Einbringung der Haushaltssatzung 2014

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1 Einbringung der Haushaltssatzung 2014 der Stadt Schwäbisch Gmünd, der Hospitalstiftung zum Heiligen Geist sowie der Wirtschaftspläne der städtischen Eigenbetriebe Haushaltsrede von Stadtkämmerer René Bantel (Es gilt das gesprochene Wort!) Gemeinderat

2 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Arnold, meine sehr geehrten Stadträtinnen und Stadträte, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren, der französische Schriftsteller Antoine de Saint-Exupéry hat einmal gesagt: Man kann nicht in die Zukunft schauen, aber man kann den Grund für etwas Zukünftiges legen denn Zukunft kann man bauen. Und meine Damen und Herren, wir haben in unserem Zwischen- oder besser Werkstattjahr 2013 wahrlich viel gebaut. Viel gebaut nicht nur, damit wird uns im Jahr 2014 als guter Gastgeber präsentieren können, sondern vor allem um unsere Stadt nachhaltig für die Zukunft aufzustellen. Doch wie geht es nach 2014 weiter? Was kommt nach der Landesgartenschau? Welche Schwerpunkte stehen in den nächsten Jahren an? Was können wir uns, angesichts des geringen finanziellen Spielraums, noch leisten? Wie können wir die Verschuldung zurückführen? Welche weiteren Herausforderungen kommen in Zukunft auf die Stadt Schwäbisch Gmünd zu? Bevor ich im Anschluss, im Rahmen meiner Haushaltsrede, versuchen werde, Antworten auf diese Fragen zu finden, möchte ich zunächst auf die allgemeine, insbesondere die wirtschaftliche Entwicklung eingehen, die wir vom Jahr 2014 erwarten können. Im Rahmen der jüngsten Konjunkturprognose vom 17. Dezember 2013 prognostizieren die Experten des ifo Instituts für das Jahr 2014 eine Beschleunigung der gesamtwirtschaftlichen Produktion und eine Verbesserung des weltwirtschaftlichen Umfelds. Insgesamt dürfte demnach das Bruttoinlandsprodukt im Euroraum um 0,7% zulegen. Im Jahr 2013 musste noch ein Rückgang von 0,5% verkraftet werden. 2

3 Trotz dieses durchaus positiven Ausblicks, darf dies nicht darüber hinwegtäuschen, dass auch weiterhin eine gewisse Unsicherheit bestehen bleibt, nachdem einige Mitgliedsstaaten des Euroraum nach wie vor mit gewaltigen Strukturproblemen zu kämpfen haben und eine durchgreifende Erholung in den Krisenländern noch nicht in Sicht ist. Deutschland selbst wird ein spürbares Wachstum von 1,9% zugetraut, nach einem Plus von zuletzt 0,4% im vergangenen Jahr. Neben den erwarteten Impulsen aus dem Ausland, machen sich in Deutschland mehr und mehr die guten Einkommensperspektiven und die günstigen Finanzierungsbedingungen bemerkbar. Als Folge nimmt das Vertrauen von Unternehmen in den Standort Deutschland zu. Auch die Konsumenten sehen wieder mit mehr Zuversicht in die Zukunft. Für den genannten Anstieg spricht auch, dass der ifo- Geschäftsklimaindex seit April 2013, mit Ausnahme eines geringfügigen Rückgangs im Oktober des Jahres, zuletzt wieder deutlich gestiegen ist. Auch die Erwartungskomponente des Indikators hat sich spürbar verbessert. Gleichzeitig ist die Einstellungsbereitschaft bei den Unternehmen hoch, so dass für den Arbeitsmarkt 2014 eine solide Entwicklung, mit einem leichten Rückgang der Arbeitslosenquote, gesehen wird. Im Automobilbereich präsentieren sich die internationalen PKW-Märkte in sehr guter Verfassung. Insbesondere die USA und China setzen ihr dynamisches Wachstum fort. Für Westeuropa erwartet der Präsident des Verbandes der Automobilindustrie, Matthias Wissmann, (Stuttgarter Zeitung vom 04. Januar 2014, Seite 11) eine langsame Erholung. Was den Verkaufsmarkt als solchen angeht, so wurden von den mehr als 14 Mio. PKW deutscher Hersteller, nur gut 2 Mio. oder 15% in Deutschland verkauft. Produziert wurden in heimischen Werken jedoch knapp 5,5 Mio. PKW, was einem Anteil von rd. 40% entspricht. Für die Stadt Schwäbisch Gmünd kann uns diese Entwicklung durchaus optimistisch in die nahe Zukunft blicken lassen, wenn wir bedenken, welch wichtige, ja fast zentrale Bedeutung, der Automobilsektor für die finanziellen Rahmenbedingungen der Stadt Schwäbisch Gmünd hat. 3

