Statement. von. Peter Driessen Hauptgeschäftsführer des Bayerischen Industrie- und Handelskammertages. anlässlich

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1 Statement von Peter Driessen Hauptgeschäftsführer des Bayerischen Industrie- und Handelskammertages anlässlich der Bayerischen Konjunkturpressekonferenz am IHK für München und Oberbayern, Großer Clubraum, -

2 Sehr geehrte Damen und Herren, die bayerische Wirtschaft beginnt etwas zu schwächeln. Zwar sind die Unternehmen mit ihrer aktuellen Geschäftslage noch recht zufrieden, allerdings hat sich das Auftragsplus im In- und Auslandsgeschäft verkleinert. Für die kommenden Monate haben die bayerischen Unternehmen aber ihre Geschäftserwartungen sehr deutlich nach unten korrigiert. Die Aussichten für das Wachstum der Weltwirtschaft haben sich auch aufgrund der schwächeren Entwicklung Europas und der politischen Krisen wie in der Ukraine, in Syrien und im Irak eingetrübt. Gleichzeitig erfüllt sich auch die Hoffnung auf eine kräftige Belebung der Inlandsnachfrage also der Investitionen und des privaten Konsums nicht. Ein ausgeprägter Konjunktureinbruch ist jedoch derzeit nicht zu erwarten. Für Stabilität sorgt insbesondere der Arbeitsmarkt. Zwar wollen die Unternehmen weitestgehend auf Neueinstellungen verzichten, die überwiegende Mehrheit plant jedoch auch keinen Stellenabbau. Der private Konsum dürfte damit die Entwicklung stützen. Dies ist das Fazit der aktuellen BIHK-Konjunkturumfrage unter knapp Unternehmen. Seite 2 von 17

3 Die Ergebnisse im Einzelnen Gemessen am BIHK-Konjunkturindex, der Lageurteile und Geschäftserwartungen der Unternehmen in einem Wert zusammenfasst, ist die Stimmung der bayerischen Wirtschaft gegenüber Mai Punkte und damit den niedrigsten Stand seit eineinhalb Jahren gesunken. Verglichen mit dem langfristigen Durchschnitt von 109 Indexpunkten ist dies allerdings immer noch eine gute Bewertung. Aktuelle Lage Die konjunkturelle Entwicklung in Bayern hat sich parallel zum Sommerwetter in den letzten Monaten Zwar bewerten die bayerischen Unternehmen ihre aktuelle Ge- immer noch auf einem sehr hohen Niveau, allerdings hat insbesondere die Industrie ihre Einschätzungen spürbar reduziert. Auch die Großhändler haben ihre Lageurteile deutlich gesenkt. Besonders gut ist die Lage hingegen im Einzelhandel und bei den Dienstleistern ist die Zufriedenheit ähnlich hoch wie i Seite 3 von 17

4 Aussichten alle Branchen hinweg stark eingetrübt. Nur noch rund jedes fünfte Unternehmen rechnet mit einer Belebung, während 12 Prozent von einer Eintrübung ausgehen. Gemessen am Saldo sind die Geschäftserwarim Vergleich zum Frühjahr eingebrochen. Die Aussichten sind vor Jahresfrist: höheres Wachstum als aktuell Investitionen Die gestiegene Investitionslaune der bayerischen Wirtschaft. Angesichts der scharfen Korrekinsgesamt vergleichsweise wenig korrigiert: Immer noch 26 Prozent der Unternehmen wollen sie ausweiten, 13 Prozent wollen sie reduzieren und 10 Prozent planen kei Investitionen. Auch wenn die Investitionen somit leicht ansteigen dürften, bleibt eine deutliche Belebung damit jedoch aus. Seite 4 von 17

5 Beschäftigung Noch größere Vorsicht lassen die Unternehmen bei Neueinstellungen walten: Nur noch 15 Prozent wollen neue Stellen schaffen, 12 Prozent hingegen Jobs streichen. Im Frühjahr lag das Verhältnis noch bei 19 zu der Job- Beschäftigungsabbau steht jedoch nicht bevor. Risiken Die konjunkturelle Schwächephase kann man aus den Risikobewertungen der Unternehmen ablesen: Sowohl die Gefahr einer Abkühlung der Inlandsnachfrage als auch der Auslandsnachfrage wird von den Unternehmen sehr viel häufiger als noch im Frühjahr genannt. Aktuell sorgen sich 53 Prozent vor einer Abschwächung der Inlandsnachfrage. Dies sind 8 Prozentpunkte mehr als im Frühjahr. Ein Risiko in Bezug auf die Auslandsnachfrage sehen 23 Prozent nach zuvor 19 Prozent. Auf den höchsten Stand seit eineinhalb Jahren mit nun 46 Prozent ist das Risiko der wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen geklettert. Außenp Krisen, insbesondere der Ukraine-Konflikt oder die Eskalatisorgen für Verunsicherung. Falsche innen Mindestlohn, die Rente mit 63 oder der Zickzackkurs in der Energiepolitik schwächen den Standort Deutschland. Seite 5 von 17

