Umsetzung von Maßnahmen im Kampf gegen Schienenverkehrslärm

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gustav Herzog, Sören Bartol, Uwe Beckmeyer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Drucksache 17/12913 Umsetzung von Maßnahmen im Kampf gegen Schienenverkehrslärm Vorbemerkung der Fragesteller MobilitätvonGüternundPersonenisteinegrundlegendeVoraussetzungfür unserearbeitsteiligeindustriegesellschaft.sieistnichtnurnotwendig,um ArbeitundWohlstanddauerhaftzusichern,siestelltaucheinenwesentlichen TeilunsererLebensqualitätdar.UmdienegativenBegleiterscheinungenvon Mobilitätzureduzieren,istderGesetzgebergefordert,Rahmenbedingungen zuschaffen,damitverkehreumweltgerecht,sicherundleiseabgewickeltwerden. UmdieSchienenwegeinfrastrukturaufdieHerausforderungenderZukunft vorzubereiten,mussdasbestehendeschienennetzineinenbesserenerhaltungszustandgebracht,engpässebeseitigtundunzureichendeverbindungen neuausgebautwerden.alsgrößtevolkswirtschafteuropasundwichtiges TransitlandistdieBundesrepublikDeutschlandaufeinleistungsfähigesVerkehrsnetzangewiesen.MobilitätvonGüternundPersonenisteinewichtige VoraussetzungfürWirtschaftsentwicklung,BeschäftigungundWohlstand. LautVerflechtungsprognose2025rechnetdieBundesregierungfürdenVerkehrsträgerSchieneimBetrachtungszeitraum2004bis2025miteinererheblichenSteigerungderVerkehrsleistunguminsgesamt65Prozent.Dabeiwird jedochnochangenommen,dasssichdermodalsplitzuungunstendesverkehrsträgersschieneentwickelnwird,wasgegendenbreitenpolitischenkonsensverstößt,mehrgütervonderstraßeaufdieschienezuverlagern.setzt mandaserreichendiesesverkehrs-undumweltpolitischenzielsjedochvoraus,mussdavonausgegangenwerden,dassderschienengüterverkehrinden kommendenjahrzehnteneinerweiterenalsderprognostiziertensteigerung unterliegen wird. Hierfür sind die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen. MitjedemweiterenAusbauderSchienenwegeinfrastrukturoderderSteigerungderBetriebsintensitätschwindetjedochdiebereitsheuterückläufige AkzeptanzderBevölkerung.EinmaßgeblicherGrundhierfüristdieBelastung der Bevölkerung durch Schienenlärm. SchätzungenzufolgesindbereitsheutemehrereMillionenMenschendauerhaftLärmpegelnjenseitsdergesundheitlichbedenklichen65dB(A)tagsund 55dB(A)nachtsausgesetzt.ZusätzlicheVerkehrewerdendasProblemweiter DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsfürVerkehr,BauundStadtentwicklung vom 26. April 2013 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode verschärfen,wennkeinegeeignetenmaßnahmenergriffenwerden,umdieser Entwicklunggegenzusteuern.NebengesundheitlichenAspektenführenLärmbelastungendurchdenSchienenverkehrzuerheblichen,jährlichauftretenden SchädeninFormvonImmobilienwertverlusten,Tourismuseinbußenoder andersartigenbelästigungen.indemdichtbesiedeltenraumderbundesrepublikdeutschlandmussgesellschaftlicheslebenjedochauchentlangder Eisenbahntrassenmöglichsein.SchonalleinausdiesemGrundwirddie ReduktionvonSchienenlärmzurzwingendenVoraussetzung,wenndie AkzeptanzderBevölkerungfürdenansonstenumweltfreundlichenundgewünschten Verkehrsträger zurückgewonnen oder erhalten werden soll. AusdiesemGrundhatdierot-grüneBundesregierunggleich1999einLärmsanierungsprogrammmit50Mio.Eurobegonnen,dasunterdemdamaligen sozialdemokratischenbundesministerfürverkehr,bauundstadtentwicklung, WolfgangTiefensee,2007auf100Mio.Euroaufgestocktwurde.Ebenfalls 2007wurdeeinPilotprojekt LeiserGüterverkehr vonseiteneinerinterministeriellenarbeitsgruppeempfohlen,das2008umgehendumgesetztwurde.im RahmendiesesPilot-undInnovationsprogrammswurdedasPilotprojekt LeiserRhein,dasInnovationsprogrammzurFortentwicklungderK-undLL- SohlesowiedieEinführungeineslärmabhängigenTrassenpreissystemsentwickelt.WeitereProgramme,wiedasProjekt LärmreduzierterGüterverkehr durchinnovativeverbundstoff-bremsklotzsohlen (LäGIV) oder LeiserZug aufrealemgleis (LZarg) stehenebenfallsindiesemzusammenhang.unter BundesministerWolfgangTiefenseewurdendieNationalenLärmschutzpaketeI undiiverabschiedetsowieimrahmendeskonjunkturpaketesii100mio.euro fürdieerprobunginnovativerlärmschutzmaßnahmenamfahrwegbereitgestellt. DankdieserdamalseingeleitetenMaßnahmenhabenwirheutedienotwendigenGrundlagenundVoraussetzungenfürdieReduzierungdesSchienenlärms. Siemüssenjedochkonsequentumgesetztundweiterverstärktwerden,umalle PotentialezurLärmminderungentsprechenddemStandderTechnikausschöp- fenzukönnen.maßnahmenanderlärmquelle,alsomaßgeblichamrad- Schiene-SystemundinsbesondereamrollendenMaterialstellendiehöchsten MinderungspotentialebeigleichzeitigüberschaubarenKostendar.DemzufolgeistdieUmrüstungderGüterwagenauflärmgeminderteBremssysteme mithöchsterprioritätzubetreibenundmitdemfernerzurverfügungstehendentechnischenmaßnahmenbündelzuflankieren.dieimprogramm InnovativeMaßnahmenamFahrweg erfolgreichbewerteteninstrumentesindunverzüglich an den Markt zu bringen. Vorbemerkung der Bundesregierung DieAkzeptanzfüreinenweiterenAusbauderVerkehrsinfrastrukturhängtentscheidenddavonab,dassdieLärmbelastungderBevölkerungreduziertwird. VerkehrslärmanderSchienewirdderzeitmaßgeblichvondenvor2005inBetriebgestelltenGüterwagenmitGrauguss-Bremssohlenverursacht.DerLärmschutzanderSchieneundamFahrzeugträgtwesentlichzumEinverständnisfür dasverkehrspolitischezielbei,dieschieneimwettbewerbzwischendenverkehrsträgernzustärkenundsomehrverkehraufdieschienezuverlagern.für diebundesregierunggehörtdeshalbderschutzvorschienenverkehrslärmzu denkernelementeneinernachhaltigenverkehrspolitik.dasbundesministeriumfürverkehr,bauundstadtentwicklungwillimschienenverkehrdielärmbelastungaufderbasisdesjahres2008biszumjahr2020umdiehälftemindern.

