Deutscher Bundestag Drucksache 17/6635 17. Wahlperiode 20. 07. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frank Tempel, Jan Korte, Dr. Martina Bunge, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/6426 Umsetzung der Empfehlung der Global Commission on Drug Policy Vorbemerkung der Fragesteller DieGlobalCommissiononDrugPolicyderVereintenNationen (www.globalcommissionondrugs.org/),derunteranderembekanntepersönlichkeitenaus PolitikundGesellschaft,wieetwaKofiAnnan,GeorgePapandreou,Javier Solana,FernandoHenriqueCardosoundRuthDreifussangehören,kommt zumentschluss,dassderkrieggegendiedrogenverlorenistunddassrepressivestrategiendendrogenkonsumnichtaufhaltenwerden.stattdessenwird durchdierepressionschwerstekriminalitätimzusammenhangmitdemdrogenanbau,-vertriebund-handelimglobalenausmaßhervorgerufen.auchdie AngeboteaufdemillegalenDrogenmarkthabensichvergrößertundvervielfältigt.DeshalbempfiehltdieKommissionaufdasDringlichste,soforteinradikalesUmdenkenbeiderDrogenpolitikherbeizuführen.Hierbei,sodie Kommission,müssensämtlicheillegaleDrogenentkriminalisiertwerden,um dendrogenhandeladäquatkontrollierenzukönnen.diekommissionspricht hierbeivon grundlegendenreformenindernationalenundglobalendrogenpolitik,diedazunötigsind.diefraktiondielinke.möchtewissen,obdie BundesregierungdieErgebnissederKommissionteiltundeinUmdenkenin der Drogenpolitik zu erwarten ist. Vorbemerkung der Bundesregierung WiebereitsinderAntwortaufdieSchriftlicheFrage94 (Bundestagsdrucksache17/4987)desAbgeordnetenFrankTempelausgeführt,verfolgtdieBundesregierungeinenausgewogenenAnsatzinderDrogenpolitik,deraufPrävention,Therapie,HilfezumAusstiegundBekämpfungderDrogenkriminalität fußt.sieunterstütztdaherauchdiezieleundgrundsätzederinternationalen Drogenpolitik,wiesieinderimRahmender52.SitzungderSuchtstoffkommissionderVereintenNationen (CND)imMärz2009verabschiedetenPolitischenErklärungundderEU-Drogenstrategie (2005bis2012)sowieindem EU-Drogenaktionsplan (2009bis2012)zumAusdruckkommen.ImWesentlichenistdanacheineumfassendeStrategiezuverfolgen,diegleichesGewicht aufdieangebots-wieaufdienachfragereduzierunglegt,inallenbereichen DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsfürGesundheitvom18.Juli2011 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.
Drucksache 17/6635 2 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode diemenschenrechtebeachtet,sektorenübergreifendeund-integrierende,auf wissenschaftlicheerkenntnisseundpraktischeerfahrunggestütztemaßnahmenergreift,aufinternationalezusammenarbeitaufbautunddabeivoneiner gemeinsamen und geteilten Verantwortung aller Beteiligten ausgeht. DiekonkretenEmpfehlungenderGlobalCommissiononDrugs,dieinderVorbemerkungderFragestellernursehrverkürztwiedergegebensind,unterstützen diesenansatzderbundesregierungundstehenkeinesfallsimwiderspruch dazu.entgegenderformulierungindervorbemerkungderfragestellerhandelt essichbeiderglobalcommissionondrugpolicynichtumeinekommission der Vereinten Nationen. 1.TeiltdieBundesregierungdieEinschätzung,dassderKampfgegendie DrogenverlorenunddasZieleinerdrogenfreienWeltmitRepressionnicht zu erlangen ist, wie die Kommission analysiert? DieBundesregierungstelltimRahmeneinerverantwortungsbewusstenSuchtundDrogenpolitikdasZusammenwirkenvonPrävention,Therapie,Hilfezum AusstiegunddieBekämpfungderDrogenkriminalitätindenMittelpunkt.InsofernsetztsienichteinseitigaufdasMittelderRepression,sondernnebenPräventionvorallemaufkonkreteHilfenfürdrogenabhängigeMenschen.ImÜbrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 2.WirddieBundesregierungdieKriminalisierung,Marginalisierungund StigmatisierungderDrogenkonsumenten/Drogenkonsumentinnenbeenden undstattdessenmehrumfassendeinformationenüberdaswirkenvondrogenanbieten,umkonsumenten/konsumentinnenübermöglicherisiken deskonsumszuinformieren,wiediekommissionempfiehlt (bittebegründung anfügen)? DeutschlandverfügtübereinsehrgutausgebautesSystemmitAngebotenim BereichPrävention,BeratungundBehandlungundSchadensminimierung,das imzusammenwirkendieserhandlungsbereichebislangsehrguteerfolgeerzielthat.aufbundesebenebietetvorallemdasinformationsportalderbundeszentralefürgesundheitlicheaufklärungwww.drugcom.debereitsjetztumfassende und stets aktuelle Informationen über mögliche Risiken des Konsums. 3.WirddieBundesregierungneueModellezurlegalenRegulationdesDrogenkonsumsentwickeln,umdenillegalenHandelunddieGesundheitsgefährdungvonDrogenkonsumenten/Drogenkonsumentinneneinzudämmen, wie die Kommission empfiehlt? 4.WirddieBundesregierungCannabissowieandereillegaleDrogenentkriminalisieren, wie die Kommission empfiehlt? DieFragen3und4werdenwegendesSachzusammenhangsgemeinsambeantwortet. WiebereitsinderAntwortaufdieKleineAnfrageaufBundestagsdrucksache 17/5013ausgeführt,hältdieBundesregierungandergrundsätzlichenStrafbarkeitnach 29ff.desBetäubungsmittelgesetzes (BtMG)inBezugaufCannabis undandereillegalesubstanzenfest.diesesverbotdientdemschutzderge-
Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/6635 sundheit.auchneuerestudienhabencannabisnichtalsunbedenklichbewertet,vielmehrwirdaufeinereiheakuterundlangfristigerrisikendescannabiskonsumshingewiesen.diesgiltingleicherweisefürandereillegaledrogen. DasBtMGenthältinden 31aund35MöglichkeitenzurRücknahmeder StrafverfolgungundderStrafvollstreckung,dienachAuffassungderBundesregierung ausreichen. 5.WirddieBundesregierungdenSchwerpunktaufPräventionspolitikbesondersbeirisikogefährdetenKonsumenten/Konsumentinnenlegen,wiedie Kommissionempfiehlt,anstattwiebisherdiemeistenfinanziellenRessourcen in die strafrechtliche Verfolgung zu legen? DieBundesregierunglegtbereitsheuteeinenSchwerpunktinderPräventionspolitikaufbesondersrisikogefährdeteKonsumentinnenundKonsumenten.Vor allemimcannabisbereichwurdenaufinitiativederbundesregierunginden letztenjahreneinevielzahlvonprojektenfürverschiedenerisikogruppenentwickeltwiefred,candis,canstop,quittheshit,realizeitetc.nähereinformationenzudenprojektenfindensichindendrogen-undsuchtberichtender BundesbeauftragtenfürDrogenfragen.DieseAngebotehabenmitdazubeigetragen,dassinderGruppeder12-bis25-JährigenderAnteilderjenigen,die inihremlebenbereitserfahrungmitcannabishatten (Lebenszeitprävalenz) von2004bis2010statistischbedeutsamgesunkenist.dieaktuellelebenszeitprävalenzbeträgt24,2prozent (Männer:28,7Prozent,Frauen:19,5Prozent). DerAnteilJugendlicherundjungerErwachsenerimAltervon12bis25Jahren, dieimletztenjahrregelmäßigcannabiskonsumierthaben (mehralszehnmal), iststatistischbedeutsamvon3,1prozentimjahr2004aufnun2,2prozentim Jahr 2010 gesunken. DanebenbleibtdiestrafrechtlicheVerfolgungeinwichtigerBestandteilderBekämpfung der Rauschgiftkriminalität. 6.TeiltdieBundesregierungdieEinschätzung,dassDebattenüberDrogenkonsumsowohlaufglobalerundeuropäischeralsauchaufnationaler Ebene mit einem Tabu belegt sind, wie die Kommission analysiert? WelcheKonsequenzenziehtdieBundesregierungausderenAnalyse (bitte Begründung anfügen)? Nein, die Bundesregierung teilt diese Einschätzung nicht. 7.TeiltdieBundesregierungdieEinschätzung,dassvoneinfachenDrogenkonsumenten/DrogenkonsumentinnenkeineGefahrfürdieGesellschaft ausgehtimvergleichzuorganisiertendrogenkartellen,wiediekommission analysiert? WelcheSchrittefolgertdieBundesregierungausderAntwortderFrage (bitte Begründung anfügen)? AuchdurchDrogenkonsumentenbegangeneStraftatenstelleneineGefahrfür dieöffentlichesicherheitundordnungdar.insbesonderedurchdiezurfinanzierungdesdrogenkonsumsbegangenenbegleitdelikte (sog.direkteundindirektebeschaffungskriminalität)wieeigentumsdelikte,betrugsstraftatenund Gewaltkriminalität, werden erhebliche Schäden in Deutschland verursacht.
Drucksache 17/6635 4 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 8.WiewilldieBundesregierungihrerAufgabenachkommen,fürdenGesundheitsschutzvonDrogenkonsumenten/Drogenkonsumentinnenzusorgen? DieBundesregierungistderGesundheitallerBürgerinnenundBürgerverpflichtet.ImHinblickaufdenGesundheitsschutzvonDrogenkonsumierenden sindindeutschlandalsetablierteschadensreduzierendemaßnahmendieflächendeckendenangebotezumspritzentauschundzurspritzenvergabesowie Drogenkonsumräume,KontaktlädenundSubstitutionsbehandlungzunennen. Siehabenbeispielsweisedazubeigetragen,dassdieHIV-Neuinfektionsratebei DrogenkonsumentenindenletztenJahrenstetiggesunkenistundmit93neu diagnostizierteninfektionen (2010)insgesamtsehrniedrigist.Darüberhinaus stehenweiterebehandlungs-undrehabilitationsangebotezurverfügung, derenkostenvondengesetzlichenkrankenkassenbzw.denrentenversicherungen getragen werden. 9.WastutdieBundesregierunggegendieVerbreitungvonStreckmittelnin illegalen Drogen? DerBundesregierungliegenkeinebelastbarenNachweiseüberdieVerbreitung von Streckmitteln in illegalen Drogen in Deutschland vor. 10.TeiltdieBundesregierungdieEinschätzung,dasseseinenunmittelbaren ZusammenhangzwischenderKriminalisierungvonDrogenkonsumenten/DrogenkonsumentinneninEuropaunddenDrogenkrieginMittelund Südamerika gibt, wie die Kommission analysiert? Falls ja, was will die Bundesregierung dagegen tun? DieEinschätzungwirdnichtgeteilt.EinenunmittelbarerZusammenhang zwischenderkriminalisierungvondrogenkonsumierendenineuropaunddem sogenanntendrogenkrieginmittel-undsüdamerikastelltderkommissionsbericht nicht her. 11.TeiltdieBundesregierungdieEinschätzung,dassdurchrepressiveDrogenpolitiknichtderDrogenkonsumeingeschränkt,sondernstattdessen unnötighohesteuergelderausgegebenwurden,wiediekommissionanalysiert? Falls nein, warum nicht? Falls ja, was wird die Bundesregierung dagegen tun? NachEinschätzungderBundesregierungbasierteineerfolgreicheDrogenpolitikaufdembewährtenmehrschichtigenAnsatzvonPrävention,Beratungund Behandlung,schadensminimierendenAngebotenundRepression.AufdieAntworten zu den Fragen 1, 5 und 7 wird verwiesen. 12.WelcheStrategieverfolgtdieBundesregierungaufinternationalerEbene, um den internationalen Kampf gegen Drogen zu führen? DieBundesregierungunterstütztaufinternationalerEbenedenAnsatzder AlternativenEntwicklungalsTeileinerentwicklungsorientiertenDrogenpolitik. ZieldiesesAnsatzesistes,KleinbauernbeiderEntwicklungvonAlternativen zumdrogenanbauzuunterstützenundderenabhängigkeitvondrogenöko-
Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/6635 nomienzureduzieren.diebundesregierungförderthierbeieinenintegralenansatz,derüberreineprogrammederanbausubstitutionhinausgeht.deransatz umfasstnebenlandwirtschaftlichenmaßnahmeninstrumentederarmutsminderung,derernährungssicherung,derlokalenwirtschaftsförderung,desaufbaus vontragfähigenstaatlicheninstitutionensowiederkonflikt-undgewaltprävention.diebundesregierungkooperierthierbeiengmitdembürofürdrogen-und Verbrechensbekämpfung der VN (UNODC) sowie mit der EU. DarüberhinaussetztsichdieBundesregierunginternationalfürdieIntegrierung vonpräventions-,beratungs-,behandlungs-undschadensreduzierungsmaßnahmenein.sieplädiertaußerdemfürdieanwendungevidenzbasiertermaßnahmen in der Drogenpolitik. StrategischeAspekteaufpolizeilicherEbenewerdeninsbesondereimRahmen internationalergremienunddurchanalysevorhabenvoneuropolundinterpol erörtert.diegrundlagefürdiegemeinsamenanstrengungenzureindämmung desdrogenproblemsindereuropäischenunionbildetdieeudrogenstrategie (2005bis2012)sowiederdaranangelehnteaktuelleDrogenaktionsplan (2008 bis2012).außerdemengagiertsichdeutschlandimrahmendeseuropäischen PakteszurBekämpfungdesinternationalenDrogenhandels,derimletztenJahr auf europäischer Ebene verabschiedet wurde. 13.IsthierbeibesondereUnterstützungfürLändervorgesehen,dieextrem von Drogenkriminalität betroffen sind? Wie sieht die Unterstützung aus? AufmultilateralerEbeneunterstütztdieBundesregierunginZusammenarbeit mitunodcvorhabenderalternativenentwicklungundernährungssicherung inbolivienundperusowieinlaosundmyanmar.inderenrahmenwerden Kleinbauern,dieKokaundSchlafmohnanbauen,daringefördert,alternative AgrargüterundProduktionsverfahrenaufnachhaltigeArtundWeisezuetablieren,umdadurchderenAbhängigkeitvonderillegalenDrogenökonomiezu reduzieren.imrahmendeseu-lateinamerikakooperationsprojektsimdrogenbereichcopolad,unterstütztdiedeutschegesellschaftfürinternationale Zusammenarbeit (GIZ)imAuftragdesBundesministeriumsfürWirtschaftliche ZusammenarbeitundEntwicklung (BMZ)MaßnahmenderalternativenEntwicklungdernationalenDrogenkontrollbehördeninKolumbienundPeru.Auf bilateralerebenefördertdasbmzderzeitprojektederalternativenentwicklung in Afghanistan sowie in Peru. DieBundesregierungverfolgtdieStrategieeinerbereitsmöglichstinden Herkunfts-undProduktionsstaatenvonDrogenansetzendenBekämpfungdes Phänomens.ImRahmendieserVorverlagerungsstrategiewirddieZusammenarbeitmitdenHerkunfts-undProduktionsstaatensowiedenTransitstaatenentlangderTransport-undSchmuggelwegevonRauschgiftennachEuropaständig optimiert. 14.SolltebeidenVereintenNationeneineResolutionzurUmsetzungder EmpfehlungenderKommissionvorgelegtwerden,wirddieserdannvon Deutschland zugestimmt werden (bitte Begründung anführen)? Diese Frage stellt sich derzeit nicht.
Drucksache 17/6635 6 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 15.WelchePrioritäthatdieDrogenpolitikfürDeutschlandimRahmendes UN-Sitzes (bitte Begründung anfügen)? DieBekämpfungderDrogenkriminalitätfindetregelmäßigeBeachtungin diversenvn-gremien.deutschlandbegrüßtundunterstütztdiesesengagement,auchinseinereigenschaftalsnichtständigesmitgliedimsicherheitsrat. SohataktuellderLeiterdesVN-BürosfürDrogen-undVerbrechensbekämpfungimSicherheitsratzuorganisierterKriminalitätundDrogenhandelalsBedrohung für Frieden und Sicherheit berichtet. DerdeutscheBeitragzurBekämpfungderweltweitenDrogenkriminalitätwird überwiegendvonunodcumgesetzt.imübrigenistdaraufzuverweisen,dass dieagendadessicherheitsratesinhohemmaßevonakutensicherheitspolitischen Fragen bestimmt ist.
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