PROTOKOLL über die SITZUNG. des. GEMEINDERATES der STADTGEMEINDE DEUTSCH-WAGRAM. vom. Mittwoch, den 19. März 2014

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1 PROTOKOLL über die SITZUNG des GEMEINDERATES der STADTGEMEINDE DEUTSCH-WAGRAM vom Mittwoch, den 19. März 2014 SITZUNG 02/2014

2 PROTOKOLL über den öffentlichen Teil der Sitzung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Deutsch-Wagram vom Mittwoch, den 19. März 2014 im Sitzungssaal des Stadtamtes Deutsch-Wagram. Vom Bürgermeister wurde die Gemeinderatssitzung ordnungsgemäß mittels Einladungskurrende unter Bekanntgabe der Tagesordnung einberufen und durch Kundmachung an der Amtstafel im Stadtamt öffentlich verlautbart. Die fristgerechte Zustellung der Einladung zur Gemeinderatssitzung wurde von allen Mitgliedern des Gemeinderates oder deren Hausangehörigen (RSB) bestätigt. Folgende Mitglieder des Gemeinderates sind anwesend: Für die ÖVP: 1. BGM Friedrich Quirgst 2. Vizebgmin, SRin Andrea Schlederer 3. SR Ing. Franz Dietrich 4. SR Mag. Franz Spehn 5. SR Ing. Mag. Markus Mandl 6. GRin Renate Forsthuber 7. GR Karl Haberreiter 8. GRin Gertrude Zipko 9. GR Janos Gorondy MSc. (ab 19:15 Uhr) 10. GRin Hildegard Toth 11. GR Hubert Allmer 12. GRin Ulrike Mühl-Hittinger 13. GRin Ing. Christiana Gratzer 14. GR Mag. Hannes Quirgst 15. GR Gerhard Kainz 16. GRin Susanne Predl Für die SPÖ: 17. SR Friedrich Poppe 18. SR Ing. Rainer Winkler BSc. (ab 19:05 Uhr) 19. GR Gustav Ewald 20. GRin Christine Allmayer 21. GR Rudolf Korejcik 22. GRin Gabriela Paulhart 23. GR Robert Stastny Für die!wir Deutsch-Wagram: 24. GRin Daniela Böckl (entschuldigt abwesend) 25. GR Mag. Peter Lauppert 26. GRin Sonja Rappl (entschuldigt abwesend) Für die GRÜNEN: 27. GRin Mag. Hela Ayni Ohne Fraktion: 28. GR Stefan Mrzilek 29. GRin Evelyne Böcking

