Protokoll über die Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Harztor

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1 Gemeinde Harztor Protokoll über die Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Harztor am: um: Uhr im: Sitzungszimmer Kirchplatz 2 OT Niedersachswerfen Anwesend waren: Stephan Klante, Bürgermeister Hartmut Sauermann Bernd Fiebig Hans-Jürgen Bednarzik Fred Baumann Birgit Weiß Anja Winkler Ronny Schwolow Gerhard Kleemann Andreas Schmidt Gisela Gärtner Jens Clauß Klaus Engelhardt Ulrich Wilke Günter Steikert Kai Liebig Frank Kubatschka Günter Kurzius Es fehlten: Frauke Adamitz, entschuldigt Wolfgang Flagmeyer, entschuldigt Dirk Lägel, entschuldigt Gäste: Corinna Freitag, Kämmerin VG Wolfgang Jörgens, Vors. Förderverein Sophienhof Sandra Witzel, Presse nnz Kristin Müller, Presse TA Tagesordnung: I. Öffentlicher Teil: 1. Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und der ordnungsgemäßen Ladung 2. Anträge/Anfragen gemäß Geschäftsordnung 3. Bericht des Bürgermeisters und Beschlusskontrolle 4. Bericht der Ausschussvorsitzenden und Ortschaftsbürgermeister 5. Bürgeranfragen 6. Beschlussfassung über das Protokoll der Gemeinderatssitzung vom Vorstellung des Projektes Erweiterung Kindertagesstätte Wirbelwind in Niedersachswerfen 8. Beschlussfassung über die Hebesatzsatzung der Gemeinde Harztor 9.1. Beschlussfassung über die Haushaltssatzung 2016 mit dem Haushaltsplan 2016 und seinen Anlagen 9.2. Beschlussfassung über den Finanzplan zum Haushaltsplan 2016 der Gemeinde Harztor 10. Informationen zum Wirtschaftsplan der Harzer Schmalspurbahnen GmbH 1

2 II. Nichtöffentlicher Teil: 1. Beschlussfassung über die Inanspruchnahme des Vorkaufsrechts für Grundstücke im Bereich des Bebauungsplanes Nr. 03 Rüßelsee 2. Sonstiges I. Öffentlicher Teil: zu TOP 1: Herr Klante begrüßt die Gemeinderatsmitglieder und Gäste, stellt die Beschlussfähigkeit (18 von 21 Mitgliedern anwesend) sowie die ordnungsgemäße Ladung fest. zu TOP 2: Der Bürgermeister stellt den Antrag auf Änderung der Tagesordnung. Der Tagesordnungspunkt 7 wird abgesetzt, da sich Frau Flagmeyer zur Zeit im Urlaub befindet. Die Vorstellung des Projektes der Erweiterung Kita in Niedersachswerfen wird in der Gemeinderatssitzung im Februar nachgeholt. Die Gemeinderatsmitglieder stimmen der Änderung der Tagesordnung einstimmig zu. zu TOP 3: Herr Klante informiert, dass die in der Gemeinderatssitzung am gefassten Beschlüsse umgesetzt wurden. Die Ausschüsse wurden nachbesetzt. Die Änderung der Straßenausbaubeitragssatzung wurde der Kommunalaufsicht angezeigt. Die Allgemeinverfügung zur Widmung der Straße Im Wiesengrund wurde im Amtsblatt bekanntgemacht. Der Vertrag zwischen der Kirche und der Gemeinde Harztor zum Grundstückserwerb ist vollzogen, der Notartermin ist abgeschlossen. Ein Gespräch mit der Kirche bezüglich einer weiterführenden Nutzung ist erfolgt, den Vertragsentwurf bekommt der Ortschaftsbürgermeister zur Kenntnis war ein erfolgreiches Jahr. Ca. 1,6 Millionen Euro flossen an Investitionen in die Landgemeinde. Seit 2012 sind die Zuweisungen geringer geworden und die Kreisumlage ist ständig gestiegen, so dass die Gemeinden immer weniger Geld zur Verfügung haben. Das bedeutete Einsparungen im Verwaltungsbereich vorzunehmen. In den Ortschaften wurden Investitionen vorgenommen, wie z. B. Sanierung des Busbahnhofes in Niedersachswerfen, der Brücke in der Schmiedestraße in Ilfeld, der Großen Bahnhofstraße in Niedersachswerfen und die Gestaltung der Außenanlage der Kita in Ilfeld. Die Versprechungen der Regierung, dass die Kommunen finanziell besser gestellt werden sollen, wurden nicht eingehalten. Der Haushaltsplan für das nächste Jahr ist vorbereitet. Die Gemeinde Harztor ist gut aufgestellt, wenn sich in der Gemeinde Firmen ansiedeln und damit Arbeitsplätze geschaffen werden. Herr Klante dankt den Gemeinderatsmitgliedern sowie bei der Ortschaftsräten für die konstruktive Zusammenarbeit. Im Jahr 2015 hat die Landgemeinde so funktioniert, wie es sich der Gesetzgeber gedacht hat. Die Ortschaften konnten sich entwickeln; erfolgreiche Veranstaltungen wurden organisiert, wie z. B. die Weihnachtsmärkte, das Arreé-Fest, der Herbstmarkt, der Harztorlauf, um nur einige zu nennen. 2

