Verhandlungsschrift. über die öffentliche Sitzung des GEMEINDERATES der Gemeinde EIDENBERG Bezirk Urfahr-Umgebung. Anwesende

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1 Lfd.Nr. 4 Jahr 2011 Verhandlungsschrift über die öffentliche Sitzung des GEMEINDERATES der Gemeinde EIDENBERG Bezirk Urfahr-Umgebung. am 18. Oktober 2011 Tagungsort: Gemeindeamt Eidenberg Anwesende 1 Bürgermeister Hinterhölzl Adi als Vorsitzender 2 ÖVP Freiseder Anna 3 ÖVP Madlmeir Josef 12 ÖVP Haider Ulrich 4 ÖVP Nopp Leopold 13 ÖVP Birngruber Friedrich 5 ÖVP Gattringer Thomas 14 ÖVP Hierschläger Franz 6 ÖVP Ing. Schütz Manfred 15 SPÖ Frittajon Peter 7 ÖVP Mair Gottfried 16 SPÖ Öhlinger Franz 8 ÖVP Dipl.Ing.Weixlbaumer Markus 17 FPÖ Ing. Wohlgemuth Christian 9 ÖVP Atzmüller Franz 10 ÖVP Pargfrieder Karl 11 ÖVP Kaiser Gerhard Ersatzmitglieder: Dipl.Ing. Buchinger Gerhard Pichlbauer Helmut für Neubauer Maria für Burgstaller Wolfgang für Der Leiter des Gemeindeamtes: AL Reiter Manfred Fachkundige Personen ( OÖ.GemO.1990): Kaiser Bernhard Es fehlen: entschuldigt: Neubauer Maria Burgstaller Wolfgang unentschuldigt: Der Schriftführer ( 54 (2) OÖ.GemO.1990): Reiter Manfred

2 Der Vorsitzende eröffnet um 19,30 Uhr die Sitzung und stellt fest, dass a) die Sitzung von ihm - dem Bürgermeister - einberufen wurde b) die Verständigung hierzu gemäß den vorliegenden Zustellnachweisen an alle Mitglieder bzw. Ersatzmitglieder zeitgerecht schriftlich unter Bekanntgabe der Tagesordnung erfolgt ist c) die Beschlussfähigkeit gegeben ist d) dass die Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung vom bis zur heutigen Sitzung während der Amtsstunden im Gemeindeamt zur Einsicht aufgelegen ist, während der Sitzung zur Einsicht noch aufliegt und gegen diese Verhandlungsschrift bis zum Sitzungsschluss Einwendungen eingebracht werden können. Sodann gibt der Vorsitzende noch folgende Mitteilung: Tagesordnung, Beratungsverlauf und Beschlüsse: 1. Beschluss des Nachtragsvoranschlages für das Finanzjahr Voranschlag samt mittelfristiger Finanzplanung der KG-Eidenberg, Beschlussfassung 3. Rechnungsabschluss 2010, Kenntnisnahme des Prüfberichtes der BH Urfahr- Umgebung 4. Ankauf eines Kommunaltraktors samt Zusatzgeräten, Beschluss eines Finanzierungsplanes 5. Hochwasserschutz Ecksteinerbach, Vereinbarung mit der Gemeinde Kirchschlag betreffend Finanzierungsbeteiligung, Beschlussfassung 6. Beschluss betreffend Auflassung eines öffentlichen Weges gemäß Oö. Straßengesetz und Erlassung einer Verordnung 7. Überarbeitung des Flächenwidmungsplanes Nr. 4 und des örtlichen Entwicklungskonzeptes Nr. 1 gemäß Oö. Raumordnungsgesetz, Grundsatzbeschluss und Auftragsvergabe 8. Kenntnisnahme der Niederschrift des Prüfungsausschusses vom Allfälliges

3 TO.- Punkt 1.) Bericht Bürgermeister: Für das Finanzjahr 2011 hat sich die Notwendigkeit der Erstellung eines Nachtragsvoranschlages ergeben. Im Sinne des 79 (3) sowie des 76 (2) Oö. Gemeindeordnung wurde der Entwurf des Nachtragsvoranschlages 2011 während der Zeit vom bis öffentlich am Gemeindeamt aufgelegt und die Auflage kundgemacht. Eine Ausfertigung des Nachtragsvoranschlages wurde jedem Gemeinderat mit der Einladung zur Sitzung zugestellt. Der Nachtragsvoranschlag wurde anschließend von Kaiser Bernhard erläutert. Der ordentliche Haushalt kann bei Einnahmen und Ausgaben von je 2, ausgeglichen werden. Der außerordentliche Haushalt hat Einnahmen von und Ausgaben von somit einen Abgang von Antrag: Den Nachtragsvoranschlag 2011 wie folgt zu genehmigen: Ordentlicher Haushalt Einnahmen 2, , gemäß Voranschlag Ausgaben 2, , gemäß Voranschlag Außerordentlicher Haushalt Einnahmen gemäß Voranschlag Ausgaben gemäß Voranschlag TO.- Punkt 2.) Bericht Bürgermeister: Gemäß Punkt 5.2 des Gesellschaftsvertrages der Kommandit- Erwerbsgesellschaft Verein zur Förderung der Infrastruktur der Gemeinde Eidenberg und Co KG hat der Komplementär das Budget für das kommende Geschäftsjahr aufzustellen und der Kommanditistin zur Genehmigung vorzulegen. Gemeinsam mit dem Budget ist eine mittelfristige Finanzplanung für einen Zeitraum von 3 Jahren zu erstellen und ebenfalls zur Genehmigung der Kommanditistin vorzulegen. Punkt 11.2 des Vertrages besagt, die Genehmigung des Budgets gemäß Punkt 5.2 bedarf in jedem Fall auch der Beschlussfassung durch den Gemeinderat. Anschließend wurde das Budget 2012 sowie der mittelfristige Finanzplan erläutert. Antrag: Das Budget 2012 der VFI Eidenberg & Co KG samt mittelfristigen Finanzplan in der vorliegenden Form zu beschließen.

4 TO.- Punkt 3.) Bericht Bürgermeister: Mit Schreiben vom , Gem teilte die Bezirkshauptmannschaft Urfahr-Umgebung mit, dass der vom Gemeinderat in der Sitzung am beschlossene Rechnungsabschluss des Jahres 2010 im Sinne der Bestimmungen des 99 (2) Oö. Gemeindeordnung 1990, LGBl. Nr. 91/1990 idgf. einer Prüfung unterzogen wurde. Der Rechnungsabschluss wurde auf Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit überprüft und ob dieser den hiefür geltenden Vorschriften entspricht. Der diesem Schreiben angeschlossene Prüfbericht ist gemäß 99 (2) Oö. Gemeindeordnung 1990 dem Gemeinderat in der nächsten Sitzung zur Kenntnis zu bringen. Nach Bekanntgabe dieses Prüfberichtes stellte der Bürgermeister den Antrag: Den vorliegenden Prüfbericht zur Kenntnis zu nehmen. TO.- Punkt 4.) Bericht Bürgermeister: Das Amt der Oö. Landesregierung, Direktion Inneres und Kommunales hat mit Schreiben vom , IKD(Gem) / Bl folgende Finanzierungsmöglichkeit betreffend das Jahr 2012 für den Ankauf eines Kommunaltraktors samt Zusatzgeräten bekannt gegeben: Anteil o.h Verkauf Altgerät Bedarfszuweisung Summe Antrag GR Kaiser Gerhard: Den vorliegenden Finanzierungsplan betreffend Ankauf eines Kommunaltraktors samt Zusatzgeräten mit Einnahmen und Ausgaben von je zu beschließen.

5 Stiftsstraße 2, 4201 Eidenberg Bezirk Urfahr-Umgebung, OÖ. F I N A N Z I E R U N G S P L A N Kommunaltraktor samt Zusatzgeräte Ausgaben 2012 S u m m e Kommunaltraktor Schneepflug Frontlader Summe Einnahmen Anteil ohh Verkauf-Altgerät Bedarfszuweisung Summe TO.- Punkt 5.) Bericht Bürgermeister: Betreffend das Projekt Hochwasserschutz Ecksteinerbach fanden mit der Gemeinde Kirchschlag Gespräche bezüglich Kostenbeteiligung statt. Begründet wird eine Kostenbeteiligung damit, dass in das Regenüberlaufbecken in Kirchschlag immer mehr Wassermengen durch Bebauungen eingeleitet werden und dadurch dem Ecksteinerbach mehr Wassermengen zugeführt werden. Gemäß Finanzierungsschlüssel sind von den Gemeinden insgesamt 20 % von den Gesamtkosten an Interessentenbeiträgen zu leisten. Zwischen den beiden Gemeinden wurde dahingehend eine Einigung erzielt, als die 20 % wie folgt aufgeteilt werden:

6 Eidenberg 14,3 % Kirchschlag 5,7 % Summe 20,0 % Antrag GV Nopp Leopold: Folgende Vereinbarung zu beschließen: HOCHWASSERSCHUTZ PROJEKT E C K S T E I N E R B A C H Schutz der geschlossenen Ortschaft Untergeng vor Hochwasser und vor Schäden durch Vermurungen und Wildholzablagerungen durch gezielte Maßnahmen. MASSNAHMEN KOSTEN Baustelleneinrichtung ,30 Profilaufweitung ,08 Instandsetzung beschädigter Schutzbauten ,67 Geschiebedosiersperre-Wildholzrechen ,00 Gewässerpflege ,00 Hochwasserretentionsdamm ,00 Regie-Unvorhersehbares ,95 Gesamtbaukosten ,00 UMSETZUNGSZEIT KOSTEN Jahr ,00 Jahr ,00 FINANZIERUNGSSCHLÜSSEL Bund 57,0 % ,00 Land Oö. 15,0 % ,00 Landesstraßenverwaltung 8,0 % ,00 Gemeinde Eidenberg 14,3 % ,00 Gemeinde Kirchschlag 5,7 % ,00 S u m m e 100,0 % ,00 ZUSTIMMUNGSERKLÄRUNG Bürgermeisterin Dr. Deim Bürgermeister Hinterhölzl

7 TO.- Punkt 6.) Bericht Bürgermeister: Die Liegenschaftseigentümer Reiter Walter u. Margarete, 4201 Eidenberg-Lichtenberger Straße 83 sowie Ellmer Josef u. Maria, 4201 Gramastetten- Türkstetten 3 haben ein Ansuchen betreffend Auflassung einer Teilfläche der öffentlichen Wegparzelle 1365 KG Eidenberg eingebracht. Begründet wird dieser Antrag damit, dass dieser öffentliche Weg in der Natur nicht mehr vorhanden und daher wegen mangelnder Verkehrsbedeutung für den Gemeingebrauch entbehrlich geworden ist. Die aufzulassende öffentliche Fläche sollte den direkt angrenzenden landwirtschaftlichen Grundflächen deswegen kostenlos zugeschrieben werden, da Landwirte bei Güterwegneubauten Grundflächen kostenlos abzutreten hatten und auch jetzt noch kostenlos abzutreten haben. Die anfallenden Kosten der Vermessung durch einen Geometer werden von den Antragstellern beglichen. Die Einverständniserklärungen der unmittelbar angrenzenden Grundbesitzern liegen vor. Die Planauflage erfolgte in der Zeit vom bis Antrag GR Mair Gottfried: Folgende Verordnung nach den Bestimmungen des Oö. Straßengesetzes bzw. der Oö. Gemeindeordnung zu erlassen: Stiftsstraße 2, 4201 Eidenberg Bezirk Urfahr-Umgebung, OÖ. V E R O R D N U N G über die Auflassung einer öffentlichen Straße Der Gemeinderat der Gemeinde Eidenberg hat am gemäß 11 Abs. 2 OÖ. Straßengesetz 1991 idgf. in Verbindung mit den 40 Abs. 2 Z. 4 und 43 der OÖ. Gemeindeordnung 1990 idgf. beschlossen. 1 Der Ortschaftsweg Parzelle 1365 KG Eidenberg wird als öffentliche Straße teilweise aufgelassen, weil er wegen mangelnder Verkehrsbedeutung für den Gemeingebrauch entbehrlich geworden ist. 2 Die genaue Lage der aufgelassenen Straße ist aus dem Lageplan im Maßstab 1 : 1000 ersichtlich, der beim Gemeindeamt Eidenberg während der Amtsstunden von jedermann eingesehen werden kann und auch vor Erlassung dieser Verordnung durch 4 Wochen im Gemeindeamt Eidenberg zur öffentlichen Einsichtnahme aufgelegen ist. 3 Diese Verordnung wird gemäß 94 Abs. 1 OÖ. GemO idgf. durch 2 Wochen kundgemacht und wird mit dem auf den Ablauf der Kundmachungsfrist folgenden Tag rechtswirksam. Der Bürgermeister:

8 TO.- Punkt 7.) Bericht Bürgermeister: Nach den gesetzlichen Bestimmungen des Oö. Raumordnungsgesetzes hat die Gemeinde den Flächenwidmungsplan und das örtliche Entwicklungskonzept alle 10 Jahre grundlegend zu überprüfen bzw. zu überarbeiten. Das entsprechende Verfahren sollte daher eingeleitet werden, da diese Überarbeitung im Jahr 2012 zu erledigen sei. Ortsplaner Arch. Dipl.Ing. Dr. Englmair hat mit Schreiben vom mitgeteilt, dass für die Überarbeitung des Flw.Planes sowie des ÖEK nach der Gebührenordnung und unter Zugrundelegung der Personenzahl/Gemeindefläche/Bauland ein Honorar von insgesamt netto ,50 entsteht. Auf Grund der guten Zusammenarbeit und der damit verbundenen guten Ortskenntnissen wird die durch die Gebührenordnung errechnete Honorarsumme von ,50 netto auf eine maximale Pauschalsumme von netto reduziert. Ein entsprechendes Angebot nach dem Muster-Leistungsbild des OÖ. Gemeindebundes (Info Schreiben Nr. 35) liegt mit ebenfalls einer Pauschalsumme von netto wie folgt vor und wurden auf Grund dieser vorliegenden Unterlagen keine weiteren Angebote eingeholt. Grundlagenforschung-Situationsanalyse Baulandbilanz Digitaler FlwPlan gem. Planzeichenverordnung Gesamtüberarbeitung ÖEK Wohngebäude im Grünland-Digitalisierung Beratung-Sitzungsteilnahmen, Begehungen EDV-Aufbereitung der Datengrundlagen und Rechtspläne Honorar: Pauschale netto Neue DKM- wenn Änderung erfolgt, nach tatsächlichem Zeitaufwand Antrag GR Mair Gottfried: Das Verfahren betreffend Überarbeitung des Flächenwidmungsplanes Nr. 4 sowie des örtlichen Entwicklungskonzeptes Nr. 1 wird gemäß den Bestimmungen des Oö. Raumordnungsgesetzes eingeleitet Antrag: GR Mair Gottfried: Die Auftragsvergabe erfolgt gemäß vorliegendem Angebot an den Ortsplaner Arch. Dipl.Ing. Dr. Englmair

9 TO.- Punkt 8.) Bericht GR Öhlinger: Am fand eine Sitzung des Prüfungsausschusses (Belegsprüfung 1. und 2. Quartal 2011) statt. Es gab keine Beanstandungen. Antrag: Die vorliegende Niederschrift des Prüfungsausschusses vom zur Kenntnis zu nehmen. ALLFÄLLIGES: Bürgermeister: - Die Beschlüsse des GV wurden dem GR mitgeteilt - Der eingeführte Nachmittagskindergarten (an 2 Tagen) wird gut angenommen. - Die Schüler-Nachmittagsbetreuung wurde in die VS-Eidenberg verlegt - Die Arbeiten betreffend Langlaufloipe Untergeng Anbindung an die Sterngartl-Loipe sind angelaufen. Es wird noch einen Lokalaugenschein der Naturschutzbehörde geben. - Beim neu aufgestellten Handysender in Eidenberg gibt es noch Probleme mit der Richtfunkstrecke. Eine Inbetriebnahme wird in ca. 1 Monat möglich sein - Die Fernwasseranschlussleitung liegt bereits im Siedlungsgebiet Obergeng. Es sind noch die einzelnen Hausanschlüsse zu errichten. - Die Gemeinderäte wurden über die letzte Bürgermeisterkonferenz vom informiert - Mit dem Stift Wilhering gab es in folgenden Angelegenheiten Besprechungen: Bebauung unterhalb des DLZ, zusätzliche Parkflächen an der Stiftsstraße (gegenüber Sportplatz) und Lagerplatz beim Gemeindebauhof - Redaktionsschluss der UWE-Zeitung ist am GR Ing. Schütz: - Er berichtete über den Stand der Projekte Photovoltaikanlagen auf den beiden Volksschulen Eidenberg und Untergeng sowie das Bürgerbeteiligungsprojekt einer solchen Anlage am Dach des DLZ GV Madlmeir: - Die Gebühren für Geräte und Maschinen des Gemeindebauhofes sollten angehoben werden GV Frittajon: - Auf seine Anfrage berichtete der Bürgermeister, dass er das Vermessungsergebnis betreffend Aubachweg-Kurve beim Haus Radler kennt. Mit dem Grundbesitzer Maureder wurde noch nicht gesprochen. - Auf seine Anfrage berichtete der Bürgermeister weiters, dass vom Bezirksbauamt Linz für die Gemeinde Eidenberg ein neuer Bausachverständiger als Nachfolger von Ing. Voglsam zugeteilt wurde = Ing. Novak GR Mair: - Einladung an den Gemeinderat für die Teilnahme am Leonhardiritt - Gratulation an den Bürgermeister zu seinem morgigen Geburtstag

10 Genehmigung der Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung Gegen die während der Sitzung zur Einsicht aufgelegene Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung vom wurden keine Einwendungen erhoben: Die Niederschrift wurde anschließend vom Gemeinderat Frittajon Peter (SPÖ) und Ing. Wohlgemuth Christian (FPÖ) unterfertigt. Nachdem die Tagesordnung erschöpft ist und sonstige Anträge und Wortmeldungen nicht mehr vorliegen, schließt der Vorsitzende die Sitzung um 20,45 Uhr Vorsitzender Gemeinderat Schriftführer Gemeinderat Der Vorsitzende beurkundet, dass gegen die vorliegende Verhandlungsschrift in der Sitzung vom keine Einwendungen erhoben wurden. Eidenberg, am 20_ Der Vorsitzende