Aus dem Gemeinderat. Kurzbericht über die Sitzung des Gemeinderates vom 27. Juli Ehrung der Mehrfachblutspender

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1 Aus dem Gemeinderat Kurzbericht über die Sitzung des Gemeinderates vom 27. Juli 2017 Ehrung der Mehrfachblutspender Bürgermeister Albrecht begrüßt die anwesenden Mehrfachblutspender, welche im Zeitraum vom 01. Juni 2016 bis 31. Mai 2017 unentgeltlich Blut gespendet haben. Bürgermeister Albrecht bedankt sich auch im Namen des Gemeinderates bei den zahlreichen Blutspendern und stellt dar, wie wichtig Blutspenden sind. Er übergibt Herrn M. Häring vom DRK das Wort. Dieser erörtert die im Landkreis recht gute Blutspendenbereitschaft und geht kurz auf die Situation des DRK in Wellendingen ein. Das Blutspenden verdiene gerade deshalb große Anerkennung, da es nicht direkt ersichtlich sei, wem man wann in welcher Notlage helfe. Herr Häring weist zudem darauf hin, dass die Gemeinde im letzten Jahr, Mittel für die Erstausstattung eines Helfer vor Ort bereitgestellt hat. Hierfür bedankt er sich nochmals. Im Folgenden werden von Bürgermeister Albrecht und Herrn Häring durch Aushändigung einer Ehrennadel des Deutschen Roten Kreuzes sowie eines Weinpräsentes der Gemeinde folgende Spenderinnen und Spender geehrt: für 10 Blutspenden: - Herr Volker Reger für 25 Blutspenden: - Frau Jutta Ströhle, Herr Eduard Braun, Herr Manfred Depner, Herr Robert Kummer, Herr Heiko Leibold für 50 Blutspenden: - Herr Rolf Grießer, Herr Georg Peter TOP 1 Bürgerfragestunde Aus der Mitte der Bürgerschaft wird die Frage gestellt, ob es nicht möglich sei, ein Zimmer im Pflegeheim am Schloss für Bürger aus Wellendingen jederzeit bereit zu stel-

2 len. Bürgermeister Albrecht erklärt, dass die Kosten hierfür enorm hoch seien und dies in einer nichtöffentlichen Sitzung beraten werde. Außerdem kommt die Frage auf, ob Mitarbeiter der Gemeinde den älteren Menschen im Pflegeheim am Schloss die neuen Medien wie das Internet erläutern können. Bürgermeister Albrecht erklärt, dass es seit Mai eine Stelle für hilfebedürftige Menschen in der Verwaltung gebe und er mit der zuständigen Person sprechen werde. TOP 2a) Bauangelegenheiten a) Bauantrag im Baugenehmigungsverfahren bezüglich der Erstellung eines Einfamilienwohnhauses auf dem Flst. Nr. 81/20, Sternenstraße 13, Wellendingen Bürgermeister Albrecht verweist auf die vorliegenden Sitzungsunterlagen und erklärt, dass das Bauvorhaben innerhalb des rechtskräftigen Bebauungsplanes Lembergstraße vom 29. April 2015 liegt. Dem Bauvorhaben liegt ein Antrag auf Befreiung bezüglich der geringfügigen Überschreitung der Baugrenze in Richtung Sternenstraße (Süden) mit dem Dachvorsprung bei. Der Gemeinderat beschließt einstimmig das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen. Insbesondere wird dem Befreiungsantrag bezüglich der geringfügigen Überschreitung der Baugrenze auf der Südseite durch den Dachvorsprung entsprochen. TOP 2b) Bauangelegenheiten b) Bauantrag im Baugenehmigungsverfahren bezüglich dem Neubau eines Mehrfamilienwohnhauses mit Stellplätzen und Schuppen auf dem Flst. Nr. 81/15, Sonnenstraße 12, Wellendingen Bürgermeister Albrecht verweist auf die vorliegenden Sitzungsunterlagen und erklärt, dass das Bauvorhaben innerhalb des rechtskräftigen Bebauungsplanes Lembergstraße vom 29. April 2015 liegt und diesem entspricht. Der Gemeinderat beschließt einstimmig das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen. - Aufstellungsbeschluss TOP 3 Bebauungsplan Bahnhof 4. Erweiterung 2. Änderung Bürgermeister Albrecht verweist auf die vorliegenden Unterlagen zum Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Bahnhof - 4. Erweiterung - 2. Änderung. Dem Gremium liegen der Plan im Entwurf, die planungsrechtlichen Festsetzungen, die örtlichen Bauvorschriften und die Begründung für den Bebauungsplan vor.

3 Bürgermeister Albrecht erklärt, dass aufgrund konkreter Anfragen und Bedarfssituationen für den Bereich Bahnhof langfristig eine Gewerbefläche von circa 10,5 ha benötigt wird. Dies soll in der Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes vorrangig ausgewiesen werden. Im Gewerbegebiet Bahnhof - 3. Erweiterung sind noch Flächen vorhanden, welche allerdings nicht für den kompletten ersten Bauabschnitt der anfragenden Firma ausreichen werden. Aus diesem Grund soll das Gewerbegebiet in Richtung Sportgelände erweitert werden. Hierfür ist eine Fortschreibung des Flächennutzungsplanes der Verwaltungsgemeinschaft Rottweil erforderlich. Nachdem hierzu keine Wortmeldungen mehr vorliegen beschließt der Gemeinderat einstimmig folgende Beschlussvorschläge: 1. die punktuelle Fortschreibung des Flächennutzungsplans der Verwaltungsgemeinschaft Rottweil im Bereich der Mitgliedsgemeinde Wellendingen für den Planbereich Bahnhof um circa 10,5 ha, 2. die Aufstellung des Bebauungsplanes Bahnhof - 4. Erweiterung - 2. Änderung in Wellendingen, 3. die Aufstellung von Örtlichen Bauvorschriften nach 74 LBO für den Planbereich Bahnhof - 4. Erweiterung - 2. Änderung in Wellendingen, 4. die Feststellung des Vorentwurfes des Bebauungsplanes Bahnhof - 4. Erweiterung - 2. Änderung vom 27. Juli 2017, 5. die Feststellung des Vorentwurfes der örtlichen Bauvorschriften für das Gebiet Bahnhof - 4. Erweiterung - 2. Änderung in Wellendingen, 6. die Beteiligung der Behörden nach 4 Abs. 1 BauGB am Bebauungsplan Bahnhof - 4. Erweiterung - 2. Änderung in Wellendingen, 7. die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach 3 Abs. 1 BauGB am Bebauungsplan Bahnhof - 4. Erweiterung - 2. Änderung in Wellendingen Quartal 2017 TOP 4 Annahme von Spenden Bürgermeister Albrecht verweist auf die dargestellten Spenden in der Sitzungsvorlage und bedankt sich bei den jeweiligen Spendern. Der Gemeinderat genehmigt die Annahme sämtlicher der in den Anlagen aufgelisteten Spenden einstimmig.

4 TOP 5 Haushaltszwischenbericht / Übersicht Kassenmittel / Übersicht Sozialfond - 2. Quartal 2017 Bürgermeister Albrecht verweist auf die vorliegenden Sitzungsunterlagen. Er stellt dar, dass die derzeitige wirtschaftliche Situation der Gemeinde überwiegend planmäßig verläuft. Sehr erfreulich sind die Gewerbesteuereinnahmen, die derzeit mit circa 5 Mio. Euro über dem geplanten Ansatz liegen. Der Gemeinderat nimmt den Haushaltszwischenbericht für das 2. Quartal 2017, die Übersicht der Kassenmittel und die Übersicht des Sozialfonds zur Kenntnis. TOP 6 Jahresrechnung und Rechenschaftsbericht 2016 Bürgermeister Albrecht verweist auf die vorliegenden Sitzungsunterlagen und übergibt Kämmerer Liebermann das Wort. Dieser stellt die Jahresrechnung und den Rechenschaftsbericht mit seinen wichtigsten Eckdaten vor. Kämmerer Liebermann erörtert, dass das Haushaltsjahr 2016 sehr positiv ausfällt. Er stellt die wichtigsten Investitionen des vergangenen Jahres dar, wie z.b. die Verbesserung des Kinderspielplatzes in der Alemannenstraße, die Dorfsanierung der beiden Teilorte Wellendingen und Wilflingen mit der Sanierung der Schörzinger Straße und den restlichen Arbeiten in der Sternenstraße, die Entwässerung des Schuppengebietes in Wilflingen, die Kapitalumlage an den Abwasserzweckverband Primtal für die Kläranlage, die Sanierung der Friedhofskapelle und die Gestaltung des Außenbereiches inklusive der Grüngutannahmestelle am Bauhof. Die Deckung des restlichen Fehlbetrages aus dem Jahr 2014 konnte im Haushaltsjahr 2016 insbesondere durch die hohen Gewerbesteuereinnahmen in Rekordhöhe von ,66 geschehen. Die Zuführung vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt belief sich auf ,40. Dies entspricht den gesetzlichen Bestimmungen und liegt 1,37 Mio. über dem geplanten Ansatz. Der Vermögenshaushalt schloss mit ,85 ab. Die Gemeinde Wellendingen hat im Haushaltsjahr 2016 keine Kredite aufgenommen. Kämmerer Liebermann erwähnt, dass die Budgets der Gemeinde von den Verantwortlichen sorgfältig und in enger Zusammenarbeit mit der Verwaltung geführt wurden. Er bedankt sich bei den verantwortlichen Personen. Der allgemeinen Rücklage wurden ,96 zugeführt. Somit beinhaltet diese zum 31. Dezember 2016 nun ,16 und erfüllt die gesetzlichen Bestimmungen. Entgegen der vergangen Jahre erwähnt Kämmerer Liebermann, könne er erstmals damit zufrieden sein. Die Gemeinde kann nun auf unvorhergesehene Ereignisse reagieren. Durch die hohen Gewerbesteuereinnahmen werde die Kreisumlage im nächsten Jahr deutlich höher sein. Bürgermeister Albrecht erwähnt, dass die Gemeinde Wellendingen die zwei stärkste Kommune im Landkreis pro Kopf bei der Kreisumlage ist.

5 Der Gemeinderat stellt die Jahresrechnung und den Rechenschaftsbericht 2016 wie vorgestellt einstimmig fest. Der Gemeinderat stimmt den im Haushaltsjahr 2016 getroffenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben, soweit dies im Einzelfall noch nicht geschehen ist, einstimmig zu. Nach 95 Abs. 3 GemO wird die Jahresrechnung 2016 in der Zeit vom 04. August 2017 bis zum 21. August 2017 (je einschließlich) während den üblichen Dienststunden auf dem Rathaus Wellendingen, Schloßplatz 1, Zimmer 206, Wellendingen öffentlich aufgelegt. - Sitzungstermine 2018 TOP 7 Verschiedenes, Bekanntgaben, Anfragen Bürgermeister Albrecht gibt die Sitzungstermine für das Jahr 2018 bekannt. - Friedhofsangelegenheiten Aus der Mitte des Gemeinderates wird darum gebeten, die Gräber auf den Friedhöfen zeitnah nach dem Abräumen wieder herzustellen. Die Verwaltung wird den Bauhof darüber unterrichten. - Hagelflieger Aus der Mitte des Gemeinderates wir der Antrag gestellt, in der nächsten Sitzung über den zeitnahen Beitritt des Hagelfliegers zu beraten. - Umleitungsstrecke Wellendingen-Wilflingen Aus der Mitte des Gemeinderates wird nach den Kosten für die Instandsetzung des Feldweges, für die derzeitige Umleitungsstrecke für den Busverkehr gefragt. Diese sind allerdings noch nicht bekannt. - Erdwall im Bereich der Tennisplätze Aus der Mitte des Gemeinderates kommt der Vorschlag, den Erdwall bei den Tennisplätzen erst fertigzustellen, wenn das Baugebiet Unter Elben erschlossen wird. Diesem Vorschlag stimmt das Gremium einstimmig zu. - Gebühren des Landratsamtes Rottweil Aus der Mitte des Gemeinderates werden die Gebühren des Landratsamtes Rottweil für die Ausnahmegenehmigung zum Befahren der Feldwege bemängelt. Die Verwaltung nimmt dies zur Kenntnis.

6 TOP 8 Bekanntgabe der in der letzten nichtöffentlichen Sitzung gefassten Beschlüsse In der letzten nichtöffentlichen Sitzungen des Gemeinderates am 22. Juni 2017 wurden folgende Beschlüsse gefasst: - Einer Beauftragung eines Fachanwaltes wegen einer Grundstückangelegenheit wurde zugestimmt. - Vorortbegehung TOP 9 Umbaumaßnahme Feuerwehrhaus Wilflingen Gemeinderat W. Götz erklärt sich für befangen. Das Gremium wird im Feuerwehrhaus in Wilflingen von Feuerwehrkommandant W. Götz und Gesamtkommandant Patrick Grießer empfangen. Herr Götz begrüßt den Gemeinderat und stellt die Feuerwehr der Abteilung Wilflingen vor. Er übergibt das Wort an seinen Stellvertreter Herr T. Bucher. Herr Bucher erläutert die Platzverhältnisse im Feuerwehrgebäude. Dabei erwähnt er den Platzmangel in der Halle, den Umkleidekabinen und im Aufenthaltsraum. In der Halle können dadurch beispielsweise öffentliche Bestimmungen und Unfallverhütungsvorschriften nicht mehr eingehalten werden. Zusätzlich wird erwähnt, dass die Feuerwehrangehörigen keine Duschmöglichkeit im Gebäude haben und kein ausreichender Platz für Verwaltungs-und Archivgut vorhanden ist. Außerdem fehlt ein Telefon- und Internetanschluss im Feuerwehrgebäude. Abschließend erklärt Herr Bucher, dass die Zimmerei Reger eine unentgeltliche Planung für den Umbau des Feuerwehrhauses erstellt hat. Der Entwurf liegt dem Gremium vor. Bürgermeister Albrecht bedankt sich für die Vorstellung und erklärt, dass dies ein Thema für die Haushaltsplanberatung 2018 sei, erst danach könne ein Beschluss gefasst werden. Dem schließt sich das Gremium an. Aus der Mitte des Gemeinderates wird die Frage gestellt, ob ein Zusammenschluss der Feuerwehr Wellendingen und der Feuerwehr Wilflingen ausgeschlossen sei. Bei dem Planungsentwurf würde es sich um einen zweiten vollwertigen Feuerwehrstandort handeln. Teile des Gremiums gehen davon aus, dass beim Bau des Feuerwehrhauses Wellendingen von einer Gesamtwehr in der Zukunft gesprochen wurde. Gesamtfeuerwehrkommandant P. Grießer erklärt, dass 2010 die Aussage getroffen wurde, dass es keinen Zusammenschluss der beiden Feuerwehren gibt, solange sich die Abteilung Wilflingen selbst tragen kann.

7 Auf Nachfrage erklärt Herr Grießer, dass tagsüber bei Einsätzen die Feuerwehr beider Abteilungen ausrückt. Dabei sind es circa 12 Feuerwehrmitglieder der Abteilung Wellendingen und circa 5-6 Feuerwehrmitglieder der Abteilung Wilflingen. Bürgermeister Albrecht erwähnt abschließend, dass bei der Entscheidung Ende des Jahres die Sicherheit der Bevölkerung im Vordergrund stehen müsse. Kommandant Grießer ist es wichtig, dass dabei alle Feuerwehrangehörigen gehalten werden können. Der Gemeinderat besichtigt anschließend das Gebäude und nimmt die Ausführungen zur Kenntnis.