Vorlesung Wettbewerbsrecht Kartellrecht

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1 Vorlesung Wettbewerbsrecht Kartellrecht Dr. Christopher Weidt 1

2 Grundlagen des Kartellrechts Schutzzweck: Wettbewerb Drei Säulen o Kartellverbot (Art. 101 AEUV, 1 GWB) o Missbrauchsaufsicht (Art. 102 AEUV, 19 GWB) o Zusammenschlusskontrolle (FKVO, 35 ff. GWB) Ökonomisierung Deutsches und Europäisches Kartellrecht 2

3 Gesetzliche Regelungen Art. 101 Abs. 1 AEUV Mit dem Binnenmarkt unvereinbar und verboten sind alle Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, welche den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen geeignet sind und eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs innerhalb des Binnenmarkts bezwecken oder bewirken [...] 1 GWB Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken, sind verboten. 3

4 Das Kartellverbot Gesetzliche Regelungen o Art. 101 AEUV o 1 GWB o Weitere Rechtsquellen Grundlagen Rechtsfolgen Bekannte Kartelle 4

5 Der Unternehmensbegriff Funktionale Auslegung Natürliche Personen Freiberufler Konzerne Staat o Nachfragetätigkeit o Private und öffentliche staatliche Unternehmen o Unternehmensvereinigungen 5

6 Konzertierte Aktion Vereinbarungen o Weite Auslegung o Abgrenzung von einseitigen Maßnahmen Beschlüsse Abgestimmte Verhaltensweisen o Auffangtatbestand = Fühlungnahme + Erfolg o Informationsaustausch o Erlaubtes Parallelverhalten 6

7 Vereinbarungen / Einseitige Maßnahmen 7

8 Wettbewerbsbeschränkung Bezweckte Bewirkte Horizontale Vertikale 8

9 Horizontale Wettbewerbsbeschränkung Hardcore-Kartelle Vermarktungsvereinbarungen Einkaufsgemeinschaften Forschungs- und Entwicklungsgemeinschaften Marktinformationsverfahren Sternverträge Normen, Typen- und Konditionenkartelle Kommission, Horizontal-Leitlinien (Abl. 2011/C 11/01) 9

10 Vertikale Wettbewerbsbeschränkung Alleinbezugsverpflichtungen Alleinvertriebsbindungen Sonstige Formen o Franchiseverträge o Zuliefervereinbarungen o Import- und Exportvereinbarungen Kommission, Vertikal-Leitlinien (Abl. 2010/C 130/01) 10

11 Bündeltheorie Isoliert unproblematische Vereinbarung Relevanz wegen Netz gleichartiger Verträge Kumulative Wirkung Marktabschottung 11

12 Regelbeispiele des Art. 101 Abs. 1 Festsetzung von Preisen und Geschäftsbedingungen Kontrolle von Erzeugung, Absatz, Entwicklung Marktaufteilung Diskriminierung von Handelspartnern Koppelungsgeschäfte 12

13 Immanenzgedanke Teleologische Reduktion bei widersinnigen Ergebnissen Notenwendige Nebenabreden zur Durchführung eines Hauptvertrages Hauptanwendungsfall: Unternehmenskauf Abgrenzung: rule of reason (US-Recht) im EU- Kartellrecht nicht anerkannt 13

14 Spürbarkeit Ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal Keine Anwendung auf Bagatellkartelle Anwendung auf bezweckte und bewirkte Beschränkungen Horizontale Vereinbarungen: 10 % MA Vertikale Vereinbarungen: 15 % MA Gilt nicht für Kernbeschränkungen Kommission, De-minimis-Bekanntmachung (Abl. 2014/C 291/01) 14

15 Zwischenstaatlichkeitsklausel Europäischer Binnenmarkt Weite Auslegung: Beeinträchtigung mittelbar/unmittelbar/tatsächlich/potenziell Länderübergreifend Gesamter Nationaler Markt Wesentliche regionale Teilmärkte Spürbarkeit Kommission, Leitlinien Zwischenstaatl. Handel (Abl. 2004/C 101/07) 15

