Öffentliche Niederschrift

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1 Gemeinde Dietramszell Öffentliche Niederschrift 7. Sitzung des Bauausschusses Sitzungstermin: Dienstag, Sitzungsbeginn: 20:00 Uhr Sitzungsende: 23:00 Uhr Ort, Raum: Sitzungssaal des Rathauses Vorsitzende Gröbmaier Leni Anwesend Ausfelder Ernst Bauhof Waltraud Burger Leonhard Eichner Martin Häsch Georg Kanzler Johann Kranz Thomas Rothbauer Josef Seite: 1/12

2 T a g e s o r d n u n g: 1. Ortsbesichtigungen - Untermühltal, Besichtigung zu TOP Ascholding, Besichtigung zu TOP Ascholding, Besichtigung zu TOP Großeglsee, Besichtigung zu TOP Schönegg,Besichtigung zu TOP Schönegg, Besichtigung zu TOP Schönegg, Besichtigung zu TOP Protokollgenehmigung der Sitzung vom Bauanträge 3.1. Gröbmair Hans Georg und Evi, Fraßhausen Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 9 "Am Kreuzfeld", Parzelle 4a 3.2. Bachmeier T., Schönegg Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 9 "Am Kreuzfeld", Parzelle Christof/Gref, Obermühltal Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 9 "Am Kreuzfeld", Parzelle Reif Mona, Schönegg Voranfrage zu Abweichungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes "Am Kreuzfeld", Parzelle 5a 3.5. Höfner Christof und Elisabeth, Planegg Voranfrage: Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garagen und Einliegeranteil, sowie Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Steingau 1 "Steingau Ost" auf Fl.Nr. 757/3, Gmkg. Baiernrain 3.6. Wolf Peter, Schönegg Neubau eines Büro- und Kinderzimmers, sowie einer Aufdachdämmung am bestehenden Wohnhaus auf Fl.Nr. 40/4, Gmkg. Dietramszell 3.7. Pauli-Hecher Rosemarie, Großeglsee Tektur: Um- und Teilausbau einer bestehenden Lagerhalle auf Fl.Nr. 460/1, Gmkg. Föggenbeuern Seite: 2/12

3 3.8. Landhotel Hechenberg GmbH + Co KG, Bad Tölz Nutzungsänderung + Tektur im Dachgeschoss (2. Obergeschoss) auf Fl.Nr. 979, Gmkg. Hechenberg 3.9. Huber Anton, Reuth Anbau einer Liegehalle für Weidetiere an das bestehende landw. Gebäude auf Fl.Nr. 655, Gmkg. Dietramszell Vorbescheid: Sanierung und Teilerneuerung eines landw. Anwesens sowie Abbruch und Ersatzbau eines Betriebsleiterwohnhauses auf FL.Nr. 445, Gmkg. Dietramszell Schweiger Josef, Ascholding Anbau von 2 Wohnungen über bestehendem Nebengebäude auf Fl.Nr. 637, Gmkg. Ascholding Häsch Adolf, Schönegg Vorbescheid: Neubau eines Betriebsleiter-Wohnhauses mit Garage auf Fl.Nr. 453/2, Gmkg. Dietramszell Bauer Michaela, Untermühltal Antrag auf Vorbescheid zum Abriß des bestehenden Höfner-Anwesen und Neubau sowie Befreiung von den Festsetzungen des Bebauunsplanes Untermühltal Nr. 1 "Untermühltal" auf Fl.Nr. 394, Gmkg. Dietramszell 4. Sonstiges 4.1. Straßenbau Obermühltal Straßenplanung "Am Maureranger" 4.2. Straßenbau Baiernrain Deckenbau am Franz-Hanfstaengl-Weg 4.3. Antrag auf Erweiterung des in Planung befindlichen Bebauungsplanes Ascholding Nr. 10 "Nördlich der Kirche" 4.4. Instandsetzung der Wallfahrtskirche St. Leonhard in Dietramszell Auftragsvergabe Aussenbeleuchtung 4.5. Park und Verkehrssituation "Am Richteranger" Stützmauer hinter dem Rathaus Seite: 3/12

