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1 Deutscher Bundestag Drucksache 18/29 K:\Publishing\Produktion\BT\Produktion\07_Fahne\18029\18029.fm, 6. August 14, Seite Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Petra Pau, Jan Korte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 18/2147 Rechtsextreme Aufmärsche im zweiten Quartal 14 Vorbemerkung der Fragesteller Unter der Losung Kampf um die Straße gehören Kundgebungen und Demonstrationen zum typischen Aktionsrepertoire der extremen Rechten. Die Größe solcher Aufmärsche reicht von einer Mahnwache mit einem Dutzend bis zu Großdemonstrationen mit über Teilnehmern und Teilnehmerinnen. Insbesondere an jährlich wiederkehrenden Daten wie dem Todestag von Hitler- Stellvertreter Rudolf Heß, dem Jahrestag der alliierten Bombardierung Dresdens oder dem Heldengedenken am Soldatenfriedhof in Halbe mobilisieren Rechtsextremisten zu bundesweiten Aufmärschen. Zunehmend versuchen Rechtsextreme zudem zentrale Tage der Arbeiterbewegung wie den 1. Mai und den Antikriegstag am 1. September mit eigenen Themen zu besetzen. Die nach außen gerichtete Wirkung der neofaschistischen Demonstrationspolitik dient dem Nachweis der Existenz einer neofaschistischen beziehungsweise einer neonazistischen Bewegung, die ihre politische Ideologie bis hin zur offen(siv)en Verherrlichung des Nationalsozialismus und seiner Verbrechen verbreitet sowie der Ausübung einer Machtpolitik gegenüber staatlichen Institutionen und politischen Gegnern, die den Handlungsspielraum dieser Bewegung erweitern soll (F. Virchow, Demonstrationspolitik, in: A. Klärner/M. Kohlstruck: Moderner Rechtsextremismus in Deutschland, Hamburg 06, S. 94 f.). Rechtsextreme Aufmärsche dienen auch zur Einschüchterung all derjenigen, die zum Feindbild ernannt wurden, wie Migranten und Migrantinnen und politisch Andersdenkende oder alternative Jugendliche. Ein weiterer Effekt ist die Zermürbung der demokratischen Öffentlichkeit, die an die scheinbare Normalität rechtsextremer Auftritte gewöhnt werden soll. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 31. Juli 14 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 18/29 2 Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode K:\Publishing\Produktion\BT\Produktion\07_Fahne\18029\18029.fm, 6. August 14, Seite 2 1. Wie viele Aufmärsche, Mahnwachen oder sonstige öffentliche Auftritte der extremen Rechten fanden im zweiten Quartal 14 statt, wer trat bei diesen Aufmärschen als Anmelder in Erscheinung, und wo fanden die Demonstrationen statt (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)? 2. Mit welchem Motto bzw. Thema wurden die in Frage 1 genannten Aufzüge angemeldet, wie viele Personen nahmen an den einzelnen Aufzügen teil, und fand eine überregionale Mobilisierung statt? 3. An welchen der in Frage 1 genannten Aufzüge war die NPD oder eine ihrer Unterorganisationen organisatorisch beteiligt? 4. Welche der in Frage 1 genannten Aufzüge wurden aus dem Spektrum der Kameradschaften organisiert, und um welche Kameradschaften handelt es sich hierbei? Die Fragen 1 bis 4 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. In der nachfolgenden Tabelle sind die der Bundesregierung bekannt gewordenen durchgeführten Veranstaltungen von Rechtsextremisten mit überregionaler Teilnehmermobilisierung aufgeführt. Datum Land Ort Veranstalter Zuordnung Motto Teiln BE Berlin- Adlershof BB Neustadt / Dosse TH Nordhausen Aktionsgruppe Nordhausen Neonazis Nein zum Heim Asylheime außerhalb von Wohnsiedlungen bauen! Ehrenhaftes Gedenken an die Bombardierung Nordhausens am 03./ n. b. Neonazis Spontandemonstration BB Wittenberge n. b. Neonazis Sieh nicht zu, wenn deine BW Sinsheim NPD-KV BE Berlin- Adlershof Rhein-Neckar Stadt stirbt. Werde aktiv! Härtere Strafen für Kinderschänder! Kundgebung gegen geplante Sammelunterkunft in der Radickestraße / Berlin- Adlershof

