Januar Grundzüge der strategischen Patentarbeit. Roland Brachmann. Patentstrategie Wertschöpfung mittels Patenten

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1 Wertschöpfung mittels Patenten Grundzüge der strategischen Patentarbeit Technische Universität München Januar 2011 Roland Brachmann von Lieres ٠ Brachmann ٠ Schulze Patentanwälte in Partnerschaft 1 Grillparzerstrasse 12A München (Fax) info@lbs-patent.com

2 Gliederung / Überblick Einleitung: Gewerbliche Schutzrechte Patentstrategie Patentbewertung (Grundlagen u. Details) Patentverletzung Sonstige Schutzrechte (Details) Zusammenfassung 2

3 Einleitung Grundbegriffe Verschiedene Schutzrechte Das "abhängige Patent" 3

4 Patent: Grundbegriffe Voraussetzungen für Patente: technische Lehre fertig, ausführbar, wiederholbar Neuheit erfinderische Tätigkeit [gewerbliche Anwendbarkeit] Laufzeit eines Patents: 20 Jahre Auslandsnachanmeldungen binnen eines Jahres nach der Erstanmeldung 4 Eine Veröffentlichung darf erst NACH Einreichung der Patentanmeldung beim Patentamt erfolgen!

5 Von der Idee zum Patent Schritte: Idee Erfindungsmeldung Patentanmeldungsentwurf Einreichung der Erstanmeldung (Prüfungsverfahren) internationale Nachanmeldung(en) Prüfungsverfahren Patenterteilung(en) ng(en) 5

6 Gewerbliche Schutzrechte (Auszug, Teil 1) Gebrauchsmustergesetz (GebrMG) ungeprüftes technisches Schutzrecht keine Verfahren schützbar maximale Schutzdauer: 10 Jahre Geschmacksmustergesetz (GeschmMG) Schutz ästhetischer Darstellungen von Erzeugnissen maximale Schutzdauer: 20 Jahre Markengesetz (MarkenG) Schutz von Marken, geschäftlichen Bezeichnungen und geographischen Herkunftsangaben 6

7 Gewerbliche Schutzrechte (Auszug, Teil 2) Urheberrechtsgesetz (UrhG) Urheberrechtsschutz entsteht mit Schaffung eines Werks Werk = Werke der Literatur, Wissenschaft und Kunst, die eine geistige Schöpfung darstellen u. sinnlich wahrnehmbar sind. Schutzdauer: bis 70 Jahre nach Tod des Urhebers Sonstige Gesetze: Sortenschutzgesetz (SortenG) Halbleiterschutzgesetz (HlschG) 7

8 "Neuheit" und "Erfinderische Tätigkeit" Erfindung icklung technis sche Entw naheliegende Weiterentwicklung Stand der Technik erforderliche Erfindungshöhe neu bekannt 8

9 Zeitrahmen bis zur Patenterteilung / Schnittstellen Erfinder Erfindungsmeldung Bescheidserwiderung Patentanwalt Patentanmeldung Patentschrift Patentamt Prüfungs- bescheid Offenlegungs- schrift Patent Wettbewerber Einspruch (optional) Zeit 9 Anmeldetag ca.8 Mon. 18 Mon. 2-3 Jahre (DE) 4-5 Jahre (EP) 3 Mon. (DE) 9 Mon. (EP)

10 "Schutzrecht" "Verbietungsrecht" Das Schutzrecht ist in erster Linie ein Verbietungsrecht (z.b. 9 PatG) mit territorialer, sachlicher und zeitlicher Begrenzung Der Schutzbereich des Patents wird durch den Inhalt der Patentansprüche bestimmt ( 14 PatG). Je mehr (tatsächliche) Merkmale ein Anspruch aufweist, desto kleiner ist dessen Schutzbereich. 10

11 Problematik des "abhängigen Patents" Stand der Technik ist Merkmalskombination (a)+(b)+(c); (a) (b) (c) Stand der Technik Erfindung E ist (erfinderische) Kombination des St.d.T. mit einem neuen Merkmal (d), also: (a)+(b)+(c)+(d) schutzfähig ist nur noch die Gesamtheit dieser Merkmale! Verbietungsrecht gegenüber Dritten, die (a)+(b)+(c)+(d) einsetzen wollen! (a) (b) (c) (d) Erfindung E E benötigt P! Ein Wettbewerber W hatte bereits ein Patent P auf die Merkmale (a)+(b) erhalten. (a) (b) Patent P 11 Erfindung E fällt in den Schutzbereich des Patents P! ("E (E ist von P abhängig!") Wettbewerber W kann Verbietungsrecht geltend machen, selbst wenn für Erfindung E ein Patent erteilt wird.

12 Patente Instrumente des Wettbewerbs Lizenzeinnahmen Verbieten Abschrecken Je attraktiver die patentierte Problemlösung für Wettbewerber, desto wahrscheinlicher. Behinderung von Wettbewerbern zur Verbesserung der eigenen Marktposition. Wettbewerber müssen beim Einsatz eigener Patente mit Gegenangriffen rechnen. Lizenzaustausch Gegenseitige i Gewährung von Lizenzen verschafft beiden Partnern Freiräume. Schutz gegen Nachahmung Die kostenlose Übernahme eigener Entwicklungs- ergebnisse durch Wettbewerber wird verhindert. Zwang zum Das Umgehen von Patenten führt bei Wett- "Design Around" bewerbernb zu Nachteilen. 12

13 Patentstrategie Überblick 13

14 Strategische Patentarbeit, Einflussfaktoren Geschäft Markt (Größe, Wachstum, Wettbewerber) Risikoabschätzung (u.a. potenzielle Lizenzen) Maßnahme: Segmentierung nach geschäftsbestimmenden Faktoren Patentsituation Größe der jeweiligen Patentportfolien (eigene / fremde) "Patentposition" (im Vergleich zum Wettbewerb) Patentstrategie Technologie Tatsächlich verwendete Technologien? Zukünftige Technologien? F&E-Aufwendungen? (interne) Prozesse Geschäftsstrategie? Informationsfluss? Qualitätssicherung, Reporting? 14

15 Patentstrategie: Ansatz PATENT - STRATEGIE Patente Dritter Eigene Patente Patentbewertung 15

16 Patentbewertung Aufwand Nutzen 16

17 Patentstrategie: Ausrichtung Generierung von Einnahmen Schaffung von Handlungsfreiheit Monopolisierung 17

18 Patentstrategie: Prinzipien Alles anmelden Gar nichts anmelden Zwischenlösung Angriff auf Patente Dritter 18

19 Einschub: Anmeldewege Wie kann angemeldet werden? Global (PCT) Regional (EP-Patent) National (z.b. DE, JP, US) Manisches Patentieren ist keine Strategie! 19

20 Patentbewertung Steuerung und Verwertung (großer Gruppen) von Patenten unter Berücksichtigung der Strategieausrichtung des Unternehmens Geschäftsperspektive Technologieaspekte Patentposition (gegenwärtig und zukünftig) 20

21 Patentbewertung: Geschäftsperspektive Marktgröße und -wachstum Umsätze und Profite (eigene) Marktposition Zugangsbarrieren 21

22 Patentbewertung: Technologieaspekte Reifegrad einer Technologie F & E - Ausgaben (eigene) Technologieposition 22

23 Patentbewertung: Patentposition Patentvolumen Anmeldeaktivitäten (eigene und fremde) Risiken Budget 23

24 Patentbewertung Rechtliche und technische Einflussgrößen Interne und externe Analyse Quantifizierung 24

25 Patentbewertung: Rechtliche und technische Einflussgrößen Ziel: Bestimmung des Wertes eines Patentportfolios Problem: Ungenauigkeit/Unschärfe des bestimmten Werts möglicher Lösungsansatz: Skalierung (hoch / mittel / gering) 25

26 Patentbewertung: Rechtliche und technische Einflussgrößen Rechtliche Einflussgrößen: Schutzbereich (Anspruchskategorien)? Basiserfindung oder abhängige Erfindung? Schutzfähigkeit? Welcher Teil der Wertschöpfungskette ist geschützt? maximale Schutzdauer (einschl. evtl. Weiterentwicklungen)? territorialer Geltungsbereich einer Patentfamilie? Patentlage (patentintensive Technologie oder "Open Space")? Umgehung g möglich? Nachweis von Verletzungen einfach/schwierig? 26

27 Patentbewertung: Rechtliche und technische Einflussgrößen Technische Einflussgrößen: Existiert zum Gegenstand des Patents/der Patentanmeldung Know-How im eigenen Unternehmen? Breite der Verwendungs- bzw. Anwendungsmöglichkeiten? g Ersparnisse, Vereinfachungen, Verbesserungen? Entwicklungsstadium der geschützten Erfindung? 27

28 Patentbewertung: Interne Analyse Übereinstimmung Markt- und Patentsituation? Passen die eigenen F&E-Aufwendungen zum Innovationsbudget? Analyse des eigenen Portfolios ohne Berücksichtigung von Fremdschutzrechten: Anzahl der Schutzrechte / Schutzrechtsfamilien Geografische Ausrichtung Kosten/Alter der Schutzrechte Qualität der Schutzrechte (Wert, Schutzbereich, Belastbarkeit) Strategische Bedeutung (z.b. im Hinblick auf Verbietungsrecht) 28

29 Patentbewertung: Interne Analyse: Visualisierung (Beispiel) 2 Schutzbereich oder Wertzahl der Patente 5 15 Marktanteil 29 Durchmesser entspricht Anzahl der Patente bzw. Patentfamilien

30 Patentbewertung: Externe Analyse (Analyse von Drittschutzrechten) Vergleich der eigenen Patentposition mit der eines Wettbewerbers oder mehrerer Wettbewerber Anzahl der Schutzrechte Anmeldetag (Zeitrang) Qualität der Schutzrechte (Wert, Schutzbereich, Belastbarkeit) Trefferquote ("Hitrate") 30

31 Patentbewertung: Externe Analyse: Visualisierung (Beispiel) Umsatz (Mio ) 20 Wettbewerb 15 besser 10 Wettbewerb schlechter Anzahl der Patente

32 Patentbewertung Details zur Bewertung 32

33 Patentbewertung: Quantifizierung, Wertermittlung Vorbemerkung Es existiert kein "Königsweg"! Hoher Aufwand bei "genauer" Wertermittlung der Schutzrechte! Werte variieren je nach Annahmen ggf. um mehrere 100%! 33

34 Patentbewertung: Quantifizierung, Wertermittlung Bewertungsmethoden (Beispiele) Marktansatz "Suche nach Vergleichen" Kostenansatz Substitutionsprinzip Technologie-Ansatz Lizenzansatz "Technologie-Umsatz" "vermiedene Lizenzgebühren" 34

35 Patentbewertung: Quantifizierung, Wertermittlung Bewertungsmethode: Marktansatz Bewertung der Immaterialgüter unter Bezugnahme auf zeitnah erfolgte Transaktionen vergleichbarer Güter in ähnlichen Märkten unabhängige Investoren favorisieren diesen Ansatz gilt als "zuverlässiger "Ansatz Probleme: Immaterialgüter sind per Definition einzigartig: Es existieren keine zwei exakt gleichen Deals Firmenspezifische Interessen werden nicht berücksichtigt Veränderung des Marktes ist schwierig abzuschätzen 35

36 Patentbewertung: Quantifizierung, Wertermittlung Bewertungsmethode: Kostenansatz Substitutionsprinzip: Der Wert darf nicht höher sein als das, was man aufwenden müsste, um einen ähnlichen Immaterialgüterwert (Asset) zu schaffen oder um das zu bewertende Portfolio zu umgehen. Zu berücksichtigende Faktoren: F&E-Aufwendungen Kosten eines verspätenden Markteintritts Anzahl der Jahre und Aufwand um ähnliche h Technologie zu entwickeln Erfolgswahrscheinlichkeit Restlaufzeit der existierenden Patente t Kosten-Ansatz wird insbesondere dann verwendet, wenn Ersatz auf dem Markt vorhanden ist. 36

37 Patentbewertung: Quantifizierung, Wertermittlung Bewertungsmethode: Technologie-Ansatz Wert des Portfolios bzw. der Technologie wird anhand des Anteils des mit Technologie/Portfolio direkt gemachten Umsatzes bestimmt "Fairer" Wert des Portfolios Wert stark abhängig vom "Technologiefaktor", der wiederum abhängt von Patenten (Ansprüchen) Technologie-Einfluss wirtschaftlichen Eckdaten 37

38 Patentbewertung: Quantifizierung, Wertermittlung Bewertungsmethode: Lizenzansatz Der Wert der Immaterialgüter wird über die (für das zu bewertende Portfolio) zu zahlenden Lizenzgebühren bestimmt, von denen per Definition der Erwerber/Inhaber des Portfolios freigestellt wäre. Faktoren: Übliche Lizenzgebühren Dauer der Gebührenzahlung Markt-Entwicklung / Verkaufszahlen-Entwicklung 38

39 Patentverletzung 39

40 Strategische Patentarbeit: Problematik der Patentverletzung Grundsätzlich zwei Fragestellungen: Verletzt mein Produkt (=konkrete Ausführungsform) Schutzrechte eines Wettbewerbers? ("Product-Clearing") "Eingriff in eigenen Schutzbereich": Greift ein Wettbewerber mit seinem Produkt in den Schutzbereich meiner Patente ein? 40

41 Strategische Patentarbeit: Problematik der Patentverletzung Besonderheiten beim Product Clearing: extrem große Anzahl von Schutzrechten Technologiepatente t sind vielseitig iti einsetzbar und schwer auffindbar: Schutzrechte können auch auf andere Technologien lesbar sein; oftmals werden keine einheitlichen Begriffe verwendet (Suche erschwert); insb. Verfahrenspatente sind gelegentlich schwer verständlich. Besonderheiten bei der Verletzungssuche: detaillierte Kenntnis der verletzenden Ausführungsform nötig (erschwert durch oftmals unübersichtlichen Markt); Nachweis der Verletzungsform ist u.u. schwierig. 41

42 Zusammenfassung 42

43 Zusammenfassung: Patentbewertung Patente sind wichtige Instrumente zur Wertschöpfung Patentbewertung zur Kosten-Nutzen-Analyse unabdingbar Qualitative Aussagen ohne weiteres möglich, quantitative Aussagen mit hoher Unsicherheit behaftet 43

44 Zusammenfassung: Beispiel: Vergleich Patent/Technologie-Position; Ableitung von Maßnahmen für das IP-Geschäft stark Patentstrategie Patent- Position schwach schwach stark 44 Technologie-Position

45 Zusammenfassung: Einige Grundlagen Ein Patent entfaltet nur in dem Land Wirkung, für das es erteilt ist. Das Patent verleiht seinem Inhaber eine Monopolstellung. Der Patentinhaber hat einen Unterlassungsanspruch gegenüber unberechtigten Benutzern des geschützten Gegenstandes. Benutzen: Herstellen Besitzen Anbieten Gebrauchen Inverkehrbringen Einführen Das Patent gewährt Anspruch auf angemessenen Schadenersatz. Die Laufzeit eines Patents beträgt maximal 20 Jahre. 45