4 P r o t o k o l l: 1. Ortsbesichtigungen - Untermühltal, Besichtigung zu TOP Ascholding, Besichtigung zu TOP Großeglsee, Besichtigung zu TOP Schönegg,Besichtigung zu TOP Schönegg, Besichtigung zu TOP Schönegg, Besichtigung zu TOP 3.6 Alle Besichtigungen wurden durchgeführt. Relevante Informationen sind den einzelnen Tagesordnungspunkten zu entnehmen. Eingangs stellt Bgm. Gröbmaier den Antrag zur Aufnahme weiterer nicht aufschiebbarer Tagesordnungspunkte: - Straßenbau Am Bichl in Erlach im Zuge des Kanalbaus, - Antrag der Klasse 7a zur Verschönerung der Radlhalle am Schulparkplatz mit Graffiti, 7 : 2 (zugestimmt) - Antrag Hr. Helfer zur Sanierung des Hallenbades in Ascholding, Zuschussantrag, 3 : 6 (abgelehnt vertagt auf GR-Sitzung am ) 2. Protokollgenehmigung der Sitzung vom Zum TOP 4.8 ist eine Abstimmung zur Aufnahme des nachgereichten Tagesordnungspunktes zu ergänzen. Abstimmungsergebnis 7:1 Der BA stimmt wie folgt über die Protokollgenehmigung unter Berücksichtigung des zu ändernden Punktes ab. 9 : 0 3. Bauanträge 3.1. Gröbmair Hans Georg und Evi, Fraßhausen Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 9 "Am Kreuzfeld", Parzelle 4a Folgende Befreiungen werden beantragt: - Die Garage soll auf der Grenze zur Fl.Nr. 484/4 (Parzelle 2) platziert werden. - Das Hauptgebäude soll auf Abstand bis 2 m zur Straßenbegrenzungslinie im Norden, sowie auf Abstand von 4 m zur Westgrenze (Fl.Nr. 623/9, Parzelle 5a) verschoben werden. Der BA stimmt wie folgt über den Antrag auf Befreiung ab. Seite: 4/12

5 3.2. Bachmeier T., Schönegg Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 9 "Am Kreuzfeld", Parzelle 4 Folgende Befreiungen wurden beantragt: - Die Firstrichtung des Garagengebäudes soll auf West-Ost gedreht und die Garage an die Ostgrenze verschoben werden. - Das Garagengebäude mit Abstellraum soll mit den Maßen 12 m x 6 m (lt. BPlan 9 m x 6 m) errichtet werden. - Das Hauptgebäude soll nach den Mindestabstandsflächen an die nördliche und östliche Grundstücksgrenze verschoben werden. Der BA stimmt wie folgt über den Antrag auf Befreiung ab Christof/Gref, Obermühltal Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 9 "Am Kreuzfeld", Parzelle 5 Folgende Befreiungen wurden beantragt: - Das Garagengebäude soll in einem Abstand von 2 m zur nördlichen Grenze errichtet werden. Die Zufahrt erfolgt weiterhin von Westen. Der BA stimmt wie folgt über den Antrag auf Befreiung ab Reif Mona, Schönegg Voranfrage zu Abweichungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes "Am Kreuzfeld", Parzelle 5a Folgende Befreiungen werden beantragt: a) Verlegung der Einfahrt zur Garage nach Westen Die Einfahrt zur Garage soll von der Nordseite auf die Westseite verlegt werden, um vor der Westseite des Hauses eine Terrasse anzulegen sowie einen möglichst zusammenhängenden Gartenanteil zu schaffen. b) Verringerung der Dachneigung beim Haus von 26 auf 23 Das geplante Gebäude besteht aus 2 Vollgeschossen, im OG ist statt einer Zimmerdecke der Sichtdachstuhl der obere Abschluss der Räume. Aufgrund der Hausgeometrie sowie dem Fehlen eines Dachgeschosses ist es aus gestalterischen und raumbildenden Gründen notwendig, eine möglichst flache Dachneigung zu wählen. Seite: 5/12

6 Im Gegensatz zu dem im Bebauungsplan festgesetzten und die planerische Gestaltung einschränkenden Wert von einheitlich 26, wäre in diesem Fall aus optischen und technischen Gründen ein Wert von 23 optimal. c) Dachdeckung: Dachintegrierte Photovoltaik mit Blechdach Für das Erreichen des geplanten KfW40- bzw. KfW55-Standards des Gebäudes ist ein hoher regenerativer Energieanteil notwendig. Dieser soll u. a. mit einer dachintegrierten Photovoltaikanlage, wie sie auch im Bebauungsplan sowie in der Ortsgestaltungssatzung grundsätzlich vorgesehen ist, gedeckt werden. Daher bietet es sich in diesem Fall an, die nordseitige Dachflächenhälfte ebenfalls komplett als Blechdach auszuführen, um ein möglichst einheitliches Erscheinungsbild des Daches ohne all zuviel Materialwechsel zu gewährleisten. Als Material wird hier Kupfer oder Titanzink vorgeschlagen. Die Möglichkeit einer Blechdachdeckung wird auch in der Ortsgestaltungssatzung im Ausnahmefall erwähnt. Der BA stimmt einer Photovoltaikanlage zu, allerdings nur in Verbindung mit einem Ziegeldach. Der BA stimmt wie folgt über den Antrag auf Befreiung ab. a) Verlegung der Einfahrt zur Garage nach Westen b) Verringerung der Dachneigung beim Haus von 26 auf 23 c) Dachdeckung: Dachintegrierte Photovoltaik mit Blechdach a) b) c) 0 : 9 (abgelehnt) 3.5. Höfner Christof und Elisabeth, Planegg Voranfrage: Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garagen und Einliegeranteil, sowie Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Steingau 1 "Steingau Ost" auf Fl.Nr. 757/3, Gmkg. Baiernrain Architekt Boiger stellt zwei mögliche Planungsvarianten vor, wie das bestehende Baugrundstück sinnvoll genutzt werden könnte. Hierzu müsste vom seit 1988 rechtskräftigen Bebauungsplan abgewichen werden. Folgende mögliche Befreiungen wurden angesprochen: Variante 1: Errichtung eines Gesamtbaukörpers mit integrierter Einliegerwohneinheit und freistehender Garage Hierzu wäre eine Befreiung von den Festsetzungen zum Baufenster des Hauptgebäudes wie auch der Garage erforderlich. Die Garage soll freigestellt und an die westliche Grundstücksgrenze verschoben werden. Das Baufenster soll in der Firstrichtung nach Norwest-Südost gedreht werden. Die im Bebauungsplan festgesetzte Seite: 6/12

