Bezirksausschuss des 2. Stadtbezirks Ludwigsvorstadt-Isarvorstadt

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1 Bezirksausschuss des 2. Stadtbezirks Ludwigsvorstadt-Isarvorstadt Landeshauptstadt München Vorsitzender Alexander Miklosy Landeshauptstadt München, Direktorium, BA-Geschäftsstelle Mitte, Tal 13, München An alle Mitglieder des BA 2, Vertreter von Behörden, Stadtrat und Presse, Bürgerinnen und Bürger Privat: Baaderstraße München Telefon: Geschäftsstelle: Tal 13, München Frau Fesl Telefon: 089/ Telefax: 089/ Protokoll der 27. öffentlichen Bezirksausschusssitzung am 28. Juni 2016 im 2. Stadtbezirk Ludwigsvorstadt-Isarvorstadt (Wahlperiode ) Ort: Gaststätte Zunfthaus, Thalkirchner Str. 76, München München, den Beginn: Ende: 19:03 Uhr 21:04 Uhr Sitzungsleitung: Herr Alexander Miklosy, Vorsitzender Protokoll: Frau Sabine Fesl, BA-Geschäftsstelle Mitte Beschlussfähigkeit: 22 Mitglieder anwesend I. Allgemeines 1. Begrüßung, Beschlussfähigkeit, Entschuldigungen Der Vorsitzende des BA 2 Alexander Miklosy begrüßt die anwesenden Mitglieder des Bezirksausschusses und die Gäste. Er stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit des Gremiums fest. 2. Tagesordnung Die Tagesordnung wird um folgende Punkte ergänzt: B Auenstraße 2a, Nutzungsänderung: Laden zu Konditorei und Café, PLENUMSBESCHLUSS B Adolf-Kolping-Straße 10, Nutzungsänderung: Parkdeck zu einem temporären Kulturdachgarten & Biergarten 2.0, PLENUMSBESCHLUSS B Landwehrstraße 53, Nutzungsänderung EG: Gaststätte und Frisör zu Wettbüro, PLENUMSBESCHLUSS B Lindwurmstraße 25-27, Nutzungsänderung einer Gaststätte zu einer Vergnügungsstätte, PLENUMSBESCHLUSS C Dreimühlenspektakel am in der Dreimühlenstraße (Ersatztermin Seite 1

2 C C ), PLENUMSBESCHLUSS Sommerfest Internationaler Kinderzirkus "TRAU DICH" am in der Grünanlage "Ziemssenstraße" (Nußbaumpark), PLENUMSBESCHLUSS Bürgeranliegen, Isartalstraße 44, Lärmbelästigung durch Schienenverkehr, PLENUMSBESCHLUSS Der Tagesordnung wird mit den o.g. Ergänzungen einstimmig zugestimmt. Bei den Tagesordnungspunkten B bis , B 3.2.1, B 3.2.2, B 3.3.2, B 3.2.4, C 3.1.1, 3.1.2, C 1.5, C 3.2.4, C 5.9, D 1.3, D 1.5, D 1.6 handelt es sich um Plenumsbeschlüsse. 3. Genehmigung der Protokolle Das Protokoll der BA-Sitzung vom , sowie die Protokolle der Unterausschüsse zur Sitzung vom werden einstimmig zugestimmt. 4. Sonstiges II. Bürgerfragen an Bezirksausschuss, Bezirksinspektion und Polizei 1. Eine Anwohnerin der Jahnstraße hat drei Anliegen: Die derzeitige Einbahnregelung Ecke Fraunhoferstraße/Ecke Ickstattstraße wird häufig von PKW-Fahrern und Fahrradfahrern missachtet. Herr Stadler von der PI wird sich um dieses Thema seitens der Polizei annehmen. An der Ecke zur Kolosseumstraße, Höhe der Hausnr. 3 war bis ein Baugerüst aufgestellt, parkende Autos verdecken die Sicht. Junge Leute sitzen vor den Geschäften, es besteht für Fußgänger kein Platz mehr auf dem Gehsteig. Dies stellte ein Gefahrenpotenzial dar. Auf Höhe der Jahnstraße 11 befindet sich derzeit ein Baugerüst. Seit längerem stehen sieben Fahrräder unbenützt davor. Diese sollten entfernt werden, sie stellen aus ihrer Sicht eine "Plage" dar. Herr Miklosy teilt mit, dass die o.g. Anliegen über die Geschäftsstelle an die Verwaltung weitergegeben werden. 