Kundmachung der Verhandlungsschrift

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1 Zahl: GEMEINDEAMT AU 6883 Au-Bregenzerwald Telefon 05515/2220 Fax 05515/ URL: DVR: UID: ATU Au, am 7. März 2006 Kundmachung der Verhandlungsschrift über die 8. öffentliche Gemeindevertretungssitzung, am Donnerstag den 15. Dezember 2005, um Uhr, im Gemeindesaal Au. Anwesend: Bgm. Pius Natter als Vorsitzender, GR Ing. Andreas Simma, Albert Beer, Walter Muxel, Vzbgm. Betr. Oec Thomas Bayer, GV Thomas Rützler, Barbara Simma, Barbara Rüf, Josef Rüf, Wolfgang Fuchs, Christoph Moosmann, Wolfgang Elmenreich, Helmut Feuerstein, Bernhard Moosbrugger, Ing. Martin Feurstein und die Ersatzleute Stephan Muxel und Christina Dünser Entschuldigt: GV LAbg. Walter Lingg, Franz Moosmann, Gerda Madlener, EM Dr. Werner Bischof, Zuhörer: - Tagesordnung 1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit. 2. Genehmigung der Sitzungsprotokolle der Gemeindevertretung vom und des Bauausschusses vom und Beschlussfassung und Festsetzung der Gemeindeabgaben und -tarife für das Jahr I) Steuern: 1. Grundsteuer A, für land- und forstwirtschaftliche Betriebe 2. Grundsteuer B, für sonstige Grundstücke 3. Kommunalsteuer 4. Vergnügungssteuer 5. Gästetaxe 6. Tourismusbeiträge 7. Zweitwohnsitzabgabe 8. Hundesteuer 9. Gantsteuer II) Gebühren für die Benützung von Gemeindeeinrichtungen 10. Friedhofgebühren 11. Abfallgebühren 12. Abwasserbeseitigung III) Entgelte für die Benützung von Gemeindeeinrichtungen 13. Schwimmbad-Eintrittspreis 14. Kindergarten-Elternbeitrag und Materialgeld 15. Musikschule-Elternbeiträge 16. Marktstandgebühren 4. Beratung und Beschlussfassung zum Dienstpostenplan der Gemeinde Au für das Jahr Bericht 6. Allfälliges KP_05_12_15.doc Seite 1 von 5

2 - 2 - Beratungsergebnisse und Beschlüsse 1. Bürgermeister Pius Natter eröffnet um Uhr die Sitzung, begrüßt die Mitglieder der Gemeindevertretung und die Ersatzmitglieder, gibt die Entschuldigungen bekannt und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Dringlichkeitsantrag: Beratung und Beschlussfassung zur Vergabe der Lieferung einer neuen Schneefräse für den Bauhof der Gemeinde Au. Der Antrag wird einstimmig genehmigt und kommt unter TOP 5 zur Beratung. 2. Die Protokolle der Gemeindevertretung vom , des Bauausschusses vom und werden in der vorgelegten Fassung einstimmig genehmigt. 3. Die Gemeindeabgaben und -tarife für das Jahr 2006 werden wie folgt festgesetzt: I. Steuern: a) Grundsteuer A: Beitragssatz 500 % b) Grundsteuer B: Beitragssatz 500 % (Anhebung, vorher 450%) Diese Maßnahme ist notwendig, da in den nächsten Jahren hohe Kosten für den Ausbau der Hochwassersicherheit in der Gemeinde anfallen. c) Kommunalsteuer: Steuersatz ist 3 % der Bemessungsgrundlage d) Vergnügungssteuer: wird nicht erhoben, zur Förderung der örtlichen Veranstaltungen; e) Gästetaxe: 1,40 je taxepflichtiger Nächtigung Gästetaxe-Pauschalen pro Schlafstelle bei ganzjährig vermieteten oder genutzten Objekten: - Kategorie I (Clubheime - 75 Tage Auslastung) 97,00 - Kategorie II (andere Objekte - 50 Tage Auslastung) 64,70 - Kategorie III (25 % Ermäßigung) 48,50 - Kategorie IV (50 % Ermäßigung) 32,40 f) Tourismusbeitrag: Hebesatz 0,94% g) Zweitwohnsitzabgabe: Die Abgabe für die ersten 70 m² Geschossfläche für das Jahr 2005 beträgt 6,10 pro m², für Wohnwagen beträgt die Abgabe pro Halbjahr der Aufstellung 61.- (Erhöhung um 5%) h) Hundesteuer: unverändert 60.- pro Hund i) Gantsteuer 2 % (Holz und Vieh 3 %o). Die vorgenannten Steuersätze werden jeweils einstimmig beschlossen. II. Gebühren für die Benützung von Gemeindeeinrichtungen: a) Friedhofgebühren (keine Änderung): Grabstättengebühren: Einzelgräber 259,94 2er-Familiengräber 389,90 3er-Familiengräber und Urnengräber 519,88 Verlängerungsgebühren pro Jahr: Einzelgräber 17,36 2er-Familiengräber 25,99 3er-Familiengräber und Urnengräber 34,71

