Inhaltsverzeichnis. 1 Befund Seite. Gliederung... 7 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis... 21

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1 Inhaltsverzeichnis 11 Inhaltsverzeichnis Seite Gliederung... 7 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Befund A. Methode I. Schlagwort Tarifzensur II. Induktiver Ansatz III. Begrifflicher Ansatz IV. Begrenzter Ansatz B. Tarifzensur in der Rechtsprechung I. Tarifzensur durch Kontrolle von Tarifinhalten Absage an Tarifinhaltskontrolle wegen Zensurverbot a. Art. 3 GG b. Einfachrechtliche Diskriminierungsverbote, etwa 4 TzBfG c. Art. 12 GG d. Art. 2 Abs. 1 GG e. Verschlechternde Tarifinhalte Kontrolle von Tarifinhalten trotz Zensurverbot a. Blankettverweisungen auf fremde Tarifverträge b. Unsicherheit des Prüfungsmaßstabes II. Tarifzensur durch Verhältnismäßigkeitskontrolle im Arbeitskampfrecht Grundsätzliche Kritik an der Verhältnismäßigkeitskontrolle a. Einschränkende Anwendung durch das BAG b. Forderungen nach strengerer Handhabung Spezifische Kritik an der Verhältnismäßigkeitskontrolle a. Untersagung aller Kampfmittel b. Streik um einen nachrangigen Tarifvertrag c. Streik mit geringen praktischen Auswirkungen d. Scheitern der Verhandlungen als Arbeitskampfvoraussetzung Rechtswidrigkeit einzelner Arbeitskampfforderungen III. Tarifzensur durch Vorgaben des Tarifvertragssystems... 38

2 12 Inhaltsverzeichnis 1. Tarifeinheit Tariffähigkeit AGB-Kontrolle von Tarifverträgen IV. Tarifzensur durch (ergänzende) Tarifauslegung V. Tarifzensur durch staatliches Anknüpfen an Tarifverträge Allgemeinverbindlicherklärung Vergaberecht SGB III: Ruhen des Arbeitslosengeldes bei Arbeitskampf C. Tarifzensur in der Rechtswissenschaft I. Tarifkontrollwünsche Streik um den Tarifsozialplan Feststellung der Günstigkeit in 4 Abs. 3 TVG Verhältnis des Tarifvertrages zum Kartellrecht II. Tarifverteidigungsversuche Tarifkontrolle durch den Gesetzgeber a. Altersteilzeitgesetz (ATG) b. Hochschulrahmengesetz (HRG) a.f c. Staatliche Vergütungsregulierung (z.b. VorstAG) Tarifkontrolle durch die Gerichte a. Kontrolle von Arbeitskampfmaßnahmen (insbesondere Streiks) aa. Anspruch auf Tarifverhandlungen bb. Zwangsschlichtung cc. Freiwillige Tarifverträge b. Kontrolle von Tarifinhalten aa. Gemeinwohlbindung bb. Stabilitätsgesetz (StabG) cc. Ausschlussfristen dd. Rückzahlungsklauseln ee. Rückwirkende Tarifnormen c. Kontrolle der Beendigung des Tarifvertrages aa. Befristungskontrolle bb. Außerordentliche Kündigung cc. Wegfall der Geschäftsgrundlage d. Kontrolle der Tarifkollision aa. Vorrangprinzip bb. Spezialitätsprinzip e. Sonstige Tarifkontrollen durch die Gerichte aa. Kontrolle der verbandlichen Willensbildung bb. Motivkontrolle der Tarifparteien... 55

3 Inhaltsverzeichnis Tarifkontrolle durch die Verwaltung a. Genehmigungsvorbehalt für Tarifverträge b. Anreizregulierungsverordnung (ARegV) c. Eingriff durch die Zentralbank Tarifkontrolle durch private Dritte a. Konkurrenzgewerkschaften b. Betriebspartner III. Abstrakte Untersuchungen der Tarifzensur D. Ergebnis zu 1: Gemeinsamkeiten im Befund I. Staatliches Handeln II. Präventiv und repressiv III. Als Zugriff auf Freiheit der Tarifparteien Die Freiheit aus Art. 9 Abs. 3 GG a. Allgemein wirkende Rechtskontrolle b. Spezifisch arbeitsrechtlich wirkende Rechtskontrolle c. Billigkeitskontrolle Zugriff a. Nicht lediglich Bewertung b. Kassation IV. Im Einzelfall Definition der Tarifzensur A. Kriterien einer Definition I. Begriff und Definition II. Analytische oder synthetische Definition III. Subjektivität der Definition IV. Die zweckmäßige Definition Abgrenzbares Wertungskürzel Einheitliche Rechtsfolgen Abdeckung Sprache B. Mögliche Definitionen der Tarifzensur I. Tarifzensur als Kontrolle von Tarifhandeln II. Tarifzensur als Eingriff in die Tarifautonomie III. Tarifzensur als Kontrolle von Tarifinhalten Tarifinhaltskontrolle Tarifzensur als Anwendung eines bestimmten Kontrollmaßstabes... 72

4 14 Inhaltsverzeichnis a. Tarifzensur als Rechtskontrolle von Tarifhandeln b. Tarifzensur als Billigkeitskontrolle von Tarifhandeln c. Tarifzensur als Kontrolle des Rechts der Tarifparteien zur subjektiven Einschätzung Tarifzensur als Anwendung eines bestimmten Kontrollmodus a. Tarifzensur als Ergebniskontrolle b. Tarifzensur als finales Handeln Tarifzensur als Zugriff auf ein bestimmtes Kontrollobjekt a. Zugriff auf das Ermessen der Tarifparteien b. Zugriff auf den Beurteilungsspielraum der Tarifparteien c. Zugriff auf den Gestaltungsspielraum der Tarifparteien d. Zugriff auf die Einschätzungsprärogative der Tarifparteien e. Zwischenergebnis Tarifzensur als Verstoß gegen Kontrollzurücknahmepflicht IV. Zwischenergebnis C. Eigener Ansatz: Tarifregelungsanmaßung I. Tarifzensur als Tarifregelungsanmaßung Ansteigende Eingriffsintensität Die Tarifregelungsanmaßung a. Kreation statt Kassation b. Stärkster Eingriff c. Dauerhafte Bindung d. Überforderung des Richters e. Verantwortung des Staates Abgleich mit dem Befund II. Seitenblick: Vertragszensur Vertragszensur als Ausnahme im Bürgerlichen Recht Abgrenzung zur Freiwilligen Gerichtsbarkeit Gestaltungsklagen III. Weitere Definitionselemente der Tarifzensur Staatliches Handeln Im Einzelfall Präventiv oder repressiv D. Tarifzensur und unverhältnismäßige Rechtskontrolle I. Unzweckmäßigkeit allein der Tarifzensur... 94

5 Inhaltsverzeichnis 15 II. Deshalb: Kombinationssystem aus Tarifzensur und unverhältnismäßiger Rechtskontrolle III. Zweckmäßigkeit des Kombinationssystems Abgrenzbarkeit Einheitliche Rechtsfolgen Abdeckung Sprache E. Rechtmäßigkeit der Tarifzensur I. Eingriff in den Schutzbereich des Art. 9 Abs. 3 GG II. Rechtfertigung Kollidierendes Verfassungsrecht a. Kollidierende Grundrechte b. Bekämpfung der Arbeitslosigkeit c. Finanzielle Stabilität der Sozialversicherungen d. Erreichung der Preisstabilität e. Sonstige Rechtsgüter Schranken-Schranke Verhältnismäßigkeit a. Geeignetheit b. Erforderlichkeit c. Angemessenheit Bestätigung durch Art. 11 EMRK III. Zwischenergebnis F. Anwendungsfälle der Tarifzensur I. Eindeutige Fälle von Tarifzensur Richterliche Vertragshilfe Zwangsschlichtung a. Zwangsschlichtung als staatliche Regelungsanmaßung b. Tatsächliche Bedeutung der Zwangsschlichtung Eingriff in laufende Tarifverträge a. Rechtmäßigkeit eines staatlichen Eingriffs allgemein b. Eingriffsmöglichkeiten Richterliche Tarifanpassung bei Wegfall der Geschäftsgrundlage Ergänzende Tarifauslegung durch das Gericht II. Zweifelhafte Fälle von Tarifzensur Rückfallebene bei Kassation von Tarifnormen Kompromisscharakter des Tarifvertrages III. Keine Fälle von Tarifzensur Bewertungen von Tarifhandeln Motivkontrolle

