Stadtamt Tulln Tulln, 14. Dezember 2013

Transkript

1 121/VIIII/2013 Stadtamt Tulln Tulln, 14. Dezember 2013 P R O T O K O L L über die am Samstag, dem 14. Dezember 2013, um Uhr, im Sitzungssaal des Rathauses stattgefundene Sitzung des Gemeinderates. Tagesordnung: Siehe Beilage Anwesend: Bgm. Mag. Peter Eisenschenk 1. Vzbgm. KommR Harald Schinnerl 3. Vzbgm. OStR Mag. Susanne Schimek STR ÖkR Johann Mayerhofer STR Karl Mayr STR Ing. Norbert Pay STR Elfriede Pfeiffer STR Mag. Johannes Sykora STR Dr. Harald Wimmer STR Ludwig Buchinger STR Liane Marecsek GR Thomas Baumgartlinger.erscheint um Uhr bei TO 1) GR Johannes Boyer GR Mag. Franz Hebenstreit..erscheint um Uhr bei TO 1) GR Annemarie Eißert GR Eva Koloseus GR Mag. Leopold König erscheint um Uhr bei TO 1) GR Ernst Pegler GR Susanne Stöhr-Eißert GR Markus Urban erscheint um Uhr bei TO 1) GR Gerhard Zimmermann GR Rudolf Doppler GR Franz Eichberger GR LAbg. Günter Kraft GR Erich Oberleitner GR Andrea Roiß GR Gerlinde Sieberer GR Leopold Handelberger GR Richard Schuh GR Mag. Johannes Scholz GR Gustav Rödl GR Manfred Redl Entschuldigt: 2. Vzbgm. Hubert Herzog, GR Peter Liebhart, GR Wolfgang Mayrhofer, GR Wolfgang Polakovic, GR Sabrina Felber Vorsitzender: Bgm. Mag. Peter Eisenschenk, Vzbgm Harald Schinnerl Schriftführer: StADir. Ing. Franz Lasser, Mag. Christian Resch

2 122/VIIII/2013 Beglaubiger: STR Harald Schinnerl, GR LAbg. Günter Kraft, STR Ludwig Buchinger, GR Gustav Rödl, GR Manfred Redl ÖFFENTLICHE SITZUNG Bgm Mag. Peter Eisenschenk eröffnet um Uhr die öffentliche Sitzung und stellt nach Begrüßung der Anwesenden die Beschlussfähigkeit fest. Weiters erklärt er, dass die Gemeinderatssitzung aufgrund eines Antrages gemäß 45 Abs. NÖ Gemeindeordnung einberufen wurde. Der diesbezügliche Antrag bildet einen Bestandteil des Protokolls. Die Genehmigung des Protokolls vom findet in der Gemeinderatssitzung am 19. Dezember 2013 statt. Der Antrag von Bgm Mag. Eisenschenk, als Auskunftspersonen Herrn Walter Theuer von der Hypo NÖ Real Consult GmbH, 3100 St. Pölten, und Hr. RA Ing. DDr. Hermann Wenusch, 1070 Wien, als Auskunftspersonen den Beratungen beizuziehen, wird einstimmig angenommen. 1) Hallenbad Aktuelle Kostensituation, 8330 Vizebürgermeister Harald Schinnerl berichtet über den bisherigen Verlauf des Projektes: Hallenbad Tulln Sanierung und Umbau. Der ursprüngliche Kostenrahmen von 4,5 Mio (inkl. einer Reserve von ) kann nicht eingehalten werden, da aufgrund von vor kurzem festgestellter gravierender Mängel eine Nachkalkulation des Projektes mit diversen Mengenmehrungen und eine Neuausschreibung zweier Gewerke erfolgte. RA Ing. DDr. Wenusch wurde als Sachverständiger beauftragt, die Verantwortlichkeit für die Kostenüberschreitungen sowie rechtliche Möglichkeiten der Stadtgemeinde Tulln auf Regressansprüche zu prüfen. Bezüglich der organisatorischen Projektvorbereitung des Auftraggebers stellt Dr. Wenusch fest, dass von Seiten der Stadtgemeinde Tulln ausreichende Ressourcen, Mittel und Absicherungen bereitgestellt wurden, um eine ordnungsgemäße Projektabwicklung sicherzustellen. Daher sei es auch für ein Bauprojekt wie dieses bereits zu einem ungewöhnlich frühen Zeitpunkt zur Feststellung der voraussichtlich massiven Kostenüberschreitungen gekommen. Die Verantwortung für die Kostenüberschreitungen bei der Haustechnik liegt eindeutig in der Sphäre der Planung und daher beim ursprünglich beauftragten Planungsbüro Derkits. Für die Stadtgemeinde Tulln konnte es trotz eigener Fachkompetenz keinen Zweifel an der Expertise des Planungsbüros geben. Es seien massive Fehlentscheidungen von Seiten des Planungsbüros getroffen worden, wodurch es zu einer falschen Kostenschätzung gekommen sei. Bezüglich einer gerichtlichen Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen erklärt Dr. Wenusch, dass aufgrund der zu erwartenden sehr langen Prozessdauer und eines für einen Bauprozess zu kleinen Streitwert gerichtliche Schritte nicht zu empfehlen sind, noch dazu, da selbst bei obsiegen im Prozess völlig unklar bleibt, ob anschließend finanziell Mittel zu bekommen sind Das Hauptproblem sei aber, dass es schwierig ist, überhaupt einen Schaden zu behaupten, da es sich ja um typische Sowiesokosten handelt, denn die Projektgesamtkosten sind nicht höher

