Arbeitsrecht für Führungskräfte

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1 Arbeitsrecht für Führungskräfte 2. überarbeitete Auflage von Prof. Dr. Dieter Gaul Köln Rudolf Haufe Verlag Freiburg im Breisgau

2 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis XIV XIX A. ' Die Rechtsquellen 1 I. Die verfassungsrechtliche Ordnung 1 II. Die zivilrechtlichen Grundlagen arbeitsrechtlicher Regelungen 5 III. Besondere Arbeitsrechtsgesetze 5 1. Das Arbeitszeitrecht 6 2. Gesetzlich besonders geschützte Personengruppen 7 3. Das Bundesurlaubsgesetz Sonstige Schutzgesetze 12 a) Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz 12 b) Heimarbeit 13 c) Bundeswehrdienst und Eignungsübungsgesetz 14 d) Krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit 14 e) Das Feiertagslohnfortzahlungsgesetz 16 f) Vorruhestand, Altersteilzeit und Betriebsrentenanspruch 16 g) Das Arbeitnehmererfindungsrecht 17 h) Technische Schutzgesetze 17 IV. Die Bedeutung des Gewohnheitsrechts 17 V. Das Richterrecht 18 VI. Rechtsverordnungen und Unfallverhütungsvorschriften 19 V

3 VII. Kollektivrechtliche Gestaltungsmittel Der Tarifvertrag Die Betriebsvereinbarung 23 VIII. Einzelvertragliche Gestaltungsformen Der individuelle Vertrag Die Gesamtzusage Die betriebliche Übung 28 B. Grundbegriffe des Arbeitsrechts 31 I. Unternehmer und Unternehmen 31 II. Der Betrieb 32 III. Der Arbeitgeber Mehrere Unternehmen als Arbeitgeber Das Bestehen mehrerer Arbeitsverhältnisse Abordnung und Versetzung Die Leiharbeit Der Arbeitgeber beim Betriebsübergang 38 a) Die gesetzliche Unternehmensüberleitung 38 b) Die rechtsgeschäftlich begründete Untemehmensüberleitung 38 c) Wechsel eines Gesellschafters bei einer Personengesellschaft 40 d) Die rechtsgeschäftliche Betriebsüberleitung 40 IV. Der Arbeitnehmer 42 V. Der Auszubildende 44 VI. Der Volontär 44 VII. Der freie Mitarbeiter 45 VI

4 C. Der Einstellungsvorgang 46 I. Die Vertragsanbahnung Die kollektivrechtlichen Voraussetzungen Die individualrechtliche Bedeutung der Vertragsanbahnung Die Offenbarungsverpflichtung des Bewerbers 48,4. Vorstellungskosten 52 II. Vertragsbegründung Die individualrechtliche Seite der Arbeitsvertragsbegründung 52 a) Die Rechtsnatur 54 b) Das Zustandekommen des Vertrages 54 c) Die Form des Anstellungsvertrages 55 d) Das anzuwendende Recht bei grenzüberschreitenden Arbeitsverhälthissen Die kollektivrechtliche Seite der Arbeitsvertragsbegründung 57 a) Die Informationspflicht des Arbeitgebers 57 b) Die Richtigkeitskontrolle durch den Betriebsrat 59 c) Die vorläufige personelle Maßnahme 59 d) Das Ersetzungsverfahren 60 III. Die Arten des Vertrages Die Dauer des Arbeitsverhältnisses 61 a) Das auf unbestimmte Zeit abgeschlossene Vertragsverhältnis 61 b) Der befristete Vertrag 62, c) Das Beschäftigungsförderungsgesetz 62 d) Befristete Arbeitsverträge außerhalb des Beschäftigungsförderungsgesetzes Der Zeitumfang als Kennzeichnung des Vertrages Die räumliche Kennzeichnung eines Vertrages Das Probearbeitsverhältnis 66 VII

5 5. Das Einfühlungsverhältnis Das ruhende Vertragsverhältnis 68 D. Rechte und Pflichten im Arbeitsvertrag 69 I. Die Verpflichtungen des Arbeitnehmers Die Hauptpflichten des Arbeitnehmers Die Nebenpflichten des Arbeitnehmers 70 a) Förderung der Arbeitgeberinteressen 70 b) Nebentätigkeit des Arbeitnehmers 71 c) Schutzwürdige und nicht schutzwürdige Arbeitnehmerentwicklungen 72 d) Die Behandlung von Arbeitgebereigentum 74 II. Die Arbeitgeberverpflichtungen Die Hauptverpflichtungen des Arbeitgebers a) Die Grundlage der Entgeltpflicht des Arbeitgebers b) Die Arten der Arbeitsentgeltgestaltung 76 c) Zulagenregelungen 81 d) Die Fristen und Formen der Arbeitsentgeltgestaltung. 83 e) Der Einfluß der Tarifvertragsparteien 84 f) Die Einflußrechte des Betriebsrats auf die Arbeitsentgeltgestaltung 85 g) Entgeltzahlung ohne Arbeitsleistung 87 aa) Der Annahmeverzug 87 bb) Die Betriebsrisikolehre 89 cc) Das Arbeitswegrisiko 90 dd) Das Lohnrisiko im Arbeitskampf 91 ee) Lohnfortzahlung im Krankheitsfall 92 ff) Berechtigte Arbeitsfreistellung und Arbeitsverhinderung 94 gg) Das Urlaubsentgelt 94 h) Zurückbehaltungsrechte und Kürzungsbefugnisse des Arbeitgebers 95 VIII

6 i) Anspruchshemmende und anspruchsvernichtende Vorgänge 96 aa) Die Verjährung 96 bb) Die Verwirkung 97 cc) Verzicht und Ausgleichquittung 97 dd) Die Ausschlußfrist 98 ee) Die Behandlung von Erfindervergütungsansprüchen 98 j) Die Beschäftigungspflicht Die Nebenpflichten des Arbeitgebers 99 a) Arbeitsschutz und Persönlichkeitsschutz 100 b) Die Treue- und Fürsorgepflicht des Arbeitgebers c) Der Gleichbehandlungsgrundsatz 101 d) Der Schutz eingebrachten Arbeitnehmereigentums e) Der dienstliche Einsatz des privaten Fahrzeuges f) Der Anspruch auf ein Zwischenzeugnis 103 E. Die Änderung des Arbeitsvertragsinhalts 105 I. Das Direktionsrecht des Arbeitgebers Die Schranken des Direktionsrechts Die Bedeutung einer Direktionsklausel 107 II. Vertragsänderung durch Änderung des Organisationsplans? Die rechtliche Kennzeichnung des Organisationsplans Das Verhältnis des Organisationsplans zum Arbeitsvertrag Die Umsetzung oder Versetzung des Arbeitnehmers Die Änderungskündigung 115 III. Die durch den Tarifvertrag begründeten Gestaltungsschranken 115 IX

7 F. Kollektivrechtliche Einflüsse auf das Arbeitsverhältnis 117 I. Der Tarifvertrag Der Geltungsbereich des Tarifvertrages Der Arbeitskampf als Mittel der Durchsetzung tariflicher Verhandlungsziele 118 II. Der betriebsverfassungsrechtliche Einfluß Die Einflußrechte in sozialen Angelegenheiten 122 a) Die Mitbestimmungstatbestände 123 aa) Ordnung und Verhalten im Betrieb 123 bb) Der Einsatz technischer Kontrolleinrichtungen cc) Mitbestimmung bei der Arbeitzeitgestaltung dd) Mitbestimmung im Lohnbereich 129 ee) Urlaubsgestaltung und Mitbestimmung 131 ff) Arbeits- und Gesundheitsschutz 132 gg) Grundsätze zum Verbesserungsvorschlagswesen 132 hh) Betriebliche Sozialeinrichtungen 133 ii) Betriebsbezogener Wohnraum 133 b) Die freiwillige Mitwirkung in sozialen Angelegenheiten Die Einflußrechte in personellen Angelegenheiten Einflußrechte auf technisch-organisatorische Fragen Einflußrechte in wirtschaftlichen Angelegenheiten 138 a) Der Wirtschaftsausschuß 138 b) Betriebsänderungen 140 c) Arbeitnehmerbeteiligung im Aufsichtsrat 142 III. Das Sprecherausschußgesetz Der Geltungsbereich des Gesetzes Die Vertretungsstrukturen Die Beteiligungsrechte 145

8 G. Schaden und Haftung im Arbeitsverhältnis 147 I. Die Grundsätze der geltenden Zivilrechtsordnung. 147 II. Die Haftung des Arbeitgebers bei schuldhafter Vertragsverletzung Die allgemeinen Obliegenheiten Die Haftung des Arbeitgebers für Arbeitnehmereigentum 149 a) Die Behandlung von arbeitsnotwendigen Gegenständen 149 b) Mittelbar arbeitsdienliche Sachen 1 50 c) Arbeitsfremde Gegenstände. 150 III. Die Haftung des Arbeitnehmers 151 H. Beendigung des Arbeitsvertrages 155 I. Die Nichtigkeit des Vertrages 155 II. Der befristete Vertrag 155 III. Der Aufhebungsvertrag 156 IV. Die Vertragsbeendigung durch Kündigung Die Kündigung Die Form der Kündigung Der Zugang der Kündigungserklärung Die Arten der Kündigung 159 a) Die außerordentliche Kündigung 160' b) Die ordentliche Kündigung 160 c) Die Änderungskündigung Der besondere gesetzliche Kündigungsschutz 163 XI

9 6. Der allgemeine Kündigungsschutz 165 a) Der individuelle Kündigungsschutz 165 aa) Die verhaltensbedingte Kündigung 166 bb) Die eigenschaftsbedingte Kündigung 167 cc) Dringende betriebliche Gründe 172 b) Der kollektivrechtliche Schutz Die Weiterbeschäftigungsverpflichtung des Arbeitgebers und deren Grenzen Die Freistellung des Arbeitnehmers während des auslaufenden Vertrages oder des Kündigungsschutzverfahrens 181 V. Vertragsende durch Urteil 181 VI. Das Vorruhestandsverhältnis 182 VII. Das Altersteilzeitgesetz 183 VIII. Das Pensionsverhältnis 184 IX. Die Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit 185 J. Nachwirkungen aus dem Arbeitsverhältnis 186 I. Zeugnis und Auskunft 186 II. Geheimhaltungsverpflichtung 187 III. Das nachvertragliche Wettbewerbsverbot 188 IV. Arbeitgebereigentum 190 V. Arbeitnehmererfindungsrecht 190 VI. Die nachwirkende Treuepflicht 191 XII

10 K. Klärung von Meinungsverschiedenheiten und Streitigkeiten 193 I. Das Beschwerdeverfahren 193 II. Klärung von Rechtsstreitigkeiten Die Schiedsstellen für Arbeitsrecht Streitigkeiten bei Arbeitnehmererfindungen 198 III. Klärung von Meinungsverschiedenheiten Meinungsverschiedenheiten auf individueller Ebene Meinungsverschiedenheiten zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat Die tarifliche Schlichtung 202 Kurzdefinitionen arbeitsrechtlicher Kernbegriffe 204 Stichwortverzeichnis 245 XIII