Die GmbH im Gesellschaftsund Steuerrecht. Begründet von. Prof. Dr. Bert Tillmann Rechtsanwalt/Fachanwalt für Steuerrecht.

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1 Die GmbH im Gesellschaftsund Steuerrecht Begründet von Prof. Dr. Bert Tillmann Rechtsanwalt/Fachanwalt für Steuerrecht Willi Winter Regierungsdirektor a.d. fortgeführt von Prof. Dr. Joachim Schiffers Wirtschaftsprüfer/Steuerberater Aachen Honorarprofessor an der RVVTH Aachen Dr. Eckhard Wälzholz Notar Füssen 5. neu bearbeitete und erweiterte Auflage 2009 oils Verag Dr.OttoSchmidt Köln

2 Vorwort Inhaltsübersicht Abkürzungsverzeichnis V IX XXXIII Teill Gründung einer GmbH A. Gesellschaftsrecht 1 1 I. Gründe für die Rechtsformwahl Gesellschaftsrechtliche Überlegungen 3 2 a) Grundlagen 3 2 b) Haftungsbegrenzung 6 4 c) Anteilsübertragungen und vorweggenommene Erbfolge 8 4 d) Publizität 10 5 e) Mitbestimmung und Sozialversicherung 11 5 f) Vergleich zu ausländischen Rechtsformen Steuerrechtliche Überlegungen 16 8 II. Abschluss des Gesellschaftsvertrages Form und Zeitpunkt a) Der Regelfall mit notarieller Beurkundung b) Notarielle Beurkundung mit Musterprotokoll c) Zeitabläufe, Beginn und schuldrechtliche Rückbeziehung Gründergesellschafter Firma/Sitz a) Firma b) Sitz Gegenstand des Unternehmens Stammkapital a) Allgemeines b) Bareinlage c) Offene Sacheinlage d) Verdeckte Sacheinlage XV

3 aa) Rechtsstand bis zum Inkrafttreten des MoMiG - Ausgangspunkt bb) Die verdeckte Sacheinlage nach Inkrafttreten des MoMiG- 19 Abs. 4 GmbHG e) Die Fälle des Hin- und Herzahlens ( 19 Abs. 5 GmbHG n.f.) f) Übergangsregelung zu 19 Abs. 4, Abs. 5 GmbHG n.f g) Nachträgliche Umwandlung einer Bar- in eine Sacheinlage III. Die Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) Einführung Besonderheiten bei der Kapitalaufbringung und -erhaltung IV. Anmeldung und Eintragung im Handelsregister Der Anmeldungsvorgang Behördliche Genehmigungen Weitere Neuerungen durch das MoMiG Geschäftsführereignung Eintragung V. Haftungsgefahren für Gesellschafter und Geschäftsführer Stufen der GmbH-Gründung Haftung in der Vorgründungsgesellschaft a) Gesellschafter b) Geschäftsführer Haftung in der Vor-GmbH a) Gesellschafter b) Geschäftsführer c) Die Verwendung von Vorrats-GmbH und GmbH- Mänteln Haftungsgefahren nach Eintragung a) Vorbelastung des Stammkapitals (Gründungsaufwand) b) Grundsatz: Haftungsbefreiung durch Leistung der Einlage c) Differenzhaftung bei Sacheinlagen d) Voreinzahlung von Einlagen e) Einzahlung auf ein debitorisches Konto f) Ausfallhaftung der übrigen Gesellschafter g) Gesamtschuldnerische Haftung ( 9a GmbHG) h) Verjährung von Stammeinlageansprüchen XVI

4 B. Steuerrecht I. Besteuerungssystem Trennungsprinzip Verminderung der Mehrfachbelastung im Ausschüttungsfall Gesellschaftsverhältnis und Schuldverhältnis Abgrenzung der GmbH bei Unternehmensgruppen und zusammengesetzten Rechtsformen Besteuerungsunterschiede zu den Personengesellschaften II. Die GmbH als Körperschaftsteuersubjekt Verknüpfung mit dem Gesellschaftsrecht Die drei Gründungsstufen Sonderfall der Sachgrändung durch Umwandlung oder Betriebseinbringung III. Gründungseinlagen Erfolgsneutralität des Gründungsvorgangs Bargründung Sachgründung a) Auf der Ebene des Gründer-Gesellschafters b) Auf der Ebene der Gesellschaft c) Verkehrsteuern Verdeckte Sacheinlagen Formwechsel einer Personengesellschaft in eine GmbH IV. Gründungskosten Teil II Gestaltung des Gesellschaftsvertrages I. Gesellschafter/Gesellschafterversammlung Gesellschafterversammlung/Gesellschafterbeschlüsse a) Gesellschafterversammlung b) Gesellschafterbeschlüsse Stimmrecht Informationsrecht Wettbewerbsverbot Entnahmerecht IL Geschäftsführer und weitere Vertreter Geschäftsführer als Organ der Gesellschaft XVII

5 2. Verhältnis zur Gesellschafterversammlung Bestellung des Geschäftsführers Vertretungs- und Geschäftsführungsbefugnis Abberufung/Niederlegung des Amtes Weitere Vertreter und die Vertretung der führungslosen GmbH nach dem MoMiG III. Aufsichtsrat/Beirat Auf sich tsrat/beirat als freiwilliges Organ Kompetenzen des Aufsichtsrates/Beirates Mitglieder Vergütung IV. Ausscheiden von Gesellschaftern Kündigung durch einen Gesellschafter Ausschließung eines Gesellschafters/Einziehung Tod eines Gesellschafters a) Fortsetzung der Gesellschaft unter Ausschluss der Erben b) Fortsetzung der Gesellschaft mit allen Erben c) Fortsetzung nur mit bestimmten Personen Abfindungen a) Grundregeln b) Zeitpunkt und Zeitraum c) Abfindung zum Buchwert d) Abfindungsklauseln in Gesellschaftsverträgen Alternative Regelungsmechanismen zur Trennung von Gesellschaftern V. Jahresabschluss und Ergebnisverwendung Form und Inhalt des Jahresabschlusses Aufstellung und Feststellung Publizitäts- und Prüfungspflicht und die Folgen ihrer Unterlassung Ergebnisverwendungsbeschlüsse Schütt-aus-hol-zurück-Verfahren Gewinnanteile der Gesellschafter VI. Weitere besondere Satzungsregelungen Vinkulierungsklauseln Regelungen für Klauseln über die Erstattung von verdeckten Gewinnausschüttungen Probleme der Publikums-GmbH Ehevertragsklauseln in Gesellschaftsverträgen XVIII

6 A. Besteuerangssystem Teil III Laufende Besteuerung der GmbH I. System Wechsel mit dem StSenkG II. Änderungen durch die Unternehmensteuerreform III. Belastungsziffern B. Einkommensermittlung bei der GmbH I. Grundlagen der Gewinnermittlung Definition der Bemessungsgrundlage der Körperschaftsteuer Anwendung der Vorschriften des EStG Verfahrensrechtliche Aspekte der Ermittlung des zu versteuernden Einkommens II. Gewinnermittlungszeitraum Wirtschaftsjahr als Ermittlungszeitraum Handelsrecht: Geschäftsjahr Umstellung des Wirtschaftsjahres III. Ableitung des zu versteuernden Einkommens Maßgeblichkeit der Handelsbilanz Bedeutung der Steuerbilanz Umgekehrte Maßgeblichkeit Bilanzberichtigung und Bilanzänderung Ableitung des zu versteuernden Einkommens der Steuerbilanz IV. Einkünfte aus Gewerbetrieb Ausschließlich gewerbliche Einkünfte Liebhaberei Beteiligung an Personengesellschaften V. Nichtabziehbare Aufwendungen Nichtabziehbare Betriebsausgaben nach dem EStG Nichtabziehbare Aufwendungen nach dem KStG VI. Verdeckte Gewinnausschüttungen Grundsatz: Besteuerung unabhängig von der Einkommensverwendung Begriff der verdeckten Gewinnausschüttungen a) Bedeutung b) Begriffsdefinition durch den BFH c) Hauptmerkmale der verdeckten Gewinnausschüttung XIX

