Beratungsniederschrift

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1 Beratungsniederschrift 1 zur 21. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung am 05. März 2009 Sitzungsort: Sitzungsbeginn: Sitzungsschluss: Rathaus, Sitzungssaal 20:00 Uhr 21:02 Uhr Die Ladungsfrist gemäß 58 Absatz 1 Satz 2 HGO war gewahrt. Anwesend: Vors. Claudia Berck Gv. Manfred Baier Gv. Wolfgang Becker Gv. Bernd Blötz Gv. Harald Bopp Gv. Bernhard Breidert Gv. Bernd Cezanne Gv. Waltraud Di Salvo Gv. Harald Eßer Gv. Dr. Jörg Friedrich Gv. Thomas Geiss Gv. Hans-Jürgen Haas Gv. Mike Hederich Gv. Dieter Heller Gv. Markus Herchenhahn Gv. Uwe Herchenhahn Gv. Uwe Hesse Gv. Thomas Irmler Gv. Waldemar Janko Gv. Nimet Kirschniok Gv. Stefan Kölle Gv. Michael Kuhn Gv. Manfred Müller Gv. Marianne Reihs Gv. Günter Sallwey Gv. Frank Taulien Gv. Axel Vogt Gv. Peter Werner Gv. Doris Wolk Gv. Reinhard Wurm Gemeindevorstand: Bürgermeister Rudi Moritz Erster Beigeordneter Hans-Jürgen Rüster Beigeordnete Irmgard Bettermann Beigeordneter Helmut Fink Beigeordneter Ulrich Hänsel entschuldigt: Gv. Bernhard Kurpiela Schriftführer: VA Marcus Schulz Ferner: Ordnungsamtsleiter Michael Schmidt Zu Beginn der Sitzung sind 30 Gemeindevertreter/-innen anwesend. Die Vorsitzende der Gemeindevertretung, Claudia Berck, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. TAGESORDNUNG: Siehe vorhängende Einladung.

2 Die Vorsitzende teilt mit, das TOP 05 Flugplatz Egelsbach von der Tagesordnung genommen werden muss. Bürgermeister Moritz verliest den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes Kassel vom Der genaue Beschlusstext ist diesem Protokoll beigefügt. (siehe Anlage) Der Tagesordnungspunkt Antrag Nr der Fraktion BÜNDNIS 90/Die Grünen betr. Kündigung der mit der Hessischen Flugplatz GmbH geschlossenen Pachtverträge wird um eine Sitzungsrunde geschoben. Die Vorsitzende teilt weiter mit, dass der Antrag Nr der Fraktion BÜNDNIS 90/Die Grünen betr. Einsicht in die Protokolle des Aufsichtsrates der Hessischen Flugplatz GmbH (TOP ) vom Antragsteller in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses zurückgezogen wurde, da ein Einsichtsrecht in den Diensträumen des Rathauses besteht. Die Vorsitzende schlägt vor, entsprechend 10 der Geschäftsordnung folgende Tagesordnungspunkte in Teil A zu übernehmen und en bloc abzustimmen: 09. Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2006; Entlastung des Gemeindevorstandes 10.1 Antrag des Gemeindevorstandes betr. Zuschuss / Vereinsförderung hier: Zuschuss an Vereine für Kosten im Bereich des Brandsicherheitsdienstes 10.3 Antrag Nr. 01/2009 der FDP-Fraktion betr. Verwaltungsentwurf des Planungsverbandes 10.4 Interfraktioneller Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, WGE und FDP vom betr. Beobachtung von Bundes- und Landesprogrammen zur Konjunkturförderung Gv. Becker wünscht Einzelabstimmung über TOP 09. Demzufolge wird TOP 09 unter Teil B der Tagesordnung behandelt. In Teil B sollen folgende Tagesordnungspunkte behandelt werden: 04. Ernennung und Verpflichtung von Beigeordneten 04.1 Ernennung eines neuen Ersten Beigeordneten 04.2 Einführung und Ernennung eines neuen Beigeordneten 05. Flugplatz Egelsbach 05.1 Beschluss über Verkauf der Geschäftsanteile an der Hessischen Flugplatz GmbH (HFG) und Beschluss über die Entwicklung und Ausbau des Flugplatzes Frankfurt-Egelsbach 05.2 Andienung der Geschäftsanteile der Hessischen Flugplatz GmbH gemäß 14 Abs. 2-4 des Gesellschaftervertrages 05.3 Abschluss eines separaten Vertrages der Standortgemeinde Egelsbach mit dem Anteilskäufer über weitergehende Forderungen der Gemeinde Egelsbach 06. Bauleitplanung der Gemeinde Egelsbach; Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 45 Auf der Höhe hier: 1. Antrag auf Änderung des FNP des Umlandverbandes Frankfurt, Bereich Gemeinde Egelsbach Gebiet Auf der Höhe 2. Antrag auf Abweichung vom Regionalplan Südhessen Aufnahme in den Regionalen Flächennutzungsplan 07. Bauleitplanung der Gemeinde Egelsbach; Baugebiet Leimenkaute betr. Baulandumlegung 08. Wahl von zwei Vertretern für die Verbandsversammlung des Abwasserverbandes Langen/Egelsbach/Erzhausen 09. Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2006; Entlastung des Gemeindevorstandes 11. Erneute Vorlage des Entwurfs der Haushaltssatzung Erneute Vorlage eines Haushaltssicherungskonzeptes zum Haushaltsplan 2009 Zunächst wird über die geänderte Tagesordnung mit den Teilen A und B abgestimmt. Danach wird über Teil A der Tagesordnung en bloc abgestimmt. Die Abstimmung erfolgt im Rahmen der Empfehlungen der Ausschüsse. 2

3 3 Zu 01a: Gem.Vertr Mitteilungen der Vorsitzenden Die Vorsitzende begrüßt die neuen Mitglieder der Gemeindevertretung, Herrn Mike Hederich (Nachrücker für Karl-Heinz Gertloff) und Herrn Peter Werner (Nachrücker für Dr. Peter Mackert). Die Vorsitzende erinnert an den 60. Geburtstag des Gv. Kurpiela im Januar Zu 01b: Gem.Vertr Mitteilungen des Gemeindevorstandes - Verhandlungen mit der Deutschen Bundesbahn AG - Grundstück Kreuzer-Hof - Gespräche mit dem Landrat Peter Walter und dem Sportkreisvorsitzenden Peter Dinkel - Normenkontrollantrag - 1. Nachtragshaushaltssatzung und -plan 2008 (siehe Anlage). Ferner teilt Bürgermeister Moritz mit, dass bei ihm ca. 400 Unterschriften abgegeben wurden, die den Verkauf der Geschäftsanteile an der HFG unterstützen. Zu 01b Gem.Vertr Mitteilung des Bürgermeisters zum Neubau Firma Brady Bürgermeister Moritz teilt zum Bauvorhaben der Firma Brady mit, dass der Gemeindevorstand für die Erschließung des Bauvorhabens Brady Aufträge vergeben hat, um keine zeitlichen Verzögerungen in Kauf nehmen zu müssen. Er weist darauf hin, dass die Mittel in dem heute eingebrachten Haushaltsplanentwurf bereitgestellt werden sollen. Zu 02: Gem.Vertr Anfragen an den Gemeindevorstand Die Anfrage Nr. 01/09 der SPD-Fraktion vom betr. Abwasserkosten des Schwimmbades wurde schriftlich beantwortet und heute ausgelegt. Die beiden Anfragen der Fraktion BÜNDNIS 90/Die Grünen vom Anfrage Nr betr. Protokollnotizen im Gesellschaftsvertrag der Hessischen Flugplatz GmbH Anfrage Nr betr. Wirtschaftspläne der Hessischen Flugplatz GmbH für die Jahre 2007, 2008 und 2009 konnten aufgrund der aktuellen Situation Flugplatz Egelsbach noch nicht beantwortet werden. Bürgermeister Moritz sagt die Beantwortung in der nächsten Woche zu.

