Mietsachen. Handbuch zur Wohnraummiete. von Axel Wetekamp. 4., neu bearbeitete Auflage

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1 Mietsachen Handbuch zur Wohnraummiete von Axel Wetekamp 4., neu bearbeitete Auflage Mietsachen Wetekamp schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG Thematische Gliederung: Miet- und Wohnrecht, Leasing, Pachtrecht Verlag C.H. Beck München 2007 Verlag C.H. Beck im Internet: ISBN

2 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis XXI XXV Kapitel 1. Abschluss des Wohnraummietvertrages I. Formularvertrag und Individualvereinbarung II. Beispiele für wirksame und unwirksame Formularklauseln Vertragsbeginn, allgemeiner Mietgebrauch Mietzahlung Haftungsklauseln Beendigung des Mietverhältnisses III. Selbstauskunft des Mieters IV. Die Form des Mietvertrages V. Bevollmächtigung und Vertretung VI. Mehrheit von Mietern und Vermietern VII. Rechte und Pflichten der Mietvertragsparteien Rechte und Pflichten des Vermieters Rechte und Pflichten des Mieters a) Allgemeine Nutzung der Mieträume b) Allgemeine Verpflichtungen c) Parabolantennen d) Tierhaltung e) Besichtigung der Mietwohnung VIII. Untermiete Gebrauchsüberlassung an Familienangehörige, Besucher und Lebensgefährten Erlaubnis zur Untervermietung Kündigungsrecht des Mieters bei Erlaubnisverweigerung Anspruch des Wohnraummieters auf Erlaubniserteilung Erhebung eines Untermietzuschlags Rechte des Vermieters bei unbefugter Überlassung Gewerbliche Zwischenvermietung Wohngemeinschaften IX. Der Garagenmietvertrag X. Praktische Hinweise und Verfahrensfragen Muster zu Kapitel 1 1. Beschwerde über Mitmieter beim Vermieter/Hausverwalter Abmahnung von Verstößen gegen die Hausordnung Zurückweisung einer Abmahnung wegen behaupteter Verstöße Anfechtung des Mietvertrages wegen falscher Selbstauskunft Kündigung wegen Hausordnungsverstößen Räumungsklage wegen Hausordnungsverstößen Aufforderung durch Vermieter, die Besichtigung der Wohnung zu gestatten Verweigerung einer Besichtigung durch Mieter Klage auf Duldung einer Besichtigung der Wohnung Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung betreffend die Besichtigung der Wohnung Untersagung der Tierhaltung Zurückweisung des Verlangens auf Unterlassung der Tierhaltung Unterlassungsklage wegen Tierhaltung Anfrage eines Mieters wegen Erlaubniserteilung zur Untervermietung IX

3 Inhalt Inhaltsverzeichnis 15. Abmahnung durch den Vermieter wegen unerlaubter Untervermietung Unterlassungsklage wegen unerlaubter Untervermietung Kapitel 2. Mieterhöhung bei Wohnraummietverhältnissen I. Vereinbarung über die Miethöhe II. Vereinbarung einer Staffelmiete III. Vereinbarung einer Indexmiete IV. Mieterhöhung nach 558 ff. BGB Allgemeines Mietbegriff Sperrfrist Vergleichsmerkmale der ortsüblichen Vergleichsmiete a) Gleiche oder vergleichbare Gemeinde b) Vergleichbare Art c) Vergleichbare Größe d) Vergleichbare Ausstattung e) Vergleichbare Beschaffenheit f) Vergleichbare Lage Kappungsgrenze Das Mieterhöhungsverlangen a) Form des Erhöhungsverlangens b) Zugang des Erhöhungsverlangens c) Allgemeiner Inhalt des Erhöhungsverlangens d) Das Erhöhungsverlangen bei Veräußerung der Mietwohnung e) Bevollmächtigung und Vertretung f) Bezugnahme auf einen Mietspiegel g) Bezugnahme