BGH, Beschluss vom 21. November 2001, BGHSt 47, 160 EC- Automat

Save this PDF as:
 WORD  PNG  TXT  JPG

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "BGH, Beschluss vom 21. November 2001, BGHSt 47, 160 EC- Automat"

Transkript

1 BGH, Beschluss vom 21. November 2001, BGHSt 47, 160 EC- Automat Sachverhalt: Anna verschafft sich einen gefälschten Personalausweis und eröffnet unter Täuschung über ihre Identität bei vier Kreditinstituten jeweils ein Konto, wobei sie beabsichtigt, die Konten insbesondere unter Verwendung der erlangten Kredit- bzw. EC-Karten zu überziehen, ohne die Salden auszugleichen. In der Folgezeit hebt sie mehrfach an Geldautomaten der kontoführenden Bank bzw. anderer Banken Geld ab, wodurch ein Schaden von insgesamt ca entsteht. Wie hat sich Anna durch das Geldabheben strafbar gemacht? Thema: 263a StGB Unbefugte Verwendung von Daten durch berechtigten Inhaber einer EC-Karte?

2 Lösungsübersicht: A. Strafbarkeit wegen Computerbetrugs gemäß 263a I StGB I. Tatbestand 1. Tathandlung a) Unrichtige Gestaltung des Programms ( ) b) Verwendung unrichtiger oder unvollständiger Daten ( ) c) Unbefugte Verwendung von Daten aa) Verwendung von Daten (+) bb) Problem: Unbefugt (1) Subjektive Auslegung (+) (2) Computerspezifische Auslegung ( ) (3) Betrugsnahe Auslegung (h.m.) BGH: ( )... kein Täuschungscharakter, da Bonität nicht geprüft wird a.m.: (+)... Bonität wird schlüssig erklärt Str. allerdings nur, wenn der Täter Geld von Automaten der eigenen Bank abhebt. Bei fremden Banken schließt der Garantieanspruch eine Bonitätsprüfung aus B. Strafbarkeit wegen Untreue gemäß 266 StGB ( )... da keine Vermögensbetreuungspflicht C. Strafbarkeit wegen Missbrauchs von Scheck- und Kreditkarten gemäß 266b StGB I. Tatbestand 1. Objektiver Tatbestand a) Kreditkarte, hier nur bei echten Kreditkarten (+) b) Problem: Missbrauch aa) Abhebung bei der kontoführenden Bank selbst BGH: ( ) Kein Drei-Partner-System a.m.: (+), aber nur bei echten Kreditkarten bb) Bei anderen nicht kontoführenden Banken BGH (+): Zahlungsanspruch ggü. der kontoführenden Bank wird (bei echten Kreditkarten) ausgelöst a.m.: ( ) Garantiefunktion wird nicht ausgenutzt c) Vermögensschaden des kontoführenden Instituts (+) 2. Subjektiver Tatbestand (+) II./III. Rechtswidrigkeit und Schuld (+)

3 Lösungsvorschlag: A. Strafbarkeit gemäß 263a I StGB Indem Anna bei den verschiedenen Banken Geld abhob, könnte sie sich wegen eines Computerbetrugs gemäß 263a I StGB strafbar gemacht haben. I. Tatbestand In objektiver Hinsicht setzt ein Computerbetrug voraus, dass das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt wird, dass in irgendeiner Weise unbefugt auf das Ergebnis eines Datenverarbeitungsvorgangs eingewirkt wird. 1. Tathandlung Als Tathandlung kommen vier verschiedene Modalitäten in Betracht: die unrichtige Gestaltung des Programms, die Verwendung unrichtiger oder unvollständiger Daten, die unbefugte Verwendung von Daten und die sonstige unbefugte Einwirkung auf den Ablauf. a) Unrichtige Gestaltung des Programms Eine unrichtige Programmgestaltung liegt vor, wenn das Computerprogramm so verändert wird, dass es zu Ergebnissen führt, die der materiellen Rechtslage widersprechen. Vorliegend nimmt Anna jedoch keinen Einfluss auf die den Geldautomaten zugrunde liegenden Programme, weil durch die Eingabe der PIN-Nummern die Programme nicht verändert werden. Insofern hat Anna kein Programm unrichtig gestaltet. b) Verwendung unrichtiger oder unvollständiger Daten Auch eine Verwendung unrichtiger oder unvollständiger Daten liegt nicht vor, da hierfür Eingabedaten manipuliert werden müssen, so dass bei ansonsten korrektem Verarbeitungsvorgang durch das Programm unrichtige Ergebnisse erzielt werden. Anna benutzte jedoch die korrekten PIN-Nummern.

4 c) Unbefugte Verwendung von Daten Möglicherweise hat Anna jedoch unbefugt (richtige) Daten verwendet. Daten i. S. des 263a StGB sind die dem Kontoinhaber zugeteilte Geheimnummer (PIN) und die im Magnetstreifen gespeicherten Informationen. Diese Daten könnte Anna unbefugt verwendet haben, als sie diese in den Verarbeitungsvorgang des Geldautomaten einführte. Hiervon ist sowohl der Fall erfasst, dass sowohl die Eingabedaten stimmen als auch das Programm ordnungsgemäß arbeitet, die jeweiligen Eingabedaten aber von einer Person verwendet werden, die dazu nicht befugt ist. Was unter dem Merkmal unbefugt zu verstehen ist, ist jedoch umstritten. aa) Subjektive Auslegung Nach der subjektive Auslegung handelt unbefugt, wer Daten entgegen dem ausdrücklichen oder mutmaßlichen Willen des Verfügungsberechtigten verwendet bzw. wessen Verwendung dem Willen des Betreibers oder dem vertraglich vereinbarten Dürfen widerspricht. Da der mutmaßliche Wille jeder Bank nur diejenigen Fälle des Geldabhebens deckt, in denen der Abhebende vorhat, den abgehobenen Betrag auszugleichen, wäre nach der subjektivierenden Auffassung die Unbefugtheit zu bejahen. Gegen diese Ansicht spricht jedoch entscheidend, dass sie zu einer nahezu uferlosen Weite des Tatbestandes des 263a I Var. 3 StGB führt: Durch vertragliche Ausgestaltung der AGB könnten die Banken jede ihnen nicht genehme Auszahlung als Vertragsbruch und damit als tatbestandsmäßig i.s.d. 263a I Var. 3 StGB qualifizieren. Der Computerbetrug würde in eine reines Vertragsunrecht einbeziehende allgemeine Computeruntreue verwandelt. bb) Computerspezifische Auslegung Daneben wird die sog. computerspezifische Auslegung vertreten, die verlangt, dass sich der der Datenverwendung entgegenstehende Wille des Betreibers im Computerprogramm niedergeschlagen hat und sodann durch eine ordnungswidrige Einwirkung auf den Ablauf des Programms überwunden wird. Hiernach wäre das Tatbestandsmerkmal

5 unbefugt zu verneinen: Anna hat keinen computerspezifischen Vorgang manipuliert, sondern den Geldautomaten selbst funktionsgemäß bedient, wobei sie auch zur Eingabe der PIN berechtigt war. cc) Betrugsnahe Auslegung Die an der Gesetzessystematik orientierte betrugsnahe Auslegung fordert schließlich, dass das Verhalten Täuschungsäquivalenz i.s.d. 263 I StGB aufweist. Dies ist gegeben, wenn die Verwendung der Daten gegenüber einer Person Täuschungscharakter hätte. Die Entscheidung des vorliegenden Falles ist innerhalb dieser Ansicht für Geldabhebungen bei der kartenausgebenden Bank umstritten: Manche bejahen die Täuschungsäquivalenz, da bei einer Geldabhebung stets schlüssig erklärt werde, dass das Konto gedeckt sei oder ein gewährter Kredit zurückgezahlt werde. Dagegen lehnen andere den Täuschungswert in solchen Fällen ab, weil der fiktive Bankangestellte, der durch das Geldabheben getäuscht werde, nicht die Bonität des Kunden sondern nur seine Berechtigung zu prüfen hätte. Zudem wurde mit dem 263a StGB zugleich auch der 266b StGB geschaffen, der ein auf berechtigte Karteninhaber beschränktes Sonderdelikt darstellt. Daher ist die Täuschungsäquivalenz abzulehnen. Dies deckt sich mit dem Ergebnis bei Geldabhebungen bei fremden Banken, wo ein täuschungsäquivalentes Verhalten auch verneint wird, da dort ein fiktiver Bankangestellter stets nur die grundsätzliche Berechtigung prüft. Denn die nicht kartenausgebende Bank erwirbt auf jeden Fall einen garantieähnlichen Ausgleichsanspruch gegenüber der Hausbank. Da die computer- und die betrugsspezifische Auslegung zu demselben Ergebnis kommen, erübrigt sich eine Streitentscheidung. Anna handelte demnach nicht unbefugt. d) Sonstige unbefugte Einwirkung auf den Ablauf Da es, wie gesehen, an der Unbefugtheit fehlt, scheidet auch diese Handlungsalternative aus, womit Anna den objektiven Tatbestand nicht erfüllt hat.