6 16 Inhaltsverzeichnis 3. Kollisionskontrolle Staatliches Anknüpfen an Tarifverträge a. Schlichtes Anknüpfen b. Konditionierendes Anknüpfen Unsicherheiten im Prüfungsmaßstab G. Ergebnisse zu Unverhältnismäßige Rechtskontrolle A. Untersuchungsgegenstand B. Kontrollsystem für Tarifhandeln I. Befund Rechtsprechung a. Grundsatz des BAG b. Abweichungen vom Grundsatz Rechtswissenschaft a. Grundrechtsbindung der Tarifparteien b. Generalklauselkontrolle von Tarifinhalten II. Kritik III. Eigener Ansatz zur Beurteilung der Rechtmäßigkeit von Tarifkontrollmaßstäben Prüfungsschema a. Tatbestandliche Anwendbarkeit b. Tarifautonomie als vorrangiges Schutzinstrument c. Verstoß gegen höherrangiges Recht Begrenzter Darstellungszweck der Untersuchung a. Systematisierender Ansatz b. Theoretischer Ansatz C. Einfache Rechtskontrolle von Tarifhandeln I. Tatbestandliche Anwendbarkeit II. Tarifautonomie als vorrangiges Schutzkonzept III. Verstoß gegen höherrangiges Recht Eingriff in den Schutzbereich des Art. 9 Abs. 3 GG Schranken-Schranke: Verhältnismäßigkeit a. Geeignetheit b. Erforderlichkeit aa. Billigkeitsverpflichtung bb. Beschäftigungsförderungspflicht cc. Staatliche Tarifgenehmigung dd. Tarifdispositives Recht

7 Inhaltsverzeichnis 17 c. Angemessenheit aa. Grad der Beeinträchtigung der Tarifautonomie bb. Einzelfallgesetze cc. Rückwirkende Gesetze Schranken-Schranken Wesentlichkeitslehre Schranken-Schranken Wesensgehalt Einfluss von Art. 11 EMRK oder Art. 6 ESC IV. Zwischenergebnis D. Tarifkontrolle durch Generalklauseln I. 138 Abs. 1 BGB Tatbestandliche Anwendbarkeit a. Rechtsgeschäft und Normcharakter b. Tarifvertrag als Mindestarbeitsbedingung c. Fallgruppen der Sittenwidrigkeit aa. Sittenwidrigkeit zwischen den Parteien bb. Sittenwidrigkeit gegenüber Dritten / Allgemeinheit cc. Nicht kommerzialisierbare Güter Tarifautonomie als vorrangiges Schutzkonzept Verstoß gegen höherrangiges Recht Zwischenergebnis II. 138 Abs. 2 BGB Tatbestandliche Anwendbarkeit Tarifautonomie als vorrangiges Schutzkonzept Zwischenergebnis III. 242 BGB Tatbestandliche Anwendbarkeit a. Generell ablehnende Haltung des BAG b. Differenziertes Herangehen c. Fallgruppen des 242 BGB aa. Erbringung der Leistung nach Treu und Glauben bb. Beschränkung von Rechten im Einzelfall cc. Materielle Schranken der Privatautonomie Tarifautonomie als vorrangiges Schutzkonzept Verstoß gegen höherrangiges Recht Zwischenergebnis IV. 315 BGB Tatbestandliche Anwendbarkeit Tarifautonomie als vorrangiges Schutzkonzept Verstoß gegen höherrangiges Recht Zwischenergebnis