auf ein Sachverständigengutachten h) Bezugnahme auf Vergleichswohnungen i) Andere Begründungsmöglichkeiten Die Zustimmung des Mieters a) Form der Zustimmung b) Teilweise Zustimmung c) Wirkung der erteilten Zustimmung Klage auf Erteilung der Zustimmung (Der Mieterhöhungsprozess) a) Besondere Prozessvoraussetzungen b) Weitere prozessuale Fragen Gerichtliche Feststellung der ortsüblichen Vergleichsmiete a) Vermutungswirkung eines qualifizierten Mietspiegels b) Beweiserhebung durch Sachverständigengutachten Kündigung des Mietverhältnisses wegen Mietrückständen V. Praktische Hinweise und Verfahrensfragen Muster zu Kapitel 2 1. Formloses Angebot des Vermieters auf Erhöhung der Grundmiete Förmliches Mieterhöhungsverlangen Vergleichswohnungen bei Vorhandensein eines qualifizierten Mietspiegels Zustimmungsklage des Vermieters Klageerwiderung des Mieters nach Zustimmungsklage Kapitel 3. Die Mietkaution I. Allgemeines Bedeutung der Mietkaution als Sicherheitsleistung des Mieters Bedeutung der Vorschrift des 551 BGB Anwendungsbereich II. Die Sicherheitsleistung, 551 Abs. 1 BGB Art der Sicherheitsleistung X

4 Inhaltsverzeichnis Inhalt a) Barkaution und Verpfändung eines Sparbuchs b) Bürgschaft als Kaution Höhe der Sicherheitsleistung Fälligkeit der Sicherheitsleistung a) Zahlung in drei Monatsraten, 551 Abs. 2 BGB b) Beendigung des Mietverhältnisses vor Zahlung der Kaution Nichterfüllung der Kautionszahlungsverpflichtung III. Anlageverpflichtung des Vermieters Bedeutung der Regelung Art der Kautionsanlage IV. Verzinsungspflicht Verzinsung bei Altverträgen vor dem a) Vertraglicher Ausschluss der Verzinsung b) Nichtregelung der Verzinsung c) Vertragliche Vereinbarung der Verzinsung Verzinsung bei Mietverträgen nach dem Die Zinshöhe a) Grundsätzliches zur Zinshöhe b) Anlage der Kaution zu einem höheren Zinssatz c) Anlage der Kaution zu einem niedrigeren Zinssatz d) Schuldhafte Nichtziehung von Zinsen e) Nebenkosten und Nebenvergütungen Abrechnung der Zinsen Mietkaution und Zinsabschlagssteuer Andere Anlageform V. Behandlung der Kaution während des Mietverhältnisses Ansprüche des Mieters während des Mietverhältnisses a) Allgemeines b) Ansprüche bei Vermögensverschlechterung des Vermieters c) Ansprüche bei Veräußerung des Grundstücks Ansprüche des Vermieters während des bestehenden Mietverhältnisses VI. Die Mietkaution nach Beendigung des Mietverhältnisses Rechte des Mieters Rechte und Pflichten des Vermieters a) Abrechnungspflicht des Vermieters b) Prüfungs- und Überlegungsfrist c) Ablauf und Überschreitung der Prüfungsfrist d) Umfang der Rückzahlungsverpflichtung des Vermieters VII. Die Kaution bei Insolvenz des Vermieters Grundsätzliches Aussonderungsrecht nach 47 Insolvenzordnung Drittwiderspruchsklage nach 771 ZPO Zugriff des kontoführenden Kreditinstituts Rechte des Mieters bei Nichtanlage der Kaution nach 551 Abs. 3 BGB a) Erzwingung der treuhänderischen Anlage der Kaution b) Rechte des Mieters nach Insolvenzeröffnung, falls keine treuhänderische Anlage erfolgt ist VIII. Abweichende Vereinbarungen und Sonderregelung für Studenten- und Jugendwohnheime IX. Praktische Hinweise und Verfahrensfragen Muster zu Kapitel 3 1. Auskunftsersuchen des Mieters hinsichtlich der Anlage der Kaution Aufforderung durch Vermieter, eine teilweise verbrauchte Kaution wieder aufzufüllen XI

