Inhaltsverzeichnis. Vorwort... V Abkürzungsverzeichnis... XVII

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1 Inhaltsverzeichnis Vorwort... V Abkürzungsverzeichnis... XVII Teil 1: Einführung und Grundlagen Einführung... 1 A. Gegenstand der Untersuchung... 1 B. Ziel und Gang der Untersuchung Grundlagen... 7 A. Die Vereinten Nationen... 7 I. Vorgeschichte... 8 II. Charta... 8 III. Organe... 9 B. Der Sicherheitsrat I. Zusammensetzung II. Befugnisse nach Kapitel VII UN-Charta III. Bindungswirkung seiner Resolutionen nach Art. 25 UN-Charta IV. Klassisches Exekutivorgan der Vereinten Nationen Teil 2: Neuartige strafrechtliche Aktivitäten des Sicherheitsrates Anweisung zur Schaffung nationaler Straftatbestände A. Hintergrund und Regelungsgehalt der Resolutionen 1373 (2001) und 1540 (2004) I. Resolution 1373 (2001): Kampf gegen Terrorismusfinanzierung Hintergrund: Rechtslage bis dato Entstehungsgeschichte Regelungsgehalt a) Ziffer 1: Anweisung zur Schaffung von nationalen Straftatbeständen b) Sonstiges Exkurs: Das Counter-Terrorism Committee Reaktionen II. Resolution 1540 (2004): Kampf gegen Massenvernichtungswaffen Hintergrund: Rechtslage bis dato Entstehungsgeschichte Regelungsgehalt a) Ziffer 2: Anweisung zur Schaffung von nationalen Straftatbeständen... 32

2 X Inhaltsverzeichnis b) Sonstiges Exkurs: Der 1540-Ausschuss Reaktionen III. Exkurs: Folgeresolutionen 1566 (2004) und 1624 (2005) B. Rechtliche Analyse I. Gesetzgebung im Völkerrecht Ältere Lehre Jüngeres Schrifttum Einzelne Definitionsmerkmale II. Beschlusspraxis vor Resolution 687 (1991): Irak Resolution 748 (1992): Libyen Resolutionen 827 (1993) und 955 (1994): ICTY und ICTR Ergebnis: Noch keine Akte materieller Strafgesetzgebung II. Gesetzesqualität der Resolutionen 1373 (2001) und 1540 (2004) Resolution 1373 (2001) Resolution 1540 (2004) Ergebnis: Erste Akte materieller Strafgesetzgebung IV. Rechtliche Besonderheiten: Anweisungscharakter der Resolutionen Modifikation des Gesetzgebungsbegriffs erforderlich? Richtliniencharakter der Resolutionen a) Die europäische Richtlinie nach Art. 249 Abs. 3 EGV b) Der Richtliniencharakter der Resolutionen 1373 (2001) und 1540 (2004) Ausblick: Anweisungskompetenz des Sicherheitsrates? V. Exkurs: Gesetzgebungsaktivitäten in Resolution 1422 (2002)? Schaffung punitiver Individualsanktionen A. Reise- und Finanzrestriktionen als Individualsanktionen I. Einführung Begriffsklärung Erste Anwendungsfälle II. Das Individualsanktionssystem der Resolutionen 1267 (1999), 1333 (2000) und 1390 (2002) Resolution 1267 (1999): Sanktionen gegen die Taliban Resolution 1333 (2000): Ausweitung auf Al-Qaida Resolution 1390 (2000): Endgültige Lösung der Sanktionen aus territorialem Bezug Ausdifferenzierung des Sanktionssystems Zwischenergebnis: Besonderheiten Exkurs: Resolution 1373 (2001) III. Länderspezifische Individualsanktionen nach Irak Liberia... 81

3 Inhaltsverzeichnis XI 3. Côte d Ivoire Sudan Demokratische Republik Kongo IV. Fazit B. Rechtliche Analyse I. Geschichte der völkerrechtlichen Sanktionen Begriff der Sanktion im Völkerrecht: Von klassischen Wirtschaftssanktionen zu smart sanctions Sanktionspraxis in der Vergangenheit Zwischenfazit II. Exemplarisch: Folgen einer Listung auf der UN-Terrorliste Unmittelbare Folgen a) Zivilrechtliche Beschränkungen b) Arbeits- und sozialrechtliche Beschränkungen c) Reisebeschränkung Mittelbare Folgen a) Strafrechtliche Auswirkungen b) Asyl- und ausländerrechtliche Auswirkungen Freigabe- und Ausnahmeklauseln III. Rechtsnatur der Individualsanktionen: Punitiv oder präventiv? Meinungsbild im Schrifttum Abgrenzung strafrechtliche nichtstrafrechtliche Sanktion a) Engel-Kriterien des EGMR b) Kriterien des Schrifttums zum Europäischen Strafrecht c) Kriterien in Deutschland Bewertung IV. Ausblick: Rechtsetzungskompetenz des Sicherheitsrates? Einsetzung von Sanktionsausschüssen mit Listungskompetenz A. Exemplarisch: Zusammensetzung und Arbeitsweise des 1267-Sanktionsausschusses I. Einsetzung, Zusammensetzung und Aufgaben II. Arbeitsweise Listungsverfahren a) Ausgangslage b) Verbesserungen Dauer der Listung De-Listing a) Ausgangslage b) Verbesserungen c) Verfahren vor europäischen Gerichten III. Fazit

4 XII Inhaltsverzeichnis B. Rechtliche Analyse I. Allgemeine Charakteristika von Sanktionsausschüssen Nebenorgane nach Art. 29 UN-Charta Zusammensetzung, Befugnisse und Aufgaben Arbeitsweise II. Sonderstellung des 1267-Sanktionsausschusses Vorüberlegungen: Internationale Strafgerichtsbarkeit a) Wesensmerkmale eines Gerichts b) Klassische Merkmale internationaler Strafgerichtsbarkeit c) Jüngste Veränderungen Der 1267-Sanktionsausschuss ein Strafgericht? III. Ausblick: Legislative oder judikative Kompetenz des Rates? IV. Exkurs: Einsetzung des Libanontribunals Ergebnis Teil 3: Kompetenz des Sicherheitsrates Rechtsgrundlagen A. Kapitel VII UN-Charta B. Rechtliche Bindung des Sicherheitsrates C. Konkreter Prüfungsmaßstab Feststellung nach Art. 39 UN-Charta A. Begriff des Friedens B. Begriff der Friedensbedrohung I. Ausgangspunkt II. Abstrakte Phänomene als Friedensbedrohung? Wortlaut Systematik Sinn und Zweck Entstehungsgeschichte Berücksichtigung der Dynamik der Charta Zwischenergebnis III. Nichtstaatliche Akteure als mögliche Verursacher von Friedensbedrohungen? Wortlaut Systematik Sinn und Zweck Entstehungsgeschichte Berücksichtigung der Dynamik der Charta Zwischenergebnis C. Fazit

5 Inhaltsverzeichnis XIII 9 Maßnahmen nach Art. 41 UN-Charta A. Legislative Kompetenz des Sicherheitsrates nach Art. 41 UN-Charta? I. Vorüberlegungen Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung Klassisches Law-Making in den Vereinten Nationen Exkurs: Einseitige Rechtsetzungsbefugnisse in UN-Sonderorganisationen II. Allgemeines Pro und Contra zum einseitigen Law-Making durch den Sicherheitsrat Wortlaut Systematik Zusammensetzung des Rates und Verfahren im Rat Horizontale Kompetenzüberschreitung? a) Abgrenzung zur Generalversammlung b) Rolle des Internationalen Gerichtshofs c) Tadič-Urteil des Jugoslawientribunals Vertikale Kompetenzüberschreitung? Entstehungsgeschichte Berücksichtigung der Dynamik der Charta Zwischenergebnis III. Pro und Contra einer strafrechtlichen Anweisungskompetenz Problemstellung Verstoß gegen nullum crimen sine lege parlamentaria? Verstoß gegen den Bestimmtheitsgrundsatz? Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz? Zwischenergebnis IV. Pro und Contra einer strafrechtlichen Rechtsetzungskompetenz Folgerungen aus der Rechtsnatur der Vereinten Nationen Zulässigkeit der direkten Listung und Sanktionierung von Individuen a) Wandel der Stellung des Individuums im Völkerrecht b) Subsumtion unter Art. 41 UN-Charta Verstoß gegen den Bestimmtheitsgrundsatz? Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz? Zwischenergebnis B. Judikative Kompetenz des Sicherheitsrates nach Art. 41 UN-Charta? I. Vorüberlegungen II. Stellungnahmen zu Jugoslawien- und Ruandatribunal Wortlaut und Systematik Horizontale Kompetenzüberschreitung? Vertikale Kompetenzüberschreitung? Verstoß gegen Verfahrensgrundsätze? Zwischenergebnis

