Gemeinde Emmerting Seite 83 Niederschrift über die 8. öffentliche Sitzung des Bauausschusses vom 28.04.2015 im Sitzungssaal der Gemeinde Emmerting Alle Mitglieder waren ordnungsgemäß geladen, erschienen sind nachstehende Mitglieder, also mehr als die Hälfte. Vorsitzender: 1. Bgm Stefan Kammergruber 2. Bgm. Siegfried Ribesmeier GR Herbert Bergmann GR Josef Fellner GR Franz Kastenhuber GR Florian Maier GR Hans Florian Ott GR Helmut Radecker GR Uwe Vollmerhausen Die Beschlussfähigkeit war damit hergestellt. Entschuldigt fehlten Unentschuldigt fehlten Wegen persönlicher Beteiligung (Art. 49 GO) haben die Gemeinderatsmitglieder an der Beratung und Beschlussfassung - des Gegenstandes - der Gegenstände - Nr.: nicht teilgenommen Die Gemeinderatsmitglieder waren bei der Beratung und Beschlussfassung über Gegenstand Nr. nicht anwesend. Zur Sitzung waren außerdem geladen und erschienen: Richard Schöfberger TOP 4 Vorsitzender: Schriftführer: Erster Bürgermeister Stefan Kammergruber Andrea Vitzthum
84 A. Öffentlicher Teil 1. Eröffnung und Begrüßung; Feststellung der Beschlussfähigkeit 2.1 Ortsbesichtigung; Adalbert-Stifter-Straße; neu erstellter Einmündungsbereich 2.2 Ortsbesichtigung; Ahornbaum Rathaus 3. Genehmigung des öffentlichen Sitzungsprotokolls vom 31.03.2015 4. Hinweisbeschilderung Gewerbebetriebe in Emmerting 5. Bauanträge 5.1 Smirnov Roman und Valentina, Kettelerstraße 16, 84547 Emmerting Bauvorhaben: Errichtung eines Fahrradunterstellplatzes 5.1 Schweiger Andreas, Brucker Straße 20 A, 84547 Emmerting Bauvorhaben: Erweiterung des Balkons und Verlängerung des Dachüberstandes 5.1 Wombacher Heiko und Andrea, Nelkenweg 4, 84547 Emmerting Bauvorhaben: Errichtung eines Sichtschutzes 6. Umbau in einem Teilbereich des Rathauses (1. OG); Vergabe: Heizung/Sanitär 7. Verschiedenes 7.1 Mäharbeiten 7.2 Risse Adalbert-Stifter-Straße 7.3 Bebauungsplan Nr. 16 Werk Gendorf der Gemeinde Burgkirchen 7.4 Bayernwerk Verlegung eines 20 KV-Kabels in der Hauptstraße 8. Wünsche und Anträge 8.1 Infotafel 8.2 Pflanzzeile Obere Dorfstraße 8.3 Fahrbahnaufbrüche Kettelerstraße / Fischerweg 8.4 Breitbandausbau
85 A. Öffentlicher Teil 1. Eröffnung und Begrüßung; Feststellung der Beschlussfähigkeit Erster Bürgermeister Stefan Kammergruber begrüßt die anwesenden Mitglieder des Bauausschusses und Herrn Richard Schöfberger vom Gewerbeverband. Er stellt die Beschlussfähigkeit fest. Mit der Tagesordnung besteht Einverständnis. 2. Ortsbesichtigungen 2.1 Ortsbesichtigung; Adalbert-Stifter-Straße; neu erstellter Einmündungsbereich Die Mitglieder des Bauausschusses machen sich ein Bild über den neu erstellten Einmündungsbereich in der Adalbert-Stifter-Straße - Karrerweg. Allgemein wird festgestellt, dass die Bauausführung der Firma Swietelsky (Pflasterarbeiten) mangelhaft erledigt wurde und dies nicht in der Form abgenommen werden kann. Bürgermeister Kammergruber gibt bekannt, dass am 27.04.2015 eine Besprechung vor Ort mit der Baufirma stattgefunden hat und eine Lösung (Ausbesserung Pflasterarbeiten) herbeigeführt wird. 2.2 Ortsbesichtigung; Ahornbaum Rathaus Beschluss: Im Zuge der 1200 Jahr Feier wird im Herbst für den Ahornbaum vor dem Rathaus eine Ersatzpflanzung durch eine Winterlinde vorgenommen. Der gemeindliche Bauhof entfernt den vorhandenen Ahornbaum im Herbst zum gegebenen Zeitpunkt. 3. Genehmigung des öffentlichen Sitzungsprotokolls vom 31.03.2015 Beschluss: Das öffentliche Sitzungsprotokoll vom 31.03.2015 wird in der bestehenden Form genehmigt. 4. Hinweisbeschilderung Gewerbebetriebe in Emmerting Herr Schöfberger vom Gewerbeverband stellt ein Konzept für die Hinweisbeschilderung für die Gewerbebetriebe in Emmerting vor. Es soll 3 Tafeln (b x h: 338 x 355 cm) in der Oberen Dorfstraße beim Ortsschild, in der Hauptstraße beim Wertstoffhof und bei der Einschleifung Nord aufgestellt werden.
86 Wie bereits in der GR-Sitzung vom 08.12.2009 beschlossen werden die Sockel (Fundamente) von der Gemeinde Emmerting erstellt. Bezüglich der Standorte der einzelnen Hinweisschilder sichert 1. Bürgermeister Kammergruber entsprechende Gespräche mit den Grundstückseigentümern zu. 5. Bauanträge 5.1 Smirnov Roman und Valentina, Kettelerstraße 16, 84547 Emmerting Bauvorhaben: Errichtung eines Fahrradunterstellplatzes Beschluss: Dem Antrag auf isolierte Befreiung wird zugestimmt. Eine Befreiung von den Festsetzungen des rechtskräftigen Bebauungsplans Nr. 2 Zentrum hinsichtlich der Baugrenzen, der Dachform und der Dachneigung wird ebenfalls erteilt. 5.2 Schweiger Andreas, Brucker Straße 20 A, 84547 Emmerting Bauvorhaben: Erweiterung des Balkons und Verlängerung des Dachüberstandes - Außenbereichsatzung Beschluss: Das gemeindliche Einvernehmen zu oben genannten Bauantrag wird erteilt. Das Bauvorhaben liegt im Geltungsbereich der Außenbereichssatzung Bruck. 5.3 Wombacher Heiko und Andrea, Nelkenweg 4, 84547 Emmerting Bauvorhaben: Errichtung eines Sichtschutzes Bürgermeister Kammergruber informiert die Mitglieder des Bauausschusses über die privaten Hintergründe, die zur Errichtung eines Sichtschutzes zum Nachbargrundstückes Luger führen. Nach eingehender Diskussion lässt 1. Bürgermeister Kammergruber über den vorstehenden Antrag auf Errichtung eines Sichtschutzes abstimmen: Abstimmungsergebnis: 4 : 5 Der Antrag auf Errichtung eines Sichtschutzes ist somit abgelehnt. 6. Umbau in einem Teilbereich des Rathauses (1. OG); Vergabe: Heizung/Sanitär Für den Preisvergleich wurden die Anbieter, Fa. Johann Frank, Emmerting; Fa. Butz-Berreiter, Burgkirchen und die Fa. Starnecker, Burgkirchen, zu Ortsterminen einbestellt und vor Ort von der anzubietenden Leistung informiert. Den
87 Firmeninhabern wurde die vorhandene Situation erklärt und gebeten für die geforderte Leistung ein Angebot zu erstellen. Beim Ortstermin mit Herrn Johann Frank, wurde von diesem erklärt, dass der Umfang der Arbeiten für seine Firma zu groß sei. Er habe für den Sanitärbereich nur einen Mitarbeiter zur Verfügung und könnte die geforderten Arbeiten nur bedingt ausführen. Von den restlichen zwei angeforderten Firmen kamen Angebote Fa. Butz-Berreiter: Lüftungsarbeiten Netto 16.101,40 Sanitärarbeiten Netto 24.755,06 Heizungsarbeiten netto 13.325,60 Fa. Starnecker: Lüftungsarbeiten Netto 11.600,00 Sanitärarbeiten Netto 28.493,00 Heizungsarbeiten netto 14.223,73 Trennwände netto 4.615,00 Aufgrund stark abweichender Preise der Einzelpositionen wurde vorgeschlagen mit beiden Firmen nochmal Kontakt aufzunehmen bezüglich einer getrennten Auftragsvergabe. Die Vergabe wurde daraufhin zurückgestellt. Herr Fritz Schaffer als Planer der Maßnahme sollte in der Nächsten GR-Sitzung anwesend sein und hierzu Stellung nehmen. 7. Verschiedenes 7.1 Mäharbeiten Von der Firma Ramerth liegt ein Angebot über diverse Mäharbeiten (Wiese Emmerting Nord, Radl Ständer, Zentrumsbereich) vor. Kosten hierfür 719,95 Euro brutto lt. Angebot vom 25.04.2015. Nach Rücksprache mit Bauhofleiter Wolfgang Leidmann können diese Mäharbeiten auch durch den gemeindlichen Bauhof termingerecht ausgeführt werden. Hierfür sind vom Bauhofleiter detaillierte Stunden zu ermitteln und der Verwaltung vorzulegen. 7.2 Risse Adalbert-Stifter Straße Bürgermeister Kammergruber informiert über das Angebot der Fa. Swietelsky vom 22.04.2015 bezüglich der aufgegangenen Risse und Nähte im Asphalt. Kosten hierfür 111,50 netto für 25 m. Die Arbeiten werden in Auftrag gegeben. Zur Information
88 7.3 Bebauungsplan Nr. 16 Werk Gendorf der Gemeinde Burgkirchen Beschluss: Gegen die geplante Bebauungsplanänderung Nr. 16 Werk Gendorf 7. Änderung Sondergebiet großflächiger Einzelhandel liegen keine Bedenken vor. 6 : 3 7.4 Bayernwerk Verlegung eines 20 KV-Kabels in der Hauptstraße Von der Fa. Bayernwerk muss eine 20 KV Leitung entlang der Hauptstraße im Bereich Fischerweg bis Wiesbauerstraße und Guglweiterstraße bis Karrerweg erneuert werden. Eine Ortsbesichtigung hierüber fand heute statt (Teilnehmer: Hr. Maltan, Hr. Helget Bayerwerk AG, Fa. Meier Burgkirchen). Die Arbeiten werden in den nächsten Tagen beginnen und werden ca. 3 Wochen andauern. Im Gehwegbereich werden 70 cm ausgebaut und nach Abschluss der Baumaßnahme wieder hergestellt. Vorgeschlagen wird von Seiten der Verwaltung gleichzeitig ein Leerrohr mit zu verlegen. GR Radecker regt an 2 Leerrohre zu verlegen. Folgendes wird festgelegt: Herr Maltan klärt mit der Firma IKT Regensburg ab, ob zwei Leerrohre notwendig sind; führt eine Bestandsaufnehme / Bestandssicherung durch und stellt die Maßnahme auf der Homepage der Gemeinde Emmerting dar. Ebenso ermittelt er die anfallenden Kosten. Zur Information 8. Wünsche und Anträge 8.1 Infotafel GR Ott erkundigt sich ob weitere Infotafeln aufgestellt werden, bzw. weitere Infos über die Handhabung sowie Plakatgrößen. GR Kastenhuber verweist auf die GR Sitzung im Januar 2015. Demnach können Plakate mit Veranstaltungshinweisen bis max. DIN A3 für Veranstaltung im Einwohnermeldeamt abgegeben werden; jedoch keine Parteiwerbung. 8.2 Pflasterzeile Obere Dorfstraße GR Fellner weist auf den derzeitigen Zustand der Wasserführungszeile (starker Bewuchs durch Gräser) in der Oberen Dorfstraße Orts auswärts hin, mit der Bitte diese zu reinigen und neu zu verschlämmen.
89 Bauamtsleiter Joschko weist darauf hin, dass mit dem Straßenzweckverband Perach bereits ein Ortstermin vereinbart wurde und eine entsprechende Kostenschätzung vorgelegt wird. Auch für den Bereich Lauer (Geh- und Radweg) sowie den Gehweg Kastler Straße werden in diesem Zusammenhang Kosten vorgelegt. 8.3 Fahrbahnaufbrüche Kettelerstraße/Fischerweg Laut GR Radecker befinden sich im Bereich Kettelerstraße Fischerweg mehrere Fahrbahnaufbrüche bzw. Risse. Der gemeindliche Bauhof wird dies überprüfen und bei Bedarf Abhilfe schaffen. 8.4 Breitbandausbau GR Radecker informiert sich über den Stand der Ausschreibung des Breitbandausbaus. Herr Maltan vom Bauamt teilt mit, dass lt. heutigem Telefonat mit Herr Hierl von der Firma ITK noch diverse Unterlagen von der Gemeinde Emmerting benötigt werden. Nach Erhalt dieser Unterlagen wird er die Ausschreibung vornehmen. GR Radecker wird sich diesbezüglich mit Herrn Hierl telefonisch in Verbindung setzen, da seiner Meinung nach der Punkt Ausschreibung schon längst erledigt sein sollte. Ende des öffentlichen Teils