4 Gleichwohl dürfen wir in diesem Zusammenhang, bei all dem positiven Ausblick, die globalen Zusammenhänge und die damit verbundene Wertschöpfung an den einzelnen Produktionsstätten, nicht aus den Augen verlieren. Bereits im Vorjahr wurden 60% der Autos deutscher Hersteller nicht in Deutschland produziert. Im vergangenen Jahrzehnt hat sich die Auslandsfertigung damit nahezu verdoppelt. Der insgesamt positive Ausblick hinsichtlich der Konjunkturentwicklung spiegelte sich dann auch in der letzten Steuerschätzung vom November 2013 wieder. So können Bund, Länder und Kommunen in den Jahren ab 2014 mit steigenden Steuereinnahmen in einer Größenordnung von jährlich 3,0% bis 3,7% rechnen. Bei den Kommunen werden hierbei, neben steigenden Gewerbesteuereinnahmen, auch Mehreinnahmen beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer in einer Größenordnung von jährlich rd. 5% erwartet. Eine allgemeine Entwarnung für die kommunalen Haushalte kann aus dieser Entwicklung jedoch nicht abgeleitet werden. So haben aus Sicht des Deutschen Städte- und Gemeindebundes viele Kommunen auch weiterhin mit dem ungebrochenen Anstieg der Ausgaben für soziale Leistungen zu kämpfen: Lagen diese im Jahr 2012 noch bei insgesamt 44,4 Mrd., so dürfte 2013 voraussichtlich erstmals die Marke von 46,0 Mrd. erreicht werden. Hinzu kommt, dass die Kommunen einen riesigen Schuldenberg vor sich herschieben. Die kommunale Verschuldung lag Ende 2012 bei 133,6 Mrd.. Davon entfallen inzwischen allein 47,5 Mrd. und damit über ein Drittel auf Kassenkredite. Gleichzeitig fehlt das Geld für Investitionen. Nur aufgrund des Konjunkturpaketes konnten die kommunalen Investitionen in den Jahren 2009 bis 2011 gegenüber den Vorjahren erhöht werden. Mit dem Auslaufen des Konjunkturpaketes setzt wieder der gegenläufige Trend ein. So sanken die kommunalen Investitionen im Jahr 2012 um über 11,2%. Bei Schulen, Straßen und öffentlichen Gebäuden wird seit Jahren eher geflickt, als grundlegend renoviert. 4

5 Ein Abbau des erheblichen Investitionsstaus auf kommunaler Ebene ist nicht in Sicht. Nach Berechnungen der KfW-Bankengruppe hat sich der kommunale Investitionsrückstand zwischenzeitlich auf insgesamt 128 Mrd. erhöht. Meine Damen und Herren, Deutschland ist die größte und erfolgreichste Volkswirtschaft in Europa. Diese Führungsposition werden wir nur erhalten können, wenn wir auch eine leistungsfähige Infrastruktur sichern. Gute Schulen, Straßen, ein leistungsfähiges flächendeckendes Breitbandnetz, energieeffiziente öffentliche Gebäude und ein Stromnetz, das den Herausforderungen der Energiewende gerecht wird, sind unverzichtbare Bausteine für eine erfolgreiche Wirtschaft und die Grundlage für Lebensqualität, Sicherheit und Wohlstand. Diesen Herausforderungen wird Deutschland mit dem rapiden Verfall der kommunalen Infrastruktur derzeit nicht ausreichend gerecht. Vielmehr ist aus Sicht der Kommunen ein grundsätzliches Umsteuern und Umdenken zwingend erforderlich. Wie sieht nun der Haushalt 2014 konkret aus? Bevor ich gleich zu den Einzelheiten des Haushaltsplanentwurfes 2014 komme, möchte ich zunächst auf die erste Hochrechnung des Jahres 2013 eingehen: Folien 2 bis 10 5

6 Nach den Zahlen zum Jahr 2013 komme ich nun zu den konkreten Zahlen des Haushaltsplanentwurfs Folien 11 bis 14 VERWALTUNGSHAUSHALT EINNAHMEN Folien 15 bis 38 EINNAHMEN Folie 16 Um es, trotz einer Steigerung von fast 13,3 Mio., vorweg zu nehmen: Seitens der Verwaltung ist nicht geplant die Steuerhebesätze im Jahr 2014 zu verändern. Wesentliche Positionen auf der Einnahmenseite Folie 17 FINANZZUWEISUNGEN VOM LAND Folien 18 bis 23 6

7 EINWOHNERENTWICKLUNG / ZENSUS 2011 Folien 24 bis 30 Die letzte Volkszählung, auf deren Grundlage die bisherigen Einwohnerzahlen fortgeschrieben wurden, stammte aus dem Jahr Daher stellte der Zensus 2011 die erste gesamtdeutsche Zählung seit der Wiedervereinigung dar. Im Ergebnis muss festgehalten werden, dass sich die offizielle amtliche Einwohnerzahl mit dem ZENSUS 2011 grundlegend geändert hat: Folie 26 Um die finanziellen Auswirkungen bei den Kommunen, die durch den ZENSUS überdurchschnittlich stark Einwohner verloren haben, abzumildern, erfolgt die Anwendung der neuen Einwohnerzahlen im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs nicht sofort, sondern stufenweise. Folie 27 Konkret bedeutet dies für das Jahr 2014: Folie 28 Erfreuliches können wir erkennen, wenn wir uns die Fortschreibung der Einwohnerzahlen nach Zensus anschauen: Folie 29 Stand = EW, Stand = EW, d.h. ein Anstieg um fast 300 Einwohner ( Gmünd wächst Wir wachsen ). Graphik Folie 30 7