3 123/VIIII/2013 geworden, sie sind nur zu nieder geschätzt worden. Es bleibt nur die Fragestellung, ob die Entscheidung des Gemeinderates damals in derselben Weise getroffen worden wäre. Anschließend werden von Herrn Theurer alle mitwirkenden Projektunternehmen aufgelistet: Ernst Karl PlanungsgesmbH, Bad Vöslau Planung und Teilbereiche der örtlichen Bauaufsicht Zivilingenieur für Bauwesen DI Heinrich Feketitsch als Statiker für die örtliche Teilbereiche der Bauaufsicht, sowie Bau- und Planungskoordination Ingenieurbüro Erich Derkits Haustechnikplaner-wurde im April 2013 aus dem Projekt entlassen Ingenieurbüro Pölzl GmbH, Nachfolgeunternehmen für die Haustechnik und örtliche Bauaufsicht für die Haustechnik NÖ Hypo Real Consult Projektmanagement Zu Wort meldeten sich: STR Buchinger, STR Dr. Wimmer, STR Mag. Sykora, GR Rödl, GR LAbg. Kraft, GR Doppler, GR Oberleitner, GR Mag. Scholz, GR Eichberger, GR Redl, Bgm Mag. Eisenschenk, StADir. Lasser Erledigung: Auf Antrag des Vorsitzenden wird Tagesordnungspunkt 3) vor Tagesordnungspunkt 2) behandelt: 3) Auswirkungen auf den mittelfristigen Finanzplan, 8330 Für das Projekt Hallenbad ergibt sich ein zusätzlicher Finanzbedarf von ,-. Der Gemeinderat beschließt mit 11 Gegenstimmen (SPÖ, Grüne, FPÖ) den mittelfristigen Finanzplan 2015 in der vorliegenden Form: Geändert werden im Jahr 2015 beim Vorhaben 8330 Hallenbad die Ausgaben-Haushaltsstelle die Einnahmen-Haushaltsstelle 5/ Baukosten von von 0,00 auf ,00 6/ Zuführung vom Vorhaben Grundverkauf von 0,00 auf ,00 und beim Vorhaben 8400 Grundtransaktionen die Ausgaben-Haushaltsstelle 5/ Außerordentliche Rückzahlung von ,00 auf ,00 die Ausgaben-Haushaltsstelle 5/ Zuführung an div. Vorhaben von 0,00 auf ,00. Zu Wort meldeten sich: STR Ing. Pay, StADir. Lasser, Bgm Mag. Eisenschenk, GR Rödl, STR Dr. Wimmer Erledigung: Zu Behandlung von Tagesordnungspunkt 2) übernimmt Vzbgm Schinnerl den Vorsitz

