Gesellschaften als Erben

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1 Gesellschaften als Erben Erbrechtliche und steuerrechtliche Perspektiven von Sebastian Krieg 1. Auflage 2013 Gesellschaften als Erben Krieg schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG Bucerius Law School Press 2013 Verlag C.H. Beck im Internet: ISBN

2 Vorwort Inhaltsübersicht V VII Einleitung 1 1. Gegenstand und Gang der Untersuchung Praktische Relevanz des Themas Teil. Die zivilrechtliche Erbfähigkeit der Gesellschaften 5 1. Einführung Die historische Entwicklung der Erbfähigkeit vom römischen Recht bis zum Erlass des BGB Die Erbfähigkeit der juristischen Personen Die Erbfähigkeit der Personengesellschaften A. Einführung I. Die traditionelle Gesamthandslehre Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts Die Personenhandelsgesellschaften des HGB Der nichtrechtsfähige Verein II. Die Gesamthandsgesellschaften nach der modernen Gesamthandslehre Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts Die Personenhandelsgesellschaften und andere Personengesellschaften Der nichtrechtsfähige Verein III. Zwischenergebnis B. Die Erbfähigkeit auf Grundlage der traditionellen Gesamthandslehre I. Meinungsstand Personenhandelsgesellschaften Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts und der nichtrechtsfähige Verein IX

3 II. Auslegungsansätze im Falle einer nichtigen Einsetzung Einsetzung der Gesellschafter unter Auflage Einsetzung der Gesellschafter in gesamthänderischer Verbundenheit Einsetzung Dritter unter Auflage oder mit Vermächtnislast III. Bewertung der Auslegungsansätze Argumente gegen die Einsetzung der Gesellschafter unter Auflage Argumente gegen die Einsetzung der Gesellschafter in gesamthänderischer Verbundenheit Argumente gegen die Einsetzung Dritter unter Auflage IV. Alternativer Auslegungsansatz V. Ergebnis zur Erbfähigkeit nach traditioneller Gesamthandslehre C. Die Erbfähigkeit auf Grundlage der modernen Gesamthandslehre I. Meinungsstand II. Die Argumente FLUMES gegen die Erbfähigkeit der Personengesellschaften Das Gesamthandsverständnis von Flume Verwaltungstestamentsvollstreckung Pflichtteilsrecht Ausgleichungspflicht a) Gesellschaft als Alleinerbin b) Gesellschaft als Miterbin Erbunwürdigkeit a) Testamentsanfechtung als Lösung? (1) Faktisches Vollzugsdefizit wegen verschiedener Interessenlagen beim nur-testamentarischen Erben (2) Kreis der Anfechtungsberechtigten variiert (3) Testamentsanfechtung setzt Kausalität voraus b) Erbunwürdigkeit der Gesellschaft durch Zurechnung? (1) Zurechnung von Gesellschafterhandeln (a) Missbrauchslehren (b) Institutionelle Lehre und Normanwendungslehre (c) Bewertung der Lehren und Auffassung der Rechtsprechung (d) Anwendung der Durchgriffslehren auf die Erbunwürdigkeitskonstellationen (i) Normanwendungslehren X