6 II. Ergebnis Anna hat sich folglich nicht wegen eines Computerbetruges gemäß 263a I StGB strafbar gemacht. B. Strafbarkeit gemäß 266 I StGB In Betracht kommt ferner eine Strafbarkeit Annas wegen Missbrauchsuntreue gemäß 266 I Alt. 1 StGB bezüglich der Geldabhebung bei fremden Banken. Für die Verwirklichung des Missbrauchstatbestands ist zunächst die Frage entscheidend, ob Anna die Befugnis hatte, über fremdes Vermögen zu verfügen. Teilweise wird dabei auf die tatsächliche Möglichkeit abgestellt, eine Verpflichtung der Bank durch Verwendung der Karte und Eingabe der richtigen PIN-Nummer zu begründen. Die Gegenansicht stellt auf die zivilrechtliche Frage ab, ob eine rechtsgeschäftliche Vertretungsmacht vorliegt. Dies wäre vorliegend hinsichtlich der Verpflichtung der Bank zur Deckung der Abhebung zu verneinen, weil sich die Garantiepflicht schon aus der bloßen Teilnahme am Geldautomatenverkehr ergibt. Dieser Streit müsste aber nicht entschieden werden, wenn eine Strafbarkeit nach 266 StGB aus anderen Gründen ausscheiden würde. Nach h. M. ist bei 266 StGB auch im Rahmen des Missbrauchstatbestandes eine qualifizierte Vermögensbetreuungspflicht zu fordern, um den Missbrauchstatbestand nicht ausufern zu lassen und jede zivilrechtliche Pflichtverletzung strafrechtlich sanktionieren zu müssen. Fraglich ist, ob eine solche Vermögensbetreuungspflicht Annas für die kartenausgebende Bank vorliegt. Eine solche Pflicht darf nicht nur eine untergeordnete sein, vielmehr muss es sich um eine wesentliche Vertragspflicht handeln. Bei einem Bankkunden fehlt es jedoch an dem erforderlichen Maß einer gewissen Eigenverantwortlichkeit, denn er ist in der Regel nur als Bote oder Aktivator des Garantievertrages zwischen den Banken tätig. Eine qualifizierte Vermögensbetreuungspflicht ist im Verhältnis Bank/Kunde mithin ausschließlich auf Seiten der Bank zu sehen. Mangels Vermögensbetreuungspflicht hat sich Anna demnach nicht

7 wegen Untreue gemäß 266 I StGB strafbar gemacht. C. Strafbarkeit gemäß 266b I StGB Anna könnte sich durch die Geldabhebungen jedoch wegen Missbrauchs einer Scheck- oder Kreditkarte gemäß 266b I StGB strafbar gemacht haben. I. Tatbestand 1. Objektiver Tatbestand Hierfür müsste Anna objektiv zunächst eine Scheck- oder Kreditkarte erhalten haben und die Möglichkeit, dessen Aussteller zur Zahlung zu veranlassen, missbraucht haben. a) Scheck- oder Kreditkarte Anna wurden von den verschiedenen Geldinstituten Kreditkarten überlassen. b) Missbrauch Hierdurch müsste Anna die Möglichkeit eingeräumt worden sein, den Aussteller der Karte zu einer Zahlung zu veranlassen. Dabei ist danach zu differenzieren, ob sie an einem Geldautomaten der kontoführenden Bank Geld abhob oder an Automaten einer Drittbank. aa) Abhebung bei der kontoführenden Bank Bezüglich der Abhebung bei der kontoführenden Bank selbst, wird solch ein Missbrauch verneint, da 266b StGB ein sog. Drei-Partner System voraussetze, in dem der Aussteller der Karte dem Dritten, dessen Leistungen der Inhaber der Karte in Anspruch nimmt, Erfüllung garantiert. 266b StGB wurde für diejenigen Fälle geschaffen, in denen der Täter seine Karte gebraucht, um sich Geld zu verschaffen und dabei die Garantiezusage des Kartenausstellers ausnutzt. Beim Abheben des Geldes bei der kontoführenden Bank wird aber gerade nicht diese Garantiefunktion gegenüber einem Dritten ausgenutzt, so-

8 dass es an dem Merkmal zur Zahlung veranlassen fehlt. bb) Abhebung bei nicht kontoführenden Banken Die Behandlung der Abhebung bei fremden Banken ist umstritten. Teilweise wird argumentiert, dass beim Geldabheben nicht die Garantiefunktion der Kreditkarte ausgenutzt, sondern sie nur als Code-Karte eingesetzt wird. 266b StGB sei nur für Fälle geschaffen, in denen der Täter Waren mit einer Kreditkarte kauft und der Händler das Geld statt von ihm von der Kreditkartenfirma bekommt. Diese Ansicht übersieht jedoch, dass auch beim Geldabheben die Garantiefunktion der Kreditkarte geltend gemacht wird: Dabei wird nämlich ein Zahlungsanspruch der auszahlenden Bank gegenüber der kartenausstellenden Bank begründet. Insofern ist der Fall vergleichbar mit den oben genannten Fällen, bei denen die Zahlung mit der Karte eine Garantiefunktion auslöst. Hinsichtlich des Geldabhebens bei fremden Banken ist das Tatbestandsmerkmal der Möglichkeit, den Aussteller der Karte zu einer Zahlung zu veranlassen, mithin erfüllt. Zu beachten ist allerdings, dass dieses Ergebnis nur für echte Kreditkarten gelten kann. Die daneben in 266b StGB genannten Scheckkarten sind nach der Aufhebung des Scheckkartensystems nicht mwhr existent. Die heute von den Banken ausgegebenen EC-, Maestro- oder sonstigen Bankkarten sind keine Scheckkarten mehr. Diese Möglichkeit müsste Anna missbraucht haben. Zwar liegt ein Missbrauch noch nicht in jeder vertraglich nicht gedeckten Kreditschöpfung vor. Der Missbrauch ergibt sich hier aber aus dem Umfang der Inanspruchnahme des Geldautomaten, obwohl Anna nicht vorhatte, das Konto auszugleichen. c) Vermögensschaden des kontoführenden Instituts Durch die Abhebungen ohne Ausgleich der Kontounterdeckung hat Anna die kontoführenden Banken darüber hinaus auch geschädigt.

9 2. Subjektiver Tatbestand Anna handelte zudem wissentlich und willentlich hinsichtlich aller Merkmale des objektiven Tatbestandes, also vorsätzlich. II. Rechtswidrigkeit und Schuld Sie handelte auch rechtswidrig und schuldhaft. III. Ergebnis Anna hat sich mithin durch die Geldabhebungen an fremden Banken wegen Missbrauchs von Kreditkarten gemäß 266b I StGB strafbar gemacht.

Bezug zu Betrugsmerkmalen. keine irrtumserregende. Täuschungshandlung. Computer betrug, 263 a StGB. Erschleichen von Leistungen, 265 a StGB

Bezug zu Betrugsmerkmalen. keine irrtumserregende. Täuschungshandlung. Computer betrug, 263 a StGB. Erschleichen von Leistungen, 265 a StGB StrafR BT 3: Straftaten gg Vermögenswerte Betrugs- und untreueähnliche Straftaten 12 Überblick über die betrugsähnlichen Straftaten Bezug zu Betrugsmerkmalen Täuschung als bloße abstrakte Gefährdung weder

Mehr

Grundtatbestand 266 StGB. Besonders schwere Fälle (Strafzumessung) 266 Abs. 2 StGB. i.v.m. 263 Abs. 3. StGB. ( 243 Abs. 2 StGB beachten!