6 Branchen Industrie: Aktuelle Lage: In der bayerischen Industrie laufen die Ge- Frühjahr. Aktuell bezeichnen 41 Prozent und 9 Prozent Z ist die Zufrieden- Punkte spürbar gesunken. Sowohl das In- als auch das Auslandsgeschäft haben Dynamik verloren. Nachdem die Unternehmen noch im Frühjahr auf eine weitere Belebung der Nachfrage aus der EU gesetzt haben, hat sich diese Hoffnung nicht erfüllt. Deutlich verschlechtert hat sich auch die Nachfrage aus den ost- und südosteuropäischen Ländern: Berichteten im Frühjahr 18 Prozent der Unternehmen über gestiegene Aufträge in diese Region, sind es jetzt nur noch 12 Prozent. Gleichzeitig ist der Anteil der Unternehmen, die über gesunkene Aufträge in den vergangenen sechs Monaten berichten, von 24 auf 43 Prozent angestiegen. Hier hinterlässt der Ukraine-Konflikt deutliche Spuren. Ausblick: Für die kommenden zwölf Monaten rechnen die Unternehmen mit einer Schwächephase: Der Saldo der Geschäftser Sommer Seite 6 von 17

7 2012, als die Euroschuldenkrise eskalierte. Aktuell rechnen nur noch 21 Prozent mit einer weiteren Belebung und 12 Prozent mit ei Inlands- als auch für Unternehmen ihre Investitionen weiterhin etwas ausweiten wollen, stagniert Stellenaufbau. Da Stellenkürzungen plant, bleibt die Beschäftigungssituation in der Industrie stabil Auch bei den Herstellern von Vorleistungsgütern und den Produzenten von Investitionsgütern laufen die Geschäfte nicht mehr ganz so gut wie im Frühjahr. Diese kommenden zwölf Monate deutlich nach unten geschraubt haben. Die Hersteller von Ge- und Verbrauchsgütern sind gleichfalls anderen Industriebranchen haben sie ihre Geschäftserwarmoderat Bauwirtschaft: Aktuelle Lage: In der bayerischen Bauwirtschaft laufen die Geschäfte wei Seite 7 von 17

8 Prozent N Z ein stabiler Arbeitsmarkt sowie die Suche nach einer sicheren Geldanlage begünstigen Entwicklung des privaten Wohnungsbaus. D leidet jedoch unter der Investitionsschwäche der anderen Unternehmen und die Aufträge der öffentlichen Hand gingen weiter zurück Ausblick: Wie zur Jahreszeit üblich, haben die Bauunterkommenden zwölf Moausgefallen. - und liegt damit auch niedriger als im Herbst letzten Jahres (7 Punkte). Da jedoch 81 Prozent an der insgesamt positiven Situation im Baugewerbe nicht viel ändern. Beschäftigungssituation im bayerischen Baugewerbe dürfte annähernd Einzelhandel: Aktuelle Lage: Die bayerischen Einzelhändler sind nach wie vor sehr zufrieden m Geschäftslage. Niedrige Arbeitslo Seite 8 von 17

9 geringe Zinsen begünstigen die Kauflaune der Bevölkerung. Aktuell bezeichnen 34 Prozent der Händler ihre Geschäfts- Prozent Ausblick: Für die nächsten zwölf Monate gehen die bayerischen Einzelhändler jedoch langsameren Wachs- Geschäftserwartungen ist von 23 auf 8 Punkte und damit auf den Ja spürbare Belebung des Konsums gesetzt im Vergleich zum Jahreshin, dass sich einersei politischen und konjunkturellen Risiken aus Sicht der Einzelhändler die Kauflaune belasten könnten. Die schwäebenfalls in den Beschäftigungsplänen wider: Erstm mehr Einzelhändler, die Jobs streichen (14 Prozent), als sol- Stellen aufbauen wollen (10 Prozent Dienstleistungen: Aktuelle Lage: Die bayerischen Dienstleister Lage- und Umsatzurteile nur wenig korrigiert: 44 Prozent der Dienstleister bezeich als Seite 9 von 17