4 124/VIIII/2013 2) Hallenbad Auftragsvergaben, 8330 Der Antrag von STR Buchinger, über alle 48 Auftragsvergaben gesamtheitlich abzustimmen, wird mit 10 Gegenstimmen (SPÖ, Grüne), angenommen. Der Gemeinderat beschließt mit 11 Stimmenthaltungen (SPÖ, Grüne, FPÖ) folgende 48 Auftragsvergaben: Hallenbad Tulln Baumeisterarbeiten Zusatzleistungen allgemein - 1 Zusatzauftrag über die Baumeisterarbeiten an die Fa. Leyrer+Graf, Bau GesmbH, Conrathstr. 6, 3950 Gmünd, entsprechend der Aufstellung vom Planungsbüro Karl mit einer Gesamtsumme von ,77 exkl. Ust.. Es gelten die Vertragsbedingungen und Einheitspreise der Angebotes und der geprüften Nachtragsangebote. Baumeisterarbeiten zusätzliche Kernbohrungen 3.244,36 Tragende Zwischenwände ,50 Deckendurchbruch Aufzug 2.964,55 Deckensanierung ,19 Abbruch Betonscheiben f. Lüftung 5.624,69 Liegeterrasse 6.993,00 Mehraufwand Konstruktionshöhe Fussboden 6.118,73 Fundamentabbruch 2.437,93 zusätzlicher Abbruch Fussboden 243,30 Vormauerung Fenster OG 1.985,29 Statische Sanierung Schlitze 3.529, ,77 Hallenbad Tulln Baumeisterarbeiten Zusatzleistungen Sauna - 2 Auftrag für die zusätzlichen Baumeisterarbeiten in der neuen Sauna an die Fa. Leyrer & Graf Bau GesmbH, Conrathstr. 6, 3950 Gmünd, entsprechend der Aufstellung vom Planungsbüro Karl mit einer Gesamtsumme von ,74 exkl. Ust.. Es gelten die Vertragsbedingungen und Einheitspreise der Angebotes und der geprüften Nachtragsangebote. Baumeisterarbeiten Sauna Baumeisterarbeiten allg. Ley er & Graf ,68 Kanalsanierun hofseitig Leyrer & Graf ,17 Kanalsanierung donauseitig Leyrer & Graf ,29 Baumeisterarbeiten im Technikraum Leyrer & Graf , ,74

5 125/VIIII/2013 Hallenbad Tulln Schwarzdeckerarbeiten Zusatzleistungen allgemein- 3 Zusatzauftrag über die Schwarzdeckerarbeiten an die Fa. Lintner Dach GmbH, Kaplanstr. 1, 3430 Tulln entsprechend der Aufstellung vom Planungsbüro Karl mit einer Gesamtsumme von ,54 exkl. Ust.. Es gelten die Vertragsbedingungen und Einheitspreise des Angebotes und der geprüften Nachtragsangebote. Schwarzdeckerarbeiten Deckendurchbruch Aufzug Sanierung Liegeterrasse 9.8 2,55 Abdichtung Lüftungsaufsatz 4.467, ,54 Hallenbad Tulln Schwarzdeckerarbeiten Technikraum Zusatz Sauna - 4 Auftrag für die zusätzlichen Schwarzdeckerarbeiten - Technikraum in der neuen Sauna an die Fa. Lintner Dach entsprechend der Aufstellung vom Planungsbüro Karl mit einer Gesamtsumme von 3.087,89 exkl. Ust.. Es gelten die Vertragsbedingungen und Einheitspreise der Angebotes und der geprüften Nachtragsangebote. Schwarzedeckerarbeiten Mehrkosten 3.087,890 exkl. Ust. Hallenbad Tulln Abdichtungen, Estrich- u. Fliesenlegerarbeiten Zusatz allgemein 5 Zusatzauftrag über die Abdichtungen, Estrich- u. Fliesenlegerarbeiten der Fa. Seidlbau entsprechend der Aufstellung vom Planungsbüro Karl mit einer Gesamtsumme von ,95 exkl. Ust.. Es gelten die Vertragsbedingungen und Einheitspreise des Angebotes und der geprüften Nachtragsangebote. Abdichtungen, Estrich- u. Fliesenlegearbeiten Sitzstufe Schwimmhalle 4.317,75 Kapillarsperre Schwimmbecken 2.553,00 zusätzlicher Abbruch Fussboden 235,54 Mehraufwand Konstruktionshöhe Fussboden 2.622,66 Aufzahlung Heizestrich 841, ,95 Hallenbad Tulln Abdichtungen, Estrich- u. Fliesenlegerarbeiten Zusatz Sauna 6 Auftrag für die zusätzlichen Abdichtungen, Estrich- u. Fliesenlegerarbeiten in der neuen Sauna an die Fa. Seidlbau entsprechend der Aufstellung vom Planungsbüro Karl mit einer Gesamtsumme von ,58 exkl. Ust. Es gelten die Vertragsbedingungen und Einheitspreise der Angebotes und der geprüften Nachtragsangebote. Abdichtungen, Estrich- und Fliesenlegerarbeiten, Mehrkosten ,58 exkl. Ust.

