) Kreistagsabgeordneter Wolfgang Schleiter (CDU) Kreistagsabgeordneter Horst Hennenberg (CDU) Kreistagsabgeordneter Edgar Merle (CDU) Kreistagsabgeordneter Peter Popplow (CDU) Kreistagsabgeordnete Hiltrud Kalbfleisch (CDU) Kreistagsabgeordneter Dr. Jan Gerhard (CDU) SPD-Kreistagsfraktion Fraktionsvorsitzender Karl Heinz Krug (SPD) Kreistagsabgeordnete Claudia Blum (SPD) Kreistagsabgeordneter Herbert Diestelmann (SPD) Kreistagsabgeordneter Rudolf Marek (SPD) Kreistagsabgeordnete Elisabeth Hillebrand (SPD) Kreistagsabgeordneter Matthias Weitzel (SPD) Kreistagsabgeordneter Jürgen Ackermann (SPD) Kreistagsabgeordneter Dr. Jürgen Burmeister (SPD) Kreistagsabgeordneter Swen Bastian (SPD) Kreistagsabgeordneter Stephan Hanisch (SPD) Kreistagsabgeordneter Manfred Hofmann (SPD) Kreistagsabgeordnete Angelika Hönsch (SPD) Kreistagsabgeordnete Christel Hensel (SPD) bis Uhr bis Uhr

2 Kreistagsabgeordnete Margret Jöckel (SPD) Kreistagsabgeordneter Wilhelm Hoch (SPD) Kreistagsabgeordneter Andreas Fey (SPD) Kreistagsabgeordnete Irma Greb (SPD) Kreistagsabgeordneter Harald Nahrgang (SPD) Kreistagsabgeordneter Ulrich Höhn (SPD) Kreistagsabgeordneter Günter Schönfeld (SPD) Kreistagsabgeordneter Joachim Rudolf Hannig (SPD) Kreistagsabgeordneter Wolfgang Repp (SPD) bis Uhr Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Kreistagsabgeordneter Peter Zielinski (B90Gruene) Kreistagsabgeordneter Dr. Udo Ornik (B90Gruene) FDP-Kreistagsfraktion Kreistagsabgeordneter Manfred Dickert (FDP) Kreistagsabgeordneter Rudolf Scharmann (FDP) FW-Kreistagsfraktion Fraktionsvorsitzender Friedel Kopp (FW) Kreistagsabgeordneter Lothar Bott (FW) Kreistagsabgeordneter Hans-Ulrich Schmidt (FW) Kreistagsabgeordnete Gerda Krömmelbein (FW) bis Uhr bis Uhr bis Uhr Kreistagsabgeordneter Holger Jacobsen (REP) Kreistagsabgeordneter Michael Riese (Die Linke/WASG) entschuldigt: Kreistagsabgeordneter Hans-Jürgen Schäfer (CDU) Kreistagsabgeordneter Manfred Görig (SPD) Fraktionsvorsitzende Cornelia Bothe (B90Gruene) Fraktionsvorsitzender Dr. Bernd Stumpf (FDP) Kreistagsabgeordneter Robert Belouschek (FW) Die Mitglieder des Kreisausschusses: anwesend: Landrat Rudolf Marx (CDU) Erster Kreisbeigeordneter Gerhard Ruhl (FW) Kreisbeigeordneter Heinz Geißel (FW) Kreisbeigeordneter Hanns Michael Diening (FDP) Kreisbeigeordnete Sylke Emmermann (CDU) Kreisbeigeordneter Wilfried Fink (CDU) Kreisbeigeordneter Helmut Freudenreich (CDU) Kreisbeigeordneter Hans Helmut Günther (CDU) Kreisbeigeordneter Uwe Meyer (CDU) Kreisbeigeordneter Hans-Jürgen Herbst (SPD) Kreisbeigeordnete Magdalena Pitzer (SPD) Kreisbeigeordneter Klaus Schönfeld (SPD) Kreisbeigeordnete Kurt Stiehler (SPD) Kreisbeigeordneter Dr. Erik Siefart (B90Gruene) bis Uhr

3 entschuldigt: Kreisbeigeordneter Ulrich Madeisky (SPD) Mitarbeiter der Verwaltung: Herr Dr. Wettlaufer, Frau Stiebing, Herr Köhler, Frau Huber, Herr Ruhl, Frau Bohl und Frau Linn. Kreistagsvorsitzender Künz eröffnet die Kreistagssitzung. Er begrüßt die Sitzungsteilnehmerinnen und Sitzungsteilnehmer, die Vertreter der Presse und des Kinder- und Jugendparlamentes sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kreisverwaltung. Die Einladung und Veröffentlichung der Einladung sind frist- und formgerecht erfolgt. Es sind 56 Abgeordnete anwesend. Die Beschussfähigkeit liegt vor. Gegen die Niederschrift über die Kreistagssitzung vom 19. Juni 2006 sind innerhalb der Frist nach 31 (4) der Geschäftsordnung keine Einwände erhoben worden. Die Niederschrift ist in der vorliegenden Form rechtsgültig. Die Verwaltung hat die schriftlichen Antworten zu den Anfragen und Berichtsanträgen der Tagesordnungspunkte 20, 21, 24, 25, 30, 31 und 33 verteilt. Verteilt wurde auch die Tischvorlage zu TOP 7. Kreistagsvorsitzender Künz teilt mit, dass der Akteneinsichtsausschuss am 30. August 2006 das letzte Mal getagt hat. Es wurden zwei Beschlüsse gefasst. 1. Der Ausschuss hat Einsicht in die Akten genommen. Die Aufgabe des Ausschusses ist erfüllt. 2. Der Ausschuss hat kein Fehlverhalten des Kreisausschusses feststellen können. Der Abschlussbericht des Akteneinsichtsausschusses wird auf die Tagesordnung der Kreistagssitzung am 6. November 2006 genommen. Die SPD-Fraktion beantragt, über die Kreistagssitzung eine digitale Aufnahme zu tätigen. Kreistagsvorsitzender Künz erklärt, dass er die rechtliche Zulässigkeit zunächst abklären lassen will. Wortmeldungen zur Tagesordnung liegen nicht vor. Tagesordnungspunkt 1: Bericht aus der Arbeit des Kreisausschusses Landrat Marx berichtet aus der Arbeit des Kreisausschusses und beantwortet Fragen aus der Mitte des Kreistages. Der Bericht aus der Arbeit des Kreisausschusses ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.

