Gemeinde Klein Wesenberg Nr. 15 / 2013-2018 Anwesend: N i e d e r s c h r i f t über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Klein Wesenberg am 05. Juli 2016 im Feuerwehrgerätehaus Klein Wesenberg Herr Bürgermeister Herbert David Gemeindevertreter/in: Herr Detlef Möller Herr Henning Hochstein Herr Sven Derlien Herr Volker Rieck Herr Thomas Gerken Herr Wolfgang Donitzky Frau Hilde Möller Herr Ernst Weise-Pnischak Herr Andreas Möller Herr Roland Wolter bürgerliche Mitglieder: Herr Christoph Donitzky Entschuldigt fehlt:./. Von der Amtsverwaltung nehmen an der Sitzung teil: Frau Weidlich zu TOP 5 und 6 Herr Wramp als Protokollführer Gäste Herr Schulz, M+S Planungsbüro Pampow bei Schwerin zu TOP 7 Beginn der Sitzung Ende der Sitzung 19.34 Uhr 21.20 Uhr Die Gemeindevertreter/- in waren am 24. Juni 2016 unter Mitteilung der Tagesordnung eingeladen worden. Die Einladung war außerdem in den Lübecker Nachrichten - Stormarn Ausgabe veröffentlicht. BM David begrüßt die Anwesenden, eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Ladung fest. Die Gemeindevertretung ist nach 38 (1) Gemeindeordnung beschlussfähig. BM David zieht den TOP 1 vor. Zu 1: Verpflichtung eines Gemeindevertreters BM David verpflichtet Herrn Ernst Weise- Pnischak mit Handschlag auf die ordnungsgemäße Erfüllung seiner Obliegenheiten als Gemeindevertreter, auf Verschwiegenheit und führt ihn in sein Amt ein.
2 BM David ehrt sodann den verstorbenen Gemeindevertreter Joachim Lohmann und stellt seine überragenden Dienste zum Wohle der Gemeinde und ihrer Bürger/- innen heraus. Er habe sich um die Gemeinde verdient gemacht. BM David bittet sodann die heutige Tagesordnung um den Punkt Erneuerung der Schmutzwasserpumpenschächte zu erweitern und diesen als TOP 10 einzufügen. Der TOP Verschiedenes werde alsdann der neue TOP 11. Weitere Anträge zur Tagesordnung liegen nicht vor und werden auch nicht gestellt. BM David bittet auch im Hinblick auf die aufgrund von datengeschützten Eigentümerbelangen vorgesehene nicht- öffentliche Beratung des TOP Grundstücksangelegenheiten um Zustimmung zur Tagesordnung und dessen besagten Erweiterung. Einwände ergeben sich nicht. Die Gemeindevertreter/- in stimmen der erweiterten Tagesordnung zu, die damit wie folgt gilt: Tagesordnung 1. Einführung eines neuen Gemeindevertreters 2. Einwohnerfragestunde 3. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 28.04.2016 4. Bericht des Bürgermeisters 5. 11. Flächennutzungsplanänderung der Gemeinde Klein Wesenberg für das Gebiet: westlich Schulweg, nördlich Schulweg 9 - hier: Entwurfs- und Auslegungsbeschluss 6. Bebauungsplan Nr. 9 der Gemeinde Klein Wesenberg für das Gebiet: westlich Schulweg, nördlich Schulweg 9 - hier: Entwurfs- und Auslegungsbeschluss 7. Erschließung des Gebietes des Bebauungsplanes Nr. 9, - hier: a) Vorstellung der Erschließungsplanung b) Vergabe von Straßennamen 8. Nachwahl von Mitgliedern im Finanz-, Bau- und Umweltausschuss 9. Wahl der/des Vorsitzenden des Finanz-, Bau- und Umweltausschusses 10. Erneuerung der Schmutzwasserpumpenschächte 11. Verschiedenes nicht öffentlich 12. Grundstücksangelegenheiten Zu 2: Einwohnerfragestunde BM David eröffnet die Einwohnerfragestunde und bittet um die Zuschauer/- innen ihre Fragen an die Vertretung zu richten. Fragen bestehen nicht. BM David schließt alsdann die Einwohnerfragestunde. Zu 3: Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 28.04.2016 Die Niederschrift Nr. 14/2013-2018 über die Sitzung der Gemeindevertretung Klein Wesenberg am 28.04.2016 war allen Gemeindevertreter/- in zugegangen. Gegen In-
