Auslegung von Kompetenzrecht Methodische Fragen... 3

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1 Inhaltsübersicht VII Vorwort... Inhaltsverzeichnis... Abkürzungsverzeichnis... V IX XIX 1 Vorbemerkung Auslegung von Kompetenzrecht Methodische Fragen... 3 I. Allgemeines... 3 II. Die Versteinerungstheorie... 6 III. Das Prinzip der intrasystematischen Fortentwicklung IV. Die Berücksichtigung unterschiedlicher Gesichtspunkte V. Die Relevanz der Regelungszwecke VI. Die Implied-Powers-Theorie VII. Das Berücksichtigungsprinzip Die Kompetenzauslegung durch den VfGH gem Art 138 Abs 2 B-VG I. Bedeutung der Verfahren gem Art 138 Abs 2 B-VG II. Rechtssätze des VfGH und deren Rechtswirkungen Einzelne Kompetenzbestimmungen des B-VG und der Klimaschutz I.» Angelegenheiten des Gewerbes und der Industrie «( Art 10 Abs 1 Z 8 B-VG ) II. Die Straßenverkehrskompetenzen» Kraftfahrwesen «( Art 10 Abs 1 Z 9 B-VG ), Straßenangelegenheiten

2 VIII Inhaltsübersicht ( Art 10 Abs 1 Z 9 und Art 15 Abs 1 B-VG ) und die» Straßenpolizei «( Art 11 Abs 1 Z 4 B-VG ) III.» Bergwesen «( Art 10 Abs 1 Z 10 B-VG ) IV.» Maßnahmen zur Abwehr von gefährlichen Belastungen der Umwelt, die durch Überschreitung von Imissionsgrenzwerten entstehen «( Art 10 Abs 1 Z 12 B-VG ) V.» Luftreinhaltung, unbeschadet der Zuständigkeit der Länder für Heizungsanlagen «( Art 10 Abs 1 Z 12 B-VG ) VI.»[ ] Emissionsgrenzwerte für Luftschadstoffe [ ]«( Art 11 Abs 5 B-VG ) Resümee I. Zusammenfassung der Ergebnisse II. Die sektorenübergreifenden Kompetenzen des Bundes III. Festlegungen der Länder über die Energieeffizienz von Gebäuden Verzeichnis der abgekürzt zitierten Literatur Sachverzeichnis

3 Inhaltsverzeichnis IX Vorwort... Inhaltsübersicht... Abkürzungsverzeichnis... V VII XIX 1 Vorbemerkung Auslegung von Kompetenzrecht Methodische Fragen... 3 I. Allgemeines... 3 II. Die Versteinerungstheorie... 6 A. Das Verhältnis der» herkömmlichen «Interpretationsmethoden zum Versteinerungsprinzip Verbalinterpretation Historische Interpretation Systematische Interpretation a. Die Lückenlosigkeit der Kompetenzverteilung. 13 b. Keine Versteinerung der Generalklausel zugunsten der Länder gem Art 15 Abs 1 B-VG c. Der Grundsatz der strikten Kompetenztrennung d. Föderalistische Interpretationsmaxime e. Bedeutung für die Anwendung des Versteinerungsprinzips Teleologische Interpretation B. Der Versteinerungszeitpunkt C. Berücksichtigung inhaltlicher Verfassungs - kontinuität D. Das Versteinerungsmaterial Maßgebliche Texte Die Auswahl des Versteinerungsmaterials... 33