2. Anwohner des Dreimühlenviertels stellen sich vor und bringen die im Viertel bestehende Parkplatznot vor. Ein weiterer Wegfall von bisherigen Parkplätzen ist nicht hinnehmbar, eine Unterschriftensammlung wurde bereits initiiert. Insbesondere für junge Familien ist ein PKW notwendig und eine gesonderte Anmietung von Tiefgaragenplätzen mit Zusatzkosten aus ihrer Sicht nicht finanzierbar. Herr Miklosy schlägt vor, dies im nächsten Unterausschuss Planen und Bauen zu behandeln und als Punkt auf die Tagesordnung für Juli 2016 aufzunehmen. 3. Ein Bürger schlägt vor, zwischen Balde- und Röcklplatz in der Auenstraße eine Kennzeichnung für einen Radweg einzuführen. Als weiteres Anliegen gibt er an, dass die Glascontainer auf Höhe der Auenstraße 100 auf die andere Straßenseite Wittelsbacherstraße versetzt werden sollten. Die Container werden intensiv genutzt und sollten öfter als bisher geleert werden, weil sich regelmäßig große Mengen an Glas vor den Containern stapeln. Dies stellt einen unzumutbaren Zustand dar. Die Vorschläge werden in der nächsten Unterausschusssitzung Öffentlicher Raum und Mobilität behandelt und auf die Tagesordnung gesetzt. 4. Eine Anwohnerin der Hans-Sachs-Straße bringt vor, dass heuer eine Kommerzialisierung des Hofflohmarktes im Glockenbachviertel stattfand. In der Vergangenheit war dies nicht der Fall. Sie wünsche sich, dass der BA 2 künftig die Genehmigung Seite 2

3 restriktiver und aufmerksamer prüfen soll. Außerdem weise sie darauf hin, dass Freischankflächen vor Gaststätten in den Abendstunden zum Nebengeschäft hin erweitert werden. Dies ist nicht im Sinne der Anwohner. Herr Miklosy bittet die Anwohnerin dies schriftlich zu formulieren, damit der BA ihr Anliegen an die Bezirksinspektion weitergeben kann. 5. Ein Vertreter der Veranstaltung "Dreimühlenspektakel" stellt die Veranstaltung, vgl. TOP C 3.1.1, vor und stellt sich für Fragen zur Verfügung. 6. Eine Anwohnerin und Eigentümerin des Nebengebäudes bekräftigt nochmals das Bürgeranliegen vom Mai 2016, vgl. TOP C 5.2, zwecks Lärmbelästigung durch die Bold/A1 Bar, Lindwurmstraße 70a. Ihr wurde von der Lokalbaukommission damals die Nutzungsänderung zu einem Frühstücksraum mit Frühstücksterrasse bekanntgegeben, ein Barbetrieb sei nicht angedacht. Dagegen hatte sie nichts einzuwenden, tatsächlich wird aber nun der Innenhof bis 24 Uhr genutzt. Es werden Getränke serviert Es entsteht eine hohe Lärmbelästigung. Insgesamt 13 Wohnungen mit Schlafzimmern gehen in den Innenhof. Diese Leute werden regelmäßig um ihren Schlaf gebracht. Mittlerweile ist die Grenze des Zumutbaren erreicht. Sie habe bereits ein Teilprotokoll bzgl. der Lärmbelästigung erstellt, welches sie gerne dem BA 2 mit restlichen Unterlagen zur Verfügung stellt. Herr Miklosy bittet sie, sich schriftlich an den BA 2 zu wenden, damit dieser das Problem mit den Unterlagen an die Verwaltung weiterleiten kann. 7. Ein Anwohner, der im Bereich des BA 1 wohnt, weist den BA 2 auf das Problem weitere Kommerzialisierung der Isar, Erweiterung der Partymeile und weitere Planung von Kulturstränden in einer kurzen Rede hin. Er habe als