3 halt, Form und Fassung der Niederschrift werden keine Einwendungen erhoben. Die Niederschrift gilt damit als genehmigt. Zu 4: Bericht des Bürgermeisters BM David berichtet über Veranstaltungen, Termine und sonstige Ereignisse seit der letzten Sitzung der Gemeindevertretung. Fragen dazu bestehen nicht. Zu 5: 11. Flächennutzungsplanänderung der Gemeinde Klein Wesenberg für das Gebiet: westlich Schulweg, nördlich Schulweg 9 - hier: Entwurfs- und Auslegungsbeschluss Beratungsgrundlage: Beschlussvorlage vom 23.06.2016 BM David begrüßt Frau Weidlich, bittet sie die Entwurfsplanung vorzustellen und erteilt ihr dazu das Wort. Frau Weidlich stellt die Planungen der Flächennutzungsplanänderung und des Bebauungsplanes zusammen anhand einer Präsentation an der Leinwand vor. Sie geht dabei insbesondere auf die Festsetzungsinhalte des Bebauungsplanes ein und zeigt die Veränderungen zur Ursprungsfassung des Bebauungsplanes auf. So sei beispielsweise eine Farbvorgabe für die Dacheindeckung mit aufgenommen worden. Ferner empfehle sie eine Festsetzung zur Verpflichtung der Schaffung von 2 Stellplätzen je Wohneinheit noch ergänzend mit aufzunehmen. Im Zuge der sich anschließenden Aussprache beantwortet Frau Weidlich Fragen der Gemeindevertreter. Nachdem keine Wortmeldungen mehr vorliegen stellt BM David den Beschlussvorschlag zur Abstimmung. Beschluss Die Gemeindevertretung Klein Wesenberg beschließt: 1. Die während der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß 4 (1) BauGB vorgebrachten Stellungnahmen hat die Gemeindevertretung Klein Wesenberg geprüft. Die Abwägung sowie die zu berücksichtigenden, die teilweise zu berücksichtigenden und die nicht zu berücksichtigenden Stellungnahmen ergeben sich aus der Übersicht laut Anlage 1 der Beschlussvorlage vom 23.06.2016 zur 11. Flächennutzungsplanänderung der Gemeinde Klein Wesenberg und werden ohne Änderungen beschlossen. Die Anlage 1 ist in der beschlossenen Form der Urschrift der Niederschrift über diese Sitzung beizufügen. 2. Die Begründung, die sich aus der Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen ergibt, wird in der vorliegenden Fassung gebilligt (Anlage 2). 3. Der Entwurf der 11. Flächennutzungsplanänderung der Gemeinde Klein Wesenberg gemäß Anlage 3 der Beschlussvorlage vom 23.06.2016 wird ohne Ände-
4 rungen beschlossen und zugleich zur öffentlichen Auslegung nach 3 (2) BauGB sowie zur Beteiligung der sonstigen Träger öffentlicher Belange nach 4 (2) BauGB und der Nachbargemeinden gemäß 2 (2) BauGB bestimmt. Diese sind über die öffentliche Auslegung zu benachrichtigen. 4. Das Planungsbüro Ostholstein, Herr Nagel, wird gebeten, ggf. beschlossene Änderungen in den Plan einzuarbeiten sowie das Beteiligungsverfahren durchzuführen. Bemerkung: Aufgrund des 22 GO waren keine Gemeindevertreter von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen. Abstimmungsergebnis: Gesetzliche Anzahl der Gemeindevertreterinnen/Gemeindevertreter: 11 Davon anwesend: 11 11 Stimmen dafür 0 Enthaltungen Zu 6: Bebauungsplan Nr. 9 der Gemeinde Klein Wesenberg für das Gebiet: westlich Schulweg, nördlich Schulweg 9 - hier: Entwurfs- und Auslegungsbeschluss Eine Aussprache wird nicht gewünscht. Die Gemeindevertretung Klein