Kapitel II: Debt-Equity-Swap als Sanierungsmaßnahme und als Instrument zur Akquisition notleidender Gesellschaften.
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- Beate Bayer
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1 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Kapitel I: Einleitung und Gegenstand der Untersuchung I. Einleitung II. Gegenstand der Untersuchung Kapitel II: Debt-Equity-Swap als Sanierungsmaßnahme und als Instrument zur Akquisition notleidender Gesellschaften. I. Sanierungsfunktion des Debt-Equity-Swap II. Interessen der forderungsumwandelnden Gläubiger III. Vorteile eines Debt-Equity-Swap für die übrigen (nicht-forderungsumwandelnden) Gläubiger IV. Interessen der Altgesellschafter bei einem Debt-Equity-Swap V. Debt-Equity-Swap als Instrument zur Akquisition von Krisengesellschaften Kapitel III: Rechtstechnische Umsetzung eines Debt-Equity- Swap bei Kapitalgesellschaften nach deutschem und englischem Recht I. Rechtstechnische Umsetzung eines Debt-Equity-Swap auf der Grundlage deutschen Aktien- und GmbH-Rechts 1. Umsetzung des Debt-Equity-Swap im Rahmen einer Sachkapitalerhöhung a. Einbringung der Forderung im Wege einer regulären Sachkapitalerhöhung b. Ausnutzung eines genehmigten Kapitals mit Sacheinlageoption. c. Bezugsrechtsausschluss d. Verbindung der Sachkapitalerhöhung mit einer vorgeschalteten vereinfachten Kapitalherabsetzung (Kapitalschnitt) 2. Weitere Gestaltungsmöglichkeiten a. Barkapitalerhöhung in Kombination mit einer Aufrechnung/ Verrechnung oder Hin- und Herzahlung b. Erwerb der Anteile an der Schuldnergesellschaft von ihren bisherigen Gesellschaftern und Forderungsverzicht c. Debt-Mezzanine-Swap
2 d. NewCo-Konstruktionen (Debt-for-NewCo-Equity-Swaps) aa. Beteiligungskauf und Forderungsverzicht bb. Übertragende Sanierung und Forderungsverzicht cc. Ausgliederungsmodell (Reverse Debt-to-Equity-Swap) e. Verwertung von Pfandrechten an Gesellschaftsanteilen II. Rechtstechnische Umsetzung eines Debt-Equity-Swap im englischen Recht 1. Umsetzung des Debt-Equity-Swap im Zuge einer Kapitalerhöhung a. Grundmuster der Konstruktion b. Wegfall der Notwendigkeit der Erhöhung des authorised share capital c. Ermächtigung der directors zur Anteilsausgabe d. Veränderung der class rights e. Bezugsrechtsausschluss (disapplication ofpre-emption rights) f. Kapitalherabsetzung (reduction of share capital) 2. Einsatz von NewCo-Konstruktionen (Debt-for-NewCo-Equity-Swaps) als Alternative III. Eingrenzung des Untersuchungsgegenstandes auf Rechtsfragen im Kontext von klassischen" Debt-Equity-Swaps Kapitel IV: Kapitalaufbringungsregeln des deutschen und englischen Kapitalgesellschaftsrechts I. Stellenwert der Kapitalaufbringungsregeln im deutschen und englischen Kapitalgesellschaftsrecht II. Rechtliche Rahmenbedingungen der Forderungseinbringung nach Maßgabe des Aktien- und GmbH-Rechts 1. Grundlagen 2. Differenzhaftung des forderungsumwandelnden Gläubigers a. Differenzhaftung bei Debt-Equity-Swaps außerhalb des Insolvenzplanverfahrens b. Differenzhaftung bei Debt-Equity-Swaps innerhalb des Insolvenzplanverfahrens 3. Maßstab bei der Bewertung des Einlagewerts der Forderung 4. Schranken der Gestaltungsmöglichkeiten zur Umsetzung von Debt-Equity-Swaps mittels einer Barkapitalerhöhung a. Verbot der Aufrechnung/Verrechnung mit Altforderungen b. Lehre von der verdeckten Sacheinlage als Schranke der Gestaltungsmöglichkeiten III. Rechtliche Rahmenbedingungen der Forderungseinbringung nach englischem Recht 10
3 1. Grundlagen Qualifikation der Forderungseinbringung bei einem Debt-Equity-Swap als zulässige Tilgungsmodalität der Bareinlageforderung 138 a. Funktionsweise der sec. 583(3)(c) CA 2006 mit Blick auf die Einlageleistung bei einem Debt-Equity-Swap 138 b. Verrechnung als zulässige Tilgungsmodalität der Bareinlageforderung Maßstab bei der Bewertung des Einlagewerts der Forderung Hin- und Herzahlung als zulässige Tilgungsmodalität der Bareinlageforderung Schutz der Umgehung von Sacheinlagevorschriften im englischen Recht 148 IV. Europäische Harmonisierungsdefizite 152 V. Zusammenfassung und vergleichende Stellungnahme 158 Kapitel V: Unterschiedliche Behandlung von Gesellschafterdarlehen in der Insolvenz nach deutschem und englischem Recht 165 I. Deutsche Sonderregeln für Gesellschafterdarlehen in der Insolvenz als potentielles Hemmnis für Debt-Equity-Swaps Abschreckungspotential der 39 Abs. 1 Nr. 5,135 Abs. 1 InsO Kleinbeteiligungsprivileg des 39 Abs. 5 InsO Sanierungsprivileg des 39 Abs. 4 S. 2 InsO 169 a. Tatbestand und Rechtsfolge des Sanierungsprivilegs 169 b. Stellungnahme zur Funktion des Sanierungsprivilegs im spezifischen Kontext eines Debt-Equity-Swap 173 II. Nicht-Existenz einer generellen Subordination von Gesellschafterdarlehen nach englischem Recht 175 III. Zusammenfassung und vergleichende Stellungnahme 178 Kapitel VI: Pflichtangebotsregelungen des deutschen WpÜG und des englischen City Code on Takeovers and Mergers als Hindernisse für Debt-Equity-Swaps 183 I. Relevanz übernahmerechtlicher Pflichtangebotsregelungen für Debt-Equity-Swaps 183 II. Grundzüge der Pflichtangebotsregelungen des WpÜG und City Code
4 1. Pflichtangebotsregelung des 35 Abs. 2 S. 1 WpÜG Pflichtangebotsregelung (mandatory bid rule) gemäß Rule 9 des City Code 190 III. Risiko der Auslösung einer Angebotspflicht durch abgestimmtes Verhalten (acting in concert) Stimmrechtszurechnung infolge abgestimmten Verhaltens Risiko des acting in concert im Anwendungsbereich des WpÜG Risiko des acting in concert im Anwendungsbereich des City Code 199 IV. Befreiung von der Angebotspflicht nach WpÜG und City Code beim Einsatz eines Debt-Equity-Swap als Sanierungsinstrument Zustimmender Gesellschafterbeschluss als Befreiungstatbestand 202 a. Whitewash procedure als Befreiungstatbestand im Anwendungsbereich des City Code 202 b. Whitewash procedure im spezifischen Kontext von Debt-Equity-Swaps 205 c. Whitewash procedure im Anwendungsbereich des WpÜG Befreiung von der Angebotspflicht aufgrund übernahmerechtlicher Sanierungsprivilegien 208 a. Sanierungsbefreiung" nach dem WpÜG 208 b. Befreiungstatbestand der Durchführung von rescue Operations" nach dem City Code 213 V. Zusammenfassung und vergleichende Stellungnahme 215 Kapitel VII: Verfahrensrechtliche Instrumentarien des deutschen und englischen Rechts zur Einbindung dissentierender Gläubiger 221 I. Relevanz verfahrensrechtlicher Instrumentarien zur Einbindung dissentierender Gläubiger im Rahmen eines Debt-Equity-Swap 221 II. Verfahrensrechtliche Instrumentarien des deutschen Rechts zur Einbindung dissentierender Gläubiger bei Debt-Equity-Swaps Schuldverschreibungsgesetz (SchVG) als- Instrument zur Einbindung dissentierender Gläubiger bei Debt-Equity-Swaps Insolvenzplanverfahren als Instrument zur Einbindung dissentierender Gläubiger bei Debt-Equity-Swaps 230 a. Mehrheitsprinzip ( 244 InsO) und Obstruktionsverbot ( 245 InsO) 230 b. Ineffizienz des Insolvenzplanverfahrens als Instrument zur Einbindung dissentierender Gläubiger bei Debt-Equity-Swaps 234 III. Verfahrensrechtliche Instrumentarien des englischen Rechts zur Einbindung dissentierender Gläubiger bei Debt-Equity-Swaps
5 1. Insolvenz- und Sanierungsverfahren des englischen Rechts Company Voluntary Arrangement (CVA) als Instrument zur Einbindung dissentierender Gläubiger bei Debt-Equity-Swaps 242 a. Company Voluntary Arrangement (CVA) 242 b. Erforderliche Abstimmungsmehrheiten im CVA-Verfahren und Reichweite der rechtlichen Bindungswirkung eines CVA 248 c. Nutzungsmöglichkeit des Cram-Down - Potentials" eines CVA bei Debt-Equity-Swaps 253 d. Beispiel: Schefenacker AG/plc (2007) 254 e. Nicht-Existenz einer den 225a Abs. 2 S. 2,230 Abs. 2 InsO entsprechenden Vorschrift im CVA-Verfahren Scheme of Arrangement (SoA) als Instrument zur Einbindung dissentierender Gläubiger bei Debt-Equity-Swaps 258 a. Scheme of Arrangement gemäß ss. 895 ff. CA b. Nutzungsmöglichkeit des Cram-Down-Potentials" eines SoA bei Debt-Equity-Swaps 268 c. Sonderproblematik: Economic interest issue". 271 IV. Zusammenfassung und vergleichende Stellungnahme 278 Kapitel VIII: Verfahrensrechtliche Instrumentarien zur Überwindung der Obstruktion dissentierender Altgesellschafter 289 I. Relevanz des strategischen Blockadepotentials der Altgesellschafter bei der Umsetzung von Debt-Equity-Swaps 289 II. Instrumente des deutschen Rechts zur Überwindung der Obstruktion dissentierender Altgesellschafter bei Debt-Equity-Swaps Gesellschaftsrechtliche Treupflichten Insolvenzplanverfahren als Instrument zur Überwindung der Obstruktion dissentierender Altgesellschafter 295 a. Gesellschaftsrechtliche Neutralität der InsO vor Inkrafttreten des ESUG 295 b. Rechtslage nach Inkrafttreten des ESUG 298 c. Beispiel: Insolvenzplanverfahren der IVG Immobilien AG (2014) 302 III. Instrumente des englischen Rechts zur Überwindung der Obstruktion dissentierender Altgesellschafter bei Debt-Equity-Swaps Mangel einer positiven Zustimmungspflicht der Altgesellschafter einer plc oder Ltd
6 2. Eignung des Company Voluntary Arrangement (CVA) als Instrument zur Überwindung der Obstruktion dissentierender Altgesellschafter Eignung des Scheme of Arrangement (SoA) als Instrument zur Überwindung der Obstruktion dissentierender Altgesellschafter Reformvorschläge für das englische Insolvenzrecht 315 IV. Zusammenfassung und vergleichende Stellungnahme 318 Kapitel IX: Zusammenfassung der gesamten Untersuchungsergebnisse und Schlussbetrachtung 323 I. Zusammenfassung der wesentlichen Untersuchungsergebnisse in Thesen 323 II. Schlussbetrachtung 328 Literaturverzeichnis
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