Niederschrift 287. Sitzung des Ortsbeirates Mitte am Neues Rathaus, Raum D 604

Transkript

1 Ortsbeirat Mitte Kiel, Niederschrift 287. Sitzung des Ortsbeirates Mitte am Neues Rathaus, Raum D 604 Beginn: Ende: 17:00 Uhr 20:30 Uhr Anwesende: Melanie Klein - Vorsitzende - Hardy Bickel Jasmin Bauer Thies Petersen Peter Bergien CDU Rainer Tschorn CDU Patrick Coquelin CDU Jochen Schulz Erik Dzwiza Susanne Hoffmann Malte Seidler - beratendes Mitglied - Piraten Entschuldigt: André Groß Linke Dirk Becker - beratendes Mitglied - FDP Mitglieder des Timo Dittrich - Vorsitzender - Ortsbeirates Dr. Dieter Sinhart-Pallin Schreventeich/ Eberhard Stein CDU Hasseldieksdamm Christoph Krieger Julia Bousboa Michel Hansen Michael Lehmann - beratendes Mitglied - Piraten Ulrich Schippels - beratendes Mitglied - Linke Verwaltung: Gäste: Presse: Herr Stüber, Stadtplanungsamt Frau Kühn, Stadtplanungsamt Herr Lohse, Stadtplanungsamt Ratsherr Wittig, -Ratsfraktion Ratsherr Kreutz, CDU-Ratsfraktion Ratsherr Langniß, Ratsfraktion Bündnis 90/ Die n Ratsfrau Musculus-Stahnke, FDP-Ratsfraktion Ratsherr Rudau, Ratsfraktion Die Linke Herr Gessler, Büro Bioplan Herr Hammerich, Büro Bioplan Herr Dr. George, Möbel Kraft Herr Hemmerling, Möbel Kraft Herr Geist, Kieler Nachrichten 1

2 Bürger/innen: 25 Schriftführer: Frau Schurkus, Büro des Stadtpräsidenten Herr Binder, Büro des Stadtpräsidenten I. Sitzung des Ortsbeirates Mitte Beginn: Ende: 17:00 Uhr 17:20 Uhr 1. Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Die Vorsitzende, Frau Klein, eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Sie erläutert kurz, dass zu den Tagesordnungspunkten 4 bis 7 lediglich eine Beschlussfassung zu den Themen vorgesehen sei, die bereits am im Rahmen der anstelle der Ortsbeiratssitzung durchgeführten Informationsveranstaltung vorgestellt und diskutiert worden seien. Diese zuvor schon vereinbarte Vorgehensweise wird vom Ortsbeirat einvernehmlich begrüßt. 2. Genehmigung der Tagesordnung Die Tagesordnung wird einstimmig genehmigt. 3. Niederschrift der 286. Sitzung Zu den Niederschriften der 286. Sitzung und der Informationsveranstaltung am werden keine Einwendungen vorgebracht. Die Niederschriften werden zur Kenntnis genommen. 4. Planung Lorentzendamm zwischen Legienstraße und Fleethörn Aus dem Ortsbeirat werden die bereits bei der Diskussion nach der Vorstellung der Planungen vorgebrachten Bedenken und Kritikpunkte angemerkt. Es wird um Prüfung der folgenden Aspekte gebeten: Es wird darum gebeten, bei den Planungen dafür Sorge zu tragen, dass die Sichtachsen im Kreuzungsbereich Fleethörn/Lorentzendamm im Zuge der Maßnahmen optimiert werden. Die Zahl der im Zuge der Baumaßnahmen wegfallenden Parkplätze besorgt den Ortsbeirat. Die Verwaltung wird gebeten, eine Lösung zu finden, bei der eine möglichst hohe Zahl von Parkmöglichkeiten erhalten bleibt. Zudem wird angeregt, das illegale Parken auf dem Gehweg durch Fahrradbügel zu verhindern. Unter Berücksichtigung der vorgebrachten Anregungen und Kritikpunkte stimmt der Ortsbeirat den Planungen einstimmig zu. Protokollauszug zur weiteren Veranlassung an: Tiefbauamt 5. Gestaltungsoffensive Innenstadt Die im Rahmen der Informationsveranstaltung am von Herrn Schmuck (Dezernat für Stadtentwicklung und Umwelt) vorgestellten Planungen werden mit positiver Bewertung zur Kenntnis genommen. Protokollauszug zur weiteren Veranlassung an: Dezernat II, Tiefbauamt 6. Planungen zum Schlossquartier Die im Rahmen der Informationsveranstaltung am von Herrn Dr. Bunzen (Norddt. Grundstücksentwicklungsgesellschaft) vorgestellten Planungen werden mit positiver Bewertung zur Kenntnis genommen. Protokollauszug zur weiteren Veranlassung an: Stadtplanungsamt 2

3 7. Mittel für die Öffentlichkeitsarbeit der Ortsbeiräte Die Vorsitzende erklärt, dass dem Ortsbeirat für 2014 Mittel in Höhe von 250,- zur Verfügung stehen. Sie schlägt eine Aufteilung in verschiedene Budgets für die Vorhaben des Ortsbeirates vor. Für Erstellung und Druck eines Flyers sollen 120,- bis 150,- eingeplant werden. Ein Werbebanner soll mit Kosten von 80,- angesetzt werden. Die verbleibenden Mittel sollen für die übrigen rund um die öffentliche Veranstaltung des Ortsbeirates entstehenden Kosten verwendet werden. Der Vorschlag wird vom Ortsbeirat einvernehmlich begrüßt. Der Ortsbeirat stimmt einstimmig für die vorgeschlagene Verwendung der Mittel. Protokollauszug zur weiteren Veranlassung an: Büro SP 8. Mitteilungen Es liegen keine Mitteilungen vor. 9. Verschiedenes a) Indianerzelt in der Lutherstraße Die Vorsitzende berichtet, dass das Tiefbauamt den Ortsbeirat um eine Einschätzung zu dem Tipizelt gebeten habe, das von Unbekannten auf der Grünfläche des Kreisverkehrs in der Lutherstraße aufgestellt worden ist. Eine Gefährdung gehe von dem Zelt nach Einschätzung des Tiefbauamtes nicht aus. Aus dem Ortsbeirat werden durchweg positive Einschätzungen zu der Aufstellung des Zeltes abgegeben. Das Zelt wird als schöne Aktion und Bereicherung empfunden. Der Ortsbeirat spricht sich einvernehmlich dafür aus, das Zelt dort stehen zu lassen, solange es keine Sicherheitsbedenken gibt. Protokollauszug zur weiteren Veranlassung an: Tiefbauamt b) Stadtwerke-Kiel-Umweltpreis Die Vorsitzende macht auf die Ausschreibung zum Stadtwerke-Kiel-Umweltpreis 2014 aufmerksam. c) Facebook-Seite für den Ortsbeirat Frau Hoffmann bringt den Vorschlag vor, eine Facebook-Seite für den Ortsbeirat einzurichten, um so die öffentliche Präsenz des Ortsbeirates zu erhöhen. Diese Anregung wird von den Ortsbeiratsmitgliedern sehr unterschiedlich bewertet. Der Ortsbeirat kommt überein, den Vorschlag in einer der nächsten Sitzungen nochmals als regulären Tagesordnungspunkt zu diskutieren. Protokollauszug zur Kenntnisnahme an: Büro SP, Büro OB-Pressereferat Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Vorsitzende schließt den ersten Teil der Sitzung. II. Gemeinsame Sitzung der Ortsbeiräte Mitte und Schreventeich/Hasseldieksdamm Beginn: Ende: 17:30 Uhr 20:30 Uhr 1. Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeiten Die Vorsitzende des Ortsbeirates Mitte, Frau Klein, und der Vorsitzende des Ortsbeirates Schreventeich/Hasseldieksdamm, Herr Dittrich, begrüßen die Anwesenden und stellen jeweils für ihren Ortsbeirat die Beschlussfähigkeit fest. 2. Genehmigung der Tagesordnung Die Tagesordnung wird von beiden Ortsbeiräten einstimmig genehmigt. 3

4 3. Möbel Kraft wie geht es weiter? Vor dem Einstieg in die Thematik beschließen beide Ortsbeiräte auf Vorschlag von Frau Klein, für die Diskussion eine Redezeitbeschränkung von zwei Minuten pro Redebeitrag als freiwillige Richtzeit zu empfehlen. Die Vorsitzende des Ortsbeirates Mitte verweist im Hinblick auf die anstehende Diskussion einführend auf das Ergebnis der Bürgerentscheids, bei dem sich die Mehrheit für die Ansiedlung eines Möbelmarktzentrums ausgesprochen habe, und erklärt, dass damit die Grundsatzentscheidung gefallen sei. Herr Stüber (Stadtplanungsamt) erläutert als Projektleiter in einer ausführlichen Präsentation den Stand des Verfahrens für den Bebauungsplan Nr. 988 und die 32. Flächennutzungsplanänderung. Er legt die bisherigen Verfahrensschritte dar und skizziert die weitere Zeitplanung. Dabei geht Herr Stüber auf die verschiedenen Fachgutachten zur Ansiedlung von Möbel Kraft ein und erläutert die noch anstehenden Formen der Öffentlichkeitsbeteiligung. Herr Lohse (Stadtplanungsamt) erläutert den Grünordnerischen Fachbeitrag zum B-Plan Nr Herr Geßler (Büro Bioplan) trägt eine Zusammenfassung des Artenschutzberichtes vor. - Die Präsentationen der Vorträge sind der Niederschrift beigefügt und online in der Gläsernen Akte zum Thema Möbel Kraft auf einsehbar. - In der anschließenden Aussprache gehen die Referenten auf zahlreiche Nachfragen, Kritikpunkte und Anregungen aus dem Ortsbeirat und aus dem Publikum ein. Insbesondere die Gestaltung der Parkplätze und das Ausmaß der Versiegelung von Grünflächen werden mehrfach thematisiert. Die Ortsbeiräte kommen überein, alle im Zuge der Diskussion vorgebrachten Fragen, Anregungen und Anträge am Ende der Beratungen den jeweiligen Ortsbeiräten zur Abstimmung zu stellen. Nach einer Sitzungsunterbrechung stimmen die Ortsbeiräte über verschiedene Anträge ab. Herr Schippels (Ortsbeirat Schreventeich/Hasseldieksdamm) stellt folgenden Antrag: Der Ortsbeirat Schreventeich/Hasseldieksdamm beantragt, die im Entwurf der 32. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich Kiel-Südfriedhof, Hasseldieksdammer Weg, Westring, Autobahn A 215, Olof-Palme-Damm vorgesehene Begrenzung der zentrumsrelavanten Sortimente auf 7 % statt der vorgesehenen 10 % zu verändern. Abstimmung im Ortsbeirat Schreventeich/Hasseldieksdamm über diesen Antrag: Bei Enthaltung aller stimmberechtigten Mitglieder ist der Antrag abgelehnt. Frau Hoffmann (Ortsbeirat Mitte) stellt zu der Thematik einen Alternativantrag, den Herr Sinhart-Pallin auch für den Ortsbeirat Schreventeich/Hasseldieksdamm übernimmt und dort einbringt. Die Ortsbeiräte fassen folgenden Beschluss: Es wird beantragt, das zentrenrelevante Sortiment entsprechend der Empfehlung des Einzelhandelsverträglichkeitsgutachtens zunächst auf die 7% Umverteilungsrate zu begrenzen und dann im Rahmen einer verbindlichen Evaluierung der Einzelhandelssituation der Innenstadt nach drei Jahren bis zu maximal 10% Umverteilungsvariante aufzustocken. Abstimmung im Ortsbeirat Mitte: Abstimmung im Ortsbeirat Schreventeich/Hasseldieksdamm: Der Ortsbeirat Schreventeich/Hasseldieksdamm fasst auf Antrag von Herrn Stein folgenden Beschluss: 4

5 Der Ortsbeirat wünscht, dass unter Berücksichtigung des Verkehrsgutachtens Stellplatzfläche im Bauleitverfahren als eine Tiefgarage / ggf. Split Level vorgesehen wird, um Ausweichverkehr in Wohngebiete zu vermeiden und die Flächenversiegelung zu reduzieren. Abstimmung im Ortsbeirat Schreventeich/Hasseldieksdamm: Der Ortsbeirat Mitte fasst auf Vorschlag von Herrn Schulz folgenden Beschluss: Der Ortsbeirat Mitte sieht Nachbesserungsbedarf beim Entwurf des B-Plans 999 und gibt folgende Anregungen: - Die Verwaltung soll prüfen, ob durch eine andere Anordnung der Gebäude die Qualität der anliegenden Grünflächen verbessert werden und somit im Süden ein hochwertigerer Grünflächenverbund geschaffen werden kann. - Die Verwaltung wird erneut aufgefordert, mit dem Investor Lösungen für ein Parkdeck oder Stellplätze unter dem Gebäude zu suchen, um den Flächenbedarf zu reduzieren. - Es ist zu prüfen, ob der Skontomarkt nicht so verschoben werden kann, dass er mit dem Möbel-Kraft-Gebäude bündig abschließt, um am Westrand den Flächenverbrauch zu minimieren (mindere naturräumliche Qualität der Flächen am Ostrand). - Die Lage des Pylons innerhalb einer Ausgleichsfläche ist nicht akzeptabel. Der Pylon ist am Gebäude zu platzieren. - Zudem stellt sich die Frage, warum im B-Plan-Entwurf noch die Stellplatzflächen St2 und St3 ausgewiesen sind, obwohl doch die Kombination aus Stellplätzen im Bereich St1 mit den Überlaufstellplätzen am RBZ 1 ausreichend sein sollte. - Außerdem soll geprüft werden, ob nicht bereits im B-Plan Festlegungen bezüglich der Versickerungsfähigkeiten des Belags der Stellflächen möglich sind, Begründung: Der Ortsbeirat Mitte hat sich in der Vergangenheit mehrheitlich für die Ansiedlung von Möbel Kraft am Westring ausgesprochen. Gleichwohl hat er immer wieder Bedenken in Bezug auf einen unverhältnismäßigen Flächenverbrauch geäußert und in mehreren Beschlüssen Änderungen in Richtung einer flächensparenden, umwelt- und sozialverträglicheren Planung des Vorhabens eingefordert. Diesen Forderungen wurde bisher nicht ausreichend entsprochen. Zudem hat der Ortsbeirat Mitte zu Kenntnis zu nehmen, dass der Bürgerentscheid zu Möbel Kraft in seinem Bereich gezeigt hat, dass bei den Bürgern gegenüber dem Ansiedlungsvorhaben deutliche Vorbehalte bestehen. Es gilt, diese Vorbehalte ernst zu nehmen und zu einer ausgewogeneren Lösung zu kommen. Abstimmung im Ortsbeirat Mitte: Die in diesem Beschluss enthaltenen Punkte zur Flächenversiegelung (Spiegelstriche 2, 5 und 6) werden auch dem Ortsbeirat Schreventeich/Hasseldieksdamm zur Abstimmung gestellt. Abstimmung im Ortsbeirat Schreventeich/Hasseldieksdamm: 5

6 4. Verschiedenes Die Vorsitzende des Ortsbeirates Mitte, Frau Klein, teilt mit, dass die nächste Sitzung des Ortsbeirates Mitte am stattfinden werde, sofern für diesen Termin Themen zur Beratung anstehen. Der Vorsitzende des Ortsbeirates Schreventeich/Hasseldieksdamm, Herr Dittrich, kündigt die nächste Sitzung seines Ortsbeirates für den an. Melanie Klein Vorsitzende Niels-Peter Binder Protokollführer 6