Stefan Freuding Das Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers beim Betriebsübergang in Deutschland und Österreich PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften
INHALTSVERZEICHNIS LITERATURVERZEICHNIS ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS XV XXIH EINLEITUNG 1 1. TEIL: EUROPARECHTUCHE VORGABEN 1. DIE EUROPÄISCHE BETRIEBSÜBERGANGSRICHTLINIE 3 II. DIE RECHTSPRECHUNG DES EUGH ZUM WIDERSPRUCHS- RECHT DES ARBEITNEHMERS BEIM BETRIEBSÜBERGANG 5 III. ZUSAMMENFASSENDE BEWERTUNG 10 2. TEIL: DAS WIDERSPRUCHSRECHT IN DEUTSCHLAND I. DOGMATISCHE GRUNDLAGEN DES WIDERSPRUCHS- RECHTS 12 II. AUSÜBUNG DES WIDERSPRUCHSRECHTS 14 A. Kein sachlicher Grund erforderlich 14 B. Erklärungszeitraum 15 C. Adressat des Widerspruchs 16 D. Ausschluß des Widerspruchsrechts 17 III. RECHTSFOLGEN DES WIDERSPRUCHS 17 A. Fortbestand des Arbeitsverhältnisses mit dem Veräußerer 17 B. Nachteilige weitere Rechtsfolgen für den widersprechenden Arbeitnehmer 18 1. Kündigungsrechtliche Auswirkungen des Widerspruchs 18 a) Kündigung in kündigungsgeschützten Arbeitsverhältnissen 18 b) Herrschende Meinung: Sozialauswahl nur bei Vorliegen eines sachlichen Grundes 21
c) Abweichende Literaturansicht: Widerspruchsrecht nur bei Vorliegen eines sachlichen Grundes 22 2. Annahmeverzug und unterlassener Erwerb 23 3. Verlust von Sozialplanabfindungen 24 4. Verlust von tarifvertraglichen Abfindungsansprüchen 25 5. Widerspruch und Sperrfrist gemäß 144 SGB DI 25 C. Zusammenfassende Bewertung 26 3. TEIL: DAS WIDERSPRUCHSRECHT IN ÖSTERREICH I. GRUNDLAGEN DES ÖSTERREICHISCHEN ARBEITSRECHTS 30 A. Kodifikation des österreichischen Arbeitsrechts 30 1. Gesetzgebungskompetenzen 30 2. Kategorisierung in Arbeiter und Angestellte 32 3. Sondergesetze für einzelne Berufsgruppen 33 4. Kollektives Arbeitsrecht und Kündigungsschutz 34 B. Arbeitsgerichtsbarkeit 35 C. Beendigung von Arbeitsverhältnissen 35 1. Kündigung 35 2. Vorzeitige Auflösung aus wichtigem Grund 36 3. Einvernehmliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses 37 D. Ansprüche anläßlich der Beendigung von Arbeitsverhältnissen 37 1. Der Abfertigungsanspruch 37 2. Abgeltung nicht verbrauchten Urlaubs 39 3. Fallgruppen der rechtmäßigen Lösung des Arbeitsverhältnisses 40 a) Arbeitgeberkündigung 40 b) Arbeitnehmerkündigung 40 c) Gerechtfertigte Entlassung 41 d) Berechtigter Austritt 41 e) Einvernehmliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses 42 4. Fallgruppen der rechtswidrigen Auflösung des Arbeitsverhältnisses 43 a) Ungerechtfertigte Entlassung 43 b) Unberechtigter Austritt 44 c) Zeitwidrige" Kündigung 45 E. Kündigungs- und Entlassungsschutz 46 1. Rechtsgrundlagen 46 2. Allgemeiner Kündigungs- und Entlassungsschutz 47 a) Sachlicher und persönlicher Anwendungsbereich 47 b) Allgemeiner Kündigungsschutz 47 (1) Ausdrücklicher Widerspruch des Betriebsrats 48 (2) Schlichter Widerspruch" des Betriebsrats 50