8 GEMEINDEANTEIL AN DER EINKOMMENSTEUER Folien 31 bis 34 GEWERBESTEUER Folie 35 bis 38 Was das Gewerbesteueraufkommen angeht, so hat sich dieses inzwischen von der der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise im Jahr 2009 erholt. Nach dem Rekordjahr 2011 mit Einnahmen von 37,4 Mio., pendelte sich die Gewerbesteuer in den Jahren 2012 und 2013 auf einer relativ konstanten Basis bei 27,0 Mio. bzw. 28,0 Mio. ein. Aufgrund der derzeit soliden wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, der stabilen Auftragslage der Unternehmen (vor allem auch im Automobilbereich) sowie der Tatsache, dass wir diese Einschätzung in unseren regelmäßigen Kontakten mit den ortsansässigen Firmen bestätigt finden, gehen die Prognosen für die Jahre ab 2014 davon aus, dass die Einnahmen aus der Gewerbesteuer weiter auf dem Niveau der Jahre 2012 und 2013 gehalten werden können. Als Gewerbesteueransatz wurden daher, wie im Vorjahr, 27 Mio. in den Haushaltsplan 2014 eingestellt. Dieser Ansatz wurde so auch in der Finanzplanung beibehalten. 8

9 AUSGABEN Folien 39 bis 41 PERSONALKOSTEN Folie 42 Neben dem zusätzlichen Bedarf an Betreuungskräften im Kinderbereich, wirkt bei der Entwicklung der Personalausgaben weiterhin der überdurchschnittlich hohe Tarifabschluss 2012/2013 für die Beschäftigten mit einer Steigerung von insgesamt 6,3% nach. Da der Tarifvertrag Anfang 2014 ausläuft können wir, rein aus finanzieller Sicht, nur hoffen, dass die anstehenden neuerlichen Tarifverhandlungen mit Augenmaß geführt werden und die strukturell defizitären Haushaltskassen der Kommunen im Ergebnis nicht über Gebühr belasten. Die Personalkosten 2014 haben wir mit einer Tarifanpassung von 2,5% veranschlagt. Das ifo-institut prognostiziert für dieses Jahr im Übrigen einen Anstieg der Verbraucherpreise um 1,5%. Insgesamt rechnen wir für 2014 mit Personalausgaben von 37,25 Mio.. Das sind rd. 1,5 Mio. mehr, als wir für 2013 in der jüngsten Fortschreibung vom September 2013 prognostiziert haben. Vergleicht man den Ansatz 2014 mit dem ursprünglichen Planansatz 2013, so liegt die Steigerung bei 2,66 Mio.. STELLENPLAN Folie 43 Der Stellenplan 2014 weist gegenüber dem Stellenplan 2013 ein Plus von 9,5 Stellen aus. Davon entfallen 7,8 Stellen auf Beschäftigte im Bereich des Sozial- und Erziehungsdienstes. Eine Stelle ist der Tatsache geschuldet, dass diese, ohne finanzielle Auswirkungen, wieder vom Eigenbetrieb Stadtentwässerung an die Stadt zurückübertragen werden muss, nachdem, nach Eigenbetriebsgesetz, keine Beamten beim Eigenbetrieb geführt werden können. Der Stellenplan 2014 umfasst somit insgesamt umgerechnet 559,5 Vollzeitstellen; 2001 waren es noch 705,5 Vollzeitstellen. 9