16 Freistellung vom Kartellverbot Art. 101 III AEUV: angemessene Beteiligung der Verbraucher, Verbesserung der Warenerzeugung, Förderung des technischen oder wirtschaftlichen Fortschritts Bis 2004: Einzelfreistellung, Negativattest Ab 2004: Art. 1 II VO 1/ Legalausnahme Beweislast VO Nr. 1/2003 des Rates vom (Abl. 2003/L 01/01) 16

17 Verbesserung der Warenerzeugung etc. Objektive Vorteile Spürbar Rationalisierungseffekte Nicht-wirtschaftliche Effekte 17

18 Beteiligung der Verbraucher Kartellrechtlicher Verbraucherbegriff Gewinn Angemessenheit 18

19 Unerlässlichkeit Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Kernbeschränkungen sind niemals unerlässlich Keine Ausschaltung des Wettbewerbs Workable Competition Bündelung von Marktanteil > 50 % kritisch Leitlinien zur Anwendung von Art. 81 III (2004/C 101/08) 19

20 Vertikal-GVO Safe harbour Wenn keine Freistellung, trotzdem Art. 101 III AEUV möglich Freistellung aller vertikalen Vereinbarungen, es sei denn o Marktanteil jeweils > 30 % (Art. 3) o Kernbeschränkungen (Art. 4) o Verbotene Klauseln (Art. 5) 20

21 Verbotene Kernbeschränkungen Preisbindung o Meistbegünstigungsklauseln o Preisbildende Faktoren o Gespreizte Rabatte Gebiets- und Kundengruppenbeschränkungen o Selbstbestimmung o Ausnahmen o Insbesondere: selektive Vertriebssysteme 21

22 Nicht freigestellte Beschränkungen Wettbewerbsverbote > 5 Jahre Herstellungsbeschränkung Verbot anderer Marken im selektiven Vertrieb Rückausnahmen 22

23 Rechtsfolgen Zivilrechtlich o Nichtigkeit o 33 GWB: Unterlassung/Beseitigung/SE Verwaltungsrechtlich o Insbesondere Art. 7-9 VO 1/2003 Bußgeldrechtlich o Art. 23, 24 VO 1/2003 Kommission, Mitteilung über den Erlass und die Ermäßigung von Geldbußen in Kartellsachen (2006/C 298/11) 23

24 Missbrauchsverbot, Art. 102 AEUV Schutzrichtung Gesteigerte Verantwortung des Marktbeherrschers Prioritäten der Kommission Adressaten: Unternerhmen 24

25 Marktabgrenzung Sachlich relevanter Markt o Bedarfsmarktkonzept o SSNIP-Test Räumlich relevanter Markt o Gebiet mit hinreichender Wettbewerbshomogenität Zeitlich relevanter Markt o Zeitliche Präferenzen der Marktgegenseite Kommission, Bekanntmachung über die Definition des relevanten Marktes (97/C 372/03) 25

26 Beherrschende Stellung Möglichkeit unabhängigen Verhaltens Angebotsmacht: Marktanteil als zentrales Kriterium o MA > 40 % o MA ihv % Nachfragemacht Kollektive Marktbeherrschung 26

27 Verständnis von Nachfragemacht Nachfrager Nachfrager Nachfrager Nachfrager Monopson-Modell 27

28 Gesamtheit aller Geschäftsbeziehungen Geringfügig bessere Verhandlungsposition Sehr vorteilhafte Ergebnisse bzw. ausbeuterische Konditionen Erhebliches Machtgefälle isv Art. 102 AEUV, 19 f GWB Missbrauch 28

29 Missbräuchliche Ausnutzung Beeinträchtigung des Rest-Wettbewerbs mit Mitteln außerdem des Wettbewerbs P: Begriff des Leistungswettbewerbs Zusammenhang/Kausalität o Nachgelagerter Markt o Drittmarkt 29

30 Ausbeutungsmissbrauch Erzwingen unangemessener Preise und Geschäftsbeziehungen Unangemessenheit o Existenzbedrohung durch Preise o Vergleichsmarktkonzept 30

31 Einschränkung von Erzeugung, Absatz oder Entwicklung Lieferverweigerung Ausschließlichkeitsbindungen Essential facilities doctrine o Eignung, Wettbewerb auf dem nachgelagerten Markt auszuschalten o Keine objektive Rechtfertigung o Kein tatsächlicher/potenzieller Ersatz 31

32 Diskriminierung von Handelspartnern Differenzierung von Preisen und sonstigen Konditionen Schutz aktueller und potenzieller Handelspartner Ungleichbehandlung Absicht der Wettbewerbsverfälschung 32

33 Koppelungsgeschäfte Hauptgeschäft + Zusatzgeschäft ohne wirtschaftlichen Zusammenhang Marktorientierte Abgrenzung Kein wirtschaftlicher Zusammenhang Je höher die Marktbeherrschung, desto weniger ist Koppelung erlaubt leveraging = Machttransfer auf Drittmarkt 33

34 Kampfpreisstrategie Planmäßiges Unterbieten von Wettbewerbern mit Verlusten zum Zweck der Marktverdrängung Preise < durchschnittliche variable Kosten More-economic-approach beachten Recoupment 34

35 Kosten-Preis-Schere Vertikal integrierte Unternehmen benachteiligen Konkurrenten auf unterer Marktstufe 1. Marktstufe U 100 % Preis + 2x 2. Marktstufe U T Y Preis + 1x Endkunde E E E E E 35

36 Rabatte Treuerabatte Zielrabatte Mengenrabatte Funktionsrabatte 36

37 Quersubventionen Gewinne aus Monopolstellung werden zur Subventionierung von Geschäften auf Drittmärkten eingesetzt Missbrauch nur unter engen Voraussetzungen 37

38 Zwischenstaatlichkeitsklausel Vgl. Art. 101 AEUV = weite Auslegung Abgrenzungsfunktion vom (strengeren) nationalen Missbrauchsrecht 38

39 Missbrauch relativer Marktmacht Deutsche Besonderheit, 20 GWB Sortimentsbedingte Abhängigkeit o Spitzenstellungsabhängigkeit o Spitzengruppenabhängigkeit Unternehmensbedingte Abhängigkeit (Nachfragebedingte Abhängigkeit) Mangelbedingte Abhängigkeit 39

40 Boykottverbot Adressat und Beteiligte Drei-Personen-Verhältnis Ausschließlichkeitsvereinbarungen Tathandlung Objektiv unbillige Beeinträchtigung BKartA , WuW/E DE-V 1679 Milchpreisoffensive

41 Verhältnis GWB und EU-WettbewerbsR Zwischenstaatlichkeitsklausel Kollision von Kartell- und Missbrauchsverbot Freistellung durch Art. 101 III AEUV bei gleichzeitiger Anwendung von 20 GWB 41

42 Rechtsfolgen Zivilrechtlich Kartellverwaltungsrechtlich o Ross und Reiter-Problem Ordnungswidrigkeitenrechtlich 42

43 Zusammenschlusskontrolle Rechtsquellen Zweck Auswirkungen Geschichte Systematik Prüfungsreihenfolge Konsolidierte Mitteilung der KOM zu (...) Unternehmenszusammenschlüssen (Abl. 2009/C 43/09) 43

44 Internationaler Anwendungsbereich EU-Staaten: one-stop-shop EWR-Staaten Drittstaaten o Auswirkungsprinzip o Zusammenarbeit mit US-Behörden 44

45 Zusammenschlussbegriff, Art. 3 FKVO Fusion Kontrollerwerb o Beteiligungserwerb, personelle Verflechtungen o Sole control o Joint control - Paritätische Beteiligung - Ungleiche Beteiligungsformen - Sonderfall: Voll-/Teilfunktions-GU 45

46 Zusammenschlussbegriff, Art. 3 FKVO Mehraktige Zusammenschlussvorhaben Mittelbarer Kontrollerwerb Ausnahmen o Bankenklausel o Insolvenzklausel o Luxemburgische Klausel 46

47 Umsatzschwellen Primäre Schwellen Art. 1 II FKVO Sekundäre Schwellen Art. 1 III FKVO Weltweit Gemeinsam 5 Mrd. Gemeinsam 2,5 Mrd. Gemeinschaftsweit National (in jeweils mindestens 3 Mitgliedstaaten) Mindestens 2 Unt. je 250 Mio. Mindestens 2 Unt. je 100 Mio. gemeinsam 100 Mio. und mind. 2 je 25 Mio. Ausnahme: 2/3 des Umsatzes in einem Mitgliedstaat 47

48 Umsatzberechnung Detailliert in Konsolidierter Mitteilung Umsatz nach Steuern im letzten Geschäftsjahr Konzerninnenumsatz bleibt unberücksichtigt Keine Beschränkung auf Warengruppen Auswirkungsprinzip Sonderregelungen Relevante/beteiligte Unternehmen 48

49 Eingriffskriterien Marktbeherrschungstest Wettbewerbsbehinderungskonzept SIEC-Test 49

50 Marktabgrenzung Sachlich Räumlich Zeitlich Besonderheiten der Fusionskontrolle o Zukünftige Marktentwicklung o Sortimentsmärkte 50

51 Zusammenschlusstypen Horizontale Zusammenschlüsse Vertikale Zusammenschlüsse Konglomerate Zusammenschlüsse Typengemischte Zusammenschlüsse 51

52 Horizontale Zusammenschlüsse Unternehmen derselben Marktstufe Einzelmarktbeherrschung Kollektive Marktbeherrschung o Konzentrierter, transparenter Markt o Koordinierungsdisziplin o Kollektive wettbewerbliche Unabhängigkeit Unilaterale Effekte o SIEC-Test 52

53 Vertikale Zusammenschlüsse Unternehmen nacheinander gelagerter Marktstufen Marktverschließungseffekte o Fähigkeit zur Abschottung o Anreiz zur Abschottung o Gesamtauswirkung auf den Wettbewerb Kollektive Marktbeherrschung 53

54 Konglomerate Zusammenschlüsse Portfolioeffekte Ressourcenstärkung Spill-over-Effekte Hebeleffekte 54

55 Kausalitätserfordernis Parallele/zukünftige Zusammenschlüsse Sanierungsfusion Efficiency defense Positive Effekte trotz Behinderung des WB Voraussetzungen für Berücksichtigung 55

56 Fusionskontrollverfahren Anmeldung Verweisungen Vorprüfverfahren (Phase I) Hauotprüfverfahren (Phase II) Zusagen/Bedingungen/Auflagen 56

57 Rechtsfolgen: Verwaltungsrecht Abstellungsverfügung Verhaltensorientierte Maßnahmen Strukturelle Maßnahmen Einstweilige Maßnahmen Verpflichtungszusagen 57

58 Rechtsfolgen: Zivilrecht Nichtigkeit Schadensersatz o Schadensersatzrichtlinie 2014/10/EU o Ersatzfähiger Schaden o Akteneinsicht o Sammelklagen 58

59 Rechtsfolgen: Bußgeldrecht Bis zu 10 % des Jahresumsatzes Bemessungsfaktoren Verantwortlichkeit der Muttergesellschaft für Kartellverstöße der Tochter Unternehmensnachfolge Berücksichtigung von Compliance-Programmen 59