3 - 3 - Bestattungsgebühren: Grabtiefe bis 1,60 m 267,58 Grabtiefe bis 2,20 m 338,68 bis 1 m Tiefe oder Urnen 88,68 Aufbahrungsgebühren in Friedhofkapelle: 95,33 b) Abfallgebühren: Restmüll-Säcke: 60 l-restmüllsack 4,50 Bioabfall-Säcke: 15 l-bioabfallsack 1,35 8 l-bioabfallsack 0,75 jeweils inkl. MWSt. Die Säcke sind somit billiger geworden. Die Grundgebühren zur Abdeckung der Frühjahrsentrümpelung im Bringsystem, von 2 Problemstoffsammlungen, der Kosten für Papiersammlungen, Grünmüllsammlung, für Containerplätze und diverses werden bei 29,60 für 1-2 Personen-Haushalte, 38,00 für 3-4 Personen-Haushalte und 46,40 für 5- und Mehr-Personen-Haushalte, belassen. c) Für die Abwasserbeseitigung wird der Beitragssatz für die Kanalisationsbeiträge entsprechend der Veränderung vom Index für Tiefbau/Straßenbau, Stand 2. Vj. 2005, um 0,1% von 19,05 auf 19,07 angepasst. Gebührensatz für die Kanalbenützungsgebühren: 1,50 pro m³ Abwasser. Die Beschlussfassung zu diesen Gebühren erfolgt jeweils einstimmig. III. Entgelte für die Benützung von Gemeindeeinrichtungen: a) Die Schwimmbad-Eintrittspreise sollen im Frühjahr 2006 vom Tourismusbeirat Au- Schoppernau festgelegt werden. b) Die Kindergarten-Elternbeiträge inkl. Materialgeld werden für die 5-Jährigen mit 20.- und für die 4-Jährigen mit 15.- monatlich festgesetzt und pro Schuljahr für 10 Monate verrechnet. Ab diesem Jahr haben auch die 4-jährigen die Möglichkeit, den Kindergarten öfter zu besuchen. c) Die Musikschule-Elternbeiträge werden mit 55 % des Schulgeldes belassen, sodass von der Gemeinde Au 45 % der Kosten getragen werden. d) Die Marktstandgebühren pro Laufmeter werden mit 1,50 für einheimische und auswärtige Marktfahrer festgesetzt. e) Loipenbenützungsgebühren werden keine eingehoben. Die Benützungsgebühren werden einstimmig beschlossen. 4. Der Dienstpostenplan für die Gemeinde Au für das Jahr 2006 wird zur Kenntnis gebracht und einstimmig genehmigt. Nur einige wenige Mitarbeiter sind in das neue Gehaltssystem für Gemeindebedienstete optiert. Im Kindergarten ist eine zusätzliche Kindergartenhelferin für dieses Jahr vorgesehen. 5. Dringlichkeitsantrag: Es wurden Angebote von 3 Firmen und 3 verschiedenen Fabrikaten von Schneefräsen eingeholt. Die 3 in Frage kommenden Maschinen wurden vorgeführt um Leistung und Bedie-