7 aa) Vermögensminderung oder verhinderte Vermögensmehrung bb) Einkommensminderung cc) Grundsätzliches zur Veranlassung durch das Gesellschaftsverhältnis dd) Mittelbare Veranlassung durch das Gesellschaftsverhältnis d) Besonderheiten bei beherrschenden Gesellschaftern aa) Formeller Fremdvergleich bei beherrschenden Gesellschaftern bb) Beherrschende Stellung cc) Nachweis dd) Zivilrechtliche Wirksamkeit ее) Rückwirkungsverbot ff) Klarheitsgebot gg) Durchführungsgebot e) Vergleich mit dem Verhalten eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters f) Fehlen von Vergleichsmaßstäben g) Kein gesellschaftsrechtlicher Gewinnverteilungsbeschluss h) Feststellungslast, Sachaufklärungspflicht Rechtsfolgen der verdeckten Gewinnausschüttung a) Rechtsfolgen auf n der vorteilsgewährenden GmbH b) Rechtsfolgen auf n des vorteilsempfangenden Gesellschafters als natürliche Person c) Rechtsfolgen auf n des vorteilsempfangenden Gesellschafters als GmbH d) Rückgängigmachung einer verdeckten Gewinnausschüttung e) Korrespondenz zwischen der steuerlichen Behandlung bei der Gesellschaft und beim Gesellschafter Besteuerung von Einlagen VII. Einschränkung des Schuldzinsenabzugs (Zinsschranke) Zinsaufwand als steuerliche Betriebsausgaben und Zinsschranke Maßgebliche Rechengrößen und Definitionen zur Zinsschranke a) Maßgeblicher Zinssaldo und Freigrenze b) Steuerliche Definition des Konzerns XX

8 c) Bemessungsgrundlage für die Zinsschranke Gesellschaf terfremdfinanzierang bei nicht konzernzugehöriger GmbH ( 8a Abs. 2KStG) Gesellschafterfremdfinanzierung bei konzernzugehöriger GmbH( 8a Abs. 3 KStG) Wirkung der Zinsschranke VIII. Verluste der GmbH Verlustausgleich Verlagerung positiver Einkunftsquellen des Gesellschafters auf Verlust-GmbH a) Betriebseinbringung b) Gewährung zinsloser oder zinsverbilligter Gesellschafterdarlehen c) Mietfreie oder mietverbilligte Überlassung der Grundstücksnutzung d) Disquotale Gewinnausschüttungen e) Verzicht auf zukünftige Vergütungen Verlustabzug a) Verlustrück-und Verlustvortrag b) Gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs Verlusttransfer von der GmbH auf die Gesellschafter a) Grundsätzlich kein Verlusttransfer auf die Gesellschafterebene b) Verlusttransfer durch Organschaft c) Verlusttransfer durch stille Gesellschaft d) Kein Verlusttransfer durch Umwandlung C. Besonderheiten bei der Gewerbesteuer I. Gewerbebetrieb kraft Rechtsform II. Ermittlung des Gewerbeertrags Anknüpfung an den körperschaftsteuerlichen Gewinn Hinzurechnungen nach dem Unternehmensteuerreformgesetz Gewerbesteuermesszahl und Gewerbesteuerberechnung III. Gewerbesteuerliche Behandlung von Dividenden D. Steuerabzug vom Kapitalertrag I. Steuerabzugspflichtige Kapitalerträge und Kapitalertragsteuersatz II. Entstehung, Entrichtung und Anmeldung