7 Grund- sowie Geschossflächenzahl werden hierbei eingehalten. Variante 2: Errichtung eines Hauptbaukörpers sowie freistehender Garage mit integrierter Einliegerwohneinheit. Hierzu wäre eine Befreiung von den Festsetzungen zum Baufenster des Hauptgebäudes wie auch der Garage erforderlich. Zudem müsste das Garagenbaufenster um die Einliegerwohneinheit erweitert werden. Die im Bebauungsplan festgesetzte Grund- sowie Geschossflächenzahl würden auch hierbei eingehalten werden. Der BA vertritt die Meinung, dass solche Änderungen nur im Zuge einer Bebauungsplanänderung möglich wären und vertagt deshalb die Entscheidung auf den Gemeinderat. Der BA vertagt die Beschlussfassung auf den Gemeinderat. 9 : 0 (vertagt) 3.6. Wolf Peter, Schönegg Neubau eines Büro- und Kinderzimmers, sowie einer Aufdachdämmung am bestehenden Wohnhaus auf Fl.Nr. 40/4, Gmkg. Dietramszell Die Verwaltung wird beauftragt, den Eigentümer schriftlich aufzufordern, seine Fahrzeuge sowie das Boot auf den dafür vorgesehenen Stellplätzen zu parken und nicht entlang der öffentlichen Straße, da die Straße sehr eng ist und als Rettungsweg dient. Der BA stimmt wie folgt über den Antrag ab. 8 : 1 (zugestimmt) 3.7. Pauli-Hecher Rosemarie, Großeglsee Tektur: Um- und Teilausbau einer bestehenden Lagerhalle auf Fl.Nr. 460/1, Gmkg. Föggenbeuern Im Tekturantrag wird eine geringfügige Vergrößerung der Dachgauben, sowie eine weitere Dachgaube auf der Westseite beantragt. Im vorliegenden Plan sind die bereits vorhandenen 3 Dachgauben auf der Westseite des Daches eingezeichnet, jedoch fehlen die 3 bereits genehmigten Dachgauben auf der Ostseite nachrichtlich im Plan. Im Gemeindegebiet Dietramszell sind laut Ortsgestaltungssatzung Dachgauben nur bei einer Dachneigung von mehr als 30 zulässig. D ie Dachneigung des bestehenden Wohnhauses beträgt 24. Seite: 7/12

8 GR Eichner stellt den Antrag, die neue Tektur, die dem derzeitigen Bestand entspricht (3 Dachgauben auf der Westseite), zur Beschlussfassung heranzuziehen. Der BA stimmt wie folgt über den Antrag von GR Eichner ab. 7 : 2 (zugestimmt) Der Tekturantrag wird in der vorliegenden Form an das LRA zur Genehmigung weitergeleitet Landhotel Hechenberg GmbH + Co KG, Bad Tölz Nutzungsänderung + Tektur im Dachgeschoss (2. Obergeschoss) auf Fl.Nr. 979, Gmkg. Hechenberg Der Antrag wird zurückgestellt. 9 : 0 (vertagt) 3.9. Huber Anton, Reuth Anbau einer Liegehalle für Weidetiere an das bestehende landw. Gebäude auf Fl.Nr. 655, Gmkg. Dietramszell Der BA stimmt vorbehaltlich Privilegierung wie folgt über den Antrag ab. 8 : 0 (ohne GR Rothbauer) Vorbescheid: Sanierung und Teilerneuerung eines landw. Anwesens sowie Abbruch und Ersatzbau eines Betriebsleiterwohnhauses auf FL.Nr. 445, Gmkg. Dietramszell Der Bauwerber stellt die Planung vor. Das bestehende Wohnhaus der Hofstelle sowie die überdachten Silos im Tennenbereich sollen abgerissen werden. Der verbleibende Stall- und Tennenbereich bleibt erhalten und soll saniert und teilerneuert werden. Der Tennenbereich auf dem Stall soll aus Holz erneuert werden. Als Ausgleich für das abzureißende Wohnhaus, welches direkt an der Staatsstraße steht und dadurch nur wenig Wohnqualität besitzt, soll ein neues Betriebsleiterwohnhaus hinterhalb der Odelgruben errichtet werden. Der BA vertritt die Meinung, dass die vorgestellte Planung eine wesentliche ortsgestalterische Verbesserung des Anwesens darstellt. Der BA stimmt vorbehaltlich Privilegierung wie folgt über den Antrag ab. Seite: 8/12