Grundtatbestand 266 StGB. Besonders schwere Fälle (Strafzumessung) 266 Abs. 2 StGB. i.v.m. 263 Abs. 3. StGB. ( 243 Abs. 2 StGB beachten! StrafR BT 3: Straftaten gg Vermögenswerte 32 Untreue und ähnliche Straftaten 1 Untreue, 266 StGB - Systematik Privilegierung 266 Abs. 2 StGB i.v.m. 247, 248 a StGB Haus- und Familienuntreue mit geringem

Mehr

Fall 7 Kartenspiele. 1. Tatkomplex: Die ec-karte. A. Strafbarkeit des A gemäß 242 Abs. 1 StGB bzgl. der ec-karte I. Tatbestand

Fall 7 Kartenspiele. 1. Tatkomplex: Die ec-karte. A. Strafbarkeit des A gemäß 242 Abs. 1 StGB bzgl. der ec-karte I. Tatbestand Fall 7 Kartenspiele 1. Tatkomplex: Die ec-karte A. Strafbarkeit des A gemäß 242 Abs. 1 StGB bzgl. der ec-karte 1. Objektiver Tatbestand fremde bewegliche Sache (+), die ec-karte des O Wegnahme (+), durch

Mehr

BGH, Beschluss vom 9. Februar 2005, BGH NStZ-RR 2005, 180 Schmuck. Thema: 263 StGB, Vermögensschaden; Eingehungs- und Erfüllungsbetrug

BGH, Beschluss vom 9. Februar 2005, BGH NStZ-RR 2005, 180 Schmuck. Thema: 263 StGB, Vermögensschaden; Eingehungs- und Erfüllungsbetrug BGH, Beschluss vom 9. Februar 2005, BGH NStZ-RR 2005, 180 Schmuck Sachverhalt: Anton kauft beim Juwelier Dagobert diverse Schmuckstücke zum Gesamtpreis von 22.000 Euro, obwohl er pleite ist und auch nicht

Mehr

BGH, Beschluss v. 16. Dezember 1987, BGHSt 35, 152 EC- Karte; BGH, Urteil v. 22. November 1991, BGHSt 38, 120 EC- Karte

BGH, Beschluss v. 16. Dezember 1987, BGHSt 35, 152 EC- Karte; BGH, Urteil v. 22. November 1991, BGHSt 38, 120 EC- Karte BGH, Beschluss v. 16. Dezember 1987, BGHSt 35, 152 EC- Karte; BGH, Urteil v. 22. November 1991, BGHSt 38, 120 EC- Karte Sachverhalt: Angelika entwendet von ihrem Bruder Bernhard dessen durch einen Magnetstreifen

Mehr

BGH, Urteil vom 25. November 1951, BGHSt 2, 364 Drehbank

BGH, Urteil vom 25. November 1951, BGHSt 2, 364 Drehbank BGH, Urteil vom 25. November 1951, BGHSt 2, 364 Drehbank Sachverhalt: Toni, der bei einem Schreiner beschäftigt ist, hat eine Drehbank aus dem Betrieb weggeschafft und zu Anton verbracht. Dieser verwahrt

Mehr

BGH, Urteil vom 18. Mai 1993, BGH NStZ 1993, 489 Falscher Zeuge

BGH, Urteil vom 18. Mai 1993, BGH NStZ 1993, 489 Falscher Zeuge BGH, Urteil vom 18. Mai 1993, BGH NStZ 1993, 489 Falscher Zeuge Sachverhalt: Bruno verursacht auf dem Heimweg fahrlässig einen Unfall mit einem anderen PKW. Um den straf- und zivilrechtlichen Folgen zu

Mehr

BGH, Urteil vom 12. Januar 1962, BGHSt 17, 87 Moos-raus. Thema: 242 StGB; Rechtswidrigkeit der Zueignung

BGH, Urteil vom 12. Januar 1962, BGHSt 17, 87 Moos-raus. Thema: 242 StGB; Rechtswidrigkeit der Zueignung BGH, Urteil vom 12. Januar 1962, BGHSt 17, 87 Moos-raus Sachverhalt: Harald betreibt eine Kneipe. Auf Grund diverser Zechgelagen schuldet ihm der Gast Gustav noch insgesamt 20 Euro. Als Harald eines Tages

Mehr

BGH, Beschluss vom 10. Dezember 1993, BGHSt 40, 26 Fahrtenschreiber

BGH, Beschluss vom 10. Dezember 1993, BGHSt 40, 26 Fahrtenschreiber BGH, Beschluss vom 10. Dezember 1993, BGHSt 40, 26 Fahrtenschreiber Sachverhalt: Anton ist Inhaber eines Speditionsunternehmens. Er hat einige Lkw-Fahrer angestellt, fährt aber auch ab und zu selbst, wenn

Mehr

BGH, Beschluss vom 18. Februar 1999, BGHSt 45, 1 Stasi

BGH, Beschluss vom 18. Februar 1999, BGHSt 45, 1 Stasi BGH, Beschluss vom 18. Februar 1999, BGHSt 45, 1 Stasi Sachverhalt: Anton war von 1978 bis 1982 beim Ministerium für Staatssicherheit (MfS-Stasi) als Kraftfahrer und anschließend bei der Deutschen Volkspolizei

Mehr

Computerbetrug 263a. Schuld. Obj. Subj

Computerbetrug 263a. Schuld. Obj. Subj Computerbetrug 263a TB Obj Tathandlung: Unrichtige Programmgestaltung / Verwendung unrichtiger oder unvollständiger Daten / sonstige unbefugte Einwirkung auf den Ablauf Subj Dadurch: Beeinflussung des

Mehr

Computerbetrug ( 263a StGB)

Computerbetrug ( 263a StGB) 37: Computerbetrug ( 263a StGB) I. Einführung Der Tatbestand des Computerbetrugs ( 263a StGB) wurde 1986 durch das 2. WiKG in das StGB eingeführt. Der Grund für die Normierung dieses Tatbestands lag in

Mehr

Prof. Dr. Frank Schuster

Prof. Dr. Frank Schuster Prof. Dr. Frank Schuster Lehrstuhl für Internationales Strafrecht schuster@jura.uni-wuerzburg.de Vermögensschaden VI. Schadensgleiche Vermögensgefährdung Risiko einer bestimmten Entwicklung wiegt so schwer,

Mehr

BVerfG, Beschluss vom 23. Juni 1990, NStZ 1990, 537 1,1 Promille-Grenze

BVerfG, Beschluss vom 23. Juni 1990, NStZ 1990, 537 1,1 Promille-Grenze BVerfG, Beschluss vom 23. Juni 1990, NStZ 1990, 537 1,1 Promille-Grenze (vgl. auch BGHSt 37, 89; BayObLG NJW 1990, 2833) Sachverhalt: Anton fährt nach Alkoholgenuss mit seinem Auto nach Hause. Seine Blutalkoholkonzentration

Mehr

Fall 4 I. Strafbarkeit des K 1. Tatbestand

Fall 4 I. Strafbarkeit des K 1. Tatbestand Fall 4 I. Strafbarkeit des K K könnte sich durch das Ohrfeigen wegen gefährlicher Körperverletzung gemäß 223, 224 I Nr. 2 Alt. 2 StGB strafbar gemacht haben. 1. Tatbestand a) objektiver Tatbestand aa)

Mehr

BGH, Beschluss vom 18. März 1952, BGHSt 2, 194 Anwaltsnötigung. Materialien: Arbeitsblatt AT 26; Arbeitsblatt Examinatorium AT 27

BGH, Beschluss vom 18. März 1952, BGHSt 2, 194 Anwaltsnötigung. Materialien: Arbeitsblatt AT 26; Arbeitsblatt Examinatorium AT 27 BGH, Beschluss vom 18. März 1952, BGHSt 2, 194 Anwaltsnötigung Sachverhalt: Rechtsanwalt Rolf hat die Verteidigung Bertas in einer Strafsache übernommen, ohne zuvor ein bestimmtes Honorar mit ihr zu vereinbaren.