XI (3) Ausdrückliche Zustimmung des Betriebsrats 51 (4) Betriebsratsloser Betrieb 51 c) Allgemeiner Entlassungsschutz 51 3. Besonderer Kündigungs- und Entlassungsschutz 52 a) Schwangere, Mütter und Väter 53 b) Behinderte 54 c) Betriebsräte 55 d) Verhältnis des besonderen Kündigungs- und Entlassungsschutzes zu allgemeinen Regeln 57 4. Arbeits- und kollektiwertragliche Kündigungsbeschränkungen 57 F. Kollektivverträge 58 1. Kollektiwertragsparteien 58 a) Freiwillige Berufsvereinigungen 58 b) Gesetzliche Interessenvertretungen 59 c) Kollektiwertragsfähigkeit 60 2. Kollektiwertragsunterworfenheit 62 G. Betriebsvereinbarungen 64 1. Kategorien der Betriebsvereinbarung 65 2. Geltungsdauer von Betriebsvereinbarungen 66 H. Betriebspensionen 68 1. Pensionskassenzusagen 69 2. Direkte Leistungszusagen 70 3. Lebensversicherungszusagen 71 II. DAS RECHT DES BETRIEBSÜBERGANGS IN ÖSTERREICH 71 A. Frühere Rechtslage vor dem EG-Beitritt 71 1. Gesamtrechtsnachfolge 71 2. Einzelrechtsnachfolge 71 3. Automatische Vertragsübernahme bei Betriebsratsmitgliedern 74 4. Automatische Vertragsübernahme bei sonstigen besonders kündigungsgeschützten Arbeitnehmern? 75 5. Spezialgesetzliche Sonderregelungen 76 B. Heutige Rechtslage 76 1. Grundlagen 76 2. Kündigungsverbot bei Betriebsübergang mit vergleichenden Anmerkungen zur deutschen Rechtslage 79 a) Kündigung durch den Betriebsveräußerer 80 b) Kündigung durch den Betriebserwerber 82 c) Rechtslage in Deutschland 82 3. Kollektivverträge und Betriebsübergang mit vergleichenden Anmerkungen zur deutschen Rechtslage 84
xn a) Weder der Erwerber noch der Veräußerer unterliegen einem Kollektivvertrag 84 b) Erwerber und Veräußerer unterliegen demselben Kollektivvertrag 84 c) Veräußerer unterliegt keinem Kollektivvertrag, Erwerber unterliegt einem Kollektivvertrag 85 d) Veräußerer und Erwerber unterliegen unterschiedlichen Kollektivverträgen (sog. Kollektiwertragswechsel) 85 (1) Sonderregelung für kollektiwertragliches Entgelt 88 (2) Sonderregelung für kollektiwertraglichen Bestandsschutz 90 e) Der Erwerber unterliegt im Gegensatz zum Veräußerer keinem Kollektivvertrag (sog. Arbeitgeber-Außenseiter) 92 (1) Herrschende Meinung 94 (2) Ansicht von Schrammel : 95 (3) Ansicht von Tomandl 96 f) Zum Vergleich: Die Rechtslage in Deutschland 97 4. Betriebsvereinbarungen und Betriebsübergang mit vergleichenden Anmerkungen zur deutschen Rechtslage 100 a) Übergang eines Betriebes ( 31 Abs. 4 ArbVG) 101 b) Rechtliche Verselbständigung von Betriebsteilen ( 31 Abs. 5 ArbVG) 102 c) Zusammenschluß durch Neubildung ( 31 Abs. 6 ArbVG) 103 d) Zusammenschluß durch Aufnahme ( 31 Abs. 7 ArbVG) 104 e) Sonderregelungen für Betriebsvereinbarungen über Betriebspensionen 104 (1) Kündigung durch den Veräußerer 105 (2) Kündigung durch den Erwerber 105 (3) Sonderkündigungsrecht des Veräußerers gemäß 31 Abs. 7 S. 2 ArbVG... 106 f) Zum Vergleich: Rechtslage in Deutschland 108 III. WIDERSPRUCHSRECHT UND PRIVILEGIERTES SONDER- KÜNDIGUNGSRECHT NACH DEM AVRAG 110 A. Das besondere Widerspruchsrecht nach 3 Abs. 4 AVRAG 111 1. Erster Widerspruchstatbestand: NichtÜbernahme des kollektiwertraglichen Bestandsschutzes 111 a) Kollektiwertraglicher Bestandsschutz 111 b) NichtÜbernahme 112 (1) Der Erwerber unterliegt demselben Kollektivvertrag wie der Veräußerer... 