4 (ii) Missbrauchslehren (e) Zwischenergebnis (f) Erbunwürdiges Verhalten einzelner Gesellschafter (i) Für die Erbeinsetzung kausale Verfehlung (ii) Für die Erbeinsetzung nicht kausale Verfehlung (2) Zurechnung von Organ- und Repräsentantenhandeln c) Ergebnis zur Frage der Erbunwürdigkeit von Gesellschaften Geborensein einzelner Gesellschafter Vorkaufsrecht Handelsrechtliche Haftungsprivilegien Zwischenergebnis III. Weitere Problemfelder bei Anerkennung der Erbfähigkeit von Personengesellschaften Erbrechtlicher Vonselbsterwerb Akzessorische Gesellschafterhaftung Gesetzeswortlaut der Erwerbstatbestände in 124 Abs. 1 HGB und 718 BGB Fehlende Registerpublizität Erbscheinsfähigkeit a) Registerfähige Gesellschaften b) Nicht registerfähige Gesellschaften (1) Eintragungsmethoden (a) Isolierte Eintragung der Gesellschafter (b) Isolierte Eintragung der Gesellschaft (c) Gemeinsame Eintragung von Gesellschaft und Gesellschaftern (i) Richtigkeitsgewähr durch amtliche Einziehung des Erbscheins (ii) Schutz des in die Richtigkeit des Erbscheins gesetzten Vertrauens (2) Nachweis gegenüber dem Nachlassgericht (3) Ergebnis Gesellschaft als Teil einer Miterbengemeinschaft? Weitere Überschneidungen von Regeln des Gesellschafts- mit denen des Erbrechts IV. Ergebnis zur Erbfähigkeit nach der modernen Gesamthandslehre Anhang: Vermächtnisfähigkeit Gesamtergebnis des ersten Teils XI

5 2. Teil. Die Steuersubjektivität von Gesellschaften im ErbStG Einführung Der Begriff des Steuersubjekts Die Steuersubjektivität von Gesellschaften im ErbStG A. Meinungsstand I. Juristische Personen II. Personengesellschaften und nichtrechtsfähiger Verein Auffassung der Rechtsprechung Auffassung des Schrifttums B. Die Unterschiede zwischen transparenter und intransparenter Betrachtungsweise I. Höhe der Steuerbelastung II. Besteuerungsverfahren Festsetzungsverfahren Vollstreckungsverfahren III. Weitere Auswirkungen auf die Gesellschafter C. Argumente für und gegen die Steuersubjektivität von Gesellschaften im ErbStG I. Wortlaut II. Systematik Rückschluss aus 2 Abs. 1 Nr. 1 S. 2 lit. d, 35 Abs. 2 Nr. 1 ErbStG Rückschluss aus 10 Abs. 1 S. 1 ErbStG Rückschluss aus anderen Steuergesetzen a) Die Steuersubjektivität von Gesellschaften in den einzelnen Steuergesetzen b) Die Ratio von transparenter und intransparenter Besteuerung c) Folgerungen für das ErbStG III. Historie IV. Teleologie Zivilrechtliche Bereicherung als Steuerrechtfertigungsgrund Verfahrensvereinfachung und Vermeidung materiellrechtlicher Widersprüche Vergleichbarkeit mit den juristischen Personen Argument der günstigeren Alternativgestaltung? Abweichende steuerliche Zuordnung nach 39 Abs. 2 Nr. 2 AO? D. Zwischenergebnis XII

6 4. Methoden zur Vermeidung steuerlicher Nachteile A. Ermittlung des Zuwendungsempfängers I. Zuwendung an die Gesellschaft setzt zivilrechtliche Rechtsfähigkeit voraus II. Auslegung des Willens des Zuwendenden als Zuwendung an die Gesellschafter III. Auslegung des Willens des Zuwendenden als Zuwendung unter Auflage oder Bedingung oder als Vertrag zugunsten Dritter B. Zurechnung der Verwandtschaftsverhältnisse der Gesellschafter an die Gesellschaft für Zwecke der Steuerklasse C. Präventive Gestaltungsmöglichkeiten zur Vermeidung steuerlicher Nachteile I. Zwischenschaltung einer Bruchteilsgemeinschaft II. Anteilsübertragung nach Einlage Gesamtergebnis des zweiten Teils Teil. Die Doppelbelastung mit Erbschaft- und Ertragsteuern Einführung Der Begriff der steuerlichen Doppelbelastung A. Die Abgrenzung der Doppel-/Mehrfachbelastung von der Doppel-/Mehrfachbesteuerung B. Die tatbestandlichen Voraussetzungen der Doppel- und Mehrfachbelastung I. Identität der Abgabengewalt II. Identität von Steuergegenstand, Steuerquelle, Einkunftsquelle oder Steuersubstrat? Steuergegenstand Steuerquelle Einkunftsquelle Steuersubstrat III. Identität des Steuersubjekts? IV. Gleichartigkeit der Steuern und identischer Besteuerungszeitraum? V. Zwischenergebnis: Definition der steuerlichen Doppel- und Mehrfachbelastung C. Erscheinungsformen steuerlicher Mehrfachbelastungen D. Abgrenzung der Mehrfachbelastung von der schlicht-sukzessiven Besteuerung Typologie der Doppelbelastungen in Erbschaftsfällen unter Beteiligung von Gesellschaften A. Vom Erbschaftsgegenstand abhängige Doppelbelastungen I. Übergang steuerverstrickter stiller Reserven II. Postmortaler Forderungseinzug XIII