Mehr

BGH, Urteil vom 13. Januar 1995, BGHSt 41, 8 Drogendealer

BGH, Urteil vom 13. Januar 1995, BGHSt 41, 8 Drogendealer BGH, Urteil vom 13. Januar 1995, BGHSt 41, 8 Drogendealer Sachverhalt: Um an Geld zu kommen, verspricht Anton dem Drogendealer Bruno wahrheitswidrig die Lieferung von 5 kg Haschisch gegen Zahlung von 5.000

Mehr

Konversatorium Strafrecht IV Vermögensdelikte

Konversatorium Strafrecht IV Vermögensdelikte Konversatorium Strafrecht IV Vermögensdelikte 9. Stunde Viviana Thompson Lehrstuhl Prof. Dr. Schuster Prüfungsschema Erpressung, 253 StGB I. Tatbestand 1. Objektiver Tatbestand Nötigungsmittel: Gewalt

Mehr

1. Teil: 263 a, 265, 266, 266 b

1. Teil: 263 a, 265, 266, 266 b 9. LERNEINHEIT StGB SEITE 1 9. Lerneinheit: Computerbetrug / Untreue / Missbrauch von Scheck- und Kreditkarten / Versicherungsbetrug / Brandstiftungsdelikte 1. Teil: 263 a, 265, 266, 266 b I. Der Computerbetrug

Mehr

Gewahrsamsbruch erst mit Verlassen der Räumlichkeit, vgl. BGH NStZ 2008, 624= JuS 2008, 1119 (betreffend die Wegnahme eines Laptops).

Gewahrsamsbruch erst mit Verlassen der Räumlichkeit, vgl. BGH NStZ 2008, 624= JuS 2008, 1119 (betreffend die Wegnahme eines Laptops). Lösung Fall 3 A. Strafbarkeit des A gem. 242 I StGB A könnte sich wegen Diebstahls nach 242 I StGB strafbar gemacht haben, indem er den Bildschirm aus dem Großlager entwendete. 1. Tatbestand a) objektiver

Mehr

A. Tatkomplex 1: Das Täuschungsmanöver gegenüber der Mutter - Strafbarkeit des A

A. Tatkomplex 1: Das Täuschungsmanöver gegenüber der Mutter - Strafbarkeit des A A. Tatkomplex 1: Das Täuschungsmanöver gegenüber der Mutter - Strafbarkeit des A 1. 263 I, II, 22, 23 I StGB a) Vorprüfung b) Tatentschluss aa) Vorsatz bezüglich der Täuschung der M bb) Vorsatz bezüglich

Mehr

Untreue 266. Aber: BGH keine Treubruchsuntreue durch Vorlage der unrichtigen Rechenschaftsberichte!!!

Untreue 266. Aber: BGH keine Treubruchsuntreue durch Vorlage der unrichtigen Rechenschaftsberichte!!! Untreue 266 Der Vorsitzende der C-Partei Hessens verbrachte Parteivermögen in Höhe von 10 Mio. Euro auf Bankkonten in Liechtenstein. Weder die Aufsichtgremien der Partei noch des Parlaments wurden von

Mehr

Examenskurs Privatrecht: Gesetzliche Schuldverhältnisse :

Examenskurs Privatrecht: Gesetzliche Schuldverhältnisse : Fall 8: K B auf Herausgabe der Makler-Courtage I. Anspruch des K gegen B aus 280 I, 241 II, 311 II, III BGB (+) Denkbar ist zunächst ein Anspruch des K gegen B aus 280 I, 241 II, 311 II, III BGB. 1. Schuldverhältnis

Mehr

Untreue, 266 StGB. cc) Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten

Untreue, 266 StGB. cc) Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten Arbeitsgemeinschaft im Strafrecht (BT) SoS 2008 Juristische Fakultät der Universität Freiburg Institut für Kriminologie und Wirtschaftsstrafrecht J. Allmendinger, Dr. C. Corell, D. Kohlmann, T. Müller,

Mehr

Professor Dr. Gerhard Dannecker Wintersemester 2014/2015 Übung im Strafrecht für Fortgeschrittene. Lösungsskizze

Professor Dr. Gerhard Dannecker Wintersemester 2014/2015 Übung im Strafrecht für Fortgeschrittene. Lösungsskizze Tatkomplex 1: Der Vorfall im Park Strafbarkeit des X Lösungsskizze A) 253, 255 I, 250 I Nr. 1 b StGB bzgl. der Handtasche I. Tatbestand 1. Objektiver Tatbestand a) Nötigungsmittel: Drohung für Leib und

Mehr

Lösungshinweise zur Hausarbeit

Lösungshinweise zur Hausarbeit Die folgenden Hinweise verstehen sich nicht als Musterlösung in dem Sinne, dass sie die allein und vollständig richtige Lösung abbilden würden. Maßgeblich für die Bewertung sind saubere juristische Arbeitstechnik,

Mehr

Der Computerbetrug und verwandte Delikte im modernen Rechtsverkehr

Der Computerbetrug und verwandte Delikte im modernen Rechtsverkehr Europäische Hochschulschriften / European University Studies / Publications Universitaires Européennes 5476 Der Computerbetrug und verwandte Delikte im modernen Rechtsverkehr Bearbeitet von Astrid Pütz

Mehr

F A M O S. Mai 2002. Postbank- Fall

F A M O S. Mai 2002. Postbank- Fall F A M O S (Der Fall des Monats im Strafrecht) Mai 2002 Postbank- Fall Computerbetrug: unbefugte Verwendung von Daten; Betrugsäquivalenz / Scheckkartenmissbrauch: Verwendung der Karte zum Geldabheben am

Mehr

Lösungsvorschlag zu Fall 3

Lösungsvorschlag zu Fall 3 Lösungsvorschlag zu Fall 3 1. Tatkomplex: Fliegenlassen der Vögel 1 A. T könnte sich wegen Sachbeschädigung gemäß 303 Abs. 1 StGB strafbar gemacht haben, indem er den Vogelkäfig kaputt machte. Dafür müssten

Mehr

Jura Online - Fall: Aus dem Leben einer GmbH - Lösung

Jura Online - Fall: Aus dem Leben einer GmbH - Lösung Jura Online - Fall: Aus dem Leben einer GmbH - Lösung Teil 1 A. Anspruch des H gegen die E-GmbH I. Anspruch aus 433 II BGB 1. Gegen die E-GmbH H könnte einen Anspruch gegen die E-GmbH auf Zahlung des Kaufpreises

Mehr

BGH, Beschluss vom 18. November 1969, BGHSt 23, 156 Schläfrigkeit

BGH, Beschluss vom 18. November 1969, BGHSt 23, 156 Schläfrigkeit Examinatorium im Strafrecht I: AT Prof. Dr. Heinrich BGH, Beschluss vom 18. November 1969, BGHSt 23, 156 Schläfrigkeit Sachverhalt: Anton befährt nachts gegen drei Uhr eine kaum befahrene, im Wesentlichen

Mehr

Thema: 246 StGB; Subsidiaritätsklausel. Materialien: BGH, Urteil vom 6. Februar 2002, BGHSt 47, 243 Subsidiarität

Thema: 246 StGB; Subsidiaritätsklausel. Materialien: BGH, Urteil vom 6. Februar 2002, BGHSt 47, 243 Subsidiarität BGH, Urteil vom 6. Februar 2002, BGHSt 47, 243 Subsidiarität Sachverhalt: Otto ersticht seinen Bekannten Gustav im Laufe eines Streites, um diesen schnellstmöglich zu beenden. Nachdem Gustav tot zusammengebrochen

Mehr

1. Kann F Ersatz der Kosten für die SMS nach 677, 683 S. 1, 670 BGB verlangen?

1. Kann F Ersatz der Kosten für die SMS nach 677, 683 S. 1, 670 BGB verlangen? 4. Fall Das gute Erbstück Nachdem F das Fahrrad des H an den Nachbarn seinen Bruders verkauft hat, verspürt er weiteren Tatendrang, um das Konto des H zu füllen. Am liebsten möchte er den ganzen Tag irgendwelche

Mehr

Computerbetrug 263a. Schuld. Obj. Subj

Computerbetrug 263a. Schuld. Obj. Subj Computerbetrug 263a TB Obj Tathandlung: Unrichtige Programmgestaltung / Verwendung unrichtiger oder unvollständiger Daten / sonstige unbefugte Einwirkung auf den Ablauf Dadurch: Beeinflussung des Ergebnisses

Mehr

Lösungshinweise Untreue. 1. Tathandlung Missbrauch der erteilten Verfügungs-/ Verpflichtungsbefugnis

Lösungshinweise Untreue. 1. Tathandlung Missbrauch der erteilten Verfügungs-/ Verpflichtungsbefugnis Arbeitsgemeinschaft im Strafrecht (BT) SoS 2007 Juristische Fakultät der Universität Freiburg Institut für Kriminologie und Wirtschaftsstrafrecht Wiss. Ang. Rico Maatz rico.maatz@jura.uni-freiburg.de /

Mehr

Fall 1. Einleitender Obersatz für das jeweilige zu prüfende Delikt (hier: 303 Abs. 1 StGB)

Fall 1. Einleitender Obersatz für das jeweilige zu prüfende Delikt (hier: 303 Abs. 1 StGB) Lösungshinweise - Gutachten (Schritt für Schritt): Einleitender Obersatz für das jeweilige zu prüfende Delikt (hier: 303 Abs. 1 StGB) Indem A den Fahrradreifen des B zerstochen hat, könnte er sich wegen

Mehr

Juristische Fakultät Konversatorium zum Bürgerlichen Recht IIa Wintersemester 2010/2011. Lösung zu Fall 5. Frage 1

Juristische Fakultät Konversatorium zum Bürgerlichen Recht IIa Wintersemester 2010/2011. Lösung zu Fall 5. Frage 1 Juristische Fakultät Konversatorium zum Bürgerlichen Recht IIa Wintersemester 2010/2011 Lösung zu Fall 5 Frage 1 I. Vertragliche Ansprüche Vertragliche Ansprüche zwischen C und A bestehen mangels vertraglicher

Mehr

Obersatz: Fraglich ist, ob T vorsätzlich geschlagen hat.

Obersatz: Fraglich ist, ob T vorsätzlich geschlagen hat. Wie baue ich aus den einzelnen Schritten ein Gutachten? 7 Beispiel: Wer eine fremde Sache zerstört oder beschädigt, begeht eine Sachbeschädigung. Daraus ergibt sich die Prüfungsreihenfolge: Sache (1),

Mehr

242 I, 243 I 2 1, 25 II

242 I, 243 I 2 1, 25 II Fall 4: Um gutachterlich genau zu sein, müsste vor der Prüfung des A zunächst die Strafbarkeit von B gem. 242 I, 243 I 2 Nr. 1 StGB geprüft werden. Da diese Strafbarkeit unproblematisch zu bejahen ist,

Mehr

Examenskurs Privatrecht: Gesetzliche Schuldverhältnisse :

Examenskurs Privatrecht: Gesetzliche Schuldverhältnisse : Fall 7: E M Herausgabe des erzielten Gewinnes? I. 535, 540 BGB (-) Fraglich ist, ob E gegen M einen vertraglichen Anspruch auf Herausgabe des erzielten Gewinns hat. Allerdings wurde keine Vereinbarung

Mehr

Juristischer Gutachtenstil

Juristischer Gutachtenstil Tina Hildebrand Juristischer Gutachtenstil Ein Lehr- und Arbeitsbuch 2. Auflage Wie baue ich aus den einzelnen Schritten ein Gutachten? 7 3. Wie baue ich aus den einzelnen Schritten ein Gutachten? Wichtig

Mehr

BGH, Urteil vom 11. Dezember 2003, BGHSt 49, 34 Heroin

BGH, Urteil vom 11. Dezember 2003, BGHSt 49, 34 Heroin BGH, Urteil vom 11. Dezember 2003, BGHSt 49, 34 Heroin Sachverhalt: Anton spritzt Bruno, welcher sich in einem schlechten körperlichen Zustand befindet, auf dessen ausdrückliche Bitte Heroin. Bruno weist,

Mehr

BGH, Urteil vom 25. März 1952, BGHSt 2, 246 Exbraut

BGH, Urteil vom 25. März 1952, BGHSt 2, 246 Exbraut BGH, Urteil vom 25. März 1952, BGHSt 2, 246 Exbraut Sachverhalt: Anton will nach der Trennung in die Wohnung seiner Exbraut Klara eindringen, dort ihren Schrank aufbrechen und ihre Wertsachen entnehmen.

Mehr

31: Computerbetrug ( 263 a StGB)

31: Computerbetrug ( 263 a StGB) I. Einführung 31: Computerbetrug ( 263 a StGB) Der Tatbestand des Computerbetrugs ( 263 a StGB) wurde 1986 durch das 2. WiKG in das StGB eingeführt. Der Grund für die Normierung dieses Tatbestands lag

Mehr

A könnte einen Anspruch auf Grundbuchberichtigung haben gem. 894 BGB.

A könnte einen Anspruch auf Grundbuchberichtigung haben gem. 894 BGB. Lösung Fall 19: Das Berliner Grundstück Teil II A könnte einen Anspruch auf Grundbuchberichtigung haben gem. 894 BGB. Dann müsste das Grundbuch hinsichtlich eines dinglichen Rechts am Grundstück unrichtig

Mehr

Fall Woche 2 Sachverhalt

Fall Woche 2 Sachverhalt Fall Woche 2 Sachverhalt Aufgrund der guten Auftragslage muss Malermeister A weitere Mitarbeiter in seinem Betrieb einstellen. Unter anderem stellt er den Studenten S ein, dem er die Aufgabe gibt die Außenfassade

Mehr

Infobrief 10/02. ec-karte,lastschriftverfahren, mangelnde Kontodeckung, Gebührenanspruch der Bank, POS- und POZ-Verfahren

Infobrief 10/02. ec-karte,lastschriftverfahren, mangelnde Kontodeckung, Gebührenanspruch der Bank, POS- und POZ-Verfahren 13. März 2002/TK Infobrief 10/02 ec-karte,lastschriftverfahren, mangelnde Kontodeckung, Gebührenanspruch der Bank, POS- und POZ-Verfahren Sachverhalt Anlässlich einer Zahlung eines Verbrauchers in einem

Mehr

Schutzgut Daten 202 a StGB Ausspähen von Daten 303 a Datenveränderung 303 b Computersabotage 269 Fälschung beweiserheblicher Daten

Schutzgut Daten 202 a StGB Ausspähen von Daten 303 a Datenveränderung 303 b Computersabotage 269 Fälschung beweiserheblicher Daten Schutzgut Daten 202 a StGB Ausspähen von Daten (1) Wer unbefugt Daten, die nicht für ihn bestimmt und die gegen unberechtigten Zugang besonders gesichert sind, sich oder einem anderen verschafft, wird

Mehr

Wintersemester 2010 / Klausurenkurs zur Examensvorbereitung im Strafrecht. 2. Klausur / Tritte auf die Unrechtsseite

Wintersemester 2010 / Klausurenkurs zur Examensvorbereitung im Strafrecht. 2. Klausur / Tritte auf die Unrechtsseite Prof. Dr. Wolfgang Mitsch Universität Potsdam Wintersemester 2010 / 2011 Klausurenkurs zur Examensvorbereitung im Strafrecht 2. Klausur / 5. 11. 2010 Tritte auf die Unrechtsseite Lösung des Falles A. Strafbarkeit

Mehr

Jura Online - Fall: Gefährliche Pokerrunde - Lösung

Jura Online - Fall: Gefährliche Pokerrunde - Lösung Jura Online - Fall: Gefährliche Pokerrunde - Lösung A. Strafbarkeit des A gem. 242 I StGB durch Einstecken der EC-Karte A könnte sich gem. 242 I StGB wegen Diebstahls strafbar gemacht haben, indem er die

Mehr

Repetitorium Strafrecht (AT II) 1 Täterschaft und Teilnahme

Repetitorium Strafrecht (AT II) 1 Täterschaft und Teilnahme Prof. Dr. Bernd Hecker SS 2010 FB V Straf- und Strafprozessrecht Repetitorium Strafrecht (AT II) 1 Täterschaft und Teilnahme Wichtiger Hinweis: Der in Ihrem Arbeitspapier dargelegte Sachverhalt in Fall

Mehr

Abwandlung 1 Was ist, wenn der K den F vor Auszahlung der Summe durch die Bank darüber informiert hat, dass er den Scheck hat sperren lassen?