3 zu TOP 4: Herr Wilke berichtet über die Sitzung des Bau- und Grundstücksausschusses am , in der folgende Punkte behandelt wurden: - Investitionen gem. Haushaltsplanung 2016, z. B. Gehwegbau Straße der Einheit; aus der Planung wurde der Bau der Fußgängerbrücke herausgenommen mit dem Hinweis, dass das Vorhaben weiterverfolgt werden soll, - Stand des Baufortschritts der Brücke Schmiedestraße, im April 2016 soll die Baumaßnahme fertig sein. Die Befahrbarkeit der Adolf-Menge-Straße ist gewährleistet, - Dachrinne am Gebäude Vater-Jahn-Str. 7 (Sachswerfer Handwagen) wurde repariert, - Genehmigung vom Landkreis Nordhausen für den Ausbau des Jugendklubs in Ilfeld steht noch aus, - Bauvoranfragen und Vorkaufsrechte. Herr Steikert informiert über die Finanzausschusssitzungen vom und , in deren Ergebnis der Haushaltsplan vorliegt. Ein Doppelhaushalt für 2016/17 ist nicht zustande gekommen, da man langfristig nicht mit festen Zahlen rechnen kann, um die Investitionen abzusichern. Weiterhin wurden die Haushaltspläne für 2016 der Johanniter Unfallhilfe e. V. für die Kindertagesstätten diskutiert. Herr Sauermann: Der Ortschaftsrat Ilfeld tagte am zu folgenden Themen: - Feinabstimmung zum Weihnachtsmarkt, - Swantje Müller stellte den neu gegründeten Verein Menschen helfen vor, der die Flüchtlinge unterstützt, - Es wurde vorgeschlagen, Spendenbüchsen auf dem Weihnachtsmarkt aufzustellen und für den Verein zu sammeln, - Verteilung finanzieller Mittel an die örtlichen Vereine, - Vorbereitung der Seniorenweihnachtsfeier. Herr Wilke: Folgende Termine wurden wahrgenommen: Tag der offenen Tür bei der Feuerwehr Kranzniederlegung zum Volkstrauertag Kontrolle Vater-Jahn-Str. 7/Sachswerfer Handwagen - mehrere Arbeitsgruppentreffen Arreé-Fest und Adventmarkt - Die Seniorenweihnachtsfeier war in diesem Jahr nicht gut besucht. Es wird vorgeschlagen, im nächsten Jahr eine gemeinsame Seniorenweihnachtsfeier der Ortschaften durchzuführen. - Der Adventmarkt war am , dieser war sehr gut besucht. Dank gilt den Vereinen, die sich aktiv mit eingebracht haben. - Die letzte Ortschaftsratssitzung in Niedersachswerfen fand am statt, dort wurden allgemeine Angelegenheiten der Ortschaft beraten. zu TOP 5: Herrn Jörgens interessiert als Mitglied der Arbeitsgruppe Dorferneuerung in Bezug auf den Haushaltsplan, wie es in den nächsten Jahren mit der Dorferneuerung in Sophienhof weitergeht und wann die Bürger bzw. Anlieger über anstehende Maßnahmen informiert werden. Als Vorsitzender des Fördervereins Sophienhof möchte er die Gelegenheit nutzen, den Gemeinderatsmitgliedern und den Ortschaftsratsmitgliedern Dank für die gute Zusammenarbeit auszusprechen. Das Ehrenamt und die Arbeit der Vereine sind sehr wichtig. Er leitet den Förderverein seit 10 Jahren und hat damit einiges möglich gemacht, um den Ort voranzubringen. Herr Jörgens wünscht den Anwesenden ein schönes Weihnachtsfest und äußerte die Bitte auch im Namen der Mitglieder des Fördervereins, Sophienhof auch 2016 zu unterstützen und weiter voranzubringen. 3

4 Herr Klante antwortet, dass Frau Freitag im Rahmen der Vorstellung des Haushaltsplanes 2016 Ausführungen zu den geplanten Maßnahmen in Sophienhof macht. Die Maßnahmen haben unmittelbare Auswirkungen auf die Bürger. Herr Sauermann erkundigt sich, ob der für den geplante Termin mit dem Präsidenten der Klosterkammer zum Thema Privatgymnasium in Ilfeld stattgefunden hat. Herr Klante berichtet über die Beratung, die auf den verschoben werden musste, mit Herrn Landrat Jendricke, Herrn Nüßle, Herrn Bialas von der Klosterkammer und ihm. Die Argumente wurden rege ausgetauscht. Von Seiten des Landratsamtes wird die Meinung vertreten, dass die aktuelle Schulnetzplanung Bestand hat und keine Änderung notwendig ist. Die politische Meinung des Landrates ist, die Schulstandorte so zu belassen, wie sie sind. zu TOP 6: Herr Kurzius bezieht sich auf das Protokoll der Gemeinderatssitzung vom und fragt, ob der Bau des Radweges im Haushaltsplan steht. Herr Klante führt aus, dass der Bau des Radweges keinen Niederschlag im Haushalt der Gemeinde Harztor finden wird. Zwischen den Mitgliedsgemeinden der Verwaltungsgemeinschaft wurde eine Möglichkeit der Finanzierung des Radweges gefunden. Beschluss Nr /2015 Der Gemeinderat der Gemeinde Harztor beschließt das Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom ohne Änderungen. Abstimmung: 15 Ja-Stimmen 3 Enthaltungen zu TOP 7: abgesetzt zu TOP 8: Herr Steikert erläutert die Beschlussvorlage. Der Finanzausschuss sowie der Hauptausschuss hatten sich ausführlich mit dem Sachverhalt beschäftigt und empfehlen die Beschlussfassung. Der Hebesatz der Gewerbesteuer soll von 400 v.h. auf 380 v. H. gesenkt werden. Damit möchte die Gemeinde Harztor einen Anreiz für Gewerbebetriebe und Unternehmen schaffen, sich im Gemeindegebiet anzusiedeln. Die Mindereinnahmen im Jahr 2016 von ca , im Jahr 2017 von ca , werden voraussichtlich nach Ansiedlung neuer Unternehmen durch die dann gezahlte Gewerbesteuer kompensiert. Herr Schwolow erkundigt sich, ob es bereits Verhandlungen mit Firmen gibt, die sich in Harztor ansiedeln wollen. Herr Klante berichtet, dass es eine Bauvoranfrage für das Industriegebiet Am Kohnstein gibt. Die Fa. KEMNA möchte ab 2016 in die ehem. Bundesfachschule einziehen und dort eine neue Niederlassung schaffen. Das Betriebsverfahren des Steinbruchs Unterberg wurde verlängert. 4

5 Auf die Frage von Herr Kurzius, warum die Gewerbesteuereinnahme im Haushaltsplan 2016 niedriger angesetzt ist als im Vorjahr, erklärte Frau Freitag, dass es im Jahr 2015 Nachveranlagungen von mehreren Unternehmen und damit Nachzahlungen an die Kommune gab, daraus die Differenz resultiert. Die Gewerbesteuerveranlagung bezieht sich immer auf zurückliegende Wirtschaftsjahre der Unternehmen. Beschluss Nr /2015 Der Gemeinderat der Gemeinde Harztor beschließt die Festsetzung der Hebesätze für das Jahr 2016 und die Folgejahre per Hebesatzsatzung. Die Hebesatzsatzung der Gemeinde Harztor über die Erhebung der Grund- und Gewerbesteuer (Hebesatzsatzung) ist Bestandteil dieser Beschlussvorlage und tritt zum in Kraft. Abstimmung: 18 Ja-Stimmen - Enthaltungen zu TOP 9.1. und 9.2.: Herr Steikert verliest den Vorbericht zum Haushaltsplan: Der HP 2016 ist ein ausgeglichener Haushalt mit einem Finanzvolumen von im Verwaltungshaushalt (VwHH) und im Vermögenshaushalt (VmHH). Es konnte ein Überschuss im VwHH in Höhe von erwirtschaftet und dem VmHH zugeführt werden. Im VmHH wurde die Dorferneuerung von Sophienhof berücksichtigt: - Dorfplatz Dorfentwicklungsplan Planung Bau Löschwasserentnahmestelle Ausstattung der Feuerwehr Ca. 1 Mio Euro werden im Jahr 2016 investiert in Infrastrukturmaßnahmen, um sie für Bürger und Gewerbetreibende besser zu gestalten -> Baumaßnahme Eichberg und Anbau Kita Niedersachswerfen Im Verwaltungshaushalt wurden für die Betreibung der Kindertagesstätten im Jahr 2013 noch ausgegeben, so sind es im Jahr Die Elternbeiträge mussten bisher nicht angepasst werden. Die Kreis- und Schulumlage ist gestiegen und die Schlüsselzuweisung ist geschrumpft, so dass die Gemeinden dadurch weniger Mittel zur Verfügung haben. Bei der Ermittlung der Schlüsselzuweisung wird die Steuerkraftmesszahl zu Grunde gelegt. Das bedeutet, z. B. Mehreinnahmen aus Gewerbesteuer haben Einfluss auf die Höhe der Schlüsselzuweisung je höher die eigenen Einnahmen, umso geringer die Landeszuweisung in den Folgejahren. Der neue Entwurf des Finanzausgleichsgesetzes sieht vor, dass die Kindertagesstätten ab 2016 mit höheren Zuweisungen bedacht werden. Herr Klante ergänzt, dass das Kommunale Finanzausgleichsgesetz geändert wurde, d. h. die Verteilung der Mittel ist anders, z. B. bekommt die Gemeinde Neustadt als Kurort mehr Geld, Harztor dafür weniger. Herr Steikert: Für den Finanzausschuss ist es wichtig, dass er eine Zuarbeit von den Ortschaftsräten bzw. aus den Ausschüssen bekommt, welche Investitionen Priorität haben, damit sie in der Haushaltsplanung und im Finanzplan berücksichtigt werden können. Zuerst muss die Infrastruktur der Gemeinde funktionieren, bevor andere schöne Dinge gemacht werden können. Diesbezüglich fand auch ein persönliches Gespräch mit Frau Dr. Zyrus zum geplanten Vorhaben (Antrag der CDU) Kirchplatzgestaltung/Nutzung des Gebäudes am Kirchplatz statt. 5

6 Bei Änderungen zum Haushalt muss ein Nachtragshaushaltsplan erstellt und der Finanzplan angepasst werden. Frau Winkler ist im HP aufgefallen, dass die Erstattung der Umsatzsteuer für die Freibäder Ilfeld und Niedersachswerfen im Jahr 2015 hoch war und im Jahr 2016 niedrig. Frau Freitag erklärt, dass die Gemeinde 2015 die Umsatzsteuer für 2 Jahre erstattet bekam, da das Steuerberatungsbüro nicht so schnell gearbeitet hatte. Im Jahr 2016 ist die Erstattung für 2015 eingeplant. Beschluss Nr /2015 Der Gemeinderat der Gemeinde Harztor beschließt die Haushaltssatzung 2016 mit dem Haushaltsplan und seinen Anlagen. Abstimmung: 18 Ja-Stimmen - Enthaltungen Beschluss Nr /2015 Der Gemeinderat der Gemeinde Harztor beschließt nach 24 ThürGemHV den als Anlage zum Haushaltsplan 2016 beiliegenden und erforderlichen Finanzplan ( 2 Abs. 2 Nr. 5 ThürGemHV). Abstimmung: 18 Ja-Stimmen - Enthaltungen Herr Liebig: Dass der Haushaltsplan für das Jahr 2016 beschlossen werden konnte, ist in dieser Zeit nichts Normales und Gewöhnliches. Dieses verdient Anerkennung. Daher gilt der Dank dem Bürgermeister, dem Finanzausschuss und der Kämmerin. zu TOP 10: Herr Klante informiert, dass der Wirtschaftsplan der Harzer Schmalspurbahnen GmbH für das Jahr 2016 bereits in der letzten Gesellschafterversammlung beschlossen wurde. Die Gesellschafter des Landkreises Nordhausen, der Stadt Nordhausen sowie er haben sich bei der Abstimmung enthalten, da es zeitlich nicht möglich war, den Wirtschaftsplan vorher in den kommunalen Gremien zu besprechen. Die Kommunalordnung in Sachsen-Anhalt ist anders. Der Wirtschaftsplan wurde kopiert und allen Gemeinderatsmitgliedern zugestellt. Herr Kurzius hat eine Frage zu Seite 26 des Wirtschaftsplanes Bahnübergang 6,3 Niedersachswerfen. Herr Klante erklärt, dass diese Maßnahme den Bahnübergang bei der ehemaligen BHG betrifft, das Gelände soll mit einer Umlaufsperre versehen werden, damit keine Autos mehr über den Übergang fahren können. Dies ist jedoch die einzige Möglichkeit, dass Rettungsfahrzeuge auf das Gelände fahren können. Die Maßnahme ist sehr schwer umzusetzen für die HSB. Dies wurde auch so zu Protokoll gegeben bei der Versammlung. Der Beschluss Grundstücksangelegenheit HSB/Flächenerwerb zur Errichtung einer Dampflokwerkstatt in Wernigerode ist umgesetzt. Die Loks vor Ort zu reparieren, bringt Einsparpotential. Herr Steikert: Das Wirtschaftsunternehmen HSB will ein Umsatzplus generieren. Die Gemeinde ist auch Gesellschafter. 6

7 II. Nichtöffentlicher Teil: Ende der Sitzung: Uhr Klante Bürgermeister Rübesamen Protokollantin 7