Deutsches Strafverfahrensrecht

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1 Deutsches Strafverfahrensrecht Studienbuch in systematisch-induktiver Darstellung Bandl Grundlagen, Verfahrensbeteiligte, Gang des Strafverfahrens, Verfahrensprinzipien, Strafprozessuale Grundrechtseingriffe von Dr. Volker Krey o. Professor an der Universität Trier Juristische Fakultät Richter am Oberlandesgericht Koblenz ( ) - unter Mitarbeit von Ref. Theresa Wilhelmi, Privatdozent Dr. Manfred Heinrich und Ref. Andreas Klein - Verlag W. Kohlhammer

2 Abkürzungsverzeichnis Verzeichnis der abgekürzt zitierten Literatur Erster Teil: Grundlagen Seite XX Seite XXIV Rn 1 Begriff und Funktion des Strafverfahrensrechts 1 I. Begriff des Strafverfahrensrechts 1 1. Strafprozessrecht und materielles Strafrecht: Abgrenzung 1 2. Bedeutung der Differenzierung Strafprozessrecht/materielles Strafrecht 3 3. Strafprozessrecht und Strafvollzug 14 II. Funktion des Strafverfahrensrechts Erforschung der Wahrheit in einem rechtsstaatlichen Verfahren Schaffung von Rechtsfrieden 21 2 Rechtsquellen des Strafprozessrechts; Bedeutung des Verfassungsrechts; Europäisierung des Strafverfahrensrechts 24 I. Strafprozessordnung und Gerichtsverfassungsgesetz Strafprozessordnung (StPO) Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) 25 II. Sonstige Rechtsquellen 26 III. Strafprozessrecht und Verfassungsrecht Das Grundgesetz (GG) als Rechtsquelle für das Strafprozessrecht Vorrang des Verfassungsrechts; Normenkontrollverfahren Verfassungskonforme Auslegung von Gesetzen 37 a) Verfassungskonforme Auslegung als normerhaltendes Prinzip 37 b) Verfassungskonforme Auslegung als allgemeines Interpretationsprinzip Verfassungsbeschwerde zum BVerßJ 41 IV. Europäische Menschenrechtskonvention und Strafprozessrecht Die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) Die Rechtsprechung des EGMR als Motor für die»harmonisierung der nationalen Strafverfahrensrechte«in Europa Bindungswirkung der GA//MJrteile für den verurteilten Vertragsstaat? 48 V. Europäisierung des Strafprozessrechts im Rahmen von EG und EU? Differenzierung zwischen EG und EU Gemeinschaftsrecht (Recht der EG) und Strafverfahrensrecht 51 VII

3 3. Europäisierung des Strafprozessrechts im Rahmen der 3. Säule der EU? 53 a)»harmonisierung«strafprozessualer Regelungen der Mitgliedstaaten durch verbindliche Rahmenbeschlüsse? 53 b) Beispiele für strafprozessuale Rahmenbeschlüsse der EU Institutionalisierung strafprozessualer Zusammenarbeit in EG und EU Schengener Durchführungsübereinkommen (SDÜ) -»ne bis in idem«- 56 VI. Internationaler Strafgerichtshof/International Criminal Court (ICC) 58 Zweiter Teil: Die Verfahrensbeteiligten 59 Kapitel 1: Die Strafverfolgungsorgane - Strafgerichte, Staatsanwaltschaften, Polizeibehörden Strafjustiz 59 I. Richtervorbehalt; Richterrechte und Richterpflichten Richtervorbehalt, Art. 92 GG Richterrechte und Richterpflichten 60 a) Zur Unabhängigkeit der Richter, Art. 97 GG 60 b) Bindung des