4 Tagesordnungspunkt 2: Wahl der Vertreter/innen des Vogelsbergkreises für die XIV. Verbandsversammlung des Landeswohlfahrtsverbandes Hessen im Wahlkreis IV. (Drucksache IX/KT/0031) Kreistagsvorsitzender Künz verweist auf die mit der Einladung versandte Kreistagsdrucksache. Es liegen 5 Wahlvorschläge vor. Für die Durchführung der geheimen Wahl werden als Wahlhelfer und Stimmenzähler benannt: von der CDU-Kreistagsfraktion von der SPD-Kreistagsfraktion von der FW-Kreistagsfraktion von der FDP-Kreistagsfraktion von der Kreistagsfraktion Bündnis90/ Die Grünen Kreistagsabgeordneter Wolfgang Schleiter Kreistagsabgeordneter Swen Bastian Kreistagsabgeordneter Hans-Ulrich Schmidt Kreistagsabgeordneter Rudolf Scharmann Kreistagsabgeordneter Peter Zielinski Nachdem sich die Wahlhelfer von der Ordnungsmäßigkeit der Stimmzettel, der Wahlurne und der Wahlkabinen überzeugt haben, eröffnet Kreistagsvorsitzender Künz die Wahlhandlung. Die Mitglieder des Kreistages werden einzeln zur Abstimmung aufgerufen und geben ihre Stimme ab. abgegebene Stimmen: 56 gültige Stimmen 56 Von den abgegebenen gültigen Stimmen entfielen auf den Wahlvorschlag 1 Christlich Demokratische Union Deutschlands 24 Stimmen Wahlvorschlag 2 Sozialdemokratische Partei Deutschlands 22 Stimmen Wahlvorschlag 3 Bündnis 90/Die Grünen 3 Stimmen Wahlvorschlag 4 Freie Demokratische Partei 2 Stimmen Wahlvorschlag 5 Freie Wähler 5 Stimmen Gegen das festgestellte Wahlergebnis werden keine Einwendungen vorgebracht. Tagesordnungspunkt 3: Wahl von Patientenfürsprechern und Patientenfürsprecherinnen nach 7 Hess. Krankenhausgesetz (HKHG) (Drucksache IX/KT/0014) Kreistagsvorsitzender Künz verweist auf die mit der Einladung versandte Kreistagsdrucksache. Wahlvorschläge liegen vor. Bei den Wahlen handelt es sich um Wahlen nach Stimmenmehrheit, die durch Handaufheben erfolgen können. Gegen die offene Abstimmung erhebt sich kein Widerspruch.

5 Gewählt sind in offener Abstimmung: 1. Oberwald-Klinik Grebenhain: Patientenfürsprecher: Herr Heinrich Kauck, Grebenhain, Bergstr. 13 stellv. Patientenfürsprecher: Herr Hermann Muth, Freiensteinau, Auf dem Bühl 9 2. Kreiskrankenhaus Schotten-Gedern des Wetteraukreises, Schotten: Patientenfürsprecher: Herr Wilhelm Schmidt, Schotten-Rudingshain, Karl-Theobald-Str. 6 stellv. Patientenfürsprecherin: Frau Waltraud Gewahl, Nidda-Bad-Salzungen, Am Hasensprung 9 3. Kreiskrankenhaus des Vogelsbergkreises, Alsfeld: Patientenfürsprecherin: Frau Ilse Well, Romrod-Ober-Breidenbach, Am Lachenberg 10 stellv. Patientenfürsprecher: Herr Helmut Hohmann, Romrod-Zell, Bergstr. 10. einstimmig Tagesordnungspunkt 4: Wahl der Mitglieder des Jugendhilfeausschusses (Drucksache IX/KT/0022) Kreistagsvorsitzender Künz verweist auf die mit der Einladung versandte Kreistagsdrucksache. Zu wählen sind a.) 1. VertreterIn des Kinder- und Jugendparlamentes, b.) 2 Personen, die in der Jugendhilfe erfahren sind und c.) 8 Personen, die von anerkannten Trägern der freien Jugendhilfe, der Wohlfahrtsverbände und des Kreisjugendringes im Vogelsbergkreis vorgeschlagen werden. Wahlvorschläge liegen vor. Bei den Wahlen handelt es sich mit Ausnahme der Wahl der 2 in der Jugendhilfe erfahrenen Personen, die über einen einheitlichen