Abwandlung 1 Was ist, wenn der K den F vor Auszahlung der Summe durch die Bank darüber informiert hat, dass er den Scheck hat sperren lassen? 10. Fall Die Geschäfte laufen Die Geschäfte mit dem Autohaus laufen soweit ganz ordentlich. Eines Tages verkauft der F dem Kunden K ein Fahrzeug zum Preis von EUR 2000,00. die Parteien einigen sich dahingehend,

Mehr

Lösungshinweise zu den Straftaten gegen das Vermögen (3)

Lösungshinweise zu den Straftaten gegen das Vermögen (3) Arbeitsgemeinschaft im Strafrecht (BT) SoS 2011 Juristische Fakultät der Universität Freiburg Institut für Kriminologie und Wirtschaftsstrafrecht J. Allmendinger, Dr. C. Corell, D. Kohlmann, T. Müller,

Mehr

Computerkriminalität bei der Verwendung von E-Geld

Computerkriminalität bei der Verwendung von E-Geld Marcel Seemann Computerkriminalität bei der Verwendung von E-Geld wrep /äo,/«,y INHALTSVERZEICHNIS /. Teil: Einführung 75 A. Die Bedeutung des internetgestützten Zahlungsverkehrs im Wirtschaftsverkehr.

Mehr

Computerbetrug ( 263a StGB) und Missbrauch von Kreditkarten ( 266b StGB)

Computerbetrug ( 263a StGB) und Missbrauch von Kreditkarten ( 266b StGB) Computerbetrug ( 263a StGB) und Missbrauch von Kreditkarten ( 266b StGB) Lösungshinweise Fall 1 A. Strafbarkeit des A gem. 263 I (-), keine Täuschung eines anderen Menschen. B. Strafbarkeit des A gem.

Mehr

Zahlungsdienstevertrag (1) 2. K hat die PIN gemeinsam mit der ec-karte aufbewahrt: Schadensersatz nach 675v Abs. 2 Nr. 1 ivm. 675l Satz 1 BGB.

Zahlungsdienstevertrag (1) 2. K hat die PIN gemeinsam mit der ec-karte aufbewahrt: Schadensersatz nach 675v Abs. 2 Nr. 1 ivm. 675l Satz 1 BGB. Zahlungsdienstevertrag (1) Beispiel: An einem Geldausgabeautomaten werden 1.500 Euro vom Konto des K abgehoben. Seiner Bank B gegenüber behauptet K, er habe kurze Zeit vorher seine ec-karte verloren und

Mehr

Konversatorium Strafrecht III Nichtvermögensdelikte

Konversatorium Strafrecht III Nichtvermögensdelikte Konversatorium Strafrecht III Nichtvermögensdelikte 7. Stunde: Körperverletzungsdelikte Daniel Müller Lehrstuhl Prof. Dr. Schuster Überblick über die prüfungsrelevantesten Körperverletzungsdelikte 223

Mehr

Jura Online - Fall: Der Flohzirkus - Lösung

Jura Online - Fall: Der Flohzirkus - Lösung Jura Online - Fall: Der Flohzirkus - Lösung A. Anspruch C gegen A auf Duldung der Zwangsvollstreckung nach den 1147, 1192 I BGB C könnte gegen A einen Anspruch auf Duldung der Zwangsvollstreckung nach

Mehr

Jura Online - Fall: Latino Liebe - Lösung

Jura Online - Fall: Latino Liebe - Lösung Jura Online - Fall: Latino Liebe - Lösung 1. Teil: Strafbarkeit des R A. Strafbarkeit gem. 223 I StGB durch die Hiebe R könnte sich gem. 223 I StGB wegen Körperverletzung strafbar gemacht haben, indem

Mehr

Jura Online - Fall: Hypothek auf Wanderschaft - Lösung

Jura Online - Fall: Hypothek auf Wanderschaft - Lösung Jura Online - Fall: Hypothek auf Wanderschaft - Lösung A. Anspruch R gegen E auf Duldung der Zwangsvollstreckung nach 1147 BGB R könnte gegen E einen Anspruch auf Duldung der Zwangsvollstreckung nach 1147

Mehr

Lösung Fall 3. Frage 1

Lösung Fall 3. Frage 1 Lösung Fall 3 Frage 1 I. Anspruch des F gegen H gem. 677, 683 S. 1, 670 BGB F könnte gegen H einen Anspruch auf Ersatz der durch die SMS entstandenen Kosten gem. 677, 683 S.1, 670 BGB haben. 1. Geschäftsbesorgung

Mehr

Frage 1: A könnte einen Anspruch gegen B auf Zahlung der 20 aus Kaufvertrag gem. 433 II BGB haben.

Frage 1: A könnte einen Anspruch gegen B auf Zahlung der 20 aus Kaufvertrag gem. 433 II BGB haben. Lösung der Fälle der 3. Übung (21.11.2005) Lösung des Falles zum Abstraktionsprinzip: Frage 1: A könnte einen Anspruch gegen B auf Zahlung der 20 aus Kaufvertrag gem. 433 II BGB haben. 1. Dazu müssten

Mehr

Inhalt. Strafrecht BT 1 Vermögensdelikte -

Inhalt. Strafrecht BT 1 Vermögensdelikte - Inhalt Strafrecht BT 1 Vermögensdelikte - Lektion 1: Der Diebstahl, 242 7 A. Einordnung 7 B. Objektiver Tatbestand 7 Übersicht: Die Wegnahme 20 C. Subjektiver Tatbestand 21 Übersicht: Die Zueignungsabsicht

Mehr

Thema: Abgrenzung Tötung in mittelbarer Täterschaft (straflose) Teilnahme an fremder Selbsttötung

Thema: Abgrenzung Tötung in mittelbarer Täterschaft (straflose) Teilnahme an fremder Selbsttötung BGH, Urteil vom 5. Juli 1983, BGHSt 32, 38 Sirius-Fall Sachverhalt: Anton unterhält eine Beziehung mit der ihm hörigen Berta. Im Mittelpunkt ihrer Beziehung stehen Gespräche über Psychologie und Philosophie.

Mehr

BGH, Urteil vom 18. Juni 1957, BGHSt 10, 291 Piepslaute

BGH, Urteil vom 18. Juni 1957, BGHSt 10, 291 Piepslaute BGH, Urteil vom 18. Juni 1957, BGHSt 10, 291 Piepslaute Sachverhalt: Berta wird im Oktober 2006 von ihrem Freund Anton schwanger. Jedoch wollen weder Berta noch Anton das Kind bekommen, sodass sich Berta

Mehr

Bankkarten Girocard. Die Girocard ist ganz schön praktisch! Till + Freunde Konto + Karte

Bankkarten Girocard. Die Girocard ist ganz schön praktisch! Till + Freunde Konto + Karte 1 Girocard Je nach Bank sind die Beträge, über die man täglich/wöchentlich verfügen kann, unterschiedlich. Jeder Bankkunde erhält zu seinem Konto eine Bankkarte, die Girocard. Mit ihr kann er Kontoauszüge

Mehr

Druckmaschinen X-Media GmbH Druckmaschine kaufen Hersteller Y GmbH Angebotsschreiben Her- stellungspreis

Druckmaschinen X-Media GmbH Druckmaschine kaufen Hersteller Y GmbH Angebotsschreiben Her- stellungspreis Druckmaschinen Die X-Media GmbH beschließt zwecks Angebotserweiterung eine neue Druckmaschine zu kaufen. Hierfür wendet sie sich an den Druckmaschinen-Hersteller Y GmbH. Bereits kurze Zeit nach der ersten

Mehr

VII. Inhaltsverzeichnis

VII. Inhaltsverzeichnis VII Inhaltsverzeichnis Literaturverzeichnis Abkürzungsverzeichnis XXIV Einleitung 1 1. Teil: Die Grundlagen 4 A. Die wirtschaftlichen und technischen Voraussetzungen 5 I. Das Eurochequeverfahren 5 1. Die

Mehr

BGH, Beschl. v. 26. November 1970, BGHSt 24, 31 Verkehrsunfall

BGH, Beschl. v. 26. November 1970, BGHSt 24, 31 Verkehrsunfall BGH, Beschl. v. 26. November 1970, BGHSt 24, 31 Verkehrsunfall Sachverhalt: Toni fährt mit einem Blutalkoholgehalt von 2,0 Promille mit 120 km/h durch die Straßen von Berlin. Die erlaubte Höchstgeschwindigkeit

Mehr

FallSkripten - Alpmann-Schmidt. Fälle Strafrecht BT. Vermögensdelikte. Bearbeitet von Olaf Klimke, Dr. Joachim Kretschmer

FallSkripten - Alpmann-Schmidt. Fälle Strafrecht BT. Vermögensdelikte. Bearbeitet von Olaf Klimke, Dr. Joachim Kretschmer FallSkripten - Alpmann-Schmidt Fälle Strafrecht BT Vermögensdelikte Bearbeitet von Olaf Klimke, Dr. Joachim Kretschmer 5. Auflage 2016. Buch. II, 122 S. Kartoniert ISBN 978 3 86752 452 0 Format (B x L):

Mehr

35 GmbHG - Vertretung durch Geschäftsführer (1) Die Gesellschaft wird durch die Geschäftsführer gerichtlich und außergerichtlich

35 GmbHG - Vertretung durch Geschäftsführer (1) Die Gesellschaft wird durch die Geschäftsführer gerichtlich und außergerichtlich Einführungsfall zu 266 StGB G ist Geschäftsführer der X-GmbH. Deren Gesellschafter hatten ihm durch Beschluss ausdrücklich untersagt, mit der Firma F Lieferungsverträge im Wert von über 10.000 abzuschließen.

Mehr

Anspruch des A gegen B auf Aufwendungsersatz gemäß 677, 683, 670 BGB

Anspruch des A gegen B auf Aufwendungsersatz gemäß 677, 683, 670 BGB Fall 8 Nutzlose Pläne Anspruch des A gegen B auf Aufwendungsersatz gemäß 677, 683, 670 BGB A könnte gegen B einen Anspruch auf Ersatz seiner Aufwendungen gemäß 683, 670 BGB haben. Dies setzt zunächst voraus,

Mehr

22: Die Verwirklichungsstufen der vorsätzlichen Tat und Strafbarkeit des Versuch

22: Die Verwirklichungsstufen der vorsätzlichen Tat und Strafbarkeit des Versuch 22: Die Verwirklichungsstufen der vorsätzlichen Tat und Strafbarkeit des Versuch Jede Vorsatztat durchläuft mehrere Stadien der Verwirklichung des Täterwillens, die sich unterscheiden lassen. In der chronologischen

Mehr

BGH, Beschluss vom 6. Mai 1964, BGHSt 19, 305 Fahrerwechsel

BGH, Beschluss vom 6. Mai 1964, BGHSt 19, 305 Fahrerwechsel BGH, Beschluss vom 6. Mai 1964, BGHSt 19, 305 Fahrerwechsel Sachverhalt: Obwohl Anton vor einigen Monaten die Fahrerlaubnis wegen Trunkenheit am Steuer entzogen worden war, benutzt er seinen Wagen weiterhin.

Mehr

Computerbetrug Fall Die leichtgläubige Frau Seite 1

Computerbetrug Fall Die leichtgläubige Frau Seite 1 Computerbetrug Fall Die leichtgläubige Frau Seite 1 1. Tatkomplex Der Einsatz der Karte A. Strafbarkeit des A wegen Missbrauchs von Scheckkarten gemäß 266b I Alt. 1 a) Überlassung einer Scheckkarte durch

Mehr

Strafrecht Fall 14 - Lösung - Seite 1 Lösung Fall 14

Strafrecht Fall 14 - Lösung - Seite 1 Lösung Fall 14 Strafrecht Fall 14 - Lösung - Seite 1 Lösung Fall 14 ÜBERSICHT FALL 14 Strafbarkeit des Doc Schneider TK 1: Der Einkauf mit der EC-Karte I. Scheckkartenmissbrauch, 266b I (-), da EC-Karte generell bzw.

Mehr

6. Fall Geschäftsführung ohne Auftrag???

6. Fall Geschäftsführung ohne Auftrag??? 6. Fall Geschäftsführung ohne Auftrag??? Nach diesem Vorfall beschließt F auch anderweitig tätig zu werden. Inspiriert von der RTL Sendung Peter Zwegat, beschließt er eine Schuldnerberatung zu gründen,

Mehr

3. In einem minder schweren Fall wird der Täter mit Geldstrafe, mit Freiheitsbeschränkungsstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr bestraft.

3. In einem minder schweren Fall wird der Täter mit Geldstrafe, mit Freiheitsbeschränkungsstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr bestraft. Art. 278 1. Wer eine fremde bewegliche Sache einem anderem in der Absicht wegnimmt, dieselbe sich zuzueignen, wird mit einer Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. 2. Ebenso wird

Mehr

Eigene WE des Vertreters (Abgrenzung zum Boten)

Eigene WE des Vertreters (Abgrenzung zum Boten) Stellvertretung I. Prüfungsaufbau Zulässigkeit der Stellvertretung, grundsätzlich bei jeder Willenserklärung, nicht bei Höchstpersönlichen Rechtsgeschäften (Bsp: Eheschließung) Ausschluss durch Rechtsgeschäft

Mehr

Fallbearbeitung: "Vetternwirtschaft":

Fallbearbeitung: Vetternwirtschaft: Fallbearbeitung: "Vetternwirtschaft": Anton Aebischer erhält von der Schweizer M-Bank einen Kontoauszug mit einem Guthaben von Fr. 10.000,00 an seine eigene Postadresse zugeschickt. Anton stellt sofort

Mehr

Fall 6. A. Strafbarkeit der J wegen Körperverletzung gem. 223 Abs. 1 StGB durch Werfen der Coladose

Fall 6. A. Strafbarkeit der J wegen Körperverletzung gem. 223 Abs. 1 StGB durch Werfen der Coladose Lösungshinweise A. Strafbarkeit der J wegen Körperverletzung gem. 223 Abs. 1 StGB durch Werfen der Coladose I. Tatbestand 1. Objektiver Tatbestand - Handlung: Das Werfen der Coladose (+) - Tatbestandlicher

Mehr

Verhältnis Mord und Totschlag. Lösungshinweise Fall 1a

Verhältnis Mord und Totschlag. Lösungshinweise Fall 1a Verhältnis Mord und Totschlag Lösungshinweise Fall 1a Strafbarkeit des T gem. 212 I; 211 II Gr. 1 Var. 4; Gr. 3 Alt. 2 I. Tötung eines Menschen (+) II. Habgier (+) III. Verdeckungsabsicht (-) T kam es

Mehr

Fall 18. Lösungsskizze Fall 18. - A gegen S Duldung der Zwangsvollstreckung gemäß 1147?

Fall 18. Lösungsskizze Fall 18. - A gegen S Duldung der Zwangsvollstreckung gemäß 1147? Fall 18 S will seinen Jugendtraum verwirklichen. Er hat schon immer davon geträumt, Eigentümer eines alten Kohlefrachters zu werden, auf dem er ein schwimmendes Theater etablieren möchte. Aufgrund des

Mehr

40 Probleme aus dem Strafrecht Besonderer Teil

40 Probleme aus dem Strafrecht Besonderer Teil 40 Probleme aus dem Strafrecht Besonderer Teil Bearbeitet von Dr. Dr. h. c. Thomas Hillenkamp Professor an der Universität Heidelberg Neunte, neubearbeitete Auflage LUCHTERHAND Inhalt Abkürzungsverzeichnis

Mehr

15: Amts- und Zwangsrechte; behördliche Genehmigung. (Teil 1)

15: Amts- und Zwangsrechte; behördliche Genehmigung. (Teil 1) 15: Amts- und Zwangsrechte; behördliche Genehmigung I. Eingriffsrechte von Amtsträgern (Teil 1) Viele Aufgaben von Amtsträgern stellen zugleich Eingriffe in die Rechte der Betroffenen dar. Teilweise müssen

Mehr

Hinweis: Die Anwendbarkeit des deutschen Strafrechts ergibt sich aus 9 II 1,2 StGB.