Wesenberg beschließt: 1. Die während der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß 4 (1) BauGB vorgebrachten Stellungnahmen hat die Gemeindevertretung Klein Wesenberg geprüft. Die Abwägung sowie die zu berücksichtigenden, die teilweise zu berücksichtigenden und die nicht zu berücksichtigenden Stellungnahmen ergeben sich aus der Übersicht laut Anlage 1 der Beschlussvorlage vom 23.06.2016 zum Bebauungsplan Nr. 9 der Gemeinde Klein Wesenberg und werden ohne Änderungen beschlossen. Die Anlage 1 ist in der beschlossenen Form der Urschrift der Niederschrift über diese Sitzung beizufügen. 2. Die Begründung, die sich aus der Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen ergibt, wird in der vorliegenden Fassung gebilligt (Anlage 2). 3. Der Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 9 der Gemeinde Klein Wesenberg gemäß Anlage 3 der Beschlussvorlage vom 23.06.2016 wird mit folgenden Änderungen: a. In den Teil B Text ist eine Festsetzung über die Verpflichtung zur Schaffung und dauerndem Erhalt von 2 Stellplätzen aufzunehmen
5 beschlossen und zugleich zur öffentlichen Auslegung nach 3 (2) BauGB sowie zur Beteiligung der sonstigen Träger öffentlicher Belange nach 4 (2) BauGB und der Nachbargemeinden gemäß 2 (2) BauGB bestimmt. Diese sind über die öffentliche Auslegung zu benachrichtigen. 4. Das Planungsbüro Ostholstein, Herr Nagel, wird gebeten, ggf. beschlossene Änderungen in den Plan einzuarbeiten sowie das Beteiligungsverfahren durchzuführen. Bemerkung: Aufgrund des 22 GO waren keine Gemeindevertreter von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen. Abstimmungsergebnis: Gesetzliche Anzahl der Gemeindevertreterinnen/Gemeindevertreter: 11 Davon anwesend: 11 11 Stimmen dafür 0 Enthaltungen Hinweis des Protokollführers: Unter TOP 7 derselben Sitzung wurde ein Ergänzungsbeschluss zu Ziffer 3 des obigen Beschlusses gefasst. Zu 7: Erschließung des Gebietes des Bebauungsplanes Nr. 9 a) Vorstellung der Erschließungsplanung Beratungsgrundlage: Beschlussvorlage vom 23.06.2016 BM David begrüßt Herrn Schulz, bittet ihn die geplante Erschließung vorzustellen und erteilt ihm dazu das Wort. Herr Schulz erläutert anhand einer Präsentation an der Leinwand die geplante Erschließung. Er geht dabei auf die gegenwärtige Situation vor Ort ein und beschreibt anhand dessen die geplanten Veränderungen und Erweiterungen an den Straßen als auch den leitungsgebundenen Einrichtungen. Es schließt sich eine Aussprache an in dessen Ergebnis die Verkürzung der südlichen Stichstraße auf die gleiche Länge der nördlichen Stichstraße angeregt wird. Nach kurzer Diskussion greift BM David den Vorschlag auf und stellt fest, dass dieser Vorschlag noch in den Entwurfsbeschluss des Bebauungsplanes Nr. 9 (vgl. TOP 6) wie folgt mit aufzunehmen sei: Die Gemeindevertretung Klein Wesenberg greift den Beschluss zu TOP 6 dieser Sitzung auf und ergänzt diesen zu Ziffer 3 wie folgt: b. die Festsetzung der südlichen Stichstraße als öffentliche Straßenverkehrsfläche ist an das Maß der nördlichen Stichstraße anzupassen. Abstimmungsergebnis: 11 Stimmen dafür