9 3.11. Schweiger Josef, Ascholding Anbau von 2 Wohnungen über bestehendem Nebengebäude auf Fl.Nr. 637, Gmkg. Ascholding Der Antrag wird auf Wunsch des Bauherrn zurückgestellt, da der Bauantrag nach Rücksprache mit dem LRA ergänzt werden muss. 9 : 0 (vertagt) Häsch Adolf, Schönegg Vorbescheid: Neubau eines Betriebsleiter-Wohnhauses mit Garage auf Fl.Nr. 453/2, Gmkg. Dietramszell Der BA stimmt wie folgt über den Vorbescheid ab Bauer Michaela, Untermühltal Antrag auf Vorbescheid zum Abriß des bestehenden Höfner-Anwesen und Neubau sowie Befreiung von den Festsetzungen des Bebauunsplanes Untermühltal Nr. 1 "Untermühltal" auf Fl.Nr. 394, Gmkg. Dietramszell Es ist geplant, das Höfner-Anwesen abzureißen und durch einen Neubau zu ersetzen. Der Neubau wird im Grundriss und in der Höhe dem derzeit bestehenden Gebäude nahezu entsprechen. Auch die Nutzung des Gebäudes wird beibehalten, da Stall und Tenne durch einen Handwerksbetrieb als Lager und Werkstatt genutzt werden sollen. Die Möglichkeit zur Tierhaltung soll beibehalten werden. Die Grundzüge des Bebauungsplanes können eingehalten werden. Jedoch soll das Gebäude leicht versetzt und gedreht werden. Dies ist aus brandschutztechnischen Gründen sinnvoll, da der Abstand zur westlich angrenzenden Holzhütte sonst bedenklich gering ist. An der Ostseite soll ein Zwerchbau entstehen, der nach Süden hin offen ist, um als Stellplatz für Landmaschinen und PKW s zu dienen. Des Weiteren stellt der Zwerchbau einen wichtigen Hochwasserschutz dar, um die jährlichen Wassermassen vom dahinter liegenden Hang (Grund für den Abriss, Mauerwerksschäden) vom Wohnhaus abzuhalten. Die Zufahrt soll künftig über die im Privateigentum befindliche angrenzende Betonstraße erfolgen. Hierzu ist die Zufahrt mittels Grunddienstbarkeit zu sichern. Der BA stimmt wie folgt über den Antrag auf Befreiung und Vorbescheid ab. Seite: 9/12

10 4. Sonstiges 4.1. Straßenbau Obermühltal Straßenplanung "Am Maureranger" Der Verwaltung liegt ein aktueller Entwurfsplan vor, der im Bereich des Bauhofes ein Quergefälle der Straße zum Bauhof hin vorsieht, um den natürlich vorhandenen Straßenverlauf nicht zu verändern. Ein Ändern der Gefällerichtung würde höhere Grundstückseinfahrten voraussetzen. Als Anschluss an das gemeindliche Bauhofgrundstück wäre ein zweireihiger Granitzeiler zur Entwässerung der Straße vorgesehen. Das Straßenwasser soll dann mittels Sinkkästen und unterirdischer Verrohrung in den Graben abgeleitet werden. Seitens der Verwaltung ist vor Durchführung der Ausschreibung zu prüfen, ob die Straße im Bereich des Bauhofes nicht so tief gelegt werden kann, dass das Gefälle natürlich zum Graben neigt und dadurch keine zusätzlichen Entwässerungseinrichtungen (Verrohrungen) erforderlich sind. Des Weiteren soll geprüft werden, ob die Kosten für die Zufahrt zum Anwesen Unützer vom Nutzer selbst zu übernehmen sind. Es liegen Kostenschätzungen für zwei Ausbau-Varianten vor. Beide Varianten beinhalten einen Bodenaustausch von ca. 50 cm Tiefe. a) Ausführung mit zweilagiger Trag- und Deckschicht: (10/4 cm): ,97 brutto b) Ausführung mit zweilagiger Trag- und Deckschicht (10/4 cm) vom Bauanfang bis Ende Bauhof wegen Schwerlastverkehr und einlagiger Tragdeckschicht (10 cm) vom Ende Bauhof bis zum Bauende: ,81 brutto Der BA stimmt wie folgt über die Ausführung des Straßenbaus Am Maureranger ab. a) 1 : 8 (abgelehnt) b) 6 : 3 (zugestimmt) 4.2. Straßenbau Baiernrain Deckenbau am Franz-Hanfstaengl-Weg Im Bereich des Baugebietes am Franz-Hanfstaengl-Weg wurde die Deckschicht aufgrund des mittlerweile stattgefundenen Kanalbaus beim Bau der Straße noch nicht aufgebracht. Die bestehende Asphalttragschicht ist in Teilbereichen gebrochen. Die Oberfläche der Asphalttragschicht ist z. Teil offenporig. Die schadhaften Stellen (ca. 85 m²) müssen ausgebaut werden. In weiterer Folge wird in diesen Bereichen eine Asphalttragschicht eingebaut (Schadstellensanierung). Risse müssen mit bituminösem Material versiegelt werden. Über die gesamte in Teilbereichen zu sanierende Fläche wird eine Asphaltbetondeckschicht eingebaut. Seite: 10/12