5 Inhalt Inhaltsverzeichnis 3. Rückzahlungsverlangen hinsichtlich einer Mietkaution nach Beendigung des Mietverhältnisses Klage des Mieters auf Rückzahlung einer Mietkaution Kapitel 4. Schönheitsreparaturen vertragsgemäßer und vertragswidriger Gebrauch I. Schönheitsreparaturen vertragsgemäßer Gebrauch vertragswidriger Gebrauch Begriff der Schönheitsreparaturen Vertragsgemäßer Gebrauch Vertragswidriger Gebrauch II. Vertragliche Vereinbarungen über Schönheitsreparaturen Vereinbarung durch Allgemeine Geschäftsbedingungen oder durch Individualvereinbarung Einzelne Schönheitsreparaturklauseln a) Grundsatz (laufendes Mietverhältnis, Renovierungszustand bei Einzug) b) Laufende Schönheitsreparaturen und Anfangsrenovierung c) Laufende Schönheitsreparaturen und Endrenovierung d) Schönheitsreparaturen nach Fristenplan e) Quotenklausel f) Zahlung der Renovierungskosten ohne Nachfristsetzung g) Bezugsfertige Rückgabe h) Besenreine Rückgabe i) Rückgabe wie übernommen j) Kombination Schönheitsreparaturen und Kleinreparaturen Mieterhöhungsanspruch wegen unwirksamer Schönheitsreparaturverpflichtung?. 98 III. Durchführung der Schönheitsreparaturen durch den Mieter IV. Voraussetzungen des Schadensersatzanspruchs des Vermieters Nachfristsetzung, 323, 325, 281 BGB Entbehrlichkeit der Nachfristsetzung a) Ernsthafte und endgültige Erfüllungsverweigerung b) Anerkenntnis des Mieters V. Umfang des Schadensersatzanspruchs Allgemeines Kosten der Renovierung Weitere Ansprüche des Vermieters VI. Sonderfälle Umbauarbeiten nach Vertragsende Übernahme der Schönheitsreparaturen durch Nachmieter Renovierung trotz unwirksamer Schönheitsreparaturklausel a) Schadensersatzanspruch des Vermieters b) Rückforderung der Renovierungsleistung durch den Mieter VII. Verjährung VIII. Kleinreparaturen IX. Praktische Hinweise und Verfahrensfragen Muster zu Kapitel 4 1. Hinweis durch Vermieter auf durchzuführende Schönheitsreparaturen Ablehnung der Durchführung von Schönheitsreparaturen durch den Mieter Nachfristsetzung durch den Mieter Schreiben des Vermieters betreffend Beschädigung der Mieträume Schadensersatzklage nach Nichtdurchführung von Schönheitsreparaturen Aufforderung des Vermieters an den Mieter, die Kosten für eine Kleinreparatur zu erstatten Aufforderung des Mieters, die Kosten für eine Reparatur zu erstatten mit Ankündigung der Aufrechnung XII

6 Inhaltsverzeichnis Inhalt Kapitel 5. Mietminderung I. Fehler der Mieträume im Sinne von 536 BGB Allgemeine Mangeldefinition Den Mieträumen unmittelbar anhaftende Mängel, insbesondere Baumängel a) Arten von Baumängeln b) Einhaltung der Bauvorschriften c) Gesundheitsgefährdende Belastungen als Mangel d) Verletzung der Aufklärungspflicht des Vermieters Bewirtschaftungsmängel Beschaffenheitsmängel Umfeldmängel und Rechtsmängel a) Baulärm und Verkehrslärm b) Umweltgefahren c) Weitere Umweltmängel d) Gebrauchsbeschränkungen II. Erheblichkeit des Fehlers Geringfügige Beeinträchtigung Fehlende Nachhaltigkeit III. Fehlen zugesicherter Eigenschaft, 536 Abs. 2 BGB Gegenstand der Zusicherung Form der Zusicherung IV. Eintritt der Minderung Minderung kraft Gesetzes Minderung, Erfüllungsanspruch und