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/ WelchederimProgramm InnovativeMaßnahmenamFahrweg untersuchtenmaßnahmenwurdenimsinneihreslärmminderungspotentialserfolgreichbewertet,undwelchedurchschnittlichenkostenentstehendurch sieprokmstreckenverlauf (bittetabellarischmitangabedeslärmminderungspotentials auflisten)? DasProgramm InnovativeMaßnahmenzumLärm-undErschütterungsschutz amfahrweg imrahmendeskonjunkturprogrammsiihatteeinelaufzeitvon 2009bis2011.IndemProgrammwurdeninnovativeMaßnahmeninFormvon 14neuenTechniken zumteilinkombination erprobt.dieindennachfolgendaufgeführtentabellenenthaltenentechnikenhabenimergebnisminderungendesluftschallsergeben.dieangeführtenkostenbeziehensichaufdie Kosten,dieimProgrammangefallensind.SiedürftensichbeiRegelanwendungen und im Wettbewerb nach unten entwickeln. Minderungsbeitrag Schienenstegdämpfer (SSD) Schienenstegabschirmung Schienenschmiereinrichtung Beugekante auf Schall- Schutzwand (SSW) BezeichnungGesamtgleislänge Erstellungskosten Erstellungskosten Bilanz. Nutzungsdauer Jährl.Kosten (Erstellungskosten) Jährl. IH- Kosten (Instandhaltungskosten) Jährl. IH- Erschwernisse Jährl. Gesamtkosten (km) (TEUR) (TEUR/km) (Jahre) (TEUR/km a) (TEUR/km a) (TEUR/km a) (TEUR/km a) (db) 92,420902,1226,21317,4 39,86516,0163,71312,6 Zzt. keine Erkenntnisse Zzt. keine Erkenntnisse 16,9923,654,7134,210,4 10,728,1 2 11,724,3 3 Nicht bewertet 14,6 3 1,1507,0460,92518,4Nicht bewertet18,4 0 BezeichnungAnzahl der Anlagen Minderungsbeitrag Reibmodifikator (Gleisbremse) Erstellungskosten Erstellungskosten je Anlage (Anzahl) (TEUR) (TEUR/ Anlage) Bilanz. Nutzungsdauer Jährl.Kosten pro Anlage (Erstellungskosten) (Jahre) (TEUR/ Anlage) Jährl. Betriebs- u. IH-Kosten pro Anlagen (TEUR/ Anlage a) ,0149,41014,97,1 Jährl. IH- Erschwernisse (TEUR/ Anlage a) Nicht bewertet Jährl. Gesamtkosten (TEUR/ Anlage a) (db) 22,0 8

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode BezeichnungGesamtlänge Wandhöhe Erstellungskosten Erstellungskosten Bilanz. Nutzungsdauer Jährl.Kosten pro m 2 Jährl.Kosten (Erstellungskosten) Gesamtfläche Minderungsbeitrag wandnah (km) (m) (TEUR) (TEUR/km) (Jahre) (TEUR/km a) (m 2 ) (TEUR/m 2 a) (db) niedrige Schallschutzwände (nssw) 2,30,552821,01226,52549,112650,09 3 nicht kippbar nssw nicht schwenkbar 1,50,741728,01152,02546, ,06 6 nssw kippbar0,30,55570,01900,02576,01650,14 3 nssw schwenkbar 0,40,74660,51654,32566,12960,08 6 GabionenSSW Duisburg GabionenSSW Dülken 0, , ,32298,00,04 0,32,0449,01496,72559,9600,00,03 wie herkömmliche SSW wie herkömmliche SSW BezeichnungGesamtlänge Erstellungskosten Erstellungskosten (km) (TEUR) (TEUR/ km) Anzahlder Bearbeitungsgänge Kosten probearbeitung je km (Anzahl) (TEUR/km/ Bearbeitung Jährl. Betriebskosten (TEUR/ km a) Minderungsbeitrag High-Speed- Grinding Hochgeschwindigkeitsschleifen (HGS) 12,7251,019,8 44,9Keine * Jahreskosten bei drei Bearbeitungen jährlich. Jährl. IH- Erschwernisse (TEUR/ km a) Positive Effekte Jährl. Kosten (TEUR/ km a) (db) 14,8* 3 2.WannwurdederAbschlussberichtdesProgramms InnovativeMaßnahmenamFahrweg vorgelegt,undwannistdamitzurechnen,dassdiese MaßnahmendemMarktzugeführtundanFahrwegeninstalliertwerden können? DerSchlussberichtzumProgramm InnovativeMaßnahmenzumLärm-und ErschütterungsschutzamFahrweg wurdeimjuni2012vorgelegtundiminternetaufderseitedesbundesministeriumsfürverkehr,bauundstadtentwicklungveröffentlicht.dieerprobtenundinihrerwirkungbewährtenmaßnahmen könnenbereitsheuteunterberücksichtigungdernutzen-/kostenaspekteund anlassbezogeninprojektenderlärmsanierungeingesetztwerden.imsonderprogrammlärmschutzschieneimrahmendesinfrastrukturbeschleunigungsprogrammsiiwerdeninerheblichemumfangschienenstegdämpfer-oder Schienenstegabschirmungstechnikeneingesetzt.DieallgemeineAnwendbarkeitwirdmitderinVorbereitungbefindlichenNovellierungderBerechnungsgrundlage für Schienenlärm Schall 03 hergestellt.

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/ dafürdieNovellierungderRichtliniezurBerechnungderSchallimmissionenvonSchienenwegen (Schall03)notwendig,undwennja,welche GründekanndieBundesregierunganführen,warumessolangegedauert hat,bissieeinenentwurfvorlegtunddieverordnunginkraftsetzt,damit die erprobten Maßnahmen am Gleis eingesetzt werden können? 4. Wann wird die Bundesregierung die Schall 03 novellieren? DieFragen3und4werdenwegenihresSachzusammenhangsgemeinsambeantwortet. DieSchall03istinVerbindungmitderAnlage2zurVerkehrslärmschutzverordnung (16.BImSchV)indendortgenanntenFällenalsverbindlicheBerechnungsgrundlagefürSchienenlärmbeiBauundwesentlicherÄnderungvon Schienenwegenanzuwenden.DersoermittelteBeurteilungspegeldientnach 3Satz2demNachweis,dassdieImmissionsgrenzwertegemäß 2der 16.BImSchV eingehalten werden. DieÜberarbeitungderSchall03 [2012]begannvordemProgramm Innovative MaßnahmenzumLärm-undErschütterungsschutzamFahrweg.IndenEntwurfderSchall03 [2012]wurdendieerfolgreicherprobteninnovativenSchallschutzmaßnahmen,insbesondereniedrigegleisnaheSchallschutzwändesowie Schienenstegdämpferund-absorber,nachVorlagedesAbschlussberichtsim Juni2012mitihrenakustischenWertenaufgenommen.DieSchall03 [2012] solldurchdieersteverordnungzuränderungderverkehrslärmschutzverordnungunmittelbaralsanlage2indie16.bimschvaufgenommenwerden.die Änderungsverordnungistdarüberhinauserforderlich,umdasVerfahrenzur AnerkennungweitererinnovativerSchallschutzmaßnahmenkünftigklarerund anwenderfreundlicher unmittelbar in der 16. BImSchV zu regeln. DieRessortabstimmungzurErstenVerordnungzurÄnderungder16.BImSchV isteingeleitetworden.derentwurfwurdedenbundesländernundverbänden zur Anhörung zugeleitet. 5.WelcheStellensindfürdieZulassungderinnovativenMaßnahmenam Gleiszuständig,undwievielePersonalstellenwerdenimEisenbahnbundesamt hierfür zur Verfügung gestellt? ImEntwurfderErstenVerordnungzurÄnderungderVerkehrslärmschutzverordnungistvorgesehen,dassdasEisenbahn-BundesamtfürEisenbahnendes Bundes,imÜbrigendiejeweilsnachLandesrechtzuständigeBehörde,fürdie akustischeanerkennunginnovativermaßnahmenzuständigist.daseisenbahn-bundesamthatfürdieausübungdieserneuentätigkeiteinenpersonalmehrbedarf von drei Dienstposten angemeldet. 6.AuswelchemHaushaltstitelwerdendieinnovativenMaßnahmenamGleis finanziert,wennsiedemmarktzurverfügungstehen,undnachwelchen Kriterienwirdentschieden,obMaßnahmenanderQuelleoderamAusbreitungsweg erfolgen? InnovativeTechnikenkönnenbeiLärmvorsorgeundLärmsanierungeingesetzt werden. ImFallederLärmsanierungsinddasdieentsprechendenTitel89105beiKapitel1222 MaßnahmenzurLärmsanierunganbestehendenSchienenwegender EisenbahnendesBundesundderTitel79102beiKapitel1202 InfrastrukturbeschleunigungsprogrammII (IBPII).DieEntscheidungüberdenEinsatzeiner

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode innovativentechnikhängtvondermachbarkeitundderwirtschaftlichkeitim Vergleich zu anderen Techniken ab. 7.Wievielder100Mio.EuroLärmsanierungsmittelwurdenindenletzten fünf Jahren konkret aufgewendet, und DerLärmsanierungstitelkonnteindenletztenfünfJahrenmiteinemstetighöheren Grad ausgeschöpft werden. Angaben in T Lärmsanierungsmittel insgesamt73609,080492, ,090574,694749,2 a) wie hoch war jeweils der Kostenanteil der Planungskosten, Angaben in T Baukosten63459,869933,084704,875667,379263,9 Planungskosten17699,818685,517671,919277,519271,9 Planungskostenanteil27,9 %26,7 %20,9 %25,5 %24,3 % Planungskosten finanziert Bund8249,89091,313422,013429,614267,5 Planungskosten finanziert DB9450,09594,24249,95847,95004,4 ZudenAufwendungenanderLärmquellesinddieAusgabenfürdieUmrüstung dergüterwagenaufgrundlagederförderrichtlinie LeiserRhein zunennen. ErstmalswurdenimJahr2012fürdieUmrüstungderGüterwagen Euro verausgabt. b)wiehochwarjeweilsderkostenanteildermaßnahmenanderlärmquelle, c)wiehochwarjeweilsderkostenanteilderlärmschutzwändeundanderen Maßnahmen am Ausbreitungsweg, Angaben in T aktive Maßnahmen an der Infrastruktur63166,071287,278194,079916,187256,2 d)wiehochwarjeweilsderkostenanteilderlärmschutzfensterundanderen Maßnahmen am Immissionsort? Angaben in T passive Maßnahmen8543,57737,119932,89180,96275,2

7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/ BeabsichtigtdieBundesregierung,MittelausdemLärmsanierungsprogrammfürdieUmrüstungderGüterwagenzuverwenden,undwenn nein,auswelchemhaushaltstitelsollendievonderbundesregierungveranschlagten152mio.eurobundesanteilfürdieumrüstungzurverfügung gestellt werden? DerveranschlagteBundesanteilinHöhevon152Mio.EurofürdieUmrüstung vongüterwagenwirdausdemhaushaltstitel89105 MaßnahmenzurLärmsanierunganbestehendenSchienenwegenderEisenbahnendesBundes im Kapitel 1222 bereitgestellt. 9.MitwelchemGesamtbestanddeutscherGüterwagenrechnetdieBundesregierung? a)wievielesinddavontatsächlichimeinsatz,undwievielegehörenzum stehenden Fuhrpark? NachAngabendesEisenbahn-Bundesamtessindvondenca deutschenGüterwagenetwa105000imBesitzvondeutschenEisenbahnverkehrsunternehmenalsWagenhalterundca.45000imBesitzvondeutschenPrivatwagenhaltern.WievielevondiesenWagenimDurchschnitttäglichaufdem deutschenschienennetzeingesetztwerdenundwievieleausländischegüterwagen hinzukommen, ist nicht zentral erfasst. b)wiegroßistderbestanddeutschergüterwagen,dieaufleiserebremssystemeumgerüstetwerdenmüssen,undwemgehörensie (bittedie zehnunternehmenmitdemgrößtenfuhrparkunterangabederwagenzahl benennen)? DieBundesregierunggehtdavonaus,dassvondeninDeutschlandregistrierten Wagen135000GüterwagenaufleiseBremstechnikumgerüstetwerdenkönnen.DiezehngrößtenWagenhalter,derenWagenauch,abernichtnurin Deutschland verkehren, sind im Folgenden aufgelistet DB Schenker 50000VTGeuropaweit 25000AAE GmbHeuropaweit 20000GATXeuropaweit 60000ERMEWA GmbHeuropaweit 12000Transwaggoneuropaweit 9000Nacco 5000 GE Capital Rail Services GmbH & Co.KGeuropaweit 3500 ERR European Rail Rent GmbHeuropaweit 2000 RBH Logistics GmbH DieTabellebeinhaltetauchNeuwagen,diebereitsmitK-Sohlenausgerüstet sindundbestandswagen,dieaufgrundderrestlebensdauerodersonderbauformennichtmehrumgerüstetwerden.diedeutschebahnaggibtdiezahl insgesamtumzurüstendergüterwagenmit60000an.angabenfüreinegenauereaufschlüsselungderwagenhalternurfürdieumzurüstendenwagenliegen nicht vor.