10 Punk Prozent wie im Frühjahr. Ausblick: Für die kommenden zwölf Monate sind die Dienstgesunken. Dementsprechend nach unten korrigiert haben sie auch ihre Investitionspläne. Weitgehend festhalten wollen sie hingegen an ihren Beschäftigungsplänen, so dass der Beschäftigungsaufbau im Dienstleistungsgewerbe weitergeht. Das Kreditgewerbe hat seine ohnehin pessimistischen Einnochmals reduziert. Bankenregulierung so EZB hinterlassen hier ihre Spuren. Die Unternehmen der Immobilienwirtschaft haben ebenfalls ihre Prognosen zusammengestrichen. Einerseits dürfte es immer schwieriger werden, renditestarke Objekte zu finden, andererseits erschweren zusätzliche Regulierungen, wie die Mietpreisbremse oder das Bestellerprinzip für Makler, di Geschäftstätigkeit Z Verkehr und Lagerei ist der Optimismus verflogen. Seite 10 von 17

11 Großhandel: Aktuelle Lage: Der bayerische Großhandel spürt, dass in den anderen Branchen der Warenverkehr nicht mehr so stark floriert. Die Großhändler sind mit ihrer Geschäftslage nicht mehr so zufrieden wie noch im Frühjahr: Gemessen am Saldo sind die Lageurteile eingebrochen. Im langfristigen Vergleich is kräftige Abschwächung hin. Nachdem im Frühjahr bereits Anzeichen für eine langsamere Umsatzentwicklung im Ausland aufkamen und diese sich nun weiter verdichtet haben, gerät nun auch das Inlandsgeschäft ins Stocken. Ausblick: Die Großhändler rechnen mit einer anhaltenden Abschwächung. Sie haben daher ihre Prognosen für die kommenden zwölf Monate der Geschäftserwartungen ist von 23 auf 7 Punkte gefallen. Ihre Aussichten für das Exportgeschäft haben sie Jahresbeginn zum zweiten Mal in Folge reduziert - und Südosteuropageschäft weggebro- - haben sich spürbar eingetrübt. Jetzt stre Inlandsgeschäft zusammen. Seite 11 von 17

12 Risiken: Die gestiegenen Unsicherheiten über die weitere konjunktusich auch in der Bewertung der Risiken wider, die die kommenden zwölf Monaten für ihre Geschäftsentwicklung sehen. Sprung nach oben um 8 Prozentpunkte auf 53 Prozent Abschwächung der Indamit auf den höchsten Stand seit eineinhalb Jahren angestiegen. Auch die Gefahr eine Abkühlung der Auslandsnachfrage ist nach Ansicht der Unternehmen deutlich angestiegen. Mit 23 Prozent der Nennungen liegt dieses Risiko nun auf dem höchsten Stand seit fa allem in der Industrie hat die Befürchtung vor einer Exportverlangsamung deut- Auf den höchsten Stand seit rund eineinhalb Jahren ist eben wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen geklettert. Aktuell wird es von 46 Prozent der Unternehmen genannt. Einerseits innenpolitische Entscheidun Rente mit 63, und andererseits gestiegene außenpolitische Risiken für Verunsicherung sorgen. Seite 12 von 17

13 Im Fachkräftemangel ein hohes Risiko (40 Prozent). nach wie vor Als einziges Risiko ist die Sorge über steigende Energieund Rohstoffpreise deutlich gesunken. Aktuell wird dieses Risiko noch von 34 Prozent der Unternehmen genannt. Angesichts der weltweit schwächeren Wachstumsaussichten, die sowohl die Preise für Rohstoffe und Öl sinken lassen, der Gewinnung neuer Förderquellen scheinen die Un- Preisentwicklung in den kommenden zwölf Monaten Es geht hier nicht um die Frage der Energiewende oder der Versorgungssicherheit. Fazit: Die Hoffnungen der bayerischen Wirtschaft vom Frühjahr auf einen konjunkturellen Jahrhundertsommer haben sich nicht erfüllt, stattdessen ist das konjunkturelle Klima de geworden. Nachlassendes Wachstum der Weltwirtschaft bremst die Exportaussichten. Insbesondere die enttäuschend langsame Erholung innerhalb der EU Zudem sorgen politische Krisen, insbesondere der Ukraine- Seite 13 von 17

14 Konflikt o Syrien, für Verunsicherung und reduzieren die Exportaussichten. Sowohl die Hoffnung auf eine kräftigere Investitionstätigkeit als auch auf eine weitere spürbare Belebung des privaten Konsums haben sich nicht erfüllt. Angesichts der stabilen Aussichten für den Arbeitsmarkt dürfte es jedoch nicht zu einem deutlichen konjunkturellen Einbruch in Bayern kommen. Das Wachstum wird jedoch in den kommenden Monaten wohl nur bescheiden ausfallen. Für das Jahr 2015 sind die Voraussetzungen damit schwieriger als noch für Wirtschaftspolitische Schlussfolgerungen: Deutschland hat eine fast schon pathologische Investitionsschwäche sowohl des Staates als auch der Unternehmen. Es gibt zu denken, dass trotz äußerst günstiger Finanzierungskonditionen die Unternehmen nicht bereit sind, den Investitionsturbo zu zünden. Auch bei den Innovationen der Unternehmen könnte es besser laufen. Ein Indikator sind die Patentanmeldungen. Während die USA (Anstieg zwischen 2004 und 2013 von Seite 14 von 17

15 auf ; +21 %) und auch Japan (von auf ; 63 %) uns bei Patentanmeldungen immer mehr davonziehen (Deutschland: auf ; 13 %), wird es nicht mehr lange dauern, bis uns auch China einholt (1.880 auf ; fast 12-mal so viele). Insbesondere im Bereich digitale Kommunikationstechnologien und Computer hinken wir deutlich hinterher. Um unseren derzeitigen Wohlstand zu sichern, brauchen wir beides: Investitionen und Innovationen. Eine verlässliche wettbewerbs- und innovationsorientierte Wachstumspolitik ist hierfür die Voraussetzung. Hierzu gehört auch, dass die Politik die Bevölkerung von der Notwendigkeit von Veränderungen überzeugt und klar für Zukunftsinvestitionen eintritt. Nach Auffassung der Unternehmen ist eine zentrale Voraussetzung für eine stärkere Investitionstätigkeit ein einfaches und leistungsorientiertes Steuersystem. Zinsschranke und Beschränkungen bei der Verlustverrechnung sogar die Sub- Unternehmen und reduzieren damit die Investiti- Kurzfristig sollte zumindest die kalte Progression ab Für Beschäftigte und kleine Unternehmen ist sie demotivierend, da der Staat aufgrund nicht an die Inflation angepasster Einkommenssteuersätze Profiteur von Seite 15 von 17

16 Einkommenserhöhungen Einerseits fehlt dem privaten Konsum die Puste, andererseits werden vor allem kleineren Unternehmen Mittel für Investitionen entzogen. Ebenfalls kurzfristig könnte die Abschreibungsgrenze für geringwertige Wirtschaftsgüter erhöht werden, um die Ausgabenfreude der Unternehmen zu entfachen. Seit einem halben Jahrhundert liegt die Grenze bei 410 Euro, ein absurd niedriger Wert, wenn man z. B. nur an die Preise von Smartphones oder Tablets denkt. Ein realistischer Wert wären Euro. Wenig Bürokratie ist nach Auffassung der Unternehmen ebenfalls ein Standortvorteil und belebt Investitionen. Hierzu hat die IHK-Organisation immer wieder Vorschläge eingebracht. Ein paar wichtige Forderungen sind: Betriebsprüfungen sollten spätestens fünf Jahre nach dem Veranlagungsjahr abgeschlossen sein. Dies schafft einerseits Rechtssicherheit für die Unternehmen, andererseits können nur so die Aufbewahrungsfristen für Steuerdokumente reduziert werden. Auch der weitere Ausbau von E- Government hat ein hohes Entlastungspotenzial: Unternehmen haben ca. 130 Verwaltungskontakte im Jahr, wie Melderegisterauskünfte oder Gewerbeanmeldungen. Seite 16 von 17

17 Doch nicht nur Unternehmen investieren zu wenig, sondern auch der Staat. Insbesondere bei der Infrastruktur besteht erheblicher Nachholbedarf. Anstatt in Zukunft zu investieren, hat die Regierung mit der Mütterrente, dem flächendeckenden Mindestlohn und der Rente mit 63 jedoch einen sozialpolitisch motivierten Kurs der Einkommensumverteilung eingeschlagen. im Inland auf einen solchen sozialpolitisetzt, braucht sich nicht wundern, wenn uns nicht nur Investoren die kalte Schulter zeigen, sondern auch - oder Frankreich unsere Forderungen nach Strukturreformen ignorieren. Seite 17 von 17