6 126/VIIII/2013 Hallenbad Tulln Metallbauarbeiten Zusatz allgemein 7 Zusatzauftrag für die Metallbauarbeiten an die Fa. Schinnerl Metallbau GmbH, Kaplanstr. 14, 3430 Tulln entsprechend der Aufstellung vom Planungsbüro Karl mit einer Gesamtsumme von 4.517,00 exkl. Ust.. Es gelten die Vertragsbedingungen und Einheitspreise der Angebotes und der geprüften Nachtragsangebote. Hallenbad Tulln Zimmerer Zusatz allgemein 8 Zusatzauftrag über die Zimmererarbeiten an die Fa. Georg Fessl GmbH, Rudmanns 90, 3910 Zwettl entsprechend der Aufstellung vom Planungsbüro Karl mit einer Gesamtsumme von ,53 exkl. Ust.. Es gelten die Vertragsbedingungen und Einheitspreise der Angebotes und der geprüften Nachtragsangebote. Zimmerer D men on vergrößerung Träger 5.199,30 DG Dämmung 14 cm 5.790,50 Lüftungsaufsatz - Dach 7.722, ,53 Hallenbad Tulln Bauspenglerarbeiten Technikraum Zusatz Sauna 9 Auftrag für die zusätzlichen Bauspenglerarbeiten im Technikraum in der neuen Sauna an die Fa. Lintner Dach GmbH, Kaplanstr. 1, 3430 Tulln entsprechend der Aufstellung vom Planungsbüro Karl mit einer Gesamtsumme von 230,58 exkl. Ust.. Es gelten die Vertragsbedingungen und Einheitspreise der Angebotes und der geprüften Nachtragsangebote. Bauspenglerarbeiten Mehrkosten 230,58 exkl. Ust. Hallenbad Tulln Beschichtung von Böden - 10 Zusatzauftrag über die Beschichtung der Betonböden an die Fa Häusler GmbH, Spargelfelstr. 125, 1220 Wien entsprechend der Aufstellung vom Planungsbüro Karl mit einer Schätzsumme von 4.500,00 exkl. Ust.. Es gelten die Vertragsbedingungen und Einheitspreise der Angebotes und der geprüften Nachtragsangebote. Bodenausgleich 4.500,00 exkl. Ust. Hallenbad Tulln Klebearbeiten Boden/Wand 11 Vergabe für die Klebearbeiten für Boden/Wand, mit einer geschätzten Auftragssumme von ca ,00 exkl. Ust. Die Arbeiten werden aufgrund des Ergebnisses aus dem Vergabeverfahren Klebearbeiten Boden/Wand 5.000,00 exkl. Ust.

7 127/VIIII/2013 Hallenbad Tulln Bewegliche Abschlüsse Fenster 12 Vergabe für die Beweglichen Abschlüsse Fenster, mit einer geschätzten Auftragssumme von ca ,00 exkl. Ust. Die Arbeiten werden aufgrund des Ergebnisses aus dem Vergabeverfahren Bewegliche Abschlüsse Fenster 5.000,00 exkl. Ust. Hallenbad Tulln Trockenbauarbeiten Zusatz allgemein 13 Zusatzauftrag über die Trockenbauarbeiten an die Fa Kletzenbauer Trockenbau GmbH, Wiener Str , 8051 Graz entsprechend der Aufstellung vom Planungsbüro Karl mit einer Gesamtsumme von ,70 exkl. Ust.. Es gelten die Vertragsbedingungen und Einheitspreise der Angebotes und der geprüften Nachtragsangebote. Trockenbauarbeiten Brandschutzverkleidung Fischbauchträger 5.459,75 Brandschutz Lüftungsführung 1.212,50 Vormauerung Fenster OG 6.166,45 Akustikdecken Duschen 501, ,70 Hallenbad Tulln Trockenbauarbeiten Zusatz Sauna 14 Auftrag für die zusätzlichen Trockenbauarbeiten in der neuen Sauna an die Fa. Kletzenbauer GmbH, Wiener Str , 8051 Graz entsprechend der Aufstellung vom Planungsbüro Karl mit einer Gesamtsumme von ,48 exkl. Ust.. Es gelten die Vertragsbedingungen und Einheitspreise der Angebotes und der geprüften Nachtragsangebote. Trockenbauarbeiten Sauna Mehrkosten ,48 exkl. Ust. Hallenbad Tulln Glaserarbeiten Zusatz Sauna 15 Auftrag für die zusätzlichen Glaserarbeiten in der neuen Sauna an die Fa. Loley Glasbau GmbH, Kaplanstraße 13, 3430 Tulln entsprechend der Aufstellung vom Planungsbüro Karl mit einer Gesamtsumme von 4.570,23 exkl. Ust.. Es gelten die Vertragsbedingungen und Einheitspreise der Angebotes und der geprüften Nachtragsangebote. Glaserarbeiten Mehrkosten 4.570,23 exkl. Ust. Hallenbad Tulln Türsysteme Zusatz Sauna 16 Auftrag für die zusätzlichen Türsysteme in der neuen Sauna an die Fa. R & R Objektischlerei GmbH, Carlbergergasse 38/12, 1230 Wien entsprechend der Aufstellung vom Planungsbüro Karl mit einer Gesamtsumme von 5.969,07 exkl. Ust.. Es gelten die Vertragsbedingungen und Einheitspreise der Angebotes und der geprüften Nachtragsangebote. Türsysteme Zusatz Sauna 5.969,07 exkl. Ust.

