Mögliche Aktivitäten von Mitgliedern der verbotenen Heimattreuen Deutschen Jugend innerhalb der Jungen Nationaldemokraten
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- Nicolas Maier
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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jens Petermann, Kathrin Senger-Schäfer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/9543 Mögliche Aktivitäten von Mitgliedern der verbotenen Heimattreuen Deutschen Jugend innerhalb der Jungen Nationaldemokraten Vorbemerkung der Fragesteller DieneonazistischeHeimattreueDeutscheJugende.V. (HDJ)waram31.März 2009vomBundesministerdesInnernverbotenworden,dadieVereinigungdie HeranbildungeinerneonazistischenElite und ideologischeneinflussnahme aufkinderundjugendlichedurchverbreitungvölkischer,rassistischer,nationalistischerundnationalsozialistischeransichtenimrahmenvorgeblichunpolitischer Freizeitangebote betrieb. SeitdemmehrensichHinweise,wonachAktivitätenderHDJimRahmeneiner UntergruppederNPD-JugendorganisationJungeNationaldemokraten (JN)fortgeführtwerden.SosollensichetlicheehemaligeKaderund Einheitsführer der HDJinzwischenindenReihenderJNwiederfindenundaufJN-Zeltlagernals AusbilderinErscheinungtreten.LeitereinerwenigeMonatenachdemHDJ- Verbotgebildeten IGFahrtundLager als Untergruppe innerhalbderjnist derehemaligehdj-aktivists.r.,derimdezember2010zumstellvertretenden JN-Bundesvorsitzenden gewählt wurde. ImVorfelddesvonderJNgeplantensogenanntenJahreswechsellagershattees am21.dezember2010hausdurchsuchungenbeijn-aktiveninvierbundesländerngegeben.daslandeskriminalamtsahparallelenzwischenderigfahrt und Lager und der HDJ. WohlausAngstvorstaatlichenEingriffenundantifaschistischenProtesten weichtdiejnbeiaktivitätenderigfahrtundlagerzunehmendinsausland aus.soveranstaltetediejnam14.april2012indergemeindesalmbachim französischenelsassihren 3.SüdwestdeutschenKulturtag mitrund150aus DeutschlandangereistenTeilnehmern.DerFestsaalderGemeindewurdenach AngabendesSalmbacherBürgermeistersvomFraktionsvorsitzendenderNPD- FraktioninMecklenburg-Vorpommern,UdoPastörs,unterderfalschenAngabe angemietet,einen Freizeitnachmittag veranstaltenzuwollen.imvorjahrwar bereitsder 2.SüdwestdeutscheKulturtag imelsässischenhattendurchgeführt worden,währenddererstekulturtagam10.april2010nochimrheinland-pfälzischen Ludwigshafen stattfand. DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsdesInnernvom22.Mai2012 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.
