K u n d m a c h u n g. Der Gemeinderat von Längenfeld hat in seiner Sitzung am 07. Februar 2017 unter anderem nachstehende Beschlüsse gefasst:
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1 Gemeindeamt Längenfeld Bezirk Imst Tirol A-6444 Längenfeld Oberlängenfeld /52 05 FAX: DW 16 gemeinde@laengenfeld.tirol.gv.at Zahl: 004-1/2017. Längenfeld, Betr.: Auszug aus der Niederschrift der Gemeinderatssitzung vom 07. Februar K u n d m a c h u n g Der Gemeinderat von Längenfeld hat in seiner Sitzung am 07. Februar 2017 unter anderem nachstehende Beschlüsse gefasst: Beschluss zu 1.: Es wird mit 16 Stimmen und 1 Enthaltung beschlossen, die Niederschrift der Gemeinderatssitzung vom 13. Dez zu genehmigen. Beschluss zu 2.a): Mit 13 gegen 4 Stimmen (GRM. Manuela Jordan, Roland Neurauter, Dietmar Pichler u. Mag. Armin Wilhelm) wird beschlossen, den vom Bürgermeister vorgelegten Haushaltsplan für das Jahr 2017 (Haushaltsvoranschlag), zu dem während der Auflagefrist keine Stellungnahme abgegeben worden ist und der im ordentlichen Haushalt Einnahmen und Ausgaben von je ,00 und im außerordentlichen Haushalt solche von je ,00 vorsieht, als Haushaltsplan (Haushaltsvoranschlag) für das Jahr 2017 anzunehmen und festzusetzen. Der mittelfristige Finanzplan für die Jahre wird gleichzeitig mitbeschlossen. Beschluss zu 2.b): Der Unterschied zwischen der Summe der vorgeschriebenen Beträge (Soll) und der veranschlagten Beträge (Ist) ist ab dem Betrag von ,-- je Voranschlagspost für die Genehmigung des Rechnungsabschlusses zu erläutern. Dieser Beschluss erfolgte einstimmig. Beschluss zu 2.c): Es wird einstimmig beschlossen, den Bürgermeister zu ermächtigen, die im Voranschlag 2017 aufgenommenen bzw. vorgesehenen Mittel (Förderungen und Zuschüsse an Vereine und Verbände) an die jeweiligen Vereine im Laufe des Jahres 2017 zur Auszahlung anzuordnen. Die entsprechenden Verwendungsnachweise sind jeweils vorzulegen. Beschluss zu 2.d): Es wird einstimmig beschlossen, den Gemeindevorstand zu ermächtigen, dringend anstehende Ausgaben bis zur Höhe von 1.500,- zu behandeln bzw. zu beschließen. Beschluss zu 3.: Es wird einstimmig beschlossen, der Gesuchstellerin. von den bereits bezahlten Erschließungskosten einen nicht rückzahlbaren Baukostenzuschuss zu gewähren. Beschluss zu 4.: Es wird mit 14 gegen 2 Stimmen beschlossen: Der Gemeinderat beauftragt den Substanzverwalter Bgm. Richard Grüner, das Pachtverhältnis bzw. die Jagdpachtverlängerung mit dem bisherigen Pächter der Eigenjagd der GGAG Gries Holzer Willi abzuschließen.