Zurückbehaltungsrecht Subjektive Betroffenheit nicht erforderlich Anfänglicher und nachträglicher Mangel V. Ausschluss der Minderung Kenntnis des Mangels bei Vertragsschluss Verletzung der Anzeigepflicht 536 c BGB Verwirkung des Minderungsrechts bei nachträglichen Mängeln a) Rechtslage bis zum b) Rechtslage nach der Mietrechtsreform (ab dem ) Wiederaufleben verwirkter Minderungsrechte Weitere Ausschlussfälle a) Entstehung des Mangels vom Mieter zu vertreten b) Ablehnung oder Verhinderung der Mangelbeseitigung VI. Höhe der Minderung Mietbegriff bei der Minderung Minderungsberechnung Minderungsprozentsätze Irrtum des Mieters über die Minderungshöhe VII. Vertraglicher Minderungsausschluss Bei Wohnraum Bei Gewerberaum VIII. Die Minderung im Prozess Klagearten Verwirkung des Vermieteranspruchs Urkundsprozess Beweislastverteilung IX. Schadensersatz und Mangelbeseitigungsanspruch Der Schadensersatzanspruch nach 536 a Abs.1 BGB a) Die gesetzlichen Alternativen b) Ausschluss der Haftung c) Beweislast Mangelbeseitigungs- und Aufwendungsersatzanspruch nach 536 a Abs. 2 BGB. 134 X. Praktische Hinweise und Verfahrensfragen XIII

7 Inhalt Inhaltsverzeichnis Muster zu Kapitel 5 1. Mangelanzeige des Mieters und Beseitigungsaufforderung Erwiderung des Vermieters auf Mietminderung Klage des Vermieters auf Zahlung der vollen Miete bei Minderung durch den Mieter Klageerwiderung des Mieters im Zahlungs-Minderungsprozess Kapitel 6. Betriebskosten I. Vertragliche Vereinbarungen über die Umlage von Betriebskosten und Heizkosten Grundsatz der vertraglichen Vereinbarung Zulässige Vereinbarungen im Mietvertrag a) Unzulässige pauschale oder unbestimmte Vereinbarungen b) Abwälzung einzelner Betriebskosten c) Zulässige Bezugnahme auf die BetrKV Ansatz von Vorauszahlungen oder Pauschalen Stillschweigende Vereinbarung von Betriebskosten und Heizkosten II. Begriff der umlegbaren Betriebskosten und der Heizkosten nach 2 der BetrKV Die laufenden öffentlichen Lasten des Grundstücks Die Kosten der Wasserversorgung Die Kosten der Entwässerung Die Kosten der Heizungsanlage Die Kosten der Warmwasserversorgungsanlage Die Kosten verbundener Heizungs- und Warmwasserversorgungsanlagen Die Kosten des Betriebs des Personen- oder Lastenaufzuges Die Kosten der Straßenreinigung und Müllbeseitigung Die Kosten der Gebäudereinigung und Ungezieferbekämpfung Die Kosten der Gartenpflege Die Kosten der Beleuchtung Die Kosten der Schornsteinreinigung Die Kosten der Sach- und Haftpflichtversicherung Die Kosten für den Hauswart Die Kosten der Antennenanlage Die Kosten des Betriebs der Einrichtungen für die Wäschepflege Sonstige Betriebskosten III. Die Abrechnung von Vorauszahlungen auf Betriebskosten und Heizkosten Grundsatz der jährlichen Abrechnung Abrechnung bei Vermieter- und Mieterwechsel Anforderungen an die Abrechnung von Betriebs- und Heizkosten a) Grundsätzliche Anforderungen b) Grundsatz der Wirtschaftlichkeit Belegeinsicht durch den Mieter Abrechnungsmaßstab a) Bei fehlender vertraglicher Vereinbarung b) Bei vertraglicher Vereinbarung c) Berücksichtigung von Leerständen d) Ausgliederung von Betriebskosten von Gewerberäumen bei gemischt genutzten Gebäuden IV. Ausschluss von Nachforderungen V. Ausschluss von Einwendungen des Mieters VI. Weitere Rechte von Vermieter und Mieter Erfüllungsanspruch des Mieters Rückzahlung geleisteter Vorauszahlungen Verjährung von Nachzahlungsansprüchen des Vermieters und Rückforderungsansprüchen des Mieters Verwirkung von Rechten und konkludentevertragsänderung VII. Die Erhöhung von Vorauszahlungen und Pauschalen XIV

