Zusammenfassung Alternative Tobadill Gemeinderatssitzung, am 07. Juli 2016

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1 Zusammenfassung Alternative Tobadill Gemeinderatssitzung, am 07. Juli 2016 Begrüßung und Feststellen der Beschlussfähigkeit Beginn: h Anwesend: Bgm. Auer Martin, GR Grießer, GR Wolf Martin, GR Nagele Bastian entschuldigt - Vertretung Fritz Karin, GR Hauser Clemens, GR Wolf Hans- Werner, GR Kaufmann Katja, GR Zangerl Elmar, GR Jäger Stefan, GR Mag. Ladner Otmar, GR Repple Markus 2) Umweltberater Ing. Bernhard Weiskopf berichtet über die Aufgaben und Tätigkeiten des Vereines Umweltwerkstatt Es wurde von Ing. Weiskopf Bernhard umfassend über die Aufgaben der Umweltwerkstatt berichtet. 3) Verlesen und Fertigen des Sitzungsprotokolles der letzten GR-Sitzung Das Protokoll der Sitzung vom 31. Mai wurde vorgelesen. Unter Punkt 7. des Protokolks wird von uns eine Abänderung gewünscht. Im Protokoll war der von uns genannte Hinweis nicht vorhanden, dass der Substanzverwalter nach dem Tiroler Bezügegesetz, Merkblatt 12/2015 zu entlohnen ist. Der Punkt 3. a) über die weitere Vorgehensweise der zukünftigen Handhabung des Sitzungsprotokolls wurde einstimmig aufgenommen. Es wurde hier vereinbart, dass die Beschlüsse so schnell wie möglich im Aushang sind - dies wird mit Auszug zum Sitzungsprotokoll bezeichnet. Das detaillierte Protokoll wird den Gemeinderäten zugesandt und kann gegebenenfalls korrigiert werden. Das endgültige Protokoll wird den GemeinderätenInnen wiederum elektronisch übermittelt. Dieser Vorgehensweise wurde einstimmig zugestimmt. 4) Beratung und Beschlussfassung über die 1. Fortschreibung des Örtlichen Raumordnungskonzeptes (Erlassungsbeschluss) Der Beschluss erfolgt einstimmig. Das Raumordnungskonzept hat nun wieder Gültigkeit bis 10 Jahre.

2 5) Beratung und Beschlussfassung über das Angebot eines Brückengeländers der Fa. S. Konrad, lmsterberg, betreffend Sicherheit rund um das Gemeindehaus Ausgangspunkt für die Einholung des Angebotes war folgender Antrag der Alternativen Tobadill: Für die Sicherheit rund um das Gemeindehaus wurde folgendes Angebot über die Firma S. Konrad eingeholt: 22,22 Laufmeter in der gleichen Ausführung wie bei der Umzäunung beim Vorplatz bei der Feuerwehr. Der Kostenpunkt beläuft sich hier auf Euro 7.535,22. Laut Bürgermeister handelt es sich hier in der Ausführung um Brückengeländer wie es

3 im ganzen Land Tirol verwendet wird. Es entspricht somit den notwendigen Sicherheitsstandards. Von unserer Seite wurde darauf hingewiesen, dass bei der Vergabe von Aufträgen durch die Gemeinde mindestens drei Angebote vorhanden sein sollten, da dies der Überprüfungsausschuss auch überprüfen muss. Laut Bürgermeister wurden keine weiteren Angebote eingeholt, da die Firma S. Konrad sehr viel für das Land Tirol in diesem Bereich arbeitet und wir den Preis des Landes Tirol erhalten und somit hier weitere Anbieter nicht eingeladen wurden, da diese diesen Preis nicht anbieten können. 6) Beratung und Beschlussfassung über das Ansuchen um finanzielle Unterstützung für das Stift Stams, betreffend Ausfinanzierung der Renovierung und für die Erweiterung des Internats Laut Bericht des Bürgermeisters fehlen dem Stift Stams ca. 1,5 Mio.. Der Bezirk Landeck soll nun einen Solidaritätsbeitrag von 5O TS leisten. Dieser Beitrag wurde in der Bürgermeisterkonferenz einstimmig beschlossen. Der Beitrag für Tobadill ist Euro 468,00. Es wurde hier diskutiert, warum hier von der Gemeinde Tobadill ein Beitrag zu leisten ist. Auf Grund des einstimmigen Beschlusses der Bürgermeisterkonferenz wird diesem Ansuchen dann mit acht zu drei Stimmen zugestimmt. 7) Beratung und Beschlussfassung über das das Ansuchen der Flath und Rossfall, betreffend Neuanschaffung Putzstand. Wolf Hans Werner hat von Lichtenstein zwei Putzstände zu einem sehr guten Preis organisiert - jeweils um Euro 2.000,00 netto - diese Beträge werden auf Grund des Vorschlages durch den Bürgermeister von 2/3- Gericht - Rücklagen finanziert. Der Grund für diese Investition liegt in den desolaten Zuständen der alten Putzstände. Hier wurde von Wolf Hans Werner auf Grund unserer Anfrage, warum dies nicht z. B. über die Gemeindegutsagrargemeinschaft Tobadill finanziert wird, hingewiesen, dass auch in den Vereinbarungen bzgl. der Verwendung des Geldes des 2/3-Gerichts festgelegt ist, dass das Geld auch zur Unterstützung der Landwirtschaft verwendet werden sollte.

4 Dem Ansuchen wurde in weiterer Folge einstimmig zugestimmt. Damit man diese Vereinbarungen bzgl. 2/3-Gericht in der Zukunft kennt, werden wir uns diese Unterlagen ansehen, um hier auch die notwendige Kenntnis zu haben. 8) Behandlung des Ansuchens von Skisport Zukunft Landeck, um finanzielle Unterstützung für die Nachwuchsförderung in der Höhe von 100, Aus unseren Recherchen ergibt sich hier folgender Sachverhalt: Vor ca. fünf Jahren wurde in der Bürgermeisterkonferenz mit der Befürwortung durch den BH Dr. Markus Maaß beschlossen, den Bezirksschirennkader des Bezirkes Landeck zu unterstützen. Die Beiträge richten sich nach dem Kommunalsteueraufkommen der Gemeinden. Aus diesem Grund bezahlen z. B. große Gemeinde mit gutem Steueraufkommen ca. 700,00 und kleine Gemeinden wie Tobadill 100,00. Es entstand hier in weiterer Folge eine Diskussion wie bei dem Betrag zum Stift Stams, warum hier diese Unterstützung erfolgen sollte. Letztendlich wurde dem Ansuchen mit acht zu drei Stimmen zugestimmt. 9) Beratung und Beschlussfassung über den Antrag von Die Alternative Tobadill betreffend Förderung Jugend und Familie Die Ausgangssituation bildet hier folgender Antrag der Alternativen Tobadill:

5 Laut Bürgermeister liegt hier das Problem, dass die Müllgebühren zukünftig erhöht werden müssen, weil sich der Müll aufwands- und ertragsseitig decken müsse. Ein weiteres Problem für diese Ansuchen sieht der Bgm. darin, dass auf Grund der Rückfrage mit der BH für Tobadill keine Luft für weitere Ausgaben besteht. Es entstand somit eine Diskussion über die drei zu verschenkenden Müllmarken im Wert von Euro 9,60 pro neugeborenen Kind. Bei fünf neugeborenen Kinder im Jahr würde sich somit der Aufwand der Gemeinde auf Euro 48,00 belaufen. Von unserer Seite aus, war diese Diskussion über diesen Betrag nicht ganz nachvollziehbar. Der Neugeborenenrucksack, welcher derzeit von der Gemeinde an die Jungfamilien ausgegeben wird, wird von der Gemeinde finanziert. Die Kosten belaufen sich hierfür auf Euro 49,00. Diesen Rucksack gibt es seit drei Jahren. In der Diskussion über diese Unterstützung wurde angeführt, dass man Müllsteigerungen nicht fördern möchte und eine Wertschätzung für die Jungfamilien bereits durch den Rucksack stattfindet. Das Ansuchen wird mit neun zu zwei Stimmen abgelehnt.

6 10) Beratung und Beschlussfassung über den Antrag von Die Alternative Tobadill betreffend Änderung Öffnungszeiten des Recyclinghofes Dem Ansuchen ging folgender Antrag der Alternativen Tobadill voraus: Eine Öffnung des Recyclinghofes an einem Samstag ist laut Bürgermeister nicht möglich, da hierfür eine zusätzliche Person beauftragt werden müsste. Es kann hier auch keine Anweisung auf Grund von den Dienstverträgen an die Gemeindearbeiter erfolgen am Samstag zu arbeiten. Der Bürgermeister möchte dies auch nicht tun. Es ist hierfür ein qualifiziertes und geschultes Personal notwendig und derzeit ist eine Öffnung am Samstag über die bestehenden Gemeindearbeiter nicht abbildbar. Es wurde vorgeschlagen, dass abwechselnd die Gemeinderäte die Aufsicht am Samstag übernehmen. Dies ist jedoch auf Grund der notwendigen Qualifikation auch nicht möglich. Es wird jedoch versucht, zukünftig bei einer eventuellen neuen Einstellung eines Gemeindearbeiters dies vertraglich zu regeln, damit eine Öffnung am Samstag möglich ist. Somit wurde ein Punkt, welcher den Tobadillerinnen und Tobadiller auch sehr wichtig ist, mit neun zu zwei Stimmen abgelehnt.

7 11) Beratung und Beschlussfassung über den Antrag von Die Alternative Tobadill betreffend zeitgemäße Anpassung der Saalordnung des Mehrzwecksaales der Gemeinde Tobadill. Unser Vorschlag lautet zu diesem Punkt wie folgt:

8 Der Vorschlag wurde im Gemeinderat diskutiert. Der Punkt 2 wurde befürwortet, über die ausgewiesenen Beträge wurden auch diskutiert. Wir wiesen darauf hin, dass dies nur Vorschläge sind, welche zur Diskussion stehen. Interessant war für uns hier, dass von Vizebgm. Clemens Hauser eingebracht wurde, dass Vereine sehr wohl die Miete für den Saal bezahlen sollen, wenn für die Veranstaltung ein Referent, ein TrainerIn bezahlt wird, unabhängig davon, ob die Teilnehmer an der Veranstaltung kostenpflichtig oder kostenlos teilnehmen dürfen.

9 Hier wurde von uns eingebracht, warum ein Verein bestraft werden sollte, insbesondere wenn die TobadillerInnen für die Teilnahme an der Veranstaltung nichts bezahlen müssen. Wir loben als Gemeinde immer die Vereine für ihre Leistungen und für die Aufrechterhaltug des Dorflebens, bestrafen diese aber mit einer Saalmiete. Dies ist nicht unsere Einstellung. Es kam hier in der Diskussion zu keiner endgültigen Lösung. Der Punkt wird vertagt und der Vorschlag wird im Gemeindevorstand behandelt und in weiterer Folge wieder dem Gemeinderat vorgelegt. 12) Beratung und Beschlussfassung über den Antrag Die Alternative Tobadill, betreffend Strategieprojekt Gemeinde Tobadill - Tobadill 2022 und darüber hinaus Es wurde von uns hier folgender Antrag eingebracht: Antrag Strategieprojekt Gemeinde Tobadill Tobadill war die letzten Jahre geprägt von der Alltagsabwicklung des Gemeindegeschehens. Es war keine Strategie zu erkennen, wohin die Reise mit dem Dorf gehen soll. Dementsprechend ist die Entwicklung von Tobadill - mit dem Effekt immer wieder davon lesen zu müssen - zu den ärmsten Gemeinden Tirols zu gehören. Wollen wir das immer so weiter betreiben oder beginnen wir eine Strategie zu entwickeln, wohin wir unser Dorf bewegen wollen. Wir, Die Alternative Tobadill, sagen dazu die Reise muss jetzt beginnen und stellen daher den Antrag ein Strategieprojekt für die Gemeinde Tobadill ins Leben zu rufen. In diesem Zusammenhang schlagen wir die Zusammenarbeit mit GemNova vor. Die GemNova hat die Aufgabe innovative Serviceleistungen zur Entlastung der Tiroler Gemeinden zu erbringen. Die GemNova (Eigentümer Tiroler Gemeindeverband) ist der Ansprechpartner für Gemeinden in allen kommunalen Belangen. Die GemNova als Dienstleistungscenter der Gemeinde unterstützt auch in diesem Bereich die Gemeinde mit folgenden Modulen: Modul 1: Gemeindecheck In einem Erstgespräch mit dem Bürgermeister werden statistische Zahlen und Prognosen analysiert. In einem weiteren Schritt werden Problemstellungen und

10 Herausforderungen in den Bereichen Soziales Zusammenleben, Lebensraumgestaltung, Bildung und Kultur, Arbeiten und Wirtschaften, Selbstorganisation und Eigenverantwortung als Fremdbild aufbereitet. Modul 2: Gemeindeklausur Im Zuge eines Tagesworkshops werden die Stärken und Schwächen der Gemeinde gemeinsam analysiert, die wesentlichsten Zukunftsherausforderungen in den oben beschriebenen Bereichen herausgearbeitet und daraus konkrete Projekte erarbeitet und mit einem Umsetzungsplan hinterlegt. Die Ergebnisse werden in einer darauffolgenden Gemeinderatssitzung nochmals präsentiert und besprochen und eventuelle Beschlüsse gefasst. Herr Magnus Gratl von der GemNova soll in der nächsten Gemeinderatsitzung diese Vorgehensweise näher vorstellen, damit darüber diskutiert und die Kosten verifiziert werden können. Der Bürgermeister findet diesen Antrag sinnvoll, insbesondere kann er dem Titel 2022 viel abgewinnen. Der Bgm. schlägt hier vor, einen Ausschuss zu gründen, als Obm. wird vom Bgm. Otmar Ladner vorgeschlagen, zudem wäre auch Bastian Nagele bereit hier mitzuarbeiten. In der Diskussion bzgl. den Teilnehmern hat sich auch noch Repple Markus bereit erklärt hier mitzuarbeiten. Von unserer Seite aus wurde darauf hingewiesen, dass es hier zuerst sinnvoll ist Herrn Gratl Markus von der GemNova einzuladen, welcher die Gemeinden in Strategieprojekten begleitet. Herr Gratl kann dann in weiterer Folge dem Gemeinderat präsentieren, wie so ein Projekt aussehen kann. Weiters wurde von uns angeführt, dass es für diese Projekte eine Fördermöglichkeit über die Dorferneuerung Tirol, lokale Agenda 21 von 75 % der anfallenden Kosten gibt. Abschließend wurde von uns festgehalten, dass hier von sämtlichen Fraktionen Ausschussmitglieder beteiligt sein sollten und dass eine Ausschussgründung erst nach der Präsentation durch Gratl Markus sinnvoll ist. Der Punkt wurde vertagt, da zuerst eine Präsentation durch Gratl Markus von der GemNova erfolgt. 13) Anfragen, Verschiedenes und Altfälliges Der Bürgermeister berichtete, dass das Parkverbot beim Vorplatz Kindergarten genehmigt ist. Weiters müssen laut Bgm. die ganzen Verkehrszeichen digitalisiert werden. Es folgen Verkehrsmaßnahmen - die 40 km bis zur Dorfeinfahrt fallen und es

11 kommt der 50er innerorts gilt generell die maximale Geschwindigkeit von 30 km. Es wurden sämtlich Verkehrszeichen aufgenommen. Ansuchen - Frühschoppen der Feuerwehr am Sonntag, den 10. Juli - wurde genehmigt. Die Gemeindeversammlung bzgl. des Antrages der Alternative Tobadill kommt laut Bügermeister im Herbst. Für die Kinderbetreuung ab 10 Kinder muss eine zweite Betreuerin zur Verfügung gestellt werden. Es wurde von uns darauf hingewiesen, dass laut TFLG 3 36d Abs. 2 & 4 (4) Der Substanzverwalter hat dem Bürgermeister der substanzberechtigten Gemeinde auf Verlangen alle von ihm begehrten Auskünfte über die laufenden Geschäfte zu erteilen sowie dem Gemeinderat der substanzberechtigten Gemeinde in jeder Sitzung über die laufenden Geschäfte zu berichten und Fragen der Mitglieder des Gemeinderates zu beantworten. Auf Verlangen ist dem Bürgermeister und den weiteren Mitgliedern des Gemeinderates der substanzberechtigten Gemeinde im Gemeindeamt Einsicht in die diesbezüglichen Unterlagen zu gewähren. Diese können von diesen Unterlagen Abschriften anfertigen oder aufkosten der substanzberechtigten Gemeinde Kopien oder Ausdrucke erstellen. in der Tagesordnung für die Gemeinderatsitzung der Punkt Berichterstattung der Substanzverwalter vorhanden sein muss. Weiters wurde von uns bzgl. Gemeindegutsagrargemeinschaft hinterfragt, ob es hier bzgl. der Genehmigung von Investitionen einen besonderen Beschluss gibt. Hier wurde angeführt, dass man sich an die Gesetzesgrenze hält, dass Investitionen ab Euro 10 TS dem Gemeinderat zur Genehmigung vorgelegt werden. Es wurde von uns der Wunsch geäußert eine Kopie der Regulierungspläne sowie von den Regulierungsurkunden der Gemeindegutsagrargemeinschaften zu erhalten. Hier wies Wolf Hans Werner daraufhin, dass diese im Internet abrufbar seien. Anregung bzgl. der Homepage Gemeinde Tobadill Aufnahme Veranstaltungskalender in der Titelleiste nach dem Titel Vereine.

12 Weiters wäre es unserer Meinung nach gut unter dem Punkt Gemeindeamt/Downloadcenter Förderungsunterlagen zu hinterlegen, welche Förderungen z. B. für Familien zur Verfügung stehen etc. Leider gibt es hier keine Datenbank um die Förderungen abzurufen und darzustellen. Von unserer Seite wurde auch die Bitte geäußert, über Seminare informiert zu werden, welche über den Newsletter des Gemeindeverbandes an die Gemeinde kommuniziert werden. Ein Beispiel hierfür ist das Seminar bzgl. Gemeindegutsagrargemeinschaften am 14. Juni 2016 im Grillhof. Bezüglich der Möglichkeit der Teilnahme an diesem kostenpflichtigen Seminar wurde der Gemeinderat nicht informiert. In der Sitzung am 28. April 2016 wurde über das Angebot der Fa. HTB bezüglich Wegsicherung Luitl/Plattils berichtet. Es mussten die Netze entleert werden - Kostenaufwand ca ,00. Unsere Frage in diesem Zusammenhang war, ob nun eine endgültige Rechnung vorliegt und wann diese zur Beschlussfassung kommt, da es sich hier um eine Position handelt, welche im Rechnungsabschluss 2016 nicht veranschlagt ist. Hier führte der Bürgermeister aus, dass diese endgültige Rechnung erst vor Kurzem in der Gemeinde eingetroffen ist. In der Sitzung am 28. April wurde über das Containerdorf in Wiesberg diskutiert. Wir wollten hier den Stand der Dinge wissen. Laut Bürgermeister wurde in der Bürgermeisterkonferenz berichtet, dass nun doch wieder genug Plätze vorhanden sein sollten und damit kein Handlungsbedarf besteht. Von der Alternativen Tobadill wurde noch folgender Antrag eingebracht: Jährliche Besprechung mit Vereinsobfrauen und obmännern: Für uns ist es wichtig, dass wir einmal im Jahr unsere Vereinsobfrauen und Vereinsobmänner zu einem Gespräch in den Gemeinderat einladen, um bei Wünschen, Sorgen und Problemen helfen zu können. Ende: h Für die Alternative Tobadill Otmar Ladner die Zusammenfassung ist nicht rechtsverbindlich.