3 Vom Bürgermeister als Vorsitzenden wird die Gemeinderatssitzung um 19:00 Uhr eröffnet. Nachdem 25 Mitglieder des Gemeinderates von insgesamt 29 Mitgliedern anwesend sind, ist die Beschlussfähigkeit durch Anwesenheit von mindestens zwei Drittel der Mitglieder des Gemeinderates gegeben, was vom Vorsitzenden festgestellt wird. Vom Vorsitzenden wird berichtet, dass bis vor Beginn der Sitzung drei Dringlichkeitsanträge schriftlich eingebracht wurden. Für fraktionelle Beratungen unterbricht der Vorsitzende die Sitzung um 19:04 Uhr und lässt die Sitzungstätigkeit um 19:21 Uhr wieder aufnehmen. Um 19:05 Uhr trifft SR Winkler ein und um 19:15 trifft GR Gorondy ein. Bei Wiederaufnahme der Sitzungstätigkeit sind somit 27 Mitglieder des Gemeinderates von insgesamt 29 Mitgliedern anwesend. Der Vorsitzende erteilt GR Lauppert das Wort und dieser bringt den ersten Dringlichkeitsantrag, Herstellung der Straßenbeleuchtung im Bereich Zufahrt zur öffentlichen Parkfläche vor dem Sportplatz, den Mitgliedern des Gemeinderates zur Kenntnis. Dem Antrag wird die Dringlichkeit mit 11 Stimmen gegen 16 Stimmen (ÖVP) nicht zuerkannt und er wird daher nicht in die Tagesordnung aufgenommen. Der Vorsitzende gibt bekannt, dass dieser Gegenstand von ihm dem zuständigen Ausschuss zur Beratung zugewiesen wird. Der Vorsitzende erteilt GR Lauppert das Wort und dieser bringt den zweiten Dringlichkeitsantrag, Nachpflanzung von Bäumen, den Mitgliedern des Gemeinderates zur Kenntnis. Dem Antrag wird die Dringlichkeit mit 11 Stimmen gegen 16 Stimmen (ÖVP) nicht zuerkannt und er wird daher nicht in die Tagesordnung aufgenommen. Der Vorsitzende erteilt SR Dietrich das Wort und dieser bringt den dritten Dringlichkeitsantrag, Zustimmung zu einem Teilungsplan, den Mitgliedern des Gemeinderates zur Kenntnis. Dem Antrag wird die Dringlichkeit einstimmig zuerkannt und er wird daher unter Tagesordnungspunkt 9 in die Tagesordnung aufgenommen. Im Anschluss bringt der Vorsitzende den Mitgliedern die Tagesordnung des Gemeinderates zur Kenntnis: TAGESORDNUNG: 1. Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung 2. Bericht des Prüfungsausschusses 3. Rechnungsabschluß Grundsatzbeschluß zur Aufnahme von Darlehen für Gemeindeeinrichtungen 5. Straßenbau (erster Teil Vorhaben 2014) 6. Grundstücksangelegenheiten (Abtretungen) 7. Richtigstellung der Schreibweise für die Bertha von Suttner-Gasse 8. Abschluss einer Vereinbarung mit der EVN zur Benutzung des GStNr. 459/5 9. Zustimmung zu einem Teilungsplan (Dringlichkeitsantrag) Nach Wortmeldung von GR Lauppert und Erläuterung durch den Vorsitzenden, geht dieser in die Tagesordnung über. zu Punkt 1: berichtet der Vorsitzende, dass eine Abschrift des Protokolls der Gemeinderatssitzung vom 28. Jänner 2014 den zur Fertigung des Sitzungsprotokolls ermächtigten Mitgliedern des Gemeinderates zur Verfügung gestellt wurde.

4 Das Protokoll wurde vom Vorsitzenden, vom Schriftführer, von SR Mandl für die ÖVP, von SR Poppe für die SPÖ, von GRin Ayni für die Grünen und von GR Mrzilek und GRin Böcking als fraktionslose Gemeinderäte ohne Einwendungen zu erheben unterfertigt. Der Vorsitzende erteilt GR Lauppert das Wort und dieser bringt den anwesenden Mitgliedern des Gemeinderates die Einwendungen der!wir zu Top 2, 1. Zusatzantrag zur Kenntnis: Der Vorsitzende berichtet, dass die antragsbezogene Gemeinderätin bestätigt, sich zum 1. Zusatzantrag enthalten zu haben und lässt über die Einwendung abstimmen. Diese wird einstimmig angenommen und ist dem Protokoll anzuschließen. Der Vorsitzende stellt fest, dass das Protokoll damit genehmigt ist. zu Punkt 2: erteilt der Vorsitzende GR Ewald das Wort und dieser erstattet den anwesenden Mitgliedern des Gemeinderates Bericht von den am und stattgefundenen Sitzungen des Prüfungsausschusses. Nach einer Erläuterung des Vorsitzenden wird der Bericht von den anwesenden Mitgliedern des Gemeinderates zur Kenntnis genommen. Zu den Empfehlungen wird eine schriftliche Stellungnahme erfolgen. zu Punkt 3: erteilt der Vorsitzende SR Mandl das Wort und dieser stellt folgenden: Der ordentliche Haushalt ergibt einschließlich der Abwicklung der Vorjahre bei einer Gesamtsumme an Einnahmen von ,94 und einer Gesamtsumme an Ausgaben von ,98 ein Jahresergebnis von ,96 an Überschuss. Dem außerordentlichen Haushalt konnten ,48 zugeführt werden. Der außerordentliche Haushalt ergibt einschließlich der Abwicklung der Vorjahre bei einer Gesamtsumme an Einnahmen von ,30 und einer Gesamtsumme an Ausgaben von ,69 ein Jahresergebnis von ,34 an Überschuss. Der Nachweis der Darlehensschulden und des Schuldendienstes ergibt eine Gesamtsumme von ,26. Bei Aufgliederung des Schuldenstandes nach der Bedeckung umfasst die Schuldenart ,67 und die Schuldenart ,59. Der Nachweis über Zuführungen und Entnahmen aus Rücklagen ergibt eine Gesamtsumme von ,61. Der Nachweis über den Stand an Beteiligungen ergibt eine Gesamtsumme von ,22.

5 Der Gesamtbetrag der Darlehensaufnahmen zur Bedeckung der außerordentlichen Vorhaben ergibt ,45. Der Gemeinderat möge beschließen die Genehmigung des Entwurfs des Rechnungsabschlusses 2013 mit Gesamteinnahmen von ,97 und Gesamtausgaben von ,67. Es folgen wiederholte Wortmeldungen von GR Lauppert und wiederholte Stellungnahmen und Erläuterungen des Vorsitzenden. Nach einer Stellungnahme der Kassenverwalterin und einer Wortmeldung von GRin Forsthuber, GR Ewald und SR Mandl folgen abermals wiederholte Wortmeldungen von GR Lauppert und Erläuterungen durch den Vorsitzenden. Nach abermaliger Debatte stellt GR Lauppert einen Anfrage gem. 22 NÖGO. Es wird vom Antragsteller zugesagt, dass der Wortlaut der Anfrage per an den Schriftführer übermittelt wird. Dies ist bis zur Abfassung des Protokolls nicht erfolgt. Anschließend lässt der Vorsitzende über den Antrag abstimmen und dieser wird mit 15 Stimmen gegen 11 Stimmen (3 Gegenstimmen: Wir, Grüne, GR Mrzilek und 8 Enthaltungen: SPÖ, GRin Böcking) angenommen. (GR Haberreiter ist zur Abstimmung nicht im Saal). zu Punkt 4 erteilt der Vorsitzende SR Mandl das Wort und dieser stellt, aufgrund einstimmiger Empfehlung im Stadtrat, folgenden Der Gemeinderat wolle beschließen, die Finanzierung des neuen 2-gruppigen Kindergartens, der neuen 1-gruppigen Kleinkindbetreuung und der neuen Bücherei durch Aufnahme von Darlehen in der Höhe der Netto- bzw. Bruttogesamtinvestitionskosten auf die Dauer von 20 Jahren. Nach Wortmeldungen von GR Lauppert, SR Mandl und Erläuterungen durch den Vorsitzenden, sowie nach kurzer Sitzungsunterbrechung, stellt SR Mandl den Zusatzantrag: Das Darlehen soll mit max. EUR ,- beschränkt werden. Für fraktionelle Beratungen unterbricht der Vorsitzende die Sitzung um 20:14 Uhr und lässt die Sitzungstätigkeit um 20:17 Uhr wieder aufnehmen. GR Haberreiter ist wieder anwesend. Nach einer Stellungnahme lässt der Vorsitzende über den Hauptantrag abstimmen und er wird einstimmig angenommen. Danach lässt er auch über den Zusatzantrag abstimmen, dieser wird ebenfalls einstimmig angenommen. zu Punkt 5 erteilt der Vorsitzende SR Dietrich das Wort und dieser stellt aufgrund einstimmiger Empfehlung im Stadtrat folgenden: Der Gemeinderat möge beschließen die Durchführung der Straßenbauarbeiten, gemäß den Planungsgrundlagen des Zivilingenieurbüros Steinbacher und Steinbacher ZT GmbH für folgende Straßenabschnitte: Bauernfeldgasse von Ziehrergasse bis Hausfeldstraße mit ca. Baukosten von EUR ,- (inkl. USt.)