8 Inhaltsverzeichnis Inhalt 1. Erhöhung der Vorauszahlungen Erhöhung von Betriebskostenpauschalen und bei vereinbarter Bruttomiete VIII. Betriebskosten bei gewerblichen Mietverhältnissen IX. Praktische Hinweise und Verfahrensfragen Muster zu Kapitel 6 1. Umlage erhöhter Betriebskosten auf den Mieter Abrechnung über Betriebskostenvorauszahlungen Beanstandung einer Abrechnung durch den Mieter Kapitel 7. Modernisierung von Wohnraum I. Abgrenzung Erhaltungsmaßnahmen Modernisierungsmaßnahmen II. Die Durchsetzung von Instandsetzungsmaßnahmen III. Duldung von Modernisierungsmaßnahmen Der Begriff der Modernisierungsmaßnahme a) Nachhaltige Erhöhung des Gebrauchswerts b) Verbesserung der allgemeinen Wohnverhältnisse c) Nachhaltige Einsparung von Energie oder Wasser Ankündigungspflicht des Vermieters Interessenabwägung zwischen Mieter und Vermieter Sonderkündigungsrecht des Mieters Duldung des Mieters Mitwirkungspflicht des Mieters IV. Mietermodernisierung Barrierefreiheit Allgemeines Interessenabwägung Rückbaukaution Wegnahmerecht V. Mieterhöhung nach Modernisierung Verhältnis zwischen Duldung nach 554 Abs. 2 BGB und Mieterhöhung nach 559 BGB Verhältnis zwischen Mieterhöhung nach 558 ff. BGB und 559 ff. BGB Die berücksichtigungsfähigen Kosten Verteilung der Kosten auf mehrere Wohnungen, 559 Abs. 2 BGB (Umlageschlüssel) Zeitpunkt der Mieterhöhung Berechnung und Erläuterung der Erhöhung a) Angabe des Gesamtaufwands b) Angabe des Teilbetrags, der auf die einzelne Wohnung entfällt und des Verteilungsschlüssels c) Die einzelnen Rechnungsposten VI. Praktische Hinweise und Verfahrensfragen Muster zu Kapitel 7 1. Ankündigungsschreiben mit Duldungsaufforderung zur Duldung von Verbesserungsmaßnahmen Ankündigungsschreiben mit Duldungsaufforderung zur Duldung von Energie-/Wassereinsparungsmaßnahmen Ankündigungsschreiben mit Duldungsaufforderung zur Duldung von Maßnahmen zur Schaffung neuen Wohnraums Entgegnung des Mieters auf Schreiben des Vermieters betreffend die Duldung von Modernisierungsarbeiten Antrag des Mieters auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zur Unterbindung nicht geduldeter Modernisierungsarbeiten Mieterhöhungsschreiben nach 559 b BGB nach Durchführung einer Modernisierungsmaßnahme XV

9 Inhalt Inhaltsverzeichnis Kapitel 8. Beendigung des Wohnraummietverhältnisses I. Mietaufhebungsvereinbarungen und Stellung eines Nachmieters Aufhebungsvereinbarungen Nachmieterstellung II. Eintrittsrecht bei Tod des Mieters III. Allgemeine Kündigungsfragen Begründungspflicht und Abmahnung Generalklausel bei der fristlosen Kündigung Neue Schonfrist bei Zahlungsverzug Neue Kündigungsfristen bei der ordentlichen Kündigung und Kündigungsfristen in Altverträgen IV. Fristlose Kündigung wegen Nichtgewährung und Gebrauchsentziehung, 543 Abs. 2 Nr.1 BGB Voraussetzungen des Kündigungsrechts Erhebliche Beeinträchtigung Abhilfefrist Zeitpunkt, Form und Begründung der Kündigung Ausschluss des