10 WEITERE AUSGABEN Folien 44 bis 45 Der sächliche Verwaltungs- und Betriebsaufwand (ohne innere Verrechnungen und kalkulatorische Kosten) weist mit einem Volumen von 21,8 Mio. Mehrausgaben von rd. 879 T aus. Dies entspricht einer Steigerung von gut 4%. Ein Betrag von 246 T entfällt dabei auf die einmalige Ablöse der Unterhaltungsverpflichtung für die neu geschaffene Unterführung am Bahnhof. Weitere 130 T werden zur Durchführung der Kommunalwahl in diesem Jahr notwendig. Darüber hinaus sind in 2014 erstmals Kosten für den Betrieb der Gmünder Wissenswerkstatt EULE im Umfang von rd. 190 T veranschlagt. Diesen Ausgaben stehen entsprechende Einnahmen gegenüber. Auch für Lebensmittel und Getränke in Kindergärten und Schulen werden 70 T mehr benötigt. Der weitere Mehrbedarf ergibt sich bei einer Vielzahl von Einzelpositionen, wie z.b. im Bereich der Geräte, der Mieten, der Geschäftsausgaben und der Steuern. Was die Gebäude- sowie die Straßenunterhaltung angeht, so sind im Haushalt 2014 Mittel von rd. 1,55 Mio. veranschlagt. Das sind ca. 2,6% oder knapp 42 T weniger als im Vorjahr. In diesen Bereichen haben die vergangenen Jahre allerdings gezeigt, dass es beim Haushaltsvollzug häufig schwierig war, die ursprünglich geplanten Maßnahmen auch tatsächlich umzusetzen, nachdem immer wieder außerplanmäßige Sonderwünsche auf die Fachämter zukommen. Aus diesem Grund möchten wir an dieser Stelle nochmals darauf hinweisen, dass die genannten Beträge von den Fachämtern mit einzelnen Maßnahmen hinterlegt wurden. Dies bedeutet, dass zusätzliche Unterhaltungsmaßnahmen nur umgesetzt werden können, wenn dafür andere Maßnahmen in Folgejahre verschoben werden. Selbstverständlich kann sich, in begründeten Einzelfällen, unterjährig eine Änderung der Prioritätensetzung ergeben. Wichtig ist aber, dass diesbezüglich immer vorab und zeitnah der Kontakt mit den Fachämtern, in diesem Fall mit dem Hochbauamt und dem Tiefbauamt, gesucht wird, um gemeinsam eine Lösung zu erarbeiten. Die Zinsausgaben liegen, aufgrund des derzeit günstigen Zinsniveaus, mit knapp 3,9 Mio. nahezu auf dem Niveau des Vorjahres. 10

11 Veränderungen ergeben sich, mit einem Kostenanstieg von rd , erneut im Bereich der Zuweisungen und Zuschüsse. Darin enthalten ist im Haushalt 2014 die letzte Rate des Betriebskostenzuschusses an die Landesgartenschau 2014 GmbH über 1,165 Mio.. Mit dieser Zahlung wurde der Landesgartenschau 2014 GmbH somit in den letzten Jahren ein städtischer Zuschuss von insgesamt 5,8 Mio. zur Durchführung der Landesgartenschau zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus haben wir auf der Ausgabenseite, zur Förderung unserer nicht-städtischen Kindergärten und Kindertagheime, in 2014 einen Betrag von 8,65 Mio. veranschlagt. Dies entspricht einem Plus von gegenüber dem Vorjahr. Betrachtet man die Entwicklung der Ausgaben bei allen unseren Kindergärten und Kindertagheime, so geben wir hierfür im Jahr 2014 fast 13,9 Mio. aus. 2009, d.h. vor 5 Jahren, waren es mit 8,4 Mio. noch 5,5 Mio. weniger. Was den Zuschussbedarf der Stadt zum Ausgleich des Abmangels für die Kindergärten und Kindertagheime insgesamt angeht, so beläuft sich dieser im Jahr 2014 auf 7,74 Mio.. Das sind rd. 1,48 Mio. mehr als im Vorjahr. Um den Haushaltsausgleich im Jahr 2014 zu erreichen, musste, wie im Vorjahr, wieder eine Globale Minderausgabe veranschlagt werden. Der im Haushaltsplan enthaltene Betrag von Minus 1,4 Mio. liegt hierbei nicht nur um höher, als der des Vorjahres, sondern entspricht gewissermaßen der zulässigen Obergrenze. Die Globale Minderausgabe mit 1,4 Mio. wurde in dieser Höhe auch in der Finanzplanung 2015 bis 2017 fortgeschrieben. Um die Ausgabenkürzungen beim Sächlichen Verwaltungs- und Betriebsaufwand zu erwirtschaften, ist, unter Abzug der inneren Verrechnungen sowie der kalkulatorischen Kosten, eine zu realisierende prozentuale Einsparung von ca. 6,5% erforderlich. UMLAGEN Folien 46 bis 57 (und Rest VwH) 11

12 VERMÖGENSHAUSHALT Folie 58 Im investiven Bereich zeigt auch der Haushalt 2014 nochmals ein überdurchschnittliches Investitionsvolumen. Folie 59 Die Stadt Schwäbisch Gmünd gibt für ihre investiven Maßnahmen im Vermögenshaushalt 2014 insgesamt rund 22,9 Mio. aus. Das sind zwar knapp 5,4 Mio. weniger als im Vorjahr, aber immer noch deutlich mehr, als im langjährigen Durchschnitt. Von den 22,9 Mio. werden rd. 5,5 Mio. in den Bereich Bildung und Betreuung investiert; ca. 4,6 Mio. entfallen auf den Stadtumbau und die Landesgartenschau. AUSGABEN Folien 60 bis 67 (OHNE STADTUMBAU UND LGS) Folie 60 Folie 61 12