6 Wahlvorschlag erfolgt, um Wahlen nach Stimmenmehrheit, die durch Handaufheben erfolgen können. Gegen die offene Abstimmung erhebt sich kein Widerspruch. Gewählt sind in offener Abstimmung: a.) 1 VertreterIn des Kinder- und Jugendparlamentes Stefanie Vrban, Lauterbach Isabell Hausmann, Herbstein (Stellvertreterin) b.) 2 Personen, die in der Jugendhilfe erfahren sind: 1. Herr Heinrich Conrad, Lauterbach Frau Gerhild Hoos-Jacob, Lauterbach (Stellvertreterin) 2. Frau Gerhild Hoos-Jacob, Lauterbach Herr Heinrich Conrad, Lauterbach (Stellvertreter) c.). 8 Personen, die von anerkannten Trägern der freien Jugendhilfe, den Wohlfahrtsverbänden und dem Kreisjugendring im Vogelsbergkreis vorgeschlagen werden ( 71 Abs.1 Nr. 2 SGB VIII) 1. Paritätischer Wohlfahrtsverband Hessen (Wohlfahrtsverband) Herr Bodo Kester, Lauterbach Frau Elke Hengst, Lauterbach (Stellvertreterin) 2. Caritasverband Gießen e. V. (Wohlfahrtsverband) Frau Renate Loth, Lauterbach Frau Andrea Hornisch, Lauterbach (Stellvertreterin) Herr Harald Lachnit, Alsfeld Frau Monika Jurkowitsch, Alsfeld (Stellvertreterin) 3. Arbeiterwohlfahrt (Wohlfahrtsverband) Herr Ulrich Madeisky, Schotten Frau Waltraud Fischer, Lauterbach (Stellvertreterin) 4. Jugendhilfe Land Feldatal e. V. (Träger der freien Jugendhilfe) Herr Hans Henning Debus, Feldatal Herr Hartwig Storkebaum, Feldatal (Stellvertreter) 5. Verein zur Pflege der Waldorfpädagogik e. V. (Träger der freien Jugendhilfe) Frau Anett Wunderlich, Lauterbach Herr Martin Recknagel, Grebenau (Stellvertreterin)

7 6. Gemeinnützige Schottener Reha (Träger der freien Jugendhilfe) Herr Dieter Nowak, Schotten Herr Calin Dragoi, Schotten (Stellvertreter) 7. Violeta ggmbh (Träger der freien Jugendhilfe) Frau Eva Schlegel, Schlitz Frau Elvira Mühleck, Schlitz (Stellvertreterin) Abstimmungsergebnis a - c: einstimmig Tagesordnungspunkt 5: Bildung des Verwaltungsausschusses für das Jugendbildungswerk des Vogelsbergkreises (Drucksache IX/KT/0025) Kreistagsvorsitzender Künz verweist auf die mit der Einladung versandte Kreistagsdrucksache. Zu wählen sind 4 Jugendvertreter/innen. Ein Wahlvorschlag liegt vor. Bei den Wahlen handelt es sich um Wahlen nach Stimmenmehrheit, die durch Handaufheben erfolgen können. Gegen die offene Abstimmung erhebt sich kein Widerspruch. Gewählt sind in offener Abstimmung: Ordentliches Mitglied Stellvertreter/in Tanja Schröder Julia Schaaf Romrod Grebenau Isabell Hausmann Julia Wies Herbstein Freiensteinau Tobias Kauer Victoria Papulov Alsfeld Schlitz Phil Wiedbrauck einstimmig Tagesordnungspunkt 6: Wahl der sachkundigen Mitglieder der Sportkommission des Vogelsbergkreises (Drucksache IX/KT/0028) Kreistagsvorsitzender Künz verweist auf die mit der Einladung versandte Kreistagsdrucksache. Zu wählen sind 7 sachkundige Mitglieder. Wahlvorschläge liegen vor. Das Staatliche Schulamt für den Landkreis Gießen und den Vogelsberg hat jedoch noch nicht den Namen des Schulsportkoordinators Alsfeld mitgeteilt.

8 Kreistagsvorsitzender Künz schlägt daher die Nachwahl des Schulsportkoordinators Alsfeld in der nächsten Kreistagssitzung vor. Dagegen und gegen die offene Abstimmung der übrigen Wahlvorschläge erhebt sich kein Widerspruch. Gewählt sind in offener Abstimmung: 1. Eifert, Werner Lautertal-Eichelhain Hasenauer, Jürgen Wartenberg-Angersbach (Stellv.) - Sportkreis Lauterbach 2. Höhl, Bernd Lauterbach-Heblos Wiegand, Matthias Lautertal (Stellv.) - Sportkreis Lauterbach 3. Walther, Thomas Alsfeld Druschel, Hans-Michael Mücke/Nieder-Ohmen (Stellv.) - Sportkreis Alsfeld - 4. Göllner, Reinhold Kirtorf Stiebig, Günther Grebenau-Schwarz (Stellv.) - Sportkreis Alsfeld 5. Wagner, Joachim Wartenberg-Angersbach Schulsportkoordinator Lauterbach 6. Fellner von Feldegg, Christoph Hanisch, Ellen (Stellv.) - Staatliches Schulamt einstimmig Tagesordnungspunkt 7: Wahl der Beisitzerinnen und Beisitzer beim Anhörungsausschuss des Vogelsbergkreises (Drucksache IX/KT/0029) Kreistagsvorsitzender Künz verweist auf die als Tischvorlage verteilte Kreistagsdrucksache. Bei den Wahlen handelt es sich um Wahlen nach Stimmenmehrheit, die durch Handaufheben erfolgen können. Gegen die offene Abstimmung erhebt sich kein Widerspruch. Gewählt sind in offener Abstimmung: Reissmann, Bernd, Schotten Seipp, Annerose, Homberg/Ohm Freudenreich, Helmut, Schlitz Apel, Michael, Lauterbach Wondra, Edith, Lautertal Schott, Thomas, Alsfeld Müller, Rosemarie, Feldatal Schobert, Gernot, Lauterbach Geißler, Rudolf, Kirtorf