Kündigungsrechts Beweislast V. Fristlose Kündigung wegen vertragswidrigen Gebrauchs, 543 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BGB Voraussetzungen des Kündigungsrechts Form, Begründung und Zugang der Kündigungserklärung Abweichende Vereinbarungen und Beweislast VI. Fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzug, 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, 569 Abs. 3 BGB Voraussetzungen des Kündigungsrechts a) Mietverzug über zwei aufeinanderfolgende Termine, 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 a BGB b) Mietverzug über mehr als zwei Termine, 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 b BGB Begründung der Kündigung Tatbestände, die die Kündigung ausschließen a) Nichtbeanstandung unpünktlicher Mietzahlung b) Anderweitige Sicherung des Vermieters Heilung der Verzugsfolgen a) Befriedigung des Vermieters vor Ausspruch der Kündigung b) Erklärung der Aufrechnung durch den Mieter c) Schonfrist des 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB Schadensersatzanspruch des Vermieters Abdingbarkeit und prozessuale Fragen a) Abdingbarkeit b) Prozessuales VII. Zerrüttung des Mietverhältnisses, 543 Abs. 1 BGB Allgemeines Die Verletzung vertraglicher Pflichten Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Mietverhältnisses Abdingbarkeit VIII. Fristlose Kündigung wegen Gesundheitsgefährdung Inhalt der Regelung Begründung der Kündigung und Abhilfefrist IX. Ordentliche Kündigung wegen nicht unerheblicher schuldhafter Pflichtverletzung Allgemeines Einzelfälle X. Ordentliche Kündigung wegen Eigenbedarf Privilegierter Personenkreis Der Begriff des Benötigens XVI

10 Inhaltsverzeichnis Inhalt 3. Einzelfälle a) Eigenbedarf bejaht b) Eigenbedarf verneint Treuwidrige Geltendmachung von Eigenbedarf Allgemeiner Raumbedarf a) Hilfs- und Pflegeperson b) Bedarf für öffentliche Zwecke c) Bedarf für berufliche Zwecke Betriebsbedarf Genossenschaftswohnungen Hausmeisterwohnung XI. Vorgetäuschter Eigenbedarf Verschuldeter Eigenbedarf Wegfall des Eigenbedarfs und vorgetäuschter Eigenbedarf a) Grundsätze und Beweislast b) Anspruchsgrundlagen und Verschulden c) Umfang des Schadensersatzes XII. Wartefrist nach Begründung von Wohnungseigentum Voraussetzungen Umgehungstatbestände Dauer der Wartefrist Einzelfragen XIII. Kündigung wegen wirtschaftlicher Verwertung Allgemeine Fragen Begriff der wirtschaftlichen Verwertung Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen Umbau des Hauses Abbruch des Hauses und gewerbliche Nutzung Veräußerung der Wohnung XIV. Sonderkündigungsrechte Erleichterte Kündigung bei Einliegerwohnraum a) Allgemeines b) Kein berechtigtes Interesse erforderlich c) Gebäude mit nicht mehr als zwei Wohnungen d) Wohnraum als Teil der Vermieterwohnung e) Erklärung der Sonderkündigung f) Verlängerung der Kündigungsfrist Teilkündigung von Nebenräumen a) Nebenräume oder Teile des Grundstücks b) Inhalt der Kündigung c) Herabsetzung der Miete Wohnraum zu vorübergehendem Gebrauch Möblierter Einliegerwohnraum Wohnraum als Teil eines Studenten- oder Jugendwohnheims Zweckbestimmte, von juristischen Personen des öffentlichen Rechts angemietete Wohnungen, 549 Abs. 2 Nr. 3 BGB Kündigungsrecht bei Mietverhältnissen über mehr als 30 Jahre Kündigungsrecht des Vermieters und des Erben bei Tod des Mieters, 564, 580 BGB a) Voraussetzungen des Kündigungsrechts b) Ausübung, Zeitpunkt und Frist der Kündigung Kündigungsrecht bei Werkmietwohnungen und Werkdienstwohnungen, b BGB Sonderkündigungsrecht des Mieters nach 554 Abs. 3 Satz 2 BGB Sonderkündigungsrecht des Mieters bei Verweigerung der Untervermietungserlaubnis, 540 Abs. 1 Satz 2 BGB a) Allgemeines XVII

11 Inhalt Inhaltsverzeichnis b) Voraussetzungen der Kündigung c) Form, Frist und Zeitpunkt der Kündigung d) Entfall des Kündigungsrechts Sonderkündigungsrecht des Mieters nach 561 BGB Kündigung des Vermieters wegen Zahlungsverzugs nach Mieterhöhung, 569 Abs. 3 Nr. 3 BGB XV. Neuer Zeitmietvertrag und Kündigungsausschlussvereinbarungen Neuer Zeitmietvertrag Kündigungsausschlussvereinbarungen XVI. Stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses nach 545 BGB Allgemeines Ablauf der Mietzeit Fortsetzung des Gebrauchs Widerspruchserklärung des Vermieters oder des Mieters Widerspruchsfrist Folge des Widerspruchs Abweichende Vereinbarungen XVII. Die Sozialklausel nach 574 ff. BGB Widerspruch gegen die Kündigung, 574, 574 b BGB Wirkung des Widerspruchs Verfahren XVIII. Praktische Hinweise und Verfahrensfragen Praktische Hinweise bezüglich einer vorzeitigen Entlassung aus dem Mietverhältnis Praktische Hinweise bezüglich der fristlosen Kündigung Praktische Hinweise bezüglich der ordentlichen Kündigung nach 573 BGB Räumungsprozess, Räumung, und Zwangsvollstreckung Muster zu Kapitel 8 1. Antrag des Mieters auf vorzeitige Entlassung aus dem Mietverhältnis Ablehnung der vorzeitigen Entlassung (Nachmieterstellung) bzw. der Person eines Nachmieters durch den Vermieter Abmahnung wegen vertragswidrigen Gebrauchs Fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzug Widerspruch gegen die Fortsetzung des Mietverhältnisses Privatschriftliche Aufhebungsvereinbarung für Mietverhältnis Mietaufhebungsvertrag mit Abstandszahlung Ordentliche Kündigung wegen Eigenbedarf Ordentliche Kündigung wegen Hinderung der angemessenen wirtschaftlichen Verwertung Räumungsklage wegen Zahlungsverzug Anerkennung des Räumungsanspruchs durch den Mieter Schreiben an Gerichtsvollzieher wegen Vollzug der Räumung Kapitel 9. Gerichtliche Hinweise im Mietprozess I. Allgemeines II. Umfang der Hinweispflicht III. Form und Zeitpunkt der Hinweise IV. Hinweise bei anwaltlich vertretener Partei V. Folgen unterlassener Hinweise VI. Hinweise im Mietprozess Mieterhöhung Schönheitsreparaturen Mietminderung Betriebskosten Fristlose Kündigung XVIII

12 Inhaltsverzeichnis Inhalt 6. Ordentliche Kündigung Sonstige Hinweise Kapitel 10. Streitwerte im Mietrecht I. Abschluss des Wohnraummietvertrages Rechte und Pflichten der Vertragsparteien Klage auf Abschluss des Mietvertrages Besichtigung der Mietwohnung Tierhaltung Parabolantenne Untervermietung Mietzahlung II. Mietminderung III. Betriebskosten IV. Erhaltung und Modernisierung V. Beendigung des Mietverhältnisses und Räumungsklage Kapitel 11. Fragen und Antworten I. Abschluss des Wohnraummietvertrages II. Mieterhöhung III. Mietkaution IV. Schönheitsreparaturen V. Mietminderung VI. Betriebskosten VII. Modernisierung von Wohnraum VIII. Beendigung des Mietverhältnisses Sachregister