Handbuch Pflichtteilsrecht

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1 Handbuch Pflichtteilsrecht von Prof. Dr. Knut Werner Lange, Dr. Gabriele Müller, Dr. Martin Alexander Kasper, Dr. Gerhard Schlitt, Dr. Jens Tersteegen, Prof. Dr. Jörg-Andreas Lohr, Nicole Emmerling de Oliveira, Dr. Daniel Lehmann, Hans Christian Blum, Marc Heggen, Thomas Kristic, Stefan Prettl, Dr. Constanze Trilsch 1. Auflage Handbuch Pflichtteilsrecht Lange / Müller / Kasper / et al. wird vertrieben von beck-shop.de Thematische Gliederung: Gesamtdarstellungen Verlag C.H. Beck München 2010 Verlag C.H. Beck im Internet: ISBN : Handbuch Pflichtteilsrecht Lange / Müller / Kasper / et al.

2 Revision Seite 1 Der Pflichtteilsanspruch und seine Voraussetzungen... 1 I. Verfassungsmäßigkeit des Pflichtteilsrechts... 3 II. Reform des Pflichtteilsrechts. 4 III. Pflichtteilsberechtigte und ihre Rangfolge... 5 IV. Die Ermittlung der Pflichtteilsquote... 6 V. Pflichtteilsschuldner und Pflichtteilslast... 9 VI. Fälligkeit und Verjährung des Anspruches VII. Wirksame Enterbung des Pflichtteilsberechtigten gemäß 1938 BGB Ausdrückliche oder konkludente Enterbung Testierfähigkeit des Erblassers Verstoß gegen Verbotsgesetze Verletzung von Persönlichkeitsrechten Bindung an einen Erbvertrag oder an ein vorangegangenes gemeinschaftliches Testament Einschränkungen der Testierfreiheit durch gesellschaftsvertragliche Bindungen VIII. Wegfall des Pflichtteils durch Erb- oder Pflichtteilsverzicht nach 2346 BGB Erbverzicht Pflichtteilsverzicht Zuwendungsverzicht Aufhebung des Verzichts. 22 IX. Kein Verlust des Pflichtteils durch Pflichtteilsentziehung oder Pflichtteilsunwürdigkeit X. Wegfall des Pflichtteilsanspruchs durch rechtskräftige Scheidung oder Zustimmung des Erblassers zur Scheidung XI. Die Ausschlagung der Zuwendung als Pflichtteilsvoraussetzung Falllage 2305 BGB Falllage 2306 BGB Falllage 2307 BGB Erbeinsetzung nebst Vermächtnis Ausschlagungsfristen des Pflichtteilsberechtigten Ausschlagungsrecht des überlebenden Ehegatten oder überlebenden Lebenspartners bei Zugewinngemeinschaft Der Auskunfts- und Wertermittlungsanspruch I. Auskunftsanspruch Inhalt und Umfang des Auskunftsanspruchs a) Tatsächlicher Nachlass b) Fiktiver Nachlass c) Ausschluss des Auskunftsanspruchs d) Einschränkungen des Auskunftsanspruchs e) Fälligkeit Auskunftsberechtigte a) Pflichtteilsberechtigter Nichterbe b) Pflichtteilsberechtigter Erbe Auskunftsverpflichteter IX

3 X 4. Form der Auskunftserteilung a) Nachlassverzeichnis b) Einzelpositionen c) Zuziehung des Pflichtteilsberechtigten d) Unvollständiges Bestandsverzeichnis e) Eidesstattliche Versicherung f) Kosten g) Weitere Auskunftsansprüche Einreden und Einwendungen gegen Auskunftsansprüche a) Erfüllung b) Zurückbehaltungsrecht c) Rechtsmissbrauch d) Verjährung II. Wertermittlungsanspruch Inhalt und Umfang des Wertermittlungsanspruchs a) Bezugsobjekt b) Anspruch auf Vorlage von Unterlagen und Belegen c) Wertgutachten Wertermittlungsgläubiger 64 a) Pflichtteilsberechtigter Nichterbe b) Pflichtteilsberechtiger Erbe Wertermittlungsschuldner Einreden und Einwendungen gegen Wertermittlungsansprüche a) Erfüllung b) Veräußerter Nachlassgegenstand c) Missbrauch d) Dürftigkeit des Nachlasses e) Verjährung Kosten III. Geltendmachung des Auskunfts- und Wertermittlungsanspruchs Außergerichtliche Geltendmachung Auskunftsklage a) Prozessstrategie b) Inhalt und Umfang des Auskunftsanspruches c) Beweislast d) Streitwert der Auskunftsklage e) Örtliche Zuständigkeit der Auskunftsklage f) Einstweilige Verfügung g) Gerichtskosten/RA-Gebühren h) Zwangsvollstreckung des Auskunftsanspruchs Klage auf Wertermittlung 76 a) Allgemeines b) Beweislast c) Streitwert der Klage auf Wertermittlung d) Gerichtskosten/RA-Gebühren e) Zwangsvollstreckung Stufenklage a) Allgemeines b) Sachliche Zuständigkeit c) Beweislast d) Entscheidung e) Rechtsmittel f) Gerichtskosten/RA-Gebühren... 81