Richters an Gesetz und Recht (Art. 20 Abs. 3 GG) c) Gebot der Verfassungstreue und der Mäßigung bei politischer Betätigung 67 II. Der gesetzliche Richter: Zuständigkeit der Strafgerichte Funktionelle Zuständigkeit 68 a) Erstinstanzliche Gerichte/Spruchkörper 71 b) Rechtsmittelgerichte (Berufungsinstanz; Revisionsinstanz) Sachliche Zuständigkeit 75 a) Sachliche Zuständigkeit der unterschiedlichen Gerichte erster Instanz - Grundsätzliche Zuständigkeit des AG - 76 b) Sachliche Zuständigkeit der unterschiedlichen Spruchkörper erster Instanz beim AG und LG 80 c) Verbindung zusammenhängender Strafsachen ( 2-5 StPO) 83 d) Prüfung der sachlichen Zuständigkeit von Amts wegen Örtliche Zuständigkeit (Gerichtsstand) 92 a) Allgemeine Gerichtsstände 92 b) Besondere Gerichtsstände 93 c) Außerordentliche Gerichtsstände 93 d) Regelung der örtlichen Zuständigkeit und Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG 94 e) Prioritätsprinzip, 12 StPO 94 f) Prüfung der örtlichen Zuständigkeit durch das Gericht; Revision Geschäftsverteilung 95 a) Geschäftsverteilung auf mehrere gleichrangige Spruchkörper des Gerichts 95 b) Geschäftsverteilung innerhalb von Kollegialspruchkörpern 95 VIII

4 III. Ausschließung und Ablehnung von Richtern Der ausgeschlossene Richter (iudex inhabilis) 96 a) Die Ausschließungsgründe gemäß 22 StPO 97 b) Die Ausschließungsgründe gemäß 23 StPO 103 c) Der ausgeschlossene Richter und Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG Der befangene Richter (index suspectus) - Richterablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit, 24 bis 31 StPO- 108 a) Zur Besorgnis der Befangenheit, 24 Abs. 2 StPO 108 b) Ablehnungsrecht; Frist und Form der Richterablehnung 115 c) Die unzulässige Richterablehnung, 26 a StPO 119 d) Das Verfahren bei zulässigen Ablehnungsanträgen 123 e) Rechtsmittel ( 28, 338 Nr. 3 StPO) 127 f) Rechtsfolgen der Richterablehnung 132 g) Selbstanzeige seiner möglichen Befangenheit durch den Richter Anwendbarkeit der 22 ff StPO für Schöffen und Protokollführer. 135 a) Schöffen ( 31 Abs. 1, Abs. 2 S. 1,2 StPO) 135 b) Protokollführer ( 31 Abs. 1,2 StPO) 136 IV. Ehrenamtliche Laienrichter (Schöffen) Mitwirken von Laienrichtern in der Strafrechtspflege Zum Problem der Aktenkenntnis von Schöffen Staatsanwaltschaft (StA) 141 I. Die Stellung der StA im System der Gewaltenteilung Schaffung der StA als»wächter des Gesetzes«im 19. Jahrhundert Die StA als Teil der Zweiten Gewalt (Exekutive) Die StA als Justizbehörde (Organ der Strafrechtspflege) Bindung der StA an eine feste höchstrichterliche Judikatur im Geltungsbereich des Legalitätsprinzips? 146 a) Standpunkt des BGH 147 b) Schrifttum 148 c) Eigener Standpunkt Präjudizienbindung der StA außerhalb des Anwendungsbereichs des Legalitätsprinzips Verpflichtung der StA zur Objektivität 154 II. Aufbau und Organisation der StA , 142 GVG Monokratische Organisation der StA ( 144, 145 GVG) Hierarchischer Aufbau der StA (Weisungsbefugnisse der Vorgesetzten 158 III. Weisungsgebundenheit des Staatsanwalts im Einzelnen - Schranken des internen und externen Weisungsrechts Sinn und Zweck des Weisungsrechts Schrankendes Weisungsrechts nach 146 GVG Allgemeine Weisungen (Richtlinien etc.) 165 IX

5 IV. Aufgaben der StA Die StA als rechtliche Herrin des Ermittlungsverfahrens 166 a) Beginn und Ende des Ermittlungsverfahrens 166 b) Durchführung der Ermittlungen 169 c) Die StA als Herrin des Ermittlungsverfahrens gegenüber dem Gericht 171 d) Die StA als rechtliche Herrin des Ermittlungsverfahrens gegenüber der Polizei Vertretung der Anklage in der Hauptverhandlung Die StA als Vollstreckungsbehörde; sonstige Funktionen Zuständigkeitsfragen 174 a) StA der Länder 174 b) Generalbundesanwalt (Rn 155, 158, 159) 174 V. Ausschließung und Ablehnung von Staatsanwälten? Der»ausgeschlossene«Staatsanwalt : Der befangene Staatsanwalt Die Polizei der Länder 189 I. Doppelfunktion der Polizei: Gefahrenabwehr und Strafverfolgung Gefahrenabwehr Strafverfolgung Vorbeugende Verbrechensbekämpfung durch die Polizei - Gefahrenabwehr oder Strafverfolgung? Weitere polizeirechtliche Fremdkörper in der StPO 199 II. Aufbau und Organisation der Polizei der Länder 201 III. Zum Verhältnis von Staatsanwaltschaft und Polizei Die StA als rechtliche Herrin des Ermittlungsverfahrens Die Polizei als faktische Herrin des Ermittlungsverfahrens? Differenzierende Betrachtung Zur Bindung der Polizei an Weisungen der StA im Einzelnen 205 a) Verhältnis der 161 Abs. 1 S. 2 StPO, 152 GVG zueinander b) Wer ist»ermittlungsperson der StA«( 152 StPO)? 206 c) Weisungsrecht der StA bei Kollision von Strafverfolgung/ Gefahrenabwehr 207 d) Anwendung unmittelbaren Zwanges auf Weisung der StA? 210 e) Weisungsrecht der StA und Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Bundeskriminalamt und Bundespolizei Bundeskriminalamt (BKA) Bundespolizei (BPol) - früher: Bundesgrenzschutz (BGS) Exkurs: Zollkriminalamt mit Zollfahndungsämtern und Hauptzollämtern 215 X

6 Kapitel 2: Strafverteidiger, Beschuldigter und weitere Verfahrensbeteiligte Der Verteidiger: Unabhängiges Organ der Strafrechtspflege und Beistand des Beschuldigten 216 I. Bedeutung von Grundgesetz und EMRK für die Strafverteidigung 216 II. Stellung und Funktion des Strafverteidigers Der Verteidiger als unabhängiges Organ der Strafrechtspflege und als Beistand des Beschuldigten Aufgaben des Strafverteidigers 220 III. Selbständigkeit des Verteidigers gegenüber dem Beschuldigten Der Verteidiger: Kein Vertreter des Beschuldigten Zur Unabhängigkeit des Verteidigers vom Beschuldigten Verfahrensrechte, die nur dem Verteidiger zustehen 225 IV. Gesetzlich zugelassene Verteidiger, 138 Abs. 1 StPO Bei einem deutschen Gericht zugelassene Rechtsanwälte Rechtslehrer an deutschen Hochschulen Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer ( 392 Abs. 1 Halbsatz 1 AO) Exkurs: Gerichtlich zugelassene Verteidiger, 138 Abs. 2 StPO 227 V. Rechte des Verteidigers Die Verteidigerrechte im Überblick Reduzierte