auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Petra Pau, Frank Tempel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 18/12033

Ähnliche Dokumente
Potenzial der Verlagerung von Flügen auf die Bahn am Flughafen München

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Sevim Dağdelen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 18/6595

Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/6583. der Bundesregierung

a) zu dem Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke, Sevim Dağdelen, Frank Tempel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 18/6869

Stand des Breitbandausbaus und Strategie der Bundesregierung zur Breitbandversorgung in Deutschland

einesonderungderschülernachdenbesitzverhältnissenderelternnichtgefördertwird.diegenehmigungistzuversagen,wenndiewirtschaftlicheund

Ausbleibende Unterstützung für den Zug der Erinnerung durch die Bundesregierung und die Deutsche Bahn AG

Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Petra Pau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/3260

Interventionsfälle im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge auf Anregung von Bundes- und Landessicherheitsbehörden

Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.

Vorbemerkung der Fragesteller Mitgliederdersogenanntenno-name-crewhabennacheigenenAngabennebendemzentralenServerfürdasObservationsprogramm

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Lötzer, Hans-Kurt Hill, Dr. Barbara Höll und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/7713

VERBAND BERLINER VERWALTUNGSJURISTEN e. V.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Stand der Umsetzung des Gesetzes zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Petra Pau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/7343

NachAngabeneinesfrüherenManagerseinesSicherheitsdienstleistungsunternehmensbietetauchdieNPD

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dagdelen, Ulla Jelpke, Petra Pau, Jörn Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/2369

Deutscher Bundestag Drucksache 18/8727. Beschlussempfehlung. des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 327 zu Petitionen

Patenschaften zwischen Einheiten der Bundeswehr und Städten, Gemeinden und Landkreisen (Nachfrage zu Bundestagsdrucksache 17/2688)

Drucksache 18/ Wahlperiode

TETRA-Digitalfunk für Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben in Deutschland

VorgängeundErkenntnissebezüglichderStiftungundderBGRsowiedieunterschiedlichenSichtweisenderFragestellerundderBundesregierungaufdie

Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.

Geburten je Frau im Freistaat Sachsen

Erfahrungen mit der steuerlich geförderten Basis- oder Rürup-Rente

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gudrun Kopp, Martin Zeil, Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Drucksache 16/9852

Beziehungen der Investmentbank Morgan Stanley und ihres ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Dr. Dirk Notheis zur Bundesregierung

Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/3455. der Bundesregierung

Leiharbeit in Bundeswehrfachschulen, im Bundesministerium der Verteidigung sowie in dessen nachgeordneten Behörden

bereits2009davorgewarnt,dasssichdenmarktteilnehmernaufdenbörsenmärktenfürelektrizitätvielfältigemöglichkeitenzurwohlfahrtsschädigenden

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Petra Pau, Jan Korte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 18/3803

Sonderpädagogische Förderung in allgemeinen Schulen (ohne Förderschulen) 2013/2014

I Deutsche und ausländische Schulabsolventen mit Hochschul- und Fachhochschulreife von 1998 bis 2020 I.1 Hochschulreife I.1.

Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/6488. der Bundesregierung

GrundstückderVillaVigonieingetragen.EinVerfahren,mitdemdieBundesregierungdieLöschungdieserHypothekbeantragthat,istvomLandgericht

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes

Praktische Umsetzung der Strafvorschriften zur Bekämpfung der Auslandskorruption

Deutscher Bundestag Drucksache 18/8762. Beschlussempfehlung und Bericht. 18. Wahlperiode des Auswärtigen Ausschusses (3.

Nach 4desArbeitnehmer-Entsendegesetzes (AEntG)sindfolgendeBranchen einbezogen: Bauhauptgewerbe Gebäudereinigung Briefdienstleistungen

Stausituation auf deutschen Autobahnen im Jahr 2011

wash. [J.H.-D.,AnmerkungderFragesteller]einmalaufgebauthat. [ ]Es

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Michael Groß, Sören Bartol, Uwe Beckmeyer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Drucksache 17/9941

SERVICESTELLE UMF: QUALIFIZIERUNG UND NETZWERKARBEIT

1.WievieleeingetrageneVereine,StiftungenodergemeinnützigeKapitalgesellschaften

Einsatz von Drohnen zur Videoüberwachung deutscher Städte und Regionen

möglich, wenndieszumausgleichaufdemausbildungsmarktundzurförderungderberufsausbildungerforderlichist.dieträgeroderdrittemüssensich

Landgerichte und Oberlandesgerichte in Deutschland. (alphabetisch sortiert)

Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/ der Bundesregierung

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Petra Pau, Jens Petermann, Frank Tempel und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/3637

Mögliche Beschlagnahmung von Vermögen der Deutschen Bahn AG zur Entschädigung von NS-Opfern in Italien

Riester-Förderung Subventionierung der Versicherungswirtschaft ohne praktische rentenerhöhende Wirkung für die Riester-Sparenden

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Jutta Krellmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Sonderpädagogische Förderung in allgemeinen Schulen (ohne Förderschulen) 2011/2012

Auswirkungen der Energiekosten auf die mittelständische Wirtschaft

Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 18/7755. der Bundesregierung

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

DatendurchdasneueGesetzeinfachbeidenjeweiligenMeldeämterneingekauftwerden.SomitfallenfüreinpaarCentproDatensatzauchdieletzten

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Ulla Lötzer und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/10276

Deutscher Bundestag Drucksache 18/8256. Beschlussempfehlung. des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 312 zu Petitionen

Aufwertung der Sozial- und Erziehungsdienste (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/4411)

derfdpfungierteundzugleichvizepräsidentdesstiftungsratesderarbeitsgemeinschaftist.geschäftsführerderstiftungistmichaeljäger.

Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen

Zweifelerscheinenfraglich,dadieStiftungausdemerfolgreichendeutschafrikanischenStipendiatenaustauschprogramm

Berufsfeuerwehren - Deutschland - Stand 2016

einembußgeldvon40euroundeinempunktinderflensburgerverkehrssünderkarteigeahndetwerden.dieregelungenzudenumweltzonensollen

derbundgroßaktionärist keineneinflussaufdiedtag (Antwortzu Frage13).AußerdembeantwortetsiedieFrage14nicht,dielautete: Wird

Landgerichte und Oberlandesgerichte in Deutschland

seinsollen.gemäßartikel58absatz4habendiemitgliedstaatendafürzusorgen,dassdiemarktteilnehmerübersystemeundverfahrenzuridentifizierung

,4 November SACHSE1N. Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernharct-von-Lindenau-Platz Dresden

Das Bundesministerium der Verteidigung als Drittmittelgeber für Hochschulen

Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Petra Pau, Frank Tempel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 18/9212

Kreditfähigkeit der Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft und Finanzierungskreislauf Straße

Stand der Stromsparinitiative des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Allgemeine Stellenzulage/ Fam.zuschlag. Allgemeine Stellenzulage/ Fam.zuschlag. Allgemeine Stellenzulage/ Fam.zuschlag

Stand der Übertragung von Flächen des Bundes im Rahmen des Nationalen Naturerbes

Die Privatisierung der Gesetzgebung durch die Erstellung von Gesetzentwürfen durch Rechtsanwaltskanzleien

Datenschutzrechtliche Bedenken beim Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag

1.WievielelandwirtschaftlicheBetriebeinDeutschlandhabennachEinschätzung der Bundesregierung ein Hofnachfolge-Problem?

Stand des Aufbaus von Pflegestützpunkten nach 92c des Elften Buches Sozialgesetzbuch

Zustand der Schleusen, Wehre und Brücken an Bundeswasserstraßen

desboomendenwassertourismusundderattraktivitätderangeboteausländischerwettbewerberistesnotwendig,geltendesrechtkontinuierlichzuaktualisieren

Umsätzenu.a.gegenüberdenFinanzbehördenumfassendeAufzeichnungsundErklärungsfristenerfüllenmüssen.VielfachmussbereitszurErfüllungder

Entwicklung und Bestand von arbeitsmarktbedingten Erwerbsminderungsrenten

Auswirkungen durch den Gesetzentwurf des Bundesrates zur Besteuerung von Sportwetten (Bundestagsdrucksache 17/8494)

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Petra Pau, Frank Tempel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 18/7303

Zerlegung der Gewerbesteuer bei Windenergie- und Photovoltaikanlagen

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Petra Pau, Monika Knoche, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/4125

der Abgeordneten Renate Künast, Dr. Harald Terpe, Steffi Lemke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 18/8986


DienunaufderInternetplattformWikiLeaksveröffentlichtenmilitärischenGeheimdokumenteüberdenEinsatzinAfghanistanwerfenFragennachdem

Datenschutz und Datensicherheit bei sogenannten intelligenten Stromzählern

Tätigkeit der Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen bei Krankenkassen- und (Zahn-)Ärzteorganisationen

Nicht nachhaltige Geldanlagen bei Pflichtversicherungen im öffentlichen Dienst

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Katja Kipping, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/10013

Städtebauliche Qualität und energetischer Zustand der Bundesbauten in Berlin

Stand im Aufhebungsverfahren des Hochschulrahmengesetzes

Transkript:

Deutscher Bundestag Drucksache 18/12268 18. Wahlperiode 08.05.2017 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Petra Pau, Frank Tempel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 18/12033 Rechtsextreme Aufmärsche im ersten Quartal 2017 V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Unter der Losung Kampf um die Straße gehören Kundgebungen und Demonstrationen zum typischen Aktionsrepertoire der extremen Rechten. Die Größe solcher Aufmärsche reicht von einer Mahnwache mit einem Dutzend bis zu Großdemonstrationen von mehreren tausend Teilnehmern und Teilnehmerinnen. Insbesondere an jährlich widerkehrenden Daten, wie der alliierten Bombardierung bestimmter Städte, dem 1. Mai oder dem 1. September als Antikriegstag mobilisiert die extreme Rechte zu regionalen und bundesweiten Aufmärschen. Die nach außen gerichtete Wirkung der neofaschistischen Demonstrationspolitik dient dem Nachweis der Existenz einer neofaschistischen beziehungsweise einer neonazistischen Bewegung, die ihre politische Ideologie bis hin zur offen(siv)en Verherrlichung des Nationalsozialismus und seiner Verbrechen verbreitet sowie der Ausübung einer Machtpolitik gegenüber staatlichen Institutionen und politischen Gegnern, die den Handlungsspielraum dieser Bewegung erweitern soll (Fabian Virchow, Demonstrationspolitik, in: Andreas Klärner/Michael Kohlstruck: Moderner Rechtsextremismus in Deutschland, Hamburg 2006, S. 94 f.). Rechtsextreme Aufmärsche dienen auch zur Einschüchterung all derjenigen, die zum Feindbild ernannt wurden, wie Migrantinnen und Migranten, politisch Andersdenkende oder alternative Jugendliche. Ein weiterer beabsichtigter Effekt ist die Zermürbung der demokratischen Öffentlichkeit, die an die scheinbare Normalität rechtsextremer Aufmärsche gewöhnt werden soll. 1. Wie viele Aufmärsche, Mahnwachen oder sonstige öffentliche Auftritte der extremen Rechten fanden im ersten Quartal 2017 statt, wer trat bei diesen Aufmärschen als Anmelder in Erscheinung, und wo fanden die Demonstrationen statt (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)? 2. Mit welchem Motto bzw. Thema wurden die in Frage 1 genannten Aufzüge angemeldet, wie viele Personen nahmen an den einzelnen Aufzügen teil, und fand eine überregionale Mobilisierung statt? Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 5. Mai 2017 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

Drucksache 18/12268 2 Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode 3. An welchen der in Frage 1 genannten Aufzügen war die NPD oder eine ihrer Unterorganisationen organisatorisch beteiligt? 4. Welche der in Frage 1 genannten Aufzüge wurden aus dem Spektrum der Kameradschaften organisiert, und um welche Kameradschaften handelte es sich hierbei? Die Fragen 1 bis 4 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. In der nachfolgenden Tabelle sind die der Bundesregierung bekannt gewordenen durchgeführten Veranstaltungen von mit überregionaler Teilnehmermobilisierung aufgeführt. Datum Land Ort Veranstalter Zuordnung Motto TN 13.01.2017 BB Cottbus n.b. Verteidigt Cottbus 100 14.01.2017 BW Karlsruhe Karlsruhe wehrt n.b. 63 14.01.2017 NW Köln Initiative Köln gegen Keine Gewalt gegen 141 deutschen Sozialismus Deutsche 16.01.2017 ST Magdeburg Brigade Magdeburg Rechtsextremisteburg Fackelmarsch, Magde- 40 gedenkt 18.01.2017 NW Siegen Der III. Weg Der III. Weg Asylflut & Ausländerterror stoppen 25 28.01.2017 NI Nienburg DIE RECHTE LV Niedersachsen DIE RECHTE 11.02.2017 SN Dresden Gerhard ITTNER 11.02.2017 SN Dresden Aktionsbündnis gegen das Vergessen Gegen linke Gewalt Meinungsfreiheit darf nicht zur Mutprobe werden Gedenkveranstaltung an die Zerstörung der Stadt und die Ermordung von 350.000 Deutschen durch den alliierten Bombenterror Dresden Gedenken 2017. Im Gedenken der Opfer des alliierten Bombenangriffes vom 13. Februar 1945. 18.02.2017 BY Würzburg Der III. Weg Der III. Weg Ein Licht für Dresden 160 03.03.2017 SN Dresden- Gorbitz NPD LV Sachsen NPD/JN Gorbitz sagt Nein! Wir sind nicht das soziale Abstellgleis der Stadt! 60 04.03.2017 NW Wuppertal DIE RECHTE KV Wuppertal DIE RECHTE Masseneinwanderung stoppen Überfremdung ist keine Bereicherung 07.03.2017 BR Berlin NPD LV-Berlin NPD/JN Keine Pariser Verhältnisse in Berlin 45 150 700 70 30

Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode 3 Drucksache 18/12268 Datum Land Ort Veranstalter Zuordnung Motto TN 11.03.2017 BW Karlsruhe Karlsruhe wehrt Karlsruhe wehrt sich 62 gegen die Zerstörung Deutschlands 11.03.2017 ST Dessau- Roßlau 14.03.2017 RP Zweibrücken n.b. Kameradschaft Nationaler Widerstand Zweibrücken 18.03.2017 SN Leipzig DIE RECHTE Bundesverband DIE RECHTE Gegen das Vergessen Zum Gedenken der Opfer von Dessau Fackelmarsch Kein Vergeben Kein Vergessen Heimat erhalten, Familien fördern, Zukunft gestalten 130 30 170 Weiterhin registrierten die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder verschiedene Kundgebungen gegen eine vermeintliche Islamisierung Deutschlands, bei denen eine überwiegend rechtsextremistische Einflussnahme bzw. Steuerung erkennbar war: Datum Land Ort Veranstalter TN 02.01.2017 BE Berlin BÄRGIDA 45 09.01.2017 BE Berlin BÄRGIDA 60 09.01.2017 BY München PEGIDA München 90 09.01.2017 NW Duisburg PEGIDA NRW 90 09.01.2017 TH Saalfeld THÜGIDA 85 14.01.2017 BY Nürnberg PEGIDA Nürnberg 64 16.01.2017 BE Berlin BÄRGIDA 60 16.01.2017 BY München PEGIDA München 75 23.01.2017 BE Berlin BÄRGIDA 45 23.01.2017 BY München PEGIDA München 60 30.01.2017 BE Berlin BÄRGIDA 35 06.02.2017 BE Berlin BÄRGIDA 55 06.02.2017 BY München PEGIDA München 60 06.02.2017 NW Duisburg PEGIDA NRW 50 10.02.2017 BY Fürth PEGIDA Mittelfranken 45 13.02.2017 BY München PEGIDA München 65 13.02.2017 BE Berlin BÄRGIDA 25 17.02.2017 BY Nürnberg PEGIDA Nürnberg 35 18.02.2017 TH Saalfeld THÜGIDA 100 20.02.2017 BE Berlin BÄRGIDA 46 20.02.2017 BY München PEGIDA München 50 27.02.2017 BE Berlin BÄRGIDA 38

Drucksache 18/12268 4 Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode Datum Land Ort Veranstalter TN 06.03.2017 BE Berlin BÄRGIDA 60 06.03.2017 BY München PEGIDA München 40 13.03.2017 BE Berlin BÄRGIDA 60 13.03.2017 BY München PEGIDA München 40 20.03.2017 BE Berlin BÄRGIDA 50 20.03.2017 BY München PEGIDA München 30 26.03.2017 BY Nürnberg PEGIDA Nürnberg 100 27.03.2017 BY München PEGIDA München 70 27.03.2017 BE Berlin BÄRGIDA 60 31.03.2017 TH Sonneberg THÜGIDA 65 5. Bei welchen Aufmärschen, Mahnwachen oder sonstigen öffentlichen Auftritten der extremen Rechten kam es im ersten Quartal 2017 zu Straftaten, und um welche Art von Straftaten handelt es sich hierbei? Auf die Antwort der Bundesregierung vom 26. Mai 2008 zu Frage 5 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. Rechtsextreme Aufmärsche im ersten Quartal 2008 auf Bundestagsdrucksache 16/9268 wird verwiesen. 6. Hat es zu den unter den Fragen 1 bis 5 erfragten Sachverhalten Nachmeldungen für das vierte Quartal 2016 gegeben, und welche Nachmeldungen hat es im Einzelnen gegeben? Die Nachmeldungen für das vierte Quartal 2016 die Fragen 1 bis 4 betreffend werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam dargestellt. Datum Land Ort Veranstalter Zuordnung Motto TN 07.10.2016 BW Karlsruhe Karlsruhe wehrt 10.10.2016 SN Chemnitz n.b. 15.10.2016 SN Eilenburg Unser Eilenburg 22.10.2016 SH Neumünster Mark PROCH 22.10.2016 BW Fellbach Fellbach wehrt Merkel muss weg! 50 Der Terror jetzt auch in Chemnitz 350 Demonstration gegen islamistischen Terror Gemeinsam für Deutschland Volkswillen umsetzen Schluss mit Sprengstoff-Attacken gegen friedliche Demonstranten. Artikel 8 Grundgesetz schützen! 30 45 30

Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode 5 Drucksache 18/12268 Datum Land Ort Veranstalter Zuordnung Motto TN 04.11.2016 MV Stralsund n.b. 09.11.2016 ST Halle / Saale n.b. 12.11.2016 BW Karlsruhe Karlsruhe wehrt 13.11.2016 SN Kreckwitz (bei Bautzen) n.b. 13.11.2016 SN Weißwasser n.b. 19.11.2016 MV Waren / Müritz n.b. 25.11.2016 BW Karlsruhe Karlsruhe wehrt 01.12.2016 HE Dillenburg n.b. 02.12.2016 BW Karlsruhe Karlsruhe wehrt 18.12.2016 BW Karlsruhe Karlsruhe wehrt 20.12.2016 MV Pasewalk n.b. 21.12.2016 MV Stralsund Initiative Vereint für Stralsund 27.12.2016 RP Ludwigshafen n.b. Für das vierte Quartal 2016 wurden bislang keine rechtsextremistisch beeinflussten bzw. gesteuerten Veranstaltungen gegen eine Islamisierung Deutschlands nachgemeldet. Im Hinblick auf Nachmeldungen die Frage 5 betreffend wird auf die Antwort zu Frage 5 verwiesen. Gemeinsam für Deutschland 130 Aufzug Tag des Mauerfalls 80 n.b. n.b. Heldengedenken 2016 80 Heldengedenken 2016 40 Gemeinsam gegen Kinderschänder 20 n.b. 90 Wir demonstrieren friedlich für unsere Zwecke, für die Zukunft unserer Kinder Karlsruhe wehrt sich kein Staatsziel Multi-Kulti ins Grundgesetz 35 80 n.b. 66 Ohne 30 Trauermarsch für die Opfer auf dem Berliner Weihnachtsmarkt 70 Gegen Terror in Deutschland 60

Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333