Inhaltsverzeichnis. Vorwort Bearbeiterverzeichnis Abkürzungsverzeichnis I. NDA (Non-Disclosure-Agreement) und Vertraulichkeit...

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1 Inhaltsverzeichnis Vorwort... 5 Bearbeiterverzeichnis... 7 Literaturverzeichnis Abkürzungsverzeichnis A. Im Vorfeld der Transaktion I. NDA (Non-Disclosure-Agreement) und Vertraulichkeit II. LOI (Letter of Intent) III. Due Diligence IV. Vereinbarungen im Vorfeld B. Unternehmens- und Anteilskauf (Asset Deal/Share Deal) I. Einleitung Einordnung der Begriffe: Unternehmen - Unternehmensträger - Unternehmenskauf - Anteilskauf - Asset Deal - Share Deal Szenarien beim Unternehmens- und Anteilsverkauf Beratungssituationen und damit verbundene Fragestellungen.. 52 II. Zivilrecht Asset Deal - Überblick a) Kaufgegenstand b) Schuldrechtliches Verpflichtungsgeschäft c) Dingliche Erfüllung d) Form Share Deal - Überblick a) Kaufgegenstand b) Schuldrechtliches Verpflichtungsgeschäft c) Dingliche Erfüllung d) Form III. Steuerrecht - Interessenlagen der Beteiligten Veräußerer... 56

2 2. Erwerber Aufgabe des steuerlichen Beraters IV. Steuerliche Beratung beim Verkauf eines Einzelunternehmens oder einer Personengesellschaft (Asset Deal) Ausgangslage Beratung des Verkäufers a) Verkäuferinteresse: Möglichst hoher Kaufpreis b) Verkäuferinteresse: Inanspruchnahme von Steuerbegünstigungen für einen Veräußerungsgewinn aa) Verkauf eines Einzelunternehmens oder eines Personengesellschaftsanteils durch eine natürliche Person bb) Verkauf des Betriebs einer Personengesellschaft durch die Personengesellschaft c) Verkäuferinteresse: Keine weiteren Steuerbelastungen aa) Keine Auslösung von Nachversteuerungen bb) Umsatzsteuer d) Verkäuferinteresse: Keine weitere Haftung für Altverbindlichkeiten Beratung des Erwerbers a) Erwerberinteresse: Möglichst niedriger Kaufpreis b) Erwerberinteresse: Transformation des Kaufpreises in AfA- Volumen und ggf. sofort abziehbare Betriebsausgaben aa) Kaufpreis höher als steuerbilanzielles Eigenkapital (1) Verteilung des Mehrbetrags auf die vergüteten stillen Reserven (2) Behandlung des Mehrbetrags, der über den Wert der vergüteten stillen Reserven hinausgeht (3) Sonderfall: Übernahme negatives Kapitalkonto bb) Kaufpreis niedriger als steuerbilanzielles Eigenkapital c) Erwerberinteresse: Nutzung von Verlust- und Zinsvorträgen d) Erwerberinteresse: Berücksichtigung der Finanzierungsaufwendungen e) Erwerberinteresse: Keine Auslösung zusätzlicher Steuerbelastungen, insbesondere Grunderwerbsteuer f) Erwerberinteresse: Weitgehender Ausschluss der Haftung für Steuerverbindlichkeiten aa) Haftung nach 25 H G B... 64

3 bb) Haftung nach 75 A O... cc) Haftung nach 1 Abs. 1a Satz 3 UStG?... dd) Hinweis auf 613a BGB... V. Steuerliche Beratung beim Verkauf einer Kapitalgesellschaft (Share Deal - Asset Deal) Ausgangslage Beratung des Verkäufers... a) Verkäuferinteresse: Möglichst hoher Kaufpreis... b) Verkäuferinteresse: Inanspruchnahme von Steuerbegünstigungen für einen Veräußerungsgewinn... aa) Verkauf Kapitalgesellschaftsanteil durch natürliche Person... bb) Verkauf des Betriebs einer Kapitalgesellschaft durch die Kapitalgesellschaft... c) Verkäuferinteresse: Keine weiteren Steuerbelastungen... aa) Keine Auslösung von Nachversteuerungen... bb) Umsatzsteuer... d) Verkäuferinteresse: Keine weitere Haftung für Altverbindlichkeiten Beratung des Erwerbers... a) Erwerberinteresse: Möglichst niedriger Kaufpreis... b) Erwerberinteresse: Transformation des Kaufpreises in AfA- Volumen... aa) Verkauf Kapitalgesellschaftsanteil durch eine natürliche Person... bb) Verkauf des Betriebs der Kapitalgesellschaft durch die Kapitalgesellschaft... c) Erwerberinteresse: Nutzung von Verlustvorträgen... d) Erwerberinteresse: Berücksichtigung der Finanzierungsaufwendungen... e) Erwerberinteresse: Keine Auslösung zusätzlicher Steuerbelastungen, insbes. Grunderwerbsteuer... f) Erwerberinteresse: Weitgehender Haftungsausschluss für Steuerverbindlichkeiten... aa) Erwerb eines Kapitalgesellschaftsanteils durch eine natürliche Person... (1) Haftung nach 73 AO... (2) Haftung nach, 34 AO

4 bb) Erwerb des Betriebs einer Kapitalgesellschaft durch die Kapitalgesellschaft C. V e rw e rtu n g vo n V e rlu s tv o rträ g e n I. Verlusttransfer durch Besserungsschein II. Verschmelzung einer Gewinn- auf eine Verlustgesellschaft III. Verluste und Anteilseignerwechsel Anteilsübertragungen im Wege der vorweggenommenen Erbfolge Konzernklausel, 8c Abs. 1 Satz 5 KStG Verschonungsklausel bei stillen Reserven ( 8c Abs. 1 Satz 6 bis 9 KStG) a) Ermittlung der stillen Reserven im Grundfall b) Ermittlung der stillen Reserven bei negativem Eigenkapital.. 93 D. P la n u n g süberle g u n g e n z u r A b z ie h b a rk e it vo n F inanzie ru n g s k o s te n I. Gewährleistung des steuerlichen Schuldzinsenabzugs Fremdfinanzierungskosten unter der Abgeltungsteuer Abzugsverbot des 3c Abs. 2 EStG - Teileinkünfteverfahren Abzugsverbot des 8b KStG Schuldzinsenabzugsverbots des 4 Abs. 4a EStG Eingreifen der Zinsschranke nach 4h EStG II. Optimierung der Abzugsfähigkeit von Finanzierungskosten Abzugsfähigkeit beim Asset Deal Abzugsfähigkeit beim Share Deal a) Übertragung auf erworbenes Unternehmen b) Umstrukturierung bei Erwerb durch Kapitalgesellschaft III. Gestaltungsoption: Gesellschafterfremdfinanzierung Allgemeines zu Gesellschafterfremdfinanzierungen a) Abgrenzung von Eigen- und Fremdkapital b) Formelle Erfordernisse Gesellschafterfremdfinanzierung bei Personengesellschaften a) Handelsrechtliche Beurteilung aa) Kapitalanteil nach dem Gesetz bb) Die Gesellschafterkonten in der Praxis

5 cc) Steuerliche Bedeutung der Gesellschafterkonten b) Steuerliche Beurteilung der Gesellschafterfremdfinanzierung c) Folgen der steuerlichen Qualifizierung als Eigenkapital Gesellschafterfremdfinanzierung bei Kapitalgesellschaften a) Ertragsteuerliche Erwägungen zur Gesellschafterfremdfinanzierung - Ebene der Kapitalgesellschaft aa) Risiko verdeckter Gewinnausschüttungen bb) Vorliegen verdeckter Einlagen cc) Unverzinslichkeit der Darlehensgewährung dd) Gesellschafterdarlehen in der Krise ee) Behandlung der Darlehenszinsen b) Ertragsteuerliche Erwägungen zur Gesellschafterfremdfinanzierung - Ebene des Gesellschafters aa) Kapitalgesellschaft als Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft bb) Einzelunternehmer als Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft cc) Wesentliche Beteiligung im Privatvermögen dd) Nicht wesentliche Beteiligung im Privatvermögen ee) Exkurs: Wertberichtigung auf Veräußererdarlehen beim Anteilsverkauf ff) Besteuerung der Zinserträge IV. Nachträglicher Schuldzinsenabzug V Abzugsfähigkeit sonstiger Aufwendungen E. G ru n d e rw e rb s te u e rlic h e O p tim ie ru n g I. Vorbemerkung II. Gesellschafterwechsel bei Kapitalgesellschaften III. Gesellschafterwechsel bei Personengesellschaften IV. Das Innehaben einer wirtschaftlichen Beteiligung V. Gestaltungserwägungen Übertragung von weniger als 95 % der Anteile (Durchrechnung) Vermeidung von (unnötigen) Zwischenschritten

6 3. Nunmehr obsolet: Frühere Gestaltungen zur Verhinderung einer Anteilsvereinigung durch Zwischenschaltung von beherrschten Personengesellschaften (RETT-Blocker) a) Beispielhafte Darstellung einer (in der Vergangenheit) in der Praxis typischerweise verwandten Gestaltung b) Versagung der Gestaltung durch Eingreifen des 1 Abs. 3a GrEStG VI. Konzernprivileg, 6a GrEStG F. S p e zie lle H in w e ise z u r M itu n te rn e h m e rs c h a ft I. Teilentgeltliche Veräußerung eines Betriebs oder Mitunternehmeranteils - Gestaltungsfeld vorweggenommene Erbfolge II. Sonderbetriebsvermögen III. Teilentgeltliche Einbringung eines Betriebs oder Mitunternehmeranteils - Gestaltungsfalle oder Gestaltungschance? Eingeschränkte Zulässigkeit einer sonstigen Gegenleistung durch die Gesellschaft Problematik der Zuzahlung G. V e rä u ß e ru n g svo rb e re ite n d e U m s tru k tu rie ru n g e n I. Ausgliederung einzelner Wirtschaftsgüter - Gesamtplan? II. Veräußerungsvorbereitende Umwandlung III. Pensionszusage im Unternehmens- sowie Anteilskauf Vorbemerkung: Zweistufige Prüfung der steuerrechtlichen Anerkennung einer Pensionszusage Asset Deal versus Share Deal - Grundsätzliche Unterscheidung a) Verkauf des Unternehmens durch Übertragung der Einzelwirtschaftsgüter b) Verkauf des Unternehmensträgers ( Share Deal ) Neue Erkenntnisse zu Abfindung und Verzicht a) Verzicht b) Abfindung Übertragung der Pensionsverpflichtung auf eine Auffanggesellschaft a) Einzelrechtsübertragung der Pensionsverpflichtung auf eine Auffanggesellschaft

7 b) Übertragung im Wege der Gesamtrechtsnachfolge Sonderproblem: Weiterbeschäftigung nach Veräußerung - Nebeneinander von Aktivbezügen und Versorgungsbezügen H. S p err- und B e h a lte fris te n I. Einleitung II. Vorangegangener Erwerb im Wege der vorweggenommenen Erbfolge oder von Todes wegen Buchwertübertragung nach 6 Abs. 3 Satz 1 EStG - Verstoß gegen 6 Abs. 3 Satz 2 EStG Begünstigter Übergang von Betriebsvermögen im Wege der Schenkung oder eines Erwerbs von Todes wegen - Verstoß gegen 13a Abs. 5 Satz 1 ErbStG III. Vorangegangene Buchwertübertragung eines Einzelwirtschaftsguts nach 6 Abs. 5 Satz 3 EStG Verstoß gegen 6 Abs. 5 Satz 4 EStG Verstoß gegen 6 Abs. 5 Satz 6 EStG IV. Vorangegangene Realteilung einer Personengesellschaft Verstoß gegen 16 Abs. 3 Satz 3 EStG Verstoß gegen 16 Abs. 5 EStG V. Vorangegangene Inanspruchnahme der Thesaurierungsbegünstigung nach 34a Abs. 1 EStG - Verstoß gegen 34a Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 EStG VI. Vorangegangene Umwandlung nach dem UmwStG Spaltung einer Kapitalgesellschaft - Verstoß gegen 15 Abs. 2 Satz 4 UmwStG Umwandlung einer Kapitalgesellschaft auf eine Personengesellschaft oder eine natürliche Person nach 3 ff. UmwStG oder Formwechsel einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft nach 9 UmwStG - Verstoß gegen 18 Abs. 3 UmwStG Einbringung in eine Kapitalgesellschaft nach 20 UmwStG - Verstoß gegen 22 Abs. 1 UmwStG Einbringung in eine Kapitalgesellschaft nach 20, 21 UmwStG - Verstoß gegen 22 Abs. 2 UmwStG Einbringung in eine Personengesellschaft nach 24 UmwStG - Verstoß gegen 24 Abs. 5 UmwStG

8 VII. Vorangegangene Übertragung von Grundbesitz oder Umwandlung einer grundbesitzenden Gesellschaft Grundstücksübertragung auf eine Gesamthand i.s.v. 5 Abs. 1 oder Abs. 2 GrEStG - Verstoß gegen 5 Abs. 3 GrEStG Grundstücksübertragung von einer Gesamthand i.s.v. 6 Abs. 3 Satz 1 GrEStG - Verstoß gegen 6 Abs. 3 Satz 2 GrEStG Umwandlung einer grundbesitzenden Gesellschaft - Verstoß gegen 6a Satz 4 GrEStG I. Hinweise zum Unternehmenskaufvertrag I. Verfahrensablauf II. Hinweise zur Vertragsgestaltung Regelung zum Kaufpreis Finanzierungsrisiko Haftungskonzept Garantien Wettbewerbsverbot III. Praxis- und Risikohinweise zu einzelnen Klauseln Bilanzgarantie Übernahme von Verbindlichkeiten Umweltklausel Informationen Compliance Stichwortverzeichnis