8 18 Inhaltsverzeichnis V. Allgemeine Billigkeitskontrolle VI. Tragende Grundsätze des Arbeitsrechts E. Gemeinwohlkontrolle von Tarifhandeln I. Tatbestandliche Anwendbarkeit II. Tarifautonomie als vorrangiges Schutzkonzept III. Verstoß gegen höherrangiges Recht F. Grundrechtskontrolle von Tarifhandeln I. Tatbestandliche Anwendbarkeit Grundrechtsbindung der Tarifparteien a. Mittelbare Grundrechtsbindung b. Fraglich hierbei: Schutzniveau bei Schutzpflichtenerfüllung c. Zwischenergebnis Anwendbarkeit der Grundrechte im Übrigen II. Tarifautonomie als vorrangiges Schutzkonzept III. Verhältnismäßigkeit des Ausgleichs zwischen Koalitionsfreiheit und kollidierenden Grundrechten Zurücktreten der kollektiven Koalitionsfreiheit? Vielmehr: Praktische Konkordanz Unverhältnismäßige Beschränkung der Koalitionsfreiheit IV. Zwischenergebnis G. Verhältnismäßigkeitskontrolle des Streiks I. Tatbestandliche Anwendbarkeit II. Tarifautonomie als vorrangiges Schutzkonzept III. Verstoß gegen höherrangiges Recht Einfachrechtlicher Charakter des Kontrollmaßstabes Schranken-Schranke Verhältnismäßigkeit a. Geeignetheit b. Erforderlichkeit c. Angemessenheit Vereinbarkeit mit Art. 11 EMRK Vereinbarkeit mit Art. 6 ESC IV. Zwischenergebnis

9 Inhaltsverzeichnis 19 H. Stimmigkeit des eigenen Ansatzes I. Ergebnisse zu Funktionsbeleg A. Zwangsschlichtung I. Sachverhalt II. Tarifzensur? III. Rechtmäßigkeit Kollidierendes Verfassungsrecht Schranken-Schranke Verhältnismäßigkeit B. Streik um den Tarifsozialplan I. Sachverhalt II. Tarifzensur? III. Rechtmäßigkeit Tatbestandliche Anwendbarkeit Tarifautonomie als vorrangiges Schutzkonzept? Verstoß gegen höherrangiges Recht C. Allgemeiner Mindestlohn I. Sachverhalt II. Tarifzensur? III. Rechtmäßigkeit Tatbestandliche Anwendbarkeit Tarifautonomie als vorrangiges Schutzkonzept? Verstoß gegen höherrangiges Recht Europäische Tarifzensur A. Befund und Ansatz B. Unverhältnismäßige Rechtskontrolle I. Primärrechtskollision: Viking-Rechtsprechung des EuGH Tatbestandliche Anwendbarkeit Verhältnismäßigkeit des Ausgleichs a. Grundsätzlich: Praktische Konkordanz b. Urteil des EuGH in Sachen Viking c. Unverhältnismäßige Rechtskontrolle in Sachen Viking?

10 20 Inhaltsverzeichnis 3. Abgleich mit Art. 11 EMRK und Art. 6 ESC Zwischenergebnis II. Sekundärrecht: Art. 5 Abs. 3 Leiharbeitsrichtlinie Tatbestandliche Anwendbarkeit Tarifautonomie als vorrangiges Schutzkonzept? Verstoß gegen höherrangiges Recht a. Keine Tarifzensur b. Einschränkung des Schutzbereich des Art. 28 GrCh c. Schranke: Art. 5 Abs. 3 Leiharbeitsrichtlinie d. Schranken-Schranke Verhältnismäßigkeit aa. Einschränkungsziele bb. Geeignetheit cc. Erforderlichkeit dd. Angemessenheit e. Schranken-Schranke Wesensgehaltsgarantie Abgleich mit Art. 11 EMRK und Art. 6 ESC Zwischenergebnis C. Tarifzensur D. Ergebnis zu Ergebnisse der Untersuchung Literaturverzeichnis