9 Hönsch, Angelika, Grebenhain Repp, Wolfgang, Ulrichstein Wild, Wilhelm, Schotten Ackermann, Annette, Grebenau Pitzer, Magdalena, Gemünden/Felda Stiehler, Kurt, Mücke Linker, Günter, Homberg/Ohm Schneider, Doris, Freiensteinau Köhn-Müller, Edith, Alsfeld einstimmig angenommen Tagesordnungspunkt 8: Über- und außerplanmäßige Ausgaben im Haushaltsjahr 2005 (Drucksache IX/KT/0023) Kreistagsvorsitzender Künz verweist auf die mit der Einladung versandte Kreistagsdrucksache. Der Kreistag nimmt von den in der Anlage der Kreistagsdrucksache aufgeführten über- und außerplanmäßigen Ausgaben im Haushaltsjahr 2005 gem. 52 Abs. 1 HKO i.v. mit 100 Abs. 1 HGO Kenntnis. Tagesordnungspunkt 9: Übernahme einer Gewährverpflichtung zugunsten der Kreiskrankenhaus des Vogelsbergkreises in Alsfeld GmbH (Drucksache IX/KT/0026) Kreistagsvorsitzender Künz verweist auf die mit der Einladung versandte Kreistagsdrucksache. Der Haupt-, Personal- und Finanzausschuss hat sich in seiner Sitzung am 07. September 2006 mit der Angelegenheit befasst und empfiehlt einstimmig die Zustimmung zur vorgeschlagenen Beschlussfassung. Nach Aussprache lässt Kreistagsvorsitzender Künz über den Beschlussvorschlag abstimmen: Der Kreistag beschließt, der Kreiskrankenhaus des Vogelsbergkreises in Alsfeld GmbH gegenüber die nach 8a TzG erforderliche Sicherung der bilanziellen Rückstellungen für Wertguthaben aus Altersteilzeitvereinbarungen bis zur Höhe von EUR zu gewährleisten. Der Kreisausschuss wird beauftragt, dazu die der Drucksache anliegende Erklärung abzugeben sowie die nach 52 Abs. 1 HKO in Verbindung mit 104 Abs. 2 HGO erforderliche aufsichtsbehördliche Genehmigung zu beantragen.

10 mehrheitlich angenommen Tagesordnungspunkt 10: Übernahme einer Bürgschaft zugunsten der Kreiskrankenhaus des Vogelsbergkreises in Alsfeld GmbH zur Sicherung eines Kontokorrentkredits (Drucksache IX/KT/0027) Kreistagsvorsitzender Künz verweist auf die mit der Einladung versandte Kreistagsdrucksache. Der Haupt-, Personal- und Finanzausschuss hat sich in seiner Sitzung am 07. September 2006 mit der Angelegenheit befasst und empfiehlt dem Kreistag einstimmig die Zustimmung zur vorgeschlagenen Beschlussfassung. Kreistagsabgeordneter Zielinski stellt den Änderungsantrag, die Bürgschaft bis zum zu befristen. Nach Aussprache lässt Kreistagsvorsitzender Künz zunächst über den Änderungsantrag abstimmen: Änderungsantrag: Die Bürgschaft wird bis zum befristet. mehrheitlich abgelehnt Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Kreistagsvorsitzender Künz lässt über den Beschlussvorschlag der Kreistagsdrucksache abstimmen: Der Kreistag stimmt der Übernahme einer Bürgschaft zugunsten der Kreiskrankenhaus des Vogelsbergkreises in Alsfeld GmbH in Höhe von 2,5 Mio. zur Sicherung eines Kontokorrentkredits zu. Der Kreisausschuss wird beauftragt, die nach 52 Abs. 1 HKO in Verbindung mit 104 Abs. 2 HGO erforderliche aufsichtsbehördliche Genehmigung zu beantragen. mehrheitlich angenommen

11 Tagesordnungspunkt 11: Umsetzung des Tagesbetreuungsausbaugesetzes (Drucksache IX/KT/0024) Kreistagsvorsitzender Künz verweist auf die mit der Einladung versandte Kreistagsdrucksache. Der Haupt-, Personal- und Finanzausschuss hat sich in seiner Sitzung am 07. September 2006 mit der Angelegenheit befasst und empfiehlt dem Kreistag einstimmig die Zustimmung zur vorgeschlagenen Beschlussfassung. Kreistagsabgeordnete Blum fragt nach der Höhe des Finanzbedarfs und bittet darum, auch im Ausschuss für Jugend, Gesundheit und Soziales nach dem 15. März eines Jahres über den Umsetzungsstand zu berichten. Nach Aussprache lässt Kreistagsvorsitzender Künz über den Beschlussvorschlag abstimmen: Der Kreistag übernimmt die Entscheidung des Kreisausschusses vom Im Ausschuss für Jugend, Gesundheit und Soziales soll über den Umsetzungsstand berichtet werden. einstimmig angenommen Tagesordnungspunkt 12: Aufstellung des Regionalplans Mittelhessen Anhörungsverfahren gem. 10 Abs. 3 Hess. Landesplanungsgesetz (HLPG) vom 6. September 2006; hier: Stellungnahme des Kreisausschusses des Vogelsbergkreises zum Entwurf des Regionalplans einschließlich Umweltbericht und Bericht zur FFH-Vorprüfung (Drucksache IX/KT/0030) Kreistagsvorsitzender Künz teilt mit, dass sich der Ältestenrat in einer Sitzung am 23. August 2006 darauf verständigt hat, die Angelegenheit zur Beratung und endgültigen Beschlussfassung an die Fachausschüsse für Bau, Wirtschaftsförderung und Verkehr und Landwirtschaft, Naturschutz und Umwelt zu überweisen. Die Federführung hat der Ausschuss für Bau, Wirtschaftsförderung und Verkehr. Kreistagsabgeordneter Riese stellt den Antrag, über die Stellungnahme zum Entwurf des Regionalplans endgültig im Kreistag zu beraten und abzustimmen. Kreistagsvorsitzender Künz lässt über den vom Ältestenrat empfohlenen Beschlussvorschlag abstimmen: Die Stellungnahme des Kreisausschusses des Vogelsbergkreises zum Entwurf des Regionalplans einschließlich Umweltbericht und Bericht zur FFH-Vorprüfung wird zur Beratung und endgültigen Beschlussfassung an die Fachausschüsse für Bau,

12 Wirtschaftsförderung und Verkehr und Landwirtschaft, Naturschutz und Umwelt überwiesen. Die Federführung hat der Ausschuss für Bau, Wirtschaftsförderung und Verkehr. mehrheitlich angenommen Kreistagsvorsitzender Künz erklärt, dass wegen des mehrheitlich gefassten Überweisungsbeschlusses der Antrag des Kreistagsabgeordneten Riese gegenstandslos ist. Tagesordnungspunkt 13: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Beitritt zum Regionalfonds Mittelhessen - KT-Drucksache VIII/AV/0009 Kreistagsvorsitzender Künz verweist auf die Beschlussempfehlung des Fachausschusses. Kreistagsabgeordneter Bott berichtet, dass sich der Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Strukturverbesserung und Fremdenverkehr am 20. Februar 2006 mit der Angelegenheit befasst hat und dem Kreistag einstimmig die Zustimmung zur vorgeschlagenen Beschlussfassung empfiehlt. Kreistagsvorsitzender Künz lässt über den Beschlussvorschlag abstimmen: Der Kreisausschuss wird beauftragt, bis Oktober einen Beitritt zum Regionalfonds Mittelhessen bzw. einem gleichwertigen Fonds zu prüfen und dem Kreistag das Ergebnis der Prüfung zur Entscheidung vorzulegen. mehrheitlich angenommen Tagesordnungspunkt 14: Antrag der Fraktionen von FDP, FWG und CDU betr. Auftragsvergabe an heimische Handwerker - KT-Drucksache VIII/AV/0010) Kreistagsvorsitzender Künz verweist auf die Beschlussempfehlung des Fachausschusses. Kreistagsabgeordneter Bott berichtet, dass sich der Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Strukturverbesserung und Fremdenverkehr am 20. Februar 2006 mit der Angelegenheit befasst hat und dem Kreistag mehrheitlich die Zustimmung zur vorgeschlagenen Beschlussfassung empfiehlt. Kreistagsvorsitzender Künz lässt über den Beschlussvorschlag abstimmen:

13 Der Kreisausschuss soll prüfen, inwieweit die Vogelsberg Consult bei der Ausschreibung der öffentlichen Hand für heimische Unternehmen eine Beratungsund Unterstützungsfunktion übernehmen kann. Eine Möglichkeit könnte die Bildung von Arbeitsgemeinschaften sein. Die Vogelsberg Consult soll eine Stellungnahme über die Möglichkeiten aus ihrer Sicht abgeben. einstimmig bei 2 Stimmenthaltungen Tagesordnungspunkt 15: Antrag der Fraktionen von FDP, FWG und CDU betr. Kraftstoff aus nachwachsenden Rohstoffen - KT-Drucksache VIII/AV/0008 Kreistagsvorsitzender Künz verweist auf die Beschlussempfehlung des Fachausschusses. Kreistagsabgeordneter Bott berichtet, dass sich der Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Strukturverbesserung und Fremdenverkehr am 20. Februar 2006 mit der Angelegenheit befasst hat und dem Kreistag einstimmig die Zustimmung zur vorgeschlagenen Beschlussfassung empfiehlt. Kreistagsvorsitzender Künz lässt über den Beschlussvorschlag abstimmen: Der Kreisausschuss wird beauftragt: - bei den Gasversorgern auf die Einspeisung von Biogas ins Netz hinzuwirken sowie sich daraus ergebende Standorte zu ermitteln. - die Biomasseverwertung im Kreis an den ökonomisch und ökologisch sinnvollen Entwicklungen voranzubringen und in der für den Vogelsbergkreis favorisierten Alternative ein Pilotprojekt zu verwirklichen. - den Fuhrpark des Kreises auf regenerative Kraftstoffe umzustellen und auch im ÖPNV darauf hinzuwirken. Der Kreisausschuss hält den Ausschuss für Landwirtschaft, Forsten, Naturschutz und Umwelt sowie den Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Strukturverbesserung und Fremdenverkehr des Vogelsbergkreises (jetzt: Ausschuss für Bau, Wirtschaftsförderung und Verkehr und Ausschuss für Landwirtschaft, Naturschutz und Umwelt) fortlaufend auf dem aktuellen Informationsstand. einstimmig angenommen

14 Tagesordnungspunkt 16: Antrag der Kreistagsabgeordneten Frau Wißner (Die Linke.WSAG) betr. Änderung der Geschäftsordnung (Drucksache IX/KT/0032) Kreistagsvorsitzender Künz ergreift die Gelegenheit, den Kreistagsabgeordneten Riese als Nachrücker der zurückgetretenen Kreistagsabgeordneten Wißner im Kreistag zu begrüßen. Kreistagsabgeordneter Riese verzichtet auf eine Begründung des Antrags. Kreistagsvorsitzender Künz lässt über den Beschlussvorschlag abstimmen: Antrag: Die Geschäftsordnung des Kreistages wird wie folgt geändert: 5 Ältestenrat (1) Der Ältestenrat besteht aus der/dem Vorsitzenden des Kreistages, ihren/seinen Stellvertretern, den Fraktionsvorsitzenden und einem Vertreter der anderen im Kreistag vertretenen Gruppierungen. mehrheitlich abgelehnt Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt. Tagesordnungspunkt 17: Antrag der Kreistagsabgeordneten Frau Wißner (Die Linke. WSAG) betr. Erhöhung der Verbraucherpreise für Erdgas der GWV Fulda und GWV Osthessen (Drucksache IX/KT/0034) Kreistagsabgeordneter Riese begründet den Antrag. Kreistagsvorsitzender Künz lässt über den Beschlussvorschlag abstimmen: Antrag: Vor dem Hintergrund der Anhebung der Verbrauchspreise für Erdgas durch die GWV möge der Kreisausschuss als Gesellschafter der GWV Osthessen GmbH darauf hinwirken, dass die GWV ihren Kunden die notwendigen Informationen liefert, mit denen die aktuelle Erhöhung begründet wird. Maßgeblich dabei ist das Urteil des BGH, nach dem die Darlegungs- und Beweislast für die Festsetzung des Energie- und Versorgungspreises (BGH NJW 2003, 3131) beim Versorgungsunternehmen liegt.

15 Deshalb soll die GWV die Erforderlichkeit und die Angemessenheit der Preiserhöhung durch nachvollziehbare und prüffähige vollständige Offenlegung ihrer Kalkulationsgrundlagen nachweisen. Bis zum Nachweis soll die GWV die Preiserhöhung aussetzen. mehrheitlich abgelehnt Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt. Tagesordnungspunkt 18: Antrag der Kreistagsabgeordneten Frau Wißner (Die Linke.WSAG) betr. Bildung einer Vertretung der von der Kommunalen Vermittlungsagentur betreuten ALG II Bezieher (Drucksache IX/KT/0035) Kreistagsabgeordneter Riese begründet die Anträge 18 bis 20. Kreistagsabgeordneter Krug stellt für die SPD-Fraktion einen Änderungsantrag: Der Kreisausschuss wird beauftragt, eine ehrenamtliche Schiedsstelle zur kurzfristigen und unbürokratischen Hilfestellung bei sich aus der Umsetzung von Hartz IV ergebenden Problemen zu schaffen. Die Funktion ist zunächst auf zwei Jahre befristet. Nach der Aussprache lässt Kreistagsvorsitzender Künz zunächst über den Änderungsantrag der SPD-Fraktion abstimmen: Antrag: Der Kreisausschuss wird beauftragt, eine ehrenamtliche Schiedsstelle zur kurzfristigen und unbürokratischen Hilfestellung bei sich aus der Umsetzung von Hartz IV ergebenden Problemen zu schaffen. Die Funktion ist zunächst auf zwei Jahre befristet. mehrheitlich abgelehnt Der Änderungsantrag der SPD-Fraktion ist mehrheitlich abgelehnt. Kreistagsvorsitzender Künz lässt über den Hauptantrag abstimmen: Der Kreisausschuss wird beauftragt, eine Vertretung der ALG II Bezieher, die von der Kommunalen Vermittlungsagentur betreut werden, zu bilden. mehrheitlich abgelehnt

16 Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt. Tagesordnungspunkt 19: Antrag der Kreistagsabgeordneten Frau Wißner (Die Linke.WSAG) betr. Änderung der Geschäftsordnung des Fachbeirates SGB II (Drucksache IX/KT/0036) Kreistagsvorsitzender Künz lässt über den Beschlussvorschlag abstimmen: Antrag: Der Kreisausschuss wird beauftragt, die Geschäftsordnung des Fachbeirates SGB II dahingehend zu ändern, dass: - ein Vertreter der SGB II-Bezieher Mitglied des Fachbeirates wird - der Fachbeirat ein Veto-Recht gegenüber Entscheidungen und Maßnahmen der Kommunalen Vermittlungsagentur erhält mehrheitlich abgelehnt Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt. Tagesordnungspunkt 20: Berichtsantrag der Kreistagsabgeordneten Frau Wißner (Die Linke. WSAG) betr. Hartz IV Mittel (Drucksache IX/KT/0033) Der Berichtsantrag ist von Landrat Marx schriftlich beantwortet. Kreistagsvorsitzender Künz stellt fest, dass der Berichtsantrag erledigt ist. Tagesordnungspunkt 21: Berichtsantrag der FDP-Kreistagsfraktion betr. Kürzung der Regionalisierungsmittel (Drucksache IX/KT/0038) Der Berichtsantrag ist von Landrat Marx schriftlich beantwortet. Kreistagsvorsitzender Künz stellt fest, dass der Berichtsantrag erledigt ist. Tagesordnungspunkt 22: Berichtsantrag der FDP-Kreistagsfraktion betr. Mehrkosten durch Erhöhung der Mehrwertsteuer ab 1. Januar 2007 und Kompensationsmodelle (Drucksache IX/KT/0037) Landrat Marx teilt mit, dass eine Antwort auf den Berichtsantrag nur auf der Basis des festgestellten Haushaltsplanentwurfs für das Haushaltsjahr 2007 gegeben werden kann. Eine Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt wird nicht gewünscht.

17 Tagesordnungspunkt 23: Berichtsantrag der FDP-Kreistagsfraktion betr. Initiative für einen Investitionsfonds für erneuerbare Energien (Drucksache IX/KT/0039) Landrat Marx erklärt, dass es seitens der Kreisverwaltung gegenüber der Initiative, die einen Investitionsfonds für erneuerbare Energien im Vogelsbergkreis gründen will, keine Zusagen gibt. Die FDP-Fraktion erklärt, dass sie keine Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt wünsche. Kreistagsvorsitzender Künz erklärt, dass der Berichtsantrag erledigt ist. Tagesordnungspunkt 24: Berichtsantrag der SPD-Kreistagsfraktion zur Situation des Kreisjugendheims Wangerooge (Drucksache IX/KT/0040) Der Berichtsantrag der SPD-Fraktion ist von Landrat Marx schriftlich beantwortet. Nach Aussprache stellt Kreistagsvorsitzender Künz fest, dass der Berichtsantrag erledigt ist. Tagesordnungspunkt 25: Berichtsantrag der SPD-Kreistagsfraktion zur Klärung der Zukunft des Kreisjugendheimes Wartenberg-Landenhausen (Drucksache IX/KT/0041) Der Berichtsantrag der SPD-Fraktion ist von Landrat Marx schriftlich beantwortet. Eine Aussprache wird nicht gewünscht. Kreistagsvorsitzender Künz stellt fest, dass der Berichtsantrag erledigt ist. Tagesordnungspunkt 26: Antrag der SPD-Kreistagsfraktion zur Einrichtung eines Seniorenbeirates im Vogelsbergkreis (Drucksache IX/KT/0042) Kreistagsabgeordneter Dr. Burmeister begründet den Antrag der SPD-Fraktion und geht in seinen Ausführungen auch auf den Antrag der SPD-Fraktion unter Tagesordnungspunkt 27 betr. die Einrichtung einer Seniorenberatungsstelle ein. Nach Aussprache lässt Kreistagsvorsitzender Künz über den Beschlussvorschlag der SPD-Fraktion abstimmen: Antrag: Beim Vogelsbergkreis wird ein Seniorenbeirat gebildet. Die Mitglieder des Seniorenbeirates beim Vogelsbergkreis werden im Wege der Versammlungswahl gewählt.

18 mehrheitlich abgelehnt Tagesordnungspunkt 27: Antrag der SPD-Kreistagsfraktion zur Einrichtung einer Seniorenberatungsstelle im Vogelsbergkreis (Drucksache IX/KT/0043) Kreistagsabgeordneter Dr. Heuser stellt einen Änderungsantrag: Beim Kreisausschuss wird eine Seniorenbeauftragte/ein Seniorenbeauftragter angesiedelt. Kreistagsvorsitzender Künz schlägt vor, die Intention beider Anträge zu verbinden und regt die nachfolgende Beschlussfassung an: Der Kreisausschuss wird beauftragt, eine ehrenamtliche Beratungsstelle einer Seniorenbeauftragten/eines Seniorenbeauftragten einzurichten. Die Fraktionen von CDU und SPD erklären sich mit dem von Kreistagsvorsitzendem Künz vorgeschlagenen Beschlussvorschlag einverstanden. Kreistagsvorsitzender Künz lässt über diesen Beschlussvorschlag abstimmen: Der Kreisausschuss wird beauftragt, eine ehrenamtliche Beratungsstelle einer Seniorenbeauftragten/eines Seniorenbeauftragten einzurichten. mehrheitlich angenommen Tagesordnungspunkt 28: Antrag der SPD-Kreistagsfraktion zur Übernahme des Fifty-fifty-Taxi-Angebots der Verkehrsgesellschaft Oberhessen mbh (VGO) im Vogelsbergkreis (Drucksache IX/KT/0044) Kreistagsabgeordneter Bastian begründet den Antrag der SPD-Fraktion. Kreistagsabgeordneter Mischak stellt für die CDU-Fraktion einen Änderungsantrag: Der Kreisausschuss wird beauftragt 1. mit dem Zweckverband Oberhessische Versorgungsbetriebe (ZOV) Gespräche zu führen, deren Ziel es ist, zu ermitteln, ob die Einführung eines Fifty-Fifty- Taxis im Vogelsbergkreis möglich ist,

19 2. zu ermitteln, mit welchen Kosten bzw. Mindereinnahmen für den Kreishaushalt jährlich zu rechnen ist, 3. dem Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr über das Ergebnis der Verhandlungen zu berichten. Kreistagsabgeordneter Bastian beantragt den Änderungsantrag der CDU um eine Frist zu ergänzen und den Kreisausschuss zu beauftragen, die Kosten bis zu den Haushaltsplanberatungen 2007 zu ermitteln. Der Ergänzungsantrag tritt an die Stelle des Hauptantrags. Nach Aussprache lässt Kreistagsvorsitzender Künz über den Änderungsantrag der CDU abstimmen: Der Kreisausschuss wird beauftragt, 1. mit dem Zweckverband Oberhessische Versorgungsbetriebe (ZOV) Gespräche zu führen, deren Ziel es ist, zu ermitteln, ob die Einführung eines Fifty-Fifty- Taxis im Vogelsbergkreis möglich ist, 2. zu ermitteln, mit welchen Kosten bzw. Mindereinnahmen für den Kreishaushalt jährlich zu rechnen ist, 3. dem Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr über das Ergebnis der Verhandlungen zu berichten. einstimmig angenommen Kreistagsvorsitzender Künz lässt über den Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion abstimmen: Ergänzungsantrag: Der Kreisausschuss wird beauftragt, die Kosten für die Einführung des Fifty-Fifty- Taxis im Vogelsbergkreis bis zu den Haushaltsplanberatungen 2007 zu ermitteln. mehrheitlich abgelehnt Um Zweifel am Ergebnis der Abstimmung auszuräumen, beantragt Kreistagsabgeordneter Dr. Heuser die Wiederholung der Abstimmung. Kreistagsvorsitzender Künz wiederholt die Abstimmung wegen des knappen Abstimmungsergebnisses zwei Mal. Dabei werden die Stimmen ausgezählt. Der Ergänzungsantrag der SPD ist mehrheitlich abgelehnt. Kreistagsabgeordneter Krug stellt den Antrag zur Geschäftsordnung, den Verlauf der Abstimmung im Protokoll festzuhalten. Der Kreistagsvorsitzende sagt dies zu.

20 Tagesordnungspunkt 29: Antrag der SPD-Kreistagsfraktion zur Einführung der Ehrenamts-Card Hessen (E-Card) unter Federführung des Vogelsbergkreises (Drucksache IX/KT/0045) Kreistagsabgeordneter Bastian begründet den Antrag der SPD-Fraktion. Nach Aussprache lässt Kreistagsvorsitzender Künz über den Antrag der SPD- Fraktion abstimmen: Der Kreistag spricht sich für die Einführung der Ehrenamts-Card Hessen (E-Card) im Vogelsbergkreis aus. Der Kreisausschuss wird beauftragt, gemeinsam mit Vertretern der Städte und Gemeinden und der ehrenamtlich Tätigen einheitliche Kriterien zum Angebot und dem Vergabeverfahren der E-Card im Vogelsbergkreis zu erarbeiten. Über den landesweit gültigen Katalog an Vergünstigungen für Inhaber der E-Card hinaus bemüht sich der Kreisausschuss gemeinsam mit Trägern öffentlicher und privater Einrichtungen, den Städten und Gemeinden, Vereinen, privaten Sponsoren und weiteren möglichen Partnern zusätzliche Vergünstigungen für E-Card Inhaber im Vogelsbergkreis auszuhandeln. Der Kreisausschuss informiert alle Beteiligten über den Zeitplan der Einführung, die Vergabekriterien sowie den Nutzen der E-Card, um eine große Strahlkraft des Angebotes im Vogelsbergkreis zu erreichen. mehrheitlich angenommen Tagesordnungspunkt 30: Anfrage der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. PFT-haltige Düngemittel (Drucksache IX/KT/0046) Die schriftliche Antwort von Landrat Marx liegt vor. Tagesordnungspunkt 31: Berichtsantrag der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Schadenersatzansprüche in der Angelegenheit der in Schwalmtal- Brauerschwend geplanten Windkraftanlagen (Drucksache IX/KT/0047) Der Berichtsantrag ist von Landrat Marx schriftlich beantwortet. Eine Aussprache wird nicht gewünscht. Kreistagsvorsitzender Künz stellt fest, dass der Berichtsantrag erledigt ist. Tagesordnungspunkt 32: Antrag der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Entwicklung eines Konzepts für

21 barrierefreie Zugänge zu allen Angeboten des Kreises (Drucksache IX/KT/0048) Kreistagsabgeordneter Dr. Ornik begründet den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Kreistagsabgeordneter Dr. Heuser stellt den Änderungsantrag: Der Kreisausschuss wird beauftragt, eine Aufstellung zu erarbeiten, aus der hervorgeht, an welchen kreiseigenen Gebäuden mit Publikumsverkehr Umbaumaßnahmen erforderlich sind., um einen barrierefreien Zugang zu ermöglichen. Durchgeführt werden die Baumaßnahmen, wenn es die Haushaltslage zulässt. Kreistagsvorsitzender Künz weist darauf hin, dass der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen inhaltlich weitergehend ist, und erklärt, dass er, da es nicht möglich ist, die Anträge in einem gemeinsamen Beschlussvorschlag zu formulieren, beide Anträge zur Abstimmung stellt. Kreistagsvorsitzender Künz lässt über den Änderungsantrag der CDU-Fraktion abstimmen: Der Kreisausschuss wird beauftragt, eine Aufstellung zu erarbeiten, aus der hervorgeht, an welchen kreiseigenen Gebäuden mit Publikumsverkehr Umbaumaßnahmen erforderlich sind, um einen barrierefreien Zugang zu ermöglichen. Durchgeführt werden die Baumaßnahmen, wenn es die Haushaltslage zulässt. mehrheitlich angenommen Kreistagsvorsitzender Künz lässt über den Hauptantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abstimmen: Der Kreisausschuss wird beauftragt, bis zum ein Konzept zu entwickeln, das die Barrierefreiheit für Zugänge zu allen Angeboten des Kreises beinhaltet. mehrheitlich angenommen Tagesordnungspunkt 33: Berichtsantrag der FW-Kreistagsfraktion betr. Nutzung von Schulturnhallen durch Vereine und Verbände (Drucksache IX/KT/0049)

22 Der Berichtsantrag ist von Landrat Marx schriftlich beantwortet. Eine Aussprache wird nicht gewünscht. Kreistagsvorsitzender Künz stellt fest, dass der Berichtsantrag erledigt ist. Der Vorsitzende des Kreistages Die Protokollführerin