11 Die Kosten belaufen sich hierbei laut Kostenschätzung bei einer Länge von ca. 208 m und 4,70 m Breite im Mittel auf ,38 brutto. Der BA stimmt wie folgt über den Deckenbau am Franz-Hanfstaengl-Weg in Baiernrain ab Antrag auf Erweiterung des in Planung befindlichen Bebauungsplanes Ascholding Nr. 10 "Nördlich der Kirche" Der Tagesordnungspunkt wurde vom BA als Ortstermin behandelt und in die Zuständigkeit des Gemeinderats vertagt. 9 : 0 (vertagt) 4.4. Instandsetzung der Wallfahrtskirche St. Leonhard in Dietramszell Auftragsvergabe Aussenbeleuchtung Der Verwaltung liegt ein Antrag von Marga und Franz Bruckmeier aus Linden vor, in dem über den Verein zur Erhaltung von St. Leonhard eine Außenbeleuchtung bei der Wallfahrtskirche beantragt wird. Die Außenbeleuchtung soll die Kirche bei Dunkelheit schön und dezent anstrahlen. Die Kosten für die Installation und deren Unterhaltung werden von Herrn und Frau Bruckmeier übernommen. Für eine sachgerechte Ausführung sorgt die Fa. Bachmeier, die bereits die Elektroinstallation der Kirche ausgeführt hat. Ein Angebot i. H. v ,39 brutto liegt vor. Der Verein zur Erhaltung von St. Leonhard benötigt zur Ausführung die Zustimmung der Gemeinde als Eigentümer. Der BA stimmt wie folgt über den Antrag von Fam. Bruckmeier ab Park und Verkehrssituation "Am Richteranger" Stützmauer hinter dem Rathaus Der Tagesordnungspunkt wird vertagt. 9 : 0 (vertagt) Seite: 11/12

12 4.6. Straßenbau Am Bichl, Erlach Straßensanierung im Zuge des Wasserleitungsbaus Während des Jour-Fixe-Termins am vergangenen Mittwoch wurde festgestellt, dass die Wasserleitung wegen der ungünstigen Bodenverhältnisse nicht wie bisher geplant im Spülbohrverfahren sondern in offener Bauweise verlegt werden muss. Aufgrund dieser Erkenntnis kann die Straße (Restflächen) nicht mehr erhalten werden und die Deckschicht der Straße muss komplett erneuert werden. Es liegt eine Kostenschätzung des IB Blasy-Overland, Baldham vor. Die Höhe beläuft sich auf ca brutto. Der BA stimmt wie folgt über den Deckenbau am Am Bichl in Erlach ab. Leni Gröbmaier Stefan König 1. Bürgermeisterin Schriftführer Seite: 12/12