8 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 10.MitwelchemAnteilausländischerGüterwagenimdeutschenSchienennetz rechnet die Bundesregierung insgesamt? DerGüterwagenbestandinEuropabeträgtnachSchätzungenca Wagen.ImAVV-Register (AllgemeinerVertragfürdieVerwendungvonGüterwagen) sind ca Güterwagen registriert. DieGesamtzahlderimInlandverkehrendenGüterwagenwurdezuletztineiner StudiezurErmittlungvonTransaktionskostenverschiedenerAnreizmodelle fürdieumrüstungdergüterwagen-bestandsflotte imauftragdeseisenbahnsektors mit ca angegeben. DieseZahlbeinhaltetalleWagen,dieVerkehreinDeutschlanderbringen,auch solche,dienursehrgeringelaufleistungaufdemdeutschennetzhaben,diebereitsmitneuerbremstechnologieausgerüstetsindunddieaufgrunddergeringenrestlebensdauermutmaßlichnichtumgerüstetwürden.empirischedaten über den Einsatz ausländischer Güterwagen im Inland liegen nicht vor. 11.MitwelchemAnteilausländischerGüterwagenimdeutschenSchienennetzrechnetdieBundesregierung,dieaufleisereBremssystemeumgerüstet werden müssten? 12.derBundesregierungbekannt,auswelchenMitgliedstaatendiese Güterwagenstammen,undwennja,auswelchen,undwiehochschätzt siedenjeweiligenanteil,undwennnein,woraufstütztsieihreschätzungenüberdenanteilderausländischengüterwagenimdeutschenschienennetz? DieFragen11und12werdenwegenihresSachzusammenhangsgemeinsambeantwortet. BeimAbschlussderEckpunktevereinbarungzwischendemBundesministerium fürverkehr,bauundstadtentwicklungundderdeutschenbahnagam5.juli 2011wurdedavonausgegangen,dasseuropaweitca GüterwagenwirtschaftlichinnerhalbderachtjährigenLaufzeitdeslärmabhängigenTrassenpreissystems umgerüstet werden. DerAnteilderLaufleistunginAchs-KilometernvonnichtinDeutschland registriertengüterwagen,dieregelmäßigindeutschlandeingesetztwerden, entsprichtbeieinerdurchschnittlichenlaufleistungvonca.30000kmca Wagen.Hinzukommenca umrüstfähigeWagen,dieimdeutschenFahrzeugregisterregistriertsind.EinegenauereAufteilungderHalterschaftaufdieMitgliedstaatenliegtderBundesregierungnichtvor.DieSchätzungderAnzahlausländischerGüterwagenbasiertaufderimdeutschenNetz erbrachtenlaufleistungimschienengüterverkehranhandvoninformationen der DB Netz AG. 13.MitwelchenKostenundBetriebskostenrechnetdieBundesregierungfür graugussgebremste Güterwagen? DieNeubeschaffunggraugussgebremsterGüterwagenistaufgrundder TechnischenSpezifikationfürdieInteroperabilität Lärm seit2005nichtmehr zulässig.diebunderegierungrechnetfürgraugussgebremstegüterwagenmit Betriebskosten von 648 Euro pro Wagen und Jahr.

9 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 9 Drucksache 17/ MitwelchenMehrkostenrechnetdieBundesregierungfürdieUmrüstung einesgüterwagensaufdiek-sohle,undmitwelchenbetriebskostensteigerungen ist zu rechnen? 15.MitwelchenKostenrechnetdieBundesregierungfürdieUmrüstung einesgüterwagensaufdiell-sohle,undmitwelchenbetriebskostensteigerungen ist zu rechnen? 16.WiehochschätztdieBundesregierungdieGesamtkostenfürdieUmrüstung aller in Deutschland eingesetzten Güterwagen auf die K-Sohle? 17.WiehochschätztdieBundesregierungdieGesamtkostenfürdieUmrüstung aller in Deutschland eingesetzten Güterwagen auf die LL-Sohle? DieFragen14bis17werdenwegenihresSachzusammenhangsgemeinsambeantwortet. DieKostenfürUmrüstungundBetriebvonGüterwagenaufLL-bzw.K-Sohlen,mitdenendieBundesregierungrechnet,sindinderfolgendenTabellezusammenfassend dargelegt. LL-SohleK-Sohle Anzahl umzurüstender Wagen Umrüstmehrkosten pro Wagen1688 Euro7495 Euro Umrüstmehrkosten insgesamt 309 Mio. Euro1372 Mio. Euro Betriebsmehrkosten pro Wagen und Jahr540 Euro396 Euro Betriebsmehrkosten in 8 Jahren 445 Mio. Euro 326 Mio. Euro Umrüstmehrkosten und Betriebsmehrkosten (8 Jahre)insgesamt 754 Mio. Euro1698 Mio. Euro Geschätzte Transaktionsmehrkosten pro Jahr 10 Mio. Euro 10 Mio. Euro Umrüstmehrkosten, Betrieb und Transaktion (8 Jahre) insgesamt 834 Mio. Euro1778 Mio. Euro 18.UmwievieldB(A)wirdderSchienenlärmreduziert,solltenalleGüterwagenimdeutschenSchienennetzumgerüstetwerden,undbestehtein Unterschied zwischen einer Umrüstung auf K- oder LL-Sohle? a)mitwelchenkostenmussgerechnetwerden,sollteeinelärmminderungindiesergrößenordnungüberkonventionellemaßnahmenam Ausbreitungsweg erreicht werden? b)siehtdiebundesregierungeffizienteremöglichkeiten,schienenlärm in dieser Größenordnung zu reduzieren? SolltenalleGüterwagenimdeutschenSchienennetzumgerüstetwerden,wird davonausgegangen,dasseinelärmminderungbeimschienengüterverkehrvon 10dB(A)eintritt.EsbestehtnachvorliegendenKenntnissenkeinUnterschied inderlärmreduzierungzwischenk-undll-sohlen.dieumrüstungaufverbundstoffsohlenstelltaufgrundderflächendeckendenwirkungunddergroßen LärmminderungswirkungdiemitAbstandeffizientesteMöglichkeitzurLärmreduzierungdar.EineLärmminderungingleicherGrößenordnungbeispielsweiseimBereichderInfrastrukturkannnurdurcheineKombinationmehrerer konventionellenmaßnahmenuntereinsatzeinesvielfachendermittelerreicht werden.

10 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 19.WannrechnetdieBundesregierungmitderZulassungderLL-Sohle,und welchealternativestrategieverfolgtsiefürdenfall,dasssichdiezulassung weiter verzögert? DieBundesregierungrechnetnochimSommer2013miteinerendgültigenZulassung der LL-Sohle. 20.StehenfüreineUmrüstungaufLL-SohleausreichendProduktions-und WerkstattkapazitätenzurVerfügung,sobalddieZulassungerfolgtist, oder ist mit weiteren Wartezeiten zu rechnen? EineUmrüstungaufLL-SohlenistimGegensatzzurK-Sohlerelativeinfach möglich.diell-sohlenkönnenohneumbaumaßnahmengegendiegraugusssohlengetauschtwerden.lautaussagederreibbelagsindustriestehenausreichendkapazitätenfürdieproduktionvonll-sohlennachderenendgültiger Zulassung zur Verfügung. 21.WarderVorstandsvorsitzendederDBAGberechtigt,EckpunktevereinbarungzurEinführungeineslärmabhängigenTrassenpreissystemszuunterzeichnen,dieunmittelbarindieGeschäftsprozessederDBNetzAGeingreifen? DiezwischendemBundesministeriumfürVerkehr,BauundStadtentwicklung undderdeutschenbahnaggeschlosseneeckpunktevereinbarungstellteine gemeinsameabsichtserklärungdar.ausdereckpunktevereinbarungkönnen wederleistungsansprüchegegeneinederunterzeichnendenparteiennochgegen Dritte hergeleitet werden. 22.WiehochistdieallgemeineAnhebungdesTrassenpreises (Lärmkomponente)in2013und2014 (geplant),undwelchemittellassensichprojahr daraus generieren? Zum9.Dezember2012hatdieDBNetzAGdaslärmabhängigeTrassenpreissystemeingeführt.ImFahrplanjahr2012/2013plantdieDBNetzAG,abdem 1.Juni2013fürlauteGüterzügeeinenZuschlaginHöhevon1Prozentaufden Trassenpreiszuerheben.DieErhebungdeslärmabhängigenTrassenentgelts findetberücksichtigungineinerunterjährigenanpassungderschienennetznutzungsbedingungen (SNB)2013.ImFahrplanjahr2013/2014wirdderZuschlag abdem1.juni2014um0,5prozentauf1,5prozentangehoben.biszum 31.Mai2014giltdergeringereZuschlaginHöhevon1Prozent.LeiseGüterzügesindvonderErhebungdeslärmabhängigenTrassenentgeltsausgenommen.EinZuggiltperDefinitionalsleise,wenndieserzumindestens 80ProzentausleisenWagenbesteht.DieserGrenzwertwirdstufenweiseinden Folgejahrenauf100Prozenterhöht (2013/2014:80Prozent;2015/2016: 90 Prozent; ab 2017: 100 Prozent). AusderLärmkomponentewirdeineMittelgenerierunginHöhevon3Mio. EuroindemFahrplanjahr2012/2013undinHöhevon7,8Mio.Euroindem Fahrplanjahr 2013/2014 prognostiziert. 23.WiehatsichnachKenntnisderBundesregierungderdurchschnittliche TrassenentgelterlösderDBNetzAGfürdasSegmentSchienengüterverkehrseit2002entwickelt,undwelchejährlichenTrassenpreiserhöhungen lassen sich davon ableiten? NachAngabenderDBNetzAGsinddiedurchschnittlichenTrassenentgelterlöseimSchienengüterverkehrimZeitraum2002bis2012uminsgesamt