2 - 2 - Beschluss zu 5.: Es wird mit 16 Stimmen und 1 Enthaltung (GRM. Dr. Ulrike Tembler) beschlossen, die vorliegende VEREINBARUNG zwischen der Gemeinde Längenfeld und der Wassergenossenschaft Ober- und Unterlängenfeld (die einen Bestandteil dieser Niederschrift bildet Anlage 1) abzuschließen. Es wird demnach vereinbart, daß die hinsichtlich des Löschwasseranteiles für die Gemeinde Längenfeld anfallenden Kosten von der Wassergenossenschaft Ober- und Unterlängenfeld getragen werden. Im Gegenzug für die Kostenübernahme räumt die Gemeinde Längenfeld der Wassergenossenschaft Ober- und Unterlängenfeld die kostenlose Fassung und Nutzung bereits bestehender (mit Ausnahme der Rifflehnquelle, Rifflenquelle siehe hiezu GRB. v , Pkt. 4., bzw. Vereinbarung v zwischen Gemeinde Längenfeld u. Wassergenossenschaft Ober- und Unterlängenfeld) sowie innerhalb des Gemeindegebietes hinkünftig neu zu erschließenden Quellen ein. Die Gemeinde Längenfeld stellt sohin der Wassergenossenschaft Ober- und Unterlängenfeld das Wasser, die Wassernutzungsrechte sowie den zu deren Ausübung notwendigen Grund unentgeltlich zur Verfügung. Weiters wird vereinbart, daß seitens der Wassergenossenschaft Ober- und Unterlängenfeld für die Kontrollfahrten zu den bereits erschlossenen Quellgebieten kein Wegebenützungsentgelt zu entrichten ist. Es handelt sich hierbei um Quellen, die in Gebieten der Agrargemeinschaften Oberlängenfeld, Unterlängenfeld und Gries liegen, für welche die Gemeinde Längenfeld als Substanzverwalter fungiert, davon ausgenommen ist die Weggemeinschaft Brand. Auch für Quellen, die zukünftig erschlossen werden, muss seitens der Wassergenossenschaft Ober- und Unterlängenfeld kein Nutzungsentgelt bezahlt werden. Sofern es jedoch im Zuge von Baumaßnahmen oder Quellfassungen zu einer über das normale Ausmaß hinausgehende Beanspruchung von Wegen kommt und die Wege dadurch über die ordentliche Abnützung in Mitleidenschaft gezogen werden, verpflichtet sich die Wassergenossenschaft unabhängig von der sonst eingeräumten kostenlosen Wegbenutzung, jedoch jedenfalls allfällige Schäden zu beheben und den ursprünglichen Zustand wiederherzustellen. Beschluss zu 6.a): Es wird einstimmig beschlossen, die von der Wildbach- u. Lawinenverbauung Imst für die Instandhaltungsmaßnahmen FISCHBACH II, Betreuungsdienst 2016 (Sanierung der Abflusssektionen der Strelesperre), bekanntgegebenen Kosten in Höhe von ,--, davon 33 1/3 % Gemeindeanteil in Höhe von 5.000,-- aus Gemeindemitteln zu übernehmen. Beschluss zu 6.b): Es wird einstimmig beschlossen, die von der Wildbach- u. Lawinenverbauung Imst für die Instandhaltungsmaßnahmen Hauerbach II, Betreuungsdienst 2016 (Instandsetzung des rechtsufrigen Leitwerkes zwischen hm 6,60 bis hm 6,80 durch Erneuerung der Mauer in GSS in Beton verlegt, Erneuerung der Fugen von hm 6,0 bis hm 7,50), bekanntgegebenen Kosten in Höhe von ,--, davon 33 1/3 % Gemeindeanteil in Höhe von 7.000,-- aus Gemeindemitteln zu übernehmen. Beschluss zu 7.: Es wird einstimmig beschlossen, den Mietvertrag zwischen der Gemeinde Längenfeld und dem Gesundheits- und Sozialsprengel Längenfeld abzuschließen. Sollte im gegenständlichen Fall Vollanwendung Mietrechtsgesetz (MRG) anzuwenden sein, sind vor Unterfertigung des Mietvertrages noch die entsprechenden Änderungen bzw. Ergänzungen vorzunehmen. Beschluss zu 8.: Es wird einstimmig beschlossen: Die Gemeinde Längenfeld beantragt bei der Bezirkshauptmannschaft Imst als gemäß 94b Abs. 1 lit. b StVO zuständige Behörde die Erlassung einer Verordnung betreffend die Anbringung des Verkehrszeichens Vorrang geben ( 52 lit. c Z 23 StVO) auf dem Gemeindeweg Gst (laut vorliegendem Lageplan), um den Gemeindeweg (Gst ) gegenüber der Zufahrtsstraße, die zum Aqua Dome führt, abzuwerten.