Information für die Bürger eine Homepage "wildfleck.org" eröffnet und einen Blog eingerichtet, weil ihm die Isar als Wildfluss sehr am Herzen liegt. A Bereich Unterausschuss Kultur, Jugend, Soziales 1. Anträge 1.1 Anpassung der Einstufung von Wohnanlagen im Mietspiegel 2. Entscheidungen 2.1 Budget des Bezirksausschusses: Caritas e.v. KUBU Kinder- und Jugendhaus, Maßnahme: Stadtteil-Fußballturnier am Achtung Terminänderung , beantragter Zuschuss: 220,00 Zustimmung in voller Höhe. 3. Anhörungen 4. Unterrichtungen wurden zur Kenntnis genommen. Zur Unterrichtung A 4.4 wurde folgende Anmerkung getroffen: Aktuelle Information Viehhof: Die Geschäftsstelle wird gebeten den Text der Stellungnahme des BA an alle BA-Mitglieder zu verteilen. 5. Sonstiges 5.1 Kulturzentrum Südbahnhof 2/6 Zum Schreiben des Kulturreferates, vgl. TOP A 4.5, wird von Frau Bidjanbeg eine Stellungnahme verfasst: Der BA 2 möchte noch einmal daran erinnern, dass aus- Seite 3

4 reichende Ausstellungsflächen für bildende Künstlerinnen und Künstler berücksichtigt werden sollen. Zustimmung zur Stellungnahme. 5.2 Flüchtlinge/Wohnungslose 5.3 Offener Bücherschrank 5.4 Viehhof 5.5 Tröpferlbad Herr Triebenbacher berichtet von den angekündigten Bauarbeiten. Der BA fragt im Kommunalreferat nach dem Sachstand und initiiert gegebenenfalls einen Ortstermin. 6. Berichte der Beauftragten Herr Klose (Beauftragter für gleichgeschlechtliche Lebensweisen) berichtet, dass an der Gay-Parade im Juni 2016 in der Partnerstadt Kiew eine Delegation des Stadtrats teilgenommen hat. Frau Bidjanbeg (Kinder- und Jugendbeauftragte) informiert Herrn Triebenbacher vom Tröpferlbad von einem bereits stattgefunden Austauschgespräch. Sie berichtet vom erfolgreichen Glockenbachfest. Die Vielfalt im Viertel war durch die Mischung verschiedener Menschen darstellt, leider war das Wetter ein wenig zu schlecht. Die Stadtteilwoche auf der Theresienwiese ist gut angekommen. Herr Miklosy ergänzt hierzu noch, dass er persönlich an drei verschiedenen Veranstaltungen teilgenommen hat und diese, trotz Fussball-EM, sehr gut besucht waren. Insbesondere der Auftritt von Christian Springer kam sehr gut an, sowie das Theaterstück "D'Schwuhplattler" mit einem Auftritt der Schwuhplattler zuvor. Es besteht ein Riesenpotential an Kreativität im Viertel. Deshalb regt er an, dass der BA 2 einen Antrag in der nächsten Sitzung ausarbeitet, damit die Kulturwoche baldmöglichst erneut im Bereich des BA 2 stattfinden kann. B Bereich Unterausschuss Planen und Bauen 1. Anträge 2. Entscheidungen 3. Anhörungen 3.1 Bauvorhaben Bavariaring 37, Ausbau der 2. DG-Ebene für Büronutzung, Anpassungen des Haupttreppenhauses, Errichtung einer neuen Verbindungstreppe ins 1. DG als 2. Rettungsweg und Errichtung eines Fluchtbalkons mit Fluchtleiter vom 1. DG zum Hof, vgl. Vertagung TOP B Keine Einwände Buttermelcherstraße 11 / RGB, Nutzungsänderung: Werkstatt zu Yogastudio und Büro zu Betriebskantine, vgl. Vertagung TOP B Das Betriebskonzept der Kantine, wie beschrieben (nur Beschäftigte), ist einzuhalten. Eine Party-Nutzung ist auszuschließen. Die Nutzungsende-Zeit des Yogastudios sollte Uhr sein, denn bei Lärm ist das ganze Carrée betroffen Thalkirchner Straße 80, Umnutzung einer Wohnung und der Teilfläche einer Seite 4