3 Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode 3 Drucksache 18/29 K:\Publishing\Produktion\BT\Produktion\07_Fahne\18029\18029.fm, 6. August 14, Seite BB Königs Wusterhausen, Lübben, Luckau NPD-LV Brandenburg TH Rudolstadt Freies Netz Saalfeld SN Plauen Freie Kräfte Vogtland RP Ludwigshafen NPD-LV Rheinland- Pfalz RP Worms NPD-LV Rheinland- Pfalz BW Mannheim NPD-LV Rheinland- Pfalz NW Dortmund DIE RECH- TE LV BE Berlin- Kreuzberg BE Berlin- Treptow- Köpenick NW Dortmund DIE RECH- TE LV BB Frankfurt/Oder NPD-LV Brandenburg BB Eisenhüttenstadt NPD-LV Brandenburg Kundgebungstour gegen Asylmißbrauch [und] die Errichtung weiterer Asylbewerberheime n.b Neonazis Bombardierung Rudolstadt n. b. Neonazis Arbeitsplätze zuerst für 30 Deutsche Europa wählt rechts die 35 Pfalz wählt NPD! Europa wählt rechts die Pfalz wählt NPD! 35 Europa wählt rechts die 30 Pfalz wählt NPD! DIE RECH- Am. Mai DIE RECHTE n. b. TE wählen! Kreuzberg muss befreit werden 1 sicher, sauber, or- dentlich! Weg mit Multikulti Kriminalität Verslumung! Nein zum Heim in Adlershof 70 DIE RECH- TE Am. Mai in Westerfilde zur Kommunalwahl DIE RECHTE wählen! 45 Das eigene Volk zuerst! Wir 60 sind nicht das Sozialamt der Welt! Das eigene Volk zuerst! Wir 45 sind nicht das Sozialamt der Welt!

4 Drucksache 18/29 4 Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode K:\Publishing\Produktion\BT\Produktion\07_Fahne\18029\18029.fm, 6. August 14, Seite NW Dortmund DIE RECH- DIE RECH- Heraus zum 1. Mai! 4 TE LV TE NW Duisburg NPD-LV Arbeitsplätze schaffen statt Asylflut fördern! Am.05.: Europa wählt Rechts NRW wählt NPD NW Duisburg pro NRW pro NRW Armutseinwanderung schafft 80 Hungerlohn. Schluß damit! NW Essen- pro NRW pro NRW Essen kann mehr Armutszuwanderung, 110 Altenessen und Islamisierung stoppen, PRO NRW am.mai 14 wählen NW Essen- pro NRW pro NRW Das Boot ist voll! Armutseinwanderung 110 Frintrop und Asylmiss- brauch stoppen! MV Rostock NPD-LV ARBEIT HEIMAT ZU- 300 Mecklenburg- Vorpommern KUNFT Wir kämpfen für Deutschland! RP Kaiserslautern NPD-KV Europa wählt rechts die 130 Westpfalz Pfalz wählt NPD! SN Plauen Nationales Neonazis Arbeitsplätze zuerst für 700 und Soziales Aktionsbündnis 1. Mai Deutsche NW Radevormwalzuwanderung, pro NRW pro NRW Rade kann mehr Armuts- und Islamisierung stoppen PRO NRW am.mai 14 wählen NW Bochum pro NRW pro NRW Bochum kann mehr Armutszuwanderung, und Islamisierung stoppen, PRO NRW am.

5 Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode 5 Drucksache 18/29 K:\Publishing\Produktion\BT\Produktion\07_Fahne\18029\18029.fm, 6. August 14, Seite NW Siegburg NPD-LV Asylflut und Europawahn stoppen! Zur Kommunal- und Europawahl: NPD wählen" TH Eisenach NPD-KV Demokratie statt Ausgrenzung Wartburgkreis SN Dresden NPD-KV Keine westdeutschen Verhältnisse 40 Dresden in unserer Stadt! BY Bad Reichenhall Freie Kräfte Neonazis Heldengedenken zu Ehren Freilassing der SS-Division Charlemagne MV Demmin NPD-LV Mecklenburg- Vorpommern 8. Mai 1945 Kein Grund zum Feiern. Vergessen wir Tod, Leid und Besatzung nicht TH Greiz NPD-KV Greiz Kundgebung zur Europawahl und Kommunalwahl am.mai NW Wuppertal pro NRW pro NRW Wuppertal kann mehr Armutszuwanderung, Über- fremdung und Islamisierung stoppen, PRO NRW am NW Remscheid pro NRW pro NRW Remscheid kann mehr 40 Armutszuwanderung, und Islamisierung stoppen, PRO NRW am BB Bad Freienwalde NPD / DIE NPD / DIE Nein zum Heim 30 RECHTE RECHTE BY Bad Reichenhall n. b. Neonazis Es gibt keine Opfer zweiter 60 Klasse Totengedenken (Heldengedenken zu Ehren der SS-Division Charlemagne) NW Witten pro NRW pro NRW Witten kann mehr Armutszuwanderung, und Islamisierung stoppen, PRO NRW am. Mai 14 wählen!

6 Drucksache 18/29 6 Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode K:\Publishing\Produktion\BT\Produktion\07_Fahne\18029\18029.fm, 6. August 14, Seite NW Gelsenkirchen pro NRW pro NRW Gelsenkirchen kann mehr Armutszuwanderung, und Islamisierung stoppen, PRO NRW am NW Dortmund DIE RECH- DIE RECH- Keine Einwanderung aus TE LV TE Bulgarien und Rumänien TH Erfurt NPD-KV Erfursam Asylflut stoppen gemein- gegen Problemimporte aus aller Welt SL Völklingen Kameradschafdierung Neonazis Gedenken an die Bombar- Wehrden von Wehrden 1944 Sturmdivision Saar TH Eisenach NPD-KV Wartburgkreis Demokratie statt Ausgrenzung TH Erfurt NPD-LV Thüringen Islamisierung verhindern keine Moschee in Erfurt! NW Mönchengladbach pro NRW pro NRW Mönchengladbach kann mehr Armutszuwanderung, und Islamisierung stoppen, PRO NRW am NW Leverkusen pro NRW pro NRW Leverkusen kann mehr Armutszuwanderung, und Islamisierung stoppen, PRO NRW am NW Bonn pro NRW pro NRW Bonn kann mehr Armutszuwanderung, und Islamisierung stoppen, PRO NRW am. Mai 14 wählen! 60

7 Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode 7 Drucksache 18/29 K:\Publishing\Produktion\BT\Produktion\07_Fahne\18029\18029.fm, 6. August 14, Seite NW Aachen pro NRW pro NRW Aachen kann mehr Armutszuwanderung, 30 Über- fremdung und Islamisierung stoppen, PRO NRW am TH Leinefelde NPD-KV NPD-Eichsfeldtag: Kommunaler 400 Eichsfeld Wahlkampfauftakt: Identität bewahren, Volksgemeinschaft leben! Für eine nationale und soziale Politik auf allen Ebenen SN Dresden- Initiative Neonazis n. b. 30 Gorbitz Zukunft statt SN Leipzig JN-LV Sachsepen! Linken Straßenterror stop- 160 Medien-Verharmlosung und Polizei-Untätigkeit beenden! RP Kaiserslautern NPD-LV Rheinland- Pfalz Anti-Asyl-Kundgebung in der Nähe eines Asylbewerberheims BY Deggendorf Neonazis/ Der Neonazis/ Der Nein zum Asyl- III. Weg III. Weg Erstaufnahmelager in Deggendorf BY Deggendorf Neonazis/ Der Neonazis/ Der Nein zum Asyl- III. Weg III. Weg Erstaufnahmelager in Deggendorf BY Scheinfeld NPD-LV Bayern Bayerntag Freiheit statt EU RP Trier NPD-KV Trier Asylheime schließen nicht Schulen! Volksküche statt Kunstateliers für Asylbewerber! BE Berlin- Adlershof Nein zum Heim in Adlershof 30

8 Drucksache 18/29 8 Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode K:\Publishing\Produktion\BT\Produktion\07_Fahne\18029\18029.fm, 6. August 14, Seite BR Berlin- Marzahn- Hellersdorf SN Dresden Initiative Zukunft statt SN Bautzen NPD- Ortsverband Bautzen SN Dresden NPD-KV Dresden Neonazis Tag der deutschen Zukunft ST Merseburg Aktionsbündnis Neonazis Sachsen- Anhalt Süd SN Riesa NPD-KV Meißen SN Bautzen NPD- Ortsverband Bautzen Unser Signal gegen Gemeinsam für eine deutsche Zukunft! Spontanversammlung an der Gemeinschaftsunterkunft für Asylsuchende in Hellersdorf Asylhotel und Heim, unsere Bürger sagen nein Für echte Demokratie gegen Medienwillkür! Damals wie heute: Freiheit muss erkämpft werden Heimat schützen keine Scheinasylanten nach Riesa und Zeithain! Asylhotel und Heim, unsere Bürger sagen nein 5. Bei welchen Aufmärschen, Mahnwachen oder sonstigen öffentlichen Auftritten der extremen Rechten kam es im zweiten Quartal 14 zu Straftaten, und um welche Art von Straftaten handelt es sich hierbei? Auf die Antwort der Bundesregierung vom 26. Mai 08 (Bundestagsdrucksache 16/9268) zu Frage 5 der Kleinen Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Kersten Naumann, Petra Pau und der Fraktion DIE LINKE. Rechtsextreme Aufmärsche im ersten Quartal 08 (Bundestagsdrucksache 16/9141) wird verwiesen Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , 445 Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN