Das neue zivilrechtliche Kindesentführungsrecht

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1 Das neue zivilrechtliche Kindesentführungsrecht Die Rechtslage nach Inkrafttreten des Haager Übereinkommens über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung vom 25. Oktober 1980 und des Europäischen Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgeverhältnisses vom 20. Mai 1980 in der Bundesrepublik Deutschland von Dr. Manuela Jorzik 1995 VERLAG ERNST UND WERNER GIESEKING, BIELEFELD

2 Abkürzungsverzeichnis: XXI 1. Kapitel: Einleitung 1 A. Allgemeines 1 B. Bisherige Rechtslage 3 I. Erkenntnisverfahren bei Entführung durch den mitsorgeberechtigten Elternteil 3 1. Entführung ins Ausland 3 a) Entführung in einen Vertragsstaat des MSA 3 b) Entführung in einen Nichtvertragsstaat des MSA 5 2. Entführung ins Inland 7 a) Internationale Zuständigkeit vor sozialer Eingliederung 7 b) Internationale Zuständigkeit nach erfolgter sozialer Eingliederung 8 c) Sorgerechtsentscheidung 8 II. Anerkennung und Vollstreckung 9 1. Anerkennung der Sorgerechtsentscheidung 9 2. Anerkennung der Herausgabeanordnung Zwangsvollstreckung aus dem Herausgabetitel 11 III. Verfahren der Rückgabe bei Entführung durch den nichtsorgeberechtigten Elternteil Allgemeines Herausgabeentscheidung nach 1632 BGB 13 IV. Besonderheiten bei der Anerkennung und Vollstreckung ausländischer, in einem summarischen Verfahren ergangener Herausgabeentscheidungen 15

3 X V. Abänderung der ausländischen Entscheidung und ihre Auswirkung auf das Vollstreckbarkeitsverfahren Internationale Zuständigkeit Abänderungsstatut Abänderungsentscheidung Auswirkung auf das Vollstreckungsverfahren 18 VI. Regelung des Umgangsrechts 18 VII. Bewertung der bisherigen Rechtslage 19 C. Problemstellung und Gang der Untersuchung 20 I. Problemstellung Kein einheitliches Kindesentführungsrecht Entführung innerhalb des Anwendungsbereiches der Übereinkommen 22 a) Verhältnis Rückgabeentscheidung zur Sorgerechtsentscheidung Entführungen in oder aus Nichtvertragsstaaten 23 a) Entführungen in die Türkei 23 b) Entführungen in einen der übrigen Nichtvertragsstaaten 24 c) Entführungen ins Inland 24 d) Anerkennung, Vollstreckung und Abänderung der ursprünglichen Sorgerechtsentscheidung 25 e) Zwei-Klassen-Entführungsrecht 25 II. Gang der Untersuchung Kapitel: Behandlung der Kindesentführungen innerhalb der Übereinkommen 27 A. Das Haager Übereinkommen (HKÜ) 27 I. Entstehungsgeschichte und Grundsätzliches Entstehungsgeschichte Ziel des Übereinkommens und seine Verwirklichung Natur des Übereinkommens Auslegung 30 II. Voraussetzungen für eine Anordnung der sofortigen Rückgabe Anwendungsbereich des Übereinkommens 30 a) Sachlicher Anwendungsbereich 30

4 XI b) Persönlicher Anwendungsbereich 33 c) Zeitlicher Anwendungsbereich 34 d) Räumlicher Anwendungsbereich Antrag gemäß Art. 8 Abs a) Inhalt 36 b) Adressat des Antrags 37 c) Übersetzungen Einhaltung der EinJahresfrist nach Art. 12 Abs a) Bedeutung der Einjahresfrist 38 b) Berechnung der Frist Antrag nach Ablauf der Einjahresfrist 39 a) Beweislast in bezug auf die soziale Eingliederung 39 b) Allgemeines zu Art. 12 Abs Ort der Rückgabe 41 III. Versagung der Rückgabe Ausnahmetatbestand des Art. 13 Abs a) Art. 13 Abs. 1 a) 42 b) Art. 13 Abs. 1 b) Ausnahmetatbestand des Art. 13 Abs Bedeutung der Auskunft der Behörden des Aufenthaltsstaates nach Art. 13 Abs Versagungsgrund nach Art Ausschluß der Versagung nach Art. 17 und Entscheidungshindernis für das Sorgerechtsverfahren nach Art IV. Recht zum persönlichen Umgang 49 V. Bedeutung der zentralen Behörden Funktion Aufgaben 52 VI. Verfahrensregelungen Eilbedürftigkeit Internationale Zuständigkeit Vorrang der freiwilligen Rückgabe Widerrechtlichkeitsnachweis Kostenregelung Formvorschriften für Schriftstücke 59 VII. Verhältnis zu anderen völkerrechtlichen Verträgen und zu anderen innerstaatlichen Regelungen 59 VIII. Rechtliche Würdigung 60

5 XII 1. Rechtliches Instrumentarium Kindeswohl Zentrale Behörde und internationale Zusammenarbeit Beschränkter räumlicher Anwendungsbereich Schlußfolgerung 66 B. Europäisches Sorgerechtsübereinkommen (ESÜ) 67 I. Entstehung und Grundsätzliches Entstehung Grundsätzliches Auslegung 69 II. Anwendungsbereich des Übereinkommens Sachlicher Anwendungsbereich 69 a) Anerkennung und Vollstreckung 69 b) Wiederherstellung des Sorgerechtsverhältnisses Persönlicher Anwendungsbereich 71 a) Kind 71 b) Zur Person des Entführers Räumlicher Anwendungsbereich Zeitlicher Anwendungsbereich 73 III. Anerkennung und Vollstreckung von Sorgerechtsentscheidungen mit Ausnahme derjenigen, die ein unzulässiges Verbringen betreffen Voraussetzungen Versagungsmöglichkeit 74 IV. Wiederherstellung des Sorgerechtsverhältnisses Ordnungsgemäßer Rückgabeantrag gemäß Art Erfordernis des Vorliegens eines Herausgabetitels 75 V. Fallgruppen der Rückführung entführter Kinder Fallgruppe (Art. 8) 77 a) Voraussetzungen, 77 b) Art. 8 Abs c) Versagungsgrund 78 d) Wiederherstellung des Sorgerechtsverhältnisses Fallgruppe (Art. 9) 79 a) Voraussetzungen 79

6 XIII b) Versagungsgrund gemäß Art. 9 Abs. 1 a) 80 c) Versagungsgrund gemäß Art. 9 Abs. 1 b) 80 d) Versagungsgrund gemäß Art. 9 Abs. 1 c) 81 e) Art. 9 Abs Versagungsgründe des Art g) Keine "revision au fond" Fallgruppe (Art. 10) 82 a) Voraussetzungen 82 b) Versagungsgrund gemäß Art. 10 Abs. 1 a) 82 c) Versagungsgrund nach Art. 10 Abs. 1 b) 83 d) Versagungsgrund nach Art. 10 Abs. 1 c) 83 e) Versagungsgrund nach Art. 10 Abs. 1 d) 84 0 Aussetzung gemäß Art. 10 Abs Fallgruppe (Art. 12) 85 a) Voraussetzungen 85 b) Vorbehalt gemäß Art Beweislast bei den Versagungsgründen der Artt. 9 und VI. Umgangsrecht (Art. 11) 87 VII. Zentrale Behörde Funktion Aufgaben 89 VIII. Verfahrensregelungen Eilbedürftigkeit Internationale Zuständigkeit Anhörung des Kindes Förmlichkeiten von Schriftstücken Übersetzungen Kosten 94 IX. Verhältnis zu anderen völkerrechtlichen Verträgen 94 X. Regelung der Verweisung auf das ausländische Recht Grundsatz Verweisung bei Mehrrechtsstaaten (Art. 26) 95 XI. Bewertung Behandlung der Kindesentführungsfälle Umgangsrecht Sonstige Sorgerechtsentscheidungen 103

7 XIV C. Sorgerechtsübereinkommens-Ausführungsgesetz (SorgeRÜbkAG) 104 I. Allgemeines 104 II. Zentrale Behörde Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof als zentrale Behörde ( 1) Übersetzungen ( 2) Maßnahmen der zentralen Behörde ( 3) 108 a) 3 Abs b) 3 Abs c) 3 Abs Anrufung des Oberlandesgerichts ( 4) 110 III. Gerichtliches Verfahren Zuständigkeit ( 5) 111 a) Örtliche Zuständigkeit 111 b) Sachliche Zuständigkeit 112 c) Abteilungszuständigkeit des Familiengerichts 112 d) Begründung der umfassenden Zuständigkeit des Familiengerichts 112 e) Perpetuatio fori Allgemeine Verfahrensvorschriften ( 6) 113 a) Mischverfahren 113 b) Einschaltung des Jugendamtes durch das Gericht ( 6 Abs. 1 S. 2) 114 c) Einstweilige Anordnungen nach 6 Abs Anerkennung und Vollstreckbarerklärung nach dem ESÜ ( 7) 116 a) Verfahren bei Vorliegen eines ausländischen Titels mit vollstreckungsfähigem Inhalt ( 7 Abs. 1) 116 b) Verfahren bei Vorliegen einer reinen Gestaltungsentscheidung ( 7 Abs. 2) 117 c) Isoliertes Anerkennungsverfahren ( 7 Abs. 3) 118 d) Vorbehalt nach Art. 17 ESÜ ( 7 Abs. 4) 118 e) Wirksamkeit der Entscheidung ( 8 Abs. 1) Rechtsmittel ( 8 Abs. 2) 120 IV. Ausgehende Ersuchen 120

8 XV 1. Besondere Vorschriften für Entscheidungen ( 9) Bescheinigung über die Widerrechtlichkeit ( 10) Einreichung von Anträgen ( 11) 121 a) 11 Abs b) 11 Abs c) 11 Abs V. Allgemeine Vorschriften Vorrang des HKÜ vor dem ESÜ ( 12) Prozeßkosten- und Beratungshilfe ( 13) 124 VI. Änderung des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit 124 D. Verfassungsmäßigkeit der Zustimmungsgesetze im Hinblick auf Art. 16 Abs. 2 GG 125 I. Auslieferungsbegriff des Art. löabs. 2 GG Strafrechtlicher Auslieferungsbegriff Verfassungsrechtlicher Auslieferungsbegriff Problemstellung Auseinandersetzung mit den beiden Auffassungen zum Auslieferungsbegriff 128 II. Tatbestandsmäßige Einschränkungen Zwangsweise Fehlen einer unmittelbaren Verfolgung Rücklieferung 133 III. Verfassungsimmanente Schranke des Art. 6 Abs. 1 und 2 GG Kindesentführungen durch Dritte 135 a) Persönlicher Anwendungsbereich 135 b) Sachlicher Schutzbereich von Art. 6 Abs. 1 GG 136 c) Sachlicher Schutzbereich von Art. 6 Abs. 2 GG 137 d) Grundrechtskollision Kindesentführungen durch den nichtsorgeberechtigten Elternteil 139 a) Anwendungsbereich 139 b) Abwägung der berechtigten Interessen des sorgeberechtigten und des nichtsorgeberechtigten Elternteils 139

9 XVI 3- Kindesentführungen durch den mitsorgeberechtigten Elternteil 140 IV. Ergebnis Kapitel: Auswirkungen der Übereinkommen auf das bisherige Kindesentführungsrecht 143 A. Nebeneinander von Sorgerechtsverfahren nach dem MSA bzw. dem autonomen Recht einerseits und Herausgabeverfahren nach dem HKÜ andererseits 143 I. Ausgangssituation 143 II. Negative Kompetenzkonflikte Bisherige Definition des Begriffs des gewöhnlichen Aufenthaltsortes in den Kindesentführungsfällen Begriff des gewöhnlichen Aufenthaltsortes im HKÜ Konsequenzen der unterschiedlichen Zeitgrenzen im Sorgerechtsverfahren und im Rückgabeverfahren nach dem HKÜ 146 a) Aufenthaltszuständigkeit 146 b) Heimatzuständigkeit 147 c) Verbundszuständigkeit 148 d) Not-, Gefährdungs- und Fürsorgezuständigkeit 148 e) Problem des negativen Kompetenzkonfliktes..149 f) Dogmatische Einordnung des Problems Ist die Übertragung der Einjahresfrist des Art. 12 Abs. 1 HKÜ auf Art. 1 MSA bzw. 35b Abs. 1 Nr. 2 FGG geeignet, den negativen Kompetenzkonflikt zu vermeiden? Ansichten in Literatur und Rechtsprechung zu dieser Übertragung 152 III. Eigener Lösungsweg Zulässigkeit der Übertragung der Jahresfrist auf Art. 1MSA. 153 a) Systematische Auslegung 153 b) Prüfung der übrigen Auslegungskriterien 155 c) Zwischenergebnis Notwendigkeit der vorgeschlagenen Auslegung

10 XVTI 3. Zulässigkeit und Notwendigkeit der Übertragung der Jahresfrist des Art. 12 Abs. 1 HKÜ auf 35bAbs. INr. 2FGG 161 a) Zulässigkeit der Übertragung 161 b) Notwendigkeit der Übertragung 164 c) Zwischenergebnis Schlußfolgerungen 166 IV. Positive Kompetenzkonflikte und Gefahr widerstreitender Entscheidungen im Herkunfts- und im Zufluchtsland Herausgabeentscheidung im Herkunfts- und im Zufluchtsland Herausgabe- und/oder Sorgerechtsentscheidung im Herkunftsland und Herausgabeentscheidung im Zufluchtsland Herausgabe- und Sorgerechtsentscheidung im Herkunftsland sowie Herausgabe- und Sorgerechtsentscheidung im Zufluchtsland 177 a) Rückgabe nach dem HKÜ wird im Zufluchtsland versagt 177 b) Kein Rückgabeantrag nach dem HKÜ 178 c) Rückgabeantrag nach Ablauf der angemessenen Frist im Sinne von Art. 16 HKÜ Herausgabeentscheidung im Herkunftsland sowie Herausgabe- und Sorgerechtsentscheidung im Zufluchtsland Herausgabe- und Sorgerechtsentscheidung im Zufluchtsland Zusammenfassung Schlußfolgerungen 191 B. Auswirkungen widersprechender oder abändernder Sorgerechtsentscheidungen im Zufluchtsland auf das Rückgabeverfahren nach dem ESÜ 194 I. Auswirkungen widersprechender Entscheidungen auf das ESÜ-Rückgabeverfahren Fallgruppe des Art. 8 ESÜ Fallgruppe des Art. 9 ESÜ Fallgruppe des Art. 10 ESÜ Fallgruppe des Art. 12 ESÜ Zwischenergebnis 199

11 XVIII II. Abänderung der nach dem ESÜ anzuerkennenden Sorgerechtsentscheidung Zulässigkeit der Abänderung Voraussetzungen für den Erlaß einer Abänderungsentscheidung und deren Auswirkungen auf das ESÜ-Rückgabeverfahren 201 III. Schlußfolgerungen Kapitel: Ausstrahlungen der Übereinkommen auf das bisherige Kindesentführungsrecht 207 A. Ausstrahlungen des HKÜ auf die Regeln über die internationale Aufenthaltszuständigkeit 207 I. Ausgangssituation 207 II. Übertragung der Frist des Art. 12 Abs. 1 HKÜ Entführungen in die oder aus der Türkei 208 a) Auslegung nach völkerrechtlichen Grundsätzen 209 b) Berücksichtigung der Besonderheiten des Internationalen Einheitsrechts Entführungen in die oder aus den übrigen Nichtvertragsstaaten des HKÜ 214 a) Übertragung der Frist des Art. 12 HKÜ auf Art. 1MSA 214 b) Übertragung der Frist des Art. 12 Abs. 1 HKÜ auf 35b Abs. 1 Nr. 2 FGG Zwischenergebnis Anmerkungen zur bisherigen Auslegung des Begriffes des gewöhnlichen Aufenthaltsortes bei Kindesentführungen 218 a) Berücksichtigung teleologischer Gesichtspunkte bei der Auslegung von Art. 1 MSA 218 b) Kritik ander Sechs-Monate-Faustregel 220 B. Loslösung des Herausgabeverfahrens nach 1632 BGB von der Sorgerechtsfrage entsprechend den Regelungen des HKÜ und ESÜ 223 I. Entführungen durch einen nichtsorgeberechtigten Elternteil 223 II. Entführungen durch einen mitsorgeberechtigten Elternteil 229 III. Zusammenfassung 230

12 XIX C. Ausstrahlungen beider Übereinkommen auf die Regelungen über die summarischen Verfahren 232 I. Erlaß von vorläufigen und einstweiligen Herausgabeanordnungen Vorläufige Anordnungen Erlaß einstweiliger Anordnungen nach 620 S. 1 Nr. 3 ZPO 234 II. Anerkennung und Vollstreckung einstweiliger Schutzmaßnahmen Anerkennung und Vollstreckung von einstweiligen Schutzmaßnahmen nach dem ESÜ Anerkennung und Vollstreckung von vorläufigen und einstweiligen Schutzmaßnahmen nach dem deutschen autonomen Recht 236 III. Zusammenfassung 238 D. Zwei-Klassen-Entführungsrecht 239 Zusammenfassung der Ergebnisse 243 Literaturverzeichnis 249