5 Buchbinderei zu einem Kindergarten, vgl. Vertagung TOP B Keine Einwände Jahnstraße 11, Erweiterung der beiden DG-Wohnungen durch Ausbau des Dachspeichers und Einbau zweier Dachterrassen; Anbau zweier Balkonanlagen / hofseitig; Umbau und Nutzungsänderung des eingeschossigen Rückgebäudes von Gewerbe zu Wohnen mit Errichtung einer kleinen Dachterrasse - TEKTUR Keine Einwände Isartalstraße 42, Dachsanierung, Einbau von 4 Dachflächenfenstern und Austausch 2er Dachgauben Keine Einwände Auenstraße 74, Neubau eines Einfamilienhauses Der UA PB schlägt vor, dass der Baum (Nr. 1, Esche) erhalten bleibt um die Grünsituation im Innenhof nicht weiter zu verschlechtern. Materialität des Gebäudes soll sich an der Umgebung orientieren. Der Freiflächengestaltungsplan fehlt Landwehrstraße 26, Nutzungsänderung eines Bürohauses in Beherbergungsstätte / Boardinghaus mit 23 Einheiten (1-3-Zi.Appartements), Aufteilung und Nutzungsänderung eines Ladens in Shisha-Bar, Imbiss und Laden Der UA PB wünscht sich dauerhaftes Wohnen statt Boardinghouse. Anhand der Größe der Shisha-Bars wird befürchtet, dass die Feierbanane in diesem Bereich sich weiter ausdehnt. Eine abschließende evtl. Umnutzung in eine Vergnügungsstätte wird abgelehnt. Ergänzung: Die Shisha-Bar, der Imbiss und der Laden sind schon im Betrieb. Beim Nachbarhaus (Nr. 24) ist ebenfalls eine Shisha-Bar. Der UA bedauert, dass diese Anträge erst nach Schaffen der Fakten eingereicht werden. Im Plenum erwähnt Herr Blaser, dass die Ergänzung nach Augenschein im UA-Protokoll hinzugefügt wurde und es sich somit um eine nachträgliche Genehmigung handelt. Im Schreiben an die Lokalbaukommission sollte dies erwähnt werden. Der Beschlussempfehlung von Herrn Blaser wird einstimmig zugestimmt Baaderstraße 1, Nutzungsänderung des Frühstücksraums für eine zusätzliche Nutzung als Fläche für öffentlichen Barbetrieb mit Gaststätte als Teilküche Die Wohnqualität der Anwohner im Innenhof darf durch den Barbetrieb nicht beeinträchtigt werden Herzog-Heinrich-Straße 24, DG-Ausbau, Nutzungsänderung (Gewerbe zu Wohnungen), Balkon- und Liftanbau (Herzog-Heinrich-Straße 24 / Mozartstraße 15)- TEKTUR Keine Stellungnahme. Seite 5

6 Ruppertstraße 7-11, Veränderung Parkplatz P2 südöstl. KVR / Ruppertstraße 7 und Verlängerung der befristeten Genehmigung Parkplatz P2 südl. KVR mit Pavillon / Ruppertstraße 11 Die Verlängerung der befristeten Genehmigung soll die Planung eines Südbahnhofs und eines Fuß- und Radwegs entlang der Gleise nicht beeinträchtigen (N) (N) (N) (N) Auenstraße 2a; Nutzungsänderung: Laden zu Konditorei und Café, PLENUMSBE- SCHLUSS Beschlussempfehlung von Herrn Bickelbacher: Vertagung. Adolf-Kolping-Straße 10, Nutzungsänderung: Parkdeck zu einem temporären Kulturdachgarten & Biergarten 2.0, PLENUMSBESCHLUSS Beschlussempfehlung von Herrn Bickelbacher: Vertagung. Landwehrstraße 53, Nutzungsänderung EG: Gaststätte und Frisör zu Wettbüro, PLENUMSBESCHLUSS Beschlussempfehlung von Herrn Bickelbacher: Vertagung. Lindwurmstraße 25-27, Nutzungsänderung einer Gaststätte zu einer Vergnügungsstätte, PLENUMSBESCHLUSS Beschlussempfehlung von Herrn Bickelbacher: Vertagung. 