Die politischen Systeme Westeuropas

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1 Wolfgang Ismayr (Hrsg.) unter Mitarbeit von Hermann Groß und Markus Soldner Die politischen Systeme Westeuropas 3., aktualisierte und überarbeitete Auflage Leske + Budrich, Opladen 2003

2 Inhaltsverzeichnis Vorwort zur 3. Auflage 7 Vorwort zur 1. Auflage 7 Wolfgang Ismayr Die politischen Systeme Westeuropas im Vergleich 9 /. Entstehungsbedingungen der Verfassungen 9 2. Verfassungsänderung und Verfassungsgarantie Regierungssysteme und Rolle des Staatsoberhauptes Regierungsbildung, Regierungssturz und Parlamentsauflösung Regierungschef und Kabinettsstrukturen Regierungstypen und Parteienkonstellation Die Funktion Zweiter Kammern Parlament und Regierung Direktdemokratische Verfahren Wahlsysteme Parteiensysteme und Konfliktlinien Föderalismus und Dezentralisierung Politische Systeme zwischen Konkurrenz- und Konkordanzdemokratie 48 Literaturverzeichnis 50 Peter Nannestad Das politische System Dänemarks 55 /. Verfassungsentwicklung und Verfassungsprinzipien Verfassungsentwicklung Die Verfassung von Staatsoberhaupt Parlament: Folketing Zusammensetzung, Organisation und Arbeitsform Fraktionen Ausschußsystem Parlamentarische Kontrolle Ombudsmand Regierung und Verwaltung Regierungsbildung und Regierungsauflösung Parlamentarische Basis Kabinett 67

3 820 Inhaltsverzeichnis 4.4 Verwaltungsaufgaben Ministerialverwaltung Der Gesetzgebungsprozeß Gesetzesinitiativen Vorbereitungsphase Parlamentarische Behandlung Implementation ' Wahlsystem und Wählerverhalten Referenden Parteiensystem Klassisches" Parteiensystem Niedergang des klassischen" Parteiensystems Aktuelles Parteiensystem Interessenverbände und Interessenvermittlung Mitgliedschaft Funktionelle Interessenrepräsentation und sektoraler Korporatismus Neue Formen politischer Partizipation Massenmedien Rechtssystem Regional- und Kommunalpolitik Europapolitik und internationale Beziehungen Ausblick 90 Literaturverzeichnis 90 Detlef Jahn Das politische System Schwedens, Verfassungsentwicklung und Verfassungsprinzipien Staatsoberhaupt Parlament: Riksdag Regierung und Ministerialverwaltung Der Gesetzgebungsprozeß Wahlsystem und Parteiensystem Parteiorganisation und innerparteiliche Willensbildung Interessenverbände und Interessenvermittlung Politische Kultur und politische Partizipation : Massenmedien : Rechtssystem Verwaltung und Kommunalpolitik, Staatliche Verwaltung Provinzial- und Kommunalverwaltung Europapolitik und internationale Beziehungen Ausblick 125 Literaturverzeichnis 126

4 Inhaltsverzeichnis 821 Hermann Groß/Walter Rothholz Das politische System Norwegens Verfassungsentwicklung und Verfassungsprinzipien Staatsoberhaupt Parlament: Stortinget Arbeitsbedingungen und Rolle des Abgeordneten Rolle der Fraktionen Ausschüsse Parlamentarische Kontrolle Ombudsmann Die Stellung des Störung im politischen System Regierung und Verwaltung Regierungskonstellationen der Nachkriegszeit Regierungsfunktionen Ministerpräsident und Minister Ministerialverwaltung Der Gesetzgebungsprozeß Wahlsystem und Wahlverhalten Parteiensystem und innerparteiliche Willensbildung Interessenverbände und Interessenvermittlung Politische Kultur und politische Partizipation Massenmedien Rechtssystem Regional- und Kommunalpolitik Europapolitik und internationale Beziehungen Ausblick 163 Literaturverzeichnis 163 Gretar Thor Eythörsson/Detlef Jahn Das politische System Islands Verfassungsentwicklung und Verfassungsprinzipien Staatspräsident Parlament: Alpingi Regierung und Verwaltung Der Gesetzgebungsprozeß Wahlsystem Parteiensystem und innerparteiliche Willensbildung Interessenorganisationen Politische Kultur Massenmedien Rechtssystem Kommunalpolitik Europapolitik und internationale Beziehungen Ausblick 184 Literaturverzeichnis 184

5 822 Inhaltsverzeichnis Burkhard A uff ermann Das politische System Finnlands Verfassungsentwicklung und Verfassungsprinzipien Staatspräsident Parlament: Eduskunta Regierung und Verwaltung Der Gesetzgebungsprozeß Wahlsystem Parteiensystem und Wählerverhalten Interessenverbände und Interessenvermittlung Politische Kultur Massenmedien Rechtssystem Regional- und Kommunalpolitik Europapolitik und internationale Beziehungen Ausblick Literaturverzeichnis 221 Roland Sturm Das politische System Großbritanniens Der Viernationenstaat und seine Verfassungsgrundlagen Staatsoberhaupt Parlament: House ofcommons und House of Lords Regierung und Verwaltung Der Gesetzgebungsprozeß Wahlsystem und Parteiensystem Parteiorganisation und innerparteiliche Willensbildung Interessenverbände und Interessenvermittlung Politische Kultur und politische Partizipation Massenmedien und Politikvermittlung Rechtssystem Regional- und Kommunalpolitik Europapolitik und internationale Beziehungen Ausblick 258 Literaturverzeichnis i 258 Jürgen Elvert Das politische System Irlands Verfassungsentwicklung und Verfassungsprinzipien Vorgeschichte Die Verfassung der Republik Irland von Staatspräsident Parlament: Däil und Seanad Regierung und Verwaltung Der Gesetzgebungsprozeß Wahlsystem Parteiensystem und innerparteiliche Willensbildung Entwicklung 276

6 Inhaltsverzeichnis Parteiorganisation und Parteienfinanzierung Interessenverbände und Interessenvermittlung Arbeitgeber Gewerkschaften Landwirte Katholische Kirche Politische Kultur und politische Partizipation Massenmedien Rechtssystem Regional- und Kommunalpolitik Europapolitik und internationale Beziehungen Ausblick 297 Literaturverzeichnis 298 Udo Kempf Das politische System Frankreichs Entwicklung der Verfassung der V. Republik Staatspräsident Staatsrechtliche Stellung und Wahlmodus Die Machtbefugnisse des Staatspräsidenten Die Bestellung des Premierministers Die Auflösung der Nationalversammlung Der Rückgriff auf den Volksentscheid Domaine reserve und Notstandsbefugnisse Das Zusammenwirken der doppelköpfigen Exekutive Die Augen und Ohren" des Präsidenten Der Staatspräsident als Parteiführer"? Regierung und Verwaltung Der Premierminister Die Minister Die administrative Elite : Von der Herrschaft der Kammern" zum rationalisierten Parlamentarismus" Struktur der Nationalversammlung und des Senats Die Wahrnehmung der Kontrollfunktion Rolle der zweiten Kammer Konsequenzen des rationalisierten Parlamentarismus" Gesetzgebung im rationalisierten Parlamentarismus" Rechtssystem und Verfassungsgerichtsbarkeit Wahlsystem Parteiensystem und innerparteiliche Willensbildung Parti Communiste Francais (PCF) Parti Socialiste (PS) 326, 8.3 Umweltschutzparteien: Les Verts und Generation Ecologie Die gaullistische Partei Rassemblement pour la Republique (RPR)AJnion pour la Majorite Presidentielle (UMP) Die Parteien der Mitte: Nouvelle" Union pour la Democratie Francaise (UDF) und Democratie Libörale (DL) 330

7 824 Inhaltsverzeichnis 8.6 Front National (FN) und Mouvement National Republicain (MNR) Interessenverbände und Interessenvermittlung Politische Kultur Massenmedien Regional- und Kommunalpolitik Gemeinden Departements Regionen Europapolitik und internationale Beziehungen Ausblick 344 Literaturverzeichnis 345 Norbert Lepszy Das politische System der Niederlande Verfassungsentwicklung und Verfassungsprinzipien Staatsoberhaupt Parlament: Generalstaaten Zusammensetzung und Selbstverständnis Innere Struktur und Arbeitsweise Regierung und Verwaltung Struktur und Zusammensetzung Regierungsbildung Öffentliche Verwaltung Der Gesetzgebungsprozeß Wahlsystem und rechtliche Stellung der Parteien Politische Kultur und Parteiensystem Soziologische Versäulungsstruktur und Konkordanzdemokratie Entwicklung des Parteiensystems Die Parlamentswahlen 1994: Wende in der niederländischen Politik? Die Parlamentswahlen 2002: Das Ende der Konsenspolitik? Interessenverbände und Interessenvermittlung Institutionalisierte Konfliktregelung Gewerkschaften Arbeitgeberverbände Politische Partizipation Massenmedien Hörfunk und Fernsehen Presse Rechtssystem Regional- und Kommunalpolitik Provinzen Gemeinden Europapolitik und internationale Beziehungen Ausblick 383 Literaturverzeichnis l 384

8 Inhaltsverzeichnis 825 Wichard Woyke Das politische System Belgiens Verfassungsentwicklung und Verfassungsprinzipien Verfassungsentwicklung Verfassungsprinzipien Staatsoberhaupt Parlament: Abgeordnetenkammer und Senat Abgeordnetenkammer Senat Flämischer Rat, Französischer Rat, Rat der Deutschsprachigen Gemeinschaft, Regionalrat Brüssel-Hauptstadt und Wallonischer Regionalrat Regierung und Verwaltung Der Gesetzgebungsprozeß Wahlsystem und Wahlverhalten Parteiensystem und innerparteiliche Willensbildung Interessenverbände und Interessenvermittlung Politische Kultur Massenmedien Rechtssystem Regional- und Kommunalpolitik Europapolitik und internationale Beziehungen Ausblick 412 Literaturverzeichnis 413 Michael Schroen Das politische System Luxemburgs Verfassungsentwicklung und Verfassungsprinzipien Staatsoberhaupt Abgeordnetenkammer Regierung und Verwaltung Staatsrat Der Gesetzgebungsprozeß Wahlsystem und Wählerverhalten Parteiensystem und innerparteiliche Willensbildung Interessenverbände und Interessenvermittlung Politische Partizipation Massenmedien Rechtssystem Strukturen Verfassungskontrolle Kommunalpolitik Europapolitik und internationale Beziehungen Ausblick 442 Literaturverzeichnis 443

9 826 Inhaltsverzeichnis Wolf gang Ismayr Das politische System Deutschlands Verfassungsentwicklung und Verfassungsprinzipien Bundespräsident Bundestag Bundesrat Bundesregierung und Verwaltung Der Gesetzgebungsprozeß Wahlsystem und Wählerverhalten Parteiensystem und innerparteiliche Willensbildung Interessenverbände und Interessenvermittlung Politische Kultur und politische Partizipation Massenmedien Rechtssystem und Verfassungsgerichtsbarkeit Bundesländer Kommunalpolitik Europapolitik und internationale Beziehungen Ausblick 481 Literaturverzeichnis 482 WolfLinder Das politische System der Schweiz Verfassungssystem Historische Entwicklung Das föderalistische Verfassungssystem Staatsoberhaupt und Regierung: Der Bundesrat Der Bundesrat als Kollegialbehörde Politische Zusammensetzung Parlament: Nationalrat und Ständerat Funktion und Zusammensetzung Arbeitsweise Direkte Demokratie Institutionelle Grundzüge Die Entscheidungswirkungen der Volksrechte Partizipation, Abstimmungskampagnen und Abstimmungsverhalten ' Vergleichende Aspekte Der Gesetzgebungsprozeß in der Konkordanzdemokratie Strukturelle und prozessuale Elemente der politischen Machtteilung Entwicklung der Verhandlungsstrukturen Gesetzgebung als Verhandlungsprozeß Die Ergebnisse des Gesetzes als Verhandlungskompromiß Parteiensystem und innerparteiliche Willensbildung Die Regierungsparteien Die Nicht-Regierungsparteien Neue Soziale Bewegungen und Parteien Interessenverbände Verwaltung und Politikvollzug Grundzüge der Verwaltungsorganisation 508

10 Inhaltsverzeichnis Politikvollzug Massenmedien Rechtssystem und Verfassungsgerichtsbarkeit Kantone Gemeinden Internationale Beziehungen und Europapolitik Ausblick Institutioneller Reformbedarf Die schweizerische Konkordanz: Modell für andere Demokratien? 514 Literaturverzeichnis 515 Anton Pelinka Das politische System Österreichs Verfassungsentwicklung und Verfassungsprinzipien Der Bundespräsident Das Parlament: Nationalrat und Bundesrat Regierung und Verwaltung Gesetzgebungsprozeß Volksabstimmungen Wahlen und Parteien Parteiensystem Wahlsystem und Wählerverhalten Parteiorganisation und innerparteiliche Demokratie Interessenverbände und Interessenvermittlung Wirtschaftliche Verbände und Sozialpartnerschaft Stellung der Kirchen und Religionsgemeinschaften Politische Kultur und politische Partizipation Massenmedien und Politikvermittlung Rechtssystem und Verfassungsgerichtsbarkeit Bundesländer Gemeinden Internationale Beziehungen und Europa-Politik Ausblick 549 Literaturverzeichnis 550 Günter Trautmann/Hartmut Ullrich Das politische System Italiens Verfassungsentwicklung und Verfassungsprinzipien Staatspräsident Parlament: Camera dei Deputati und Senato della Repubblica ; Regierung im Parteienstaat Der Gesetzgebungsprozeß Referenden Wahlsystem und Wählerverhalten Parteiensystem Interessenverbände und Interessenvermittlung Politische Kultur und politische Partizipation Massenmedien 586

11 828 Inhaltsverzeichnis 12. Rechtssystem Regional- und Kommunalpolitik Europapolitik und internationale Beziehungen Ausblick: Eine grundlegende Verfassungsrevision oder piece-meal-innovation der Institutionen und Politiken? 599 Literaturverzeichnis ' Harald Barrios Das politische System Spaniens Verfassungsentwicklung und Verfassungsprinzipien Der Übergang vom Autoritarismus zur Demokratie (Transition) Besonderheiten des Verfassungsgebungsprozesses Verfassungsprinzipien Staatsoberhaupt Parlament: Cortes Generales Abgeordnetenhaus: Congresode losdiputados Senat: Senado Volksanwalt Regierung und Verwaltung Die Beziehungen zwischen Regierung und Parlament Struktur der Regierung Funktionen der Regierung Verwaltung Der Gesetzgebungsprozeß Gesetzesinitiative Behandlung und Verabschiedung der Gesetzes vorlagen Referenden Wahlsystem und Wählerverhalten ; Das Wahlsystem und seine Auswirkungen Wählerverhalten Parteiensystem Interessenverbände und Interessenvermittlung Gewerkschaften Unternehmerverbände Arbeitsbeziehungen und Sozialpakte Massenmedien Presse Rundfunk und Fernsehen Rechtssystem Regionen und politische Dezentralisierung Verfassungsrechtliche Grundlagen der politischen Dezentralisierung Kompetenzverteilung zwischen Zentralstaat und Regionen Kommunen Europapolitik und internationale Beziehungen Ausblick 645 Literaturverzeichnis 646

12 Inhaltsverzeichnis 829 Wolfgang Merkel/Volker Stiehl Das politische System Portugals Die Vorgeschichte der Demokratie Verfassungsprinzipien und Verfassungswandel Staatspräsident Parlament: Assembleia da Repüblica Regierung und Verwaltung Der Gesetzgebungsprozeß Territoriale Repräsentation: Wahlsystem und Parteiensystem Funktionale Repräsentation: Die Arbeitsbeziehungen Politische Kultur und politische Partizipation Massenmedien Rechtssystem Regionaler Einheitsstaat und lokale Gebietskörperschaften Europapolitik und internationale Beziehungen Ausblick 682 Literaturverzeichnis 683 Peter A. Zervakis Das politische System Griechenlands Verfassungsentwicklung und Verfassungsprinzipien Staatspräsident Parlament: Vouli Regierung und Verwaltung Der Gesetzgebungsprozeß Wahlsystem und Parteiensystem Parteiorganisation und innerparteiliche Willensbildung Interessenverbände und Interessenvermittlung Politische Kultur Massenmedien Rechtssystem und Verfassungsgerichtsbarkeit Regional- und Kommunalpolitik Europapolitik und internationale Beziehungen Ausblick 725 Literaturverzeichnis 726 Anita Bestler/Arno Waschkuhn Das politische System Maltas Verfassungsentwicklung und Verfassungsprinzipien Staatspräsident Parlament: House of Representatives Regierung und Verwaltung Der Gesetzgebungsprozeß Wahlsystem und Wahlverhalten Parteiensystem und innerparteiliche Willensbildung Interessenverbände und Interessenvermittlung Politische Kultur Massenmedien 751

13 830 Inhaltsverzeichnis 11. Rechtssystem Kommunalpolitik Europapolitik und internationale Beziehungen Ausblick! 756 Literaturverzeichnis 757 Arno Waschkuhn Die politischen Systeme Andorras, Liechtensteins, Monacos, San Marinos und des Vatikan Andorra Liechtenstein Monaco San Marino Vatikan 774 Literaturverzeichnis 777 Wolfgang Wessels Das politische System der Europäischen Union Die Europäische Union als politisches System Zur Relevanz: nachhaltige Entwicklungen eines neuen politischen Systems Historischer Überblick: Entwicklung zur Drei-Säulen-Konstruktion einer 15er EU Zum Ansatz: Institutionenanalyse in dynamischer Mehrebenen-Perspektive Die Institutionen der EU Der Europäische Rat Das Europäische Parlament (EP) Der Ministerrat der Europäischen Union Die Europäische Kommission Der Europäische Gerichtshof (EuGH) Intermediäre Gruppierungen und beratende Ausschüsse Verfahren der EU Supranationale Legislativ-und Haushaltsverfahren: die Gemeinschaftsmethode Wahlverfahren: Ernennung der Kommission Vorschriften für zentrale Politikfelder der EG Verfahren in der 2. und 3. Säule Konstitutionelle Akte Verfahren zur Flexibilisierung 807 '4. Zur Evolution des EU-Systems Integrationspolitische Langzeittrends Zur Analyse der EU-Evolution: Die Fusionsthese Zur Legitimitätsdebatte: Konsens-oder Konkurrenzdemokratie? Gesucht: Eine integrierte Untersuchungsperspektive 812 Literaturverzeichnis 812