Abkürzungsverzeichnis

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1 Inhaltsübersicht Abkürzungsverzeichnis XXVII Einleitung 1 1 Kapitel 1 - Technische und zivilrechtliche Grundlagen Technische Grundlagen und Verfahrensweisen Das Online-Konto Die Überweisung Das Lastschriftverfahren Zahlungskarten Das Netzgeld Der Vertragsschluss im Internet Zivilrechtliche Grundlagen Der Zahlungsdienstevertrag Der Überweisungsverkehr Das Lastschriftverfahren Die bargeldlose Zahlung mit der ec-karte Die Zahlung mit der Kreditkarte Die Geldkarte Das Netzgeld Der Vertragsschluss im Internet Banking unter Nutzung des Internets 90 2 Kapitel 2 - Strafrechtliche Erörterung der objektiven Tatbestandsmerkmale der 263a, 266b und 202a StGB und deren Anwendung in den Fallgruppen des modernen Rechtsverkehrs Darstellung des tatsächlichen Ablaufs der einzelnen Fallgestaltungen Bislang diskutierte Fallgruppen Neue Fallgruppen Die Datengewinnung zur Vorbereitung der schädigenden Handlung Der Vertragsschluss im Internet unter Verwendung falscher Daten Die strafrechtliche Beurteilung der Fallgestaltungen vor dem Inkrafttreten des 2. WiKG Die Abhebung von Geld am Geldautomaten durch einen Nichtberechtigten Die Abhebung von Geld durch den berechtigten Kontoinhaber bei Überziehung des Kontolimits 135 V

2 2.2.3 Die Begebung von ungedeckten Schecks durch den berechtigten Scheckkarteninhaber Der Missbrauch von Kreditkarten durch den berechtigten Karteninhaber Zusammenfassung und Stellungnahme zur strafrechtlichen Beurteilung der Fallgestaltungen vor dem Inkrafttreten des 2. WiKG Die Entwicklung der Tatbestände der 263a, 266b StGB Die Entwicklung des Tatbestandes des 263a StGB Die Entwicklung des Tatbestandes des 266b StGB Rechtswissenschaftliche Diskussion des Computerbetruges nach 263a Abs. 1 StGB und des Missbrauchs von Scheck- und Kreditkarten nach 266b Abs. 1 StGB nach dem Inkrafttreten des 2. WiKG Der Computerbetrug des 263a Abs. 1 StGB Scheckkarten- und Kreditkartenmissbrauch nach 266b Abs. 1 StGB Strafrechtliche Beurteilung der Fallgruppen nach dem Inkrafttreten des 2. WiKG unter Berücksichtigung der bisherigen Ergebnisse zur Auslegung der 263a, 266b StGB Bisherige Fallgruppen Neue Fallgruppen Straftaten zur Informationsgewinnung im Vorfeld des Computerbetruges gemäß 263a Abs. 1 StGB Die Entwicklung der Tatbestände der 202a ff StGB Strafrechtliche Diskussion der Tatbestandsmerkmale des 202a Abs. 1 StGB Abfangen von-daten nach 202b StGB Vorbereiten des Abfangens und Ausspähens von Daten nach 202c StGB Strafrechtliche Beurteilung der Fallgruppen zur Informationsgewinnung im Vorfeld des Computerbetruges Beurteilung des Phishings Pharming Keylogging Kapitel 3 - Zusammenfassung der Ergebnisse zu den 263a, 266b und 202a StGB und eigene Gesetzgebungsvorschläge Zusammenfassung und Gesetzgebungsvorschläge zu den 263a, 266b StGB Unterschiede der Fallgruppen im tatsächlichen Ablauf und in der rechtlichen Bewertung Bisherige Änderungsvorschläge zum Tatbestand des 263a Abs Alt. StGB 427 VI

3 3.1.3 Eigener Gesetzgebungsvorschlag zum 263a Abs Alt. StGB Eigener Gesetzgebungsvorschlag zum Missbrauch von Zahlungskarten gemäß 266b Abs. 1 StGB Zusammenfassung und eigener Gesetzgebungsvorschlag zu den 202a ff StGB Zusammenfassung der Ergebnisse und Bewertung des Neuregelungsbedarfes Bisherige Gesetzgebungsvorschläge zu den 202a ff StGB Eigener Gesetzgebungsvorschlag 447 Zusammenfassung und Endergebnis 451 Literaturverzeichnis Obersicht über die zitierte Rechtsprechung Glossar XXXI LIII LIX VII

4 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis XXVII Ginleitung 1 1 Kapitel 1 - Technische und zivilrechtliche Grundlagen Technische Grundlagen und Verfahrensweisen Das Online-Konto Online-Banking Homebanking Das Authorisierungsverfahren mittels PIN und TAN Das HBCI-V erfahren Vereinbarungen der Kreditwirtschaft zum Aufbau des Internet-Bankings Die Überweisung Beleghafter Überweisungsverkehr Elektronischer Überweisungsverkehr Das Lastschriftverfahren Das Lastschriftverfahren im beleghaften Zahlungsverkehr Das Lastschrift verfahren im Internet Zahlungskarten Kundenkarten ec-karte POS und Maestro POZ (Point of Sale ohne Zahlungsgarantie) ELV (Elektronisches Lastschriftverfahren) Geldkarte electronic cash Chip Kreditkarten Das Netzgeld Der Vertragsschluss im Internet Die elektronische Willenserklärung Die elektronische Signatur Zivilrechtliche Grundlagen Der Zahlungsdienstevertrag Widerruflichkeit des Zahlungsdienstevertrages Kündigung eines Zahlungsdiensterahmenvertrages Haftung des Zahlungsdienstleisters 28 IX

5 X Haftung des Zahlers bei missbräuchlicher Nutzung des Zahlungsauthenti fizierungsinstruments Der Überweisungsverkehr Rechtliche Einordnung Vertragspflichten im Zahlungsdiensterahmenvertrag bei einer Überweisung Erteilung des Überweisungsauftrags Widerruf des Zahlungsauftrags (der Überweisung) Fälschung des Überweisungsauftrages Girovertrag Vertragsverhältnis zwischen dem überweisenden Kreditinstitut und dem Kreditinstitut des Begünstigten Zahlungsvertrag Vertragsverhältnis zwischen dem Begünstigten und seinem Kreditinstitut Das Lastschriftverfahren Das Abbuchungsverfahren Das Einzugsermächtigungsverfahren Der Zahlungsvorgang Die Vertragsbeziehungen im Lastschrift verfahren Das Schriftformerfordernis Der Widerspruch des Schuldners Die Fälschung der Lastschrift Das Lastschriftverfahren im Internet Die bargeldlose Zahlung mit der ec-karte Die Abhebung am Geldausgabeautomaten Point of Sale (POS) Die electronic-cash Vereinbarung Das Vollzugsverhältnis Das Deckungsverhältnis Das Valutaverhältnis POZ (Point of Sale ohne Zahlungsgarantie) Die Zahlung mit der Kreditkarte Vertragsparteien und Rechtsverhältnisse Der Emissionsvertrag Der Akquisitionsvertrag Das Grundverhältnis Rechtliche Qualität des Beleges Der Widerruf der Kartenverfugung Das Missbrauchsrisiko Zusatzkarten 75

6 1.2.6 Die Geldkarte Das Deckungsverhältnis Das Vollzugsverhältnis Das Valutaverhältnis Das Netzgeld Der Vertragsschluss im Internet Die elektronische Willenserklärung Die Abgabe der Willenserklärung Der Beweiswert einer Die elektronische Signatur Die "elektronische Signatur" Die "fortgeschrittene elektronische Signatur" Die "qualifizierte elektronische Signatur" Die "qualifizierte elektronische Signatur mit Anbieter- Akkreditierung" Banking unter Nutzung des Internets Das Online-Banking Das Homebanking Die Sperrung des Intemet-Banking-Zugangs Missbrauchsrisiko 92 Kapitel 2 - Strafrechtliche Erörterung der objektiven Tatbestandsmerkmale der 263a, 266b und 202a StGB und deren Anwendung in den Fallgruppen des modernen Rechtsverkehrs Darstellung des tatsächlichen Ablaufs der einzelnen Fallgestaltungen Bislang diskutierte Fallgruppen Der Missbrauch der ec-karte durch einen unberechtigten Dritten Die Abhebung am Geldautomaten Die Nutzung der Karte im POS Die Nutzung der Karte im POZ Der Missbrauch der ec-karte durch den Kontoinhaber Die Abhebung am Geldautomaten Die Nutzung der Karte im POS Die Nutzung der Karte im POZ Missbrauch der ec-karte durch einen Dritten, der die ec- Karte mit Willen des Berechtigten erhalten hat Missbrauch der ec-karte durch den Dritten mit Willen des Berechtigten Missbrauch der ec-karte durch den Dritten gegen den Willen des Berechtigten 99 XI

7 Missbrauch von Kreditkarten durch einen unberechtigten Dritten Missbrauch von Kreditkarten durch den Karteninhaber Die Lastschriftreiterei Neue Fallgruppen Missbrauch von Überweisungen Die beleghafte Überweisung Die Überweisung im Internet Der Missbrauch im Lastschrift verfahren Das Abbuchungsverfahren Das Einzugsermächtigungsverfahren Missbrauch von Kreditkarten im Internet durch einen unberechtigte Dritten Missbrauch von Kreditkarten im Internet durch den Kreditkarteninhaber Die Datengewinnung zur Vorbereitung der schädigenden Handlung Das Phishing Das Pharming Die PIN-Ermittlung für Zahlungskarten durch technische Verfahren und Keylogging Der Vertragsschluss im Internet unter Verwendung falscher Daten Die strafrechtliche Beurteilung der Fallgestaltungen vor dem Inkrafttreten des 2. WiKG Die Abhebung von Geld am Geldautomaten durch einen Nichtberechtigten Diebstahl der ec-karte Die Auffassung der Rechtsprechung Die Auffassung der Literatur Diebstahl des Geldes aus dem Geldautomaten Die Auffassung der Rechtsprechung Bejahung des Diebstahls nach 242 Abs. 1 StGB Verneinung des Diebstahls nach 242 Abs. 1 StGB Die Auffassung der Literatur Verneinung des Diebstahls nach 242 Abs. 1 StGB Bejahung des Übereignungsvorbehaltes Bejahung des Diebstahls nach 242 Abs. 1 StGB Unterschlagung des Geldes gemäß 246 Abs. 1 StGB Die Auffassung der Rechtsprechung Die Auffassung der Literatur 124 XII

8 Betrug gemäß 263 Abs. 1 StGB zu Lasten des Kontoinhabers Erschleichen des Geldes gemäß 265a StGB Urkundenunterdrückung gemäß 274 Abs. 1 StGB Missbrauch von Ausweispapieren gemäß 281 StGB Straflosigkeit sowohl des Entwendens des Geldes als auch derec-karte Stellungnahme Diebstahl der ec-karte nach 242 Abs. 1 StGB Diebstahl des Geldes nach 242 Abs. 1 StGB Unterschlagung des Geldes nach 246 Abs. 1 StGB Betrug nach 263 Abs. 1 StGB Erschleichen von Leistungen nach 265a Abs. 1 StGB Ergebnis Die Abhebung von Geld durch den berechtigten Kontoinhaber bei Überziehung des Kontolimits Diebstahl des Geldes aus dem Geldautomaten gemäß 242 Abs. 1 StGB Die Auffassung der Rechtsprechung Die Auffassung der Literatur Unterschlagung des Geldes gemäß 246 Abs. 1 StGB Die Auffassung der Rechtsprechung Die Auffassung der Literatur Untreue durch den berechtigten Kontoinhaber gegenüber dem Kreditinstitut gemäß 266 Abs. 1 StGB Betrug zu Lasten des Kreditinstitutes gemäß 263 Abs. 1 StGB Erschleichen des Geldes gemäß 265a StGB Straflosigkeit der Abhebung von Geld am Geldautomaten durch den berechtigten Kontoinhaber bei Überziehung des Kontolimits Stellungnahme Diebstahl des Geldes nach 242 Abs. 1 StGB Unterschlagung nach 246 Abs. 1 StGB Untreue nach 266 Abs. 1 StGB Betrug zu Lasten des Kreditinstitutes nach 263 Abs. 1 StGB Erschleichen von Leistungen nach 265a Abs. 1 StGB Ergebnis Die Begebung von ungedeckten Schecks durch den berechtigten Scheckkarteninhaber 148 XIII

9 XIV Betrug zu Lasten des scheckkartenausgebenden Kreditinstitutes gemäß 263 Abs. 1 StGB Die Auffassung der Rechtsprechung Die Auffassung der Literatur Fehlen eines Irrtums Fehlende Täuschung Auseinanderfallen von Getäuschtem und Verfugendem Untreue zu Lasten des scheckkartenausgebenden Kreditinstitutes gemäß 266 Abs. 1 StGB Die Auffassung der Rechtsprechung Die Auffassung der Literatur Verneinung der Untreue gemäß 266 Abs. 1 StGB Bejahung der Untreue nach 266 Abs. 1 StGB Stellungnahme Betrug zu Lasten des scheckkartenausgebenden Kreditinstitutes gemäß 263 Abs. 1 StGB Untreue zu Lasten des scheckkartenausgebenden Kreditinstitutes nach 266 Abs. 1 StGB Ergebnis Der Missbrauch von Kreditkarten durch den berechtigten Karteninhaber Betrug zu Lasten der kartenakzeptierenden Vertragsunternehmen gemäß 263 Abs. 1 StGB Die Auffassung der Rechtsprechung Die Auffassung der Literatur Betrug zu Lasten des kartenausgebenden Kreditinstitutes gemäß 263 Abs. 1 StGB Die Auffassung der Rechtsprechung Die Auffassung der Literatur Untreue zu Lasten des kartenausgebenden Kreditinstitutes nach 266 Abs. 1 StGB Stellungnahme Betrug zu Lasten des kartenakzeptierenden Vertragsunternehmens gemäß 263 Abs. 1 StGB Betrug zu Lasten des kartenausgebenden Kreditinstitutes nach 263 Abs. 1 StGB Untreue zu Lasten des kartenausgebenden Kreditinstitutes nach 266 Abs. 1 StGB Ergebnis Zusammenfassung und Stellungnahme zur strafrechtlichen Beurteilung der Fallgestaltungen vor dem Inkrafttreten des 2. WiKG Die Entwicklung der Tatbestände der 263a, 266b StGB 168

10 2.3.1 Die Entwicklung des Tatbestandes des 263a StGB Das 2. WiKG Der erste Entwurf der Bundesregierung Die Empfehlungen des Rechtsausschusses Der Gesetzgebungsvorschlag von Sieber Der Gesetzgebungsvorschlag von Lenckner Der Gesetzgebungsvorschlag von Lampe und Rohner Alternativ-Entwurf eines Strafgesetzbuches Der Entwurf des Schlussberichts der deutschen Sachverständigenkomission zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität (1980) Der Wortlaut des am 1. August 1986 in Kraft getretenen 263a StGB Das 35. Strafrechtsänderungsgesetz Die Entwicklung des Tatbestandes des 266b StGB Rechtswissenschaftliche Diskussion des Computerbetruges nach 263a Abs. 1 StGB und des Missbrauchs von Scheck- und Kreditkarten nach 266b Abs. 1 StGB nach dem Inkrafttreten des 2. WiKG Der Computerbetrug des 263a Abs. 1 StGB Der Tatbestand der unbefugten Datenverwendung gemäß 263a Abs Alt. StGB Die systematische Kritik am Tatbestand des 263a Abs Alt. StGB von Haft Systematische Rechtfertigung der Schaffung eines neuen Tatbestandes Verfassungswidrigkeit des 263a Abs Alt. StGB Die Auslegung des Merkmals der unbefugten Datenverwendung gemäß 263 Abs Alt. StGB Die betrugsnahe Auslegung Kenntnis der Daten aufgrund verbotener Eigenmacht Kenntnis der Daten aufgrund abredewidriger Weitergabe an einen Dritten Missbrauch von Daten durch den Berechtigten Zweckwidrige Nutzung von Daten Dateneingabe durch eine dritte Person ohne eigene Prüfungskompetenz Kritik an der betrugsnahen Auffassung Die subjektive Auffassung Kritik an der subjektiven Auffassung Die computerspezifische Auffassung Kritik an der computerspezifischen Auffassung Die personenersetzende" oder intellektersetzende" Theorie 217 XV

11 Kritik an der personenersetzenden Theorie" Die Auffassung von Müller Die Auffassung von Bandekow Die Auffassung von Lampe Kritik an der Auffassung von Lampe Die Auffassung von Huff Kritik an der Auffassung von Huff Die Auffassung von Bühler Kritik an der Auffassung von Bühler Eigene Stellungnahme Auseinandersetzung mit der betrugsspezifischen Auffassung Keine verfassungswidrige Weite des Tatbestandes bei Zugrundelegung der betrugsnahen Auffassung Der Missbrauch durch den berechtigten Karteninhaber Der Missbrauch durch einen Dritten, der die Zahlungskarte vom berechtigten Karteninhaber erhalten hat Zwischenergebnis Auseinandersetzung mit der subjektiven Auffassung Analyse anderer Tatbestände des StGB mit dem Tatbestandsmerkmal unbefugt" Die Tatbestandsalternativen des 263a Abs. 1 StGB Die Unbestimmtheit der subjektiven Auffassung Der Missbrauch von Zahlungskarten durch Dritte nach Weitergabe der Zahlungskarte durch den berechtigten Karteninhaber Die Widersprüchlichkeit der subjektiven Auffassung Auseinandersetzung mit der computerspezifischen Auffassung Auseinandersetzung mit der personenersetzenden Theorie Auseinandersetzung mit der Auffassung von Müller Auseinandersetzung mit der Auffassung von Bandekow Auseinandersetzung mit der Auffassung von Lampe Auseinandersetzung mit der Auffassung von Huff Auseinandersetzung mit der Auffassung von Bühler Ergebnis Die Beeinflussung eines Datenverarbeitungsvorgangs Vorbereitung des Computerbetruges nach 263a Abs. 3 StGB Das Computerprogramm Die Tathandlungen des 263a Abs. 3 StGB Subjektiver Tatbestand 250 XVI

12 2.4.2 Scheckkarten- und Kreditkartenmissbrauch nach 266b Abs. 1 StGB Strafbedürftigkeit des Scheckkarten- und Kreditkartenmissbrauchs durch den berechtigten Karteninhaber Die Scheckkarte i.s.d. 266b Abs. 1 StGB Wegfall der Scheckgarantie zum 1. Januar POS POZ Elektronisches Lastschriftverfahren Geldkarte Barabhebung am Geldautomaten Verneinung der Anwendbarkeit des 266b Abs. 1 StGB Bejahung der Anwendbarkeit des 266b Abs. 1 StGB Eigene Stellungnahme Wegfall der Scheckgarantie POS POZ und Elektronisches Lastschriftverfahren Geldkarte ' Barabhebung am Geldautomaten ' Die Kreditkarte i.s.d. 266b Abs. 1 StGB Kreditkarte eines Zwei-Partner-Systems als Kreditkarte im Sinne des 266b Abs. 1 StGB Verneinung der Anwendbarkeit des 266b Abs. 1 StGB auf Zwei-Partner-Kartensysteme Bejahung der Anwendbarkeit des 266b Abs. 1 StGB auf Zwei-Partner-Kartensysteme Sonstige Zahlungskarten Eigene Stellungnahme Die Überlassung der Zahlungskarte Der Missbrauch der Zahlungskarte Teleologische Reduktion des Tatbestandes des 266b Abs. 1 StGB Eigene Stellungnahme Überschreitung der Nutzungsbefugnis im Innenverhältnis Strafrechtliche Beurteilung der Fallgruppen nach dem Inkrafttreten des 2. WiKG unter Berücksichtigung der bisherigen Ergebnisse zur Auslegung der 263a, 266b StGB Bisherige Fallgruppen Beurteilung des Missbrauchs der ec-karte durch einen unberechtigten Dritten durch Geldabhebung am Geldautomaten 283 XVII

13 XVIII Computerbetrug nach 263a Abs Alt. StGB Andere Straftatbestände Ergebnis Beurteilung des Missbrauchs der ec-karte durch einen unberechtigten Dritten im POS Computerbetrug nach 263a Abs Alt. StGB Andere Straftatbestände Ergebnis Beurteilung des Missbrauchs der ec-karte im POZ durch einen unberechtigten Dritten Computerbetrug nach 263a Abs Alt. StGB Betrug zu Lasten des Vertragshändlers nach 263 Abs. 1 StGB : Andere Straftatbestände Ergebnis Missbrauch der ec-karte durch den Kontoinhaber am Geldautomaten Computerbetrug nach 263a Abs Alt. StGB Missbrauch von Scheck- und Kreditkarten nach 266b Abs. 1 StGB Andere Straftatbestände Ergebnis Beurteilung des Missbrauchs der ec-karte im POS durch den Kontoinhaber Versuchter Computerbetrug nach 263a Abs Alt., 22 StGB Missbrauch von Scheck- und Kreditkarten nach 266b Abs. 1 StGB Ergebnis Beurteilung des Missbrauchs der ec-karte im POZ durch den Karteninhaber Betrug nach 263 Abs. 1 StGB Scheck- und Kreditkartenmissbrauch nach 266b Abs. 1 StGB Ergebnis Missbrauch der ec-karte durch einen Dritten im POS nach willentlicher Überlassung der ec-karte durch den berechtigten Karteninhaber Computerbetrug nach 263a Abs Alt. StGB zu Lasten des Kreditinstitutes im POS Missbrauch einer Scheck- und Kreditkarte nach 266b Abs. 1 StGB Andere Straftatbestände 297

14 Ergebnis Missbrauch der ec-karte durch einen Dritten im POZ nach willentlicher Überlassung der ec-karte durch den berechtigten Karteninhaber Betrug nach 263 Abs. 1 StGB bei Nutzung der ec-karte im POZ Andere Straftatbestände Ergebnis Missbrauch der ec-karte im POS durch einen Dritten gegen den Willen des Karteninhabers nach willentlicher Überlassung der ec-karte durch den berechtigten Karteninhaber Computerbetrug nach 263a Abs Alt. StGB Untreue nach 266 Abs. 1 StGB Betrug nach 263 Abs. 1 StGB Fälschung beweiserheblicher Daten nach 269 Abs. 1 StGB Ergebnis Missbrauch der ec-karte im POZ durch einen Dritten nach willentlicher Überlassung der ec-karte durch den berechtigten Karteninhaber Betrug nach 263 Abs. 1 StGB gegenüber dem Unternehmen Urkundenfälschung nach 267 Abs. 1 StGB Ergebnis Missbrauch von Kreditkarten durch einen unberechtigten Dritten Computerbetrug nach 263a Abs Alt. StGB zu Lasten des Kreditkarteninstitutes Andere Straftatbestände Ergebnis Missbrauch von Kreditkarten durch den berechtigten Karteninhaber Computerbetrug nach 263a Abs Alt. StGB zu Lasten des kartenausstellenden Kreditinstitutes Missbrauch von Scheck- und Kreditkarten nach 266b Abs. 1 StGB Ergebnis Missbrauch im Überweisungsverkehr durch einen unbefugten Dritten Computerbetrug nach 263a Abs Alt. StGB zu Lasten des Kreditinstitutes Andere Straftatbestände Ergebnis 309 XIX

15 XX Missbrauch des Lastschriftverkehrs bei der Abwicklung im Abbuchungsverfahren Betrug nach 263 Abs. 1 StGB zu Lasten des Kontoinhabers Betrug nach 263 Abs. 1 StGB zu Lasten des Gläubigers des Täters Betrug nach 263 Abs. 1 StGB zu Lasten des Kreditinstituts des Kontoinhabers Urkundenfälschung nach 267 Abs. 1 StGB Ergebnis Missbrauch des Lastschriftverkehrs bei der Abwicklung im Einzugsermächtigungsverfahren Betrug nach 263 Abs. 1 StGB zu Lasten des Gläubigers Betrug nach 263 Abs. 1 StGB zu Lasten des Kreditinstituts des Kontoinhabers Urkundenfälschung nach 267 Abs. 1 StGB Ergebnis Missbrauchs des Lastschriftverfahrens durch Lastschriftreiterei Betrug nach 263 Abs. 1 StGB Kreditbetrug nach 265b Abs. 1 StGB Ergebnis Neue Fallgruppen Missbrauch eines Online-Kontos durch einen unberechtigten Dritten Computerbetrug nach 263a Abs Alt. StGB zu Lasten des Kreditinstitutes Andere Straftatbestände Ergebnis Missbrauch eines Online-Kontos durch den Kontoinhaber Versuchter Computerbetrug nach 263a Abs Alt, 22, 23 StGB Andere Straftatbestände Ergebnis Missbrauch des Online-Kontos durch einen Dritten nach willentlicher Überlassung der PIN und TAN von dem berechtigten Kontoinhaber Computerbetrug nach 263a Abs Alt. StGB zu Lasten des Kontoinhabers Andere Straftatbestände Untreue gemäß 266 Abs. 1 StGB Betrug gemäß 263 Abs. 1 StGB Fälschung beweiserheblicher Daten nach 269 Abs. 1 StGB 324

16 Ergebnis Missbrauch einer ec-karte im elektronischen Lastschriftverfahren durch einen unberechtigten Dritten Computerbetrug nach 263a Abs Alt. StGB Betrug nach 263 Abs. 1 StGB zu Lasten des Händlers Andere Straftatbestände Ergebnis Missbrauch des Lastschriftverkehrs im Internet Computerbetrug nach 263a Abs Alt. StGB zu Lasten des Gläubigers Andere Straftatbestände Ergebnis Missbrauch einer Kreditkarte mittels Kartenverfügung im Internet durch einen unberechtigten Dritten Computerbetrug nach 263a Abs Alt. StGB zu Lasten des Kreditinstitutes Andere Straftatbestände Ergebnis Missbrauch der Kreditkarte durch einen Partnerkarteninhaber gegen den Willen des Hauptkarteninhabers Betrug nach 263 Abs. 1 StGB zu Lasten des Hauptkarteninhabers Computerbetrug nach 263a Abs Alt StGB Untreue zu Lasten des Hauptkarteninhabers nach 266 Abs. 1 StGB Missbrauch von Kreditkarten nach 266b Abs. 1 StGB Ergebnis Missbrauch einer Partnerkarte durch den Partnerkarteninhaber mit Duldung des Hauptkarteninhabers Computerbetrug nach 263a Abs Alt. StGB zu Lasten des kartenausstellenden Kreditinstitutes Missbrauch von Scheck- und Kreditkarten nach 266b Abs. 1 StGB Ergebnis Vertragsschluss im Internet unter Angabe einer falschen Identität ohne Abgabe einer elektronischen Unterschrift Abgrenzung zwischen Betrugsdelikten und Eigentumsdelikten Computerbetrug nach 263a Abs Alt. StGB Erschleichen von Leistungen gemäß 265a Abs. 1 StGB Andere Straftatbestände Ergebnis 340 XXI

17 Vertragsschluss im Internet unter Angabe einer falschen Identität mit Abgabe einer elektronischer Unterschrift Computerbetrug gemäß 263a Abs Alt. StGB Erschleichen von Leistungen gemäß 265a Abs. 1 StGB Andere Straftatbestände Ergebnis Vertragsschluss im Internet ohne Identitätstäuschung und ohne Zahlungswillen Computerbetrug nach 263a Abs Alt. StGB Andere Straftatbestände Ergebnis Straftaten zur Informationsgewinnung im Vorfeld des Computerbetruges gemäß 263a Abs. 1 StGB Die Entwicklung der Tatbestände der 202a ff StGB Das 2. WiKG Das 41. Strafrechtsänderungsgesetz Strafrechtliche Diskussion der Tatbestandsmerkmale des 202a Abs. 1 StGB Die Definition der Daten gemäß 202a Abs. 2 StGB Begriff der Daten Der zweigliedrige weite Datenbegriff Programme als Daten Fehlende Wahrnehmbarkeit der Daten Speicherung und Übermittlung von Daten Die Speicherung Die Übermittlung Keine Bestimmung der Daten für den Täter Die Sicherung der Daten gegen unberechtigten Zugang Der Sicherungszweck Die Sicherung nach 202 Abs. 2, 243 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 StGB Die Sicherung nach 9 BDSG Die Art der Sicherung Unbefugtes Verschaffen eines Zugangs zu den Daten Definition des Sich-Verschaffens Verschlüsselte Daten Die Überwindung der Zugangssicherung Unbefugtes Sich-Verschaffen Einschränkung der Strafbarkeit durch das Verhalten des Opfers Das Hacking" und der Wille des Gesetzgebers 379 XXII

18 2.6.3 Abfangen von Daten nach 202b StGB Nicht öffentliche Datenübermittlung Elektromagnetische Abstrahlung einer Datenverarbeitungsanlage Tathandlung Vorbereiten des Abfangens und Ausspähens von Daten nach 202c StGB Strafrechtliche Beurteilung der Fallgruppen zur Informationsgewinnung im Vorfeld des Computerbetruges Beurteilung des Phishings Phishing mittels eines -Formulars Ausspähen von Daten nach 202a Abs. 1 StGB Der Datenbegriff Keine Bestimmung der PIN und TAN für den Phisher Sicherung der PIN und TAN gegen einen unberechtigten Zugang Die Überwindung der Zugangssicherung Betrug nach 263 Abs. 1 StGB Versuchter Betrug gemäß 263 Abs. 1, 2, 22 StGB Vorbereitung eines Computerbetruges nach 263a Abs. 3 StGB.' Fälschung beweiserheblicher Daten nach 269 Abs. 1 StGB Der Datenbegriff Die Speicherung von Daten Der Aussteller der Zwischenergebnis Anwendbarkeit des deutschen Strafrechts bei einer Versendung der aus dem Ausland Erhebung und Erschleichung personenbezogener Daten gemäß 44 Abs. 1,43 Abs. 2 Nr. 1,4 BDSG Andere Straftatbestände Abfangen von Daten gemäß 202b StGB Vorbereiten des Ausspähens und Abfangens von Daten nach 202c Abs. 1 StGB Ergebnis Phishing mittels einer gefälschten Website Betrug gemäß 263 Abs. 1 StGB Vorbereitung eines Computerbetruges nach 263a Abs. 3 StGB Fälschung beweiserheblicher Daten nach 269 Abs. 1 StGB Ausspähen von Daten nach 202a Ergebnis 412 XXIII

19 2.7.2 Pharming Datenveränderung nach 303a Abs. 1 StGB Ausspähen von Daten nach 202a Abs. 1 StGB Fälschung beweiserheblicher Daten nach 269 Abs. 1 StGB Vorbereitung des Computerbetruges nach 263a Abs. 3 StGB Andere Straftatbestände Abfangen von Daten nach 202b StGB Vorbereiten des Ausspähens und Abfangens von Daten nach 202c Abs. 1 Nr. 2 StGB Ergebnis Keylogging Ausspähen von Daten nach 202a Abs. 1 StGB Vorbereitung eines Computerbetruges nach 263a Abs. 3 StGB Abfangen von Daten nach 202b StGB Vorbereiten des Ausspähens und Abfangens von Daten nach 202c Abs. 1 Nr. 1 StGB Ergebnis Kapitel 3 - Zusammenfassung der Ergebnisse zu den 263a, 266b und 202a StGB und eigene Gesetzgebungsvorschläge Zusammenfassung und Gesetzgebungsvorschläge zu den 263a, 266b StGB Unterschiede der Fallgruppen im tatsächlichen Ablauf und in der rechtlichen Bewertung Überweisungsverkehr Lastschriftverfahren Missbrauch von Kreditkarten Vertragsschluss im Internet Lastschriftreiterei Bisherige Änderungsvorschläge zum Tatbestand des 263a Abs Alt. StGB Der Änderungsvorschlag von Bandekow Der Änderungsvorschlag von Petri Der Änderungsvorschlag von Figgener Gesetzgebungsvorschläge vor der Einführung des 263a Abs. 1 StGB Die in 263 StGB integrierten Gesetzgebungsvorschläge von Sieber und Lenckner Der Gesetzgebungsvorschlag von Lampe und Rohner Alternativ-Entwurf eines Strafgesetzbuches 434 XXIV

20 Der Gesetzgebungsvorschlag der Sachverständigenkommission zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität Ergebnis Eigener Gesetzgebungsvorschlag zum 263a Abs Alt. StGB Gesetzgebungsvorschlag für einen weiteren Absatz im 263a StGB unter Beibehaltung des 266b Abs. 1 StGB Gesetzgebungsvorschlag für einen eigenen Missbrauchstatbestand des bargeldlosen Zahlungsverkehrs Eigener Gesetzgebungsvorschlag zum Missbrauch von Zahlungskarten gemäß 266b Abs. 1 StGB Zusammenfassung und eigener Gesetzgebungsvorschlag zu den 202a ff StGB Zusammenfassung der Ergebnisse und Bewertung des Neuregelungsbedarfes Phishing mittels einer Phishing mittels einer Website Pharming Keylogging Bisherige Gesetzgebungsvorschläge zu den 202a ff StGB Der Vorschlag von Jessen Der Vorschlag des BITKOM Der Vorschlag von Schmid Stellungnahme zu den bisherigen Gesetzgebungsvorschlägen Eigener Gesetzgebungsvorschlag 447 Zusammenfassung und Endergebnis 451 Literaturverzeichnis Obersicht über die zitierte Rechtsprechung Glossar XXXI LIII LIX XXV