Verteidigerrechte im Ermittlungsverfahren Akteneinsichtsrecht des Verteidigers, 147 StPO 237 a) Gegenstand des Akteneinsichtsrechts, 147 Abs. 1, 199 Abs. 2 S. 2 StPO 237 b) Beschränkung des Akteneinsichtsrechts im Ermittlungsverfahren 240 c) Durchführung der Akteneinsicht ( 147 Abs. 4 StPO) 246 d) Zuständigkeit für die Entscheidung über die Akteneinsicht 246 e) Anfechtbarkeit der Entscheidung 247 f) 147 StPO und Akteneinsichtsrecht bei U-Haft des Beschuldigten 249 g) Revision bei Verletzung des 147 StPO 250 h) Akteneinsicht von Beschuldigten und Verletzten Recht des Verteidigers auf Verkehr mit dem Beschuldigten, 148 StPO 252 a) Bedeutung des Verkehrsrecht nach 148 Abs. 1 StPO 252 b) Einschränkung des Verkehrs mit dem Beschuldigten bei Straftaten nach 129 a, 129 b StGB (Terrorismus) 259 c) Kontaktsperregesetz ( EGGVG) 259 VI. Pflichten des Verteidigers Schweigepflicht, 203 Abs. 1 Nr. 3 StGB Entlastungs-und Fürsprachepflicht Zur sog.»wahrheitspflicht«des Verteidigers Fürsorgepflicht des Verteidigers gegenüber dem Beschuldigten 264 XI

7 5. Verbot von Verdunkelungshandlungen; Verbot, dem Beschuldigten zur Flucht zu verhelfen; sonstige Strafvereitelungshandlungen Sonderprobleme: Strafvereitelung ( 258 StGB) durch Verteidiger a) 258 StGB erfasst nur strafprozessual unzulässiges Verhalten b) Fallgruppen der Strafvereitelung durch Verteidiger; Gegenbeispiele Verletzung anderer Strafgesetze durch Verteidigerverhalten 269 VII. Freigestellte und notwendige Verteidigung ( 137 Abs. 1/ 140 ff StPO) Fallgruppen der notwendigen Verteidigung gemäß 140 StPO 271 a) Der Katalog des 140 Abs. 1 StPO und sein Grundgedanke 271 b) Zur Generalklausel des 140 Abs. 2 StPO Sonstige Fälle notwendiger Verteidigung Rechtsanwalt als Beschuldigter Bedeutung der notwendigen Verteidigung 277 a) Erfordernis der Anwesenheit eines Verteidigers in der Hauptverhandlung 277 b) 145 StPO (Verfahren bei fehlender Anwesenheit eines Verteidigers) 278 c) Exkurs: Abwesenheit des Verteidigers in der Hauptverhandlung bei nicht notwendiger Verteidigung 280 VIII. Wahlverteidiger und Pflichtverteidiger Bestellung des Wahlverteidigers 281 a) Beschränkung der Zahl der Wahlverteidiger auf drei 281 b) Verbot der Mehrfachverteidigung, 146 StPO 282 c) Zurückweisung des Verteidigers bei Verstoß gegen 137 bzw. 146 StPO Bestellung und Abberufung des Pflichtverteidigers 285 a) Bestellung, 141, 142, 145 StPO 285 b) Abberufung des Pflichtverteidigers 294 c) Pflichtverteidiger neben dem Wahlverteidiger Rechtsmittel 301 a) Entgegen 140, 141, 145 StPO wird kein Pflichtverteidiger bestellt 301 b) Auswahl des Pflichtverteidigers gegen den Willen des Beschuldigten und/oder des bestellten Rechtsanwalts 303 c) Widerruf der Bestellung aus wichtigem Grund (Rn 294 ff) 305 IX. Ausschließung von Wahlverteidigern, 138 a-138d StPO Der Beschuldigte als Prozesssubjekt 307 I. Terminologie ( 157 StPO) 308 II. Begründung der Beschuldigteneigenschaft Unterscheidung zwischen Verdächtigem und Beschuldigtem Begründung der Eigenschaft als Beschuldigter durch Willensakt des Strafverfolgungsorgans 312 XII