13 Maßnahmen Maßnahmen zur Verbesserung der Energieffizienz und Gebäudesubstanz Folie 62 Beim Blick auf die Übersicht könnte man im ersten Moment den Eindruck bekommen, dass wir weniger in diesem Bereich investieren, da der Haushaltstitel Energiesparmaßnahmen von 320 T auf 270 T abgesenkt wurde. Doch das Gegenteil ist der Fall. So ist es ganz aktuell erforderlich, im städtischen Verwaltungsgebäude Waisenhaus die Beleuchtungskörper auszutauschen. Ein reiner Austausch würde hierbei rd. 60 T kosten, wobei dieser im energetischen Bereich nahezu keine Verbesserungen bringen würde. Alternativ dazu könnte man die Beleuchtung mit LED-Leuchtmitteln ausstatten und den Energieverbrauch durch den Einbau von präsenzund tageslichtabhängigen Meldern zusätzlich optimieren. Alles in allem würde eine solche Beleuchtungssanierung rund 174 T kosten. Davon könnten 72 T aus Hauhaltresten finanziert werden. Nachdem mit einer solchen Maßnahme der Energieverbrauch um 50% gesenkt werden könnte, war es möglich, für diese Maßnahme aus dem Energie und Klimafonds des Bundes eine Förderung über 53 T zu erhalten. Per Saldo ergibt sich so, gegenüber dem reinen Austausch, ein zusätzlicher Mittelbedarf von rd. 61 T. Bei einem prognostizierten jährlichen Energieeinsparpotential von 15 T, hätte sich die Maßnahme damit nach knapp 4 Jahren amortisiert. In Summe geben wir in diesem Bereich somit rd. 63 T mehr aus, als im Vorjahr. Berücksichtigt man bei der vorgenannten Maßnahme noch die zur Finanzierung verwendeten Haushaltsreste, so sind es sogar 135 T mehr. Ferner wurde im Haushalt 2014 erstmals ein zusätzlicher Topf für Brandschutzmaßnahmen im Umfang von veranschlagt, um den erhöhten Anforderungen in diesem Bereich Schritt für Schritt Rechnung tragen zu können. Diese Mittelbereitstellung soll mit einem jährlichen Betrag von auch im Finanzplanungszeitraum fortgeführt werden. 13

14 AUSGABEN weiter Folien 63 bis 67 (OHNE STADTUMBAU UND LGS) Einnahmen Folie 68 Finanzmittelbedarf Folie 69 STADTUMBAU UND LGS Folien 70 bis 71 Was die Entwicklung des Eigenanteils angeht, so steigt dieser um 2,26% bzw. rd gegenüber dem Vorjahr an. Der Grund hierfür liegt unter anderem an den zusätzlichen und durch den Denkmalschutz geförderten Maßnahmen im Bereich des Fünfkopfturmes. Darüber hinaus tragen diverse Mauersanierungen und Außenbereichsarbeiten im Umfeld des Josefsbachs, des Stadtgartens und des Forums Gold und Silber zu dem höheren Eigenanteil bei. Für diverse Abschlussarbeiten sind, soweit erforderlich, ebenfalls Restmittel veranschlagt. Bei all diesen Maßnahmen stehen den Ausgaben in der Regel entsprechende Fördermittel, u.a. aus der Städtebauförderung, gegenüber. Für die Unterhaltung der neu geschaffenen, zusätzlichen Flächen sind für Geräte und Maschinen veranschlagt. Ein Beispiel hierfür ist der Uferweg am Josefsbach. Ausgaben und Einnahmen Folie 72 Finanzmittelbedarf Folie 73 VmH GESAMT Folien 74 bis 80 Ausgaben, Einnahmen und Finanzierung RÜCKLAGE Folien 81 bis 83 14

15 Genehmigungsfähigkeit Folie 84 Meine Damen und Herren, bevor ich jetzt in meinem Vortrag auf das Thema Schuldenentwicklung eingehe, möchte ich Sie zunächst nochmals auf die mit dem Regierungspräsidium Stuttgart abgestimmte Ausgangslage hinweisen: Maßgeblich für die Genehmigung des Haushalts 2014 sind, wie in den Vorjahren auch, nicht nur das aktuelle Jahr, sondern vielmehr auch die Jahre 2015 bis Letztlich muss der gesamte Finanzplanungszeitraum das Erfordernis der Genehmigungsfähigkeit erfüllen. Für das Jahr 2014 ist hierbei, unter Berücksichtigung der im Haushalt der Stadt veranschlagten ord. Tilgung der Sonderrechnung Gügling- Nord, die klare Vorgabe: Kein weiterer Anstieg der Verschuldung, d.h. die sog. Netto-Nullverschuldung. Dies bedeutet, dass die Höhe der Kreditaufnahme die Höhe der Kredittilgungen nicht übersteigen darf. Für die Jahre ab 2015 müssen wir dann ohne die Veranschlagung neuer Kreditermächtigungen auskommen. Ziel und Pflicht ist es nach der Landesgartenschau vielmehr, in einen nachhaltigen Schuldenabbau einzusteigen. TILGUNGSLEISTUNGEN/TILGUNGSFONDS Folien 85 bis 86 Um das vorgenannte Ziel, unter Berücksichtigung der bereits erwähnten Kreditermächtigung in Höhe von 4,6 Mio., zu erreichen, weist der Haushalt 2014, neben ordentlichen Tilgungsleistungen von , wieder einen Tilgungsfonds aus. Diesbezüglich ist vorgesehen, 1,1 Mio. als Sondertilgung vorzunehmen. Das sind mehr, als im Vorjahr. Der Grundbetrag von soll dabei auch in diesem Jahr mit der Maßgabe für Sondertilgungszwecke verwendet werden, dass die Einnahmen aus den drei großen Einnahmepositionen: Gewerbesteuer, Gemeindeanteil an der Einkommensteuer und Finanzzuweisungen vom Land, in der Summe mindestens den im Haushaltsplan 2014 veranschlagten Betrag erreichen. 15

16 Darüber hinaus soll zur konsequenten Weiterverfolgung des Schuldenabbaus, aus dem positiven Rechnungsabschluss 2013, eine weitere Sondertilgung im Umfang von vorgenommen werden. Bekanntermaßen sind Sie als Gremium ja heute noch dazu aufgefordert, im Rahmen der Ihnen vorliegenden Drucksache, hierüber zu entscheiden. VERSCHULDUNG Folien 87 bis 90 MITTELFRISTIGE FINANZPLANUNG Folien 91 bis 93 Aufgrund dieser Entwicklung im Jahr 2014 sowie der weiteren Finanzplanung bis 2017, die ab dem Jahr 2015 keine Neukreditaufnahme mehr vorsieht, hat das Regierungspräsidium Stuttgart im Ergebnis signalisiert, dass der Haushaltsentwurf 2014, so wie er Ihnen heute vorliegt, genehmigungsfähig ist. Folie 94 16

17 Soviel zum städtischen Haushalt. Im Anschluss daran möchte ich jetzt noch kurz auf die anderen Haushaltssatzungen und Wirtschaftspläne der städtischen Eigenbetriebe eingehen, die heute ebenfalls eingebracht werden. Folie 95 Die Sonderrechnung Gügling-Nord weist in 2014 ein Volumen von aus. Im investiven Bereich sind Ausgaben von veranschlagt. Diese beinhalten neben der Verlängerung der Polynormstraße einen Kostenansatz für die Resterschließung eines Teilstücks der Lise- Meitner-Straße. Auf der Einnahmenseite werden Grundstückserlöse von prognostiziert. Der dadurch entstehende positive Saldo von soll in vollem Umfang zum außerordentlichen Schuldenabbau eingesetzt werden. Eine Rücklagenzuführung ist nicht vorgesehen. Der Schuldenstand der Sonderrechnung könnte nach der vorliegenden Planung somit in 2014 von rd. 9,8 Mio. auf ca. 9,3 Mio. reduziert werden. Anfang 2013 lag der Schuldenstand noch bei knapp 12,1 Mio.. Die Hospitalstiftung zum Heiligen Geist zeigt sich im Jahr 2014 ohne große Besonderheiten. Im investiven Bereich ist eine erste Rate zur Verbesserung des Brandschutzes im Spitalgebäude in Höhe von , sowie eine Verpflichtungsermächtigung in gleicher Höhe, veranschlagt. Wie in den Vorjahren soll darüber hinaus der eingeschlagene Weg zur Entschuldung der Stiftung weiter fortgesetzt werden. Aus diesem Grund ist geplant, im Jahr 2014, neben der ordentlichen Tilgung mit ca , noch eine außerordentliche Schuldentilgung mit rd vorzunehmen. Zur Finanzierung dessen ist eine Rücklagenentnahme von knapp vorgesehen. Auf Ende 2014 wird so noch ein Schuldenstand von rd erwartet. Diesem würde, bei der geplanten Entwicklung, eine Rücklage von knapp gegenüberstehen. 17

18 Der Wirtschaftsplan 2014 des Eigenbetriebs Congress Centrum Stadtgarten zeigt, bedingt durch die Einbindung in die Landesgartenschau und die damit verbundenen geringeren Umsatzerlöse, im laufenden Betrieb einen um rd höheren Jahresverlust als im Vorjahr. Die prognostizierten Zuweisungen der Stadt an den Stadtgarten erhöhen sich so von knapp 1,86 Mio. auf 1,98 Mio.. Im investiven Bereich liegt der Schwerpunkt bei der Fortsetzung des Erweiterungsbaus. Hierfür ist in 2014 eine weitere Rate mit 1,085 Mio. sowie eine Verpflichtungsermächtigung von 1 Mio. veranschlagt. Der Abschluss der Maßnahme erfolgt im Jahr Für die entsprechenden Außenanlagen stehen im Wirtschaftsplan. An Zuschüssen werden erwartet. Zur Finanzierung der Investitionen ist eine Kreditermächtigung in Höhe von veranschlagt. Dieser stehen planmäßige Tilgungen von gegenüber. Auf Ende 2014 weist der Eigenbetrieb Congress- Centrum Stadtgarten einen prognostizierten Schuldenstand von rd. 7,6 Mio. aus. Kommen wir zum Eigenbetrieb Stadtentwässerung. Beim Eigenbetrieb Stadtentwässerung wird im Erfolgsplan ein kalkulationsbedingter Jahresüberschuss in Höhe von erwartet. Die Schmutzwassergebühr mit 1,63 /m³ wurde gegenüber dem Vorjahr um 7 ct/m³ reduziert; die Niederschlagswassergebühr, für welche 0,42 /m² anfallen, erfuhr ab 2014 eine Anpassung um +8 ct/m². Die Gebühren bleiben, aufgrund der zuletzt vorgenommenen 3-jährigen Gebührenkalkulation, für die Jahre 2014 bis 2016 konstant. Beim Stellenplan lässt sich eine Veränderungen von 1,2 Stellen erkennen. Diese hängt damit zusammen, dass unsere stetig steigende Anzahl an Becken und Kanälen, verbunden mit einem altersbedingt immer höher werdenden Unterhaltungsaufwand, eine Aufstockung des Kanalbautrupps um eine weiteres Team, d.h. um 2 Beschäftigte, erforderlich macht. Dem gegenüber konnte bei den übrigen Beschäftigten und Beamten eine Reduzierung um 0,8 vorgenommen werden. Die dargestellte Personalentwicklung war so in der letzten Gebührenkalkulation enthalten. 18

19 Im investiven Bereich sind Maßnahmen im Umfang von 4,938 Mio. geplant. Der Schwerpunkt liegt im Jahr 2014 mit rund 2,3 Mio. wiederum im Kanalbereich, wo neben Umbau- und Sanierungsmaßnahmen auch neue Maßnahmen, insbesondere im Bereich unserer aktuellen Baugebiete, umgesetzt werden sollen. Darüber hinaus ist im Wirtschaftsplan als größere Maßnahme der in den kommenden Jahren geplante Neubau des 3. Nachklärbeckens auf der Sammelkläranlage Zollerwiesen vorgesehen. In 2014 ist hierfür eine erste Finanzierungsrate über 1,5 Mio. sowie eine entsprechend Verpflichtungsermächtigung in gleicher Höhe veranschlagt. Derzeit wird in diesem Zusammenhang eine aktuelle Schmutzfrachtsimulation erarbeitet. Mit deren Ergebnis sollen dann die weiteren Schritte angegangen werden. Nachdem der Eigenbetrieb ohne Eigenkapital ausgestattet ist, wird zur Finanzierung der Maßnahmen des Vermögensplans eine Kreditermächtigung mit 4,799 Mio. erforderlich. Dieser stehen ordentliche Tilgungsleistungen mit 2,326 Mio. gegenüber. Der prognostizierte Stand der rentierlichen Schulden des Eigenbetriebs Stadtentwässerung beträgt auf Ende 2014 somit rd. 60,4 Mio.. Der Eigenbetrieb Fernwärmeversorgung II Bettringen-Nordwest zeigt im investiven Bereich einen Mittelansatz mit sowie eine Verpflichtungsermächtigung in derselben Größenordnung für Maßnahmen im Bereich der Verteilungsanlagen. Darüber hinaus sieht der Wirtschaftsplan die Nachfinanzierung einer Unterdeckung im langfristigen Bereich im Umfang von vor, welche im Rahmen des Rechnungsabschlusses 2012 festgestellt wurde. Zur Finanzierung dieser Maßnahmen ist eine Kreditermächtigung über in den Wirtschaftsplan eingestellt. Getilgt werden sollen knapp Der planmäßige Schuldenstand auf Ende 2014 liegt bei rd. 2,1 Mio.. 19

20 Ausblick Folie 96 An der vorab dargestellten Finanzierungsstruktur mit Rücklagenentnahmen und ohne neue Kredite lässt sich erkennen, dass in den nächsten Jahren allenfalls kleinere Maßnahmen umgesetzt werden können, deren Mittel die Stadt nahezu ausschließlich aus dem Überschuss des Verwaltungshaushaltes und damit des laufenden Betriebs generieren muss. Bei realistischer Betrachtungsweise und unter Berücksichtigung der zu leistenden Tilgungen dürfte uns allen klar sein, dass die Investitionen in den kommenden Jahren nur einen Bruchteil dessen einnehmen können, was in den vergangenen Jahren umgesetzt wurde, wenngleich die letzten Jahre sicherlich nicht der normale Maßstab waren. Aus diesem Grund ist es zur Gestaltung zukünftiger Haushalte zwingend erforderlich, die Ertragskraft des Verwaltungshaushaltes nachhaltig zu stärken. Gmünd 2020 bietet hierbei die große Chance, dass wir uns gemeinsam mit Ihnen, dem Gemeinderat und der Bürgerschaft neu aufstellen. In diesem Zusammenhang haben uns die Erfahrungen der letzten Jahre allerdings klar gezeigt, dass ohne strukturelle Änderungen keine signifikante Verbesserung, keine Erschließung neuer Potentiale und keine Nutzung von Synergien erreicht werden kann. Daher erfordert der Prozess in jeglicher Hinsicht eine vollkommen ergebnisoffene Diskussion. Dabei sind die strukturellen Maßnahmen nicht Selbstzweck, sondern aus Sicht der Finanzverwaltung vielmehr verbunden mit dem klaren Ziel, mittelfristig wieder Handlungsspielräume zurück zu gewinnen, so dass die Stadt Schwäbisch Gmünd auch im Jahr 2020 und der ab diesem Zeitpunkt verbindlich zu beachtenden Regelungen des neuen kommunalen Haushaltsrechts, noch einen genehmigungsfähigen Haushalt aufstellen kann. Erschwert wird das Ganze dadurch, dass die Abschreibungen auf unser kommunales Vermögen ab dem Jahr 2020 ergebniswirksam werden und ebenfalls erwirtschaftet werden müssen. Die Verwaltungsstruktur der Zukunft muss an diese kommenden Herausforderungen und Aufgaben angepasst werden. 20

21 Aufgrund der vorgenannten Rahmenbedingungen dürfte sich in den kommenden Jahren der Fokus, allein schon aus finanziellen Gründen, zunehmend auf die Erhaltung und die zukunftsfähige Erweiterung der Infrastruktur, sei es im Bereich der Straßen, bei den Gebäuden oder im Zuge der Bereitstellung neuer Bauplatzflächen, richten. Hingegen dürften größere Neubauprojekte auf absehbare Zeit nicht realisierbar sein. Aus diesem Grund ist aus Sicht der Verwaltung geplant, das Haushaltsaufstellungsverfahren in den kommenden Jahren dahingehend zu ändern, dass für die Jahre 2015/2016 und 2017/2018 jeweils Doppelhaushalte aufgestellt werden. Aufgrund der damit verbundenen längeren Bindungswirkung ist beabsichtigt, dass mit dem Doppelhaushalt auch eine Ausweitung der Bürgerbeteiligung einhergehen soll. Weitere Einzelheiten wird die Verwaltung in nächster Zeit, im Rahmen einer entsprechenden Vorlage, gemeinsam mit Ihnen erörtern. Bevor ich zum Ende meiner diesjährigen Haushaltsrede komme, möchten wir Sie, auch im Jahr der Kommunalwahl, bezüglich des weiteren Verfahrens der Haushaltsberatungen bitten, dass Sie sich an den Eckdaten des Haushaltsplanentwurfs orientieren und haushaltswirksame Anträge nur mit einer entsprechenden Gegenfinanzierung stellen. Schließlich möchte ich mich an dieser Stelle bei allen bedanken, die zum Gelingen dieses Planwerkes beigetragen haben. Auch wenn man es den 765 Seiten heute nicht mehr ansieht, so war es doch ein echter Kraftakt, um zu diesem, aus meiner Sicht durchaus guten Haushaltsplan 2014, zu kommen. Daher gilt mein erster Dank heute allen Amtsleiterinnen und Amtsleitern sowie allen anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für Ihr Verständnis und dafür, dass Sie ihren Teil zum Gelingen des großen Ganzen beigetragen haben. 21

22 Bedanken möchte ich mich auch in besonderer Weise bei meinem ganzen Team aus der Stadtkämmerei, das sich trotz krankheitsbedingtem Personalausfall, mehr denn je gegenseitig unterstützt hat. Ohne diese Mannschaft hätten wir Ihnen den Haushaltsplan heute nicht vorlegen können. Herrn Dr. Bläse danke ich für das hervorragende Miteinander und die jederzeitige Unterstützung sowie dafür, dass er es 16 Abende mit mir ausgehalten hat und sich dazu noch 16 Mal dasselbe anhören musste. Danken möchte ich natürlich auch Ihnen, Herr Oberbürgermeister Arnold, dass sie es doch immer wieder schaffen neue Aspekte, wenn manchmal auch etwas unkonventionelle, in die Waagschale zu werfen, und Ihnen, Herr Bürgermeister Mihm, für die gute Zusammenarbeit. Und mein letzter und ganz herzlicher Dank gebührt heute jemandem, der nicht nur mich sondern auch Herrn Dr. Bläse in diesen turbulenten Haushaltsplanzeiten immer auf dem Laufenden hält, stets mit den aktuellsten Informationen füttert und uns gut durch das manchmal unruhige Fahrwasser führt: Ihnen, lieber Herr Ringel, vielen, vielen Dank. Meine Damen und Herren, nachdem ich meine Haushaltsrede mit einem französischen Schriftsteller begonnen habe, möchte ich diese auch mit einem solchen beschließen: Folie 97 Die Zukunft hat viele Namen: Für Schwache ist sie das Unerreichbare, für die Furchtsamen das Unbekannte, für die Mutigen die Chance. Victor Hugo 22

23 Lassen Sie uns mutig sein, damit es uns nicht eines Tages ergeht wie HÄGAR dem Schrecklichen: Folie 98 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Folie 99 23