2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode DeruntermaßgeblicherBeteiligungderIGFahrtundLagervorbereitete 3.SüdwestdeutscheKulturtag,aufdemderehemaligeHDJ-Bundesführer S.R.alsModeratorangekündigtwurde,offenbartnachInformationenderGruppen recherche-nord &AutonomeAntifaFreiburg deutlicheparallelenzum seit2001vonderhdjinbrandenburgdurchgeführten MärkischenKulturtag mitteilnehmendenausnahezudergesamtenrechtsextremenszene.bereitsin denletztenjahrennahmendemnachdiefrühereneinheitsführerderhdj-einheitenschwabenundthüringenandemweitgehendkonspirativvorbereiteten Neonazitreffenteil.EinerderHauptredneraufdem 2.Südwestdeutschen Kulturtag am9.april2011warderberlinerrechtsanwaltw.n.,früherervorsitzender der 1994 verbotenen Wiking Jugend und anschließend HDJ-Aktivist. IneinemInterviewzum 3.SüdwestdeutschenKulturtag erklärtederhauptrednerudopastörs,dienpdhabe inweitenbereichenemotionalnichterfasst [ ],wasdasverbotderhdjlangfristigauchfürdenpolitischenkampfbedeutet.erwerdealsstellvertretenderparteivorsitzenderseinen Einflusswahrnehmen, um hier eine Veränderung herbeizuführen. 1.WelcheverfassungsschutzrelevantenErkenntnissehatdieBundesregierung über die JN? Die JungenNationaldemokraten (JN)sinddieseit1969bestehendeJugendorganisationderrechtsextremistischen NationaldemokratischenPartei Deutschlands (NPD)undlautSatzung integralerbestandteil dergesamtpartei.alsjn-bundesvorsitzenderfungiertseit2007michaelschäfer,derkraft Amtes gleichzeitig Mitglied des NPD-Parteivorstandes ist. IdeologischunterscheidensichdieJNkaumvonihrerMutterpartei,wenngleich dieextremistischeausrichtungundzielsetzungseitensderjnwesentlichdeutlicher proklamiert wird, als dies bei der NPD der Fall ist. 2.WelcheErkenntnisseimEinzelnenhatdieBundesregierungübereinein Bundestagsdrucksache17/4647genanntepolitischeWeiterbetätigungehemaligerHDJ-MitgliederinrechtsextremenKreisennachdemVerbotderHDJ? 3.WelchemutmaßlichenNachfolgevereinigungenderverbotenenHDJsind der Bundesregierung bekannt? DerBundesregierungsindvereinzeltentsprechendeVerdachtsmomentefür HDJ-Nachfolgeaktivitätenbekanntgeworden.Jedochkonntendiezuständigen StrafverfolgungsbehördenbislangwederimHinblickaufrechtsextremistische AktivitätenehemaligerHDJ-Mitglieder,nochimHinblickaufdieJN-Unterorganisation IG-FahrtundLager einenhinreichendentatverdachtfürdie Verlagerung von HDJ-Aktivitäten ableiten. 4.WelcheschonvordemHDJ-VerbotmaßgeblichvonHDJ-MitgliedernbeeinflussteVereinigungensindderBundesregierungbekannt,undwelcheAktivitäten gingen von diesen nach dem HDJ-Verbot aus? 5.InwieweitkamesnachKenntnisderBundesregierungnachdemVerbotder HDJzuNeugründungenvonOrganisationendurchehemaligeHDJ-Mitglieder? Der Bundesregierung liegen keine entsprechenden Erkenntnisse vor.
3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/ InwieweitgabesnachKenntnisderBundesregierungzumZeitpunktdes HDJ-VerbotsMitgliedschaftenvonHDJ-AktivistinnenundAktivisteninder JN oder der NPD, und sind diese Personen weiterhin Mitglieder? NachKenntnisderBundesregierungbestandenzumZeitpunktdesVerbotsder HDJteilweisepersonelleÜberschneidungenzwischendemMitgliederstamm der HDJ und dem von NPD bzw. JN. 7.WelcheErkenntnissehatdieBundesregierungüberEintritteehemaliger HDJ-Mitglieder oder Funktionäre in die JN oder die NPD? DerBundesregierungsindmehrereFällebekannt,indenenehemaligeHDJ-Mitglieder oder Funktionäre in die JN oder NPD eingetreten sind. 8.InwiefernhabennachKenntnisderBundesregierungehemaligeHDJ-MitgliederzumZeitpunktdesVerbotsoderdanachFunktionärsposteninderJN oder der NPD übernommen? DerBundesregierungsindEinzelfällebekanntgeworden,indenenehemalige HDJ-Mitglieder Funktionärsposten in JN bzw. NPD übernommen haben. 9.WelcheErkenntnissehatdieBundesregierungüberdieIGFahrtundLager innerhalb der JN? Beider IGFahrtundLager handeltessichumeineunterorganisationder NPD-Jugendorganisation JungeNationaldemokraten (JN),dieihrenAufgabenschwerpunktinderAusrichtungvonLagern,AusflügenundWanderungensieht. SeitAnfang2011istdie IGFahrtundLager nichtmehröffentlichinerscheinung getreten. a)seitwannbestehtnachkenntnisderbundesregierungdieigfahrtund Lager, und inwieweit gab es Vorläuferorganisationen? DieGründungder IGFahrtundLager wurdeanfang2009imvorwortdesjn- Organs DerAktivist angekündigt.imdezember2009tratdie IGFahrtund Lager danndurcheineniminternetabrufbarenberichtüberdasvonihrausgerichtete Herbstlager in der Altmark erstmals öffentlich in Erscheinung. ÜbereineVorläuferorganisationder IGFahrtundLager liegenderbundesregierung keine Erkenntnisse vor. b)hatdiebundesregierungkenntnisüberwelchenorganisatorischenund vereinsrechtlichenstatusdieigfahrtundlagerinnerhalbderjnverfügt,undwelcherechtestehenihrdamitinnerhalbdergesamtorganisation zu? IneineraufderInternetseitedesJN-BundesverbandsimJuni2010veröffentlichtenEigendarstellungwirddie IGFahrtundLager als Unterorganisation der JN bezeichnet. c)überwelchesfinanziellebudgetverfügtdieigfahrtundlager,undaus welchen Quellen stammen diese Gelder? d) Über wie viele Aktive verfügt die IG Fahrt und Lager? Dazu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor.
4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode e)inwieweitfindensichunterdenleitendenfunktionärinnenundfunktionären der IG Fahrt und Lager frühere Mitglieder der HDJ? DerBundesleiterder IGFahrtundLager,SebastianRichter,istehemaliges HDJ-Mitglied. f)wersinddieführendenfunktionärinnenundfunktionärederigfahrt und Lager? NebendemobengenanntenBundesleitertratenkeineweiterenFunktionäreder IG Fahrt und Lager öffentlich in Erscheinung. g)überwelcheregionalenuntergliederungenverfügtdieigfahrtund Lager? ZuetwaigenregionalenUntergliederungender IGFahrtundLager liegender Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. h)welcheveröffentlichungenderigfahrtundlageroderihrerführenden Funktionärinnen und Funktionäre sind der Bundesregierung bekannt? NachKenntnisderBundesregierungwaraufderInternetseitederJNbisAnfang 2011eineeigeneRubrik IGFahrtundLager eingerichtet,inwelcherdieunterorganisationeineselbstdarstellungsowieberichtezudenvonihrausgerichteten Lagerveranstaltungen eingestellt hatte. ZudemveröffentlichtederBundesleiterder IGFahrtundLager,Sebastian Richter, mehrere Artikel in der JN-Publikation Der Aktivist i)welcheaktivitätengingenvonderigfahrtundlagerseitihrergründungimeinzelnenaus (bitteeinzelnaufzählennachort,zeit,artder Veranstaltung, Zahl der Teilnehmenden, Veranstalter)? SeitGründungder IGFahrtundLager wurdenfolgendeveranstaltungender Organisation öffentlich bekannt: Herbst 2009: Herbstlager in der Altmark, November2010:Vorstellungder IGFahrtundLager imrahmeneinerjn- Vortragsveranstaltung zum Thema Führen durch Vorbild. AbAnfang2011tratdie IGFahrtundLager nichtmehröffentlichinerscheinung. j)inwelcherformnimmtdieigfahrtundlagereinflussaufdiepolitik der JN? k)überwelcheneinflussverfügtdieigfahrtundlagerinnerhalbderjn? Dazu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. 10.WievieleundwelcheZeltlager,WanderungenundFahrtenveranstalteten diejnunddienpdindenletztenfünfjahren (bitteort,zeit,zahlderteilnehmenden, Art der Veranstaltung und Veranstalter nennen)? DieDurchführungvonWanderungen,FahrtenundZeltlagern,wiebeispielsweisedasjährliche Pfingstlager, Winterlager bzw. Jahreswechsellager, gehörtzumregelmäßigenangebotvonjnundnpd.einedetaillierteübersicht dervonjnundnpdindenletztenfünfjahrenveranstaltetenzeltlager,wande-
5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/9785 rungenundfahrtenliegtderbundesregierungallerdingsnichtvor.imübrigen wirdhinsichtlichderzuderjn-unterorganisation IGFahrtundLager öffentlich bekannt gewordenen Veranstaltungen auf die Antwort zu Frage 9i verwiesen. 11.InwieweitkamesnachKenntnisderBundesregierungnachdemVerbot derhdjzueinersteigerungvonaktivitätenwiewanderungen,lagerund Fahrten innerhalb der JN? DerBundesregierungliegenkeineErkenntnissevor,dieaufeineSteigerungder nachgefragtenaktivitätennachdemverbotderhdjimjahr2009schließen lassen. 12.InwievielenundwelchenFällenwurden nachkenntnisderbundesregierung indenletztenfünfjahrenvonbehördenseiteveranstaltungenoder LagerderJNverbotenoderderenStattfindendurchbesondereAuflagen be- oder verhindert? IndenletztenfünfJahrenwurdenzweiFällebekannt,indenenLagerderJN bzw.ihrerunterorganisation IGFahrtundLager durchbehördlichemaßnahmen unterbunden wurden: SokonntehinsichtlichdesEnde2010/Anfang2011geplanten Jahreswechsellagers der IGFahrtundLager instadtkyll (Rheinland-Pfalz)wegenfalscher AngabenzumVeranstalterdieAuflösungdesMietvertragserwirktwerden.Angereisten Teilnehmern erteilte die Polizei Platzverweise. Am10.Juni2011erteilteinNiesky (Sachsen)diePolizeidenzumalljährlichen Bundespfingstlager der JN angereisten Teilnehmern Platzverweise. 13.InwieweitkamesbeiLagernderJNoderderNPDzuparamilitärischen oderwehrsportübungen (bitteort,zeit,zahlderteilnehmenden,artder Veranstaltung und Veranstalter nennen)? Übungenzur Selbstverteidigung,VerhaltenimGelände,die Eroberung einerfahnesowiegotcha-spielesindteilweisebestandteilvonprogrammangebotenderjn.diesekönnenimeinzelfallauchgeeignetsein,einenparamilitärischen Eindruck zu erwecken. 14.Inwieweitwurden,nachKenntnisderBundesregierung,beiLagern,WanderungenoderFahrtenderJNvondenTeilnehmendenUniformenoder uniformähnliche Kleidung getragen? DerBundesregierungistbekannt,dassAktivistender IGFahrtundLager teilweiseolivgrünet-shirtsoderschwarzepullovermitdememblemder IGFahrt und Lager tragen. 15.WelcheErkenntnissehatdieBundesregierungübereineIndoktrinierung MinderjährigerundKindermitverfassungsfeindlichenInhalten etwaim RahmensogenannterRasseschulungen auflagernundveranstaltungen der JN? NachKenntnisderBundesregierungwarenauchKinderundJugendlichebei LagerveranstaltungenderJNanwesend.ZueinermöglichenIndoktrinierung vonkindernundjugendlichenmitverfassungsfeindlicheninhaltenliegender Bundesregierung keine Erkenntnisse vor.
6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 16.WelcheErkenntnisseübereinmöglichesFortführenderAktivitätender verbotenenhdjimrahmenderjnergabensichausdenbundesweiten Razzien im Vorfeld des Jahreswechsellagers der JN 2010/2011? NachKenntnisderBundesregierungwurdenimVorfelddesJahreswechsellagersder IGFahrtundLager 2010/2011inNiedersachsen,Rheinland-Pfalz, BrandenburgundBaden-WürttembergfünfHausdurchsuchungenwegender GefahrvonStraftatenwieVolksverhetzungoderVerstößengegendasUniformverbot durchgeführt. DabeiwurdenunteranderemUnterlagenüberdiePlanungundDurchführung deslagerssowiepersonalcomputerundspeichermediensichergestellt.imübrigen wird auf die Antwort zu Frage 3 verwiesen. 17.WelcheErkenntnissehatdieBundesregierungüberdieTeilnehmendenund den Verlauf des 3. Südwestdeutschen Kulturtages? a) Wie viele Personen nahmen teil? b)inwieweitbeteiligtensichauchfranzösischerechtsextremeanderveranstaltung? c) Welche Rednerinnen und Redner und Moderatoren traten auf? d) Welche kulturellen und politischen Programmpunkte fanden statt? e)inwieweitkamesnachkenntnisderbundesregierungzueinschlägigen Straftaten im Zusammenhang mit dem Kulturtag? Am 3.SüdwestdeutschenKulturtag nahmennachjn-angaben265personen teil.alsrednertratenudopastörsundolafroseauf.derjn-bundesvorsitzendemichaelschäfereröffnetedieveranstaltungmiteinerkurzenansprache.moderiertwurdesiedurchdenehemaligenhdj-bundesführersebastian Räbiger.NebendengenanntenRedebeiträgenwurdenmehrereProgrammpunktemitvölkischemCharakterdargeboten,soeinfeierlicherFahneneinmarsch,eineLaientheater-undVolkstanzvorführung,einAuftrittderTrommlerund Fanfarengruppe sowie Gesangseinlagen. ÜberdieBeteiligungfranzösischerRechtsextremistensowieetwaigeStraftaten imzusammenhangmitdem 3.SüdwestdeutschenKulturtag liegenderbundesregierung keine Erkenntnisse vor. 18.KanndieBundesregierungParallelenzwischendem MärkischenKulturtag derhdjunddem SüdwestdeutschenKulturtag derjnerkennen, und wenn ja, welche? BeideVeranstaltungenzeichnensichdurcheinenfürderartigerechtsextremistischeVeranstaltungentypischen,völkisch-nationalistischenCharakterausund präsentierendaranausgerichteteeinschlägigemusikalischeundsonstigefolkloristische Beiträge begleitet durch Auftritte namhafter Rechtsextremisten. 19.HattenbundesdeutscheBehördenimVorfelddes 3Südwestdeutschen Kulturtages Kenntnis über den Veranstaltungsort im Elsass? Wennja,inwieweitwurdendiefranzösischenBehördenvonSeitendeutscher Behörden über die geplante Veranstaltung in Kenntnis gesetzt? Wennnein,inwieweithabensichbundesdeutscheBehördenimVorfeldder Veranstaltung um entsprechende Kenntnisse bemüht?
7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/ Inwieweitgabesbezüglichdes 3.SüdwestdeutschenKulturtages derjn Kontakte französischer und deutscher Sicherheitsbehörden? DenweitimVorfeldplatziertenInternetwerbeaufrufenfürden3.SüdwestdeutschenKulturtagwaralsVeranstaltungsortzunächstlediglichder RaumBaden zuentnehmen.mithilfevonkontaktnummernundschleusungspunktenwurden dieca.150teilnehmerzumveranstaltungsortdirigiert.dergenaueortwurde biszuletztgeheimgehalten.nachdemdiedeutschenpolizeibehördenkenntnis vondemveranstaltungsortimelsasserlangthatten,habensieimrahmender grenzüberschreitendenzusammenarbeitdieörtlichzuständigefranzösischepolizeidienststelle unterrichtet. 21.InwievielenundwelchenFällenfandenVeranstaltungenderJNoderder NPDindenletztenfünfJahrenimAuslandstatt (bitteartderveranstaltung,datum,veranstalter,teilnehmerzahlundveranstaltungsortnennen)? JNundNPDgelingtesmitunter,ihrenAktionsradiusauchinsbenachbarteAuslandauszudehnen,wiebeispielsweiseimFalledesinFrage19thematisierten Südwestdeutschen Kulturtages. EinedetaillierteÜbersichtdervonJNundNPDindenletztenfünfJahrenim AuslanddurchgeführtenVeranstaltungenliegtderBundesregierungallerdings nicht vor. 22.WelcheMaßnahmengegeneinemöglicheFortführungderAktivitätender verbotenenhdjinanderenorganisationenoderdurchmöglichenachfolgeorganisationenhatdiebundesregierungbislangunternommenbzw. beabsichtigt sie zu unternehmen? EtwaigeFolgeaktivitätenwerdenvondenSicherheitsbehördenvonBundund LändernmitbesondererAufmerksamkeitbeobachtetundbeiVorliegenentsprechender verdachtsbegründender Anhaltspunkte verfolgt.
8 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/2292 17. Wahlperiode 25. 06. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Karl Lauterbach, Bärbel Bas, Petra Ernstberger, weiterer Abgeordneter
MehrGeheimverträge zwischen Wissenschaftseinrichtungen und Unternehmen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6694 17. Wahlperiode 25. 07. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Gohlke, Dr. Petra Sitte, Agnes Alpers, Dr. Rosemarie Hein
MehrAuswirkungen von Mikroplastikpartikeln, Gift- und Kunststoffen in Kosmetikprodukten und Kleidung auf Umwelt und Gesundheit
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11736 17. Wahlperiode 29. 11. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dorothea Steiner, Nicole Maisch, Undine Kurth (Quedlinburg), weiterer
MehrKennzeichenerfassung und Funkzellenabfrage im sogenannten Autotransporter-Fall
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14794 17. Wahlperiode 25. 09. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Herbert Behrens, Jens Petermann, weiterer Abgeordneter
MehrKartellamthatdieBeschwerdealsunbegründetzurückgewiesen.DieBeschwerdeführersehenhiereineBefangenheitdesKartellamtes,dadasLandselber
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1174 17. Wahlperiode 24. 03. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Tressel, Undine Kurth (Quedlinburg), Dr. Gerhard Schick, weiterer
MehrStellung der Arzneimittel der besonderen Therapierichtungen im Fünften Buch Sozialgesetzbuch
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9328 17. Wahlperiode 17. 04. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Dr. Harald Terpe, Maria Klein-Schmeink, weiterer
MehrKleine Solidargemeinschaften als anderweitige Absicherung im Krankheitsfall
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4386 17. Wahlperiode 10. 01. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Elisabeth Scharfenberg, Dr. Harald Terpe, weiterer
MehrStand des Ausbaus der U3-Kinderbetreuung und Kosten für das Betreuungsgeld
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9784 17. Wahlperiode 22. 05. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Diana Golze, Matthias W. Birkwald, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter
Mehr1.WannhabennachKenntnisderBundesregierungwelcheTreffenmitwelchenBeteiligtenzumVerkaufdesAnteilsvonRWEundE.ONander
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12364 17. Wahlperiode 19. 02. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Hans- Josef Fell, weiterer
MehrZur Situation der durch Saatgut-Verunreinigungen mit NK 603 geschädigten Landwirte
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3722 17. Wahlperiode 11. 11. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Elvira Drobinski-Weiß, Dr. Wilhelm Priesmeier, Ulrich Kelber, weiterer
MehrGrenzüberschreitende Öffentlichkeitsbeteiligung beim Bau atomrechtlicher Anlagen in Nachbarstaaten
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9832 17. Wahlperiode 30. 05. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Agnes Alpers, Petra Pau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/9684
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9866 17. Wahlperiode 05. 06. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Agnes Alpers, Petra Pau, weiterer Abgeordneter und der
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1022 17. Wahlperiode 15. 03. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und der
Mehrbis2006fördertedasbundesministeriumfürbildungundforschungdieentwicklungeinesprototypsfürdasleichteundlärmarmedrehgestell
Deutscher Bundestag Drucksache 17/876 17. Wahlperiode 02. 03. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Winfried Hermann, Bettina Herlitzius, weiterer
MehrFestlegung von An- und Abflugrouten für den Ausbau des Frankfurter Flughafens
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4781 17. Wahlperiode 15. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulrike Gottschalck, Sören Bartol, Uwe Beckmeyer, weiterer Abgeordneter
MehrAufklärungsbedarf zur Arbeit der Conterganstiftung in der öffentlichen Anhörung des Familienausschusses des Deutschen Bundestages am 1.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13201 17. Wahlperiode 23. 04. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Ilja Seifert, Diana Golze, Katja Kipping, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Petra Pau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/1914
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2227 17. Wahlperiode 21. 06. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Petra Pau, weiterer Abgeordneter und der
MehrUmsetzung der Empfehlung der Global Commission on Drug Policy
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6635 17. Wahlperiode 20. 07. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frank Tempel, Jan Korte, Dr. Martina Bunge, weiterer Abgeordneter
MehrFinanzierung des Gesamtverbandes Steinkohle e. V. aus Steinkohlebeihilfen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3327 17. Wahlperiode 19. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Ingrid Nestle, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter
Mehr20StaatenweltweitwurdenimJahr2011MenschendurchdieStrafjustizbehördengetötet.DieUSAsinddaseinzigedemokratischverfassteIndustrieland,in
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10324 17. Wahlperiode 12. 07. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kathrin Vogler, Diana Golze, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter
MehrGewaltsames Vorgehen der Polizei gegen Antifaschistinnen und Antifaschisten am 19. Februar 2011 in Dresden
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5270 17. Wahlperiode 25. 03. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Matthias W. Birkwald, Dr. Dagmar Enkelmann, weiterer
MehrBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2498 17. Wahlperiode 07. 07. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Lisa Paus, Dr. Thomas Gambke, Britta Haßelmann, weiterer Abgeordneter
Mehrdabeidiedamaligen 21er-Projekte derbahnunddiebahnprivatisierung.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7164 17. Wahlperiode 27. 09. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Leidig, Herbert Behrens, Heidrun Bluhm, weiterer Abgeordneter
MehrPositionen der Bundesregierung zur EU-Energieeffizienzrichtlinie
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9090 17. Wahlperiode 23. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ingrid Nestle, Oliver Krischer, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter
MehrRechte und Hilfe für transsexuelle, transgender und intersexuelle minderjährige Menschen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8964 17. Wahlperiode 09. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/787. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/787 17. Wahlperiode 24. 02. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Cornelia Behm, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter
MehrAbarbeitungsstand der Konjunkturprogramme und des Mautmehreinnahmenprogramms
Deutscher Bundestag Drucksache 17/699 17. Wahlperiode 11. 02. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Viola von Cramon-Taubadel, Stephan Kühn, Dr. Anton Hofreiter, weiterer
MehrBegründung,soeineHandhabegegenRechtsextremezuschaffen,wurdeerst
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10291 17. Wahlperiode 12. 07. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Dr. Barbara Höll, Harald Koch, weiterer Abgeordneter
Mehrdienichtnurdieexistenzeinesaktivengladio-untergrundesbestätigten,
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13615 17. Wahlperiode 22. 05. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Sevim Dag delen, Annette Groth, weiterer Abgeordneter
MehrDatenschutzrechtliche Bedenken beim Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8479 17. Wahlperiode 25. 01. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Kathrin Senger-Schäfer, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter
MehrVorbemerkung der Fragesteller LeiharbeitundaufstockendeHartz-IV-Leistungenstehenmomentanverstärkt
Deutscher Bundestag Drucksache 17/985 17. Wahlperiode 11. 03. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jutta Krellmann, Klaus Ernst, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
MehrDurchführung von Erörterungsterminen bei Planfeststellungsverfahren von Bundesverkehrswegen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3331 17. Wahlperiode 19. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Herbert Behrens, Eva Bulling-Schröter, Sabine Leidig, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Halina Wawzyniak, Jens Petermann und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/1327
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1484 17. Wahlperiode 23. 04. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Halina Wawzyniak, Jens Petermann und der Fraktion DIE
MehrStrategie EU 2020 Verfolgung des Ziels, die Zahl der Europäer, die unter der Armutsgrenze leben, um 25 Prozent zu senken
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2064 17. Wahlperiode 11. 06. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Kurth, Manuel Sarrazin, Fritz Kuhn, weiterer Abgeordneter
MehrDie Förderung des betrieblichen Gesundheitsmanagements durch steuerrechtliche sowie darüber hinausgehende Regelungen und deren Nutzung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12262 17. Wahlperiode 05. 02. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Dr. Martina Bunge, Karin Binder, weiterer Abgeordneter
MehrKooperation deutscher Forschungsinstitute mit der Universität Alberta zum klimaschädlichen Abbau fossiler Rohstoffe
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8621 17. Wahlperiode 08. 02. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/ der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14554 17. Wahlperiode 14. 08. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Harald Weinberg, Kathrin Senger-Schäfer, Diana Golze, weiterer Abgeordneter
MehrBeeinträchtigung des Streikrechts durch den Einsatz von Leiharbeit zum Streikbruch
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3091 17. Wahlperiode 30. 09. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jutta Krellmann, Sabine Zimmermann, Diana Golze, weiterer Abgeordneter
Mehr(LeistungsschutzrechtfürPresseverlage)hatmehrFragenaufgeworfenalsbeantwortet. Das macht erneut Nachfragen erforderlich.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12471 17. Wahlperiode 26. 02. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, Halina Wawzyniak, Kathrin Senger-Schäfer, weiterer
MehrFaschistische und ultranationalistische Aktivitäten in den baltischen Ländern
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9626 17. Wahlperiode 10. 05. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Sevim Dag delen, Heidrun Dittrich, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/14815 17. Wahlperiode 04. 10. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Sevim Dag delen, Heidrun Dittrich, weiterer Abgeordneter
Mehrdenstaatsstreich.zudemorganisiertesichimlandeinbreiteswiderstandsbündnis,daszuprotestkundgebungenaufrief.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/729 17. Wahlperiode 12. 02. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Thilo Hoppe, Volker Beck (Köln), Dr. Gerhard Schick, weiterer Abgeordneter
MehrVerkehrssicherheit bei elektrisch unterstützten Fahrrädern (Pedelecs)
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6673 17. Wahlperiode 26. 07. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hans-Joachim Hacker, Kirsten Lühmann, Sören Bartol, weiterer Abgeordneter
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Mehreinervielzahlderanbieterinnenundanbietersindkontrollendurchamtstierärztinnenundamtstierärzte,insbesondereauchwegeneinerunzureichenden
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MehrGesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes in Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Mai 2013
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MehrAufenthalt von verurteilten Attentätern des Sivas-Massakers in Deutschland
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7766 17. Wahlperiode 21. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Memet Kilic, Ekin Deligöz, Claudia Roth (Augsburg), weiterer Abgeordneter
MehrRüstungsexportegemäßderAusfuhrlisteTeil1AimWertvon7Mrd.Euro
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5272 17. Wahlperiode 25. 03. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Paul Schäfer (Köln), Jan van Aken, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter
MehrBÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3566 17. Wahlperiode 28. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Winfried Hermann, Dr. Anton Hofreiter, Bettina Herlitzius, weiterer
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