6 XIV Inhaltsverzeichnis III. Konsequenzen für eine Bewertung der Sanktionsausschüsse IV. Exkurs: Konsequenzen für Bewertung des Libanontribunals C. Fazit Rechtsgrundlagen außerhalb von Kapitel VII UN-Charta Ultra vires-handeln des Sicherheitsrates und seine Folgen Teil 4: Demokratische Legitimation der Vereinten Nationen Vorfrage: Eingriff in Menschenrechte A. Bindung des Sicherheitsrates an Menschenrechte? B. Vereinbarkeit mit einzelnen Menschenrechten? I. Vereinbarkeit mit materiellen Garantien Recht auf privates Eigentum Recht auf Arbeit Humanitäre Mindeststandards Recht auf Gesundheit und auf Leben Recht auf Freizügigkeit und auf Religionsfreiheit Recht auf Privatleben II. Vereinbarkeit mit Verfahrensgarantien Verfahrensrechte im Vorfeld einer gerichtlichen Beurteilung Rechte während eines Verfahrens Rechte nach abgeschlossenem Verfahren C. Ergebnis Demokratische Legitimation im Nationalstaat A. Nationalstaatlich-orientierte Begriffsbestimmung I. Sprachliche Herleitung II. Historischer Abriss III. Phänomenologie IV. Inhaltliche Annäherung an mögliche Demokratieelemente V. Exkurs: Erfordernis eines Demos VI. Ergebnis B. Völkerrechtliches Demokratiegebot für Staaten I. Allgemeines Völkerrecht Ansicht der bislang herrschenden Meinung Neueste Gegentendenzen Bewertung II. Partikuläres Völkerrecht Demokratische Legitimation auf internationaler Ebene A. Demokratiefähigkeit internationaler Organisationen B. Demokratiegebot für internationale Organisationen C. Übertragbarkeit der staatsrechtlichen Legitimationskonzepte

7 Inhaltsverzeichnis XV 15 Demokratische Legitimation in ausgewählten internationalen Organisationen heute A. Europäische Union I. Demokratiebegriff in den Verträgen II. Demokratiedefizite nach heutigem Zuschnitt III. Verbesserungen nach dem geplanten Reformvertrag IV. Bewertung B. Europarat I. Demokratische Legitimation der Mitgliedstaaten II. Demokratische Legitimation der Institution C. OSZE D. WTO Demokratische Legitimation in den Vereinten Nationen A. Demokratiebegriff in der UN-Charta B. Detaillierte Darstellung der Demokratiedefizite I. Im Sicherheitsrat Größe und Zusammensetzung Arbeitsweise II. In der Generalversammlung III. Mangelnde Kontrollmöglichkeiten untereinander IV. Sonstige Defizite Ergebnis Teil 5: Reformvorschläge Langfristig zu realisierende Reformvorschläge A. Reform der UN-Statuten I. Formelle Voraussetzungen einer Chartaänderung II. Bisherige Reformbemühungen III. Aktuelle Reformvorschläge Reform des Sicherheitsrates Reform der Generalversammlung Sonstiges B. Einrichtung und Stärkung parlamentarischer Gremien I. Einrichtung parlamentarischer Gremien auf internationaler Ebene II. Stärkung nationalstaatlicher parlamentarischer Gremien C. Stärkere Einbeziehung der Zivilgesellschaft D. Veränderungen in den einzelnen Nationalstaaten E. Bewertung und Potential Mögliche Lösung über Stärkung der rule of law A. Bedeutung der rule of law in den Vereinten Nationen B. Mögliche Inhalte

8 XVI Inhaltsverzeichnis 20 Kurzfristig zu realisierende Reformvorschläge A. Transparenteres Verfahren im Sicherheitsrat B. Weitere Reformvorschläge im Hinblick auf die Richtlinienresolutionen C. Weitere Reformvorschläge im Hinblick auf die Sanktionsregime D. Weitere Reformvorschläge im Hinblick auf Neben- und ad hoc-organe Ergebnis Teil 6: Synopse der Ergebnisse Anhang: Auszüge aus der UN-Charta Literaturverzeichnis