112 (2) Veräußerer und Erwerber unterliegen unterschiedlichen Kollektivverträgen (sog. Kollektiwertragswechsel) 112 (3) Der Erwerber unterliegt im Gegensatz zum Veräußerer keinem Kollektivvertrag (sog. Arbeitgeber-Außenseiter) H 3 c) Zwischenergebnis 114 2. Zweiter Widerspruchstatbestand: NichtÜbernahme der betrieblichen Pensionszusage 114 a) Pensionszusage beruht auf Einzelvereinbarung ( 5 Abs. 1 AVRAG) 115 b) Pensionszusage beruht auf Betriebsvereinbarung 117 c) Pensionszusage beruht auf Kollektivvertrag U"
xm d) Zwischenergebnis 120 3. Gesamtrechtsnachfolge 120 4. Ausübung des Widerspruchsrechts 121 a) Zeitlicher Ablauf; Widerspruchsfrist 121 (1) 1. Widerspruchstatbestand: NichtÜbernahme des kollektiwertraglichen Bestandsschutzes 122 (2) 2. Widerspruchstatbestand: NichtÜbernahme der betrieblichen Pensionszusage 123 (3) Fristsetzung auch vor Betriebsübergang möglich? 125 b) Adressat des Widerspruchs 125 5. Rechtsfolgen der Ausübung des Widerspruchsrechts 126 a) Aufrechterhaltung des Arbeitsverhältnisses zum Veräußerer. 126 (1) Widerspruch vor Betriebsübergang 126 (2) Widerspruch nach Betriebsübergang 126 b) Betriebsbedingte Kündigung durch den Veräußerer und weitere, dadurch bedingte Rechtsfolgen 128 (1) Sozialvergleich zugunsten des widersprechenden Arbeitnehmers? 128 (2) Ansprüche anläßlich der Beendigung des Arbeitsverhältnisses, insb. auf Abfertigung 129 (3) Entgeltanspruch des Arbeitnehmers und absichtliche Versäumung anderweitigen Erwerbs? 129 (4) Sperrfrist nach AlVG? 130 B. Das privilegierte Sonderkündigungsrecht des Arbeitnehmers gemäß 3 Abs. 5 AVRAG 131 1. Voraussetzungen des Sonderkündigungsrechts 132 a) Verschlechterung der Arbeitsbedingungen 132 (1) Verschlechterung kollektiwertraglicher Arbeitsbedingungen 132 (2) Verschlechterung betriebsvereinbarungsmäßiger Arbeitsbedingungen 134 b) Wesentliche Verschlechterung 134 2. Ausübung des Sonderkündigungsrechts 135 3. Wirkungen der Kündigung gemäß 3 Abs. 5 AVRAG 136 4. Feststellungsklage des Arbeitnehmers gemäß 3 Abs. 6 AVRAG 137 C. Allgemeine arbeitsvertragliche Lösungsmöglichkeiten des Arbeitnehmers... 137 1. Kündigung durch den Arbeitnehmer 137 2. Austritt 139 3. Einvernehmliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses 140 4. Vereinbarung des Fortbestandes des Arbeitsverhältnisses mit dem Veräußerer... 141 D. Zusammenfassende Bewertung 141 IV. DIE REGELUNG DES LARBG 143 V. WIDERSPRUCHSRECHT DES BETRIEBSRATSMITGLIEDS NACH DER RECHTSPRECHUNG DES OGH 146
XIV VI. AUSBLICK: DISKUSSION ÜBER EIN ALLGEMEINES WIDER- SPRUCHSRECHT 150 A. Vereinbarkeit der österreichischen Rechtslage mit der Rechtsprechung des EuGH 151 B. Der Meinungsstand der Literatur in Österreich und eigene Stellungnahme dazu 152 1. Widerspruchsrecht bei Unzumutbarkeit 152 2. Allgemeines Widerspruchsrecht" als Lösungsrecht sui generis 153 3. Zusammenfassende Bewertung und Stellungnahme 155 4. TEIL: SCHLUSSBETRACHTUNG 158 ANHANG: GESETZESVORSCHRIFTEN IN AUSZÜGEN 164