4 Zu 03: Gem.Vertr Aktuelle Fragen aus der Gemeindevertretung 4 Zu 03.1: Gem.Vertr Beteiligung beim Bürgerbegehren gegen den Flugplatzausbau Gv. Eßer fragt, ob es richtig sei, dass die Gemeinde Egelsbach bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit der Bürgerbegehren vor Gericht nicht nur durch den Hessischen Städte- und Gemeindebund vertreten wird, sondern auch von der Kanzlei Fritze, Paul und Seelig, Frankfurt. Er möchte wissen, wann der Gemeindevorstand den Auftrag erteilt hat und wie hoch die Kosten dafür sind? Bürgermeister Moritz teilt mit, dass nicht die Gemeinde Egelsbach der Auftraggeber ist, sondern Landrat Peter Walter als Anteilseigner an der HFG. Der Gemeinde Egelsbach entstehen keine Kosten. Zu 03.2: Gem.Vertr Finanzbericht zum Baugebiet Brühl Gv. Eßer verweist auf den Finanzbericht zum Baugebiet Brühl. Daraus ergibt sich ein Gewinn von 3,6 Mio.. Zur Klarstellung verlangt er, dass im Protokoll aufgenommen wird, dass zu diesem Gewinn von 3,6 Mio. der entnommene Kassenkredit von 3 Mio. noch dazu zu zählen ist. Zu 04: Gem.Vertr Ernennung und Verpflichtung von Beigeordneten Ernennung eines neuen Ersten Beigeordneten Einführung und Ernennung eines neuen Beigeordneten Zu 04.1 Ernennung eines neuen Ersten Beigeordneten Aufgrund des gemeinsamen Wahlvorschlages der Fraktionen von CDU, WGE und FDP vom 27. April 2006 rückt für den bisherigen Ersten Beigeordneten Rolf Stingel der Beigeordnete Hans-Jürgen Rüster in die Position des Ersten Beigeordneten. Der noch nicht berufene Bewerber Helmut Fink rückt als Beigeordneter in den Gemeindevorstand nach. Bürgermeister Moritz ernennt den bisherigen Beigeordneten Hans-Jürgen Rüster (WGE-Fraktion) zum Ersten Beigeordneten und händigt ihm die Ernennungsurkunde aus. Erster Beigeordneter Hans-Jürgen Rüster erklärt, dass er das Amt als ehrenamtlicher Erster Beigeordneter annimmt. Zu 04.2 Einführung und Ernennung eines neuen Beigeordneten Die Vorsitzende vereidigt Herrn Helmut Fink (WGE-Fraktion). Bürgermeister Moritz ernennt Herrn Helmut Fink (WGE-Fraktion) zum Beigeordneten und händigt ihm die Ernennungsurkunde aus. Beigeordneter Helmut Fink erklärt, dass er das Amt als ehrenamtlicher Beigeordneter annimmt. Über die Vereidigung sind gesonderte Niederschriften angefertigt. - In der Zeit von Uhr erfolgt eine Sitzungsunterbrechung. -

5 Zu 05: Gem.Vertr Flugplatz Egelsbach 05.1 Beschluss über Verkauf der Geschäftsanteile an der Hessischen Flugplatz GmbH (HFG) und Beschluss über die Entwicklung und Ausbau des Flugplatzes Frankfurt-Egelsbach 05.2 Andienung der Geschäftsanteile der Hessischen Flugplatz GmbH gemäß 14 Abs. 2-4 des Gesellschaftervertrages 05.3 Abschluss eines separaten Vertrages der Standortgemeinde Egelsbach mit dem Anteilskäufer über weitergehende Forderungen der Gemeinde Egelsbach 1. Die Gemeindevertretung stimmt dem Verkauf gemäß beigefügtem Anteilkaufvertrag (Anlage 1) der von der Gemeinde Egelsbach gehaltenen Anteile an der Hessischen Flugplatz GmbH in Höhe von ,00 an die Firma NetJets Inc. oder ein Unternehmen der NetJets-Gruppe vom zu und ermächtigt und beauftragt den Gemeindevorstand alle zum Abschluss und zum Vollzug des Verkaufsvertrages notwendigen Rechtshandlungen vorzunehmen und Erklärungen abzugeben, unter der im Beschlusstext unter Ziffer 3 genannten Voraussetzungen. 2. Die Gemeindevertretung stimmt dem beigefügten Vertrag (Anlage 11) über die Entwicklung und den Ausbau des Flugplatzes Frankfurt-Egelsbach zu und ermächtigt und beauftragt den Gemeindevorstand alle zum Abschluss und zum Vollzug des Vertrages über die Entwicklung und den Ausbau des Flugplatzes Frankfurt-Egelsbach notwendigen Rechtshandlungen vorzunehmen und Erklärungen abzugeben, unter der im Beschlusstext unter Ziffer 3 genannten Voraussetzungen. 3. Voraussetzungen a) Der Kaufpreis für die Anteile der Gemeinde Egelsbach beträgt ,00 Euro. Der Erwerber übernimmt sämtliche Darlehensverbindlichkeiten der HFG in Höhe von 5,2 Millionen Euro sowie die Sanierungsaufwendungen in Höhe von 7,8 Millionen Euro und stellt die Gemeinde Egelsbach von den bis Vertragsabschluss aufgelaufenen Betriebsverbindlichkeiten aus 2008 und 2009 frei. b) Der Erwerber sichert die Zahlung von ,00 Euro an die derzeitigen Gesellschafter bei Erreichung eines IFR Abflugverfahrens innerhalb eines Jahres ab Vertragsabschluss und die Zahlung von ,00 Euro an die derzeitigen Gesellschafter bei Erreichung eines vollständigen IFR Verfahrens innerhalb von 5 Jahren ab Vertragsabschluss (gemäß der vor Vertragsabschluss gehaltenen Anteile) zu. c) Der neben dem Anteilskaufvertrag abzuschließende Flugplatzentwicklungsvertrag enthält folgende Eckwerte: - keine Durchführung von planmäßigem Linien- oder Charterbetrieb, insbesondere mittels sogenannter Low Cost Carrier ; - keine Überschreitung des äquivalenten Dauerschallpegels an den im Planfeststellungsbeschluss vom 5. April 2002 in Ziff. A. I genannten 16 Immissionsaufpunkten über 57 db(a); - kein Flugbetrieb mit Flugzeugen von über 25 (MToM); - Flugzeuge über 20 (MToM) müssen die jeweils gültigen Lärmbestimmungen des ICAO Annex 16 Kapitel 4 erfüllen; - die regelmäßigen Betriebszeiten werden weiterhin zwischen 7:00 Uhr bis 21:00 Uhr liegen; - die Käuferin wird außerhalb der unter lit. d) genannten Betriebszeiten keine Flüge durchführen; - die Gesamtanzahl der Flugbewegungen wird pro Jahr nicht überschreiten. Zu 05.2 Andienung der Geschäftsanteile der Hessischen Flugplatz GmbH gemäß 14 Abs. 2-4 des Gesellschaftervertrages Zu 05.3 Abschluss eines separaten Vertrages der Standortgemeinde Egelsbach mit dem Anteilskäufer über weitergehende Forderungen der Gemeinde Egelsbach Der Vertrag konnte in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses nicht vorgelegt werden. Der Vertragsinhalt ergibt sich überwiegend aus der Presseerklärung. 5 Aufgrund des Beschlusses des Verwaltungsgerichtshofes Kassel wurde über die Tagesordnungspunkte 05.1, 05.2 und 05.3 nicht beraten und beschlossen. Die Vorlage wurde vom Gemeindevorstand zurückgestellt.

6 6 Zu 06: Gem.Vertr Bauleitplanung der Gemeinde Egelsbach; Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 45 Auf der Höhe hier: 1. Antrag auf Änderung des FNP des Umlandverbandes Frankfurt, Bereich Gemeinde Egelsbach Gebiet Auf der Höhe 2. Antrag auf Abweichung vom Regionalplan Südhessen Aufnahme in den Regionalen Flächennutzungsplan 1. Die Gemeinde Egelsbach beantragt beim Planungsverband Ballungsraum Frankfurt/Rhein- Main eine Änderung des Flächennutzungsplan (FNP) des Umlandverbandes Frankfurt für den Bereich der Gemeinde Egelsbach, Gebiet Auf der Höhe von Grünland und landwirtschaftlicher Fläche in die in der Anlage aufgezeigten Flächen. 2. Die Gemeinde Egelsbach beantragt beim Regierungspräsidium Darmstadt eine Abweichung vom Regionalen Raumordnungsplan Südhessen 2000 für den Bereich der Gemeinde Egelsbach Gebiet Auf der Höhe gemäß den noch zu erstellenden Antragsunterlagen. 3. Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand bereits jetzt, im Rahmen der für Mai 2009 avisierten Offenlage des Entwurfs für den Regionalen Flächennutzungsplan die Anträge unter 1 und 2 - soweit noch nicht berücksichtigt - erneut zu stellen. Herr Zschernitz vom Planungsbüro ArteMediaPlus SA beantwortet die Frage von Gv. Hesse aus der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusse vom (über die Aussage der flugaffinen Bedarfsrechnung). 23 JA-Stimmen (9 SPD, 7 CDU, 3 WGE, 3 FDP, 1 Parteilose) 6 NEIN-Stimmen (4 BÜNDNIS 90/Die Grünen, 2 WGE) 1 Enthaltung (1 SPD). Zu 07: Gem.Vertr Bauleitplanung der Gemeinde Egelsbach; Baugebiet Leimenkaute betr. Baulandumlegung Für den Geltungsbereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplans mit Landschaftsplan Nr. 42 Leimenkaute wird eine Baulandumlegung nach 45 ff Baugesetzbuch (BauGB) angeordnet. Das Gebiet ist wie folgt begrenzt: Der Geltungsbereich umfasst den Bereich zwischen der bestehenden Wohnbebauung im Süden und im Westen und der Darmstädter Landstraße im Osten. Die nördliche Begrenzung verläuft etwa 30 m nördlich der östlichen Verlängerung der Karl-Nahrgang-Straße. In den Geltungsbereich fallen darüberhinaus folgende Grundstücke: Flur 3, Nr. 396/2, 444, 445, 493, 175/5 je teilweise. Als Umlegungsstelle wird der Gemeindevorstand der Gemeinde Egelsbach eingesetzt. 26 JA-Stimmen (10 SPD, 7 CDU, 5 WGE, 3 FDP, 1 Parteilose) 4 NEIN-Stimmen (4 BÜNDNIS 90/Die Grünen) 0 Enthaltung.

7 7 Zu 08: Gem.Vertr Wahl von zwei Vertretern für die Verbandsversammlung des Abwasserverbandes Langen/Egelsbach/Erzhausen Gv. Taulien schlägt für die Fraktionen von CDU, WGE und FDP die Gv. Bernhard Breidert und Manfred Baier vor. Die SPD-Fraktion schlägt die Gv. Hans-Jürgen Haas und Bernd Blötz vor. Die Wahlen erfolgen in offener Abstimmung. Abstimmung zur Wahl des Gv. Bernhard Breidert. 16 JA-Stimmen (7 CDU, 5 WGE, 3 FDP, 1 Parteilose) 14 NEIN-Stimmen (10 SPD, 4 BÜNDNIS 90/Die Grünen) 0 Enthaltungen Abstimmung zur Wahl des Gv. Manfred Baier. 16 JA-Stimmen (7 CDU, 5 WGE, 3 FDP, 1 Parteilose) 14 NEIN-Stimmen (10 SPD, 4 BÜNDNIS 90/Die Grünen) 0 Enthaltungen Somit sind die Gemeindevertreter Bernhard Breidert und Manfred Baier als Vertreter für die Verbandsversammlung des Abwasserverbandes Langen/Egelsbach/Erzhausen gewählt. Die gewählten Vertreter nehmen die Wahl an. Zu 09: Gem.Vertr Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2006; Entlastung des Gemeindevorstandes Aufgrund des Schlussberichts der Revision des Kreises Offenbach zu der Jahresrechnung der Gemeinde Egelsbach, Hj. 2006, wird dem Gemeindevorstand gemäß 114 Hessische Gemeindeordnung Entlastung erteilt. 29 JA-Stimmen (9 SPD, 7 CDU, 5 WGE, 4 BÜNDNIS 90/Die Grünen, 3 FDP, 1 Parteilose) 0 NEIN-Stimmen 1 Enthaltung (1 SPD).

8 10. Anträge des Gemeindevorstandes und der Fraktionen Zu 10.1: Gem.Vertr Antrag des Gemeindevorstandes betr. Zuschuss / Vereinsförderung hier: Zuschuss an Vereine für Kosten im Bereich des Brandsicherheitsdienstes Entgegen der Beschlussfassung in der Sitzung der Gemeindevertretung am 08. Mai 2008, die keinerlei Erstattungen an die Vereine für durchgeführten Brandsicherheitsdienst vorsieht, beschließt die Gemeindevertretung, zu aufkommenden Härten für die Vereine, folgenden Beschluss: 1. Von den nachgewiesenen Kosten im Bereich Brandsicherheitsdienst erstattet die Gemeinde ab % an die Vereine. Damit kann die Kostenentwicklung durch die Vereine selbst gesteuert und dem Haushaltssicherungskonzept zugearbeitet werden. 2. Die Bauhofleistungen können die Vereine bei Bedarf selbst einkaufen. 3. Die Kosten für den Einsatz der Ordnungspolizei trägt die Gemeinde, sofern sie der Veranstaltung zugestimmt hat. 4. Das Haushaltssicherungskonzept wird entsprechend angepasst. Kostenstelle / Heimatpflege. 8 Zu : Gem.Vertr Antrag Nr der Fraktion BÜNDNIS 90/Die Grünen betr. Kündigung der mit der Hessischen Flugplatz GmbH geschlossenen Pachtverträge Wortlaut des Antrages: Es wird beantragt: Der Gemeindevorstand wird beauftragt, im Falle einer Insolvenz der Hessischen Flugplatz GmbH die geschlossenen Pachtverträge unverzüglich zu kündigen. Der Antrag wird um eine Sitzungsrunde geschoben. Zu : Gem.Vertr Antrag Nr der Fraktion BÜNDNIS 90/Die Grünen betr. Einsicht in die Protokolle des Aufsichtsrates der Hessischen Flugplatz GmbH Nachdem bestätigt wurde, dass ein Einsichtsrecht in den Diensträumen besteht, wurde der Antrag vom Antragsteller in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses zurückgezogen. Zu 10.3: Gem.Vertr Antrag Nr. 01/2009 der FDP-Fraktion betr. Verwaltungsentwurf des Planungsverbandes (Bericht) Wortlaut des Antrages: Die Gemeindevertretung möge beschließen, der Gemeindevorstand wird gebeten, in der nächsten Sitzung des Bau- und Umweltausschusses über die im Verwaltungsentwurf des Planungsverbandes zum regionalisierten Flächennutzungsplan für die Gemeinde Egelsbach ausgewiesenen Flächen zu berichten. Dargestellt werden soll insbesondere, an welchen Stellen sich Abweichungen zwischen der Flächenausweisung in der Stellungnahme der Gemeinde und dem Verwaltungsentwurf des Planungsverbandes ergeben. Sollte zum Zeitpunkt der Ausschusssitzung bereits ein neuer Entwurf seitens des Planungsverbandes vorliegen, so ist auch über diesen zu berichten.

9 9 Zu 10.4: Gem.Vertr Interfraktioneller Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, WGE und FDP vom betr. Beobachtung von Bundes- und Landesprogrammen zur Konjunkturförderung Wortlaut des Antrages: Der Gemeindevorstand wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, das die Diskussion um die Entwicklung von Programmen zur Konjunkturförderung bei Bund und Land aufmerksam verfolgt wird, um sicher zu stellen, dass evtl. bereitgestellte Bundes- oder Landesmittel z.b. für den Bau einer Sporthalle rechtzeitig in Anspruch genommen werden können. Zu 11: Gem.Vertr Erneute Vorlage des Entwurfs der Haushaltssatzung 2009 Der Gemeindevertretung wird der Entwurf der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2009 vorgelegt. Bürgermeister Moritz hält die Haushaltsrede. Der Entwurf der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2009 ist somit eingebracht. Zu 12: Gem.Vertr Erneute Vorlage eines Haushaltssicherungskonzeptes zum Haushaltsplan 2009 Der Gemeindevertretung wird der Entwurf des Haushaltssicherungskonzeptes zum Haushaltsplan 2009 vorgelegt. Die Vorsitzende: Der Schriftführer:......