4 - 4 - nung kennen zu lernen. Nach Absprache mit den Gemeindearbeitern und nach Vergleich der vorliegenden Angebote geht die Schneefräse der Marke Honda als jene Maschine mit dem besten Preis- Leistungsverhältnis hervor. Es wird daher einstimmig beschlossen, das Angebot der Firma Herburger, für eine Schneefräse der Marke Honda mit 18PS Leistung, zum Preis von 9.490,50 inkl. MwSt. zu nehmen. 6. Bericht: Der Bürgermeister berichtet: von der Sitzung des Gemeindeverbandes Polytechnischer Lehrgang am in Bezau. Auf Grund der großen Hochwasserschäden am Schulgebäude werden die Gemeindebeiträge ab 2006 steigen. von der Sitzung der Schwimmbadgemeinden am von der ARA Mitgliederversammlung. Vorläufige Schadenssumme ARA Bezau Trotz der großen Schäden voraussichtlich keine Kostenerhöhung für von der Weihnachtsfeier der Senioren am im GH Schiff. von der offiziellen Verabschiedung von Hauptschullehrer Hugo Morscher am Hugo Morscher war seit 1964 Lehrer in Au (8 Jahre Volksschule, 33 Jahre Hauptschule) vom Tourismus-Info-Abend am in Schoppernau. Walter Muxel informiert darüber und über die abgehaltenen Sitzungen des Tourismusbeirates Au-Schoppernau 2005 von der Sitzung des Gemeindeverbandes Gemeindeblatt Bregenz mit Rechnungsabschluss von der Planung einer Klausurtagung für die Gemeindevertretung von Au Anfang Allfälliges: GV Thomas Rützler dankt im Namen des VZV Au für die Ausbezahlung des Auftriebsgeldes anlässlich der Bezirksviehausstellung in Au. Der Vorsitzende informiert die Anwesenden über den Stand der Grundablöseverhandlungen für das Projekt Hochwasserschutz Bregenzerache. Die Verhandlungen mit einzelnen Besitzern gestalten sich äußerst schwierig. Der Bürgermeister blickt zurückt auf das zu Ende gehende Jahr 2005 und nennt dabei einige markante Punkte wie z.b. - die Gemeinderatswahlen im April: Eine ruhige uns sachliche Wahlentscheidung in Au, 6 neue Gemeindevertreter. - Jahrhunderthochwasser im August: Enorme Schäden an Gebäuden, Einrichtungen und viele Flurschäden. Große Solidarität und Hilfsbereitschaft. Budgetbelastungen in den nächsten Jahren. Dank an alle Spender und Helfer. - Sanierung Schulsaal (Toiletten, Umkleideräume) - Zufahrt Betriebsgebiet Am Stein und Gemeindestraße beim Hotel Adler, Güterweg Berngat - FC Gebäude und Platzsanierung - Verkauf von Grundstücken im Betriebsgebiet Am Stein - Nicht zur Ausführung kamen: Schulplatzgestaltung mit Gehsteig, Fußgängerbrücke über die Bregenzerwache und Gehsteig in Richtung Schule Der Bürgermeister dankt im Anschluss an seine Ausführungen allen Gemeindevertretern, dem Gemeindevorstand, dem Vizebürgermeister, den Ausschüssen, den Gemeindeärzten und allen Gemeindebediensteten für die gute Zusammenarbeit. Ein besonderer Dank gilt dem Personal vom Haus St. Josef für ihre aufopfernde Arbeit für kranke und betagte Menschen aus den 6 Verbandsgemeinden.

5 - 5 - Der Vorsitzende wünscht den Gemeindevertretern ein gesegnetes Weihnachtsfest und Gesundheit sowie Glück und Erfolg für das kommende Jahr. Im Namen der Gemeindevertretung dankt Vzbgm. Thomas Bayer dem Bürgermeister für die Arbeit und seinen Einsatz zum Wohle der Gemeinde Au. Er wünscht ihm und seiner Familie gesegnete Weihnachten und alles Gute im neuen Jahr. Auch den Kollegen in der Gemeindevertretung wünscht er, trotz des bevorstehenden Saisonstarts, frohe und besinnliche Weihnachten und einen guten Rutsch ins neue Jahr. Der Bürgermeister beendet um die Sitzung, dankt allen erschienenen Gemeindevertretern und Ersatzmitgliedern und lädt zu einem kleinen Umtrunk ins Hotel Schiff ein. Der Bürgermeister Pius Natter An der Amtstafel angeschlagen am: abgenommen am: