Niederschrift zur Sitzung des Gemeinderates (5/2015)

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1 GR 5/2015 am Niederschrift zur Sitzung des Gemeinderates (5/2015) Sitzungstermin: Sitzungsbeginn: 19:31 Uhr Sitzungsende: 20:27 Uhr Ort: Rathaus Anwesende: Bürgermeister: Ferdinand Köck Vizebürgermeister: Kristina Binder Geschäftsführende Gemeinderäte: Ing. Ernst Spitzbart Jörgen Vöhringer Gemeinderäte Helga Dworan Ismail Ekmekci Petra Grünböck-Stoiber Philip Hack Johanna Hofer Barbara Hollergschwandtner Johann Holzer Christian Kamper Alexander Keller Daniele Kirner Karl Kühn Ing. Heinrich Hubert Reiner Alfred Reisacher Dkfm. Dr. Klaus Tremmel Ing. Christian Tschirk Entschuldigt abwesend: Ing. Walter Promitzer Ing. Franz Tichawa Dr. Tillman Voss Michael Wagner Unentschuldigt abwesend: Die Sitzung war öffentlich; die Sitzung war beschlussfähig

2 GR 5/2015 am TAGESORDNUNG Öffentlicher Teil 1. Bericht der Geschäftsführung der Marktgemeinde Gumpoldskirchen Betriebs- und Liegenschafts GmbH und der Marktgemeinde Gumpoldskirchen Betriebs- und Liegenschafts GmbH & CoKG 2. Bürger fragen Gemeinderäte (max. 15 Minuten) 3. Entscheidung über Einwendungen der Niederschrift der letzten Gemeinderatssitzung 4. Ausgaben und Anschaffungen 4.1. ganztägige Schulform - Kooperationsvertrag mit dem NÖ Hilfswerk 4.2. Sanierung der Lichtpunkte in der Schillerstraße 4.3. Beauftragung Planung und Ausschreibung Straßenbau F. Schillerstraße 4.4. Beauftragung und Vergabe Gehsteig F. Schillerstraße 5. Grundstücksangelegenheiten 5.1. Untermietvertrag mit der Energie- und Umweltagentur "Leihradl" 5.2. Genehmigung einer Löschungserklärung 6. Bericht Prüfungsausschuss Nicht öffentlicher Teil 7. Entscheidung über Einwendungen zur Niederschrift der letzten Gemeinderatssitzung nicht öffentlicher Teil 8. Wohnungsangelegenheiten 8.1. Vergabe von Gemeindewohnungen

3 GR 5/2015 am Sitzungsverlauf: Dringlichkeitsantrag 1: Bgm: Entwidmung aus dem öffentlichen Gut und Zuschreibung von Trennstücken zu einem bestehenden Grundstück Sachverhalt Begründung: Aufgrund des Verkaufes eines Teiles der Leigenschafts der Fam. Reitmayer wurde das Grundstück neu vermessen und hat sich herausgestellt, dass der Naturstand mit dem Katasterplan nicht übereinstimmt. Es soll nun eine Angleichung an den Naturstand erfolgen seitens der Gemeinde sollen ca. 45m² an das Grundstück der Fam. Reitmayer übertragen werden. Ein entsprechender Teilungsplan liegt vor. Der Bürgermeister Antrag Bgm.: Der Gemeinderat möge folgenden Beschluss fassen: Aufnahme des Dringlichkeitsantrages 1 in die Tagesordnung der heutigen Sitzung unter TOP 5.3. Dringlichkeitsantrag 2: Gemeinderäte Spitzbart, Hofer, Dworan und Tschirk, Grünböck und Kirner legen folgenden Antrag vor: Verleihung des Ehrenringes der Marktgemeinde Gumpoldskirchen an den Bezirkskommandanten und Kommandanten der FF-Gumpoldskirchen Landesfeuerwehrrat Ing. Richard Feischl aufgrund seiner 25-jährigen ehrenamtlichen Tätigkeit in der FF-Gumpoldskirchen Anmerkung: Es stellte sich heraus, dass aufgrund einer Aussendung der FF-Gumpoldskirchen in dem die Verleihung des Ehrenringes an Hrn. Ing. Feischl dokumentiert wurde, die Annahme der Antragsteller bestand, dass der Ehrenring ohne entsprechenden Gemeinderatsbeschluss bereits vergeben wurde. Der Bgm. stellt richtig, dass dieser Feuerwehr-Ehrenring der Marktgemeinde Gumpoldskirchen an alle Feuerwehrmitglieder nach 25-jähriger Mitgliedschaft verliehen wird dies ist aber nicht der Ehrenring der Marktgemeinde Gumpoldskirchen. Zum nächsten Kulturausschuss

4 GR 5/2015 am Antrag Bgm.: Der Gemeinderat möge folgenden Beschluss fassen: Keine Aufnahme des Dringlichkeitsantrages 2 in die Tagesordnung der heutigen Sitzung 1. Bericht der Geschäftsführung der Marktgemeinde Gumpoldskirchen Betriebs- und Liegenschafts GmbH und der Marktgemeinde Gumpoldskirchen Betriebs- und Liegenschafts GmbH & CoKG Hr. GF Mag. Stefan Prokopp berichtet über den Jahresabschluss 2014 der Marktgemeinde Gumpoldskirchen Betriebs- und Liegenschafts GmbH und der Marktgemeinde Gumpoldskirchen Betriebs- und Liegenschafts GmbH & CoKG. Mag. Prokopp erklärt die Strukturen und Aufgabengebiete der beiden Unternehmen. Die vorgeschriebene externe Prüfung wurde positiv ohne Beanstandung absolviert. Gmbh & CoKG: Erlöse ,-- Gewinn: ,-- (geringes Zinsniveau und Förderung Kindergarten führten zur Gewinnsteigerung) GmbH: Erlöse ,-- Gewinn 4.000,-- CoKG eher im Abbau aufgrund der steuerlichen Änderungen; GmbH schafft weiter an 2. Bürger fragen Gemeinderäte (max. 15 Minuten) 3. Entscheidung über Einwendungen der Niederschrift der letzten Gemeinderatssitzung Es werden keine Einwände erhoben die Niederschrift gilt somit als genehmigt. 4. Ausgaben und Anschaffungen 4.1. ganztägige Schulform - Kooperationsvertrag mit dem NÖ Hilfswerk Seitens des NÖ Hilfswerk wird die Nachmittagsbetreuung für die ganztägige Schulform in der Volksschule angeboten. Es sind 26 Kinder für 5 Tage und 63 Kinder für 4 Tage angemeldet.

5 GR 5/2015 am Die Förderung des Landes NÖ kann bis zu 9.000,-- pro Gruppe betragen somit bis zu ,--

6 GR 5/2015 am Daraus ergibt sich, dass der Gemeindeanteil abzüglich der Förderung des Landes NÖ ca ,-- für 4 Gruppen betragen wird. Der Gemeindevorstand empfiehlt dem Gemeinderat folgenden Beschluss zu fassen: Zustimmung zum vorliegenden Kooperationsvertrag zwischen der Marktgemeinde Gumpoldskirchen und dem NÖ Hilfswerk betreffend die Führung und Administration der Freizeitbetreuung im Rahmen der schulischen Nachmittagsbetreuung in der Volksschule Gumpoldskirchen Kostenrahmen für die Gemeinde ca ,-- pro Jahr 4.2. Sanierung der Lichtpunkte in der Schillerstraße Seitens Wien Energie wird die Sanierung der Straßenbeleuchtung in der Schillerstraße wie folgt angeboten:

7 GR 5/2015 am Die Differenz zwischen der Kaufvariante und der Contracting Variante betragen: ,-- - (1.100 x 14 J. x 7,79) ,-- = ,-- exkl. Mwst. wobei zu berücksichtigen ist, dass eine Indexanpassung beim Contracting erfolgt. Rednerliste: Spitzbart Kühn Tschirk Der Gemeindevorstand empfiehlt dem Gemeinderat folgenden Beschluss zu fassen: Zustimmung zur Annahme des Anbots Wienstrom die Finanzierung soll mittels Contracting Erweiterung erfolgen

8 GR 5/2015 am ( SPÖ Fraktion) 4.3. Beauftragung Planung und Ausschreibung Straßenbau F. Schillerstraße Im Jahre 2016 soll im Zeitraum zwischen März und Juni die Sanierung bzw. Neugestaltung der Fahrbahn, Nebenflächen, Gehsteige in der F. Schillerstraße erfolgen. Da die Summe der Kosten für die erforderlichen Arbeiten die Direktvergabesumme von exkl. MwSt. übersteigt sind die Arbeiten laut Bundesvergabegesetz auszuschreiben. Seitens des Bauamtes wurde für die erforderlichen Arbeiten zur Angebotserarbeitung bzw. Ausführungsplanung ein Angebot beim Technischen Büro für Kulturtechnik, Ing. Roman Koselsky, eingeholt. Die Summe laut Angebot vom beträgt ,00.- exkl. MWSt. bzw inkl. MWST. Enthalten in dieser Angebotssumme sind folgende Leistungen: - Ausführungsprojekt - Ausschreibung inkl. Mitwirkung bei Vergabe - Durchführung der Ausschreibung (Anschreiben Bieter, Angebotseröffnung, Erstellung Preisspiegel, Vergabevorschlag) - Örtliche Bauaufsicht - Besprechungen, Abstimmungen mit dem AG Seitens des Bauamtes wird hiermit die Empfehlung an den Gemeindevorstand abgegeben das Technische Büro Ing. Roman Koselsky zu beauftragen. Rednerliste: Betreffend die Sanierung der Jubiläumsstraße wird von GGR Spitzbart die Behauptung aufgestellt, dass das Gredermaterial das vorhanden war in Ordnung war und durch ein optisch schlechteres Material ersetzt wurde. Eine GGR Spitzbart vorliegende Fotodokumentation wird der Gemeinde übergeben. Es liegen die Stellungnahmen seitens der örtlichen Bauaufsicht TB Ing. Roman Koselsky und der ausführenden Firma der ABO Asphalt-Bau Oeynhausen GmbH vor. Rednerliste: Spitzbart Kirner Kühn Der Gemeindevorstand empfiehlt dem Gemeinderat folgenden Beschluss zu fassen: Zustimmung zur Beauftragung der Fa. Ing. Roman Koselsky mit den angebotenen Leistung betreffend die Sanierung der F. Schillerstraße mit einem Auftragsvolumen von ,-- inkl. Mwst.

9 GR 5/2015 am (SPÖ Fraktion) 4.4. Beauftragung und Vergabe Gehsteig F. Schillerstraße 2016 soll im Zeitraum zwischen März und Mai die Generalsanierung der F. Schillerstraße folgen, d.h. Sanierung der Gehsteige, Nebenflächen, Fahrbahn sowie Errichtung einer Fahrbahnentwässerung. Da der Durchführungszeitraum von rund 12 Arbeitswochen im Bezug auf die durchzuführenden Arbeiten ehr eng gesetzt ist- dies hauptsächlich um den Betrieb des Freibades zu gewährleisten- und vom jetzigen Standpunkt nicht vorhergesehen werden kann, wie lange tatsächlich der kommende Winter andauern wird, wurde ins Auge gefasst, bereits vorgezogen im Jahr 2015 den südseitigen Gehsteig zu sanieren. Laut Rücksprache mit dem Planungsbüro TB Ing. Roman Koselsky können diese Arbeiten auch als Zusatzauftrag zum Baulos Jubiläumsstraße an Firma ABO vergeben werden. Herr Ing. Koselsky hat auf Grund der Angebotspreise des Bauloses Jubiläumsstraße für die erforderlichen Arbeiten der südseitigen Gehsteigsanierung in der F. Schillerstraße eine Kostenschätzung erstellt und dem Bauamt übermittelt. Die Summe laut Kostenschätzung vom beträgt exkl. MWST bzw inkl. MWST. Seitens des Bauamtes wird hiermit auf Grund der Kostenschätzung des TB Ing. Roman Koselsky die Empfehlung an den GV abgegeben, die Erd-,Pflasterungs-und Asphaltierungsarbeiten des südseitigen Gehsteiges der F. Schillerstraße an die Firma ABO zu einer Summe von inkl. MWST als Zusatzauftrag zum Baulos Jubiläumsstraße zu vergeben. Rednerliste: Grünböck Binder Spitzbart Der Gemeindevorstand empfiehlt dem Gemeinderat folgenden Beschluss zu fassen: Zustimmung zur Beauftragung der Firma ABO mit der Wiederherstellung des südseitigen Gehsteiges der F. Schillerstraße mit einem Auftragsvolumen von ,-- inkl. Mwst als Zusatzauftrag zum Baulos Jubiläumsstraße

10 GR 5/2015 am Grundstücksangelegenheiten 5.1. Untermietvertrag mit der Energie- und Umweltagentur "Leihradl" Seitens der enu Projekt Leihradl wird um die Verlängerung des Untermietvertrages für die Nutzung der Halle der Landwirtschaftlichen Fachschule ersucht. Das Mietverhältnis wird bis zum abgeschlossen der Mietzins beträgt 180,-- pro Monat zuzügl. Ust. vermietet werden ca. 45m² im ehem. Bereich Schweißen. Ein entsprechender Mietvertragsentwurf liegt vor. Der Gemeindevorstand empfiehlt dem Gemeinderat folgenden Beschluss zu fassen: Zustimmung zum vorliegenden Mietvertrag mit der enu Leihradl betreffend die Vermietung von Teilen der Halle der landwirtschaftlichen Fachschule befristet bis Genehmigung einer Löschungserklärung Seitens Notar Kittinger wird ersucht der folgenden Löschung zuzustimmen die Auflagen betreffend die Errichtung eines Wohnobjektes und Verhinderung des vorzeitigen Verkaufes wurden erfüllt Anlass für die Löschung ist das Ableben der Miteigentümerin Maria Trabichler.

11 GR 5/2015 am Der Gemeindevorstand empfiehlt dem Gemeinderat folgenden Beschluss zu fassen: Zustimmung zur Löschung des Vor- und Wiederkaufsrechtes zugunsten der Marktgemeinde Gumpoldskirchen betreffend die Liegenschaft EZ 2861 Grdst..784.

12 GR 5/2015 am Dringlichkeitsantrag 1 Entwidmung aus dem öffentlichen Gut und Zuschreibung von Trennstücken zu einem bestehenden Grundstück Aufgrund des Verkaufes eines Teiles der Leigenschafts der Fam. Reitmayer wurde das Grundstück neu vermessen und hat sich herausgestellt, dass der Naturstand mit dem Katasterplan nicht übereinstimmt. Es soll nun eine Angleichung an den Naturstand erfolgen seitens der Gemeinde sollen ca. 45m² an das Grundstück der Fam. Reitmayer übertragen werden. Ein entsprechender Teilungsplan liegt vor. Der Gemeinderat möge folgenden Beschluss fassen: Der Gemeinderat beschließt aufgrund 15 LiegTeilG gemäß dem vorliegenden Teilungsplan, GZ vom 22. Juli 2015, der Vermessung BRUNNER und STROBL Ziviltechnikergesellschaft m.b.h, 3430 Tulln, Karlsgasse 12, die Entwidmung der unten angeführten Trennstücke mit der Widmung öffentliche Verkehrsfläche sowie die grundbücherliche Durchführung der Zuschreibung der Trennstücke zum Gst. 469/1 (Hans und Christa Reitmayer). Folgende Trennstücke fallen von den jeweiligen Grundstücken ab: Gst. 476 (Trennstück 5: 2 m²), Gst. 474 (Trennstück 4: 36 m²), Gst. 469/2 (Trennstück 1: 2 m²), Gst. 495/1 (Trennstück 6: 5 m²). 6. Bericht Prüfungsausschuss Bgm. verliest den Bericht des Prüfungsausschusses und die Stellungnahme des Bürgermeisters und des Kassenverwalters. Vbgm. Binder teilt mit, dass sie aufgrund einer Erkrankung im Juli in den nächsten Tagen den Rücktritt bekanntgeben wird. Dank an Familie, Amt und Kollegen. Einladung nach der Sitzung. Bgm. bedankt sich für das Engagement von Fr. Vbgm. Binder Unterbrechung der Sitzung um Fortsetzung der Sitzung um 20.25