3 - 3 - Beschluss zu 9.: Der Gemeinderat beschließt einstimmig, den Substanzverwalter zu beauftragen, für das gegenständliche Bauvorhaben des Ötztal Tourismus (Errichtung Aussichtsplattform Strelesperre sowie Aufstellung Schautafeln im Bereich des Gst. 9726/14 (GGAG Oberlängenfeld) die Zustimmung zu erteilen. Die GGAG Oberlängenfeld ist von jeglicher Haftung als Eigentümerin im Außenfeld des Dritten gegenüber frei zu stellen, die Erhaltung der Plattform usw. auf Grund der Plattformerhaltungsmaßnahmen an der Mauer notwendig sind, der Tourismusverband diese Kosten trägt, die Benutzbarkeit der Plattform das alleinige Risiko des Tourismusverbandes ist. Weiters ist die Gemeinde bzw. die GGAG Oberlängenfeld nicht verantwortlich, bei irgendwelchen Naturgewalten oder Naturgefahren diese Plattform zu sperren, dies ist alleinige Aufgabe des Tourismusverbandes. Die Agrargemeinschaft Oberlängenfeld sowie die Gemeinde Längenfeld übernehmen aus dieser Zustimmung keinerlei Haftungen. Beschluss zu 10.a): Es wird einstimmig beschlossen, die von Herrn Nösig Urban, Huben 14, mit Vermessungsurkunde der AVT ZT-GmbH vom , GZl /16, aus dem Gst /1 abgetrennte Teilfläche 2 mit 289 m² laut der Vereinbarung gem. 33 Abs. 2 TROG (Seite 2, Absatz 5) in das öffentliche Gut für den Gemeingebrauch zu übernehmen bzw. mit dem Gst /1 zu verbinden. Weiters wird einstimmig beschlossen, die Teilfläche 2 mit 289 m² in das öffentliche Gut (Gemeingebrauch) zu widmen. Sämtliche mit der grundbücherlichen Durchführung verbundenen Kosten und Gebühren (gleich welcher Art) trägt Herr Nösig Urban allein. Beschluss zu 10.b): Es wird einstimmig beschlossen, mit Herrn Nösig Urban, Huben 14, folgenden Grundtausch vorzunehmen: Herr Nösig Urban überlässt der Gemeinde Längenfeld aus dem Gst /1 die in der Trennfläche 2 beinhaltende Fläche von 41 m² (wird nicht für die Wegführung benötigt siehe Vermessungsurkunde der AVT ZT-GmbH vom , GZl /16), welche mit dem Gst /1 verbunden bzw. in das öffentliche Gut (Gemeingebrauch) gewidmet wird. Die Gemeinde Längenfeld überlässt im Gegenzug an Herrn Nösig Urban aus dem Gst die Teilfläche 1 mit 84 m² (Vermessungsurkunde der AVT ZT-GmbH vom , GZl /16), welche aus dem öffentlichen Gut (Gemeingebrauch) entwidmet und mit dem Gst..2034/1 verbunden wird. Herr Nösig Urban leistet an die Gemeinde Längenfeld für die Mehrfläche von 43 m² eine Aufzahlung in Höhe von 128,93 pro m², somit insgesamt 5.543,99. Sämtliche mit der grundbücherliche Durchführung verbundenen Kosten und Gebühren (gleich welcher Art) trägt Herr Nösig Urban allein. Beschluss zu 11.: Es wird einstimmig beschlossen, Herrn Seebacher Ernst in Unterlängenfeld 20 die Teilfläche 1 im Ausmaß von 28 m², die Teilfläche 2 im Ausmaß von 71 m² und die Teilfläche 3 im Ausmaß von 25 m² (alle aus Gst siehe Vermessungsurkunde Vermessung AVT-ZT GmbH, 6460 Imst, v , GZl /16) um den Kaufpreis von 230,02 pro m², somit insgesamt ,48 käuflich überlassen. Es wird weiters einstimmig beschlossen, die vorstehend angeführten Teilflächen (1, 2 und 3) aus dem öffentlichen Gut (Gemeingebrauch) zu entwidmen. Die Teilfläche 1 (28 m²) wird mit Gst verbunden, die Teilflächen 2 (71 m²) und 3 (25 m²) werden mit dem Gst..1651/2 verbunden. Sämtliche mit der grundbücherlichen Durchführung verbundenen Kosten und Gebühren (gleich welcher Art) trägt Herr Seebacher Ernst allein. Beschluss zu 12.: Es wird einstimmig beschlossen, ab sofort die Frist für die Unterfertigung der Kaufverträge (sowohl von Gemeindegründen als auch von Gründen der Gemeindegutsagrargemeinschaften) mit 3 Monaten ab dem jeweiligen Gemeinderatsbeschluss festzusetzen bzw. müssen bis dahin die jeweiligen Kaufpreise überwiesen worden sein.
4 - 4 - Beschluss zu 13.: Es wird einstimmig beschlossen, dem Grundverkauf des Herrn Serafin Scheiber an Herrn Auer Philipp in Lehn (Gst /4) seitens der Gemeinde Längenfeld zuzustimmen und die Frist für den Baubeginn mit max. 1 Jahr festzusetzen bzw. der Neubau eines Wohnhauses muß spätestens in weiteren 2 Jahren fertiggestellt und von Auer Philipp mit Hauptwohnsitz bezogen sein. Beschluss zu 14.: Es wird einstimmig beschlossen, den Gemeindevorstand zu beauftragen, mit dem Geschäftsführer der Raiffeisenbank Längenfeld bezgl. evtl. Grundkauf Gst in Verhandlung zu treten und als Basis für die Verhandlung die damaligen Verkaufspreise zuzüglich Index heranzuziehen. Beschluss zu 15.: Es wird einstimmig beschlossen, dem Ötztal Tourismus auf dem Gst (südlich Kreisverkehr Oberlängenfeld) zum Bau einer Kletterhalle (Kletterzentrum) ein Baurecht mit Baurechtswohnungseigentum einzuräumen. Gleichzeitig wird voraussichtlich durch die Gemeinde Längenfeld eine Turnhalle (Mehrzweckhalle, Multifunktionshalle, Sporthalle) an diese Kletterhalle angebaut. Die Gemeinde Längenfeld wird keiner evtl. Betreibergesellschaft beitreten, keine Errichtungskosten zur Kletterhalle zur Verfügung stellen und erwartet sich die Gemeinde Synergien bzw. will die Gemeinde Synergieeffekte nutzen. Die genauen Rahmenbedingungen sowie die Bezahlung der bisher angefallenen Kosten der Gemeinde müssen noch genau ausverhandelt werden. Beschluss zu 16.: Auf Antrag des Bürgermeisters beschließt der Gemeinderat der Gemeinde Längenfeld gemäß 66 Abs. 1 des Tiroler Raumordnungsgesetzes 2016 TROG 2016, LGBl. Nr. 101, einstimmig, den von DI Falch Reinhard (Firma PROALP CONSULT ZT Ges.m.b.H., 6574 Pettneu am Arlberg, Rosannastraße 250) ausgearbeiteten Entwurf über die Erlassung des Bebauungsplanes B152 Huben 11 und des ergänzenden Bebauungsplanes B152/E1 Huben 11 Nössig im Bereich des Gst /12 (zur Gänze), GB Längenfeld, laut planlicher und schriftlicher Darstellung des DI Falch Reinhard (Projektnummer: LÄN\16057\bebplan, Planbezeichnung (Zeichnungsname): bpe_b152-e1.mxd vom ) durch vier Wochen hindurch vom bis zur öffentlichen Einsichtnahme aufzulegen. Gleichzeitig wird gemäß 66 Abs. 2 TROG 2016 der Beschluss über die Erlassung des gegenständlichen Bebauungsplanes und des ergänzenden Bebauungsplanes gefasst. Dieser Beschluss wird nur rechtswirksam, wenn innerhalb der Auflegungs- und Stellungnahmefrist keine Stellungnahme zum Entwurf von einer hierzu berechtigten Person oder Stelle abgegeben wird. Beschluss zu 17.: Auf Antrag des Bürgermeisters beschließt der Gemeinderat der Gemeinde Längenfeld gemäß 66 Abs. 1 des Tiroler Raumordnungsgesetzes 2016 TROG 2016, LGBl. Nr. 101, einstimmig, den von DI Falch Reinhard (Firma PROALP CONSULT ZT Ges.m.b.H., 6574 Pettneu am Arlberg, Rosannastraße 250) ausgearbeiteten Entwurf über die Erlassung der 3. Änderung des Bebauungsplanes B104/E1 Unterlängenfeld 14 und der 3. Änderung des ergänzenden Bebauungsplanes B104/E1 Unterlängenfeld 14 Waldklause neu im Bereich des neu vermessenen Gst /2 (zur Gänze), GB Längenfeld, laut planlicher und schriftlicher Darstellung des DI Falch Reinhard (Projektnummer: LÄN\17004\bebplan, Planbezeichnung (Zeichnungsname): 3aend_bpe_b104-e1.mxd vom ) durch vier Wochen hindurch vom bis zur öffentlichen Einsichtnahme aufzulegen. Gleichzeitig wird gemäß 66 Abs. 2 TROG 2016 der Beschluss über die Erlassung des gegenständlichen Bebauungsplanes und des ergänzenden Bebauungsplanes gefasst.
5 - 5 - Dieser Beschluss wird nur rechtswirksam, wenn innerhalb der Auflegungs- und Stellungnahmefrist keine Stellungnahme zum Entwurf von einer hierzu berechtigten Person oder Stelle abgegeben wird. Beschluss zu 18.: Der Gemeinderat der Gemeinde Längenfeld hat in seiner Sitzung vom 13. Dez zu Tagesordnungspunkt 7.) gemäß 113 Abs. 3 und 4 ivm 71 Abs. 1 Tiroler Raumordnungsgesetz 2016 TROG 2016, LGBl. Nr. 101, und 64 Abs. 1 Tiroler Raumordnungsgesetz 2006 TROG 2006, LGBl. Nr. 27, die Auflage des von DI Falch Reinhard (Fa. PROALP CONSULT ZT Ges.m.b.H., 6574 Pettneu am Arlberg, Rosannastraße 250) ausgearbeiteten Entwurfes (Projektnummer: LÄN\16050\fwp-aend, Planbezeichnung (Zeichnungsname): fw-län16050.mxd vom ) über die Änderung des Flächenwidmungsplanes der Gemeinde Längenfeld (Flächenwidmungsplanänderung Nr. efwp ) im Bereich der Gste /1 und.1912 (zum Teil) zur öffentlichen Einsichtnahme in der Zeit vom bis einschl beschlossen. Während der Auflage- und Stellungnahmefrist sind keine Stellungnahmen eingelangt. Auf Antrag des Bürgermeisters beschließt der Gemeinderat der Gemeinde Längenfeld gemäß 113 Abs. 3 ivm 71 Abs. 1 und 64 Abs. 5 Tiroler Raumordnungsgesetz 2016 TROG 2016, LGBl. Nr. 101, einstimmig die von gegenständlichem Entwurf des DI Falch Reinhard vom , Zahl fw-län16050.mxd, umfasste Änderung des Flächenwidmungsplanes. Zu Pkt. 19) Anträge, Anfragen und Allfälliges ( 35 Abs. 4 TGO 2011). Zu Pkt. 20) FRAGESTUNDE. Gemeindebewohner, die behaupten, daß Organe der Gemeinde Gesetze oder Verordnungen verletzt haben, können beim Gemeindeamt Längenfeld schriftlich Aufsichtsbeschwerde erheben ( 115 Abs. 2 TGO). Der Bürgermeister: Richard Grüner Angeschlagen am , abgenommen am I.A.
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