9 III. Erstattung, Ermäßigung und Anrechnung IV. Ausstellung von Steuerbescheinigungen V. Haftung der GmbH E. Körperschaftsteuerguthaben und Bestand an ehemaligem EK 02 I. Körperschaftsteuerguthaben Entstehung des Körperschaftsteuerguthabens Ratierliche Auszahlung des Körperschaftsteuerguthabens Auswirkungen der ratierlichen Auszahlung auf die Ausschüttungsplanung Auswirkungen der ratierlichen Auszahlung auf die Handels-und Steuerbilanz II. Bestand an ehemaligem EK Teil IV Laufende Besteuerung der Gesellschafter A. Systematik der Besteuerung von Gewinnausschüttungen beim Gesellschafter I. Besteuerungssystem II. Belastungsziffern B. Besteuerung von Gewinnausschüttungen im Privatvermögen von natürlichen Personen I. Besteuerungsgrundlagen Die verschiedenen Arten der Kapitalerträge Persönliche Zurechnung a) Zurechnungsgrundsatz b) Besonderheiten bei Anteilsübertragungen c) Inkongruente Gewinnausschüttungen d) Individuelle Ausschüttungsstrategien mittels zwischengeschalteter Thesaurierungs-GmbH Zuflusszeitpunkt II. Halbeinkünfteverfahren (bis VZ 2008) Sachlicher Anwendungsbereich Halbabzugsverbot für Werbungskosten Subsidiaritätsklausel Anrechnung der Kapitalertragsteuer XXII

10 5. Werbungskosten und Sparer-Freibetrag III. Abgeltungsteuer/Teileinkünfteverfahren (ab VZ 2009) Einbehalt der Abgeltungsteuer Abzug von Werbungskosten Verluste bei den Einkünften aus Kapitalvermögen Ausschluss der Abgeltungsteuer und Anwendung des Teileinkünfteverfahrens a) Veranlagungsoption b) Typisch stille Beteiligungen und Gesellschafterdarlehen c) Back-to-back-Finanzierungen d) Antragsveranlagung bei Gewinnausschüttungen - Anwendung des Teileinkünfteverfahrens C. Besteuerung von Gewinnausschüttungen im Betriebsvermögen von Einzelunternehmen bzw. Personengesellschaften I. Aktivierung des Gewinnanspruchs II. Halbeinkünfteverfahren (bis VZ 2008) Hälftige Steuerfreistellung der Einnahmen Abzug von Betriebsausgaben III. Teileinkünfteverfahren (ab VZ 2009) IV. Gewerbesteuer D. Besteuerung von Gewinnausschüttungen an Körperschaften I. Systematik II. Steuerbefreiung (unter 8b Abs. 1 KStG fallende Bezüge) Ш. Betriebsausgaben IV. Gewerbesteuer A. Gesellschaftsrecht Teil V Geschäftsanteil und Übertragung I. Grundlagen des Geschäftsanteils II. Veräußerung von Geschäftsanteilen Grundzüge - Verkaufs-, Ankaufs-und Zustimmungsrechte Umfang des Beurkundungserfordernisses, Heilung Ergebnisabgrenzung XXIII

11 4. Gestaltungsgrundsätze für den Unternehmenskauf Ш. Gesellschafterliste und gutgläubiger Erwerb Überblick Der Zeitpunkt des Erwerbs und die Gesellschafterliste Gutgläubiger Erwerb Folgen für die Gestaltungspraxis IV. Übertragung von Geschäftsanteilen von Todes wegen V. Nießbrauch an Geschäftsanteilen VI. Vinkulierangsklauseln VII. Geschäftsanteilsabtretung mit Auslandsbezug Schuldrechtliche Regelungen Dingliche Abtretung Substitution der deutschen Beurkundung durch eine Beurkundung ausländischer Notare B. Steuerrecht I. Veräußerung von GmbH-Anteilen Kapitalgewinne und-verluste Veräußerung von Anteilen aus dem steuerlichen Privatvermögen a) Beteiligung von mindestens 1 % ( 17EStG) aa) Wesentliche Beteiligung bb) Entstehung des Veräußerungsgewinns cc) Ermittlung des Veräußerungsgewinns - Veräußerungspreis dd) Ermittlung des Veräußerungsgewinns - Veräußerungskosten ее) Ermittlung des Veräußerungsgewinns - Anschaffungskosten ff) Steuerliche Behandlung des Veräußerungsgewinns gg) Veräußerungsverluste hh) Sperrfristbehaftete Anteile i.s. des 22 UmwStG b) Nicht i.s. des 17 EStG wesentliche Beteiligung (bis VZ 2008) aa) Steuerliche Erfassung nur innerhalb der Jahresfrist bb) Anschaffungstatbestände cc) Veräußerungstatbestände dd) Besteuerung des Veräußerungsgewinns c) Nicht i.s. des 17 EStG wesentliche Beteiligung (ab VZ 2009) XXIV