8 128/VIIII/2013 Hallenbad Tulln Alufenster- u. Türen Zusatz Sauna - 17 Auftrag für die zusätzlichen Alufenster- u. Türen in der neuen Sauna an die Fa. Schinnerl Metallbau GmbH, Kaplanstr. 14, 3430 Tulln entsprechend der Aufstellung vom Planungsbüro Karl mit einer Gesamtsumme von ,90 exkl. Ust.. Es gelten die Vertragsbedingungen und Einheitspreise der Angebotes der geprüften Nachtragsangebote. Alufenster- u. Türen Alufenster - und Türen ,40 Alufenster- u. Türen - Technikraum 1.040, ,90 exkl Ust. Hallenbad Tulln Malerarbeiten Zusatz Sauna 18 Auftrag für die zusätzlichen Malerarbeiten in der neuen Sauna an die Fa. Muratovic GmbH., Alter Ziegelweg 8/2/5, 3430 Tulln entsprechend der Aufstellung vom Planungsbüro Karl mit einer Gesamtsumme von 2.826,81 exkl. Ust.. Es gelten die Vertragsbedingungen und Einheitspreise der Angebotes und der geprüften Nachtragsangebote. Malerarbeiten Malerarbeiten 2.626,81 Malerarbeiten - Technikraum 200, ,81 exkl. Ust. Hallenbad Tulln Saunaeinrichtung 19 Auftrag für die zusätzliche Saunaeinrichtung in der neuen Sauna an die Fa. Devine entsprechend der Aufstellung vom Planungsbüro Karl mit einer Gesamtsumme von exkl. Ust. Es gelten die Vertragsbedingungungen und Einheitspreise der Angebotes und der geprüften Nachtragsangebote. Saunaeinrichtung Biosauna ,00 exkl. Ust. Hallenbad Tulln Saunaeinrichtung 20 Vergabe für die Saunaeinrichtungen mit einer geschätzten Auftragssumme von ca ,00 exkl. Ust. Die Arbeiten werden aufgrund des Ergebnisses aus dem Vergabeverfahren Saunaeinrichtungen: Dampfgenerator 8.000,00 Verbreiterung der Türen in der alten Sauna 8.000, ,00 exkl. Ust.

9 129/VIIII/2013 Hallenbad Tulln Saunaeinrichtung 21 Vergabe für die Saunaeinrichtungen mit einer geschätzten Auftragssumme von ca ,32 exkl. Ust. Die Arbeiten aufgrund des Ergebnisses aus dem Vergabeverfahren (entsprechend der Vorgaben des Bundesvergabegesetzes) an den Billigstbieter vergeben. Saunaeinrichtungen: Aussensauna ,32 exkl. Ust. Hallenbad Tulln Tischlerarbeiten 22 Vergabe für die Einrichtungen der Tischlerarbeiten mit einer geschätzten Auftragssumme von ca ,00 exkl. Ust.. Die Arbeiten werden aufgrund des Ergebnisses aus dem Vergabeverfahren Tischlerarbeiten ,00 exkl. Ust. Hallenbad Tulln Tischlerarbeiten - 23 Vergabe für die Einrichtungen der Tischlerarbeiten für die Sauna mit einer geschätzten Auftragssumme von ca ,00 exkl. Ust. Die Arbeiten werden aufgrund des Ergebnisses aus dem Vergabeverfahren (entsprechend der Vorgaben des Bundesvergabegesetzes) an den Billigstbieter vergeben. Einrichtungen Tischlerarbeiten ,00 exkl. Ust. Hallenbad Tulln Heizung, Lüftung u. Regelung Zusatz allgemein 24 Zusatzauftrag über die Heizung, Lüftung und Regeltechnik an die Fa Quasnitschka GmbH, Hauptstr. 9, 2000 Stockerau entsprechend der Aufstellung vom Planungsbüro Karl mit einer Gesamtsumme von ,29 exkl. Ust.. Es gelten die Vertragsbedingungen und Einheitspreise der Angebotes von und der geprüften Nachtragsangebote. HKLS ,29 exkl. Ust. Hallenbad Tulln Heizung, Lüftung u. Regelung Zusatz Sauna 25 Auftrag für die zusätzlichen Heizung, Lüftung, Regelungstechnik in der neuen Sauna an die Fa. Quasnitschka, Hauptstr. 9, 2000 Stockerau, entsprechend der Aufstellung vom Planungsbüro Karl mit einer Gesamtsumme von ,91 exkl. Ust.. Es gelten die Vertragsbedingungen und Einheitspreise der des Angebotes und der geprüften Nachtragsangebote. Heizung, Lüftung und Regeltechnik ,91 exkl. Ust. Hallenbad Tulln Sanitärinstallationen Zusatz allgemein 26 Der Gemeinderat möge den Zusatzauftrag über die Sanitärinstallationen an die Fa Maroscheck GmbH, Gewerbeparkstr. 33, 3500 Krems entsprechend der Aufstellung vom Planungsbüro Karl mit einer Gesamtsumme von ,05 exkl. Ust. beschließen. Es gelten die Vertragsbedingungen und Einheitspreise der Angebotes und der geprüften Nachtragsangebote. Sanitärinstallationen ,05

10 130/VIIII/2013 Hallenbad Tulln Sanitärinstallationen Zusatz Sauna - 27 Zusatzauftrag über die Sanitärinstallationen für die Sauna an die Fa Maroscheck GmbH, Gewerbeparkstr. 33, 3500 Krems entsprechend der Aufstellung vom Planungsbüro Karl mit einer Gesamtsumme von ,19 exkl. Ust.. Es gelten die Vertragsbedingungen und Einheitspreise der Angebotes und der geprüften Nachtragsangebote. Sanitärinstallationen Sauna ,19 Hallenbad Tulln Sanitärinstallationen 28 Vergabe für die Sanitärinstallationen, mit einer geschätzten Auftragssumme von ca ,00 exkl. Ust. Die Arbeiten werden aufgrund des Ergebnisses aus dem Vergabeverfahren (entsprechend der Vorgaben des Bundesvergabegesetzes) an den Billigstbieter vergeben (Neuausschreibung). Sanitärinstallationen ,00 exkl. Ust. Hallenbad Tulln Elektroinstallationen Zusatz allgemein 29 Zusatzauftrag über die zusätzlichen Elektroinstallationen an die Fa Schmidberger Elektroinstallationen GmbH., Königstetter Str. 167, 3430 Tulln entsprechend der Aufstellung vom Planungsbüro Karl mit einer Gesamtsumme von ,04 exkl. Ust.. Es gelten die Vertragsbedingungen und Einheitspreise der Angebotes und der geprüften Nachtragsangebote. Elektroinstallationen Schwimmbadscheinwerfer LED 9.441,62 Umbau Verteiler Eislaufplatz 6.400,71 Mehrung Sicherheitsbeleuchtung ,88 Provisorium Kassa 1.797,95 Massenmehrungen aus LVZ ,50 Glasfaser Telekom 1.527,75 Einlegearbeiten Stahlbeton 4.212,45 Mehrkosten Edelstahl 750,11 Beleuchtung Beckenumgang Keller 1.429,62 Hauptverteiler Bestand Abdeckungen 265, ,04 exkl. Ust Hallenbad Tulln Elektroinstallationen Sauna 30 Vergabe für die Elektroinstallationen Sauna, mit einer geschätzten Auftragssumme von ca ,00 exkl. Ust.. Die Arbeiten werden aufgrund des Ergebnisses aus dem Vergabeverfahren (entsprechend der Vorgaben des Bundesvergabegesetzes) an den Billigstbieter vergeben (Neuausschreibung). Elektroinstallationen Sauna ,00 exkl. Ust.