6 0 Stimmenthaltungen BM David stellt weitergehend folgenden Beschluss zur Abstimmung. 1. Die Gemeinde Klein Wesenberg nimmt die dieser Beschlussvorlage beigefügten Erschließungspläne (Anlage 1,2 und 3) zur Kenntnis. 2. Die Gemeinde Klein Wesenberg stimmt der Erschließung des Gebietes des Bebauungsplanes Nr. 9 gemäß der vorliegenden Planung zu und bittet den Bürgermeister, das Planungsbüro M+S aus Pampow mit der Ausschreibung und Durchführung der Erschließungsmaßnahme zu beauftragen. 3. Die Gemeindevertretung bittet den Bürgermeister, das aus der Ausschreibung ermittelte wirtschaftlichste Bauunternehmen mit der Ausbaumaßnahme zu beauftragen. Abstimmungsergebnis: 11 Stimmen dafür 0 Stimmenthaltungen BM David bedankt sich bei Frau Weidlich und Herrn Schulz und verabschiedet sie. b) Vergabe von Straßennamen Beratungsgrundlage: Beschlussvorlage vom BM David stellt die vorgeschlagenen Straßennamen zur Aussprache. Die Gemeindevertretung Klein Wesenberg beschließt für die zwei neu, im Rahmen der Erschließung des Bebauungsplanes Nr. 9, zu errichtenden Stichstraßen die Namen Jakobsweg und Sterntalerweg zu vergeben. Das Amt Nordstormarn wird gebeten zu gegebener Zeit die Nummerierung der Baugrundstücke durchzuführen und die Straßen als Anliegerstraßen zu widmen. Abstimmungsergebnis: 11 Stimmen dafür 0 Stimmenthaltungen Zu 8: Nachwahl von Mitgliedern im Finanz-, Bau- und Umweltausschuss Nach Aufruf durch BM David werden für die Wahl der Mitglieder für den Finanz-, Bau- und Umweltausschuss vorgeschlagen: Herr Ernst Weise- Pnischak
7 Wahlergebnis: 10 Ja-Stimmen 1 Enthaltung Herr Volker Rieck Wahlergebnis: 10 Ja-Stimmen 1 Enthaltung Herr Weise- Pnischak und Herr Rieck erklären, dass sie die Wahl annehmen. Zu 9: Wahl der/des Vorsitzenden des Finanz-, Bau- und Umweltausschusses BM David schlägt Herr Weise- Pnischak vor. Weitere Vorschläge gibt es nicht. Beschluss Für die Wahl des Vorsitzenden des Finanz-, Bau- und Umweltausschusses wird Herr Ernst Weise- Pnischak vorgeschlagen. Wahlergebnis: 10 Ja-Stimmen 0 Nein-Stimmen 1 Enthaltung Herr Weise- Pnischak erklärt, dass er die Wahl annimmt. Zu 10: Erneuerung der Schmutzwasserpumpenschächte Beratungsgrundlage: Beschlussvorlage BM David erläutert den Sachverhalt und beantwortet Fragen dazu. Die Gemeinde Klein Wesenberg beschließt den Austausch der abgängigen Schmutzwasserpumpen der Pumpenschächte gem. dieser Vorlage und bittet den Bürgermeister eine Fachfirma mit dem Austausch zu beauftragen. Abstimmungsergebnis: 11 Stimmen dafür 0 Stimmenthaltungen Zu 11: Verschiedenes BM David regt an, dass Thomas Gerken, Detlef Möller und Henning Hochstein die Rückschnitte in den gemeindlichen Gräben und an den Knicks der Gemeinde prüfen und ggf. veranlassen. Die Gemeindevertreter/in stimmen der Vorgehensweise zu.
8 BM David informiert, dass an der Kläranlage die neuen Garagen aufgestellt und eingerichtet seien. BM David berichtet desweiteren über den Prüfbericht aus der jährlichen Kontrolle der Kinderspielplätze. Notwendige Kleinreparaturen werde er selbst veranlassen. Die Materialkosten sollen aus den Spenden für Herrn Lohmann bezahlt werden. BM David bittet den Schützenverein, dass die Bogenschützen während der gemeindlichen Veranstaltung des Kindervogelschießens nicht schießen mögen. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. BM David schließt den öffentlichen Teil der Sitzung um 20.42 Uhr. Es wird im Anschluss nicht öffentlich weiter beraten (siehe gesonderte Niederschrift). BM David stellt um 21.09 Uhr die Öffentlichkeit wieder her. Er verzichtet mangels Öffentlichkeit auf einen Bericht der gefassten Beschlüsse und schließt die Sitzung um 21.10 Uhr. (Herbert David) Bürgermeister (Roald Wramp) Protokollführer