DER OBERBÜRGERMEISTER STADT MÖNCHENGLADBACH

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1 DER OBERBÜRGERMEISTER STADT MÖNCHENGLADBACH An die Mitglieder des Rates Mönchengladbach, der Stadt Mönchengladbach Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit lade ich Sie zur 28. Sitzung des Rates der Stadt Mönchengladbach am Mittwoch, 20. Dezember 2017, 15:00 Uhr, in den Ratssaal Rathaus Rheydt, Markt 11, Mönchengladbach ein. Die Beratungsvorlagen sind, soweit sie nicht bereits zugestellt wurden, beigefügt. Mit freundlichen Grüßen Hans Wilhelm Reiners

2 Öffentliche Tagesordnungspunkte 1 Niederschrift über die 27. Sitzung des Rates am öffentlicher Teil - 2 Bericht zur Umsetzung des Haushaltssanierungsplans zum /IX Berichterstattung: Oberbürgermeister Reiners 3 Mitgliederversammlung 2018 des Städtetages Nordrhein-Westfalen; hier: Benennung von stimmberechtigten Delegierten und Gästen 2715/IX Berichterstattung: Oberbürgermeister Reiners 4 Stellenplan /IX Berichterstattung: Beigeordneter Engel 5 Entwurf des Haushaltes 2018; Haushaltssatzung einschließlich Anlagen und der Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans (HSP) 2653/IX Vierter Nachtrag zum Tarif des Städtischen Museums Abteiberg und Siebter Nachtrag zum Tarif des Städtischen Museums Schloss Rheydt (HSP ) 2517/IX Berichterstattung: Beigeordneter Dr. Fischer 5.2 Bezirksbürger*innenhaushalt hier: Antrag der Ratsfraktion der Partei "Die Linke" vom /IX 5.3 Entwurf des Haushaltes 2018: Haushaltssatzung einschließlich Anlagen und der Fortschreibung des Haushaltssanierungsplanes hier: Gemeinsamer Antrag der CDU- und SPD-Ratsfraktionen vom und vom /IX

3 5.4 Beratung und Entwurf des Haushaltes 2018 einschließlich Entwurf der Fortschreibung des Haushaltssanierungsplanes (HSP); hier: Einführung des Modells "Nette Toilette" hier: Gemeinsamer Antrag der CDU- und SPD-Ratsfraktionen vom /IX 5.5 Haushalt 2018; hier: HSP Maßnahme neu (Einnahme aus Altkleidersammlung) hier: Fraktionsantrag DIE LINKE vom /IX 5.6 Haushalt 2018; hier: HSP-Maßnahme (Reduzierung der Kosten der Unterkunft); hier: Fraktionsantrag DIE LINKE vom /IX 5.7 HSP Maßnahme (Übernachtungssteuer) hier: Fraktionsantrag DIE LINKE vom /IX 5.8 Haushalt 2018; hier: HSP - Maßnahme (Einnahme aus Kursgebühren) hier: Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE vom /IX 5.9 Antrag zum Etat 2018: Erhöhung der Quote der Schülerinnen und Schüler mit qualifiziertem Schulabschluss; hier: Antrag der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom /IX 5.10 Entwurf des Haushaltes 2018: Haushaltssatzung einschließlich Anlagen und der Fortschrei-bung des Haushaltssanierungsplanes; hier: Fraktionsantrag Bündnis 90/Die Grünen vom /IX 5.11 Beratung des Entwurfes des Haushaltes 2018 einschl. des Entwurfes der Fortschreibung des Haushaltssanierungsplanes (HSP): Einrichtung und Betreiben einer Touristeninformation im Vitus Center; hier: Antrag der FDP-Ratsfraktion vom /IX

4 5.12 Beratung des Entwurfes des Haushaltes 2018 einschließlich der Fortschre i- bung des Haushaltssanierungsplanes (HSP): Umbau von Haltestellen; hier: Antrag der FDP-Ratsfraktion vom /IX 5.13 Beratung des Entwurfes des Haushaltes 2018 einschließlich des Entwurfs der Fortschreibung des Haushaltssanierungsplanes (HSP): Anpassungen Busverkehr Hindenburgstraße; hier: Antrag der FDP-Ratsfraktion vom /IX 5.14 Beratung des Entwurfes des Haushaltes 2018 einschl. des Entwurfs der Fortschreibung des Haushaltssanierungsplanes (HSP); hier: Teilnahme an der Studie Vitale Innenstädte 2018 Antrag der FDP-Ratsfraktion vom /IX 6 Wirtschaftsplan 2018 der mags 2744/IX / mags 7 Alternative Abfallkonzepte für die Stadt Mönchengladbach mit Variantenbetrachtung 2704/IX / mags 7.1 Aufnahme Tagesordnungspunkt Abfallkonzepte ; hier: Fraktionsantrag CDU/SPD vom /IX 7.2 Bericht des Instituts für Abfall-Abwasser und Infrastruktur-Management (IN- FA) über weitere Varianten der Einsammlung und des Transports von Restmüllabfall in Mönchengladbach hier: Fraktionsantrag von Bündnis 90/Die Grünen vom /IX 7.3 Neufassung der Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Mönchengladbach (Abfallsatzung - AbfS -) ab /IX / mags

5 7.3.1 Änderungsantrag zu Top 7.3-Neufassung der Abfallsatzung Anlage 1; hier: Antrag der FDP-Ratsfraktion vom /IX Nachtrag zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Mönchengladbach (Abfallsatzung - AbfS -) 2759/IX / mags Nachtrag zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abfallentsorgung in der Stadt Mönchengladbach Abfallgebührensatzung - AbfGS -), 1. Nachtrag zur Ordnung für die Benutzung der Abfallentsorgungsanlagen Mönchengladbach 2758/IX / mags 8 Zweiter Nachtrag zur Satzung der Stadt Mönchengladbach über die "mags Mönchengladbacher Abfall-, Grün- und Straßenbetriebe" - Anstalt des öffentlichen Rechts 2722/IX / mags 9 1. Nachtrag zur Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Mönchengladbach (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) 2723/IX / mags 10 Satzung für die Friedhöfe in Mönchengladbach Gebührensatzung für die Friedhöfe in Mönchengladbach 2661/IX / mags 10.1 Änderungsantrag zur Friedhofssatzung (Vorlage 2661/IX); hier: Antrag der Ratsmitglieder Dieter Breymann, Ute Hermanns, Karl-Heinz Schiffer, Ulrich Elsen, Klaus Oberem, Bernhard Stein, Norbert Post und Michael Schroeren 2802/IX

6 11 Flächenkonzept Hauptfriedhof: Schließung der Felder A 3 - A 7, A 12 - A16 und C 5 bis C /IX / mags 12 Flächenkonzept Friedhof Hardt Schließung der Felder 30 und 31 und Entwidmung der sonstigen Erweiterungsflächen 2578/IX / mags 13 RW-Holding-Modell: Beteiligung an der RW Finanzinvestorengesellschaft I mbh 2574/IX 14 Delegierende öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Sicherstellung von Verkehrsdiensten des öffentlichen Personennahverkehrs auf abgehenden Linien auf dem Gebiet des Kreises Heinsberg 2724/IX 15 Vorabbekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union für die Direktvergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags gemäß Art. 5 Abs. 2 der EU VO 1370/2007 und 8 a des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) an die NEW mobil & aktiv Mönchengladbach GmbH 2801/IX 16 Beteiligung der NEW Kommunalholding GmbH an der NEW AG hier: Umfirmierung der NEW Metering GmbH (NEW Metering) in die NEW Smart City GmbH 2746/IX

7 17 Beteiligung der NEW Kommunalholding GmbH hier: Beteiligung der NEW mobil & aktiv Mönchengladbach an der Gigabit- City GmbH 2750/IX 18 HSP "Optimierung von gebäudewirtschaftlichen Aufgabenstellungen", Betriebssatzung für das Gebäudemanagement Mönchengladbach, Vie r- undzwanzigster Nachtrag zur Hauptsatzung der Stadt Mönchengladbach und Zweiundzwanzigster Nachtrag zur Zuständigkeitsordnung 2720/IX / Techn. Beigeordneter Dr. Bonin 19 Wirtschaftsplan des Gebäudemanagement Mönchengladbach (GMMG) für das Jahr /IX / Techn. Beigeordneter Dr. Bonin 20 HSP-Maßnahme , Kreditvergabe im Konzern Stadt; hier: Ausreichung von Darlehen an die Entwicklungsgesellschaft der Stadt Mönchengladbach mbh (EWMG) 2763/IX 21 Bereitstellung überplanmäßiger Haushaltsmittel für die Betriebskostenzuschüsse in Kindertageseinrichtungen (freie Träger) 2732/IX 22 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen des Haushaltsjahres /IX 23 Bereitstellung überplanmäßiger Haushaltsmittel im Produkt zur Begleichung der Krankenhausumlage /IX

8 24 Beteiligung der EWMG an der PPG-Nordpark GmbH und der Parken MG GmbH 2779/IX 25 Vertretung der Stadt in Organen von Unternehmen und Einrichtungen mit städtischer Beteiligung hier: Aufsichtsrat der NEW mobil & aktiv Mönchengladbach GmbH 2721/IX 26 Entwurf des Gesamtabschlusses der Stadt Mönchengladbach /IX 27 Wahl einer/eines Beigeordneten 2757/IX Berichterstattung: Beigeordneter Engel 28 Bestellung eines Beigeordneten als Stadtkämmerer 2797/IX Berichterstattung: Oberbürgermeister Reiners 29 Theater mit Zukunft III 2681/IX Berichterstattung: Beigeordneter Dr. Fischer 30 Schulentwicklungsplan 7 - Primarstufe hier: Verabschiedung 2637/IX Berichterstattung: Beigeordneter Dr. Fischer 31 Sanierung und Erweiterung der Zentralbibliothek im Carl-Brandts-Haus 2684/IX Berichterstattung: Beigeordneter Dr. Fischer / Techn. Beigeordneter Dr. Bonin

9 32 Verlängerung der Sockelbetragsfinanzierung der Verbände der freien Wohlfahrtspflege (HSP-Maßnahme ) 2609/IX 33 Präventionsprojekt HOME - Hilfe und Orientierung für Mönchengladbacher Eltern Projektverlängerung (HSP ) 2607/IX 34 Abschluss von Vereinbarungen über die Erbringung von Leistungen im Aufgabenbe-reich der Erziehungsberatung mit der Arbeiterwohlfahrt Familienservice ggmbh, dem Diakonischen Werk Mönchengladbach ggmbh und dem Bistum Aachen 2611/IX 35 Abschluss einer Vereinbarung über die Erbringung von Leistungen im Aufgabenbereich des begleiteten Umgangs von Kindern mit Eltern mit dem Deutschen Kinderschutzbund e.v. Ortsverband Mönchengladbach 2612/IX 36 Abschluss einer Vereinbarung über die Erbringung von Leistungen im Aufgabenbe-reich Beratung und Begleitung Betroffener gegen sexuellen Missbrauch mit Zorn-röschen e.v. Mönchengladbach 2613/IX 37 Abschluss einer Vereinbarung über die Erbringung von Leistungen im Aufgabenbe-reich Erziehungsberatung mit Menschen im Zentrum e.v. 2614/IX 38 Leistungsvereinbarung mit dem Caritasverband für die Region Mönchengladbach-Rheydt e.v. über die Erbringung von Leistungen im Aufgabenbereich Familienpflege im Rahmen der Hilfen zur Erziehung und der allgemeinen Förderung der Erziehung in der Familie als Angebot der Frühen Hilfen 2615/IX

10 39 Abschluss einer Leistungsvereinbarung über die Erbringung von Leistungen im Auf-gabenbereich des Einsatzes von Familienhebammen mit pro familia Deutsche Ge-sellschaft für Familienplanung, Sexualpädagogik und Sexualberatung e.v. 2616/IX 40 Leistungsvereinbarung mit der Diakonisches Werk ggmbh über die sozialpädagogische Begleitung Jugendlicher und junger Erwachsener in den Fahrradstationen Mön-chengladbach Hauptbahnhof und Rheydt Hauptbahnhof 2702/IX 41 Dreiundzwanzigster Nachtrag zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Abwasseranlagen der Stadt Mönchengladbach (Kanalbenutzungsgebührensatzung) und Zehnter Nachtrag zur Satzung der Stadt Mönchengladbach über die Beseitigung des Klärschlamms aus Kleinkläranlagen 2680/IX Berichterstattung: Techn. Beigeordneter Dr. Bonin 42 Vergabe der Mittel "Wohnumfeldverbesserung bei bürgerschaftlichem Engagement" für das Jahr 2017 hier: weitere Anträge - Ergänzung zur Vorlage 2530/IX v /IX Berichterstattung: Techn. Beigeordneter Dr. Bonin 43 Beitritt zur Arbeitsgemeinschaft fußgänger- und fahrradfreundlicher Städte, Gemeinden und Kreise in Nordrhein-Westfalen 2648/IX Berichterstattung: Techn. Beigeordneter Dr. Bonin 44 Masterplan Nahmobilität - Beschlussfassung 2647/IX Berichterstattung: Techn. Beigeordneter Dr. Bonin

11 45 Bebauungsplan Nr. 772/S, Stadtbezirk Süd - Heyden - Gebiet nördlich der Steinsstraße, zwischen der Bahntrasse und der Duvenstraße (B 59n) - Prüfung Stellungnahmen; Satzungsbeschluss /IX Berichterstattung: Techn. Beigeordneter Dr. Bonin 46 Verfügung einer räumlich begrenzten Reitbeschränkung auf Waldgebiete in der Stadt Mönchengladbach, die in besonderem Maße für Erholungszwecke genutzt werden. 2654/IX Berichterstattung: Techn. Beigeordneter Dr. Bonin 47 Benennung des Platzes am Museum hier: Antrag der Ratsfraktionen von CDU und SPD vom /IX 48 Umbenennung des Umweltausschusses in Umwelt- und Feuerwehrausschuss hier: Antrag der Ratsfraktionen von CDU und SPD vom /IX 49 Einrichtung von Sonderpunkten im Radknotennetz hier: Antrag Ratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN vom /IX 50 Bienenfreundliches bzw. insgesamt insektenfreundliches Straßenbegleitgrün hier: Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE vom /IX 51 Stärkung der Jugendpartizipation in Mönchengladbach; hier: Fraktionsantrag CDU/SPD vom /IX 51.1 Stärkung der Jugendpartizipation in Mönchengladbach hier: Änderungsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE vom /IX 52 Umbesetzung von Gremien hier: Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE vom /IX

12 53 Umbesetzung Integrationsrat hier: Antrag der SPD-Ratsfraktion vom /IX 54 Anfragen und Mitteilungen Nicht öffentliche Tagesordnungspunkte 55 Niederschrift über die 27. Sitzung des Rates am nicht öffentlicher Teil- 56 Beförderung eines Beamten in Führungsfunktion 2751/IX Berichterstattung: Beigeordneter Engel 57 Einstellung und Bestellung zum Betriebsleiter 2761/IX Berichterstattung: Beigeordneter Engel 58 Bestellung zur stellvertretenden Betriebsleiterin 2731/IX Berichterstattung: Beigeordneter Engel 59 Übernahme der Trägerschaft über die neu zu errichtende Kindertageseinrichtung im Plangebiet zwischen Fliethstraße, der Straße An der Flieschermühle und der Lüpertzender Straße (genannt: Roermonder Höfe ). 2655/IX 60 Anfragen und Mitteilungen