Hinweis: Die Anwendbarkeit des deutschen Strafrechts ergibt sich aus 9 II 1,2 StGB. Lösung Fall 1 1 212 I, 211, 27 StGB A könnte sich wegen Beihilfe zum Mord in 246 Fällen nach 212 I, 211, 27 StGB strafbar gemacht haben, indem er u.a. die Post der Attentäter erledigte. Hinweis: Die Anwendbarkeit

Mehr

1. Eigentums des K K müsste der Eigentümer des Schecks sein. Dem Sachverhalt ist zu entnehmen, dass der K ursprünglich Eigentümer des Schecks war.

1. Eigentums des K K müsste der Eigentümer des Schecks sein. Dem Sachverhalt ist zu entnehmen, dass der K ursprünglich Eigentümer des Schecks war. Fall 2 - Lösung Vorüberlegung: Der K hat dem V einen Scheck über die Kaufsumme überreicht. Dem Sachverhalt ist zu entnehmen, dass er jenen Scheck von V wiedererlangen möchte. A. Anspruch des K gegen V

Mehr

Gliederung1. Musterlösung zur Einsendeaufgabe des Kurses 0027, KE 1 (Handelsrecht) Verf.: wiss. Mitarbeiterinnen Gabriele Milanovic/Lydia Gudera 1

Gliederung1. Musterlösung zur Einsendeaufgabe des Kurses 0027, KE 1 (Handelsrecht) Verf.: wiss. Mitarbeiterinnen Gabriele Milanovic/Lydia Gudera 1 Verf.: wiss. Mitarbeiterinnen Gabriele Milanovic/Lydia Gudera 1 Gliederung1 A. Anspruch V gegen W auf Zahlung von 4000,- DM AGL: 535 S. 2 BGB I. wirksamer Mietvertrag W-V 1. wirksames Angebot des W a)

Mehr

I. Versuchter schwerer Raub, 249 I, 250 II Nr. 1, 22, 23 I StGB

I. Versuchter schwerer Raub, 249 I, 250 II Nr. 1, 22, 23 I StGB Lösung Klausur Nr. 1497 Strafrecht Teil I: Strafbarkeit der Beteiligten A. Strafbarkeit des P I. Versuchter schwerer Raub, 249 I, 250 II Nr. 1, 22, 23 I StGB 1. Vorprüfung a. Nichtvollendung der Tat b.

Mehr

Jura Online - Fall: Die Gartenmöbel-KG - Lösung

Jura Online - Fall: Die Gartenmöbel-KG - Lösung Jura Online - Fall: Die Gartenmöbel-KG - Lösung Teil 1 L könnte gegen F einen Anspruch auf Zahlung der Euro 300.000,- aus 433 II BGB i.v.m. 171 I HGB haben. Ein solcher setzte voraus, dass eine Gesellschaftsverbindlichkeit

Mehr

Skimming unter kriminologischen und strafrechtlichen. Gesichtspunkten

Skimming unter kriminologischen und strafrechtlichen. Gesichtspunkten Skimming unter kriminologischen und strafrechtlichen Gesichtspunkten Inaugural-Dissertation zur Erlangung der Doktorwürde einer Hohen Juristischen Fakultät der Ludwig-Maximilians-Universität zu München

Mehr

Thema: Dazwischentreten eines vorsätzlich handelnden Dritten. Materialien: Arbeitsblatt Examinatorium AT Nr. 33

Thema: Dazwischentreten eines vorsätzlich handelnden Dritten. Materialien: Arbeitsblatt Examinatorium AT Nr. 33 Waffensammler (kein BGH-Fall) Sachverhalt: Toni, der in seiner Wohnung eine umfangreiche Waffensammlung besitzt, ist gerade dabei, eine seiner Pistolen zu laden, als das Telefon klingelt. Er lässt daher

Mehr

Einführung in das Strafrecht

Einführung in das Strafrecht Der Verbrechensaufbau - - i.d.r.: dreistufiger Aufbau I. Tatbestandsmäßigkeit 1. Objektiver Tatbestand 2. Subjektiver Tatbestand II. Rechtswidrigkeit III. Schuld 2 I. Tatbestandsmäßigkeit 1. Objektiver

Mehr

Fall 8 Lösungsskizze

Fall 8 Lösungsskizze Fall 8 Lösungsskizze A. Ansprüche des K I. Anspruch des K auf Übergabe und Übereignung des Autos aus 433 Abs. 1 S. 1 BGB 2. Unmöglichkeit, 275 Abs.1 BGB a) Gattungsschuld b) Konkretisierung der Gattungsschuld,

Mehr

BGH, Beschluss vom 21. Februar 2002, NStZ 2002, 481 Geldeintreibung. Thema: 253 StGB Rechtswidrigkeit der Bereicherung

BGH, Beschluss vom 21. Februar 2002, NStZ 2002, 481 Geldeintreibung. Thema: 253 StGB Rechtswidrigkeit der Bereicherung BGH, Beschluss vom 21. Februar 2002, NStZ 2002, 481 Geldeintreibung Sachverhalt: Die Prostituierte Amanda spiegelt ihrem Freund Bernhard wahrheitswidrig vor, ihr Freier Friedhelm schulde ihr noch einen

Mehr

Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung und leichtfertiger Steuerverkürzung nach Schwarzgeldbekämpfungsgesetz

Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung und leichtfertiger Steuerverkürzung nach Schwarzgeldbekämpfungsgesetz Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung und leichtfertiger Steuerverkürzung nach Schwarzgeldbekämpfungsgesetz - Checkliste RA Benedikt Kröger, Sendenhorst www.kroeger-ra.de A. Einführung I. Steuerstraftaten

Mehr

Strafrechtliche Implikationen der Rentenversicherungspflicht von Syndikusanwälten

Strafrechtliche Implikationen der Rentenversicherungspflicht von Syndikusanwälten Strafrechtliche Implikationen der Rentenversicherungspflicht von Syndikusanwälten Prof. Dr. Tido Park Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht und Steuerrecht Honorarprofessor an der Westfälischen Wilhelms-

Mehr

VO Bankvertragsrecht X

VO Bankvertragsrecht X VO Bankvertragsrecht X PD Dr. Florian Schuhmacher, LL.M. (Columbia) Online-Verfügungen über das Konto Inanspruchnahme setzt besondere Absprache zwischen Bank und Kunden voraus Vereinbarung über die Benutzung

Mehr

Lösungsskizze Fall 22: Das Münchener Grundstück. B könnte einen Anspruch auf Grundbuchberichtigung gem. 894 Abs. 1 BGB gegen W haben.

Lösungsskizze Fall 22: Das Münchener Grundstück. B könnte einen Anspruch auf Grundbuchberichtigung gem. 894 Abs. 1 BGB gegen W haben. Lösungsskizze Fall 22: Das Münchener Grundstück B könnte einen Anspruch auf Grundbuchberichtigung gem. 894 Abs. 1 BGB gegen W haben. Dann müsste das Grundbuch hinsichtlich eines dinglichen Rechts am Grundstück

Mehr

C könnte sich durch das Töten der O des Totschlags gemäß 212 I StGB strafbar gemacht haben.

C könnte sich durch das Töten der O des Totschlags gemäß 212 I StGB strafbar gemacht haben. Fall 5 I. Strafbarkeit des C C könnte sich durch das Töten der O des Totschlags gemäß 212 I StGB strafbar gemacht haben. 1. Tatbestand a) objektiver Tatbestand C müsste den Tod einer anderen Person kausal

Mehr