12 d) Dividendenzurechnung Veräußerung von Anteilen aus dem steuerlichen Betriebsvermögen eines Einzelunternehmens oder einer Personengesellschaft Veräußerung von GmbH-Anteilen durch Körperschaften Konsequenzen aus der Anteilsveräußerung auf Ebene der GmbH a) Grundsatz: Anteilsübertragung ohne Auswirkungen b) Verlustabzugsbeschränkung bei schädlichem Beteiligungserwerb II. Erwerb von GmbH-Anteilen Zielvorstellungen des Erwerbers a) Unmittelbare steuerliche Zielvorstellungen b) Eingrenzung der steuerlichen Risiken - Tax Due Diligence Geltendmachung des Kaufpreises bei Erwerb von Kapitalgesellschaftsanteilen Bilanzielle Folgen bei Erwerb einer Beteiligung gegen Zuzahlung des Veräußerers Granderwerbsteuer Refinanzierungsaufwendungen Schaffung einer günstigen Exit-Position III. Unentgeltliche Übertragung von GmbH-Anteilen Ertragsteuerliche Konsequenzen a) Grundsatz: Ertragsteuerliche Irrelevanz b) Vermögensübertragung gegen Versorgungsleistungen Schenkung-/Erbschaftsteuerliche Konsequenzen a) Rechtsformabhängige Besteuerung bis zur Erbschaftsteuerreform b) Weitgehende Rechtsformneutralität nach dem Entwurf der Erbschaftsteuerreform Teil VI Gestaltung des Geschäftsführervertrages A. Gesellschaftsrecht I. Rechtliche Einordnung der Geschäftsführerposition Zivilrechtlich Sozialversicherungsrechtlich XXV

13 II. Gestaltungshinweise für den Abschluss des Geschäftsführervertrages Formerfordernis und Zuständigkeit Befreiung vom Selbstkontrahierungsverbot Geschäftsführervertrag und Satzung III. Bezüge des Geschäftsführers Allgemeines Festgehalt Tantieme Pensionszusage Nebenleistungen IV. Beendigung des Anstellungsverhältnisses Aufhebungsvertrag oder Kündigung Kündigungsschutz/Abfindung Zusammenhang mit der Organstellung Wettbewerbsverbot V. Haftung des Geschäftsführers Grundsatz Die wichtigsten Haftungstatbestände a) Haftung der Gesellschaft gegenüber b) Geschäftsführerhaftung nach 64 Satz 3 GmbHG n.f. (MoMiG c) Haftungsausschluss bei Handeln aufgrund Weisung der Gesellschafterversammlung d) Haftung den Gesellschaftsgläubigern gegenüber Haftungsausschlussklauseln und D & O-Versicherung a) Vereinbarungen über eine Haftungsbeschränkung mit dem Geschäftsführer b) D & O-Versicherung B. Steuerrecht I. Entgeltliche oder unentgeltliche Tätigkeit IL Nichtselbständige oder selbständige bzw. mitunternehmerische Tätigkeit Allgemeines Einzelfragen a) Atypisch stille Beteiligung an der GmbH b) GmbH & Co. KG c) Holding XXVI

14 d) Organschaft e) Betriebsaufspaltung f) Umwandlung einer Personengesellschaft in eine GmbH g) GmbH als Gesellschafter-Geschäftsführer III. Schriftlicher oder mündlicher Geschäftsführervertrag IV. Besondere steuerrechtliche Gefahren und ihre Vermeidung Unangemessenheit a) Erfordernis der Angemessenheitsprüfung b) Gesamtausstattung als Gegenstand der Angemessenheitsprüfung aa) Angemessenheitsprüfung als Schätzung bb) Beurteilungskriterien cc) Verbindliche Auskünfte und tatsächliche Verständigungen über die Angemessenheit c) Überstundenvergütungen, Zuschläge für Sonntags-, Feiertags-und Nachtarbeit Nichtdurchführung des Dienstvertrags, nicht ernstlich gemeinter Dienstvertrag Tantiemen und andere Einmalbeträge Pensionszusagen a) Grundsätzliche steuerliche Anerkennung b) Klare und eindeutige Vereinbarung im Voraus c) Höchst-bzw. Mindestalter d) Bemessungsgrundlage e) Wartezeiten bzw. Probezeiten f) Finanzierbarkeit g) Erdienbarkeit h) Nur-Pensionszusagen i) Überversorgung und Angemessenheit j) Verdeckte Gewinnausschüttung k) Anpassung der Pensionszusage ) Übertragung der Pensionsverpflichtung beim Arbeitgeberwechsel Wettbewerbsverbot, Geschäftschancentheorie XXVII

15 Teil VII Finanzierung der GmbH A. Beschaffung und Erhaltung des Eigenkapitals I. Gesellschaftsrecht Kapitalerhöhung a) Allgemeines b) Effektive Kapitalerhöhung aa) Qualifizierter Gesellschafterbeschluss bb) Bezugsrecht und Zulassungsbeschluss cc) Übernahmeerklärung und Einzahlungspflicht dd) Aufstockung bestehender Geschäftsanteile ее) Kapitalaufbringung ff) Abgrenzung Bar-und Sacheinlage gg) Gesellschafterdarlehen/stille Beteiligungen als Einbringungsgegenstand hh) Eintragung c) Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln aa) Qualifizierter Gesellschafterbeschluss bb) Umwandlungsfähige Bilanzpositionen cc) Maßgebliche Bilanz d) Genehmigtes Kapital nach 55a GmbHG Verbot der Einlagenrückgewähr a) Schutz des Stammkapitals - Grundlagen b) Neuerungen im Rahmen des MoMiG c) Verdeckte Gewinnausschüttungen im gesellschaftsrechtlichen Sinne d) Cash-Pool-Systeme e) Dingliche Sicherungen auf Gesellschaftsvermögen f) Haftung Kapitalherabsetzung IL Steuerrecht Steuerneutralität von Einlagen Das steuerliche Eigenkapital der GmbH a) Steuerliche Struktur des Eigenkapitals b) Steuerliches Einlagekonto aa) Anfangsbestand bb) Zugänge zum steuerlichen Einlagekonto cc) Abgänge aus dem steuerlichen Einlagekonto xxvin

16 dd) Verfahrensregelungen c) Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln und Kapitalherabsetzung aa) Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln bb) Gemeinsames zur Kapitalherabsetzung cc) Nominelle Kapitalherabsetzung dd) Effektive Kapitalherabsetzung mit Kapitalrückzahlung ее) Einziehung eigener Anteile d) Verwendungsreihenfolge bei Leistungen Verdeckte Einlagen a) Begriff b) Die einzelnen Begriffsmerkmale aa) Gesellschafter oder ihm nahestehende Person bb) Einlagefähige Vermögensvorteile cc) Unentgeltliche Zuwendung dd) Veranlassung durch das Gesellschaftsverhältnis c) Wirkungen der verdeckten Einlage aa) Auswirkung der verdeckten Einlage auf n des Gesellschafters bb) Auswirkung der verdeckten Einlage auf n der GmbH d) Werbungskostenabzug bei unentgeltlicher Nutzungsüberlassung e) Schenkungsteuer B. Gesellschafterdarlehen I. Gesellschaftsrecht Eigenkapitalersetzende Darlehen Finanzplankredite Eigenkapitalersetzende Nutzungsüberlassung П. Steuerrecht Finanzierungshoheit der Gesellschafter Belastung der Eigenkapitalhingabe Besteuerung der Gesellschafterdarlehen a) Grundsatz b) Vollentgeltliche, teilentgeltliche oder unentgeltliche Darlehensüberlassung c) Zinslose oder zinsverbilligte Gesellschafterdarlehen d) Verdeckte Gewinnausschüttungen XXIX

17 e) Zinsschranke und Gesellschafterdarlehen Verzicht auf Gesellschafterdarlehen Verlust von Gesellschafterdarlehen a) Auswirkung bei der GmbH b) Auswirkungen beim Gesellschafter mit Anteilen im Privatvermögen c) Auswirkungen beim Gesellschafter mit Anteilen im Betriebsvermögen Rangrücktritt a) Unterscheidung zwischen einfachem und qualifiziertem Rangrücktritt b) Steuerliche Folgen des Rangrücktritts Drittaufwand C. Gesellschafterbürgschaften und Schuldbeitritt I. Gesellschaftsrecht Eigenkapitalersetzende Bürgschaft Wirksamkeitsfragen Probleme des Schuldbeitritts, Verbraucherkredit IL Steuerrecht Teil VIII Besonderheiten der Einpersonen-GmbH A. Gesellschaftsrecht I. Gründung und spätere Entstehung II. Selbstkontrahierungsverbot III. Gesellschafterbeschlüsse und Verträge IV. Wettbewerbsverbot B. Steuerrecht I. Auf der Ebene der GmbH Anerkennung XXX 2. Beherrschungsfolgen Bedeutung des Selbstkontrahierungsverbots Verstoß gegen die Protokollierungs- und die Niederschriftspflicht

18 II. Auf der Ebene der Gesellschafter Zufluss von Gewinnausschüttungen Zurechnung der Geschäfte der GmbH Steuerverstrickung Begünstigung für die hundertprozentige Beteiligung Vereinigung aller GmbH-An teile in einer Hand Teil IX Die GmbH in Liquidation und Krise A. Auflösung und Liquidation I. Gesellschaftsrecht Begriff und Bedeutung der Auflösung Auflösungsgründe Liquidatoren Durchführung der Liquidation II. Steuerrecht Körperschaftsteuerpflicht der GmbH i.l Einkommen der GmbH i.l a) Besteuerungszeitraum b) Abwicklungseinkommen c) Abwicklungsgewinn d) Freibetrag nach 16 Abs. 4EStG Auswirkungen auf das steuerliche Einlagekonto und den Sonderausweis Körperschaftsteuer der GmbH i.l Einkommensbesteuerung des Gesellschafters a) Anteile im Privatvermögen b) Anteile im Betriebsvermögen B. Die GmbH in Krise und Insolvenz I. Gesellschaftsrecht Insolvenzverfahren Insolvenzgründe a) Zahlungsunfähigkeit b) Überschuldung c) Vermeidung von Insolvenzantragspflichten aa) Überblick XXXI

19 bb) Forderungsverzicht mit Besserungsschein cc) Rangrücktritt d) Drohende Zahlungsunfähigkeit ( 18 InsO) Die Stellung des Geschäftsführers a) Insolvenzantragspflicht ( 15a InsO) und Insolvenzverschleppungshaftung b) Handlungspflichten der Geschäftsführer und Gesamtverantwortung c) Masseerhaltungspflicht des 64 Satz 1 GmbHG d) Die Insolvenzverursachungshaftung ( 64 Satz 3 GmbHG n.f.) e) Einberufungspflicht nach 49 Abs. 3 GmbHG f) Weitere Wirkungen und Folgen der Krise Gesellschafterdarlehen und Insolvenzanfechtung in der Krise nach dem MoMiG a) Grundlagen - Der Nachrang von Gesellschafterdarlehen b) Drittdarlehen c) Der Anfechtungstatbestand des 135 InsO i.d.f. des MoMiG d) Wirtschaftlich vergleichbare Sachverhalte e) Gesellschafterbesicherte Drittdarlehen f) Entgeltliches Nutzungsrecht bei Nutzungsüberlassung ( 135 Abs. 3 InsO) Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens II. Steuerrecht C. Löschung wegen Vermögenslosigkeit I. Gesellschaftsrecht II. Steuerrecht Einkommensbesteuerung der GmbH Einkommensbesteuerung der Gesellschafter Stichwortverzeichnis 531 XXXII