Strafrecht Strafverfahrensrecht Ordnungswidrigkeitenrecht. Lehr- und Arbeitsbuch in praxisbezogener Darstellung. von.

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1 Strafrecht Strafverfahrensrecht Ordnungswidrigkeitenrecht Lehr- und Arbeitsbuch in praxisbezogener Darstellung von Wolfram Lübkemann Erster Polizeihauptkommissar a. D. Verwaltungsdiplominhaber (VWA) vormals Fachlehrer und Fachbereichsleiter \D? VERLAG DEUTSCHE POLIZEILITERATUR GMBH Buchvertrieb

2 Teil A Straf recht - Allgemeiner Teil Kapitel A 1-22* Teil B Straf recht - Besonderer Teil Kapitel B 1-27* TeilC Strafverfahrensrecht Kapitel C1-14* Teil D Ordnungswidrigkeitenrecht Kapitel D 1-3* Abkürzungsverzeichnis XIX Literaturverzeichnis XXII Registrierte Kriminalität in Deutschland 1 Teil A Straf recht - Allgemeiner Teil (AT) Einführung 2 1 Recht, Rechtsordnung 2 2 Bürgerliches Recht und Verwaltungsrecht Begriff und Rechtsquellen des bürgerlichen Rechts 3 Exkurs: Die inhaltliche Gliederung des BGB im Überblick Begriff und Rechtsquellen des Verwaltungsrechts 6 3 Das deutsche Straf recht Begriff, Aufgabe, Ziel, Prinzipien, Herkunft des Strafrechts Die Struktur des Strafrechts 9 4 Der Geltungsbereich des deutschen Strafrechts 11 5 Überblick über die Wissenschaften vom Verbrechen 12 6 Strafzweck - Straftheorien 13 7 Rechtsfolgen der Straftat, a Gesamtübersicht des dualen Rechtsfolgensystems Vermögensstrafe (VS), 43 a und Erweiterter Verfall (EV), 73 d 16 8 Grundzüge des Jugendstraf rechts 17 Exkurs: Rechts- und Geschäftsfähigkeit junger Menschen 19 9 Die Zweiteilung der Straftaten Grundbegriffe aus dem Bürgerlichen, dem Straf- und dem Ordnungswidrigkeitenrecht Wiederholungsaufgaben,-fragen zu Kap Allgemeines zur Lehre von der Straftat Deliktstypen Gesamtüberblick und Standortbestimmung der einzelnen Funktionen im Deliktsaufbau Der Begriff der Straftat Der Handlungsbegriff im Strafrecht 27 Exkurs: Handlungslehren 28 *) Die Paragraphen ohne Gesetzesbezeichnung beziehen sich in Teil A und Teil B auf das Strafgesetzbuch (StGB), in Teil C auf die Strafprozessordnung (StPO), in Teil D auf das Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG). X

3 13 Der Tatbestand Typisierung und Auslesefunktion Garantiefunktion Auslegung von Tatbestandsmerkmalen (TBM) Tatbestandsmäßigkeit des Handelns Subsumtionstechnik und Fallbearbeitung Die Struktur des Tatbestandes Deskriptive und normative TBM Objektiver und subjektiver TB Kausalität und objektive Zurechnung Der Vorsatz als Element des subjektiven Tatbestandes Die Vorsatztat Der Tatbestandsirrtum Die Fahrlässigkeitstat Fahrlässigkeit und Leichtfertigkeit Die Struktur der Unterlassungsdelikte Einführung Die Garantenstellung beim unechten Unterlassungsdelikt, Die Merkmale des unechten Unterlassungsdeliktes im Einzelnen Der Tatbestand der unterlassenen Hilfeleistung, 323 c 48 Fallbearbeitung Die Rechtswidrigkeit Allgemeines Die wichtigsten Rechtfertigungsgründe nach ihrer jeweiligen Herkunft Erläuterung der praktisch wichtigsten Rechtfertigungsgründe Die Notwehr, Die erlaubte Selbsthilfe", 229 BGB und das Selbsthilferecht des Besitzers", 859 BGB Defensiver und aggressiver Notstand, 228, 904 BGB Der rechtfertigende Notstand, 34 StGB, 16 OWiG Die vorläufige Festnahme durch jedermann, 127 I StPO Die Schuld Die Schuldelemente- Übersicht Schuldfähigkeit, 19, 20, 21 StGB; 3 JGG Die Rauschtat, 323a und die Rechtsfigur der Actio libera in causa" mit Fallbearbeitung Vorsatz- und Fahrlässigkeitsschuld mit Fallbearbeitung Unrechtsbewusstsein, Zumutbarkeit - Fehlen von Entschuldigungsgründen, 33, Voraussetzungen der Strafbarkeit außerhalb der Unrechtshandlung und der Schuld Der Versuch der vorsätzlichen Straftat, Übersicht über die Phasen der Tatverwirklichung Allgemeines Struktur und Aufbau des Versuchs, XI