3.2 Empfehlungen der Baumschutzbeauftragten Fällungsantrag für eine Pappel, Reichenbachstraße 25, PLENUMSBESCHLUSS Beschlussempfehlung von Frau Haas im Plenum: Ablehnung der Fällung. Im Gutachten ist eine Alternative "schrittweiser Rückschnitt" erwähnt. Dieser Rückschnitt wird favoritisiert Fällungsantrag für einen Götterbaum, Reisingerstraße 7, PLENUMSBESCHLUSS Beschlussempfehlung von Frau Haas im Plenum: Ablehnung der Fällung. Frau Haas plädiert für die Erhaltung des Baumes, in der Hauswand ist nur ein Riss vorhanden, der aus ihrer Sicht ausgebessert werden kann. 3.3 Sonstige Anhörungen / Stellungnahmen Häberlstraße 11 b, Nachtrag eines Turnhallenbaus in die Denkmalliste, vgl. Vertagung TOP B Der UA begrüßt den Nachtrag des Turnhallenbaus in die Denkmalliste Uhrensäule am Baldeplatz, Aufstellung einer City-Light-Säule mit Uhrenaufsatz, Schrei- Seite 6

7 ben des Referates für Arbeit und Wirtschaft vom , vgl. Vertagung TOP B 3.3.1, PLENUMSBESCHLUSS Ortstermin am um Uhr, Treffpunkt Blumengeschäft. Beschlussempfehlung von Herrn Bickelbacher im Plenum: Herr Bickelbacher berichtet von einer Kommission, bei der es um die Neuaufstellung von Litfass-Säulen und um die Umwandlung von einfachen Litfass-Säulen zu hinterleuchteten Säulen ging. Damals wurde eine hinterleuchtete Säule am Baldeplatz abgelehnt. Zudem steht der Baldeplatz Gerüchten zufolge ganz oben in einer Prioritätenliste von Plätzen, die neu gestaltet werden sollen. Ein zu großer Umbauaufwand und Zwangspunkte (hinterleuchtete Litfass-Säule) für die spätere Gestaltung sollten möglichst vermeiden werden. Bei der Ortsbesichtigung kommen alle Teilnehmer überein, dass eine solarbetriebene Uhr insofern die beste Lösung wäre. Sofern das Baureferat noch kein Modell im städtischen Mobiliarkatalog hat, sollte dringend ein Modell aufgenommen werden. Die Taxirufsäule am Baldeplatz funktioniert auch ohne Stromanschluss, so sollte das für eine Uhr allemal möglich sein. Als mögliche Standorte wurden vereinbart 1. Priorität: Befestigung an einem Beleuchtungsmast 2. Priorität: oberhalb der Kultursäule auf der Südseite 4. Unterrichtungen wurden zur Kenntnis genommen 5. Sonstiges 5.1 Bericht von Herrn Stadtrat Paul Bickelbacher und Herrn Wolfgang Garella im Unterausschuss über die Stadtratssitzung vom , Sitzungsvorlage Nr /V05892, Münchner Volkstheater GmbH (MVT); Neubau auf dem Viehhofgelände wurde mehrheitlich zugestimmt Im Plenum beantragt Herr Garella Rederecht, diesem wird zugestimmt. Daraufhin erfolgt nochmals -als Information- eine kurze Berichterstattung über die Stadtratssitzung für das ganze Plenum. 5.2 Baaderstraße 34; Schreiben fehlender Spielplatz Der UA unterstützt das Anliegen des Nachbars zur Baaderstr. 34. C Bereich Unterausschuss Öffentlicher Raum und Mobilität 1. Anträge 1.1 Umgestaltung Holzplatz, vgl. Vertagung TOP C 1.1 Es fehlen noch Pläne. Die Geschäftsstelle wird gebeten diese anzufordern. Vertagung in den nächsten Unterausschuss. 1.2 Erstellung Abstellfläche für Fahrräder in der Platenstraße (vor oder nah Hausnr. 4), vgl. Vertagung TOP C 1.2 Herr Hubert Ströhle fragt beim ADFC nach. Vertagung in den nächsten Unterausschuss. Seite 7

8 1.3 Schaffung einer Fahrradstraßen-Route zwischen Sendlinger Tor und Baldeplatz Beschlussempfehlung des Unterausschusses (mehrheitlich): Im Plenum fand eine rege Diskussion statt. Der Antrag wird geringfügig umformuliert. Der Beschlussempfehlung wird mehrheitlich zugestimmt. 1.4 Hackerbrücke und Grasserstraße zu einer Fahrradstraße umwandeln Beschlussempfehlung des Unterausschusses (mehrheitlich): Im Plenum fand eine rege Diskussion statt. Herr Florack schlägt vor, dass weiter LKW mit 7,5 Tonnen die Strecke nutzen können. Hierüber sollte getrennt abgestimmt werden. Die Beschlussempfehlung von Herrn Florack wird abgelehnt. Weiter wurde diskutiert, ob grundsätzlich Fahrradstraße eingerichtet werden soll: Der Beschlussempfehlung wird mehrheitlich zugestimmt. Der Antrag ist in der ursprünglichen Form angenommen. 1.5 Container Bavariaring neuer Standort, PLENUMSBESCHLUSS Beschlussempfehlung von Herrn Florack: Grundsätzlich Vorher wird jedoch die zuständige Stelle noch um einen Ortstermin gebeten, der von Herrn Florack organisiert wird. Es ist auch noch nicht ganz klar, ob das Referat für Arbeit und Wirtschaft oder der Abfallwirtschaftsbetrieb zuständig ist. 2. Entscheidungen 2.1 Gaststättenangelegenheiten Auenstraße 124, Genehmigung einer Freischankfläche Zustimmung mit Einschränkung. Der UA ÖRM hält eine Restdurchgangsbreite von 2,00 m für notwendig, damit sich zwei Kinderwagen begegnen können (Kindertagesstätte in der Nachbarschaft) Herzog-Heinrich-Str. 37, Genehmigung einer Freischankfläche Zustimmung mit Einschränkung. Keine Freischankfläche in der Zeit des Oktoberfestes wegen hoher Fußgängerfrequenz Adlzreiterstraße 21, Genehmigung einer Freischankfläche 2.2 Sondernutzungen (Warenstellagen etc.) Westermühlstraße 21; Antrag für 2 Sitzgelegenheiten (Stühle) vor dem Anwesen Seite 8

9 2.2.2 Hans-Sachs-Straße 18, Aufstellung einer Kleiderstange 2.3 Sonstige Entscheidungen (E) Mehr Mülleimer an der Isar (Brudermühlbrücke), Antrag Nr. 1 Empfehlung Nr / E der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 2 Ludwigsvorstadt-Isarvorstadt am Anhörungen 3.1 Veranstaltungen Dreimühlenspektakel am in der Dreimühlenstraße (Ersatztermin (N) ), PLENUMSBESCHLUSS Beschlussempfehlung von Herrn Florack: Zustimmung mit der Auflage Abbau bis 1 Uhr nachts (N) Sommerfest Internationaler Kinderzirkus "TRAU DICH" am in der Grünanlage "Ziemssenstraße" (Nußbaumpark), PLENUMSBESCHLUSS Beschlussempfehlung von Herrn Florack: 3.2 Verkehr Lindwurmstraße 70 a, Hotelanfahrtszone, verkehrsrechtliche Anordnung nach 45 StVO Erhardt-/Fraunhoferstraße, Austausch von Lichtsignalanlagen, vgl. Vertagung TOP C Die Unterlagen sind nicht eindeutig hinsichtlich dessen, was und warum ausgetauscht werden soll, der UA ÖRM fordert die vollständigen Unterlagen an. Beschlussempfehlung von Herrn Florack im Plenum: Vertagung. Die Antwort des Kreisverwaltungsreferates soll im UA ÖRM nochmals geprüft werden. Ggf. ist dann eine Eilentscheidung notwendig Einbahnregelung in der Adolf-Kolping-Straße, verkehrsrechtliche Anordnung nach 45 StVO Zustimmung mit Einschränkung. Der UA fordert: Einbahnregelung gilt nicht für Radfahrende Buslinienführung am Marienplatz - Beschlussentwurf für den Ausschuss für Arbeit und Wirtschaft am Stellungnahme BA 2, PLENUMSBESCHLUSS Beschlussempfehlung von Herrn Florack: Seite 9

10 Vertagung in den UA ÖRM. Außerdem soll noch Rücksprache mit dem Beauftragten für Nahmobilität, Herrn Bickelbacher, gehalten werden. Nach dem UA kann dann eine Eilentscheidung des Vorsitzenden getroffen werden. 3.3 Sonstiges Errichtung einer Unterflurcontainerinsel am Esperantoplatz, Prüfung von zwei Standortvorschlägen des Kommunalreferates Ablehnung. Der UA begrüßt die Errichtung von Unterflurcontainern, hält aber den Esperantoplatz wegen unklarer Planungssituation für derzeit ungeeignet. Unterflurcontainer verbauen für die Zukunft mögliche Lösungen Goetheplatz, Werbeanlagen, 1 City-Light-Säule beleuchtet für wechselnde Produktwerbung (Goetheplatz/ Lindwurmstraße) Buttermelcherstraße 5; Antrag für eine Sitzbank 4. Unterrichtungen zur Kenntnis genommen Zu den Unterrichtungen C 4.6 und 4.7 wurden Anmerkungen des UA ÖRM getroffen, vgl. hierzu das UA-Protokoll vom Sonstiges 5.1 Begrünungsplan BA2 Für den Workshop vereinbart Herr Florack Terminvorschläge. Im Plenum wird von Herrn Florack folgender Termin vorgeschlagen: Donnerstag, um 19 Uhr in der Geschäftsstelle Mitte, Tal 13, München. Die Einladung hierzu kann in der kommenden UA-Ladung erfolgen. Die Geschäftsstelle überprüft zeitnah die Raumkapazität in der Geschäftsstelle Mitte. 5.2 Bürgeranliegen, Baumbepflanzung und Tempo 30 in der Landwehrstraße zwischen Paul-Heyse-Straße und Paulskirche, vgl. Vertagung TOP C 5.4 Hinweis auf Begrünungsworkshop, siehe TOP Bürgeranliegen: Parkraumgebiet Lindwurmstraße - Änderung der Parkraumbewirtschaftung rund um den Schlachthof/Viehhof Der UA sieht das Anliegen grundsätzlich positiv, Details muss die Verwaltung erarbeiten. Weiterleitung an die Verwaltung. 5.4 Bürgeranliegen: Afrika-Tage, Lärmbelästigung Weiterleitung an Verwaltung. Seite 10

11 5.5 Bürgeranliegen; Jahnstraße, Straßenreinigung, Leerung der Mülleimer mangelhaft Weiterleitung an Verwaltung. 5.6 Fragensammlung Zeitungskästen Nachfrage von Herrn Florack bei der Bezirksinspektion Mitte wegen der geltenden Bestimmungen. Die Liste mit Fragen wurde erarbeitet. Herr Florack vereinbart einen Termin mit der Bezirksinspektion. 5.7 Sachstand bzgl. BA Antrag aus C Brücke über Westermühlbach und Entfernung Geländer Holzstraße Nachfrage zu beschlossenem Antrag an die Verwaltung. 5.8 Sachstand bzgl. BA-Antrag aus C Zusatzschild "Radfahrer frei" an Kreuzung Pestalozzistraße /Müllerstraße Nachfrage zu beschlossenem Antrag an die Verwaltung. 5.9 (N) Bürgeranliegen, Isartalstraße 44, Lärmbelästigung durch Schienenverkehr, PLENUMS- BESCHLUSS Beschlussempfehlung von Herrn Florack: Weiterleitung an Verwaltung. Bekanntgabe von Herrn Ströhle zweier positiver Sachverhalte: Thalkirchner Straße 86: Fahrradständer nun auf großer Fläche vorhanden Auen-/Ecke Westermühlstraße: Entschärfung an bestehender Baustelle, es wurde eine Linksabbiegespur eingerichtet. D BA-Angelegenheiten 1. BA-Angelegenheiten / Sonstiges / Verschiedenes 1.1 Änderung der BA-Satzung; Anhörungsrecht der Bezirksausschüsse bei Vorkaufsrechtsprüfungsverfahren in Erhaltungssatzungsgebieten, BA-Antrags-Nr / B des BA 6 - Sendling vom , Anhörungsschreiben des Direktoriums vom Beschlussempfehlung des Unterausschusses KJS (einstimmig): Zustimmung zum Antrag des BA Sitzungstermine 2017 Beschlussempfehlung: Seite 11

12 1.3 Zusammensetzung Ferienausschuss 2016, PLENUMSBESCHLUSS Herr Miklosy erklärt dem BA in Absprache mit der Geschäftsstelle das Wahlverfahren. Beschlussempfehlung: Für die Zusammensetzung des Ferienausschusses am werden von den jeweiligen Fraktionsvorsitzenden vorgeschlagen: Herr Cermak und Herr Prof. Dr. Ruckert Frau Bidjanbeg und Herr Bruckmeir Frau Haas, Herr Miklosy, Herr Lopes und Herr Metzger Herr Dr. Siebel beantragt die Erweiterung auf 9 Personen, damit er als Vertreter der FDP auch teilnehmen kann. Dem Antrag wird mehrheitlich zugestimmt. Der Besetzung in vorgeschlagener Form wird einstimmig zugestimmt. Nach Vorschlag von Herrn Florack soll die Vertretung wie in den Unterausschüssen geregelt werden. Als Vorsitzender des Ferienausschusses wird Herr Miklosy vorgeschlagen und die geheime Wahl verneint. 1.4 entfällt 1.5 Änderung der BA-Satzung; Beteiligung der Bezirksausschüsse bei der Erstellung von städtebaulichen Rahmenplänen; BA-Antrags-Nr / B01309 des BA 16 Ramersdorf-Perlach vom , PLENUMSBESCHLUSS Beschlussempfehlung von Frau Bidjanbeg: Vertagung in den UA KJS. Nach dem UA kann dann eine Eilentscheidung des Vorsitzenden getroffen werden. 1.6 Aktionsplan UN-Behindertenrechtskonvention, Anpassung der BA-Satzung, der BA- Geschäftsordnung sowie der Bürger- und Einwohnerversammlungs-Satzung, PLEN- UMSBESCHLUSS Beschlussempfehlung von Herrn Miklosy: 2. Sitzungstermine im Juli 2016 Unterausschuss Kultur, Jugend, Soziales am Montag, den um 19 Uhr in der BA-Geschäftsstelle Mitte, Tal 13 (5. OG), München Unterausschuss Öffentlicher Raum, Mobilität am Dienstag, den um 19 Uhr in der BA-Geschäftsstelle Mitte, Tal 13 (5. OG), München Unterausschuss Planen, Bauen am Mittwoch, den um 19 Uhr in der BA- Geschäftsstelle Mitte, Tal 13 (5. OG), München Die Vorstandssitzung am Montag, den um 19 Uhr in der BA-Geschäftsstelle Mitte, Tal 13 (5. OG), München statt. Die BA-Sitzung am Dienstag, den um 19 Uhr im Saal der Gaststätte Zunfthaus, Thalkirchner Str. 76, München. 3. Termine/Veranstaltungen 3.1 Konzeptstudie südliches Bahnhofsviertel, bis im Deutschen Theater, Barocksaal, u.a. Infoveranstaltung am im Silbersaal Die Geschäftsstelle wird gebeten, die Einladung an die Schaukastenbeauftragten in vergrößerter Form zu versenden. Seite 12

13 3.2 Herr Miklosy berichtet vom engen Kontakt zum Gärtnerplatztheater, evtl. ist es möglich, dass der BA an einer Generalprobe erneut teilnehmen kann. 4. Unterrichtungen wurden zur Kenntnis genommen. E Nichtöffentlicher Teil siehe gesondertes Protokoll Weitere Sitzungstermine 2016 des Bezirksausschusses 2 Ludwigsvorstadt-Isarvorstadt: Dienstag, , Ferienausschuss, BA-Geschäftsstelle, Tal 13, München Dienstag, Dienstag, Dienstag, Dienstag, Donnerstag , Bürgerversammlung Die Sitzungen beginnen um 19:00 Uhr und finden in der Gaststätte Zunfthaus, Thalkirchner Straße 76, München, statt. München, den Alexander Miklosy Sabine Fesl Vorsitzender des BA 2 Bezirksausschuss-Geschäftsstelle Mitte - Ludwigsvorstadt-Isarvorstadt - Protokoll Seite 13