11 131/VIIII/2013 Hallenbad Tulln Gartengestaltung 31 Vergabe für die Gartengestaltung, mit einer geschätzten Auftragssumme von ca ,00 exkl. Ust.. Die Arbeiten werden aufgrund des Ergebnisses aus dem Vergabeverfahren (entsprechend der Vorgaben des Bundesvergabegesetzes) an den Billigstbieter vergeben. Gartengestaltung 5.000,00 exkl. Ust. Hallenbad Tulln Garderobeschränke - 32 Vergabe der Arbeiten für die Garderobeschränke - Wertfächer auf Grund des Vergabevorschlages vom Planungsbüro Karl, 2540 Bad Vöslau, an den ermittelten Billigstbieter, die Firma KROMAG, Leobersdorfer Str. 24, 2552 Hirtenberg zum Anbotspreis von ,44 exkl. Ust.. (6 Anbote) Hallenbad Tulln Sanitärtrennwände 33 Vergabe der Arbeiten für die Sanitärtrennwände auf Grund des Vergabevorschlages vom Planungsbüro Karl, 2540 Bad Vöslau, an den ermittelten Billigstbieter, die Firma SAX Schwimmbad-, Schul- u. Betriebseinrichtungen, Penzingerstraße 127, 1140 Wien zum Anbotspreis von ,00 exkl. Ust. (4 Anbote) Hallenbad Tulln Eingangskontrollsysteme 34 Vergabe für das Eingangskontrollsystem, mit einer geschätzten Auftragssumme von ca ,00 exkl. Ust. Die Arbeiten werden aufgrund des Ergebnisses aus dem Vergabeverfahren Eingangskontrollsystem ,00 exkl. Ust Hallenbad Tulln Planung Hochbau Zusatz 35 Zusatzauftrag über die Planung Hochbau an die Ernst Karl PlanungsgesmbH., Dammgasse 6, 2540 Bad Vöslau mit einer Gesamtsumme von ,49 exkl. Ust.. Es gelten die Vertragsbedingungen und Einheitspreise der Angebotes und der geprüften Nachtragsangebote. Planung Hochbau Mehrkosten ,49 exkl. Ust. Hallenbad Tulln Videoüberwachung 36 Vergabe für die Videoüberwachung, mit einer geschätzten Auftragssumme von ca ,00 exkl. Ust.. Die Arbeiten werden aufgrund des Ergebnisses aus dem Vergabeverfahren Videoüberwachung ,00 exkl. Ust.

12 132/VIIII/2013 Hallenbad Tulln Telefonanlage- 37 Vergabe für die Telefonanlage, mit einer geschätzten Auftragssumme von ca ,00 exkl. Ust.. Die Arbeiten werden aufgrund des Ergebnisses aus dem Vergabeverfahren (entsprechend der Vorgaben des Bundesvergabegesetzes) an den Billigstbieter vergeben. Telefonanlage 4.000,00 exkl. Ust. Hallenbad Tulln Videoausstattung 38 Vergabe für die EDV-Ausstattung, mit einer geschätzten Auftragssumme von ca ,00 exkl. Ust.. Die Arbeiten werden aufgrund des Ergebnisses aus dem Vergabeverfahren (entsprechend der Vorgaben des Bundesvergabegesetzes) an den Billigstbieter vergeben. EDV-Ausstattung ,00 exkl. Ust. Hallenbad Tulln Schließsystem - 39 Vergabe für das Schließsystem, mit einer geschätzten Auftragssumme von ca ,00 exkl. Ust.. Die Arbeiten werden aufgrund des Ergebnisses aus dem Vergabeverfahren (entsprechend der Vorgaben des Bundesvergabegesetzes) an den Billigstbieter vergeben. Schließsystem 8.000,00 exkl. Ust. Hallenbad Tulln Einrichtungen (Liegen, Stühle, Tische) 40 Vergabe für die Einrichtungen (Liegen, Tische, Stühle), mit einer geschätzten Auftragssumme von ca ,00 exkl. Ust.. Die Arbeiten werden aufgrund des Ergebnisses aus dem Vergabeverfahren (entsprechend der Vorgaben des Bundesvergabegesetzes) den Zuschlag an den Billigstbieter vergeben. Einrichtungen (Liegen, Tische, Stühle) ,00 exkl. Ust. Hallenbad Tulln Vorhänge Bespannungen 41 Vergabe für die Vorhänge Bespannungen mit einer geschätzten Auftragssumme von ca ,00 exkl. Ust.. Die Arbeiten werden aufgrund des Ergebnisses aus dem Vergabeverfahren Vorhänge Bespannungen 5.000,00 exkl. Ust. Hallenbad Tulln Brandschutzlichtkuppen 42 Vergabe für die Brandschutzlichtkuppen mit einer geschätzten Auftragssumme von ca ,00 exkl. Ust. Für Aufträge durch Massenmehrungen gelten die Vertragsbedingungen und Einheitspreise des Hauptauftrages. Die Arbeiten werden aufgrund des Ergebnisses aus dem Vergabeverfahren (entsprechend der Vorgaben des Bundesvergabegesetzes) an den Billigstbieter vergeben. Brandschutzlichtkuppen 7.000,00 exkl. Ust.

13 133/VIIII/2013 Hallenbad Tulln Bodensauger Schwimmbecken 43 Ankauf eines Bodensaugers für das Schwimmbecken mit einer geschätzten Auftragssumme von ca ,00 exkl. Ust. Der Ankauf wird aufgrund des Ergebnisses aus dem Vergabeverfahren Hallenbad Tulln Wärmeverbundsysteme Technikraum Zus. Sauna 44 Auftrag für die zusätzlichen Wärmeverbundsysteme im Technikraum in der neuen Sauna an die Fa. Seidl Bau Tulln BaugmbH., Beim Ziegelofen 5, 3430 Tulln entsprechend der Aufstellung vom Planungsbüro Karl mit einer Gesamtsumme von 895,69 exkl. Ust.. Es gelten die Vertragsbedingungen und Einheitspreise der Angebotes und der geprüften Nachtragsangebote. WVBS-Mehrkosten 895,69 exkl. Ust. Hallenbad Tulln Örtliche Bauaufsicht Hochbau Zusatz - 45 Zusatzauftrag für die Örtliche Bauaufsicht für den Hochbau entsprechend der Aufstellung vom Hrn. DI Feketitsch, Marc Aurel Park 3/1, 3430 Tulln mit einer Gesamtsumme von ,84 exkl. Ust.. Es gelten die Vertragsbedingungen und Einheitspreise der Angebote vom und der geprüften Nachtragsangebote. Örtliche Bauaufsicht Hochbau Mehrkosten ,84 exkl. Ust. Hallenbad Tulln Planung und Örtl. Bauaufsicht Haustechnik Zusatz 46 Zusatzauftrag für das Planung und die Örtliche Bauaufsicht für die Haustechnik, entsprechend der Aufstellung vom Ingenieurbüro Pölzl GesmbH., 2011 Unterparschenbrunn 65 mit einer Gesamtsumme von ,24 exkl. Ust. beschließen. Es gelten die Vertragsbedingungen und Einheitspreise der Angebote und der geprüften Nachtragsangebote. Projektmanagement Mehrkosten ,24 exkl. Ust. Hallenbad Tulln Projektmanagement - 47 Zusatzauftrag für das Projektmanagement entsprechend der Aufstellung von der HYPO NOE Real Consult GmbH, 3100 St. Pölten, Hypogasse 65 mit einer Gesamtsumme von ,13 exkl. Ust. beschließen. Es gelten die Vertragsbedingungen und Einheitspreise der Angebote vom und der geprüften Nachtragsangebote. Projektmanagement Mehrkosten ,13 exkl. Ust.

14 134/VIIII/2013 Hallenbad Tulln Ausschreibungsunterlagen Elektro- u. Sanitärinstallationen 48 Zusatzauftrag für Erstellung der Ausschreibungsunterlagen für Elektro- u. Sanitärinstallationen für die Zusatzleistungen entsprechend der Aufstellung vom Ingenieurbüro Pölzl GesmbH., 2011 Unterparschenbrunn 65 mit einer Gesamtsumme von 9.000,00 exkl. Ust. beschließen. Es gelten die Vertragsbedingungen und Einheitspreise der Angebote und der geprüften Nachtragsangebote. Elektro- u. Sanitärinstalltionen Neuausschreibung 9.000,00 exkl. Ust. Zu Wort meldeten sich: STR Ing. Pay, StADir. Lasser, Bgm Mag. Eisenschenk, GR Rödl, STR Dr. Wimmer STR Dr. Wimmer hält fest, dass sich die SPÖ der Stimme bei diesem Punkt enthält, da zu den Auftragsvergaben weder eine Ausschusssitzung noch ein Parteienjourfixe stattgefunden hat und eine Entscheidung ohne Vorlage von entsprechenden Unterlagen so kurzfristig nicht getroffen werden kann. STR Buchinger hält fest, dass sich TOP Tulln zum Hallenbad bekennt, obwohl die Vorgangsweise anders laufen hätte können. Zu den Beschlüssen gäbe es keine Alternative, da ansonsten Millionen sinnlos ausgegeben worden wären es kein neues Hallenbad gäbe. Nach Antrag von GR Oberleitner beschließt der Gemeinderat einstimmig, bezüglich der Liste der vorgesehenen Einsparungen eine eigene Ausschusssitzung einzuberufen. Bezüglich der beschlossenen Zuschläge an die jeweiligen Billigstbieter wird in der nächsten Gemeinderatssitzung Anfang 2014 berichtet. Erledigung: Ende der öffentlichen Sitzung: Uhr Die Schriftführer: Der Bürgermeister: Die Beglaubiger: