Öffentliches Recht in Baden-Württemberg

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1 Landesrecht Baden-Württemberg Öffentliches Recht in Baden-Württemberg Kommunalrecht, Polizei- und Ordnungsrecht, Öffentliches Baurecht von Prof. Dr. Jörg Ennuschat, Prof. Dr. Martin Ibler, Prof. Dr. Barbara Remmert 1. Auflage Öffentliches Recht in Baden-Württemberg Ennuschat / Ibler / Remmert schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG Thematische Gliederung: Besonderes Verwaltungsrecht - Gesamtdarstellungen Verlag C.H. Beck München 2014 Verlag C.H. Beck im Internet: ISBN

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4 Öffentliches Recht in Baden-Württemberg Kommunalrecht Allgemeines Polizeirecht Öffentliches Baurecht Eine prüfungsorientierte Darstellung von Prof. Dr. Jörg Ennuschat Ruhr-Universität Bochum Prof. Dr. Martin Ibler Universität Konstanz Prof. Dr. Barbara Remmert Eberhard Karls Universität Tübingen Richterin am Staatsgerichtshof der Freien Hansestadt Bremen 2014

5 ISBN Verlag C.H. Beck OHG Wilhelmstr. 9, München Druck und Bindung: Nomos Verlagsgesellschaft In den Lissen 12, Sinzheim Satz: Typo&Grafik, Schulzendorf/Berlin Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)

6 Vorwort Vorwort Der vorliegende Band bietet eine prüfungsorientierte Einführung in das baden-württembergische Kommunalrecht, Polizeirecht und Baurecht. Diese Rechtsgebiete zählen zu den Kernbestandteilen des Besonderen Verwaltungsrechts und sind Pflichtstoff in den juristischen Examina. Die drei Kapitel des Buches basieren jeweils auf Vorlesungen in Konstanz und Tübingen. Die Darstellung beschränkt sich auf das zentrale Wissen für Studium und Examen. Zahlreiche Beispiele, Aufbauvorschläge, Klausurtipps und Vertiefungshinweise sollen den Leserinnen und Lesern helfen, die prüfungsrelevanten Kenntnisse und Fertigkeiten zu erlangen. Das Buch richtet sich an Studierende der Rechtswissenschaft an den Universitäten, an Rechtsreferendare und an Studierende der Hochschulen für öffentliche Verwaltung des Landes. Dabei dient es gleichermaßen zur Begleitung der Vorlesungen und Arbeitsgemeinschaften wie zur Vorbereitung auf die Prüfungen. Hagen, Konstanz und Tübingen, im Februar 2014 Jörg Ennuschat Martin Ibler Barbara Remmert

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8 Vorwort... V 1. Kommunalrecht (J. Ennuschat) A. Einführung und Grundlagen... 1 I. Kommunalrecht in Alltag, Examen und Praxis... 2 II. Rechtsquellen des Kommunalrechts... 3 III. Historische Entwicklungslinien des Kommunalrechts und der kommunalen Selbstverwaltung... 4 IV. Grundbegriffe des Kommunalrechts Kommune, Stadt, Gemeinde, Landkreis Selbstverwaltung, Rechtsaufsicht, Fachaufsicht Körperschaft des öffentlichen Rechts, Gebietskörperschaft, Verbandskörperschaft Einwohner und Bürger... 8 V. Die Kommunen im Staatsaufbau... 9 VI. Der kommunale Aufgabenkreis VII. Kommunale Kooperation B. Die Stellung der Kommunen im Verfassungsrecht I. Grundgesetzlicher Schutz der Gemeinden, Art. 28 II 1 GG Schutzbereich und Wirkungen der Selbstverwaltungsgarantie gem. Art. 28 II 1 GG Eingriffe in das kommunale Selbstverwaltungsrecht Schranken der Selbstverwaltungsgarantie Kein Grundrechtsschutz von Gemeinden Verfassungsrechtliche Ergänzungen des Schutzes kommunaler Selbstverwaltung II. Grundgesetzlicher Schutz der Gemeindeverbände (insbesondere Landkreise), Art. 28 II 2 GG III. Landesverfassungsrechtlicher Schutz von Gemeinden und Gemeindeverbänden, Art. 71 bis 76 LV IV. Verfassungsprozessualer Schutz der kommunalen Selbstverwaltung, Art. 93 I Nr. 4b GG, Art. 76 LV Kommunale Verfassungsbeschwerde vor dem BVerfG Kommunale Normenkontrolle vor dem Staatsgerichtshof C. Die Stellung der Kommunen im Europarecht I. Die Kommunen im Recht des Europarates II. Die Kommunen im Recht der Europäischen Union D. Organe von Gemeinde und Landkreis I. Überblick und Grundlagen Organe der Gemeinde Organe des Landkreises II. Gemeinderat... 29

9 VIII beck-shop.de 1. Wahl des Gemeinderates, 26 ff. GemO Zuständigkeitsbereich (Organkompetenz)des Gemeinderates, 24 I 2 GemO Rechte und Pflichten des einzelnen Mitglieds des Gemeinderats Ausschüsse des Gemeinderates, 39 ff. GemO Fraktion, Fraktionsausschluss und fraktionsloser Gemeinderat Geschäftsordnung des Gemeinderates, 36 II GemO III. Der Bürgermeister Wahl des Bürgermeisters durch die Bürger Der Bürgermeister als Vorsitzender des Gemeinderates a) Prüfungsrecht des Bürgermeisters gegenüber Anträgen, einen Verhandlungsgegenstand auf die Tagesordnung zu setzen, 34 I 4 und 5 GemO b) Ordnungsgewalt und Hausrecht des Bürgermeisters, 36 I 2 GemO Der Bürgermeister als Leiter der Gemeindeverwaltung a) Geschäfte der laufenden Verwaltung ( 44 II GemO) b) Verpflichtungserklärungen des Bürgermeisters, 54 GemO.. 44 c) Neutralitätspflicht des Bürgermeisters und der Gemeindeverwaltung IV. Die Gemeinderatssitzung Festlegung der Tagesordnung, vgl. 34 I GemO ( Verhandlungsgegenstände ) Einberufung, 34 I 1 GemO Öffentlichkeit und Nichtöffentlichkeit von Sitzungen, 35 GemO Verhandlungsleitung durch den Bürgermeister, 36 GemO Beschlussfassung, 37 GemO Niederschrift, 38 GemO Ausschluss eines Gemeinderates wegen Befangenheit, 18 i.v.m. 32 I GemO a) Vorliegen von Befangenheit, 18 I, II GemO b) Rechts- und Fehlerfolgen der Befangenheit, 18 IV, V GemO. 51 V. Kommunales Organstreitverfahren VI. Unmittelbare Mitwirkung der Einwohner- und Bürgerschaft E. Kommunale Satzungen I. Überblick und Grundlagen II. Voraussetzungen der Rechtmäßigkeit einer kommunalen Satzung Ermächtigungsgrundlage für eine kommunale Satzung Formelle Rechtmäßigkeit einer kommunalen Satzung Materielle Rechtmäßigkeit einer kommunalen Satzung III. Fehlerfolgen und Rechtsschutzfragen IV. Prüfungsschema: Rechtmäßigkeit einer kommunalen Satzung F. Öffentliche Einrichtungen I. Begriffsbestimmung: Was ist eine öffentliche Einrichtung? II. Voraussetzungen der Errichtung einer öffentlichen Einrichtung III. Organisationsform und Ausgestaltung des Benutzungsverhältnisses Organisationsformen Ausgestaltung des Benutzungsverhältnisses... 65

10 IX IV. Anspruch auf Zulassung zur Benutzung der öffentlichen Einrichtung Anspruchsgrundlage a) Zulassungsanspruch bei festgesetzten Märkten, 70 GewO b) Zulassungsanspruch von Einwohnern, 10 II 2 GemO c) Zulassungsanspruch von Forensen und von juristischen Personen, 10 III, IV GemO d) Zulassungsanspruch von Auswärtigen, Art. 3 I GG i.v.m. der Widmung e) Zulassungsanspruch von Parteien, Art. 21 GG, 5 ParteienG Formelle Anspruchsvoraussetzungen Materielle Anspruchsvoraussetzungen Anspruchsgegner, Anspruchsinhalt und Rechtsschutz Überblick über den Aufbau einer Klage auf Zulassung zu einer öffentlichen Einrichtung V. Anschluss- und Benutzungszwang Tatbestandliche Voraussetzungen eines Anschluss- und Benutzungszwangs gem. 11 GemO Rechtsfolgen a) Organisationsermessen b) Satzungsermessen G. Kommunalwirtschaftsrecht I. Verfassungsrechtlicher Hintergrund II. Unionsrechtlicher Hintergrund III. Anforderungen an die Zulässigkeit einer kommunalwirtschaftlichen Betätigung Zulässigkeit wirtschaftlicher Unternehmen a) Voraussetzungen der sog. Schrankentrias, 102 I GemO b) Zusätzliche Anforderungen an Unternehmen in Privatrechtsform, 103 ff. GemO c) Zusätzliche Anforderungen an die überörtliche Betätigung, 102 VII GemO Zulässigkeit nichtwirtschaftlicher Unternehmen und Einrichtungen, 102 IV GemO IV. Rechtsschutz von Konkurrenten Rechtsschutz durch die Verwaltungsgerichtsbarkeit Rechtsschutz durch die ordentliche Gerichtsbarkeit H. Kommunales Haushalts- und Finanzrecht I. Überblick und Grundlagen II. Haushaltswirtschaft III. Kommunalabgaben IV. Örtliche Steuern Gesetzlich benannte Gemeindesteuern: Grundsteuer, Gewerbesteuer und Hundesteuer Kommunales Steuererfindungsrecht, Art. 105 IIa 1 GG i.v.m. 9 IV KAG Das Satzungsermessen und seine Grenzen Steuerbescheid; Fehlerfolgen rechtswidriger Steuersatzungen V. Überblick über die Prüfung eines Steuerbescheides auf Grundlage einer kommunalen Steuersatzung

11 X beck-shop.de J. Kommunalaufsicht I. Rechtsaufsicht Rechtsaufsichtsbehörden, 119 GemO Aufsichtsmittel, 120 ff. GemO Anforderungen an die Rechtmäßigkeit einer Maßnahme der Kommunalaufsicht (Rechtsaufsicht) II. Fachaufsicht Anforderungen an die Rechtmäßigkeit einer Maßnahme der Fachaufsicht Zusammenwirken von Kommunalaufsicht und Fachaufsicht III. Rechtsschutzfragen Kein Anspruch eines Bürgers auf Einschreiten der Kommunalaufsicht Rechtsschutz der Kommune gegenüber Maßnahmen der Rechtsaufsicht Rechtsschutz der Kommune gegenüber Maßnahmen der Fachaufsicht Allgemeines Polizeirecht in Baden-Württemberg (M. Ibler) A. Grundlagen I. Polizei und Polizeirecht Zur Geschichte des Begriffs Polizei Polizeibegriffe der Gegenwart a) Herkömmliche Begriffskategorien aa) Polizei im organisatorischen Sinn bb) Polizei im formellen Sinn cc) Polizei im materiellen Sinn b) Polizei durch Private? aa) Private Sicherheitsdienste keine Polizei bb) Gefahrenabwehr durch Beliehene cc) Materielle Privatisierung der Polizei ausgeschlossen c) Der Begriff der Polizei im baden-württembergischen Polizeirecht d) Der Begriff der Polizei im Recht anderer Bundesländer e) Der Begriff der Polizei im Bundesrecht Das Polizeirecht als Teil des Besonderen Verwaltungsrechts a) Verhältnis zum Allgemeinen Verwaltungsrecht b) Polizeirecht und Verfassungsrecht aa) Vorgaben des Staatsorganisationsrechts für das Polizeirecht 120 (1) Polizeirecht im Rechtsstaat (a) Vorrang des Gesetzes (b) Vorbehalt des Gesetzes (2) Polizeirecht im Bundesstaat bb) Polizeirecht und Grundrechte (1) Polizeiliches Handeln als Grundrechtseingriff (2) Grundrechte als polizeiliche Schutzgüter (3) Gebot grundrechtskonformer Auslegung und Anwendung des Polizeirechts c) Polizeirecht unter dem Einfluss von Europa- und Völkerrecht. 124

12 XI d) Allgemeines und Besonderes Polizeirecht II. Gefahrenabwehr als Ziel und Gegenstand des Allgemeinen Polizeiund Ordnungsrechts Die Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung a) Öffentliche Sicherheit aa) Unversehrtheit der objektiven Rechtsordnung bb) Unversehrtheit der subjektiven Rechte und Rechtsgüter jedes Einzelnen cc) Unversehrtheit der Einrichtungen und Veranstaltungen des Staates und sonstiger Hoheitsträger b) Öffentliche Ordnung c) Gefahr aa) Begriffsbestimmung bb) Gefahrenprognose (1) Zuverlässige Tatsachenbasis (2) Nachvollziehbares Wahrscheinlichkeitsurteil cc) Wahrscheinlichkeitsgrad der hinreichenden Wahrscheinlichkeit dd) Kein Beurteilungsspielraum der Polizei ee) Gefahrenarten (1) Im PolG genannte Gefahrenarten (2) In der Dogmatik des Allgemeinen Polizeirechts entwickelte Gefahrenarten (a) Abstrakte Gefahr und konkrete Gefahr (b) Anscheinsgefahr (c) Gefahrenverdacht schon Gefahr? (3) In der Dogmatik entwickelte Figuren, die keine Gefahr darstellen (a) Scheingefahr bzw. Putativgefahr (b) Latente Gefahr (c) Belästigung (d) Risiko Von der Gefahrenabwehr zu unterscheidende Staatsziele a) Verfolgung von Straftaten b) Vorsorge vor Risiken c) Verfassungsschutz Gefahrenabwehr als Abgrenzungsmerkmal des Polizeirechts von anderen Rechtsgebieten a) Abgrenzung zum Strafrecht aa) Faustregel: Abgrenzung anhand der Zielrichtung polizeilichen Handelns bb) Abgrenzungsschwierigkeiten (1) Doppelfunktionale Maßnahmen (2) Schleierfahndung b) Abgrenzung zum Risikoverwaltungsrecht c) Abgrenzung zum Verfassungsschutzrecht Zur Zukunft des polizeilichen Schlüsselbegriffs der Gefahr a) Polizeiliche Befugnisse im Vorfeld der Gefahr b) Technischer Fortschritt

13 XII beck-shop.de B. Ermächtigungsgrundlagen und Handlungsinstrumente der Polizei im Polizei- und Ordnungsrecht (Dogmatische Grundlagen) I. Ermächtigungsgrundlagenerfordernis Polizei als Eingriffsverwaltung Handlungsinstrumente für einen Eingriff durch Einzelakt a) Die Polizeiverfügung und andere Verwaltungsakte i. S. des 35 S. 1 LVwVfG b) Allgemeinverfügungen ( 35 S. 2 LVwVfG) c) Realakte d) Besondere Erscheinungsformen polizeilichen Handelns aa) Standardmaßnahmen bb) Warnungen cc) Gefährderansprache dd) Unmittelbare Ausführung ee) Zwangsmittel Eingriff durch Rechtsnorm II. Begriff der Ermächtigungsgrundlage Das Auffinden der einschlägigen Ermächtigungsgrundlage Rechtmäßigkeitsanforderungen an Ermächtigungsgrundlagen III. Systematik der Ermächtigungsgrundlagen im Polizei- und Ordnungsrecht Spezialgesetzliche Ermächtigungsgrundlagen zur Gefahrenabwehr Ermächtigungsgrundlagen im Polizeigesetz für Standardmaßnahmen (Standardermächtigungen) a) Standort und Struktur von Standardermächtigungen b) Verhältnis zur polizeilichen Generalklausel aa) Verdrängung der Generalklausel als Grundsatz bb) Grenzen der Spezialität cc) Das Verhältnis einzelner Standardermächtigungen zur Generalklausel c) Verhältnis der Standardmaßnahmen zur Unmittelbaren Ausführung d) Verhältnis der Standardmaßnahmen zum Zwangsmitteleinsatz (Polizeizwang) Die polizeiliche Generalklausel der 3, 1 PolG Ermächtigungsgrundlagen zum Zwangsmitteleinsatz durch die Polizei Ermächtigungsgrundlage für die Unmittelbare Ausführung Ermächtigungsgrundlagen zum Erlass von Polizeiverordnungen. 167 C. Die polizeiliche Generalklausel der 3, 1 PolG als Ermächtigung zum Eingriff im Einzelfall bzw. in einer bestimmten Anzahl von Fällen I. Tatbestandsvoraussetzungen Zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben Konkrete Gefahr II. Sonstige Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen Polizeipflichtigkeit der Person, die zur Gefahrenabwehr herangezogen werden soll a) Vom PolG ausdrücklich geregelte Polizeipflichtigkeit aa) Verursacherverantwortlichkeit

14 XIII (1) Verhaltensstörer ( 6 I PolG) (2) Sog. Zusatzverantwortliche ( 6 II, III PolG) bb) Zustandsverantwortlichkeit (1) Eigentümerverantwortlichkeit ( 7, 1. Alt. PolG) (a) Begriff des Eigentümers (b) Zweifelsfragen (aa) Sachherrschaft eines Dritten ohne Willen des Eigentümers (bb) Wiederaufleben der Eigentümerverantwortlichkeit nach Ende der Sachherrschaft eines Dritten ohne Willen des Eigentümers (cc) Ende der Eigentümerverantwortlichkeit bei Dereliktion (dd) Reduktion der Eigentümer-Zustandsverantwortlichkeit in sog. Opferfällen (2) Inhaber der tatsächlichen Gewalt über eine gefährliche Sache ( 7, 2. Alt PolG) cc) Spezialregelungen zur Polizeipflichtigkeit b) Nicht ausdrücklich im PolG geregelte Fälle der Polizeipflichtigkeit aa) Doppelstörer bb) Zweckveranlasser cc) Anscheinsstörer dd) Verdachtsstörer ee) Latenter Störer ff) Polizeipflicht von Hoheitsträgern? c) Rechtsnachfolge in die polizeirechtliche Verantwortlichkeit aa) Spezialgesetzliche Regelungen zur Verantwortlichkeit eines Rechtsnachfolgers bb) Unterscheidung von konkreter Polizeipflicht und abstrakter Polizeipflichtigkeit cc) Rechtsnachfolge bei Zustandsverantwortlichkeit dd) Rechtsnachfolge bei Verursachungsverantwortlichkeit d) Polizeipflichtigkeit eines Nichtstörers im polizeilichen Notstand ( 9 I PolG) Verhältnismäßigkeit a) Legitimes Ziel b) Geeignetheit c) Erforderlichkeit d) Angemessenheit e) Grundsatz des Austauschmittels f) Verhältnismäßigkeit und Grundrechte III. Das Ermessen der Polizei Begriff und Wesen des Ermessens Entscheidungsteile ohne Ermessen Ermessensarten a) Entschließungsermessen b) Auswahlermessen aa) Auswahl zwischen mehreren Gefahrenabwehrmaßnahmen (Mittelauswahl)

15 XIV beck-shop.de bb) Auswahl zwischen mehreren polizeilich Verantwortlichen (Störerauswahl) Rechtliche Grenzen des Ermessens a) Gesetzliche Grenzen des Ermessens b) Ermessensfehlerlehre aa) Begriff des Ermessensfehlers bb) Arten von Ermessensfehlern (1) Ermessensausfall (2) Ermessensdefizit (3) Ermessensfehlgebrauch (4) Ermessensüberschreitung cc) Ermessensreduzierung auf Null c) Sonstige Ermessensgrenzen Anspruch auf fehlerfreie Ermessensausübung a) Adressat einer polizeilichen Verfügung b) Ansprüche Dritter auf polizeiliches Einschreiten D. Ermächtigungsgrundlagen für polizeiliche Standardmaßnahmen ( Standardermächtigungen ) I. Personenfeststellung ( 26 PolG) und Vorladung ( 27 PolG) II. Platz- und Wohnungsverweis, Aufenthalts-, Rückkehr- und Annäherungsverbot ( 27a PolG) III. Gewahrsam ( 28 PolG) IV. Durchsuchungen ( 29, 30, 31 PolG) V. Sicherstellung, Beschlagnahme und Einziehung ( 32, 33, 34 PolG) 199 VI. Erkennungsdienstliche Maßnahmen ( 36 PolG) VII. Datenerhebung ( 19 ff. PolG)und weitere Datenverarbeitung ( 37 ff. PolG) zur Gefahrenabwehr (Auswahl) Offene Bild- und Tonaufzeichnungen ( 21 PolG) Heimliche Datenerhebung durch die Polizei ( 22 ff. PolG) Weitere Datenverarbeitung ( 37 ff. PolG) E. Die Ermächtigung der Polizei zum Einsatz von Zwangsmitteln (Polizeizwang) I. Begriff und Zwecke II. Die Zwangsmittel der Polizei III. Erfordernis besonderer Ermächtigungsgrundlage für den Zwangsmitteleinsatz IV. Allgemeine Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen des Polizeizwangs (= Allgemeine Vollstreckungsvoraussetzungen) V. Besondere Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen des Polizeizwangs VI. Schusswaffengebrauch F. Spezialgesetzliche Ermächtigungsgrundlagen zur Gefahrenabwehr (Auswahl) I. Ermächtigungsgrundlagen der Landesbauordnung (LBO) II. Ermächtigungsgrundlagen im Bundesbodenschutzgesetz (BBodSchG) 215 III. Ermächtigungsgrundlagen in der Straßenverkehrsordnung (StVO) IV. Ermächtigungsgrundlagen im Versammlungsrecht

16 XV G. Der Erlass von Polizeiverordnungen I. Begriff und Funktion der Polizeiverordnung II. Abgrenzung zur Allgemeinverfügung III. Abgrenzung zu Satzungen IV. Ermächtigungsgrundlagen für Polizeiverordnungen Ermächtigungsgrundlagenerfordernis Weitere verfassungsrechtliche Anforderungen Systematik der polizeirechtlichen Verordnungsermächtigungen a) Spezialgesetzliche Ermächtigungen zum Erlass von Polizeiverordnungen b) Die Generalermächtigung für den Erlass von Polizeiverordnungen V. Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen des 10 PolG Zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben Abstrakte Gefahr Zulässige Regelungsinhalte von Polizeiverordnungen i. S. des 10 PolG Polizeipflichtigkeit bei Polizeiverordnungen VI. Formelle Rechtmäßigkeit einer Polizeiverordnung ( 12 ff. PolG) H. Erstattung von Polizeikosten I. Begriff der Polizeikosten II. Pflicht Einzelner zur Erstattung von Polizeikosten als Ausnahme Pflicht des polizeilich Verantwortlichen zur Kostenerstattung Die dogmatische Trennung von Primär- und Sekundärebene III. Ermächtigungsgrundlagen zur Erhebung von Polizeikosten Ermächtigungsgrundlagen zum Polizeikostenersatz im Polizeigesetz a) Kostenerstattung nach Unmittelbarer Ausführung ( 8 II PolG) 226 b) Kostenersatz nach gesetzlich bestimmten anderen Sonderfällen Ermächtigungsgrundlagenkombination zum Kostenersatz nach polizeilichen Vollstreckungsmaßnahmen (Polizeizwang) PolG/LVwVG Ermächtigungsgrundlagen zum Polizeikostenersatz im Landesgebührengesetz I. Entschädigung, Schadensersatz und Folgenbeseitigung im Polizeirecht I. Spezialgesetzliche Ersatzansprüche im Gefahrenabwehrrecht II. Ersatzanspruch nach 55 I PolG Der Ersatzanspruch des Nichtstörers Ersatzanspruch aus 55 I PolG auch für Anscheinsstörer, Verdachtsstörer, unbeteiligte Dritte und sog. freiwillige Polizeihelfer? III. Anspruchsgrundlagen im übrigen Staatshaftungsrecht Sonstige Entschädigungsansprüche Schadensersatz aus Amtshaftung nach 839 BGB i. V. mit Art. 34 GG IV. Öffentlich-rechtlicher Folgenbeseitigungsanspruch gegen die Polizei. 231 J. Rechtsschutz im Polizeirecht I. Rechtschutzgarantie Verfassungsrang effektiven Rechtsschutzes

17 XVI beck-shop.de 2. Verfassungsrang effektiver Gefahrenabwehr Konsequenzen für die Ausgestaltung des Rechtsschutzes im Polizeirecht II. Typische Rechtsschutzkonstellationen im Polizeirecht Vorläufiger Rechtsschutz a) Vorläufiger Rechtsschutz gegenüber Verwaltungsakten der Polizei ( 80 V VwGO) b) Vorläufiger Rechtsschutz gegenüber Realakten der Polizei ( 123 VwGO) c) Vorläufiger vorbeugender Rechtsschutz Rechtsschutz trotz Erledigung der polizeilichen Maßnahme (Fortsetzungsfeststellungsklagen) Klagen gegen polizeiliche Zwangsmittel Klagen gegen Kostenbescheide der Polizei(behörden) Klagen auf polizeiliches Einschreiten a) Bescheidungsklage b) Verpflichtungsklage c) Klagen auf polizeiliches Einschreiten gegen Dritte d) Sonstige Leistungsklagen Amtshaftungsklagen und andere Schadensersatz- und Entschädigungsklagen Klagen gegen Polizeiverordnungen Öffentliches Baurecht (B. Remmert) A. Grundlagen I. Die Vielfalt der Funktionen des Bodens II. Rechtlicher Rahmen Privates Baurecht Öffentliches Baurecht III. Konzeption und Gang der Darstellung B. Die staatliche Vorordnung der Bodennutzung I. Unions- und verfassungsrechtliche Vorgaben Unionsrecht Verfassungsrecht a) Art. 14 I GG b) Verfassungsrechtliche Schutzpflichten c) Art. 28 II 1 GG II. Die staatliche Vorordnung der Bodennutzung durch kommunale Bauleitplanung Flächennutzungsplan und Bebauungsplan a) Flächennutzungsplan b) Bebauungsplan Rechtliche Vorgaben für die Aufstellung von Bauleitplänen a) Vorgaben zum Ob der Planung aa) Planungspflichten bb) Ansprüche auf Planung? cc) Planungsverbote b) Vorgaben zum Planinhalt

18 XVII aa) Anpassungspflicht des 1 IV BauGB und Entwicklungspflicht des 8 II 1 BauGB bb) Zwingende Vorgaben des Fachplanungsrechts cc) Zwingende Vorgaben in Spezialgesetzen dd) Zwingende Zielvorgaben des 1 V BauGB c) Vorgaben zum Prozess der Planaufstellung aa) Inhaltliche Vorgaben bb) Verfahrensrechtliche Vorgaben cc) Zuständigkeitsrechtliche Vorgaben d) Außerkrafttreten von Bauleitplänen Fehlerhafte Bauleitpläne a) Grundsatz der Planerhaltung b) Inhalte und Struktur der 214 I-IV, 215 BauGB c) Gruppen von Rechtsfehlern und ihre Folgen Rechtsschutz und Entschädigung a) Rechtsschutz gegen Bauleitpläne b) Klagen auf Planerlass c) Entschädigungsfragen Instrumente der Plansicherung und der Planverwirklichung a) Veränderungssperre und Zurückstellung von Baugesuchen b) Teilung von Grundstücken, Umlegung, Vorkaufsrechte, Erschließung und Enteignung im Überblick c) Sicherung der Plankonformität neuer baulicher Vorhaben III. Die staatliche Vorordnung der Bodennutzung bei fehlender oder teilweiser Bebauungsplanung Planersetzende gesetzliche Regelungen BauGB Gemeindliche Teilplanungen durch städtebauliche Satzungen C. Die Zulässigkeit von Vorhaben I. Inhaltliche Anforderungen an Vorhaben Bauplanungsrecht a) Anwendungsbereich und Systematik der 30 ff. BauGB b) Zulässigkeit von Vorhaben im Geltungsbereich eines qualifizierten oder vorhabenbezogenen Bebauungsplans c) Zulässigkeit von Vorhaben im sog. Innenbereich aa) Anwendungsbereich bb) Zulässigkeitsvoraussetzungen d) Zulässigkeit von Vorhaben im sog. Außenbereich aa) Anwendungsbereich bb) Privilegierte und sonstige Vorhaben cc) Zulässigkeitsvoraussetzungen e) Zulässigkeit von Vorhaben aufgrund ungeschriebenen Bestandsschutzes? Spezialgesetze im Überblick Bauordnungsrecht a) Funktionen und Rechtsquellen des Bauordnungsrechts b) Anwendungsbereich der LBO c) Spezielle Anforderungen d) Allgemeine Anforderungen des 3 LBO

19 XVIII beck-shop.de II. Die bauordnungsrechtlichen Verfahren zur Durchsetzung der inhaltlichen Anforderungen an Vorhaben Baurechtsbehörden Verantwortlichkeit Zulassung von Vorhaben a) Anlagen, die keiner Baugenehmigung bedürfen b) Genehmigungsbedürftige Anlagen aa) Reguläres Baugenehmigungsverfahren bb) Vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren cc) Baugenehmigung Bauüberwachung/Herstellung rechtmäßiger Zustände a) Bauüberwachung b) Herstellung rechtmäßiger Zustände aa) Abbruchsanordnung bb) Nutzungsuntersagung cc) Sonstige Maßnahmen III. Rechtsschutzfragen Rechtsschutz des Bauherrn und der sonstigen baurechtlich Verantwortlichen a) Zulässigkeit von Vorhaben b) Anordnungen der Baurechtsbehörde Rechtsschutz Dritter a) Zulässigkeit von Vorhaben b) Anordnungen der Baurechtsbehörde Sachverzeichnis