11 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 11 Drucksache 17/ ,8Prozentgestiegen.Diesentsprichteinerdurchschnittlichenjährlichen Preisanpassungvon +0,7Prozentp.a.In2002betrugdasdurchschnittliche TrassenentgeltimSegmentSchienengüterverkehr2,45Euro/TrkmundimJahr ,64 Euro/Trkm. Ja. 25. Wann trat das lärmabhängige Trassenpreissystem (LaTPS) in Kraft? 24.HältdieBundesregierungangesichtsderallgemeinenPreissteigerungen eineeinprozentigeerhöhungdestrassenpreisesalslärmkomponentefür einenausreichendhohenanreizfürdiewagenhalter,ihrewagenumzurüsten? DaslärmabhängigeTrassenpreissystemistam9.Dezember2012inKraftgetreten. 26.WannwirddieTrassenpreiserhöhungeffektivwirksam,undauswelchen GründenwirddielärmabhängigeEntgeltkomponentesolangeausgesetzt, bisdiell-sohlezugelassenwirdodereinewirtschaftlich-technisch gleichwertigealternativezurverfügungsteht,obwohldiek-sohleeinsatzfähigunderprobtistunddaslatpsausdrücklichtechnologieoffen sein soll? DieDBNetzAGwirderwartungsgemäßdieLärmkomponentedesTrassenpreissystemsabdem1.Juni2013erheben,unabhängigvonderZulassungder LL-SohledurchdenInternationalenEisenbahnverband (UnionInternationale de Chemin de Fer UIC). 27.StimmtdieBundesregierungzu,dassdasLaTPSkeinerleiWirkungent- faltenwird,wenndasfaktischeinkrafttretenvonderzulassungderll- Sohleabhängt,undwelcheAlternativesiehtdieBundesregierung, wenn die LL-Sohle nicht zugelassen wird? DaslärmabhängigeTrassenpreissystemisttechnologieoffenangelegt,sodass auchk-sohlenoderscheibenbremsenzurlärmminderungeingesetztwerden können. 28.WelcheÄnderungenergebensichausdenVorgabenderEuropäischen KommissionbezüglichderFörderrichtlinienzumdeutschenLärmabhängigenTrassenpreissystem,undwelcheKonsequenzenziehtdieBundesregierung daraus? 29.WelcheAuswirkungenwerdendieumgesetztenÄnderungenderFörderrichtlinienzumdeutschenLärmabhängigenTrassenpreissystemaufdie AnreizwirkungzurUmrüstungaufleisereBremssystemehaben,und rechnetdiebundesregierungtrotzhalbiertemfördersatzdamit,dass Wagenhalter zeitnah und umfassend umrüsten? DieFragen28und29werdenwegenihresSachzusammenhangsgemeinsam beantwortet. Am22.Dezember2011erfolgtedieVoranmeldungder RichtliniezurFörderungvonMaßnahmenderLärmminderunganBestandsgüterwagen beider EuropäischenKommission.Aufgrundderam8.Juni2012übermitteltenvor-

12 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode läufigenbeurteilungdermaßnahmeändertediebundesregierungdierichtlinie wie folgt: DieWagenhaltererhaltenwieursprünglichvorgesehenausBundesmittelneine FörderunginHöhevonbiszu50ProzentderUmrüstmehrkosten.Dieursprünglichvorgesehene,überdieFörderungdesBundeshinausgehendeFörderungder WagenhaltermitMittelnausdervonderDBNetzAGzusätzlicherhobenen lärmabhängigen Entgeltkomponente erfolgt nicht. NunmehrwirddievonderDBNetzAGerhobenelärmabhängigeEntgeltkomponenteausschließlichverwendet,umeinePreisdifferenzzwischenderTrassennutzungdurchlauteZügeundderTrassennutzungdurchleiseZügezubilden.DamitwirdfürdieEisenbahnverkehrsunternehmen,diedieSchienenwege der DB Netz AG benutzen, ein Anreiz gesetzt, leise Güterwagen einzusetzen. Die Förderleistung des Bundes ist in der Höhe unverändert geblieben. 30.WannrechnetdieBundesregierungmiteinemsignifikantenAnstiegbei der Umrüstung und wann mit messbaren Lärmreduktionen? DieBundesregierunggehtdavonaus,dassbis2020mindestens80Prozentder aufdemstreckennetzderdbnetzageingesetztengüterwagenumgerüstet seinwerden.zielistes,nachendederlaufzeitdeslatpskeinegüterwagen, diediegrenzwerteder TechnischenSpezifikationenfürdieInteroperabilität Lärm überschreiten,mehraufdemschienennetzderdbnetzagfahrenzu lassen. 31.BeabsichtigtdieBundesregierungdieInstallationvonMonitoringstationen zurüberwachungderlärmentwicklungandenschienenwegen,undfalls nein,wiebeabsichtigtdiebundesregierung,denerfolgdeslatpszukontrollieren? DerErfolgdeslärmabhängigenTrassenpreissystemssolldurchdasvomEisenbahn-Bundesamt geführte Umrüstregister dokumentiert werden. 32.InwelchemUmfangfinanziertdieBundesregierungbeiwelchenInstitutionen Forschungsvorhaben zur Reduzierung von Schienenverkehrslärm? ImZeitraumvon2007bis2014werdenimZuständigkeitsbereichdesBundesministeriumsfürWirtschaftundTechnologiedreiVerbundprojektemit11Mio. EurozumVerkehrsforschungsthema ReduzierungvonSchienenverkehrslärm gefördert.zuwendungsempfänger (Institutionen)sindUnternehmeneinschließlichkleinerundmittlererUnternehmenderBahnindustrie,TechnischeUniversitäten sowie die Deutsche Bahn AG. ImZuständigkeitsbereichdesBundesministeriumsfürUmwelt,Naturschutz undreaktorsicherheitwerdenimzeitraum2009bis2016zweivorhaben, namentlich StrategienzureffektivenMinderungdesSchienengüterverkehrslärms und ErmittlungdesStandesderTechnikderGeräuschemissionen europäischerschienenfahrzeugeundderenlärmminderungspotentialemitdarstellungvonbest-practice-beispielen mitrd eurofinanziert.auftragnehmersindwirtschaftswissenschaftlicheundingenieurwissenschaftliche Dienstleistungsunternehmen in den Bereichen Mobilität und Akustik.

13 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 13 Drucksache 17/ WelcheSchlussfolgerungenundKonsequenzenziehtdieBundesregierungausderVorgehensweisederSchweiz,einmehrfachgestaffeltes BonussystemunddabeischeibenbremsengebremsteGüterwagenalsweitereKategorieeinzuführen,umdenAnreiznochweiterzuerhöhen,und warum geht sie nicht auch diesen Weg? DieBundesregierungerkenntan,dassdieSchweizgroßeAnstrengungenunternimmt,dievomSchienenverkehrausgehendeLärmbelastungzureduzieren.Da dieschweiznichtmitgliedstaatdereuropäischenunionist,istdieschweiz nichtdenbeihilferegelndereuropäischenunionunterworfenundhatdeshalb anderegestaltungsmöglichkeitenbeistaatlichenzuwendungenalsdieeu-mitgliedstaaten. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 27 verwiesen. 34.WelcheVerhandlungenhatdieBundesregierungmitderEuropäischen Kommissiongeführt,umdieFörderrichtlinienzumdeutschenLärmabhängigen Trassenpreissystem zu verteidigen? DieRichtliniedesBundesministeriumsfürVerkehr,BauundStadtentwicklung zurförderungvonmaßnahmenderlärmminderunganbestandsgüterwagenim RahmenderEinführungeineslärmabhängigenTrassenpreissystemsaufSchienenwegenderEisenbahninfrastrukturunternehmendesBundes (Förderrichtlinie latps)bedurftederprüfungundgenehmigungdurchdieeuropäischekommissionhinsichtlichderfrage,obdiebeihilferegelungnachartikel93desvertragsüberdiearbeitsweisedereuropäischenunion (AEUV)mitdemBinnenmarktvereinbarangesehenwerdenkann.DieseGenehmigungwurdevonder Kommission am 19. Dezember 2012 erteilt. 35.HatBundesministerDr.PeterRamsauerinBrüsselVerhandlungenzum LaTPS geführt, und wenn ja, wann und mit welchem Ergebnis? 36.WelcheStaatssekretärehabeninBrüsselVerhandlungenzumLaTPS geführt, und wenn ja, wann und mit welchem Ergebnis? 37.WelcheweiterenAnstrengungenhatdieBundesregierunghinsichtlichder EinführungeineseuropaweitenLaTPSunternommen,undwelcheErgebnisse konnte sie erzielen? 38.WelcheAnstrengungenhatdieBundesregierunghinsichtlicheineseuropaweitenUmrüstprogrammsunternommen,undwelcheErgebnisse konnte sie erzielen? DieFragen35bis38werdenwegenihresSachzusammenhangsgemeinsambeantwortet. DieinAntwortzuFrage34angesprochenenVerhandlungenwurdenvomBundesministeriumfürVerkehr,BauundStadtentwicklunginAbstimmungmitder StändigenVertretungDeutschlandsbeiderEuropäischenUnionimAuftragvon der zuständigen Arbeitsebene geführt. DasBundesministeriumfürVerkehr,BauundStadtentwicklunghatsichparalleldazuinverschiedenenGesprächenundSchreibenfüreineumgehendeEinführung lärmabhängiger Trassenpreise eingesetzt. ImRahmenderVerhandlungenzurneuenRichtlinie2012/34/EUhatsichdie BundesregierungimEuropäischenRatfüreineuropaweiteslaTPSeingesetzt. DieswurdejedochvonderMehrheitderMitgliedstaatengrundsätzlichabgelehnt.

14 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode NachArtikel31Absatz5derRichtlinie2012/34/EUkanndieEuropäische KommissionjedochimPrüfverfahrenunterBeteiligungderMitgliedstaaten (Artikel5derVerordnung (EU)Nr.182/2011)Durchführungsrechtsaktemit ModalitätenfürdieAnwendungderAnlastungderKostenvonLärmauswirkungenerlassen.HierzuhatdieKommissioninAussichtgestellt,nochimJahr 2013eineArbeitsgruppeeinzuberufenmitdemZiel,einenDurchführungsrechtsakt im Jahr 2015 zu erlassen. 39.WelcheAnstrengungenhatdieBundesregierunghinsichtlicheineseuropaweitenVerbotsvonGraugussbremsenabdemJahr2020unternommen, und welche Ergebnisse konnte sie erzielen? DasBundesministeriumfürVerkehr,BauundStadtentwicklunghatdurch StaatssekretärKlaus-DieterScheurlevom15.Juni2012andieGeneraldirektionVerkehrderEuropäischenKommissionbekräftigt,dassdieAnreizedurch lärmabhängigetrassenpreiseindeutschlandundeuropasichnuraufeine ÜbergangsfristzurUmrüstunglauterGüterwagenbis2020beziehensollenund aussichtdesbundesministeriumsfürverkehr,bauundstadtentwicklungdie rechtlichengrundlagengeschaffenwerdenmüssen,imanschlussdenbetrieb vonlauten,mitgrauguss-bremssohlenausgerüstetengüterwagenverbietenzu können. InderAntwortvom6.August2012teiltdieEuropäischeKommissionmit,dass sieeinsolcheseu-weitesverbotfürlaute,mitgrauguss-bremssohlenausgerüstetegüterwagen (bzw.einevorschrift,wonachallewagendielärmgrenzwertederentsprechendentsieinhaltenmüssen)prüfenwird.eswerdeeine Folgenschätzungbeauftragt,derenErgebnissederKommission2013vorliegen sollen. 40.UnterstütztdieBundesregierungdiePositiondesEuropäischenParlamentes,MaßnahmenzurBekämpfungvonSchienenlärmdurchMittelder Connecting Europe Facility (CEF) zu finanzieren? DieBundesregierungstehtindiesemPunktzurpartiellenallgemeinenAusrichtung,dieaufdemVerkehrsministerratam7./8.Juni2012vereinbartwurde.DanachkönnenMittelderConnectingEuropeFacility (CEF)auchzurBekämpfungvonSchienenlärmeingesetztwerden.SosolletwaderUmbauvorhandenerGüterwagenzurLärmreduzierungmitbiszu20Prozentbezuschusstwerden können. 41.HatnachEinschätzungderBundesregierungdieDeckelungdesMehrjährigenFinanzrahmensderEUAuswirkungenaufdiefinanzielleAusstattung der CEF und damit die Bekämpfung des Schienenlärms? 42.WiestelltdieBundesregierungimEuropäischenRatsicher,dassdieCEF unddamitdiebemühungenzurlärmreduzierungnichtfürsparanstrengungen herangezogen werden? DieFragen41und42werdenwegendesSachzusammenhangsgemeinsambeantwortet. DerEuropäischeRathataufseinerTagungam7./8.Februar2013beschlossen, dassderverkehrsbereichimrahmenderconnectingeuropefacilitymitinsgesamt23,174mrd.eurogefördertwerdensoll,wovon10mrd.euroausdem KohäsionsfondsübertragenwerdenundgemäßderCEF-VerordnunginMitgliedstaatenausgegebenwerden,diemitMittelndesKohäsionsfondsgefördert

15 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 15 Drucksache 17/13360 werdenkönnen.dieförderungtranseuropäischernetzewurdedamitgegenüberderaktuellenfinanzperiodewesentlicherhöht.aucheineförderungder BekämpfungdesSchienenlärmswirddamitmöglichsein.EineZustimmung des Europäischen Parlaments steht noch aus. 43.WelcheAnstrengungenhatdieBundesregierungunternommen,mitBetreibernvonUmschlagsknotenpunktendahingehendzuverhandeln,dass hierbetriebsinternelatpseingeführtwerden,wieesbspw.imhamburgerhafenseitjahrenerfolgreichinkraftist,undwelcheergebnisse konnte sie erzielen? DieBundesregierunghatsichaufdieEinführungeineslärmabhängigenTrassenpreissystemsfürdieSchienenwegederEisenbahnendesBundeskonzentriert,weildavoneineflächendeckendeWirkungmitgutemNutzen-Kosten- Verhältnisausgeht.DaslärmabhängigeTrassenpreissystemaufdenSchienenwegenderEisenbahnendesBundesunddiedavonerwarteteUmrüstungder eingesetztengüterwagenaufleisebremstechnikreduziertauchinumschlagknotenpunktendievomschienenverkehrausgehendegeräuschemission.im ÜbrigenhandeltessichbeidenUmschlagknotenpunkteninderRegelum Eisenbahnen und Anlagen, deren Betrieb in die Zuständigkeit der Länder fällt. 44.WelcheAnstrengungenhatdieBundesregierungunternommen,einflächendeckendesLärmmonitoringzuinstallieren,oderbevorzugtsiealternativeMethoden,umFortschritteimKampfgegenSchienenlärmüberwachen zu können? Wenn ja, welche? LärmmonitoringstationendieneneinerpunktuellenÜberwachungderLärmquellen.DagegenermöglichtdieUmgebungslärmkartierunggemäß 47c BImSchGundderVerordnungüberdieLärmkartierung (34.BImSchV)eine flächendeckendeerfassungdesschienenverkehrslärmsaufstarkverkehrsbelastetenschienenwegen.durchgeführtelärmschutzmaßnahmenwerdenbeider ErstellungderLärmaktionsplänesowiebeiderFortschreibungderLärmkarten berücksichtigt,sodassdieverbesserungderlärmsituationfürbürgerinnenund Bürgerdokumentiertwird.Inderzum1.Januar2013aktualisiertenRichtlinie zurförderungvonmaßnahmenzurlärmsanierunganbestehendenschienenwegendereisenbahnendesbundesistzudemfestgelegt,dassimgesamtkonzeptzurlärmsanierungdiezielerreichungderlärmsanierungdokumentiert wird. 45.WelcheneuenImpulsehatdieBundesregierungseitSeptember2009im KampfgegenSchienenlärmgesetzt,dienichtaufBeschlüssenderVorgängerregierungen beruhen? DieBundesregierungbekenntsichzurLärmminderungalsverkehrspolitischem Schwerpunkt.EntsprechendwurdenindergesamtenLegislaturperiodejährlich im Bundeshaushalt 100 Mio. Euro bereitgestellt. NacheinemintensivenAbstimmungsprozessmitderEuropäischenKommissionundeinemeinjährigenNotifizierungsverfahrenistimDezember2012das EU-weiterstelärmabhängigeTrassenpreissystemeingeführtworden.Miteiner flächendeckendenlärmabhängigenpreisdifferenzierungfürdenschienengüterverkehraufdenschienenwegendereisenbahnendesbundesundmitdemförderbeitragdesbundesinhöhevonbiszu152mio.eurowirddietrassenpreisdifferenzierungzurlärmminderndenumrüstungdergüterwagenflottemaß-

16 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode geblichbeitragen.dieskannauchüberdeutschlandhinauseu-weitpilotcharakter für Umrüstungsprogramme bei Bestandsgüterwagen haben. DieBundesregierungfördertergänzendInvestitionenininnovativeLärmschutzmaßnahmenmiteinemSonderprogrammLärmschutzSchiene,fürdasin denjahren2013und2014insgesamt40mio.eurozusätzlichausmittelndes Infrastrukturbeschleunigungsprogramms II bereitgestellt werden. 46.WarumlegtdieBundesregierungkeinSonderabschreibungsprogrammfür dieumrüstunglautergüterwagenauf,umdieanreizwirkungfürdie Wagenhalterzuerhöhen,möglichstschnellumzurüsten,undwiehoch schätzt sie die Kosten für eine solche Maßnahme? EinerheblicherTeilderinDeutschlandverkehrendenGüterwagenwirdvon ausländischenwagenhalterneingesetzt,dieinderbundesrepublikdeutschland steuerlichnichtveranlagtwerden.einsonderabschreibungsprogrammwürde nurdieinderbundesrepublikdeutschlandsteuerlichveranlagtenunternehmen unddamitnichtallewagenhaltererreichen.einsonderabschreibungsprogrammwidersprächeauchdemzielderbundesregierung,dassteuerrechtzu vereinfachen,sonderregelungenabzubauenundiminteresseeinerkonsolidierungderöffentlichenhaushaltesteuerlichesubventionstatbeständezurückzuführen.zudemkönnteeinsolchessonderabschreibungsprogrammeinebeihilfe darstellen, die notifzierungspflichtig ist. 47.AnwelchemDatumtrittdieam29.November2012imDeutschenBundestagbeschlosseneAbschaffungdesSchienenbonusinKraft,undwelcheStrategieverfolgtdieBundesregierung,solltensichdieVerhandlungenzumBundesverkehrswegeplanundderBeschlussdesBundesschienenwegeausbaugesetzes verzögern? 48.HältdieBundesregierungesfürmöglich,dassnachderam29.November 2012beschlossenenÄnderungdesBundesimmissionsschutzgesetzesim Jahr2020SchienenbauprojekteindieBauphasegehen,dienochmit Schienenbonus geplant und genehmigt wurden? 49.WelcheStreckenwerdenvoraussichtlichvonderAbschaffungdesSchienenbonus betroffen sein? 50.WanntrittdieAbsenkungdesAuslösewertesfürdieLärmsanierungvon BestandsstreckenanalogzurAbschaffungdesSchienenbonusum 5dB(A) in Kraft? DieFragen47bis50werdenwegenihresSachzusammenhangsgemeinsambeantwortet. DerBundesrathatinderSitzungvom1.Februar2013beschlossen,zudem vomdeutschenbundestagbeschlossenenelftengesetzzuränderungdes Bundes-ImmissionsschutzgesetzesdenVermittlungsausschussdesDeutschen Bundestagesanzurufen.Am23.April2013hatderVermittlungsausschussdes DeutschenBundestagesdazueineBeschlussempfehlungverabschiedet,aufdie verwiesen wird. 51.WievieleStreckenkilometersindderzeitlärmsanierungsbedürftig,undmit welchen durchschnittlichen Kosten rechnet die Bundesregierung? NachdenimfreiwilligenLärmsanierungsprogrammfestgelegtenKriterien (Bundeshaushalt2013,Kapitel1222,Titel89105)liegenunterBerücksichti-