4 X Inhaltsverzeichnis III. Das Prinzip der intrasystematischen Fortentwicklung IV. Die Berücksichtigung unterschiedlicher Gesichtspunkte V. Die Relevanz der Regelungszwecke VI. Die Implied-Powers-Theorie VII. Das Berücksichtigungsprinzip A. Die Befugnis, kompetenzfremde Gesichtspunkte zu berücksichtigen B. Das Gebot, fremde Kompetenzen zu berücksichtigen 42 3 Die Kompetenzauslegung durch den VfGH gem Art 138 Abs 2 B-VG I. Bedeutung der Verfahren gem Art 138 Abs 2 B-VG II. Rechtssätze des VfGH und deren Rechtswirkungen Einzelne Kompetenzbestimmungen des B-VG und der Klimaschutz I.» Angelegenheiten des Gewerbes und der Industrie «( Art 10 Abs 1 Z 8 B-VG ) A. Relevanz für den Klimaschutz B. Das Versteinerungsmaterial und die daraus abzuleitenden Kerninhalte der Kompetenz C. Gewerberechtliche Energieeffizienzvorschriften Die Rsp des VfGH Versteinerungstheoretische Überlegungen a. Das Rechtsmaterial des historischen gewerblichen Betriebsanlagenrechts b. Folgerungen aus dem historischen gewerblichen Anlagenrecht D. Tauglichkeit für Klimaschutzmaßnahmen II. Die Straßenverkehrskompetenzen» Kraftfahrwesen «( Art 10 Abs 1 Z 9 B-VG ), Straßenangelegenheiten ( Art 10 Abs 1 Z 9 und Art 15 Abs 1 B-VG ) und die» Straßenpolizei «( Art 11 Abs 1 Z 4 B-VG ) A. Relevanz für den Klimaschutz B. Die Abgrenzung der Kompetenzen» Kraftfahrwesen «,» Straßenpolizei «sowie der Straßenkompetenzen... 75

5 Inhaltsverzeichnis XI 1. Historische Entwicklung a. Die Monarchie b. Die Schaffung der Kompetenzordnung des B-VG Der Versteinerungszeitpunkt Vorbemerkung zur Abgrenzung der Kompetenzen Die Abgrenzung der Kompetenzen gem der Rsp des VfGH a. Die Anwendung der Versteinerungstheorie b. Der Umfang der Straßenverkehrs kompetenzen in der Rsp des VfGH ( i. ) Der Inhalt des» Kraftfahrwesens «gem der Rsp des VfGH ( ii. ) Der Inhalt der Bundes- und Landesstraßenkompetenzen gem der Rsp des VfGH ( iii. ) Der Inhalt der» Straßenpolizei «gem der Rsp des VfGH Schlussfolgerungen aus der Rsp des VfGH für den Klimaschutz a. Die Straßenangelegenheiten b. Das» Kraftfahrwesen « c. Die» Straßenpolizei « d. Die fließende Abgrenzung der Zuständigkeiten für das» Kraftfahrwesen «und die» Straßenpolizei «gem der Rsp des VfGH Versteinerungstheoretische Überlegungen zur Kompetenzabgrenzung a. Das Begriffsverständnis der Verwaltungsrechtswissenschaft ( i. ) Die» Straßenpolizei « ( ii. ) Die Straßenangelegenheiten ( iii. ) Das» Kraftfahrwesen « b. Das im Versteinerungszeitpunkt in Geltung gestandene Rechtsmaterial c. Aussagen des Versteinerungsmaterials über den Inhalt der Straßenangelegenheiten ( i. ) Das BundesstraßenG 1921 und die Bundes-StraßenpolizeiO ( ii. ) Die StraßenG der Länder

6 XII Inhaltsverzeichnis ( iii. ) Die StraßenpolizeiO der Länder ( iv. ) Die AutomobilVO 1910 des Bundes sowie die Sonderbestimmungen der Länder für den Verkehr mit Kfz ( v. ) Zusammenfassung der versteinerungstheoretischen Ergebnisse Bedeutung der versteinerungstheoretischen Ergebnisse für den Klimaschutz III.» Bergwesen «( Art 10 Abs 1 Z 10 B-VG ) A. Grund der Untersuchung B. Regelungen betreffend Anlagen zur geologischen Speicherung von Kohlenstoffdioxid Kohlenstoffdioxidspeicher als Bergbauanlagen a. Die Rsp des VfGH ( i. ) Der Inhalt des Bergwesens ( ii. ) Die Festlegung der Standorte von Bergbauanlagen gem der Kompetenzfeststellung VfSlg 2674 / ( iii. ) Schlussfolgerungen aus der Rsp b. Versteinerungstheoretische Überlegungen ( i. ) Der Versteinerungszeitpunkt ( ii. ) Das Versteinerungsmaterial ( iii. ) Aus dem Versteinerungsmaterial abzuleitende Schlussfolgerungen Keine Beschränkung auf Gefahren izm dem Aufsuchen von Mineralien 159 Arten der bekämpfbaren Gefahren 160 Bekämpfung der von Anlagen zur geologischen Speicherung von Kohlenstoffdioxid ausgehenden Gefahren als intrasystematische Fortentwicklung C. Tauglichkeit für Klimaschutzmaßnahmen IV.» Maßnahmen zur Abwehr von gefährlichen Belastungen der Umwelt, die durch Überschreitung von Immissionsgrenzwerten entstehen «( Art 10 Abs 1 Z 12 B-VG ) A. Verankerung durch die B-VG-Nov B. Keine Anwendbarkeit des Versteinerungsprinzips

7 Inhaltsverzeichnis XIII 1. Der Wortlaut Der Ausschussbericht C. Der Umweltbegriff der Kompetenz D. Die Gefährlichkeit von Umweltbelastungen Der polizeirechtliche Gefahrenbegriff Notwendiges Ausmaß der zu erwartenden Schäden Notwendige Wahrscheinlichkeit der Schädigung Steigerung der Rationalität durch sachverständige Beurteilung der Gefährlichkeit der Umweltbelastung E. Im Ausland auftretende Gefahrenquellen F. Die» Immissionsgrenzwerte « Festlegung in einer Gliedstaatsvereinbarung gem Art 15 a B-VG Der Begriff der» Immissionsgrenzwerte « Höhe der Grenzwerte Regionale Differenzierungen Verschiedene Arten von Immissionsgrenzwerten Festlegung von Grenzwerten für THG G.» Maßnahmen zur Abwehr «isd Art 10 Abs 1 Z 12 B-VG Der Abwehrbegriff a.» Abwehr «bereits eingetretener oder zeitnahe eintretender Umweltbelastungen b. Kein» prophylaktischer «Umweltschutz c. Die Abwehr des Klimawandels Der Maßnahmenbegriff a. Die Offenheit des Katalogs zu Gebote stehender Maßnahmen b. Die Immissionsgrenzwertekompetenz und das Anlagenrecht ( i. ) Neuanlagen ( ii. ) Altanlagen ( iii. ) Mögliche Regelungsmodelle H. Das Verhältnis der Immissionsgrenzwertekompetenz zu den übrigen Kompetenzbestimmungen Bundeskompetenzen gem Art 10, 11 und 12 B-VG Landeskompetenzen gem Art 15 Abs 1 B-VG

8 XIV Inhaltsverzeichnis 3. Das Schicksal des einschlägigen Landesrechts nach dem Übergang der Zuständigkeiten zur Immissionsgrenzwerte kompetenz Das Schicksal des einschlägigen Bundesrechts nach der Rückübertragung von Zuständigkeiten von der Immissionsgrenzwertekompetenz auf die Länder I. Tauglichkeit für Klimaschutzmaßnahmen V.» Luftreinhaltung, unbeschadet der Zuständigkeit der Länder für Heizungsanlagen «( Art 10 Abs 1 Z 12 B-VG ) 204 A. Der Inhalt des Begriffs» Luftreinhaltung « Verbalinterpretation der» Luftreinhaltung « Historische Erwägungen a. Keine Anwendbarkeit des Versteinerungs prinzips b. Konsequenzen für den Inhalt der» Luftreinhaltung « B. Verhältnis zu den bereits vor der B-VG-Novelle 1988 in Geltung gestandenen Bundeskompetenzen Das Verhältnis zur Immissionsgrenzwerte - kompetenz des Art 10 Abs 1 Z 12 B-VG Das Verhältnis zu den übrigen» Altkompetenzen «des Bundes Die Konkurrenz von luftreinhaltungsrechtlichen Annexzuständigkeiten der Altkompetenzen zur Luftreinhaltungskompetenz und das einfache Gesetzesrecht C. Verhältnis zur Bedarfskompetenz für einheitliche Emissionsgrenzwerte gem Art 11 Abs 5 B-VG D. Verhältnis zu den Landeskompetenzen Der Vorbehalt der Landeskompetenz für Heizungsanlagen a. Der Wortlaut b. Kein Zuständigkeitszugewinn der Länder c. Aussagen der Materialien über die durch den Vorbehalt umfassten Regelungsinhalte d. Auslegung mit Hilfe des Versteinerungs prinzips 218 ( i. ) Anwendbarkeit des Versteinerungs prinzips

9 Inhaltsverzeichnis XV ( ii. ) Das Versteinerungsmaterial Die Rechtsquellen Die Regelungsinhalte ( iii. ) Der Inhalt des Vorbehalts der Landeskompetenz für Heizungsanlagen ( iv. ) Keine konkurrierende Zuständigkeit für die Luftreinhaltung bei Heizungsanlagen Das Verhältnis zu den Landeskompetenzen außer - halb des Anwendungsbereichs des Vorbehalts für Heizungsanlagen a. Das Raumordnungsrecht b. Das Baurecht E. Exkurs: Die Rsp des VfGH zu den Energieeffizienzvorschriften des Bundes für gewerbliche Betriebs - anlagen und die Luftreinhaltungskompetenz F. Exkurs: Die geltenden Festlegungen der GewO über die Energieeffizienz von Betriebsanlagen G. Tauglichkeit für Klimaschutzmaßnahmen VI.»[ ] Emissionsgrenzwerte für Luftschadstoffe [ ]«( Art 11 Abs 5 B-VG ) A. Verankerung durch die B-VG-Nov B. Der Typus» objektive «Bedarfskompetenz Qualifikation als Bedarfskompetenz Nur objektive Kriterien begründen ein Bedürfnis nach einheitlichen Vorschriften Beurteilung des Vorhandenseins des Bedürfnisses nach einheitlichen Vorschriften anhand gegenwärtiger Verhältnisse Das Bedürfnis nach Erlassung einheitlicher Vorschriften und Vereinheitlichung durch Gliedstaatsverträge gem Art 15 a B-VG C. Rechtswirkungen der Erlassung einheitlicher Emissionsgrenzwerte D. Der Wegfall des Bedürfnisses nach einheitlichen Vorschriften nach der Erlassung eines Bedarfsgesetzes 245 E. Der Begriff der» Luftschadstoffe « Verbalinterpretation Historische Erwägungen

10 XVI Inhaltsverzeichnis 3. Systematische Erwägungen Ergebnis F. Die» Emissionsgrenzwerte « Begriff a. Verbalinterpretation b. Historische Erwägungen c. Systematische Erwägungen d. Ergebnis Beschränkung des Bedarfsgesetzgebers auf die Regelung der Grenzwerte a. Die Einheitlichkeit der Emissionsgrenzwerte 252 ( i. ) Verbalinterpretation ( ii. ) Historische Erwägungen ( iii. ) Systematische Erwägungen ( iv. ) Teleologische Erwägungen Keine Beschränkung auf einen Emissionsgrenzwert pro Luftschadstoff Dieselben Emissionsgrenzwerte für vergleichbare Emittenten Zulässigkeit örtlich differenzierender Grenzwerte ( v. ) Ergebnis G. Das Verhältnis von Art 11 Abs 5 B-VG zu anderen Kompetenzen Keine Überschneidungen mit Materienkompetenzen » Luftreinhaltung, unbeschadet der Zuständigkeit der Länder für Heizungsanlagen «( Art 10 Abs 1 Z 12 B-VG ) H. Tauglichkeit für Klimaschutzmaßnahmen Resümee I. Zusammenfassung der Ergebnisse A. Bekämpfung der Emissionen von THG durch den Straßenverkehr Die Aussagen der Rsp des VfGH Versteinerungstheoretische Ergebnisse

11 Inhaltsverzeichnis XVII B. Anlagen zur geologischen Speicherung von Kohlenstoffdioxid ( Carbon Capture and Storage-Anlagen ) als Bergbauanlagen isd Bergwesenskompetenz ( Art 10 Abs 1 Z 10 B-VG ) C. Der Klimawandel als gefährliche Belastung der Umwelt isd Immissionsgrenzwertekompetenz ( Art 10 Abs 1 Z 12 B-VG ) D. THG als Schadstoffe isd Luftreinhaltungskompetenz ( Art 10 Abs 1 Z 12 B-VG ) E. THG als Emissionen isd Emissionsgrenzwerte - kompetenz ( Art 11 Abs 5 B-VG ) F. Energieeffizienzvorschriften für gewerbliche Betriebsanlagen II. Die sektorenübergreifenden Kompetenzen des Bundes III. Festlegungen der Länder über die Energieeffizienz von Gebäuden Verzeichnis der abgekürzt zitierten Literatur Sachverzeichnis