4 g) Prozesskostenhilfe h) Zwangsvollstreckung Stufenklage gegen den Beschenkten a) Allgemeines b) Klageantrag c) Verjährung Die Berechnung des Pflichtteilsanspruchs I. Ordentlicher Pflichtteil Einleitung Aktivbestand des Nachlasses a) Konfusion/Konsolidation b) Bankvermögen c) Vermögensverhältnisse in der Ehe d) Steuerrückerstattungsansprüche e) Lebensversicherung f) Gesellschaftsbeteiligungen g) Persönlichkeitsrecht h) Geistiges Eigentum/Gewerbliche Schutzrechte. 101 i) Wiederkehrende Leistungen j) Ansprüche nach dem Vermögensgesetz k) Nicht berücksichtigungsfähige Vermögenswerte l) ABC der Aktiva des Nachlassvermögens Der Passivbestand des Nachlasses a) Berücksichtigungsfähige Passiva b) Nicht berücksichtigungsfähige Passiva c) Verbindlichkeiten aus Wirtschafts- und Sacheinheiten d) ABC der Passiva des Nachlassvermögens Maßgebender Zeitpunkt. 118 a) Stichtagsprinzip b) Ausnahmen vom Stichtagsprinzips II. Pflichtteilsrestanspruch nach 2305 BGB Normzweck des Pflichtteilsrestanspruches Voraussetzungen des 2305 BGB Rechtsfolgen des 2305 BGB a) Annahme der Erbschaft b) Ausschlagung der Erbschaft c) Pflichtteilsrestanspruch des Ehegatten III. Anrechnungspflichtteil Normzweck der Anrechung a) Regelungsinhalt des 2315 BGB b) Abgrenzung der Anrechnung von anderen Rechtsinstituten Lebzeitige Zuwendung des Erblassers an den Pflichtteilsberechtigten a) Verminderung des Nachlasses des Erblassers b) Freiwilligkeit c) Lebzeitige Zuwendung d) Zuwendung an den Pflichtteilsberechtigten Anordnung der Anrechung a) Inhalt der Anordnung b) Zeitpunkt und Form der Anordnung c) Zuwendung an Minderjährige d) Beweislast Wirkung der Anrechnungspflicht a) Bildung des Anrechnungsnachlasses XI

5 XII b) Ermittlung des fiktiven Gesamtpflichtteils c) Berechnung des Anrechnungspflichtteils d) Prozessuale Geltendmachung Anrechnungspflicht für fremden Vorempfang a) Normzweck b) Wegfall eines anrechnungspflichtigen Abkömmlings c) Eintritt eines Abkömmlings an die Stelle des Weggefallenen Anrechnung bei Zugewinngemeinschaft IV. Ausgleichungspflichtteil Normzweck der Ausgleichung Voraussetzungen der Ausgleichung a) Mehrere Abkömmlinge b) Ausgleichungspflichtige Zuwendung Wirkung der Ausgleichung Berechnung des Ausgleichungspflichtteils a) Berechnungsvorgang b) Bewertung beim Ausgleichungspflichtteil c) Ausgleichung nach 2050 BGB d) Ausgleichung bei Ehegatten e) Mehrempfang nach 2056 BGB f) Ausgleichungsrestpflichtteil ( 2316 Abs. 2 BGB) g) Ausgleichung nach 2316 i. V. m a BGB h) Ausgleichung nach 2316 Abs. 4 BGB i) Zusammentreffen ausgleichungspflichtiger mit anrechnungspflichtiger Zuwendung Die Bewertung des Nachlasses I. Grundsätze der Bewertung Ausgangspunkt der Bewertung Ziel der Bewertung Stichtagsprinzip a) Maßgeblicher Zeitpunkt b) Wertveränderungen nach dem Stichtag c) Härtefallkorrektur Der volle, wirkliche Wert 172 a) Der (Normal-)Verkaufspreis b) Der wahre, innere Wert Die Ermittlung des vollen, wirklichen Werts a) Der tatsächlich erzielte Verkaufspreis b) Die Schätzung des vollen, wirklichen Werts Wertbestimmungen durch den Erblasser Überprüfung der Wertermittlungsmethode im Gerichtsverfahren II. Bewertung der einzelnen Nachlassgegenstände Bewertung von Grundstücken a) Grundsätze zur Ermittlung von Grundstückswerten b) Unbebaute Grundstücke c) Bebaute Grundstücke. 179 d) Grundstücksbezogene Rechte und Belastungen 185 e) Steuerliche Bewertungsverfahren Bewertung von Unternehmen und Gesellschaftsbeteiligungen a) Grundsätze zur Ermittlung von Unternehmenswerten b) Prognose der künftigen Überschüsse c) Kapitalisierung der künftigen finanziellen Überschüsse d) Wertermittlungsmethode

6 e) Besonderheiten bei der Unternehmenswertermittlung f) Gesellschaftsanteile g) Gesellschaftsrechtlich begründete Korrekturfälle h) Bewertung von Freiberuflerpraxen Bewertung von Landgütern und landwirtschaftlichen Betrieben a) Grundzüge des Landwirtschaftserbrechts b) Wertermittlung Bewertung von Kunstgegenständen a) Grundsätze zur Ermittlung von Werten für Kunstgegenstände b) Wertbildende Faktoren der Kunstbewertung c) Methoden zur Bewertung von Kunstgegenständen Bewertung von Bargeld Bewertung von Bankguthaben Bewertung von Wertpapieren Bewertung von Forderungen Bewertung von Fahrzeugen Bewertung von Gegenständen des persönlichen Gebrauchs Bewertung von Hausrat Bewertung von Schmuck Bewertung von Rechten a) Bedingte, ungewisse und unsichere Rechte b) Sonstige Rechte Bewertung von Nachlassverbindlichkeiten Der Pflichtteilsergänzungsanspruch I. Rechtsnatur des Pflichtteilsergänzungsanspruchs II. Gläubiger des Pflichtteilsergänzungsanspruchs III. Schuldner des Pflichtteilsergänzungsanspruchs IV. Der Schenkungsbegriff des 2325 BGB V. Einzelfragen zu bestimmten Zuwendungen des Erblassers Der Abschluss von Eheverträgen Die ehebedingten Zuwendungen Das Bestehen einer Ehegatteninnengesellschaft Einräumung einer Kontoinhaberschaft und konkludente Miteigentumsgemeinschaft am Einzelkonto Die Zuwendung von Lebensversicherungen a) Widerrufliche Begünstigungserklärung b) Unwiderrufliche Begünstigungserklärung Der Vertrag zugunsten Dritter Der Erlass und die Abtretung von Forderungen a) Der Erlass von Forderungen b) Die Abtretung von Forderungen c) Die Übertragung eines Schuldverhältnisses Die Gründung von Stiftungen/Zustiftungen Die gemischte Schenkung Die Schenkung unter Auflage Lebzeitiger Verzicht auf bestehende Rechte gegenüber dem Pflichtteilsberechtigten Die Einräumung eines Widerrufs- oder Rücktrittsvorbehalts bei lebzeitiger Vermögensübertragung Die Gewährung von freiem Wohnraum Die Abfindung für Erb- und Pflichtteilsverzichte/vorzeitiger Erbausgleich Die Aufnahme eines neuen Gesellschafters XIII

7 16. Die lebzeitige Übertragung eines Einzelunternehmens oder Abtretung einer Gesellschafterstellung Abfindungsausschluss oder -einschränkung bei Personengesellschaften Abfindungsausschluss oder -einschränkung bei Kapitalgesellschaften Bäuerliche Hofübergabe Der Mehrempfang nach 2056 BGB Die Erfüllung und Anerkenntnis einer verjährten Schuld VI. Schenkung von Vermögen im Ausland Die Berechnung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs I. Die Bewertung des Schenkungsgegenstands und Bewertungszeitpunkt Verbrauchbare Sachen Nicht verbrauchbare Sachen a) Bewertung des Gegenstandes im Zeitpunkt der Schenkung b) Ermittlung des Werts zum Zeitpunkt des Erbfalls c) Vergleich beider Werte (Niederstwertprinzip) II. Die Anwendung der 10-Jahresfrist des 2325 Abs. 3 BGB III. Die Berechnung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs ( 2325 BGB) IV. Der Pflichtteilsergänzungsanspruch des Erben ( 2326 BGB) V. Eigenschenkungen des Pflichtteilsberechtigten ( 2327 BGB) VI. Berechnung des Mehrempfangs nach 2056 BGB VII. Prozessuale Geltendmachung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs Pflichtteilsunwürdigkeit, Pflichtteilsentziehung und Pflichtteilsbeschränkung in guter Absicht I. Überblick II. Die Pflichtteilsentziehung Bedeutung der Pflichtteilsentziehung Der betroffene Personenkreis a) Der Entziehende b) Der Pflichtteilsberechtigte c) Der Kreis der betroffenen Personen Die Pflichtteilsentziehungsgründe im Überblick a) Der Katalog des 2333 Abs. 1 BGB b) Schuldhaftes Verhalten der Betroffenen? Die materiellen Anforderungen an die Pflichtteilsentziehung a) Entziehung nach 2333 Abs. 1 Nr. 1 BGB b) Entziehung nach 2333 Abs. 1 Nr. 2 BGB c) Entziehung nach 2333 Abs. 1 Nr. 3 BGB d) Entziehung nach 2333 Abs. 1 Nr. 4 BGB Die formellen Anforderungen an die Pflichtteilsentziehung a) Form der Anordnung ( 2336 Abs. 1 BGB) b) Inhalt der Anordnung ( 2336 Abs. 2 BGB) Die Pflichtteilsentziehung als Gestaltungsrecht Die lebzeitige Klärung der Entziehungsmöglichkeit Beweislast Die Rechtsfolgen der Pflichtteilsentziehung Die Verzeihung a) Begriff b) Voraussetzungen c) Rechtsfolgen d) Beweislast XIV

8 III. Die Pflichtteilsbeschränkung in guter Absicht Zweck der Pflichtteilsbeschränkung Voraussetzungen der Pflichtteilsbeschränkung a) Sachliche Voraussetzungen b) Zeitliche Voraussetzungen c) Persönliche Voraussetzungen d) Beweislast Gestaltungsmöglichkeiten des Erblassers a) Grundsätze b) Einsetzung der gesetzlichen Erben des Abkömmlings als Nacherben c) Anordnung eines Nachvermächtnisses d) Anordnung und Wirkung der Verwaltungstestamentsvollstreckung Verhältnis zu 2306 BGB Die beschränkende Anordnung IV. Die Pflichtteilsunwürdigkeit Pflichtteilsunwürdigkeit und Pflichtteilsentziehung Schutzobjekt der Pflichtteilsunwürdigkeit Grundsätze der Pflichtteilsunwürdigkeit a) Allgemeines b) Umfang des betroffenen Anspruchs c) Geschützter Personenkreis d) Verschulden Die Pflichtteilsunwürdigkeitsgründe a) Katalogtatbestand b) 2345 Abs. 2, 2339 Abs. 1 Nr. 1 BGB c) 2345 Abs. 2, 2339 Abs. 1 Nr. 2 BGB d) 2345 Abs. 2, 2339 Abs. 1 Nr. 3 BGB e) 2345 Abs. 2, 2339 Abs. 1 Nr. 4 BGB Abs. 2 BGB Geltendmachung der Pflichtteilsunwürdigkeit a) Geltendmachung durch Anfechtung b) Anfechtungsberechtigter und Anfechtungsgegner c) Anfechtungsfrist d) Anfechtungserklärung 367 e) Wirkung der Anfechtung Verzeihung Kürzungsrecht, sonstige Einreden und Ausgleichungsansprüche I. Das Kürzungsrecht des Erben gem BGB Das Kürzungsrecht nach 2318 Abs. 1 BGB Die eingeschränkte Kürzungsbefugnis nach 2318 Abs. 2 BGB Die Kürzungsbefugnis des pflichtteilsberechtigten Erben gemäß 2318 Abs. 3 BGB Das Zusammentreffen der Kürzungsrechte II. Einreden des Pflichtteilsberechtigten Die Einrede des pflichtteilsberechtigten Miterben gem BGB Die Einrede des pflichtteilsberechtigten Erben gemäß 2328 BGB Ausgleichungsansprüche bezüglich Dienstleistungen gemäß 2316 BGB i.v. m a BGB a) Mitarbeit im Haushalt. 380 b) Erhebliche Geldleistungen c) Pflegeleistungen d) Beiträge in anderer Weise e) Die Ermittlung des Ausgleichungsbetrages f) Die Durchführung der Ausgleichungsberechnung XV

9 XVI III. Die Dürftigkeitseinrede des Erben gemäß 1990 BGB Die Dürftigkeit des Nachlasses Rechtsfolge der Dürftigkeitseinrede Erhebung der Einrede IV. Die Stundung des Pflichtteilsanspruchs Geltendmachung des Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsanspruchs I. Anspruchsgegner Der Erbe als Anspruchsgegner Der Beschenkte als Anspruchsgegner Der Testamentsvollstrecker als Anspruchsgegner Der Nachlasspfleger als Anspruchsgegner II. Außergerichtliche Geltendmachung des Pflichtteils Der Auskunfts- und Wertermittlungsanspruch a) Der Auskunftsanspruch gemäß 2314 Abs. 1 S. 1 BGB b) Der Wertermittlungsanspruch gemäß 2314 Abs. 1 S. 2 BGB c) Verjährung Die eidesstattliche Versicherung gemäß 260 Abs. 2 BGB Der Vergleich über den Pflichtteilsanspruch III. Die prozessuale Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen Die Feststellungsklage gemäß 256 ZPO Die Auskunftsklage gemäß 2314 BGB Die Klage auf Wertermittlung Die Leistungsklage auf Zahlung des Pflichtteils Die Stufenklage gem. 254 ZPO Die Pflichtteilsergänzungsklage gegen den Erben gemäß 2325 BGB Die Pflichtteilsergänzungsklage gegen den Beschenkten gemäß 2329 BGB Zinsen, Stundung und Pfändbarkeit a) Verzinsung des Pflichtteilsanspruchs b) Die Stundung des Pflichtteilsanspruchs c) Die Pfändbarkeit des Pflichtteilsanspruchs Vergleich über den Pflichtteil Das Pflichtteilsrecht in der notariellen Kautelarpraxis I. Bedeutung des Pflichtteilsrechts für die Kautelarpraxis II. Rechtsgeschäfte unter Lebenden Erbverzicht a) Rechtsnatur b) Gegenstand/Vertragsschließende c) Form und sonstige Wirksamkeitsvoraussetzungen d) Wirkungen e) Beschränkungsmöglichkeiten f) Sittenwidrigkeit g) Beseitigungsmöglichkeiten h) Urkundenbehandlung Pflichtteilsverzicht a) Gegenstand/Bedeutung in der Praxis b) Form und sonstige Wirksamkeitsvoraussetzungen c) Wirkungen d) Sittenwidrigkeit/Anfechtbarkeit e) Aufhebbarkeit f) Beschränkungsmöglichkeiten

10 g) Praxishäufige Pflichtteilsverzichte h) Urkundenbehandlung Lebzeitige Zuwendungen unter Anrechnung auf den Pflichtteil; Ausgleichungspflichten a) Anrechnungspflicht b) Ausgleichungspflicht c) Zusammentreffen von Anrechnungs- und Ausgleichungspflicht Ehe- und Lebenspartnerschaftsverträge und Güterstandswahl a) Faktoren für die Bemessung der Pflichtteilsquote b) Pflichtteilsquote bei Zugewinngemeinschaft c) Pflichtteilsquote bei Gütergemeinschaft d) Pflichtteilsquote bei Gütertrennung e) Erb- und Pflichtteilsquote des eingetragenen Lebenspartners Unternehmensnachfolge und Pflichtteilsrecht a) Pflichtteil als Störfaktor der Unternehmensnachfolge b) Pflichtteilsverzicht c) Bewertung von Unternehmen d) Anteile an Personengesellschaften e) Anteile an Kapitalgesellschaften f) Lebzeitige Übertragung von Gesellschaftsbeteiligungen (und Schenkung) Aufnahme eines notariellen Nachlassverzeichnisses a) Bedeutung des notariellen Nachlassverzeichnisses im Pflichtteilsrecht b) Formen der notariellen Mitwirkung bei der Erstellung von Nachlassverzeichnissen c) Inhalt des Verzeichnisses d) Verfahren e) Fassung der Urkunde III. Verfügungen von Todes wegen Zwingendes Pflichtteilsrecht als Gestaltungsgrenze Pflichtteilsentziehung a) Bedeutung in der Praxis b) Erbrechtsreform Pflichtteilsbeschränkung in guter Absicht a) Praktische Bedeutung des 2338 BGB b) Wesen der Pflichtteilsbeschränkung c) Tatbestandsvoraussetzungen d) Beschränkungsmöglichkeiten Pflichtteilsklauseln a) Problem b) Pflichtteilsklauseln bei Wahl der Einheitslösung c) Pflichtteilsstrafklausel im Fall der Trennungslösung d) Pflichtteilsstrafklausel bei Herausgabevermächtnislösung e) Socinische Klausel Vor- und Nacherbfolge a) Wesen und Anwendungsbereich b) Ausgestaltung der Vor- und Nacherbfolge c) Rechtsstellung des Vorerben während der Vorerbschaft d) Verlautbarung der Nacherbfolge Vor- und Nachvermächtnis, Herausgabevermächtnis a) Vor- und Nachvermächtnis b) Herausgabevermächtnis XVII

11 XVIII 7. Behindertentestament a) Problemstellung b) Nicht geeignete Gestaltungen c) Erblösung d) Vermächtnislösung Geschiedenentestament a) Problemstellung b) Gestaltungslösungen c) Vor- und Nacherbfolge d) Vermächtnislösung(en) Gestaltung der Pflichtteilslasten a) Problemstellung b) Überblick über die gesetzliche Regelung der Pflichtteilslast c) Gestaltungsmöglichkeiten durch den Erblasser 510 d) Grenzen der Gestaltung Strategien zur Minimierung des Pflichtteils I. Problemstellung II. Gestaltungsmöglichkeiten im Rahmen lebzeitiger Rechtsgeschäfte und Handlungen Erb-, Pflichtteilsverzicht a) Pflichtteilsverzicht und Erbverzicht b) Folgen des Pflichtteilsverzichts c) Entgeltlicher Pflichtteilsverzicht und Bemessung der Abfindung d) Wirksamkeitsvoraussetzungen e) Erstreckung der Verzichtswirkung/Ausschaltung des lästigen Enkels Reduzierung des Pflichtteils mittels lebzeitiger Handlungen und Verfügungen a) Lebzeitiger Verbrauch/Verkauf gegen Leibrente b) Entgeltliche Veräußerung c) Lebzeitige Zuwendungen des Erblassers d) Unentgeltliche Zuwendungen an den Ehegatten 527 e) Zuwendungen an Stiftungen f) Zuwendungen aufgrund von Verträgen zugunsten Dritter auf den Todesfall Ehevertragliche Gestaltungen a) Ausgangssituation b) Berechnung des Pflichtteils nach dem Gesetz c) Beeinflussung der Pflichtteilsquoten durch Güterstandswahl d) Ausgleich des Zugewinns nach Güterstandswechsel zur Gütertrennung. 535 e) Begründung der Gütergemeinschaft f) Fortgesetzte Gütergemeinschaft g) Modifizierung des 1371 BGB Erweiterung des Kreises der Pflichtteilsberechtigten a) Ausgangsüberlegung b) Eheschließung bzw. Begründung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft c) Vaterschaftsanerkennung d) Adoption e) Erbrechtliche Gleichstellungserklärung nach Art a NEhelG f) Aufhebung vorhandener Erbverzichte Gesellschaftsrechtliche Gestaltungen a) Gesellschaftsgründung und Zuwendung von Gesellschaftsanteilen b) Beschränkung von Abfindungsansprüchen beim Tod des Gesellschafters 549

12 6. Gestaltungsmöglichkeiten im Hinblick auf das IPR a) Übertragung auf ausländische Rechtsperson b) Herstellung einer Nachlassspaltung c) Austausch des Erbstatuts durch Wechsel der Staatsangehörigkeit III. Gestaltungsmöglichkeiten im Rahmen von Verfügungen von Todes wegen Pflichtteilsrecht als Schranke der Testierfreiheit Pflichtteilsentziehung/Pflichtteilsunwürdigkeit a) Pflichtteilsentziehung b) Pflichtteilsunwürdigkeit Nachträgliche Pflichtteilsanrechnung Pflichtteilsbeschränkung in guter Absicht a) Rechtsnatur der Pflichtteilsbeschränkung gem BGB b) Rechtsfolgenseite c) Tatbestandsvoraussetzungen Trennungslösungen und Beeinflussung des pflichtteilserheblichen Nachlasses a) Vor- und Nacherbfolge b) Aufschiebend bedingte/befristete Vermächtnisse Pflichtteilsklauseln und sonstige bedingte Zuwendungen an Abkömmlinge 557 a) Pflichtteilsklauseln b) Problem: Das böse Kind Ertragswertanordnung nach 2312 BGB und Höferecht a) Ertragswertanordnung bei Landgütern nach 2312 BGB b) Höferecht Das Pflichtteilsrecht im Steuerrecht I. Erbschaftsteuer Besteuerung des Pflichtteilsberechtigten a) Entstehung des Pflichtteilsanspruchs b) Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs c) Übertragbarkeit de Pflichtteilsanspruchs d) Verjährung des Pflichtteilsanspruchs e) Besteuerung des geltend gemachten Pflichtteils 573 f) Aufschiebend bedingter Pflichtteilsanspruch g) Stundung des Pflichtteils h) Verzichtshandlungen des Pflichtteilsberechtigten Abzug der Pflichtteilslast beim Verpflichteten Besonderheiten a) Pflichtteil und Vergünstigungen nach 13 a, 19 a ErbStG b) Pflichtteilslast und steuerbefreite Vermögensgegenstände Gestaltungsmöglichkeiten Schematische Darstellung der Besteuerung von Pflichtteilsansprüchen II. Einkommensteuer Allgemeine Grundsätze Pflichtteilsberechtigter a) Grundsatz b) Pflichtteilsrente c) Abgeltung durch Sachleistung an Erfüllungs statt ( 364 BGB) d) Pflichtteilsverzicht Pflichtteilsbelastung a) Grundsatz b) Finanzierungskosten c) Zahlungen für den Verzicht auf den Pflichtteil. 602 d) Verrechnung des Pflichtteilsanspruchs XIX

13 XX e) Sonderausgaben f) Außergewöhnliche Belastung III. Grunderwerbsteuer Der Pflichtteilsanspruch in den neuen Bundesländern I. Pflichtteilsrecht in der DDR Erbfall zwischen dem (Gründung DDR) und dem Erbfall zwischen dem (Adoptions-VO) und dem Erbfall zwischen dem (FGB) und dem Erbfall zwischen dem (ZGB) und dem Erbfall zwischen dem (Deutsche Einheit) und dem Erbfall ab dem (Erbrechtsgleichstellungsgesetz) II. Internationales Erbrecht der DDR Erbfall zwischen dem (bis RAG) und dem Erbfall zwischen dem (ab RAG) und dem III. Behandlung innerdeutscher Erbfälle Aus Sicht der DDR Aus westdeutscher Sicht IV. Problemfälle im deutsch-deutschen Pflichtteilsrecht Das Erbrechtsgleichstellungsgesetz Pflichtteilsergänzungsansprüche Behandlung von Altadoptionen Das geheimgehaltene Kind Restitutionsansprüche Der alte DDR-Güterstand Der Pflichtteilsverzicht vor dem Das Internationale Pflichtteilsrecht I. Einführung Zum Begriff des Internationalen Pflichtteilsrechts Wesensmerkmale des Internationalen Pflichtteilsrechts a) Unterschiede zwischen den nationalen Sachrechten im Pflichtteilsrecht. 626 b) Internationales Pflichtteilsrecht als nationales Recht c) Die Internationale Zuständigkeit als nationales Recht Beratungs- und Belehrungspflichten bei Erbfällen mit Auslandsbezug a) Notarielle Belehrungspflichten b) Anwaltliche Beratungspflichten II. Kompendium für die pflichtteilsrechtliche Beratung bei Auslandsberührung Die Rolle der Staatsangehörigkeit a) Grundfragen der Bestimmung des Erbstatuts b) Gestaltungsmöglichkeiten Rück- und Weiterverweisungen (Renvoi) Kollisionsrechtliche Nachlassspaltung a) Ursachen b) Folgen c) Gestaltungsmöglichkeiten Kontrollüberlegung zur faktischen Nachlassspaltung und zum forum shopping a) Ursachen b) Übliche Anknüpfungsmerkmale zur Bestimmung des Erbstatuts c) Gestaltungsmöglichkeiten

14 5. Die Wahl der Gestaltungsmittel a) Die Form letztwilliger Verfügungen b) Problematische Gestaltungsmittel III. Bestimmung des einschlägigen Erbstatuts und Umfang des Nachlasses aus deutscher Sicht Überblick Vorrangige Staatsverträge a) Niederlassungsabkommen mit dem Kaiserreich Persien vom b) Deutsch-Türkischer Konsularvertrag vom c) Deutsch-Sowjetischer Konsularvertrag vom d) Haager Übereinkommen über das auf die Form letztwilliger Verfügungen anwendbare Recht vom e) Haager Übereinkommen über das auf die Erbfolge anzuwendende Recht vom f) Planungen auf EU-Ebene (sog. Brüssel-IV-Verordnung) Deutsche Staatsangehörigkeit sowie Behandlung eines nicht-deutschen Staatsangehörigen wie ein deutscher Staatsangehöriger a) Die deutsche Staatsangehörigkeit b) Flüchtlinge und anerkannte Asylbewerber c) Staatenlose mit gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland Die Erbfolge nach einem deutschen oder einem wie ein Deutscher zu behandelnden Erblasser a) Überblick b) Vorrangige Staatsverträge c) Vorrangiges Sachrecht 660 d) Vorrangiges Güterrecht e) Besondere Vorschriften des Belegenheitsrechts (Vorrangiges Einzelstatut) Die Erbfolge nach einem ausländischen Erblasser. 674 a) Feststellung des Personalstatuts b) Mehrstaater, Staatenlose c) Gesamtnormverweisung, Rück- und Weiterverweisung (sog. Renvoi) d) Verweisung bei Teilrechtsordnungen (insbesondere interlokales und interpersonales Recht) 679 e) Innerdeutsches Kollisionsrecht (Altfälle) f) Rechtswahl nach Art. 25 Abs. 2 EGBGB g) Rechtswahl nach dem Heimatrecht des Erblassers IV. Wirkungsumfang des Erbstatuts aus deutscher Sicht Grundlagen a) Umfang des Nachlasses b) Bestimmung der Nachlassbegünstigten c) Auslegung, verfügbare Gestaltungsmittel, Erbfähigkeit und Pflichtteilsrecht d) Pflichtteilsergänzung e) Annahme und Ausschlagung der Erbschaft f) Eigentumserwerb der Nachlassbegünstigten g) Nachlassverbindlichkeiten h) Unterhaltsansprüche Vorfragen a) Eintritt des Todes b) Kindschaft c) Adoption d) Ehe XXI

15 XXII e) Nichteheliche Lebenspartnerschaft f) Eingetragene gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft Wirksamkeit letztwilliger Verfügungen a) Formgültigkeit b) Statthaftigkeit der Verfügung c) Behandlung von Verboten gemeinschaftlicher Verfügungen von Todes wegen d) Materielle Wirksamkeit und Testierfähigkeit Wirksamkeit von Erb- und Pflichtteilsverzichten a) Materielle Wirksamkeit des Verzichts b) Zusammentreffen mehrerer hypothetischer Erbstatute c) Formgültigkeit d) Wirkungen des Erb- und Pflichtteilsverzichts Auseinanderfallen von Erbstatut und Sachenrechtsstatut a) Vindikationslegat b) Pflichtteilsrecht und Noterbrechte V. Ergebniskorrekturen nach dem Erbfall Ordre Public a) Grundzüge der Prüfung b) Einzelfälle c) Rechtsfolgen Anpassung (Angleichung) Gesetzesumgehung VI. Grundzüge des deutschen Internationalen Erbverfahrensrechts Internationale Zuständigkeit Fassung des Erbscheins a) Eigenrechtserbschein b) Fremdrechtserbschein Anerkennung ausländischer Gerichtsentscheidungen und Erbnachweise a) Multilaterale Abkommen und EU-Verordnungen b) Bilaterale Abkommen. 704 c) Autonomes Recht Länderübersichten I. Vorbemerkung II. Belgien Vorbemerkung Internationales Erbrecht a) Erbstatut b) Rück- und Weiterverweisung c) Regelungsumfang des Erbstatuts d) Wirksamkeit einer Verfügung von Todes wegen e) Besonderheiten der Nachlassabwicklung Gesetzliche Erbfolge Pflichtteilsrecht a) Pflichtteilsberechtigte Personen und Quoten b) Gegenstand der Pflichtteilsberechnung c) Art des Pflichtteils d) Pflichtteilsentziehung e) Zulässigkeit eines Pflichtteilsverzichts III. Bosnien-Herzegovina Internationales Erbrecht a) Erbstatut b) Rück- und Weiterverweisung

16 c) Regelungsumfang des Erbstatuts d) Wirksamkeit der Verfügung von Todes wegen Gesetzliche Erbfolge Pflichtteilsrecht a) Pflichtteilsberechtigte Personen und Quoten b) Gegenstand für Pflichtteilsberechnung c) Art des Pflichtteils d) Pflichtteilsergänzung e) Pflichtteilsanrechnung 726 f) Pflichtteilsentziehung g) Zulässigkeit eines Pflichtteilsverzichts IV. Frankreich Vorbemerkung Internationales Erbrecht a) Erbstatut b) Rück- und Weiterverweisung c) Regelungsumfang des Erbstatuts d) Wirksamkeit einer Verfügung von Todes wegen e) Besonderheiten der Nachlassabwicklung Gesetzliche Erbfolge Pflichtteilsrecht a) Pflichtteilsberechtigte Personen und Quoten b) Gegenstand der Pflichtteilsberechnung c) Art des Pflichtteils d) Pflichtteilsanrechnung 734 e) Pflichtteilsentziehung f) Zulässigkeit eines Pflichtteilsverzichts? V. Griechenland Internationales Erbrecht a) Erbstatut b) Rück- und Weiterverweisung c) Regelungsumfang des Erbstatuts d) Wirksamkeit einer Verfügung von Todes wegen e) Besonderheit für das Pflichtteilsrecht Gesetzliche Erbfolge Pflichtteilsrecht a) Pflichtteilsberechtigte Personen und Quoten b) Gegenstand der Pflichtteilsberechnung c) Art des Pflichtteils d) Pflichtteilsanrechnung und -ausgleichung e) Pflichtteilsentziehung f) Zulässigkeit eines Pflichtteilsverzichts? VI. Italien Internationales Erbrecht a) Erbstatut b) Rück- und Weiterverweisung c) Regelungsumfang des Erbstatuts d) Wirksamkeit der Verfügung von Todes wegen e) Praktische Probleme der Nachlassabwicklung Gesetzliche Erbfolge Pflichtteilsrecht a) Pflichtteilsberechtigte Personen und Quoten b) Gegenstand für Pflichtteilsberechnung c) Art des Pflichtteils XXIII

17 XXIV d) Pflichtteilsanrechnung 749 e) Pflichtteilsergänzung f) Pflichtteilsentziehung und Pflichtteilsminderung g) Zulässigkeit eines Pflichtteilsverzichts h) Erleichterung der Unternehmensnachfolge VII. Kosovo (Serbische Provinz Kosovo) Internationales Erbrecht a) Erbstatut b) Rück- und Weiterverweisung c) Regelungsumfang des Erbstatuts d) Wirksamkeit der Verfügung von Todes wegen Gesetzliche Erbfolge Pflichtteilsrecht a) Pflichtteilsberechtigte Personen und Quoten b) Gegenstand für Pflichtteilsberechnung c) Art des Pflichtteils d) Pflichtteilsergänzung e) Pflichtteilsanrechnung 755 f) Pflichtteilsentziehung g) Zulässigkeit eines Pflichtteilsverzichts VIII. Kroatien Internationales Erbrecht a) Erbstatut b) Rück- und Weiterverweisung c) Regelungsumfang des Erbstatuts d) Wirksamkeit der Verfügung von Todes wegen Gesetzliche Erbfolge Pflichtteilsrecht a) Pflichtteilsberechtigte Personen und Quoten b) Gegenstand für Pflichtteilsberechnung c) Art des Pflichtteils d) Pflichtteilsergänzung e) Pflichtteilsanrechnung 760 f) Pflichtteilsentziehung g) Zulässigkeit eines Pflichtteilsverzichts IX. Liechtenstein (Fürstentum Liechtenstein) Vorbemerkung Internationales Erbrecht a) Vorbemerkung b) Erbstatut c) Rück- und Weiterverweisung d) Regelungsumfang des Erbstatuts e) Wirksamkeit der Verfügung von Todes wegen f) Besonderheit für das Pflichtteilsrecht Materielles Erbrecht und Pflichtteilsrecht X. Niederlande Vorbemerkung Internationales Erbrecht a) Erbstatut b) Rück- und Weiterverweisung c) Regelungsumfang des Erbstatuts d) Wirksamkeit der Verfügung von Todes wegen Gesetzliche Erbfolge

18 4. Pflichtteilsrecht a) Pflichtteilsberechtigte Personen und Quoten b) Gegenstand der Pflichtteilsberechnung c) Art des Pflichtteils d) Pflichtteilsanrechnung 773 e) Pflichtteilsergänzung f) Pflichtteilsentziehung g) Zulässigkeit eines Pflichtteilsverzichts? XI. Österreich Internationales Erbrecht a) Erbstatut b) Rück- und Weiterverweisung c) Regelungsumfang des Erbstatuts d) Wirksamkeit der Verfügung von Todes wegen e) Praktische Besonderheiten der Nachlassabwicklung Gesetzliche Erbfolge Pflichtteilsrecht a) Pflichtteilsberechtigte Personen und Quoten b) Gegenstand der Pflichtteilsberechnung c) Art des Pflichtteils d) Pflichtteilsanrechnung 779 e) Pflichtteilsergänzung f) Pflichtteilsentziehung und Pflichtteilsminderung g) Zulässigkeit eines Pflichtteilsverzichts XII. Polen Internationales Erbrecht a) Erbstatut b) Rück- und Weiterverweisung c) Regelungsumfang des Erbstatuts d) Wirksamkeit der Verfügung von Todes wegen Gesetzliche Erbfolge Pflichtteilsrecht a) Pflichtteilsberechtigte Personen und Quoten b) Gegenstand für Pflichtteilsberechnung c) Art des Pflichtteils d) Pflichtteilsergänzung e) Pflichtteilsanrechnung 785 f) Pflichtteilsentziehung g) Zulässigkeit eines Pflichtteilsverzichts XIII. Portugal Internationales Erbrecht a) Erbstatut b) Rück- und Weiterverweisung c) Regelungsumfang des Erbstatuts d) Wirksamkeit der Verfügung von Todes wegen Gesetzliche Erbfolge Pflichtteilsrecht a) Pflichtteilsberechtigte Personen und Quoten b) Gegenstand für Pflichtteilsberechnung c) Art des Pflichtteils d) Pflichtteilsanrechnung 790 e) Pflichtteilsergänzung f) Herabsetzung der Zuwendungen XXV

19 g) Pflichtteilsentziehung und Pflichtteilsminderung h) Zulässigkeit eines Pflichtteilsverzichts XIV. Schweiz Internationales Erbrecht a) Erbstatut b) Rück- und Weiterverweisung c) Regelungsumfang des Erbstatuts d) Wirksamkeit der Verfügung von Todes wegen e) Praktische Besonderheiten der Nachlassabwicklung Gesetzliche Erbfolge Pflichtteilsrecht a) Pflichtteilsberechtigte Personen und Quoten b) Gegenstand für Pflichtteilsberechnung c) Art des Pflichtteils d) Pflichtteilsanrechnung 796 e) Pflichtteilsergänzung f) Pflichtteilsentziehung und Pflichtteilsminderung g) Zulässigkeit eines Pflichtteilsverzichts XXVI XV. Serbien (Republik Serbien) Internationales Erbrecht a) Erbstatut b) Rück- und Weiterverweisung c) Regelungsumfang des Erbstatuts d) Wirksamkeit der Verfügung von Todes wegen Gesetzliche Erbfolge Pflichtteilsrecht a) Pflichtteilsberechtigte Personen und Quoten b) Gegenstand für Pflichtteilsberechnung c) Art des Pflichtteils d) Pflichtteilsergänzung e) Pflichtteilsanrechnung 803 f) Pflichtteilsentziehung g) Zulässigkeit eines Pflichtteilsverzichts XVI. Spanien Internationales Erbrecht a) Erbstatut b) Rück- und Weiterverweisung c) Regelungsumfang des Erbstatuts d) Wirksamkeit der Verfügung von Todes wegen Gesetzliche Erbfolge Pflichtteilsrecht a) Pflichtteilsberechtigte Personen und Quoten b) Gegenstand für Pflichtteilsberechnung c) Art des Pflichtteils d) Pflichtteilsanrechnung 809 e) Pflichtteilsergänzung f) Herabsetzung der Zuwendungen g) Pflichtteilsentziehung und Pflichtteilsminderung h) Zulässigkeit eines Noterbverzichts Floralrechtliche Regelungen a) Aragonien b) Balearen c) Baskenland (Biskya) d) Galizien

20 e) Katalonien f) Navarra XVII. Tschechische Republik Internationales Erbrecht a) Erbstatut b) Rück- und Weiterverweisung c) Regelungsumfang des Erbstatuts d) Wirksamkeit der Verfügung von Todes wegen Gesetzliche Erbfolge Pflichtteilsrecht a) Pflichtteilsberechtigte Personen und Quoten b) Gegenstand für Pflichtteilsberechnung c) Art des Pflichtteils d) Pflichtteilsergänzung e) Pflichtteilsanrechnung 817 f) Pflichtteilsentziehung g) Zulässigkeit eines Pflichtteilsverzichts Neues Zivilgesetzbuch XVIII. Türkei Internationales Erbrecht a) Erbstatut b) Rück- und Weiterverweisung c) Regelungsumfang des Erbstatuts d) Wirksamkeit der Verfügung von Todes wegen Gesetzliche Erbfolge Pflichtteilsrecht a) Pflichtteilsberechtigte Personen und Quoten b) Gegenstand für Pflichtteilsberechnung c) Art des Pflichtteils d) Pflichtteilsanrechnung 822 e) Pflichtteilsergänzung f) Herabsetzung der Zuwendungen g) Pflichtteilsentziehung und Pflichtteilsminderung h) Zulässigkeit eines Noterbverzichts Sachverzeichnis

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