17 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 17 Drucksache 17/13360 gungdesschienenbonusbeiinsgesamt3700kmschienenwegedereisenbahnendesbundesdievoraussetzungenfürdiedurchführungvonlärmsanierungsmaßnahmenvor.davonsindrund1200kmsaniert (Stand2012),sodass nochrund2500kmzusanierensind.hierfüristnachdenbisherigenerfahrungen mit einem Kostensatz von rund Euro/km zu rechnen. 52.WievieleStreckenkilometerwerdenlärmsanierungsbedürftigsein,wenn derauslösewertum5db(a)abgesenktwird,undmitwelchengesamtkostenrechnet die Bundesregierung? BeiEntfalldesSchienenbonussindzusätzlichrund1200kmStreckesanierungsbedürftig.DieKostenhierfürbetragenwegenderdannerforderlichen MehrungderbetroffenenImmissionsorte (Verlängerungdeszusanierenden Netzes)undderVerbreiterungdesSanierungskorridorsinsgesamtca.1200Mio. Euro.DieseKostenwerdensichinsbesondereanStreckenmithohennächtlichen Güterverkehrsanteilensignifikantreduzieren,wenneinweitgehenderUmrüstungsstand der Güterwagen auf Verbundstoffbremsen erreicht ist. 53.WerdendieSchienenbauprojekteimneuenBundesverkehrswegeplanmit oderohneschienenbonusberechnet,undfallsohne,aufwelcherrechtsgrundlageerfolgtdies,wenndasgesetzzuränderungdesbundesimmissionsschutzgesetzes erst danach in Kraft tritt? ImRahmendergegenwärtiginArbeitbefindlichenNeukonzeptionderBundesverkehrswegeplanungwirdselbstverständlichauchderImmissionsschutzsowohlimBereichderKosten-alsauchderNutzenfaktorenangemessenberücksichtigtwerden.DetailsdesVerfahrens,mitdemindenJahren2014und2015 dieprojektbewertungdurchgeführtwerdenwird,liegenderzeitnochnichtvor. ObderSchienenbonusbeidenBerechnungenzugrundezulegenseinwird, hängtvominhaltderdiesbezüglichvorgesehenenänderungdesbundesemmissionsschutzgesetzes ab. 54.WelcheGründesiehtdieBundesregierung,warumBauvorhabenträger sichnichtnachdergeltendenrechtslagerichtensollten,undwarumsolltenbauvorhabenträgerohnedenschienenbonusrechnen,obwohldasgesetz seine Abschaffung erst in der Zukunft vorschreibt? DieBundesregierungsiehtkeineGründe,warumsichBauvorhabenträgernicht nach der geltenden Rechtslage richten sollten. 55.WiebeurteiltdieBundesregierungdieÄnderungdesBundesimmissionsgesetzesbezüglichdereingeräumtenMöglichkeit,bereitsvorInkrafttretendesGesetzesaufdenSchienenbonuszuverzichten,wenndiedamit verbundenenmehrkostenvomvorhabenträgerodereinemdrittengetragenwerden,hinsichtlichderverfassungsrechtlichgarantiertenrechteauf Gleichbehandlung und körperliche Unversehrtheit? DieBundesregierunggehtzunächstdavonaus,dasssichdieFrage55ebenfalls aufdas11.änderungsgesetzzumbundes-immissionsschutzgesetzinderbeschlussfassungdesdeutschenbundestagesvom29.november2012beziehen soll. DieBundesregierungistüberzeugt,dassderDeutscheBundestagauchbeiunmittelbarausseinerMitteeingebrachtenGesetzentwürfendiefürdenGesetzgebergeltendenverfassungsrechtlichenBindungenbeachtet.DieBundesregie-

18 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode rungwirkt soweitsiebeteiligtwird ihrerseitsaufdievereinbarkeitsolcher Gesetzentwürfe insbesondere mit höherrangigem Recht hin. 56.WiegedenktdieBundesregierungzuverhindern,dassLärmschutzan Bundesschienenwegendavonabhängigwird,obdasBundeslandentstehende Mehrkosten kofinanzieren kann oder nicht? GeeigneteLärmschutzmaßnahmenüberdengesetzlichnotwendigenUmfang hinauskönnenrealisiertwerden,soweithierfüreinefinanzierungdarstellbar ist.diebundesregierungbeabsichtigtnicht,weitergehendefinanzierungen durch Dritte zu verhindern. 57.BestehenEmissionsgrenzwertefürdenFahrweg,undwennja,inwieweit sinddiesemitdengrenzwertenfürfahrzeugeunddenbestehendenimmissionsgrenzwerten harmonisiert? ZumSchutzderNachbarschaftvorschädlichenUmwelteinwirkungendurch VerkehrsgeräuschehandeltessichbeidenGrenzwertennach 2derVerkehrslärmschutzverordnung (16.BImSchV)umImmissionsgrenzwerte,dieauf denbeurteilungspegelamimmissionsortabstellen.dervorhabenträgerwird beimbauoderderwesentlichenänderungvonschienenwegendurchdie GrenzwerteverpflichtetundmusszurEinhaltungderGrenzwertevorrangig MaßnahmenzumSchallschutzamSchienenwegoderaufdemAusbreitungswegvorsehen.EinegesetzlicheRegelungfürbestimmteEmissionsgrenzwerte fürdenfahrwegbestehtnicht.neueschienenfahrzeugehabendieeuropäischen Emissionsgrenzwertenachder TechnischenSpezifikationenfürdieInteroperabilität Lärm einzuhalten. Nein. 58.SiehtdieBundesregierungGrundzuderAnnahme,dasseineKluftzwischenRichtlinienfürEmissionenundImmissionenbestehenkönnte,derart,dassbeiEinhaltungallerGrenzwerte,dennochüberhöhteImmissionen festgestellt werden können? 59.KanndieBundesregierungbestätigen,dassderBaueineralternativen TrassefürdasMittelrheintaldefinitivBestandteilderinAuftraggegebenenKorridorstudiefüreineverkehrlicheKonzeptiondesEisenbahnkorridors Mittelrheinachse/Rhein/Main-Rhein/Neckar-Karlsruhe ist? DasBundesministeriumfürVerkehr,BauundStadtentwicklunghatAnfang 2012fürdenEisenbahnkorridorKöln Rhein/Main Rhein/Neckar Karlsruhe eineeisenbahnbetriebswissenschaftlichestudieinauftraggegeben.derauftragnehmerderstudiesolleineverkehrlichegesamtkonzeptionfürdeneisenbahnkorridorentwickelnundvorschlägefürdenausbauderinfrastrukturunterbreiten.dieergebnissedieserstudiewerdenendediesesjahreserwartet.zu denimrahmendieserstudieuntersuchtenplanfällengehörenauchrechts-und linksrheinische Alternativtrassen.

19 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 19 Drucksache 17/ WelchenZeithorizonterachtetdieBundesregierungfürPlanung,GenehmigungundBaueineralternativenGüterverkehrstrassefürdenGüterverkehrskorridor Mittelrheintal als realistisch? ErsteVorschlägefüreineneueGüterverkehrstrassebefindensichgegenwärtig nochineinersehrfrühenphasederkonzeptprüfung.zumnotwendigennachweisderwirtschaftlichkeitfüreinemöglicheaufnahmeindenkünftigenbundesverkehrswegeplan sind deshalb noch keine Aussagen möglich.

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