7 III. Renten und wiederkehrende Leistungen B. Vom Erben abhängige Doppelbelastungen I. Betrieblich veranlasste Erbeinsetzung durch Dritten II. Nicht betrieblich veranlasste Erbeinsetzung durch Gesellschafter III. Nicht betrieblich veranlasste Erbeinsetzung durch nahestehenden Dritten IV. Nicht betrieblich veranlasste Erbeinsetzung durch nicht nahestehenden Dritten C. Die Unterscheidung nach der Art der Mehrfachbelastung I.»Besteuerungsnachholende«Mehrfachbelastung II.»Einfache«Mehrfachbelastung Die Zulässigkeit steuerlicher Mehrfachbelastungen A. Die Zulässigkeit von Mehrfachbelastungen im Allgemeinen I. Rechtliche Grundlagen steuerlicher Mehrfachbelastungen II. Rechtliche Schranken steuerlicher Mehrfachbelastungen Gebot der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit Steuerliches Übermaßverbot III. Rechtsfolgen unzulässiger Mehrfachbelastungen B. Die Zulässigkeit von Mehrfachbelastungen bei erbenden Gesellschaften I. Entwicklung der Rechtsprechung und Auffassung der Literatur II. Konformität mit dem Leistungsfähigkeitsprinzip aus Art. 3 Abs. 1 GG III. Konformität mit der Eigentumsgarantie bzw. dem Übermaßverbot Reduzierung der Ertragsteuern durch Abzug der Erbschaftsteuer als Betriebsausgabe Reduzierung der Einkommensteuer durch 35b EStG Reduzierung der Erbschaftsteuer durch 10 Abs. 5 ErbStG Milderung durch kumulative Anwendung von 35b EStG und 10 Abs. 5 ErbStG IV. Weitere steuersystematische Argumente Erbschaftsteuer als Einkommensteuer im weiteren Sinne Exklusivitätsverhältnis als gesetzlicher Leitgedanke Integration der Erbschaftsteuer in die Einkommensteuer Vereinbarkeit mit der Zwei-Ebenen-These der Rechtsprechung V. Zwischenergebnis Methoden zur Vermeidung von Überschneidungen von Erbschaft- und Ertragsteuern de lege lata XIV

8 A. Mögliche Abgrenzungsverfahren I. Einschränkung der Steuerbarkeit nach dem ErbStG II. Anwendung von Einlagegrundsätzen III. Subsidiaritätsverhältnis zwischen den Gesetzen IV. Alternativitätsverhältnis durch Kriterium der (Un-)Entgeltlichkeit oder der (Nicht-)Erwirtschaftung am Markt V. Alternativitätsverhältnis durch das Kriterium der betrieblichen Veranlassung VI. Abstellen auf die äußere Form der Verfügung B. Abwägung zwischen den einzelnen Abgrenzungsverfahren Gesamtergebnis des dritten Teils Thesen zur Arbeit 255 Abkürzungen 259 Literatur 267 Sachregister 303 XV