Das Verhältnis der wasserrechtlichen Gestattungen zu den fachgesetzlichen Planfeststellungsverfahren

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1 Thomas Hartmann Das Verhältnis der wasserrechtlichen Gestattungen zu den fachgesetzlichen Planfeststellungsverfahren Verlag Dr. Kova

2 Inhaltsverzeichnis: Einleitung 2 Teil I: Das Planfeststellungsverfahren 4 1. Kapitel: Die Unterscheidung zwischen privat- und allgemeinnütziger Planfeststellung 5 2. Kapitel: Die Rechtswirkungen des Planfeststellungsbeschlusses 7 A Die Genehmigungs- oder Zulassungswirkung 7 B Die Gestaltungswirkung 9 C Ausschluß- oder Duldungswirkung 10 D Ausgleichswirkung 13 E Konzentrationswirkung (Ersetzungs-, Substitutions-, Einheits- oder Ausschließlichkeitswirkung) 15 I Die Theorien über die Reichweite der Konzentrationswirkung 16 II Übersicht über den Meinungsstand in der Rechtsprechung des Bundesverfassungs- und des Bundesverwaltungsgerichts 17 1 Bundesverfassungsgericht Bundesverwaltungsgericht 18 HI Übersicht über den Meinungsstand in der Literatur 22 IV Stellungnahme 23 1.Das Verhältnis der Fachplanungsgesetze zum sekundären materiellen Recht Kollisionsregeln und planerische Abwägung 26

3 3. Bestimmung der Reichweite der Konzentrationswirkung durch Gesetzesauslegung Planungsleitsätze 28 a) Anwendung konditional strukturierter Rechtsnormen im Planfeststellungsverfahren 30 b) Ein qualitativer Unterschied zwischen Verwaltungs- und Planungsermessen? 32 c) Wertungsspielräume 36 d) Die Kombination von Konditional- und Zweckprogrammen 40 e) Die Unterscheidung zwischen Regeln und Prinzipien 41 f) Planungsleitsätze und planerische Gestaltungsfreiheit 44 aa) Einschränkung einer umfassenden Gestaltungsfreiheit 45 bb) Die notwendigerweise durch Planungsleitsätze geregelten Bereiche 48 g) Die Bindung der Planungsbehörde an (Planungs- )Vorgaben Belange 52 a) Einfache" Belange ( Abwägungsbelange") 54 b) Optimierungsgebote 55 c) Die Kritik am Ansatz des Bundesverwaltungsgerichts 56 d) Stellungnahme zur Kritik am Ansatz des Bundesverwaltungsgerichts 57 aa) Die Intention des Gesetzgebers zur Gewichtungserhöhung 59 a) Das Optimierungsgebot des 50 BImSchG 60

4 III ß) Die Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege nach dem Bundesnaturschutzgesetz 64 r) Die Bodenschutzklausel des 1 Abs. 5 S. 3 BauGB 67 bb) Optimierungsgebote und planerische Gestaltungsfreiheit 69 cc) Ein Weniger an Gestaltungsfreiheit im Planfeststellungsverfahren? 72 dd) Die Besonderheit der Begründungsstruktur 76 a) Lösungsansätze in der Literatur 77 ß) Die Bildung der Vorzugsrelationen im Planungsrecht 81 r) Leitlinien für die Prämissenbildung 83 ee) Einschränkung der Gestaltungsfreiheit durch eine erhöhte verwaltungsgerichtliche Kontrolldichte 86 ff) Die Kontrolldichte unter Berücksichtigung des Abwägungsmaterials 75 gg) Die kompetenzrechtliche Problematik einer erhöhten verwaltungsgerichtlichen Kontrolldichte 78 hh) Die abstrakte Gewichtung von Belangen 81 a) Die abstrakte und konkrete Gewichtung von Belangen 85 ß) Die Berücksichtigung der Zielsetzung der fachgesetzlichen Planungsgesetze bei der Gewichtung der Belange 87 r) Die Bedeutung des Staatsziels Umweltschutz bei der Gewichtung der Belange 88 ii) Die administrative Gestaltungsfreiheit und die Grundrechtsbezogenheit der Planung 90 Teil II: Die Genehmigung im Wasserrecht 94

5 IV Einleitung 94 1.Kapitel: Die Gestattungsarten 95 A Die wasserrechtliche Erlaubnis 95 B Die wasserrechtliche Bewilligung 96 C Die gehobene Erlaubnis nach den Landeswassergesetzen Kapitel: Die Allgemeinwohlklausel des 6 WHG 98 A Übersicht über den Meinungsstand in der Rechtsprechung 98 B Übersicht über den Meinungsstand in der Literatur 100 C Stellungnahme 101 I Die Entscheidungsstruktur Das Zwei-Stufen-Modell Die Drei-Stufen-Modelle Beeinträchtigung Bewirtschaftungsermessen Die Struktur des Bewirtschaftungsermessens 111 II Die Bedeutung des 6 WHG im wasserwirtschaftlichen Planfeststellungsverfahren 113 Teil III: Die normative Tragweite des 14 WHG Kapitel: Die unterschiedlichen Auffassungen zur normativen Tragweite des 14 WHG 116 A Keine Auswirkungen auf die Konzentrationswirkung eines Planfeststellungsbeschlusses 118

6 B Eine Ausnahme von der Verfahrens- und Zuständigkeitskonzentration eines Planfeststellungsbeschlusses 118 C Eine Ausnahme von der Entscheidungskonzentration eines Planfeststellungsbeschlusses Kapitel: Das Verhältnis des 14 WHG zu den Konzentrationswirkung anordnenden Normen 120 A Die Wortlautinterpretation 121 B Die Intention des Gesetzgebers 122 I Die Gesetzesmaterialien des 14 WHG 122 II Gesetzesmaterialien ausgesuchter Fachplanungsgesetze 124 C Die lex posterior Regel 128 D Der Grundsatz der Spezialität 131 E Die verfahrenskonzentrierende Wirkung des 14 Abs. 1 WHG? 135 F Die Beteiligung der Landeswasserbehörden nach 14 Abs. 3 WHG 136 G Die unterschiedlichen Rechtswirkungen der wasserrechtlichen Gestattungen 142 H Der Grundsatz der Konfliktbewältigung 178 J Die Entscheidungsstruktur der wasserrechtlichen Gestattungserteilung und Planfeststellungsbeschluß Kapitel: Die Anwendung des 14 WHG im wasserrechtlichen Planfeststellungsverfahren Kapitel. Die Bedeutung des 6 WHG bei einer im Planfeststellungsverfahren zu erteilenden wasserrechtlichen Gestattung 187

7 VI 5. Kapitel: Das Verhältnis zu den 14 WHG zu den Plangenehmigungen 190 A Die analoge Anwendimg des 14 Abs. 1 WHG auf Plangenehmigungen 190 B Die Durchbrechung der Verfahrenskonzentration durch 14 Abs. 1 WHG analog im Plangenehmigungsverfahren? 194 Teil IV: Verfassungsrechtliche Aspekte Kapitel: Die Anwendung landesrechtlicher Vorschriften im bundesbehördlichen Planfeststellungsverfahren 202 A Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 206 B Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts 207 C Die Gesetzgebungskompetenz kraft Sachzusammenhangs zum Erlaß Konzentrationswirkung anordnender Normen und die Verwaltungskompetenz zur Ausführung 211 I Die Gesetzgebungskompetenz zum Erlaß Konzentrationswirkung anordnender Normen 211 II Einschränkungen der Gesetzgebungskompetenz kraft Sachzusammenhang Die Mitwirkung des Bundesrates Einschränkungen in Anknüpfung an die unterschiedlichen Gesetzgebungskompetenzen der Länder 218 a) Die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz unter Einschluß der Rahmengesetzgebungskompetenz 219 b) Die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz der Länder 221 III Die Gesetzgebungskompetenz für das sekundäre materielle Recht Die Unzulässigkeit eines Kompetenzmosaiks" 223

8 VII 2. Doppelzuständigkeiten 225 IV Die Verwaltungskompetenz kraft Sachzusammenhang 227 V Die dynamische Verweisung als verfassungsrechtlich haltbare Konstruktion? 230 VI Das Eingehen von landesrechtlichen Nonnen in einen bundesbehördlichen Entscheidungsprozeß Die Pflicht zur Beachtung des Landesrechts Der Vollzug von Gesetzen Die Übertragung auf landesrechtliche Vorschriften im bundesbehördlichen Planfeststellungs verfahren Die Bedeutung rahmenausfüllender Landesgesetze im bundesbehördlichen Planfeststellungsverfahren Die Zulässigkeit des Vollzuges landesrechtlicher Normen im bundesbehördlichen Planfeststellungsverfahren Zulässigkeitsvoraussetzungen Die Abwägungslehre und das Prinzip der Bundestreue als Maßstab für die Geltungskraft landesrechtlicher Vorschriften? Die rechtsdogmatische Einordnung des Abwägungsvorbehalts Kapitel. Wasserrechtliche Gestattung und Weisungsrecht der obersten Bundesbehörde nach Art. 85 Abs. 3 GG im Planfeststellungsverfahren 263 Zusammenfassende Schlußbetrachtung 269