8 3. Schutz des Verdächtigen vor willkürlichem Vorenthalten des Beschuldigtenstatus/Informatorische Befragung tatverdächtiger Auskunftspersonen 316 III. Verfahrensrecht des Beschuldigten Aktive Beteiligungsrechte als Prozesssubjekt (status activus) 320 a) Anspruch auf rechtliches Gehör vor Gericht (Art. 103 Abs. 1 GG) 320 b) Nachholung des rechtlichen Gehörs, 33 a StPO 322 c) Rechtliches Gehör vor StA und Polizei im Strafverfahren 322 d) Weitere Verfahrensrechte des Beschuldigten als Prozesssubjekt Ansprüche des Beschuldigten auf Leistungen des Staates (status positivus) Grundrechte als Abwehrrechte gegenüber dem Staat (status negativus) 325 a) Recht, die Aussage zur Sache zu verweigern 325 b) Recht, nicht aktiv an der eigenen Überführung mitwirken zu müssen -»nemo tenetur se ipsum accusare«- 326 IV. Pflichten des Beschuldigten Der Verletzte als selbständiger Prozessbeteiligter 329 I. Die Beteiligung von Verletzten am Strafprozess als Privatkläger, Nebenkläger und als Antragsteller im Adhäsionsverfahren Privatkläger, StPO Nebenkläger, StPO Antragsteller im Adhäsionsverfahren, c StPO 331 II. Verfahrensrechte des Verletzten außerhalb besonderer Verfahrensrollen 334 Dritter Teil: Überblick über den Gang des Strafverfahrens Allgemeiner Überblick (Erkenntnisverfahren/Vollstreckungsverfahren); Überblick über das ordentliche Erkenntnisverfahren 1. Instanz 336 I. Erkenntnisverfahren/Vollstreckungsverfahren Ordentliches Strafverfahren; besondere Verfahrensarten Erstinstanzliches Verfahren/Rechtsmittelverfahren Vorverfahren/Zwischenverfahren/Hauptverfahren 339 II. Überblick über das ordentliche Erkenntnisverfahren 1. Instanz Vorverfahren (Ermittlungsverfahren) 340 a) Einstellungsbescheid, 170 Abs. 2, 171 StPO 341 b) Anklageerhebung ( 170 Abs. 1 mit 199 Abs. 2, 200 StPO) c) Einstellung in den Fällen des Opportunitätsprinzips Zwischenverfahren, StPO 363 a) Funktion; Beginn und Ende 363 b) Verfahrensgang 364 c) Voraussetzung des Eröffnungsbeschlusses ( 203,207 StPO) XIII

9 d) Zum Eröffnungsbeschluss im Einzelnen, 207 StPO 368 e) Wirkung des Eröffnungsbeschlusses: 371 f) Ablehnungsbeschluss (Nichteröffnung, 204 StPO) 372 g) Rechtsmittel gegen Eröffnungsbeschluss und Nichteröffnung 376 h) Fehlender, unwirksamer bzw. sonst fehlerhafter Eröffnungsbeschluss 377 i) Aufhebung des Eröffnungsbeschlusses bei Wegfall des hinreichenden Tatverdachts? Hauptverfahren erster Instanz ( a StPO) 383 Vierter Teil: Verfahrensprinzipien 384 Kapitell: Verfahrensprinzipien über die Einleitung des Strafprozesses Offizialmaxime (Strafverfolgung von Amts wegen) 384 I. Bedeutung 384 II. Rechtsgeschichtliche Hinweise; geltendes Recht 385 III. Privatklageverfahren als Ausnahme vom Offizialprinzip 386 IV. Antragsdelikte als Einschränkung der Offizialmaxime 387 V. Die Nebenklage als Ergänzung zur Offizialmaxime Anklagegrundsatz (Akkusationsprinzip) 393 I. Geschichtliche Hinweise 393 II. Geltendes Recht ( 151, 155 Abs. 1,264 Abs. 1,266 StPO) 394 III. Anklagemonopol der Staatsanwaltschaft (StA) 398 IV. Klageerzwingungsverfahren als Ausnahme vom Anklagegrundsatz Funktion des Klageerzwingungsverfahrens gemäß 172 ff StPO Begriff der Verletzten 400 a) Relativität dieses Rechtsbegriffs innerhalb der StPO 400 b) Verletzter i.s. des 172 StPO Der Weg zum Klageerzwingungsverfahren (Dreistufigkeit) Zulässigkeitsvoraussetzungen ( 172 Abs. 2 StPO) Weitere Zulässigkeitserfordernisse für den Antrag ( 172 Abs. 3 StPO) Minimale Erfolgsquote bei den Klageerzwingungsverfahren/ Entscheidung des OLG Legalitätsprinzip 411 I. Bedeutung des Legalitätsprinzips 411 II. Geschichtliche und rechtsvergleichende Hinweise 412 III. Gesetzliche Regelung des Legalitätsprinzips 413 XIV

10 IV. Spezialprobleme des Legalitätsprinzips Beurteilungsspielraum bei der Prüfung des Anfangsverdachts Präjudizienbindung der StA im Rahmen des Legalitätsprinzips? Verfolgungspflicht bei privat erlangter Kenntnis? 416 V. Durchbrechungen des Legalitätsprinzips - Opportunitätsprinzips StPO (Einstellung wegen Geringfügigkeit) a StPO (Einstellung nach Erfüllung von Auflagen/Weisungen) , 154 a StPO 444 a) 154 StPO (unwesentliche Nebenstraftaten) 444 b) 154 a StPO (Beschränkung der Strafverfolgung bei einer Tat) b-153 f, 154 b, 154 c StPO 452 a) 153 b StPO (Einstellung in Fällen des erlaubten Absehens von Strafe) 452 b) 153 c StPO (NichtVerfolgung von Auslandstaten) 452 c) 153 d StPO (NichtVerfolgung von politischen Straftaten) 456 d) 153 e StPO (Tätige Reue bei Staatsschutzdelikten) 456 e) 153 f StPO (Absehen von Verfolgung bei Taten nach demvstgb) 457 f) 154 b StPO (Auslieferung; Überstellung an einen internationalen Strafgerichtshof; Ausweisung) 457 g) 154 c StPO (Opportunitätsprinzip bei Nötigung und Erpessung) 458 h) Exkurs: 154 d StPO (zivil- und verwaltungsrechtliche Vorfragen) Privatklagedelikte als Fälle des Opportunitätsprinzips, 376 StPO Eingeschränkte Antragsdelikte als Fälle des Opportunitätsprinzips VI. Legalitätsprinzip/Opportunitätsprinzip und die Polizei 461 VII. Legalitätsprinzip für die Polizei und Verhältnismäßigkeitsgrundsatz 462 Kapitel 2: Prozessprinzipien über die Durchführung des Strafverfahrens, namentlich der Hauptverhandlung; Beweisgrundsätze Prozessprinzipien über die Durchführung des Verfahrens, namentlich der Hauptverhandlung 463 I. Ermittlungsgrundsatz (Wahrheitserforschung von Amts wegen) 463 II. Beschleunigungsgebot/Konzentrationsprinzip für die Hauptverhandlung Beschleunigungsgebot Konzentrationsmaxime für die Hauptverhandlung 465 III. Prinzip der Mündlichkeit der Hauptverhandlung 467 IV. Prinzip der Öffentlichkeit der Hauptverhandlung, 169 ff GVG Verfahrensprinzipien über die Beweisaufnahme 469 I. Ermittlungsgrundsatz ( 244 Abs. 2 StPO) 469 II. Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme 471 XV

11 III. Prinzip der freien Beweiswürdigung, 261 StPO 473 IV. Im Zweifel für den Angeklagten (in dubio pro reo) 473 Kapitel 3: Sonstige Verfahrensprinzipien Prinzip des fairen Verfahrens; Fürsorgepflicht des Gerichts; Funktionstüchtigkeit der Strafrechtspflege 474 I. Prinzip des fairen Verfahrens (fair trial) 474 II. Fürsorgepflicht des Gerichts 477 III. Prinzip der Funktionstüchtigkeit der Strafrechtspflege Verwirkung von Verfahrensrechten durch Rechtsmissbrauch 480 Fünfter Teil: Strafprozessuale Grundrechtseingriffe Einführung: Terminologie/Verfassungsfragen/Zuständigkeit 482 I. Terminologie 482 II. Verfassungsfragen Gesetzesvorbehalt des öffentlichen Rechts für Grundrechtseingriffe Abs. 1 S. 1 und 163 Abs. 1 S. 2 StPO als Ermittlungsgeneralklauseln (»kleine Eingriffsgeneralklauseln«) Annexkompetenz zur Durchführung legaler strafprozessualer Grundrechtseingriffe Verhältnismäßigkeitsprinzip (Übermaßverbot) 493 III. Zuständigkeitsfragen Strafprozessuale Grundrechtseingriffe, die nur Richter anordnen dürfen Richtervorbehalt mit Eilkompetenz der StA bei Gefahr im Verzug Richtervorbehalt mit Eilkompetenz für StA und ihre Ermittlungspersonen Zuständigkeit der StA ohne Eilkompetenz ihrer Ermittlungspersonen Zuständigkeit der StA mit Eilkompetenz ihrer Ermittlungspersonen Eigene strafprozessuale Eingriffskompetenzen von Polizeibeamten IV. Rechtsschutz gegen strafprozessuale Grundrechtseingriffe Strafprozessuale Grundrechtseingriffe mit Freiheitsentzug 497 I. Untersuchungshaft (U-Haft), 112 ff StPO Grundrechtsrelevanz, Funktion und Voraussetzungen Zum Erfordernis des dringenden Tatverdachts Haftgründe ( 112 Abs. 2, 3,112 a StPO) 499 a) Flucht und Fluchtgefahr ( 112 Abs. 2 Nr. 1,2 StPO) 499 b) Verdunkelungsgefahr ( 112 Abs. 2 Nr. 3 StPO) 502 c) Wiederholungsgefahr ( 112 a StPO) 503 d) 112 Abs. 3 StPO (Haftgrund der Schwere der Tat) 504 XVI

12 4. Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne Anordnung der U-Haft nach pflichtgemäßem Ermessen? Aussetzung des Vollzugs des Haftbefehls, 116, 116 a StPO Untersuchungshaft von mehr als sechs Monaten Dauer Überlange U-Haft: Bedeutung von Beschleunigungsgebot und Grundsatz der Verhältnismäßigkeit über 121, 122 StPO hinaus Haftbefehl, Verhaftung, Vorführung vor den Richter Aufhebung des Haftbefehls, 120 StPO Haftbeschwerde, Haftprüfung 522 a) Haftbeschwerde ( 304 ff StPO) 522 b) Haftprüfung ( b StPO) Vollzug der U-Haft, 119 StPO Ausschreibung zur Festnahme und weitere Maßnahmen zur Sicherstellung von Strafverfolgung und Strafvollstreckung Sonderregelungen zur Sicherung des Strafverfahrens bei Beschuldigten ohne festen Wohnsitz im Inland Überhaft 527 II. Sonstige strafprozessuale Grundrechtseingriffe mit Freiheitsentzug Einstweilige Unterbringung, 126 a StPO Vorläufige Festnahme, StPO 529 a) Vorläufige Festnahme gemäß 127 Abs. 1 S. 1 StPO 529 b) 127 Abs. 2 (i.v.m. 112, 112 a, 126 a) StPO 538 c) Verfahren nach der vorläufigen Festnahme Vorläufige Festnahme und Hauptverhandlungshaft zur Sicherung der Entscheidung im beschleunigten Verfahren ( 127 b mit 417 ff StPO) Festhalten zur Identitätsfeststellung, 163 b, 163 c StPO Festnahme von Störern strafprozessualer Amtshandlungen Vorführung Abs. 1 S. 2 StPO Unterbringung des Beschuldigten zur Beobachtung, 81 StPO Ordnungshaft und Beugehaft Strafprozessuale Grundrechtseingriffe ohne Freiheitsentzug 546 I. Körperliche Untersuchung des Beschuldigten, 81 a StPO Normbereich - Abgrenzung von der Durchsuchung von Personen ( 102) und Identifizierungsmaßnahmen ( 81 bstpo) a StPO als Ermächtigungsgrundlage für Freiheitsbeschränkungen? Beispiele für körperliche Eingriffe durch Ärzte nach 81 a StPO Anordnungsbefugnis; Vornahme des Eingriffs nur durch Ärzte Körperliche Untersuchungen, die das Schamgefühl verletzen können 550 II. Lichtbilder und Fingerabdrücke, 81 b StPO 551 III. 81 e, 81 f und 81 g, 81 h StPO (DNA-Analyse) 552 IV. Untersuchung von Personen, die nicht Beschuldigte sind, 81 c StPO XVII

13 V. Beschlagnahme von Beweisgegenständen, 94 ff StPO Sicherstellung/Beschlagnahme Die förmliche Beschlagnahme von Beweismitteln - Gegenstände, Gründe a) Gegenstände, die als Beweismittel für die Untersuchung von Bedeutung sein können 557 b) Gründe für eine Sicherstellung durch Beschlagnahme Anordnungsbefugnis für die Beschlagnahme Herausgabepflicht, 95 StPO Beschlagnahmefreie Gegenstände 560 a) Beschlagnahmeverbote aus 97 StPO 560 b) Beschlagnahmeverbote unmittelbar aus dem GG Amtliche Akten und andere amtliche Schriftstücke, 96 StPO Beschlagnahme von Führerscheinen, 94 Abs. 3 StPO Beschlagnahme von Gegenständen, die dem Verfall oder der Einziehung unterliegen ( 111 b ff StPO) 565 VI. Durchsuchung ( StPO) Funktion und Objekte der Durchsuchung Durchsuchung beim Verdächtigen ( 102 StPO) Durchsuchung bei unverdächtigen Personen, 103 StPO Nächtliche Haussuchung, 104 StPO Durchsuchungsanordnung Durchsuchungszeugen; Durchsicht von Papieren; Zufallsfunde Zeitliche Begrenzung der Geltung von Durchsuchungsanordnungen 573 VII. Kontrollstelle; Razzia Kontrollstelle, 111 StPO Razzia 575 VIII. Schleppnetzfahndung, 163 d StPO 576 IX. Ausschreibung zur polizeilichen Beobachtung, 163 e StPO 577 X. Rasterfahndung, 98 a, 98 b StPO 578 XI. Ordnungsgeld 580 XII. Anordnung vorläufiger Maßnahmen Verdeckte Ermittlungen 582 I. Einführung 582 II. Observation, Telefonüberwachung, Lauschangriff Observation 585 a) Observation ohne Einsatz technischer Mittel 585 b) Observation unter Verwendung technischer Mittel, 100 f Abs. IStPO Überwachung der Telekommunikation ( 100 a, 100 b StPO) Auskunft über Telekommunikationsverbindungsdaten ( 100 g, 100h);IMSI-Catcher( 100 i StPO) Akustische Überwachung (Lauschangriff) außerhalb von Wohnungen 596 XVIII

14 5. Großer Lauschangriff (Art. 13 Abs. 3 GG, 100 c-100 e StPO n.f.) Fehlen einer Normierung der akustischen Überwachung von Wohnungen, in die man VE oder VP eingeschleust hat (»kleiner Lauschangriff«) 609 III. Verdeckte Ermittler (VE), Scheinaufkäufer und VP Einsatz Verdeckter Ermittler, 110 a-110 e StPO Scheinaufkäufer Einsatz von Vertrauenspersonen der Polizei (VP) 618 Sachregister Seite 252 XIX