4 18.4 Besonderheiten Der Rücktritt vom Versuch, Fallbearbeitung Täterschaft und Teilnahme, Gesamtübersicht Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme Täterschaftsformen, Teilnahmeformen, 26, 27, Fallbearbeitung Strafzumessung bei mehreren Gesetzesverletzungen, Konkurrenzlehre, Allgemeines Tateinheit, 52 und Tatmehrheit, Gesetzeskonkurrenz Die Verjährung von Straftaten, 78 ff. und Ordnungswidrigkeiten, 31 ff. OWiG Die unerlaubte Handlung, 823 ff. BGB Übersicht über die nach 823 ff. BGB geschützten Rechtsgüter Die Systematik des Rechts der unerlaubten Handlung 99 Teil B Straf recht - Besonderer Teil (BT) 1 Öffentliche Aufforderung zu Straftaten, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, 113, Fallbearbeitung Hausfriedensbruch, Schwerer Hausfriedensbruch, Landfriedensbruch, 125,125 a Landfriedensbruch, Der besonders schwere Fall des Landfriedensbruchs, 125 a Verbot der passiven Bewaffnung, der Vermummung sowie der Zusammenrottung, 27,17 a VersammIG 116 Fallbearbeitung Übersicht über die Straftaten gegen den öffentlichen Frieden, die in besonderem Maße geeignet sind, das Sicherheitsgefühl der Allgemeinheit zu verletzen, Missbrauch von Notrufen und Beeinträchtigung von Unfallverhütungs- und Nothilfemitteln, Vortäuschen einer Straftat und falsche Verdächtigung Vortäuschen einer Straftat, 145 d Falsche Verdächtigung, Geld-und Wertzeichenfälschung im Überblick, 146 ff Die Aussagedelikte im Überblick, 153 ff Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, 174 ff Systematik Sexueller Missbrauch von Kindern, 176,176 a, 176 b Ausbeutung von Prostituierten, 180 a Zuhälterei, 181 a 134 XII

5 11.5 Menschenhandel zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung, Menschenhandel zum Zwecke der Ausbeutung der Arbeitskraft, Förderung des Menschenhandels, 233 a Beleidigung, 185 ff Allgemeines Beleidigung, Üble Nachrede, Verleumdung, Der Schutz der Privatsphäre, 202 ff.; 22 ff. KunstUrhG (KUG) Der Schutz des Geheimnisbereichs nach 201 ff Der Schutz des Rechts am eigenen Bild, 22 ff. KUG Straftaten gegen das Leben, 211 ff Gesamtübersicht Mord und Totschlag, 211, Fallbearbeitung Übersicht über den Tatbestand der Aussetzung, Körperverletzung, 223 ff Gesamtübersicht Der Grundtatbestand der Körperverletzung, Gefährliche Körperverletzung, Misshandlung von Schutzbefohlenen, Schwere Körperverletzung, Körperverletzung mit Todesfolge, 226, Fallbearbeitung Beteiligung an einer Schlägerei, Straftaten gegen die persönliche Freiheit, 234 ff Gesamtübersicht Nachstellung, Nötigung, Freiheitsberaubung, Erpresserischer Menschenraub, 239 a Geiselnahme, 239 b Bedrohung, Diebstahl und Unterschlagung, 242 ff Gesamtübersicht über die Straftaten gegen das Vermögen Diebstahl und Unterschlagung im Überblick Diebstahl, Exkurs: Sachenrecht Der besonders schwere Fall des Diebstahls, Fallbearbeitung Diebstahl mit Waffen, Bandendiebstahl, Wohnungseinbruchdiebstahl, Exkurs: Der Waffenbegriff i.s.v. 211/IVWaffG Schwerer Bandendiebstahl, 244 a 234 Fallbearbeitung 236 XIII

6 18.7 Unterschlagung, Unbefugter Gebrauch eines Fahrzeuges, 248 b 242 Fallbearbeitung Raub und Erpressung, 249 ff Gesamtübersicht Raub, Schwerer Raub, Raub mit Todesfolge, Räuberischer Diebstahl, Erpressung, Räuberische Erpressung, Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer, 316 a Begünstigung, Strafvereitelung, Hehlerei und Geldwäsche Gesamtübersicht Begünstigung, Strafvereitelung, 258, 258 a Hehlerei, 259, 260, 260 a 275 Fallbearbeitung Geldwäsche; Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte, Betrug und artverwandte Delikte, 263 ff Die Systematik der Betrugsdelikte Betrug, Exkurs: Der Begriff des Rechtsgeschäfts, seine Anfechtung und deren Folgen 300 Fallbearbeitung Computerbetrug, 263a Erschleichen von Leistungen, 265 a Urkundenfälschung, 267 ff Die Systematik der Fälschungsdelikte Urkundenfälschung, Fallbearbeitung Kennzeichenmissbrauch, 22 StVG Missbräuchliches Herstellen, Vertreiben oder Ausgeben von Kennzeichen, 22 a StVG Fälschung technischer Aufzeichnungen, Fälschung beweiserheblicher Daten, Sachbeschädigung, 303 ff Gesamtübersicht Sachbeschädigung, Gemeinschädliche Sachbeschädigung, Die Systematik der Brandstiftungsdelikte, 306 ff Verkehrsdelikte, 315 ff Gesamtübersicht Trunkenheit im Verkehr, Gefährdung des Straßenverkehrs, 315 c I Nr Gefährdung des Straßenverkehrs, 315 c I Nr Fallbearbeitung 362 XIV

7 25.5 Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr, 315 b Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, Die Systematik der Umweltstraftaten, 324 ff Straftaten im Amte - Teilübersicht, 331 ff 379 Teil C Strafverfahrensrecht 1 Einführung Begriff, Aufgabe, Quellen des Strafverfahrensrechts Rechtsstaatliche Prinzipien des Verfahrensrechts im Überblick Die Verfahrensabschnitte im Strafprozess Der Ablauf der Hauptverhandlung im Überblick Der Rechtsanwalt als Organ der Rechtspflege Der Rechtsanwalt als Strafverteidiger Die ordentliche Gerichtsbarkeit Die Strafgerichtsbarkeit Die Zivilgerichtsbarkeit Die Staatsanwaltschaft, 152,158 ff.; 141 ff. GVG Der Ermittlungsrichter, 162 ff Das Offizialprinzip und seine Ausnahmen Teilnahme des Verletzten am Offizialverfahren Das Privatklageverfahren, 374 ff Verhältnis StA - übrige Strafverfolgungsbebörden Aufgaben und Befugnisse der Behörden und Beamten des Polizeidienstes im Strafverfahren Aufgabensystematik, 161, Die Ermittlungsgeneralklausel der Polizei, 163 I S Exkurs: Polizeiliche Gefahrenabwehr Das Legalitätsprinzip, 163 I S Das Legalitätsprinzip in Konkurrenz zur Gefahrenabwehr Gefahrenabwehrpflicht und Strafverfolgungszwang bei außerdienstlicher Kenntniserlangung Die Deliktsarten im Strafverfahren: OD, AD, PD Gesamtübersicht zum Strafverfolgungszwang unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Deliktsarten Zusammenfassung: Aufgaben der StA und der Polizei im Strafverfahren Systematik der Fallbearbeitung bei gemischten Lagen Die Anwendung unmittelbaren Zwanges im Strafverfahren 425 Exkurs: Die Systematik des Verwaltungszwanges Die Systematik des Datenschutzes im Strafverfahren, 474 ff 429 Exkurs: Datenschutz im Polizeirecht Datenabgleich, 98 c Die körperliche Untersuchung beim Beschuldigten, gem. 81 a 431 Fallbearbeitung 442 XV

8 3.2 Körperliche Untersuchung bei nichtbeschuldigten Personen, 81c 445 Fallbearbeitung Das Recht der forensischen DNA-Analyse, 81 e-h Die erkennungsdienstliche Behandlung des Beschuldigten, 81 b Die Sicherstellung und Beschlagnahme, 94 ff., 111 b ff Gesamtübersicht 464 Exkurs: Die Sicherstellung zur Gefahrenabwehr Die Sicherstellung/Beschlagnahme von Beweismitteln, 94 ff 466 Fallbearbeitung Die Sicherstellung/Beschlagnahme eines Führerscheins, 94, 98, 111 a; 69, 69 b StGB 473 Fallbearbeitung Die Beschlagnahme von Einziehungs- und Verfallsgegenständen, 111 b ff 480 Fallbearbeitung Die Durchsuchung in Strafsachen, 102 ff Gesamtübersicht 489 Exkurs: Die Durchsuchung zur Gefahrenabwehr, dargestellt am PolG NW Die Durchsuchung beim Verdächtigen, Die Durchsuchung beim Unverdächtigen gem. 103 I S. 1, II Die Durchsuchung von Räumen zur Nachtzeit, Die Anordnungskompetenz, 105 I Formvorschriften, Rechtsschutz Verhältnismäßigkeit Die Gebäudedurchsuchung, 103 I S Fallbearbeitung zu 102 und 1031 Satz 1, 104 ff Übersicht über die strafprozessualen Befugnisse zur Freiheitsentziehung / Freiheitsbeschränkung Die Identitätsfeststellung, 163 b, c 512 Exkurs: Identitätsfeststellung zur Gefahrenabwehr 513 Fallbearbeitung Die vorläufige Festnahme gem. 127II i.v.m. 112 ff., 126 a; 127 b Allgemeines Die Voraussetzungen der vorläufigen Festnahme gem. 127 II im Überblick 523 Exkurs: Die Ingewahrsamnahme von Personen zur Gefahrenabwehr Die vorläufige Festnahme gem. 127 II i.v.m Die vorläufige Festnahme gem. 127 II i.v.m. 112 a Die vorläufige Festnahme gem i.v.m Die vorläufige Festnahme gem i.v. m. 126 a Die vorläufge Festnahme zur Sicherung der Hauptverhandlungshaft gem. 127 b 537 XVI

9 10.8 Besonderheiten bei der vorläufigen Festnahme Festnahme Entwichener Festnahme bei Störung einer Amtshandlung, Maßnahmen gegen Abgeordnete, NATO-Angehörige, Exterritoriale Festnahmebefugnis außerhalb der Landesgrenzen Vorläufige Festnahme gem. 19 IRG Polizeiliche Ermächtigungen nach dem Schengener Durchführungsübereinkommen (SDÜ) 540 Fallbearbeitung Absehen von der Festnahme, Sicherheitsleistung, 127 a, Die polizeiliche Vernehmung Die Vernehmung des Beschuldigten Die Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen Kommissarische Zeugenvernehmung; Zulässigkeit der Verlesung eines polizeilichen Vernehmungsprotokolls in der Hauptverhandlung (HV); die Versagung der Aussagegenehmigung durch die oberste Dienstbehörde 559 Fallbearbeitung Allgemeine Fahndungsmaßnahmen im Ermittlungsverfahren Vorbemerkung und Systematik Ausschreibung zur Festnahme des Beschuldigten, Ausschreibung zur Aufenthaltsermittlung, 131 a Aufklärungs-und Identitätsfahndung, 131 b Besondere Fahndungs-und Kontrollmaßnahmen Vorbemerkung und Systematik Kontrollstelleneinrichtung, Netzfahndung, 163 d Rasterfahndung, 98 a, b Polizeiliche Beobachtung, 163e Längerfristige Observation, 163f Überwachung der Telekommunikation, 100 a, b; Akustische Wohnraumüberwachung, 100 c-e Einsatz technischer Mittel, 100f; Einsatz Verdeckter Ermittler, 110a-e 596 Teil D Ordnungswidrigkeitenrecht 1 Allgemeiner Teil des OWiG Unterscheidung Strafrecht - OWi-Recht Die gesetzlichen Grundlagen des OWi-Rechts Der Bußgeldtatbestand, Die Rechtswidrigkeit der Handlung, Die Vorwerfbarkeit der Handlung, 11,12, DerVersuch, Die Beteiligung, Handeln für einen anderen, Die Rechtsfolgen der OWi, 17ff Die Verjährung von OWi, Konkurrenzen im OWi-Recht, Der Ablauf des OWi-Verfahrens 616 XVII

10 2 Verfahrensvorschriften Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten Begriffsbestimmungen Verwaltungsbehörde (VB) Die Polizei als Verfolgungsbehörde Die Polizei als Ermittlungsorgan der zuständigen Verwaltungsbehörde Geltung der Bestimmungen für das Strafverfahren Aufgaben der Polizei Eingriffsbefugnisse Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Die körperliche Untersuchung des Betroffenen Die körperliche Untersuchung bei nichtbeschuldigten Personen Die Sicherstellung und Beschlagnahme von Beweismitteln Die Beschlagnahme von (beweglichen) Einziehungsgegenständen Die Durchsuchung von Personen, Sachen und Räumen Die Sicherheitsleistung Die Identitätsfeststellung Die Festnahme von Störern einer Amtshandlung Die erkennungsdienstliche Behandlung Die Notveräußerung Zusammenfassung Maßnahmen ohne Eingriffscharakter Die Anhörung Die Verwarnung durch Beamte des Polizeidienstes Voraussetzungen Rechtswirkung der Verwarnung, Verspätete Zahlung Anfechtung der Verwarnung Besonderheiten Einzelne Bußgeldtatbestände Falsche Namensangabe, Unerlaubte Ansammlung, Öffentliche Aufforderung zu OWi, Unzulässiger Lärm, Fallbearbeitung Belästigung der Allgemeinheit, Grob anstößige und belästigende Handlungen, Verbotene Ausübung der Prostitution, Werbung für Prostitution, Vollrausch, Übersicht über die sonstigen Bußgeldtatbestände des OWiG 648 Sachregister 649 XVIII