6 Teilabschnitt der Heinrich von Kleist-Gasse im Ausmaß von rd. 55 lfm., beginnend bei Heinrich Heine-Gasse, mit ca. Baukosten von EUR ,- (inkl. USt.) Teilabschnitt der Brahmsgasse im Ausmaß von rd. 70 lfm, südl. Waggerlgasse Mit ca. Baukosten von EUR , (inkl. USt.) Teilabschnitt der Anton Bruckner-Straße, rd. 40 lfm., beginnend nördl. Eduard Bauernfeld-Gasse, mit ca. Baukosten von EUR ,- (inkl. USt.) Nach Wortmeldungen von GR Lauppert und GR Gorondy und Erläuterungen des Vorsitzenden lässt letztgenannter über den Antrag abstimmen und er wird mit 24 Stimmen gegen 3 Stimmen (3 Enthaltungen: Wir, Grüne und GR Mrzilek) angenommen. Anschließend erteilt der Vorsitzende GR Lauppert das Wort und dieser stellt einen Zusatzantrag: Sanierung der Hausfeldstraße bis Bockfließer Straße und die Errichtung eines zweiten Gehsteiges auch nördlich der Hausfeldstraße. (Die Übermittlung des genauen Wortlautes dieses Antrags wurde vom Antragsteller an den Schriftführer per zugesagt, dies ist jedoch nicht erfolgt) Für fraktionelle Beratungen unterbricht der Vorsitzende die Sitzung um 20:30 Uhr und lässt die Sitzungstätigkeit um 20:34 Uhr wieder aufnehmen. Nach Wortmeldungen von GR Lauppert und SR Winkler, sowie einer Nachfrage des Vorsitzenden lässt dieser über den Zusatzantrag abstimmen und er wird mit 3 Stimmen gegen 24 Stimmen (ÖVP, SPÖ, GRin Böcking) abgelehnt. zu Punkt 6 erteilt der Vorsitzende SR Dietrich das Wort und dieser stellt aufgrund einstimmiger Empfehlung im Stadtrat folgenden: Der Gemeinderat möge beschließen die Zustimmung zur Vermessungsurkunde GZ: 8820 des Ingenieurkonsulenten Dipl. Ing. Schweinhammer betreffend das GStNr.:.124, KG 06032, Helmahof und der damit verbundenen Grundabtretung. Nach Wortmeldung von GR Lauppert und einer Erläuterung durch den Vorsitzenden lässt dieser über den Antrag abstimmen und er wird einstimmig angenommen. zu Punkt 7: erteilt der Vorsitzende SR Dietrich das Wort und dieser stellt aufgrund einstimmiger Empfehlung im Stadtrat folgenden: Der Gemeinderat möge beschließen die Richtigstellung der Schreibweise von Berta Suttnergasse auf Bertha von Suttner-Gasse. Nach Wortmeldung von GR Lauppert und einer Erläuterung durch den Vorsitzenden lässt dieser über den Antrag abstimmen und er wird einstimmig angenommen.

7 zu Punkt 8 erteilt der Vorsitzende SR Dietrich das Wort und dieser stellt aufgrund einstimmiger Empfehlung im Stadtrat folgenden: Der Gemeinderat möge beschließen die Zustimmung zum Dienstbarkeitsvertrag mit der EVN zur Errichtung einer Trafostation auf dem Grundstück Nr. 759/5, EZ 1701, GB Deutsch-Wagram. Nach einer kurzen Erläuterung lässt der Vorsitzende über den Antrag abstimmen und er wird einstimmig angenommen. zu Punkt 9 (Dringlichkeitsantrag) Erteilt der Vorsitzende SR Dietrich das Wort und dieser stellt aufgrund Zuerkennung der Dringlichkeit folgenden Der Gemeinderat möge beschließen die Zustimmung zum Teilungsplan, GZ 8837 des Zivilgeometers Dipl. Ing. K. Schweinhammer betreffend die Berichtigung der Grundgrenzen, wobei die Trennstücke 3 und 4 in das öffentliche Gut abgetreten werden und die Trennstücke 5, 6 und 7 vom öffentlichen Gut den Grundstücken 1126/5, 1126/6 bzw. 1126/2 zugeschrieben werden. Ohne weitere Wortmeldungen lässt der Vorsitzende über den Antrag abstimmen und dieser wird einstimmig angenommen. Nachdem die Gegenstände der Tagesordnung der Gemeinderatssitzung einer Erledigung zugeführt wurden, beendet der Vorsitzende die öffentliche Sitzung um 20:50 Uhr und dankt den Mitgliedern des Gemeinderates für die Mitarbeit. Schriftführer: Vorsitzender: Matthias Lawugger Bgm. Friedrich Quirgst Für die ÖVP: Für die SPÖ: SR Ing. Mag. Markus Mandl SR Friedrich Poppe

8 Für die!wir für Deutsch-Wagram: fraktionslos: GRin Daniela Böckl GR Stefan Mrzilek Für die GRÜNEN: GRin Evelyne Böcking GRin Mag. Hela Ayni